Muenzpfandschrankverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Schrankverschluss mit einem Gehäuse (1) und einem darin angeordneten durch Betätigen einer Handhabe (2) verlagerbaren Riegel (3), mit einem Einsteckschacht (4) zum Einstecken einer Münze (5), mit einer Abtastvorrichtung (7, 8) zum Abtasten des Durchmessers der in den Einsteckschacht (4) bis in eine Abtaststellung eingesteckten Münze (5), wobei die Abtastvorrichtung (7, 8) derart mit einer Sperreinrichtung (13, 14, 18) zusammenwirkt, dass der Riegel (3) nur bei einer einen passenden Durchmesser aufweisenden Münze (5) verlagerbar ist. Es wird vorgeschlagen, dass die Abtastvorrichtung (7, 8) eine Haltebacke (7) ausbildet, die die in der Abtaststellung bereichsweise von außen zugänglich im Einsteckschacht (4) steckende Münze (5) bei vorgeschlossenem Riegel (3) gegen ein Herausziehen festhält.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Schrankverschluss mit einem Gehäuse und einem darin angeordneten durch Betätigen einer Handhabe verlagerbaren Riegel, mit einem Einsteckschacht zum Einstecken einer Münze, mit einer Abtastvorrichtung zum Abtasten des Durchmessers der in den Einsteckschacht bis in eine Abtaststellung eingesteckten Münze, wobei die Abtastvorrichtung derart mit einer Sperreinrichtung zusammenwirkt, dass der Riegel nur bei einer einen passenden Durchmesser aufweisenden Münze verlagerbar ist.

[0002] Ein derartiger Schrankverschluss ist aus der DE 198 32 516 A1 vorbekannt. Das vorbekannte Schloss für eine Schließanlage besitzt ein Gehäuse, einen im Gehäuse von einer Handhabe verlagerbaren Riegel, wobei der Riegel mittels einer Sperreinrichtung in seiner rückgeschlossenen Stellung gehalten ist. Diese Sperreinrichtung wird freigegeben zum Vorschließen des Riegels, wenn in einen Einsteckschacht eine Münze eingesteckt wird, die einen passenden Durchmesser besitzt. Das Schloss besitzt eine Abtastvorrichtung zum Abtasten des Durchmessers der Münze. Wird der Riegel durch Betätigen einer Handhabe wieder zurückgeschlossen, fällt die Münze in einen Ausgabeschacht.

[0003] Die DE 10 2006 034 292 beschreibt einen Schrankverschluss, bei dem zum Riegelrückschluss ein Schlüsselgeheimnis in ein Schloss eingegeben werden muss. Das Schlüsselgeheimnis kann über eine Tastatur eingegeben werden. Das Schloss ist aber auch in der Lage, einen Transponder, in dem das Schlüsselgeheimnis gespeichert ist, auszulesen.

[0004] Aus der DE 195 15 765 A1 ist ein Münzpfandschloss bekannt, welches bei Einkaufswagen verwendet wird. Das Schloss besitzt einen Einsteckschacht. Durch Einstecken der Münze wird eine Verriegelung freigegeben.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Schrankverschluss gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0006] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei jeder Anspruch eine eigenständige Lösung der Aufgabe darstellt und mit jedem anderen Anspruch kombinierbar ist.

