(19)
(11) EP 2 055 644 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.2009  Patentblatt  2009/19

(21) Anmeldenummer: 08168374.0

(22) Anmeldetag:  05.11.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 05.11.2007 DE 202007015307 U

(71) Anmelder: Mayr-Melnhof Karton AG
1041 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Bolling Ole
    22455 Hamburg (DE)
  • Eilers Frank
    28329 Bremen (DE)
  • Muche Volker
    22297 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Hofstetter, Alfons J. 
Hofstetter, Schurack & Skora Balanstrasse 57
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Beutel


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel mit einem Beutelkörper (12) zur Aufnahme und Aufbewahrung eines Füllgutes oder von Waren, wobei der Beutelkörper (12) an einem bodenseitigen Ende (14) verschlossen ausgebildet ist und an dem dem bodenseitigen Ende (14) gegenüberliegenden Ende einen zur Abgabe des Füllgutes oder der Waren ausgebildeten Öffnungsbereich (16) aufweist, der in einem verschlossenen Zustand des Beutels (10) verschlossen ist und in einem geöffneten Zustand des Beutels (10) zumindest eine Öffnung ausbildet, und einem im Bereich des Öffnungsbereiches (16) angeordneten, umlaufenden Verstärkungskragen (18). Dabei besteht der Verstärkungskragen (18) aus mindestens einem ersten und einem zweiten, jeweils umlaufenden Teilelement (20, 22), wobei die Teilelemente (20, 22) über eine Bieglinie (24) einstückig miteinander verbunden sind, derart, dass das zweite Teilelement (22) in geöffnetem Zustand des Beutels (10) in den Beutelkörper (12) einfaltbar ist und die Biegelinie (24) einen oberen Rand (48) des Öffnungsbereichs (16) des Beutels (10) ausbildet.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel mit einem Beutelkörper zur Aufnahme und Aufbewahrung eines Füllgutes oder von Waren, wobei der Beutelkörper an einem bodenseitigen Ende verschlossen ausgebildet ist und an dem dem bodenseitigen Ende gegenüberliegenden Ende einen zur Abgabe des Füllgutes oder der Waren ausgebildeten Öffnungsbereich aufweist, der in einem verschlossenen Zustand des Beutels verschlossen ist und in einem geöffneten Zustand des Beutels zumindest eine Öffnung ausbildet, und einem im Bereich des Öffnungsbereiches angeordneten, umlaufenden Verstärkungskragen.

[0002] Ein derartiger Beutel ist aus der DE 94 14 935 U1 bekannt. Dabei wird eine Tüte bzw. ein Beutel beschrieben, der einen verstärkten Rand aus Papier, Karton, Holz, Metall oder Kunststoff aufweist. Das gezeigte Verstärkungsprofil ist in einem oberen Bereich der Tüte bzw. des Beutels angeordnet und soll zu einem verbesserten Verschließen der Tüte bzw. des Beutels dienen, indem die Wände der Tüte bzw. des Beutels um dieses Randprofil gefaltet werden und in dieser Position arretiert werden. Nachteilig an diesem Beutel wie auch einer Vielzahl weiterer Beutelkonstruktionen gemäß dem Stand der Technik ist jedoch, dass aufgrund der Flexibilität des Beutels bzw. der Tüte eine einfache Entnahme des Beutelinhalts, insbesondere bei einem schüttfähigen Füllgut nicht möglich ist, da die Öffnungsbereiche der Beutel bzw. Tüten die Tendenz aufweisen, sich wieder in ihre Verschlussposition zu bewegen.

[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen gattungsgemäßen Beutel bereitzustellen, der eine einfache Entnahme des Beutelinhalts, insbesondere eines Füllgutes ermöglicht.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe dient ein gattungsgemäßer Beutel gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.

