<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.4//EN" "ep-patent-document-v1-4.dtd">
<ep-patent-document id="EP08090005A1" file="EP08090005NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2058597" kind="A1" date-publ="20090513" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORS..</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2058597</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20090513</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08090005.3</B210><B220><date>20081031</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>202007015906 U</B310><B320><date>20071108</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20090513</date><bnum>200920</bnum></B405><B430><date>20090513</date><bnum>200920</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>F24D  19/02        20060101AFI20090303BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>F24H   9/12        20060101ALI20090303BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zur Halterung und Anschlussfixierung von Heizkörpern</B542><B541>en</B541><B542>Device for holding and fixing the connections on radiators</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif destiné à la fixation et la connexion de radiateurs</B542></B540><B590><B598>1</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>KERMI GmbH</snm><iid>00926441</iid><irf>P11.479EP</irf><adr><str>Pankofen-Bahnhof 1</str><city>94447 Plattling</city><ctry>DE</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Seidl, Hermann</snm><adr><str>Haidenkofen 13a</str><city>94522 Wallersdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Patentanwälte Bressel und Partner</snm><iid>00101401</iid><adr><str>Radickestrasse 48</str><city>12489 Berlin</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>MK</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vorrichtung zur ortsfesten Halterung und Anschlussfixierung von Heizkörpern, bestehend aus einer Konsole (2), einer Heizkörperaufnahme (3) sowie Mitteln (4) zur ortsfesten Befestigung der Konsole (2) und einem Anschlussadapter (5) zur Fixierung des Heizkörpers (10) mit den Anschlussverschraubungen (11) eines Heizkreises, wobei die Konsole (2) mit der Heizkörperaufnahme (3) justierbar verbunden ist und der Anschlussadapter (5) mit der Konsole (2) in einer lösbaren Verbindung steht.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="89" he="122" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung und Anschlussfixierung von Heizkörpern, insbesondere für schwere, bzw. mehrlagige Badheizkörper zur ortsfesten Halterung an einer Wand oder dgl. und zur Fixierung der Anschlussverschraubungen eines Heizkreises.</p>
<p id="p0002" num="0002">Heizkörper, insbesondere Badheizkörper, werden in der Regel durch zwei im oberen Bereich links und rechts vorgesehene Befestigungspunkte an der Wand montiert. Die Befestigungspunkte am Heizkörper sind entweder hinter den Sammelrohren fest vorgegeben oder können flexibel zwischen den Querrohren gewählt werden. Bei größeren oder mehrlagigen Heizkörpern reicht die Haltekraft der beiden Befestigungspunkte nicht aus, um den Heizkörper dauerhaft sicher zu halten. Durch das Anbringen weiterer Befestigungspunkte wird zwar die Haltekraft verbessert, jedoch der Montageaufwand steigt erheblich, da nun vier Befestigungen und die Anschlüsse maßlich übereinstimmen müssen. Bei mehrlagigen Heizkörpern ist die Montage zudem umständlicher, da durch davor liegende Querrohre montiert werden muss. Weiter gestaltet es sich oft als schwierig, ausgehend vom Heizkörperanschluss die Bohrmaße exakt auf die Wand zu übertragen. Die angestrebte Ein-Mann-Montage ist in den meisten Fällen nicht möglich, da der Heizkörper bei der Montage gehalten werden muss und zugleich geschraubt oder eingefädelt werden soll.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aus dem Stand der Technik sind Vorrichtungen bekannt, die entweder zur Fixierung von Anschlussrohren für Heizkörper oder zur Halterung von Heizkörpern dienen. In der <patcit id="pcit0001" dnum="DE19709583A1"><text>DE 197 09 583 A1</text></patcit> wird beispielsweise eine Vorrichtung zur Fixierung und Halterung der Anschlussrohre beschrieben. Eine Halterung des Heizkörpers ist damit aber nicht möglich.<br/>
In der <patcit id="pcit0002" dnum="DE9304756U1"><text>DE 93 04 756 U1</text></patcit> werden eine Standkonsole zur Befestigung eines Heizkörpers sowie Mittel zur Anschlussfixierung beschrieben, die aber nicht in einem funktionalen Zusammenhang stehen.<br/>
In der <patcit id="pcit0003" dnum="DE10303890A1"><text>DE 103 03 890 A1</text></patcit> wird ein Anschlussadapter offenbart, der an seiner Oberseite eine Ausnehmung zur Auflage eines horizontalen Heizrohres eines<!-- EPO <DP n="2"> --> Heizkörpers und an seiner Unterseite Anschlussstutzen für die Anschlussverschraubungen eines Heizkreises aufweist. Der Adapter ist aber nicht zur Befestigung eines Heizkörpers an einer Befestigungsfläche geeignet.<br/>
Eine Vorrichtung die die Funktionen Halterung an einer Befestigungsfläche und Fixierung der Anschlussrohre miteinander vereint wird aus dem genannten Stand der Technik nicht nahegelegt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin eine Vorrichtung der eingangs genannten Art vorzustellen, die beide Funktionen in sich vereint und insbesondere die einfache Montage eines Heizkörpers ermöglicht. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale der Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den jeweils zugehörigen Ansprüchen erwähnt.<br/>
Insbesondere bei schweren, bzw. mehrlagigen, Badheizkörpern ist die Haltekraft der in der Regel im oberen Bereich am Heizkörper vorgesehenen Haltepunkte nicht ausreichend. Die Vorrichtung soll deshalb geeignet sein den Großteil des Heizkörpergewichtes aufzunehmen. Ferner soll durch die Vorrichtung das Übertragen der Positionen für die Befestigungsbohrungen an die Wand erleichtet und eine Ein-Mann-Montage<br/>
Ermöglicht werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dem gemäß beinhaltet die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zur ortsfesten Halterung und Anschlussfixierung von Heizkörpern, die aus einer Konsole, einer Heizkörperaufnahme sowie Mitteln zur ortsfesten Befestigung der Konsole und einem Anschlussadapter zur Fixierung des Heizkörpers mit den Anschlussverschraubungen eines Heizkreises besteht, wobei die Konsole mit der Heizkörperaufnahme justierbar verbunden ist und der Anschlussadapter mit der Konsole in einer lösbaren Verbindung steht. Vorteilhaft ist die Konsole dabei winkelförmig ausgebildet, wobei der zur Wand gerichtete Schenkel des Winkels Langlöcher zur wandseitigen Befestigung mit Hilfe der Mittel aufweist, die vorzugsweise als Dübelschrauben ausgebildet sind. Bevorzugt weist der von der Wand im Winkel abstehende Schenkel der Konsole Langlöcher auf, wobei die Heizkörperaufnahme mit Schrauben in die Langlöcher eingreift und darin<!-- EPO <DP n="3"> --> verschiebbar ist. Vorteilhaft ist dadurch eine feste Verbindung zwischen der Heizkörperaufnahme und der Konsole mit Verbindungsmitteln in verschiedenen Abständen einstellbar. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der von der Wand im Winkel abstehende Schenkel der Konsole eine zwischen den Langlöchern angeordnete Nut auf. Die Heizkörperaufnahme verfügt bevorzugt über Auflageflächen zur Aufnahme mindestens eines horizontalen Heizrohres des Heizkörpers, der dann als Rohrheizkörper ausgebildet ist. Besonders bevorzugt ist nach einem weiteren Merkmal vorgesehen, dass der Anschlussadapter als Doppelwinkel ausgebildet ist, wobei ein Schenkel mindestens zwei Anschlussstutzen zur Fixierung der Anschlussverschraubungen eines Heizkreises aufweist. Der andere Schenkel steht nach einem anderen Merkmal mit dem von der Wand im Winkel abstehende Schenkel der Konsole und der darauf aufliegenden Heizkörperaufnahme mit einer Schraubverbindung in einer lösbaren Verbindung.<br/>
Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Fig. 1</dt><dd>eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung mit einem Abschnitt der Anschlussverschraubungen eines Heizkreises,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung mit Dübelschrauben,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine perspektivische Ansicht mit Heizkörper.</dd>
</dl></p>
<p id="p0006" num="0006">Die vormontierte Vorrichtung 1 bestehend aus Konsole 2, Heizkörperaufnahme 3 und Anschlussadapter 5 wird mit der bereits auf gewünschten Wandabstand installierten Anschlussverschraubung 11 des Heizkreises verbunden. Danach wird die Konsole 2, geführt in zwei Langlöchern, an die Wand geschoben, die Löcher gebohrt und mit der Wand mittels Dübelschrauben 4 verschraubt. Durch Festziehen der beiden Muttern 3.2 an den Langlöchern 2.2 ist die Konsole 2 fertig montiert.<br/>
Die Konsole 2 dient nun als Ausgangspunkt zum Anbringen der üblichen oberen Befestigungspunkte (nicht dargestellt). Vor der eigentlichen Montage des Heizkörpers 10 wird der Anschlussadapter 5 entfernt und die Konsole 2 ist nun<!-- EPO <DP n="4"> --> genau auf die Anschlussverschraubung 11 ausgerichtet. Der Heizkörper 10 wird nur noch auf die Konsole 2 gestellt und mit der Anschlussverschraubung 11 sowie mit den oberen Befestigungspunkten verbunden.<br/>
Das Suchen von Montagemaßen und das häufig fehlerbehaftete Übertragen der Maße an die Wand entfallen hierbei vorteilhaft. Lediglich die beiden oberen Befestigungspunkte müssen noch angebracht werden. Die Konsole 2 und die Heizkörperaufnahme 3 dienen hierbei als Ausgangspunkt und vereinfachen die Arbeit erheblich. Vor der eigentlichen Montage des Heizkörpers 10 wird der Anschlussadapter 5 entfernt. Der Abstand der Konsole 2 und der Heizkörperaufnahme 3 zur Anschlussverschraubung 11 sind nun in jeder Richtung fixiert. Der Heizkörper 10 wird nun auf die Konsole 2 bzw. der damit verbundenen Heizkörperaufnahme 3 gestellt, mit den oberen Befestigungspunkten verbunden und die Anschlüsse 11 verschraubt. Durch die Möglichkeit des Abstellens auf der Konsole 2 bzw. Heizkörperaufnahme 3 ist eine Ein-Mann-Montage möglich.<br/>
Das zeitraubende und fehlerbehaftete Übertragen von Maßen an die Wand wird hier weitgehend vermieden. Zudem erleichtert die Konsole durch einfaches Abstellen des Heizkörpers die Montage erheblich.</p>
</description><!-- EPO <DP n="5"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zur ortsfesten Halterung und Anschlussfixierung von Heizkörpern, bestehend aus einer Konsole (2), einer Heizkörperaufnahme (3) sowie Mitteln (4) zur ortsfesten Befestigung der Konsole (2) und einem Anschlussadapter (5) zur Fixierung des Heizkörpers (10) mit den Anschlussverschraubungen (11) eines Heizkreises, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Konsole (2) mit der Heizkörperaufnahme (3) justierbar verbunden ist und der Anschlussadapter (5) mit der Konsole (2) in einer lösbaren Verbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Konsole (2) winkelförmig ausgebildet ist und der zur Wand gerichtete Schenkel des Winkels Langlöcher (2.1) zur wandseitigen Befestigung mit Hilfe der Mittel (4) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Mittel (4) Dübelschrauben sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der von der Wand im Winkel abstehende Schenkel der Konsole (2) Langlöcher (2.2) aufweist und die Heizkörperaufnahme (3) mit Schrauben (3.1) in die Langlöcher (2.2) eingreift und darin verschiebbar ist, wobei eine feste Verbindung zwischen der Heizkörperaufnahme (3) und der Konsole (2) mit Verbindungsmitteln (3.2) in verschiedenen Abständen einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der von der Wand im Winkel abstehende Schenkel der Konsole (2) eine zwischen den Langlöcher (2.2) angeordnete Nut (2.4) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Heizkörperaufnahme (3) Auflageflächen (3.3) zur Aufnahme mindestens eines horizontalen Heizrohres des Heizkörpers (10) aufweist.<!-- EPO <DP n="6"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Anschlussadapter (5) als Doppelwinkel ausgebildet ist, wobei ein Schenkel (5.1) mindestens zwei Anschlussstutzen (5.3) zur Fixierung der Anschlussverschraubungen (11) eines Heizkreises aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der andere Schenkel (5.2) mit dem von der Wand im Winkel abstehende Schenkel der Konsole (2) und der darauf aufliegenden Heizkörperaufnahme (3) mit einer Schraubverbindung (5.4) in einer lösbaren Verbindung steht.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="7"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="165" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="8"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="209" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="194" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="121" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<search-report-data id="srep" lang="de" srep-office="EP" date-produced=""><doc-page id="srep0001" file="srep0001.tif" wi="157" he="233" type="tif"/><doc-page id="srep0002" file="srep0002.tif" wi="160" he="233" type="tif"/></search-report-data>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19709583A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19709583</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="DE9304756U1"><document-id><country>DE</country><doc-number>9304756</doc-number><kind>U1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0003]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="DE10303890A1"><document-id><country>DE</country><doc-number>10303890</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0003]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