[0007] Zunächst und im wesentlichen wird vorgeschlagen, dass die Abtastvorrichtung eine Haltebacke ausbildet, die die in der Abtaststellung bereichsweise von außen zugänglich im Einsteckschacht steckende Münze bei vorgeschlossenem Riegel gegen ein Herausziehen festhält. Erfindungsgemäß wird die Münze in den Einsteckschacht des Schlossgehäuses bis in eine Abtaststellung eingeschoben. In dieser Abtaststellung tastet die Abtastvorrichtung den Durchmesser der Münze ab. Es handelt sich dabei um eine maximale Einstecktiefe, in der die Münze zwar noch von außen greifbar ist, aber zufolge der haltenden Funktion der Haltebacke nicht aus dem Einsteckschacht herausgezogen werden kann. Bevorzugt ist hierzu eine formschlüssige Halterung der Münze in der Abtaststellung vorgesehen. Die Münze wird dabei bevorzugt zangenartig teilumgriffen, wobei eine Haltebacke von einer um eine gehäusefeste Achse schwenkbar gelagerten Schwinge ausgebildet ist. Eine weitere Haltebacke kann fest mit dem Gehäuse verbunden sein. Die beiden Haltebacken umgreifen die Münze über ihren Bereich des größten Durchmessers hinaus, so dass sie nur nach einem Voneinanderwegbewegen der beiden Haltebacken aus dem Einsteckschacht wieder herausziehbar ist. Mit der Münze selbst erfolgt keine Betätigung des Riegels. Letzterer ist bevorzugt quer zur Münzeinsteckrichtung verlagerbar. Die Schwinge besitzt bevorzugt einen Lagerschenkel, an dessen Ende die Achse angelenkt ist. Die Haltebacke ragt bevorzugt im wesentlichen quer von dem Lagerschenkel ab. Die Schwinge bildet eine von mindestens einer Sperrflanke flankierte Tourenausnehmung aus. In diese Tourenausnehmung kann ein dem Riegel zugeordneter Tourenstift eintreten, wenn eine passende Münze in den Einsteckschacht eingesteckt ist. An die Tourenausnehmung kann sich eine Führungsnut anschließen. Diese erstreckt sich bei eingesteckter passender Münze im wesentlichen parallel zur Riegelverlagerungsrichtung. Während sich die bewegliche Haltebacke im wesentlichen quer zur Riegelverlagerungsrichtung erstreckt, erstreckt sich der Lagerschenkel parallel zur Verlagerungsrichtung des Riegels. Die ortsfeste Haltebacke kann ortsverlagert werden. Sie kann beispielsweise mittels Schrauben am Schlossgehäuse befestigt sein. Durch Lösen der Schrauben kann der Abstand der beiden Haltebacken in der Freigabestellung eingestellt werden. Der Einsteckschacht besitzt bevorzugt eine Ausbuchtung, in welcher ein Teilbereich der eingesteckten Münze liegt. Die Ausbuchtung erstreckt sich über eine Fläche, die groß genug ist, damit die Münze zwischen zwei Finger gefasst werden kann, um aus dem Einsteckschacht herausgezogen werden zu können. Die Münze wird im wesentlichen lediglich zur Durchmesserabtastung in den Einsteckschacht eingesteckt. Während des Einsteckens der Münze wird lediglich die Sperrvorrichtung von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung verlagert. Eine Riegelverlagerung durch die Münze ist nicht vorgesehen. In einer Weiterbildung der Erfindung besitzt das Schlossgehäuse ein Blockierelement. Letzteres ist von der Gehäuseaußenseite her zugänglich. Dieses Blockierelement ist in der Lage, die Schwinge bzw. die Tourenausnehmung in einer Position zu fixieren, in der die Tourenausnehmung in der Bewegungsbahn des Tourenstiftes liegt. Im blockierten Zustand kann somit das Schloss ohne Pfandfunktion betätigt werden. Das Blockierelement kann einen Blockierzapfen ausbilden, der in der Blockierstellung in einen Endabschnitt der sich an die Tourenausnehmung anschließenden Führungsnut eingreift, um so die Schwinge in der der Freigabestellung entsprechenden Schwenkstellung lagezufixieren. Der Riegelvorschluss erfolgt in der bekannten Weise über einen Kurbelzapfen, der von einer Handhabe betätigt wird. Dieser greift in eine Eingriffsöffnung des Riegels ein, um den Riegel vorzuschließen. Das Schloss weist zusätzlich eine Sperrvorrichtung auf, mit der der Riegel in der vorgeschlossenen Stellung gehalten werden kann. Die Sperrvorrichtung kann darüber hinaus auch zusätzlich den Riegel in der rückgeschlossenen Stellung halten. Die Sperrvorrichtung kann von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung gebracht werden. Dies kann in bekannter Weise erfolgen, beispielsweise durch Betätigen eines Schlüssels. Bevorzugt wird die Sperrvorrichtung aber durch Auslesen eines elektronischen Schlüsselgeheimnisses freigegeben, wobei das Schlüsselgeheimnis in einem Transponder steckt, welcher in bekannter Weise von der Schließvorrichtung ausgelesen wird. Es kann ferner vorgesehen sein, dass das Schlüsselgeheimnis ein PIN ist, der über ein Tastenfeld eingegeben wird. Darüber hinaus kann das Schloss ein Fingerabdrucklesegerät aufweisen, um den Fingerabdruck eines Benutzers zu lesen. Bei richtig eingegebenem Schlüsselgeheimnis verlagert sich die Sperrvorrichtung in die Freigabestellung. Der Riegel kann vorgeschlossen werden. Die Sperrvorrichtung hält ihn in der vorgeschlossenen Stellung, bis erneut das richtige Schlüsselgeheimnis eingegeben wird. Das Schloss kann eine Kassierfunktion besitzen. Hierzu kann das Schloss mit einem übergeordneten Schlüsselgeheimnis geöffnet werden. In der zurückgeschlossenen Riegelstellung kann die Münze entnommen werden. Mit einem Hilfswerkzeug, welches in den Einsteckschacht eingesteckt wird, werden die beiden Backen auf den passenden Abstand gebracht, indem der Tourenstift in die Tourenausnehmung eintreten kann. Mittels der Blockiervorrichtung kann die Haltebacke in dieser Stellung temporär gefesselt werden. Es ist vorgesehen, dass der Tourenzapfen bei vollständig vorgeschlossenem Riegel die Blockiervorrichtung aus der Blockierstellung bringt. Dies kann durch Beaufschlagen des Blockierzapfens erfolgen. Letzterer wird dann aus der Führungsnut herausverlagert. Die Schwinge kann auch mittels einer Schraube lagefixiert sein. Hierzu kann die Schwinge, und insbesondere die von der Schwinge ausgebildete Haltebacke eine Einschrauböffnung ausbilden, in die eine Schraube eingedreht werden kann. Mit dieser Maßnahme kann die Abtastvorrichtung dauerhaft außer Betrieb gesetzt werden, so dass das Schloss auch ohne Pfandfunktion betrieben werden kann. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Abtastvorrichtung mit einem elektrischen Taster oder einem Schalter zusammenwirkt. Je nach Betätigungsstellung der Abtastvorrichtung wird ein Stromkreis geschlossen oder ein Stromkreis geöffnet. Hierdurch kann ein elektrisches Signal bereitgestellt werden, welches seinen Zustand ändert, wenn in den Einsteckschacht eine passende Münze eingesteckt ist. Dieses elektrische Signal kann zur Sperrung bzw. Freigabe des Riegels verwendet werden. Hierzu kann ein ohnehin im Schlossgehäuse vorhandener Elektromagnet verwendet werden. Dieser wird in eine Freigabestellung verlagert, wenn die Abtastvorrichtung ein entsprechendes elektrisches Signal abgibt. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Münzdurchmesser unmittelbar von einem Taster abgetastet wird.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in einer perspektivischen Frontansicht das Gehäuse sowie Frontplatte eines Schrankverschlusses in einer perspektivischen Darstellung,