[0006] Ein erfindungsgemäßer Beutel weist einen Beutelkörper zur Aufnahme und Aufbewahrung eines Füllgutes oder von Waren auf, wobei der Beutelkörper an einem bodenseitigen Ende verschlossen ausgebildet ist und an dem dem bodenseitigen Enden gegenüberliegenden Ende einen zur Abgabe des Füllgutes oder der Waren ausgebildeten Öffnungsbereich aufweist, der in einem verschlossenen Zustand des Beutels verschlossen ist und in einem geöffneten Zustand des Beutels zumindest eine Öffnung ausbildet. Des Weiteren weist der erfindungsgemäße Beutel einen im Bereich des Öffnungsbereichs angeordneten umlaufenden Verstärkungskragen auf, wobei der Verstärkungskragen aus mindestens einem ersten und einem zweiten, jeweils umlaufenden Teilelement besteht, wobei die Teilelemente über eine Biegelinie einstückig miteinander verbunden sind, derart, dass das zweite Teilelement in geöffnetem Zustand des Beutels in den Beutelkörper einfaltbar ist und die Biegelinie einen oberen Rand des Öffnungsbereichs des Beutels ausbildet. Durch die Ausbildung des zweiten Teilelements ist es möglich, dieses nach dem Öffnen des Beutels umzustülpen und nach innen zu biegen. Dadurch wird vorteilhafterweise eine stabile Öffnung ausgebildet, die eine einfache Entnehme des Beutelinhalts, insbesondere eines Füllgutes ermöglicht. Die Beutelöffnung bleibt ohne weiteres aufgespreizt, die Nachteile herkömmlicher bekannter Beutel werden überwunden. Der erfindungsgemäße Beutel ermöglicht es beispielsweise, dass bei größeren Beutelformaten, wie z. B. 20 bis 40 Kilo Beutel das Füllgut einfach z. B. mit einer Handschaufel entnommen werden kann, ohne dass die Öffnung händisch aufgehalten werden muss.

[0007] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Beutels weist der Verstärkungskragen mindestens drei ungefähr senkrecht zu der zwischen dem ersten und zweiten Teilelement des Verstärkungskragens angeordneten Biegelinie ausgebildete Biegefalze auf. Durch die Biegefalze ergibt sich eine zumindest dreieckig ausgebildete Öffnung, die stabil ausgeformt bleibt und dadurch eine einfache Entnahme des Beutelinhalts ermöglicht. Weitere vieleckige Formen der Öffnung, wie z. B. eine rechteckige oder quadratische Öffnung sind durch die Ausgestaltung einer entsprechenden Anzahl von Biegefalzen möglich. Dabei kann das zweite Teilelement im Bereich der jeweiligen Biegefalze weitere Biegelinien aufweisen, wobei die Biegelinien V-förmig von der zwischen dem ersten und zweiten Teilelement ausgebildeten Biegelinie ausgehend ausgebildet sind. Die V-förmig ausgebildeten Biegelinien erleichtern das Umbiegen bzw. Einschlagen des zweiten Teilelements in das Innere des erfindungsgemäßen Beutels und stabilisieren die in diesen Bereichen ausgebildeten Ecken des Verstärkungskragens.

[0008] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Beutels weist der Verstärkungskragen ein drittes, umlaufendes Teilelement im verschlossenen Zustand des Beutels auf, wobei das dritte Teilelement über eine Perforationslinie mit dem zweiten Teilelement einstückig verbunden ist. Die Perforationslinie kann dabei ungefähr parallel zu der zwischen dem ersten und zweiten Teilelement ausgebildeten Biegelinie ausgebildet sein. Des Weiteren ist es möglich, dass im Bereich der Perforationslinie mindestens eine Einkerbung ausgebildet ist. Das dritte Teilelement erlaubt ein einfaches und sicheres Öffnen des verschlossenen Beutels entlang der Perforationslinie. Dabei ist der Verstärkungskragen mit den drei Teilelementen dem dem bodenseitigen Ende des Beutels gegenüberliegenden Ende ausgebildet. In diesem Bereich ist der Beutel verschlossen, üblicherweise sind die Beutelenden miteinander verschweißt. Zum Öffnen des Beutels wird das dritte Teilelement entlang der Perforationslinie von dem zweiten Teilelement des Verstärkungskragens gelöst, so dass die mit dem dritten Teilelement verbundenen Bereiche des Beutelkörpers an dem dritten Teilelement verbleiben und von dem restlichen Beutel gelöst werden. Die am Beutelkörper verbleibenden ersten und zweiten Teilelemente des Verstärkungskragens bilden dann den verstärkten Öffnungsbereich des geöffneten Beutels aus.

[0009] In weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung sind im Beutelkörper im Bereich des Öffnungsbereichs und/oder am Verstärkungskragen Mittel zum Wiederverschliessen des geöffneten Beutels ausgebildet sind. Es kann sich dabei um Rast- oder Haftmittel handeln, die entweder die Wände des Beutelkörpers wieder miteinander verbinden oder die entsprechenden, sich gegenüberliegenden Bereiche des Verstärkungskragens, insbesondere des zweiten Teilelements des Verstärkungskragens miteinander verbinden.

[0010] In weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen kann der Verstärkungskragen aus Karton, Papier oder Kunststoff bestehen. Auch Metalle oder Metall-Legierungen sind denkbar. Entsprechendes gilt für den Beutelkörper. Zudem kann der Verstärkungskragen mit dem Beutelkörper verklebt, verschweißt, geklammert oder geheftet sein.

[0011] Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel. Es zeigen
Figur 1
eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Beutels in geschlossenem Zustand; und
Figur 2
eine schematische Darstellung des Beutels gemäß Figur 1 in geöffnetem Zustand.


[0012] Figur 1 zeigt eine schematische Darstellung eines Beutels 10 in geschlossenem Zustand. Der Beutel 10 weist dabei einen Beutelkörper 12 zur Aufnahme und Aufbewahrung eines Füllgutes oder von Waren auf, wobei der Beutelkörper 12 an einem bodenseitigen Ende 14 verschlossen ausgebildet ist und an dem dem bodenseitigen Ende 14 gegenüberliegenden Ende einen zur Abgabe des Füllgutes oder der Waren ausgebildeten Öffnungsbereich 16 aufweist, der in dem dargestellten verschlossenen Zustand des Beutels 10 ebenfalls verschlossen ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die beiden gegenüberliegenden Enden 14, 16 durch ein Verschweißen der Wände des Beutelkörpers 12 in diesen Bereichen verschlossen und bilden entsprechende Verschlussfläche 42, 50 aus. Im Bereich des Öffnungsbereiches 16 ist ein umlaufender Verstärkungskragen 18 ausgebildet, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus Karton besteht. Der Verstärkungskragen 18 besteht dabei aus einem ersten, zweiten und einem dritten, jeweils umlaufenden Teilelement 20, 22, 38 und ist mit dem Beutelkörper 12 verklebt. Das dritte Teilelement 38 ist dabei unterhalb der Verschlussfläche 50 angeordnet.

[0013] Man erkennt, dass das erste und das zweite Teilelement über eine Biegelinie 24 einstückig miteinander verbunden sind, derart, dass das zweite Teilelement 22 im geöffneten Zustand des Beutels 10 (vgl. Figur 2) in den Beutelkörper 12 einfaltbar ist und die Biegelinie 24 einen oberen Rand 48 des Öffnungsbereichs 16 des Beutels 10 ausbildet. Des Weiteren erkennt man, dass der Verstärkungskragen 18 mehrere Biegefalze 26, 44, 46 aufweist, wobei die Biegefalze 26, 44, 46 ungefähr senkrecht zur Biegelinie 24 verlaufen. Dabei weist das zweite Teilelement 22 im Bereich der Biegefalze 26, 44, 46 weitere Biegelinien 28, 30, 32, 34 auf, wobei diese V-förmig von der Biegelinie 24 ausgehend ausgebildet sind. Das dritte Teilelement 38 ist über eine Perforationslinie 36 mit dem zweiten Teilelement 22 einstückig verbunden, wobei die Perforationslinie 36 ungefähr parallel zur Biegelinie 24 ausgebildet ist. Zudem weist die Perforationslinie 36 eine Einkerbung 40 auf, die das Lösen des dritten Teilelements 38 von dem zweiten Teilelement 22 entlang der Perforationslinie 36 erleichtert.