Fig. 2

eine rückwärtige perspektivische Darstellung des Schrankverschlusses,

Fig. 3

eine Stirnseitenansicht des Verschlusses mit angedeuteter Schranktür,

Fig. 4

das Schlosseingerichte im Gehäuse bei zurückgezogenem Riegel und nicht eingesteckter Münze,

Fig. 5

eine Darstellung gemäß Fig. 4 mit eingesteckter passender Münze,

Fig. 6

eine Darstellung gemäß Fig. 4 mit aktiviertem Blockierelement,

Fig. 7

eine vergrößerte Darstellung des Ausschnittes VII in Fig. 6,

Fig. 8

eine Einzeldarstellung der Abtastvorrichtung,

Fig. 9

einen Schnitt gemäß der Linie IX - IX, und

Fig. 10

den Riegel in einer perspektivischen Darstellung.

[0009] Der in den Zeichnungen darstellte Schrankverschluss kann an einer Schranktür 25 befestigt werden. Er besitzt ein Gehäuse 1, welches schrankinnenseitig an der Schranktür 25 befestigt werden kann. Der Verschluss besitzt eine Frontplatte 26, die auf der Türaußenseite befestigbar ist. Die Frontplatte 26 besitzt eine Handhabe 27, mit der ein Kurbelzapfen 35 verschwenkt werden kann, um einen im Gehäuse 1 angeordneten Riegel 3 in eine Riegelverlagerungsrichtung zu verlagern. Die Frontplatte 26 besitzt darüber hinaus ein Tastenfeld 28, um damit einen Zahlencode einzugeben.

[0010] In der Frontplatte 26 oder in der Handhabe 27 kann auch eine Transponderleseeinrichtung angeordnet sein, um einen Transponder auszulesen. Der Verschluss kann darüber hinaus auch mit einer Fingerabdruckleseeinrichtung verbunden sein.

[0011] Das Gehäuse 1 besteht aus Kunststoff. Der Riegel 3 ist bevorzugt aus Metall. An der Unterseite des Riegels befindet sich ein Sperrschlitz 30, der zwei Sperrstufen 31, 34 ausbildet. In den Sperrschlitz 30 greift ein Sperrfortsatz 32 eines Sperrhebels 33 ein. Der Sperrhebel 33 kann mittels eines Elektromagneten 29 verschwenkt werden. Er kann eine Sperrstellung einnehmen, in der der Sperrfortsatz 32 bei vorgeschlossenem Riegel vor der Sperrstufe 31 liegt, so dass der vorgeschlossene Riegel von der Handhabe 27 nicht zurückschließbar ist. Alternativ zur Handhabebetätigung kann der Riegel aber auch in Riegelrückzugsrichtung von einer Druck- oder Zugfeder beaufschlagt sein, so dass eine ledigliche Verlagerung des Sperrhebels 33 von der Sperrstellung in eine Freigabestellung erforderlich ist, um den Riegel 3 von einer Riegelvortrittsstellung wieder zurückzuziehen. Um den Riegel vorzuschließen, muss der Kurbelzapfen 35, der in eine Aussparung des Riegels 3 eingreift, gedreht werden. Der Sperrschlitz 30 bildet eine zusätzliche Sperrstufe 34 aus. Vor dieser Sperrstufe 34 kann der Sperrfortsatz 32 in der rückgeschlossenen Riegelstellung liegen, um den Riegel 3 gegen ein Vorschließen zu sperren.

[0012] Auf der im eingebauten Zustand nach oben weisenden Schmalseite des Gehäuses 1 befindet sich ein von aus der Schmalseite herausragenden Schachtwänden flankierter Einsteckschacht 4 für eine Münze 5. Die Randkante des Einsteckschachtes 4 verläuft im Bereich der Längsseiten des Einsteckschachtes 4 bogenförmig und bildet eine Ausbuchtung 19 aus. Diese erstreckt sich nahezu bis zur Gehäuseschmalseite. Die Ausbuchtung 19 ist groß genug, um eine im Einsteckschacht 4 steckende Münze 5 bereichsweise zwischen zwei Fingern zu halten.

[0013] Der Einsteckschacht 4 wird von zwei Schachtwandungen 22, 23 ausgebildet, wobei sich eine rückwärtige Schachtwand 22 über die gesamte Breitfläche des Einsteckschachtes 4 erstreckt. Die frontseitige Schachtwand 23 erstreckt sich lediglich über einen Teilbereich der Breitseite des Einsteckschachtes 4 und bildet einen Münzeinsteckbegrenzungssteg 24 aus. An diesem Steg 24, welcher den Boden des Einsteckschachtes 4 bildet, liegt die Münze 5 in vollständig eingesteckter Stellung an. In dieser Stellung liegt ein Teilbereich der Münze 5 innerhalb der Ausbuchtung 19. Der Scheitel der aus dem Gehäuse 1 herausragenden Münze liegt dabei außerhalb der gedachten Einsteckschachtrandkante.

[0014] Auf der Schachtwand 22 ist eine Haltebacke 8 befestigt. Die Haltebacke 8 ist mit Schrauben an der Schachtwand 22 derart befestigt, dass sie lageverstellt werden kann.

[0015] Der festen Haltebacke 8 liegt quer zur Münzeinsteckrichtung eine bewegliche Haltebacke 7 gegenüber. Beide Haltebacken 7, 8 sind in der Lage, die Münze 5 derart teilzuumfassen, dass sie gegen ein Herausziehen aus dem Einsteckschacht 4 formschlüssig gesichert ist. Die Münze 5 ist deshalb in einem Umfangsbereich, der > 180° ist, gefesselt.

[0016] Die bewegliche Haltebacke 7 ist einer Schwinge 6 zugeordnet. Die Schwinge 6 ist T-förmig gestaltet. Die beiden T-Schenkel bilden einen Lagerschenkel 10 bzw. eine Führungsnut 12 aus. Der T-Steg bildet die besagte bewegliche Haltebacke 7 aus.

[0017] Während sich die Haltebacke 7 im wesentlichen in Parallelrichtung zur Münzeinsteckrichtung und somit im wesentlichen quer zum Lagerschenkel 10 erstreckt, erstreckt sich der Lagerschenkel 10 im wesentlichen parallel zur Verlagerungsrichtung des Riegels 3. An seinem den Knotenpunkt der Schwinge 6 abgewandten Ende ist der Lagerschenkel 10 mittels einer Schwenkachse 9 am Gehäuse bzw. an der Schachtwand 22 befestigt.

[0018] Im Knotenpunkt der Schwinge 6 befindet sich eine im wesentlichen rechteckige Rippenstruktur. Die Rippen 13, 14, 15, 16 und 17 umrahmen bis auf eine Tourenausnehmung 11 einen im wesentlichen rechteckigen Freiraum, in den ein Tourenstift 18 des Riegels 3 eingreift. Die beiden die Tourenausnehmung 11 flankierenden Rippenabschnitte 13, 14 bilden Sperrflanken aus. Die Rippenstruktur setzt sich in Verlagerungsrichtung des Riegels 3 hinter der Tourenausnehmung 11 fort und bildet eine Führungsnut 12 für den Tourenstift 18.

[0019] Der Tourenstift 18 wird von einem rechteckigen Abschnitt des Riegels 3 ausgebildet, der über die Rückseite des Riegels 3 vorsteht. An der entsprechenden Stelle ragt über die Frontseite des Riegels 3 ein runder Zapfen. Der Tourenstift 18 liegt auf der gegenüberliegenden Seite des Sperrschlitzes 30 und ist einem Fortsatz des Riegels 3 zugeordnet.

[0020] Vor der Öffnung der Führungsnut 12 ist im Gehäuse 1 ein Blockierglied 20 angeordnet. Dieses kann mit einem nadelförmigen Werkzeug 37, welches in eine Gehäuseöffnung 36 eingeführt wird, ortsverlagert werden. Mit einer nicht dargestellten Schraube kann es ortsfixiert werden. Das Blockierelement 20 besitzt einen Blockierzapfen 21, der in die Führungsnut 12 eingesteckt werden kann, um so die Schwinge 6 in einer Position zu fixieren, in der die Tourenausnehmung 11 in der Bewegungsbahn des Tourenstiftes 18 liegt. In dieser Stellung kann der Riegel 3 auch bei nicht eingesteckter Münze 5 verlagert werden. Ist das Blockierelement 20 nicht in seiner Blockierstellung über eine Schraube oder dergleichen blockiert, so kann der Tourenstift 18 bei vollständig vorgeschlossenem Riegel 3 den Blockierzapfen 21 aus der Führungsnut 12 wieder herausdrängen.

[0021] Die Schwinge 6 ist von einer nicht dargestellten Zug- oder Druckfeder derart federbeaufschlagt, dass bei nicht eingesteckter Münze 5 der Tourenstift 18 vor der oberen Sperrflanke 13 liegt. Dies entspricht einer Schwenkstellung der Schwinge 6, in welcher die bewegliche Haltebacke 7 einer zur festen Haltebacke 8 nächst gelegene Stellung einnimmt. In dieser Stellung kann der Riegel 3 nicht vorgeschlossen werden, da der Tourenstift 18 nicht in die Tourenausnehmung 11 eintreten kann, sondern gegen die Sperrflanke 14 läuft, wenn der Riegel 3 verschoben werden soll.

[0022] Um den Verschluss verschließen zu können, muss zunächst eine Münze 5 in den Einsteckschacht 4 eingesteckt werden. Die Münze 5 wird dabei vollständig in den Einsteckschacht 4 eingesteckt, bis sie an dem Schachtboden 24 anliegt. In diesem Zustand liegt noch ein ausreichend großer Teilabschnitt der Münze 5 außerhalb des Einsteckschachtes 4 bzw. in der Ausbuchtung 19, so dass die Münze 5 durch Angriff mit zwei Fingern aus dem Einsteckschacht 4 wieder herausgezogen werden kann.

[0023] Im Zuge des Einsteckens der Münze 5 in den Einsteckschacht 4 werden die beiden Haltebacken 7, 8 durch Verlagerung der beweglichen Haltebacke 7 zunächst auseinandergespreizt, um sich dann geringfügig wieder anzunähern, bis die Münze 5 formschlüssig durch Teilumgriff gehalten ist. Hat die Münze 5 den richtigen Durchmesser, so liegt die Tourenausnehmung 11 in der Bewegungsbahn des Tourenstiftes 18. Bei freigegebenem Sperrhebel 33 kann der Riegel 3 durch Betätigen der Handhabe 27 vorgeschlossen werden. Dabei taucht der Tourenstift 18 durch die Tourenausnehmung 11 und tritt in die von zwei Rippen flankierte Führungsnut 12 ein. Sobald der Tourenstift 18 in die Führungsnut 12 eingetaucht ist, kann die Schwinge 6 nicht mehr verschwenkt werden. Die Münze 5 ist somit im Einsteckschacht 4 zwischen den beiden Haltebacken 7, 8 gefesselt. Der Riegel 3 kann bis in seine Endstellung vorgeschlossen werden, in welcher der Sperrfortsatz 32 hinter die Sperrstufe 31 tritt, um so den Riegel 3 in der Vortrittsstellung zu halten. Der Riegelrückzug erfolgt bevorzugt über eine nicht dargestellte Zugfeder, wie es in der DE 198 32 516 A1 beschrieben ist.

[0024] Wird in den Einsteckschacht 4 eine Münze 5 eingesteckt, die einen kleineren Durchmesser besitzt, so liegt bei eingesteckter Münze 5 der Tourenstift 18 vor der Sperrflanke 13. Der Riegelvorschub ist gesperrt. Wird in den Einsteckschacht 4 eine Münze 5 mit einem zu großen Durchmesser eingesteckt, so liegt bei vollständig eingesteckter Münze der Tourenstift 18 vor der unteren Sperrflanke 14. Der Riegel 3 kann auch in dieser Position nicht verlagert werden.

[0025] Die Haltebacke 7 weist eine Schraubeneindreh-Öffnung auf. Wird in diese Schraubeneindreh-Öffnung eine Schraube eingedreht, so ist die Verschwenkbarkeit der Schwinge 6 blockiert. Die Schraubeneindreh-Öffnung der Haltebacke 7 fluchtet bevorzugt mit einer Gewindeöffnung der Schachtwandung 23. Die Gewindeöffnung ist derartig positioniert, dass im verschraubten Zustand die Schwinge, die in Fig. 5 dargestellte Stellung einnimmt, in welcher der Tourenstift 18 vor der Tourenausnehmung 11 liegt, so dass der Riegel 3 vorgeschlossen werden kann. Das Schloss kann mit einer derartig permanent fixierten Schwinge 6 als Schrankverschluss ohne Pfandfunktion verwendet werden.

[0026] In einem nicht dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt die Abtastvorrichtung 7, 8 einen Taster oder einen Mikroschalter. Der Taster kann von der Schwinge betätigt werden. Bevorzugt ist der Taster so angeordnet, dass er einen Stromkreis schließt, wenn die Schwinge ihre in Fig. 5 dargestellte Schwenkstellung einnimmt, die der Schwenkstellung bei eingesteckter passender Münze 5 entspricht. In allen anderen Schwenkstellungen, also bei nicht eingesteckter Münze bzw. bei zu großer oder zu kleiner eingesteckter Münze ist der Stromkreis nicht geschlossen. Die Verlagerungssperrung des Riegels 3 wird dann bevorzugt elektromagnetisch ausgeübt, beispielsweise durch den Elektromagneten 29. Dieser kann den Sperrfortsatz 32 nur dann in die Freigabestellung verlagern, wenn der Stromkreis der elektrischen Abtasteinrichtung geschlossen ist. Alternativ ist es auch möglich, dass ein ansonsten geschlossener Stromkreis bei richtig eingesteckter Münze geöffnet wird.

[0027] In einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass eine Schaltfahne eines Tasters oder eines Schalters unmittelbar die Münze abtastet, um so ein elektrisches Abtastsignal zu liefern.

[0028] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Ansprüche

1. Schrankverschluss mit einem Gehäuse (1) und einem darin angeordneten durch Betätigen einer Handhabe (2) verlagerbaren Riegel (3), mit einem Einsteckschacht (4) zum Einstecken einer Münze (5), mit einer Abtastvorrichtung (7, 8) zum Abtasten des Durchmessers der in den Einsteckschacht (4) bis in eine Abtaststellung eingesteckten Münze (5), wobei die Abtastvorrichtung (7, 8) derart mit einer Sperreinrichtung (13,14,18) zusammenwirkt, dass der Riegel (3) nur bei einer einen passenden Durchmesser aufweisenden Münze (5) verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtastvorrichtung (7, 8) eine Haltebacke (7) ausbildet, die die in der Abtaststellung bereichsweise von außen zugänglich im Einsteckschacht (4) steckende Münze (5) bei vorgeschlossenem Riegel (3) gegen ein Herausziehen festhält.

2. Schrankverschluss nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltebacke (7) von einer um eine gehäusefeste Achse (9) schwenkbar gelagerten Schwinge (6) ausgebildet ist.

3. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwinge (6) einen Lagerschenkel (10) ausbildet, an dessen Ende die Achse (9) angeordnet ist und von dem die Haltebacke (7) im wesentlichen quer abragt.

4. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwinge (6) eine von mindestens einer Sperrflanke (13, 14) flankierte Tourenausnehmung (11) ausbildet zum Eintritt eines dem Riegel (3) zugeordneten Tourenstift (18).

5. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Lagerschenkel (10) und eine sich an die Tourenausnehmung (11) anschließende Führungsnut (12) im wesentlichen parallel zur Riegelverlagerungsrichtung erstreckt.

6. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine der verschwenkbaren Haltebacke (7) gegenüberliegende ortsfeste Haltebacke (8).

7. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den beiden Haltebacken (7, 8) durch eine Ortsverlagerung der ortsfesten Haltebacke (8) einstellbar ist.

8. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckschacht (4) eine Ausbuchtung (19) aufweist, in welcher ein Teilbereich der eingesteckten Münze (5) liegt.

9. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Sperrvorrichtung (31, 32), die den Riegel (3) unabhängig von der Sperreinrichtung (13, 14, 18) gegen eine Riegelverlagerung in der rückgeschlossenen Riegelstellung hält und die von einer Freigabevorrichtung (29) freigebbar ist.

10. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Freigabevorrichtung (29) nur nach Eingabe eines Schlüsselgeheimnisses die Sperrvorrichtung (31, 32) freigibt.

11. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlüsselgeheimnis von einer Transponderabfrageeinrichtung, von einer Fingerabdruckleseeinrichtung, einem Zylinderschloss oder über eine Tastatur ermittelbar ist.

12. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch eine Bußgeldfunktion, bei der der Schrankverschluss mit Hilfe eines übergeordneten Schlüsselgeheimnisses, insbesondere Schließcode geöffnet werden, die Münze (5) entnommen und der Schrankverschluss wieder unter Umgehung der Abtastfunktion geschlossen werden kann.

13. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein Hilfswerkzeug, mit welchem die Abtastvorrichtung (7, 8) in eine in den Einsteckschacht (4) eingesteckten Münze (5) entsprechenden Stellung bringbar ist, und mit einem Blockierelement (20), welches die Abtastvorrichtung (7, 8) in einer den Riegel (3) verlagerbaren Stellung blockiert.

14. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein vom Blockierelement (20) ausgebildeten Blockierzapfen (21), der in eine Führungsnut (12) der Schwinge (6) eingreifen kann, um die Schwinge (6) in einer Schwenkstellung zu blockieren, in welcher der Riegel (3) vorschließbar ist.

15. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwinge (6) mit einer Schraube fixiert werden kann.

16. Schrankverschluss nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch einen der Abtastvorrichtung (7, 8) zugeordneten Schalter oder Taster zur Bereitstellung eines elektrischen Signals, mit welchem die Verlagerungsbewegung des Riegels (3) bei nicht eingesteckter Münze oder eingesteckter unpassender Münze (5) blockierbar ist.

Zeichnung