[0014] Figur 2 zeigt eine schematische Darstellung des Beutels 10 gemäß Figur 1 in geöffneten Zustand. Man erkennt, dass die Biegelinie 24 den oberen Rand 48 des Öffnungsbereichs 16 des Beutels 10 ausbildet, da das zweite Teilelement 22 des Verstärkungskragens 18 ins Innere des Beutelkörpers 12 eingefaltet worden ist. Zudem erkennt man, dass insgesamt vier Biegefalze 26, 44, 46 ausgebildet sind, so dass der Öffnungsbereich 16 entsprechend viereckig ausgebildet ist. Durch den Verstärkungskragen 18 bleibt der Öffnungsbereich 16 geöffnet, ohne dass weitere Hilfsmittel hierzu notwendig wären.


Ansprüche

1. Beutel mit einem Beutelkörper (12) zur Aufnahme und Aufbewahrung eines Füllgutes oder von Waren, wobei der Beutelkörper (12) an einem bodenseitigen Ende (14) verschlossen ausgebildet ist und an dem dem bodenseitigen Ende (14) gegenüberliegenden Ende einen zur Abgabe des Füllgutes oder der Waren ausgebildeten Öffnungsbereich (16) aufweist, der in einem verschlossenen Zustand des Beutels (10) verschlossen ist und in einem geöffneten Zustand des Beutels (10) zumindest eine Öffnung ausbildet, und einem im Bereich des Öffnungsbereiches (16) angeordneten, umlaufenden Verstärkungskragen (18),
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstärkungskragen (18) aus mindestens einem ersten und einem zweiten, jeweils umlaufenden Teilelement (20, 22) besteht, wobei die Teilelemente (20, 22) über eine Bieglinie (24) einstückig miteinander verbunden sind, derart, dass das zweite Teilelement (22) in geöffnetem Zustand des Beutels (10) in den Beutelkörper (12) einfaltbar ist und die Biegelinie (24) einen oberen Rand (48) des Öffnungsbereichs (16) des Beutels (10) ausbildet.
 
2. Beutel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstärkungskragen (18) mindestens drei senkrecht zur Biegelinie (24) ausgebildete Biegefalze (26, 44, 46) aufweist.
 
3. Beutel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das zweite Teilelement (22) im Bereich der Biegefalze (26, 44, 46) Biegelinien (28, 30, 32, 34) aufweist, wobei die Biegelinien (28, 30, 32, 34) V-förmig von der Biegelinie (24) ausgehend ausgebildet sind.
 
4. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass im verschlossenen Zustand des Beutels (10) der Verstärkungskragen (18) ein drittes, umlaufendes Teilelement (38) aufweist, wobei das dritte Teilelement (38) über eine Perforationslinie (36) mit dem zweiten Teilelement (22) einstückig verbunden ist.
 
5. Beutel nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Perforationslinie (36) ungefähr parallel zur Biegelinie (24) ausgebildet ist.
 
6. Beutel nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich der Perforationslinie (36) mindestens eine Einkerbung (40) ausgebildet ist:
 
7. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass im Beutelkörper (12) im Bereich des Öffnungsbereiches (16) und/oder am Verstärkungskragen (18) Mittel zum Wiederverschließen des geöffneten Beutels (10) ausgebildet sind.
 
8. Beutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verstärkungskragen (18) aus Karton, Papier oder Kunststoff besteht.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente