Feststellvorrichtung für einen Türschließer

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung (1) für einen Türschließer, der zur Montage an einem Türblatt oder an einem Türrahmen vorgesehen ist und eine Gleitschiene (2) mit einer Längsrichtung (3) aufweist, in der ein Gleitstück (4) in der Längsrichtung (3) beweglich geführt ist und über das das Türblatt mit dem Türrahmen über einen Gleitarm beweglich verbunden ist.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Gleitstück (4) mit einer sich in Längsrichtung (3) erstreckenden Klemmstange (5) verbunden ist und eine Klemmplatte (6) vorgesehen ist, in die sich die Klemmstange (5) bei Öffnung des Türblattes hinein erstreckt und zur Feststellung des Türblattes in Schließrichtung zwischen Klemmstange (5) und Klemmplatte (6) eine Klemmwirkung erzielbar und mittels einer elektrischen oder mechanischen Vorrichtung wieder lösbar ist.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für einen Türschließer, der zur Montage an einem Türblatt oder an einem Türrahmen vorgesehen ist und eine Gleitschiene mit einer Längsrichtung aufweist, in der ein Gleitstück in der Längsrichtung beweglich geführt ist und über das das Türblatt mit dem Türrahmen über einen Gleitarm beweglich verbunden ist.

[0002] Aus der DE 10 2005 020 997 A1 ist eine Feststellvorrichtung für einen Türschließer bekannt, dessen Gleitstück in einer Gleitschiene geführt ist, wobei das Gleitstück mittels eines in der Gleitschiene angeordneten Magneten arretierbar ist. Durch eine spezielle Auswahl der sich anziehenden sowie der sich abstoßenden Polung der in der Gleitschiene und am Gleitstück angeordneten Magneten kann eine berührungslose und damit verschleißfreie Haltekraft erzeugt werden. Mechanische, dem Verschleiß unterliegende Hilfsmittel, wie Schieber- und Anschlagnocken oder Rückstellfedern sind nicht erforderlich. Jedoch kann das Gleitstück innerhalb der Gleitschiene nur an der durch den Magneten vorgegebenen Position arretiert werden, sodass eine freie Arretierung über einen innerhalb eines größeren Öffnungswinkels des Türblattes auswählbaren Arretierpunkt nicht möglich ist.

[0003] Aus der DE 196 06 204 C1 ist eine Feststellvorrichtung für einen Türschließer bekannt, die in der Haltkraft stufenlos einstellbar ist und die Möglichkeit bietet, bei eingeschalteter Feststellvorrichtung auch die angeschlossene Tür aus der Feststellposition heraus- und wieder hereinzubringen. Die vormontierte Feststellvorrichtung wird über Schraubenelemente mit der Gleitschiene verbunden. Damit ergibt sich zwar eine stufenlose Platzierung der Feststellvorrichtung entlang der gesamten Gleitschiene, diese ist jedoch mit dem erfolgten Montageaufbau festgelegt und nicht während der Betätigung der Tür änderbar. Folglich ergibt sich die Feststellung des Türblattes an einer vorgegebenen Öffnungsposition, die nur durch einen erneuten Montageeingriff in den Türschließer und in die in der Gleitschiene festgeschraubte Feststellvorrichtung änderbar ist.

[0004] Die Feststellung eines Türblattes ist als Bestandteil einer Schließfolgeregelvorrichtung für eine zweiflügelige Tür aus der europäischen Patentschrift EP 0 458 034 B1 bekannt. Die Gleitarme von zwei Türflügeln sind mit jeweiligen Gleitstücken verbunden, die längsverschiebbar in einer jeweiligen Gleitschiene aufgenommen sind. Das einem Flügel zugeordnete Gleitstück ist mit einer in der Gleitschiene geführten Klemmstange verbunden, die von einer Klemmplatte umgriffen ist, welche einerseits an einem vom Türflügel in Freigabelage überführbaren Schubglied und andererseits an einem auf der Klemmstange geführten Überfastglied federbelastet abgestützt ist. Dabei ist vorgesehen, dass die Türschließer auf der Bandgegenseite der Türflügel an dem Standflügel und dem Gangflügel angebracht sind, wobei das Schubglied von einem Auslösehebel beaufschlagt ist, der vom Standflügel in dessen Schließlage in einer die Klemmplatte in Freigabelage sichernden Stellung gehalten ist, wobei der Auslösehebel bei Öffnungsbewegung des Standflügels in einer der Sperrstellung der Klemmplatte analogen Lage durch eine Schubzunge des dem Standflügel zugehörigen Gleitstücks überführbar ist.

[0005] In Bezug auf die Schließfolgeregelvorrichtung wird der Vorteil erreicht, dass es unerheblich ist, in welcher Richtung die mit dem Gangflügel verbundene Klemmstange verschoben wird. Bei Öffnungsbewegung des Standflügels wird die am Beginn der Öffnungsphase zur Türschlossseite hin gerichtete Verschiebebewegung des Gleitstücks dazu genutzt, den in Übertotpunktlage befindlichen Auslösehebel über seine Totpunktlage hinaus zu verschwenken, dieses kann entweder durch den Türflügel selbst oder aber mittelbar über eine Schubzunge geschehen, sodass das auf die Klemmplatte einwirkende Schubglied zurückweicht und dadurch der die Klemmplatte belastenden Feder ermöglicht, die im Überlastglied schwenkbar angeordnete Klemmplatte in eine Schräglage zur Verklemmung an der Klemmstange zu überführen, sodass der Gangflügel in seiner jeweiligen Öffnungslage festgehalten wird. Damit wird eine mechanische Feststellung des Gangflügels erreicht, bis der Standflügel seine Schließposition einnimmt. Jedoch bildet die Anordnung einer Klemmstange, die sich durch eine Klemmplatte hindurch erstreckt, einen Bestandteil einer Schließfolgeregelvorrichtung, welche unter Zuhilfenahme bekannter Einrichtungen zur Feststellung eines einzelnen Türblattes in Wirkverbindung mit einem Türschließer nicht bekannt ist. Ein Lösen der Klemmwirkung kann lediglich durch den gegenüberliegenden Türflügel erfolgen, sodass das Lösen der Klemmwirkung zwischen der Klemmstange und der Klemmplatte durch eine gerichtete Aktion, beispielsweise durch das Schalten eines elektrischen Signals, nicht möglich ist.

[0006] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Feststellvorrichtung für einen Türschließer zu schaffen, welcher die Feststellung eines Türblattes an einer frei wählbaren Position innerhalb eines vorgebbaren Winkelbereichs ermöglicht, wobei ferner ein Lösen der Feststellung des Türblattes durch eine gerichtete externe Aktion gefordert ist.

[0007] Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Feststellvorrichtung für einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 in Verbindung mit den kennzeichnenden Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0008] Die Erfindung schließt die technische Lehre ein, das das Gleitstück mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden Klemmstange verbunden ist und eine Klemmplatte vorgesehen ist, in die sich die Klemmstange bei Öffnung des Türblattes hinein erstreckt und zur Feststellung des Türblattes in Schließrichtung zwischen Klemmstange und Klemmplatte eine Klemmwirkung erzielbar und mittels einer elektrischen oder mechanischen Vorrichtung wieder lösbar ist. Dies kann ein Magnet, ein Motor oder eine mechanische Anordnung sein. Bezugnehmend auf das in der Anmeldung beschriebene Ausführungsbeispiel wird zukünftig nur von einem Hubmagneten gesprochen, auch wenn mehrere Lösungen darunter fallen können.

[0009] Die Erfindung geht dabei von dem Gedanken aus, das Klemmprinzip zwischen Klemmstange und Klemmplatte für eine Feststellvorrichtung eines Türblattes zu qualifizieren und den Vorteil der frei wählbaren Feststellposition des Türblattes zu nutzen. Das Gleitstück ist mit der Klemmstange verbunden, sodass sich bei einer Bewegung des Gleitstücks die Klemmstange in beiden Bewegungsrichtungen mitbewegen kann. Wird bei einer Öffnung des Türblattes die Klemmstange durch Bewegen des Gleitstücks in Längsrichtung bewegt, kann diese über eine Endseite in die Klemmplatte eingeführt werden. In der Bewegungsrichtung, in der das Türblatt geöffnet wird, weist die Klemmplatte aufgrund ihrer Aufnahme in einer Aufnahmevorrichtung eine nicht klemmende Position auf. Wird die Bewegung der Klemmstange in Richtung der Öffnung des Türblattes gestoppt, und wird das Türblatt in Richtung der Schließstellung zurückbewegt, so erfolgt eine Umkehr der Bewegungsrichtung des Gleitstücks und damit der Klemmstange. Hierdurch erfolgt eine Überführung der Klemmplatte von einer Freigabeposition in eine Klemmposition, sodass sich die Klemmplatte wenigstens in einem kleinen Winkelbereich relativ zur Klemmstange schräg stellt und eine Klemmung hervorruft.

[0010] Ferner ist vorgesehen, dass ein elektrischer Hubmagnet mit der Klemmplatte in Wirkverbindung steht, sodass dieser die Klemmplatte von der Klemmposition in die Freigabeposition überführen kann. Durch die Wahl eines elektrischen Hubmagneten als Aktor, der auf die Klemmplatte wirken kann, kann durch eine gerichtete externe Aktion in Form einer Bestromung oder Nichtbestromung des elektrischen Hubmagneten die Feststellung des Türblattes beendet werden.

[0011] Vorteilhafterweise ist der elektrische Hubmagnet mit der Klemmplatte mechanisch verbunden, wobei diese bei Bestromung in einer Klemmposition gehalten wird und bei Nichtbestromung in eine die Klemmstange freigebenden Position überführt wird. Durch diese Öffner-Schaltung wird erreicht, dass bei Nichtbestromung, beispielsweise bei Stromausfall in einem Gebäude, eine Schließung des Türblattes ermöglicht ist. Insbesondere geeignet ist die erfindungsgemäße Anordnung eines Hubmagneten zur Wirkung auf eine Klemmplatte bei Sicherheitseinrichtungen in Gebäuden, sodass bei Dauerbestromung des Elekromagneten das Türblatt in Offenstellung gehalten wird. Wird die Bestromung des elektrischen Hubmagneten beendet, beispielsweise durch eine gerichtete Aktion wie durch eine Brandschutzeinrichtung eines Gebäudes, kann das Türblatt oder eine Vielzahl von Türblättern durch jeweilige Nichtbestromung des elektrischen Hubmagneten geschlossen werden.

[0012] Eine Weiterbildung der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung umfasst einen Permanentmagneten als Verbindung zwischen dem Gleitstück und der Klemmstange, wobei bei einer Öffnung des Türblattes über einen Öffnungspunkt hinaus, an dem die Klemmstange maximal in die Klemmplatte hinein geführt ist, die Verbindung über den Permanentmagneten lösbar und die Öffnungsbewegung des Türblattes fortführbar ist. Das Gleitstück ist dabei derart ausgeführt, dass die Klemmstange durch dieses hindurchführbar ist. Folglich gleitet das Gleitstück beim Lösen der Magnetverbindung in der Gleitschiene in Öffnungsrichtung des Türblattes weiter, wobei die Klemmstange durch das Gleitstück hindurch verläuft. Diese Einrichtung kann dann sinnvoll genutzt werden, wenn das Türblatt beispielsweise für vorübergehende kurzzeitige Öffnung mit einem besonders großen Winkel, der größer ist als der maximale Feststellwinkel des Türblattes, geöffnet wird. Des Weiteren ergibt sich ein Überlastschutz der Feststellvorrichtung, da keine überhöhte Druckkraft auf die Klemmstange ausgeübt werden kann.

[0013] Vorzugsweise ist die Klemmplatte in einem Käfig aufgenommen, der in Längsrichtung liegend endseitig an der Gleitschiene angeordnet ist. Der Käfig besteht aus einem rahmenartigen Metall- oder Kunststoffkörper, welcher zumindest einseitig ein Öffnungsfenster aufweist, durch das die Klemmplatte erreichbar ist. Dadurch entsteht der Vorteil, dass bei einer Fehlfunktion der Wirkverbindung zwischen Klemmplatte und Klemmstange die Klemmplatte auch außerhalb des Käfigs mit einem Werkzeug erreichbar ist, beispielsweise um die Klemmplatte mittels des Werkzeugs von einer Klemmposition in eine Freigabeposition zu überführen. Der Käfig ist in Verlängerung der Gleitschiene in Längsrichtung endseitig an dieser angeordnet, wobei die Querschnittsabmessungen des Käfigs kleiner oder gleich bemessen sind wie die Querschnittsabmessungen der Gleitschiene.

[0014] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Feststellvorrichtung ist vorgesehen, dass ein Elastomerkissen zwischen dem Käfig und einem Sockel eingebracht ist, wobei der Käfig über das Elastomerkissen sowie über den Sockel'mit der Gleitschiene verbunden ist. Dadurch wird eine Nachgiebigkeit zwischen der Gleitschiene und dem Käfig gebildet, wobei bei einer Zugbelastung über das Gleitstück, die Klemmstange und die Klemmplatte in den Käfig das Elastomerkissen eine Überlastsicherung bildet.

[0015] Der Hubmagnet ist in Längsrichtung abschließend am Käfig angeordnet, sodass der Sockel, das Elastomerkissen, der Käfig und der Hubmagnet eine endseitig an der Gleitschiene angeordnete Feststellvorrichtung mit Querschnittsabmessungen bilden, die kleiner oder gleich den Querschnittsabmessungen der Gleitschiene sind. Folglich entsteht ein sehr kompaktes System einer Feststellvorrichtung, wobei gemäß dieser Ausführungsform die Feststellvorrichtung nicht in der Gleitschiene integriert ist, sondern auf der Seite des Türbandes an der Gleitschiene angehängt ist. Besonderes Merkmal der Feststellvorrichtung ist die geometrische Ausbildung, die an die Gleitschiene angepasst ist, sodass sowohl die Gleitschiene als auch die Feststellvorrichtung mit einem gleichförmig ausgeführten Gehäuse umschlossen werden kann.

[0016] Eine vorteilhafte Verbindung zwischen dem Hubmagneten und der Klemmplatte kann durch eine Schaltstange gebildet werden, die erstendseitig mit einem Hebelelement an einem Stößel des Hubmagneten und zweitendseitig mit der Klemmplatte verbunden ist. Das Hebelelement bildet lediglich die mechanische Verbindung zwischen dem Stößel des Hubmagneten sowie der Schaltstange. Auf der gegenüberliegenden Seite der Schaltstange ist die Klemmplatte angeordnet, sodass die Schaltstange entweder ein Zug- oder eine Druckkraft auf die Klemmplatte ausüben kann. Die Klemmplatte ist durch eine mit einer schwachen Federkraft ausgeführten Druckfeder beaufschlagt, die die Klemmplatte in die Klemmposition drückt. Damit wird lediglich eine Überführung der Klemmplatte von der Freigabeposition in die Klemmposition sichergestellt, wenn die Klemmstange eine Umkehr der Bewegungsrichtung ausführt. Folglich kann die Klemmplatte bei einer Öffnungsbewegung des Türblattes in der Freigabeposition verbleiben und bei Übergang von der Öffnungsbewegung in die Schließbewegung in die Klemmposition überführt werden, was durch die Druckfeder unterstützt wird.

[0017] In einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung sind Führungsstangen vorgesehen, die starr sind und sich zwischen dem Hubmagneten und dem Sockel erstrecken, sodass der Käfig in Längsrichtung geführt ist. Damit ergibt sich eine Beweglichkeit des Käfigs gegen das Elastomerkissen, sobald die Klemmstange durch eine überhöhte Zugkraft belastet wird. Wird die Zugbelastung der Klemmstange über die Belastung hinaus erhöht, die sich durch ein einfaches Feststellen des Türblattes ergibt, beispielsweise als Gegenkraft der Schließerkraft des Türschließers, so wird das Elastomerkissen komprimiert, und der Käfig entfernt sich vom Hubmagneten, der über die starren Führungsstangen ortsfest zur Gleitschiene angeordnet ist. In Folge dessen stellt sich eine Zugkraft in der Schaltstange ein, die die Klemmplatte mit dem ebenfalls ortsfesten Stößel des Hubmagneten verbindet. Bei einer weiteren Erhöhung der Zugkraft der Klemmstange und einer darauf folgenden weiteren Kompression des Elastomerkissens wird die Klemmplatte in die Freigabeposition überführt, da diese gegenüberliegend zum Anbindungspunkt der Schaltstange im Käfig aufgenommen ist, und der gleiche Löseeffekt der Klemmverbindung erzielt wird, wie bei einer Abschaltung der Bestromung des Elektromagneten. Im Ergebnis ergibt sich eine Überlastsicherung, sodass das Türblatt trotz Bestromung des Hubmagneten eine Schließbewegung ausführen kann, auch wenn die Klemmstange sich durch die Klemmplatte hindurch erstreckt.

[0018] Eine weitere Ausführungsform der Feststellvorrichtung umfasst eine Gleitschiene, welche einen oberen und einen unteren Kammerbereich aufweist, wobei die Gleitschiene einen U-förmigen Querschnitt aufweist, und der untere Kammerbereich die Öffnungsseite des U-förmigen Querschnitts darstellt. Die Klemmstange ist in dem unteren Kammerbereich aufgenommen, wohingegen der Hubmagnet in paralleler Lage zur Klemmstange im oberen Kammerbereich untergebracht ist. Hierin ist eine weitere Ausführungsform des mechanischen Aufbaus der Feststellvorrichtung gegeben, bei dem sich die Gesamtlänge der Gleitschiene nicht durch den Bauraum der Feststellvorrichtung verlängert, diese jedoch einen größeren Querschnitt mit zwei voneinander trennbaren Kammerbereichen umfasst. Folglich ergibt sich eine größere Bauhöhe der Gleitschiene, die entweder am Türrahmen oder am Türblatt angebracht ist. Jedoch kann die Gleitschiene kürzer gehalten werden, was in Abhängigkeit vom Anwendungsfall Vorteile bietet.

[0019] Aufgrund der parallelen Anordnung des Hubmagneten sowie der Klemmstange ist eine Klemmplatte vorgesehen, die sich vom oberen in den unteren Kammerbereich der Gleitschiene erstreckt, wobei die Klemmplatte im unteren Kammerbereich ein Klemmloch zur Durchführung der Klemmstange und im oberen Kammerbereich eine Wirkverbindung mit dem Stößel des Hubmagneten aufweist. Die Wirkung der Klemmplatte zur Klemmung mit der Klemmstange funktioniert nach dem bereits obenstehend beschriebenen Prinzip durch einen Wechsel zwischen einer Freigabeposition und einer Klemmposition, in dem sich die Klemmplatte verkippen kann. Auch in dieser Ausführungsform ist die Klemmplatte in einem Käfig aufgenommen, der in Verlängerung der Klemmstange angeordnet ist und mit einer Überlasteinrichtung in Wirkverbindung steht, die in Verlängerung der Längsrichtung rückseitig am Käfig vorgesehen ist. Die Überlasteinrichtung umfasst eine Überlastdruckfeder, durch die sich einen Zugstange hindurch erstreckt, an die der Käfig zur axialen Abstützung angebunden ist. Die Verbindung zwischen der Zugstange und dem Käfig kann sowohl Druck- als auch Zugkräfte aufnehmen, wobei sich die Zugstange in Verlängerung der Längsrichtung erstreckt.

[0020] Vorzugsweise weist die Überlasteinrichtung einen Befestigungssockel auf, der endseitig mit der Gleitschiene ortsfest verbunden ist und zur Abstützung der Überlastdruckfeder bei Druckbelastung durch den Käfig dient. Die Überlastdruckfeder ist gegen den Befestigungssockel abgestützt, sodass bei einer Druckbelastung der Klemmstange, die auf den Käfig übertragbar ist, die Überlastdruckfeder komprimieren kann, um Lastspitzen aufzunehmen. Befindet sich die Klemmplatte mit der Klemmstange in Klemmposition, so kann eine Zugkraft, die auf die Klemmstange ausgeübt wird, auf den Käfig übertragen werden. Damit der Käfig hinsichtlich der Zugbelastung ebenfalls abgefedert wird, ist ein Haltebügel vorgesehen, der zuglastaufnehmend mit dem Befestigungssockel verbunden ist, wobei bei Zugbelastung der Zugstange durch den Käfig die Überlastdruckfeder über den Haltebügel komprimierbar ist. Damit ergibt sich eine Anordnung, nach der sowohl bei Druck- als auch bei Zugbelastung der Klemmstange die Überlastdruckfeder komprimiert wird. Im Fall der Zugbelastung der Klemmstange wird die Zuglast über den Haltebügel an den Befestigungssockel übertragen, wobei durch die Verbindung des Käfigs mit der Zugstange die Zugkraft auf die Überlastdruckfeder übertragen wird. Hierfür weist die Zugstange einen Bund an der dem Käfig gegenüberliegenden Seite auf, an dem die Überlastdruckfeder über eine Mitnehmerscheibe abstützbar ist. Im Falle einer Druckbelastung der Klemmstange wandert die Zugstange durch die Verbindung mit dem Käfig in Richtung zum Befestigungssockel. Hierfür weist dieser eine in der Längsrichtung liegende Bohrung auf, durch die sich der Bund der Zugstange hindurch erstrecken kann. Ferner wandert der Haltebügel über den Befestigungssockel endseitig in Längsrichtung hinaus, sodass dieser lediglich einen geometrischen Umgriff aufweist, um Zugbelastungen aufzunehmen und bei Druckbelastungen zugleich eine Relativbewegung gegenüber dem Befestigungssockel auszuführen.

[0021] Im Ergebnis wird gemäß der zweiten Ausführungsform eine Überlasteinrichtung geschaffen, die innerhalb der Gleitschiene angeordnet werden kann, wobei bei einer Zugbelastung der Klemmstange durch Kompression der Überlastdruckfeder eine Bewegung des Käfigs mit der Klemmplatte relativ zum ortsfesten Hubmagneten erfolgen kann. Sodass sich bei Erreichen einer Grenzzugbelastung die Klemmverbindung der Klemmplatte mit der Klemmstange löst. Wie bereits obenstehend beschrieben kann auch gemäß dieser Ausführungsform die Klemmplatte durch eine Überlastung der Klemmstange in Zugrichtung von der Klemmstellung in die Freigabestellung überführt werden. Dies ist durch eine Relativbewegung des Käfigs zum ortsfesten Hubmagneten möglich, wobei die Höhe der Lösekraft, die erforderlich ist, um die Klemmplatte in die entsprechende Position der Freigabe zu bringen, durch eine geometrische Justage des Hubmagneten in Längsrichtung möglich wird.

[0022] Weitere, die Erfindung verbessernde Maßnahmen werden nachstehend gemeinsam mit der Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen der Erfindung anhand der Figuren näher dargestellt.

[0023] Es zeigen:

Figur 1:

eine Explosionsdarstellung eines ersten Ausführungsbei- spiels einer Feststellvorrichtung gemäß der vorliegenden Er- findung;

Figur 2:

eine perspektivische Ansicht des Zusammenbaus der erfin- dungsgemäßen Feststellvorrichtung;

Figur 3:

eine Position des Gleitstücks innerhalb der Gleitschiene, in der dieses mit der Klemmstange verbunden ist;

Figur 4:

die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung in einer Öff- nungsposition des Türblattes, wobei das Gleitstück von der Klemmstange gelöst ist;

Figur 5:

eine Explosionsdarstellung eines zweiten Ausführungsbei- spiels der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung;

Figur 6:

eine perspektivische Ansicht des Zusammenbaus der erfin- dungsgemäßen Feststellvorrichtung gemäß Figur 5;

Figur 7:

die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung gemäß den Figu- ren 5 und 6, mit einem Gleitstück, das mit der Klemmstange verbunden ist; und
Figur 8: die erfindungsgemäße Feststellvorrichtung gemäß den Figu- ren 5 und 6 in einer Öffnungsposition des Türblatts, wobei das Gleitstück von der Klemmstange gelöst ist.

[0024] figur 1 zeigt eine Feststellvorrichtung 1 gemäß eines ersten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung. Den Grundkörper der Vorrichtung bildet eine Gleitschiene 2, welche zur Montage am Türblatt oder am Türrahmen ausgebildet ist. Die Gleitschiene 2 besitzt einen U-förmigen Querschnitt und erstreckt sich in einer Längsrichtung 3. Innerhalb der Gleitschiene 2 ist ein Gleitstück 4 längsbeweglich aufgenommen, an dem ein Gleitarm anmontiert wird, um eine Verbindung zwischen dem Türschließer und dem Gleitstück 4 zu bilden. Beim Öffnen des Türblattes bewegt sich das Gleitstück 4 durch die kinematische Wirkverbindung mit dem Gleitarm entlang der Gleitschiene 2. Innerhalb des Gleitstücks 4 ist eine durchgehende Führung vorgesehen, durch die sich eine Klemmstange 5 hindurch erstreckt. Folglich befindet sich die Klemmstange 5 konzentrisch zur Längsrichtung 3 innerhalb des U-förmigen Profils der Gleitschiene 2. Im Normalbetrieb der Feststellvorrichtung 1 in Zusammenwirkung mit dem Türschließer bewegt sich die Klemmstange 5 gemeinsam mit dem Gleitstück 4 entlang der Gleitschiene 2, wobei durch einen Permanentmagneten 8 eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Gleitstück 4 und der Klemmstange 5 gebildet ist. Ein Lösen der Verbindung zwischen dem Gleitstück 4 und der Klemmstange 5 kann durch eine Überwindung der Magnetkraft des Permanentmagneten 8 erreicht werden, um eine Überfahrbarkeit des Feststellpunktes in der Öffnungsbewegung des Türblattes zu schaffen. Eine detailliertere Beschreibung der Wirkungsweise erfolgt untenstehend.

[0025] Endseitig an der Gleitschiene 2 ist über einen Sockel 11 und ein Elastomerkissen 10 in Verlängerung der Längsrichtung 3 ein Käfig 9 angeordnet, in dem eine Klemmplatte 6 aufgenommen werden kann. Der Sockel 11, das Elastomerkissen 10 sowie der Käfig 9 weisen einen Durchgang auf, durch den sich die Klemmstange 5 bei Öffnungsbewegung des Türblattes hindurch erstrecken kann. Die Klemmplatte 6 ist innerhalb des Käfigs 9 derart angeordnet, dass sich die Klemmstange 5 durch eine Klemmbohrung, die mittig in der Klemmplatte 6 eingebracht ist, hindurch bewegen kann. Angrenzend an die Klemmplatte 6 ist eine Druckfeder 15 angeordnet, die ebenfalls innerhalb des Käfigs 9 aufgenommen ist.

[0026] Die Klemmplatte 6 ist derart beweglich innerhalb des Käfigs 9 angeordnet, dass diese zwischen einer Freigabeposition und einer Klemmposition schwenken kann. Bewegt sich die Klemmstange 5 in Öffnungsrichtung des Türblattes in die Klemmbohrung der Klemmplatte 6 hinein. So verbleibt diese in Freigabeposition. Wechselt die Bewegungsrichtung der Klemmstange 5 durch ein Stoppen und anschließendes Schließen des Türblattes, so wird die Klemmplatte 6 von der Freigabeposition in die Klemmposition überführt. Dadurch wird die Klemmstange 5 und folglich das Gleitstück 4 durch die Klemmwirkung zwischen der Klemmplatte 6 und der Klemmstange 5 blockiert, um eine Feststellung des Türblattes an der gegebenen Position zu ermöglichen. Durch die freie Strecke, über der die Klemmstange 5 durch die Klemmplatte 6 geklemmt werden kann, wird eine Feststellvorrichtung 1 geschaffen, die ein Feststellen des Türblattes an einer beliebigen Position innerhalb des Winkelbereiches ermöglicht, innerhalb dessen sich die Klemmstange 5 korrespondierend hierzu durch die Klemmplatte 6 hindurch erstreckt.

[0027] Rückseitig am Käfig 9 ist ein Hubmagnet 7 angebracht, welcher einen Stößel 14 umfasst, der durch elektrische Betätigung des Hubmagneten 7 eine Hubbewegung ausführen kann. Zwischen dem Stößel 14 des Hubmagneten 7 und der Klemmplatte 6 erstreckt sich eine Schaltstange 12, die über ein Hebelelement 13 mit dem Stößel 14 hubbeweglich verbunden ist. In einem bestromten Zustand des Hubmagneten 7 ist der Stößel 14 in Richtung zur Gleitschiene 2 ausgefahren. Dadurch wird auf die Schaltstange 12 keine Zugkraft ausgeübt, sodass die Klemmplatte 6 in einer Klemmposition verbleiben kann. Bei Beendigung der Bestromung des Hubmagneten 7 wird der Stößel 14 durch eine innerhalb des Hubmagneten 7 angeordnete Feder in diesen hineingezogen, sodass die Zugkraft über das Hebelement 13 auf die Schaltstange 12 übertragen wird. Durch die Verbindung der Schaltstange 12 mit der Klemmplatte 6 wird diese von der Klemmposition wieder in die Freigabeposition überführt, sodass die Feststellung des Türblattes durch Beendigung der Bestromung des Hubmagneten 7 beendet wird. Folglich kann das Türblatt schließen, das als Bestandteil einer Brandschutzeinrichtung innerhalb eines Gebäudes Anwendung finden kann. Dennoch kann erneut das Türblatt geöffnet werden kann, sodass sich das Gleitstück 4 in Verbindung mit der Klemmstange 5 wieder in Richtung der Klemmplatte 6 bewegt. Über einen ersten Winkelabschnitt wird das Türblatt geöffnet, wobei sich die Klemmstange 5 frei innerhalb der Gleitschiene 2 bewegt. Bei weiterer Öffnung des Türblattes wird die Klemmstange 5 in eine Bohrung im Sockel 11 sowie im Elastomerkissen 10 und im Käfig 9 hindurch geführt, und gelangt in die Klemmbohrung der Klemmplatte 6. Folglich kann der Vorgang der Feststellung durch die Klemmung zwischen Klemmplatte 6 und Klemmstange 5 beliebig häufig wiederholt werden.

[0028] Ferner umfasst die Anordnung des Käfigs 9 über das Elastomerkissen 10 am Sockel 11 sowie die Wirkverbindung mit dem Hubmagneten 7 und der Schaltstange 12 eine Überlasteinrichtung. Hierfür sind Führungsstangen 16, vorgesehen, die sich zwischen dem Hubmagneten 7 und dem Sockel 11 erstrecken. Damit wird der Hubmagnet 7 ortsfest relativ zum Sockel 11 angeordnet. Der Käfig 9 weist Durchgangsbohrungen auf, durch die sich die Stangenführungen 16 hindurch erstrecken, sodass sich der Käfig 9 mit der Klemmplatte 6 in Längsrichtung 3 geringfügig bewegen kann. Die Bewegung des Käfigs 9 erfolgt in Kompressionsrichtung des Elastomerkissens 10, wenn auf die Klemmstange 5 eine Zugbelastung gegeben wird. Diese kann beispielsweise durch eine Kraft in Schließrichtung des Türblattes erfolgen, sollte das Türblatt ohne Beendigung der Bestromung des Hubmagneten 7 geschlossen wird. Die Zugkraft wird über die Klemmstange 5 und die Klemmplatte 6 auf den Käfig 9 übertragen, sodass sich dieser vom Hubmagneten 7 wegbewegt. Der Hubmagnet 7 bleibt weiter bestromt, sodass der Stößel 14 in der Ausrückstellung verbleibt. Durch die Bewegung des Käfigs 9 weg vom Hubmagneten 7 wird dennoch eine Zugkraft auf die Schaltstange 12 ausgeübt, da sich der Käfig 9 durch die Zugkraft in der Klemmstange 5 in Richtung des Elastomerkissens 10 bewegt. Folglich wird die Klemmplatte 6 von der Klemmposition in die Freigabeposition überführt und gibt die Klemmstange 5 frei. Damit kann eine Kraft, die beispielsweise durch eine Person auf das Türblatt in Schließrichtung ausgeübt wird, nicht zu einer Beschädigung der Feststellvorrichtung 1 führen, da bei Erreichen einer Grenzzugkraft in der Klemmstange 5 die Klemmplatte 6 in die Freigabeposition überführbar ist.

[0029] Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Zusammenbaus der Feststellvorrichtung 1 mit einer Gleitschiene 2, in der in Längsrichtung 3 das Gleitstück 4 geführt ist. Die Verbindung zwischen der Klemmstange 5 und dem Gleitstück 4 erfolgt durch einen Permanentmagneten 8, der endseitig an der Klemmstange 5 fest angeordnet ist. Gemäß der Darstellung befindet sich das Türblatt in der Schließposition, sodass die Klemmstange 5 noch nicht in den Sockel 11, das Elastomerkissen 10 und den Käfig 9 mit der Klemmplatte 6 eingeführt ist. Eine Feststellung des Türblattes kann in der Position nicht erfolgen.

[0030] Figur 3 zeigt eine Position des Gleitstücks 4 innerhalb der Gleitschiene 2, in der die Klemmstange 5 bereits in die Klemmplatte 6 hineingeführt ist. Die Bewegung der Klemmstange 5 wird durch das Ende des Käfigs 9 begrenzt, da die Klemmstange 5 stirnseitig an die Rückseite des Käfigs 9 anstößt. Durch die hindurch geführte Klemmstange 5 durch die Klemmplatte 6 entsteht eine Feststellposition, sodass das Türblatt auf obenstehend beschriebene Weise in Richtung der Schließstellung festgestellt ist.

[0031] Figur 4 zeigt die Feststellvorrichtung 1 in einer Öffnungsposition des Türblattes, welche über den maximalen Feststellpunkt hinaus geöffnet wird. Durch die Weiterbewegung des Türblattes über den maximal feststellbaren Öffnungswinkel hinaus wird die Verbindung zwischen dem Gleitstück 4 und der Klemmstange 5 gelöst, indem die Magnetkraft des Permanentmagneten 8 überwunden wird. Folglich wandert das Gleitstück 4 entlang der Gleitschiene 2, wobei sich die Klemmstange 5 durch eine Durchführung innerhalb des Gleitstückes 4 hindurch erstrecken kann. Damit wird eine Möglichkeit geschaffen, eine Überfahrbarkeit des Feststellpunktes des Türblattes durch die Feststellvorrichtung 1 zu schaffen, ohne diese zu beschädigen. Das Ende der Öffnungsbewegung wird lediglich dadurch erreicht, dass das Gleitstück 4 an den Sockel 11 angrenzt, wobei zwischen Sockel 11 in Richtung des Gleitstückes 4 ebenfalls ein kompressibles Elastomerkissen vorgesehen sein kann, um den Anschlag zu dämpfen.

[0032] Figur 5 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Feststellvorrichtung 1 gemäß der vorliegenden Erfindung. Diese ist in einer Explosionsdarstellung gezeigt, und umfasst eine Gleitschiene 17, in der ein Gleitstück 4 längsbeweglich geführt ist. Wie obenstehend bereits ausgeführt, ist die Klemmstange 5 über einen Permanentmagneten 8 mit dem Gleitstück 4 verbunden, wobei zur Führung der Klemmstange 5 durch das Gleitstück 4 eine Buchse 27 vorgesehen ist, durch die die Klemmstange 5 hindurch gleiten kann. Die Gleitschiene 17 weist einen oberen und einen unteren Kammerbereich auf, die insgesamt einen U-förmigen Querschnitt besitzt und in der sowohl Komponenten der Feststellvorrichtung sowohl in der oberen als auch in der unteren Kammer untergebracht sind. Damit ergibt sich eine größere Bauhöhe der Feststellvorrichtung 1, jedoch können auch die Komponenten der Feststellvorrichtung sowie der Überlasteinrichtung 20 innerhalb der Gleitschiene 17 integriert werden.

[0033] Die Klemmstange 5 ist im unteren Kammerbereich aufgenommen, welcher die Öffnungsseite des U-förmigen Querschnitts bildet, wohingegen der Hubmagnet 7 parallel zur Klemmstange 5 im oberen Kammerbereich angeordnet ist. Hierdurch ist eine modifizierte Klemmplatte 18 vorgesehen, die sich vom oberen in den unteren Kammerbereich hinein erstreckt und im unteren Kammerbereich ein Klemmloch zur Durchführung der Klemmstange 5 und im oberen Kammerbereich eine Wirkverbindung mit dem Stößel 14 des Hubmagneten 7 aufweist. Auch in diesem Ausführungsbeispiel ist die Klemmplatte 18 in einem Käfig 19 aufgenommen, der in Verlängerung der Klemmstange 5 angeordnet ist und mit einer Überlasteinrichtung 20 in Wirkverbindung steht, die in Verlängerung der Längsrichtung 3 rückseitig am Käfig 19 angeordnet ist.

[0034] Die Überlasteinrichtung 20 umfasst eine Überlastdruckfeder 21, durch die sich eine Zugstange 22 hindurch streckt, wobei an die Zugstange 22 der Käfig 19 zur axialen Abstützung sowohl zur Aufnahme einer Zug- als auch einer Druckkraft angebunden ist. Die Zugstange 22 weist einen Bund 25 an der dem Käfig 19 gegenüberliegenden Seite auf, an dem die Überlastdruckfeder 21 über eine Mitnehmerscheibe 26 abstützbar ist. Folglich ist die Zugstange 22 fest mit dem Käfig 19 verbunden, wobei endseitig an der Überlasteinrichtung 20 ein Befestigungssockel 23 vorgesehen ist, der ortsfest mit der Gleitschiene 17 verbunden ist. Wird eine Zug- bzw. Druckkraft auf die Klemmstange 5 ausgeübt, so wird diese durch die Klemmwirkung der Klemmplatte 18 auf bereits obenstehend beschriebene Weise auf den Käfig 19 übertragen. Auch in diesem Ausführungsbeispiel ist eine Druckfeder 15 vorgesehen, die die Klemmplatte 18 in die Klemmposition drückt. Die Klemmverbindung zwischen der Klemmstange 5 und der Klemmplatte 18 erfolgt auf gleiche Weise wie bereits oben stehend beschrieben.

[0035] Die Überlasteinrichtung 20 umfasst ferner einen Haltebügel 24, der zuglastaufnehmend mit dem Befestigungssockel 23 verbunden ist. Bei Zugbelastung der Zugstange 22, die über die Klemmstange 5, den Käfig 19 und die Klemmplatte 18 auf diese übertragen wird, wird die Überlastdruckfeder 21 komprimiert. Die Verbindung zwischen der Zugstange 22 und der Überlastdruckfeder 21 erfolgt mit einer Mitnehmerscheibe 26, sodass die Zugstange 22 als ein mittig durch die Überlastdruckfeder 21 hindurch geführter Zuganker dient. Folglich wandert der Käfig 19 in Längsrichtung 3 relativ zum Hubmagneten 7 in Richtung zur Klemmstange 5, sodass die Klemmplatte 18 durch die Ortsverschiebung des Käfigs 19 relativ zum Stößel 14 des Hubmagneten 7 in die Freigabeposition überführt wird, Damit löst sich die Klemmverbindung zwischen der Klemmplatte 18 und der Klemmstange 5, sodass diese freigegeben ist. Wird hingegen beispielsweise durch eine Kraft, die auf das Türblatt in Öffnungsrichtung ausgeübt wird, eine Druckkraft auf die Klemmstange 5 ausgeübt, so stößt diese an den Anschlag des Käfigs 19 an, und überträgt die Druckkraft auf den Haltebügel 24. Angrenzend an die Innenseite des Haltbügels 24 ist die Überlastdruckfeder 21 angeordnet, sodass eine Kompression der Überlastdruckfeder 21 auch bei Druckbelastung auf den Käfig 19 erfolgen kann, um Lastspitzen abzubauen. Die Gegenseite der Überlastdruckfeder 21 wird durch den Befestigungssockel 23 abgestützt, der fest mit der Gleitschiene 17 verbunden ist.

[0036] Im Ergebnis wird sowohl bei Zugbelastung als auch bei Druckbelastung der Klemmstange 5 eine Überlasteinrichtung geschaffen, wobei die Druckbelastung durch die Magnetkraft des Permanentmagneten 8 begrenzt ist. Die direkte Druckbelastung auf den Käfig 19 erfolgt durch einen Anstoß des Gleitstücks 4 an die Vorderseite des Käfigs 19, sodass der Kraftfluss nicht durch die Klemmstange 5 erfolgt.

[0037] Figur 6 zeigt eine perspektivische Ansicht der Feststellvorrichtung 1 gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung, wie dieses bereits in Figur 5 beschrieben wurde. Die Feststellvorrichtung 1 ist in einer Öffnungsposition des Türblattes gezeigt, bei der die Klemmstange 5 noch nicht in den Käfig 19 gelangt ist. Das Gleitstück 4, das längsbeweglich in Längsrichtung 3 innerhalb der Gleitschiene 2 geführt ist, ist über den Permanentmagneten 8 mit der Klemmstange 5 verbunden. Folglich bewegt sich die Klemmstange 5 synchron mit dem Gleitstück 4 in Längsrichtung 3.

[0038] Figur 7 zeigt die Feststellvorrichtung 1 gemäß der Figuren 5 und 6, wobei die Klemmstange 5 bereits in die Klemmplatte 18 innerhalb des Käfigs 19 eingeführt ist und eine Feststellung erfolgen kann. Das Gleitstück 4 ist jedoch noch über den Permanentmagneten 8 fest mit der Klemmstange 5 verbunden, wobei die Klemmstange 5 bereits den Anschlag innerhalb des Käfigs 19 in Öffnungsrichtung des Türblattes erreicht hat.

[0039] Figur 8 zeigt die Feststeilvorrichtung 1 in einer Öffnungsposition des Türblattes, die die Feststellposition des maximalen Öffnungswinkels des Türblattes bereits überschritten hat. Folglich hat sich das Gleitstück 4 vom Permanentmagneten 8 gelöst, sodass die Klemmstange 5 in der maximalen Klemmposition innerhalb des Käfigs 19 verbleibt, und das Gleitstück 4 weiter in Richtung der Überlasteinrichtung 20 entlang der Längsrichtung 3 wandert. Folglich ist auch gemäß des zweiten Ausführungsbeispiels der Feststellvorrichtung 1 ein Überfahren der Position möglich, in der das Türblatt maximal geöffnet ist und eine Feststellung erfolgen kann. Wird das Türblatt wieder geschlossen, so kann das Gleitstück 4 erneut über den Permanentmagneten 8 eine Verbindung mit der Klemmstange 5 eingehen, wobei bei dauerhafter Bestromung des Hubmagneten eine freie Bewegung des Türblattes innerhalb der Strecke zwischen dem Permanentmagneten 8 und dem Anschlag des Gleitstücks 4 am Käfig 19 möglich ist.

[0040] Die Erfindung beschränkt sich in ihrer Ausführung nicht auf die vorstehend angegebenen Ausführungsbeispiele. Vielmehr ist eine Anzahl von Varianten denkbar, welche von den dargestellten Lösungen auch bei grundsätzlich anders gearteten Ausführungen Gebrauch macht.

Bezugszeichenliste

[0041] 

1

Feststellvorrichtung

2

Gleitschiene

3

Längsrichtung

4

Gleitstück

5

Klemmstange

6

Klemmplatte

7

Hubmagnet

8

Permanentmagnet

9

Käfig

10

Elastomerkissen

11

Sockel

12

Schaltstange

13

Hebelelement

14

Stößel

15

Druckfeder

16

Führungsstange

17

Gleitschiene

18

Klemmplatte

19

Käfig

20

Überlasteinrichtung

21

Überlastdruckfeder

22

Zugstange

23

Befestigungssockel

24

Haltebügel

25

Bund

26

Mitnehmerscheibe

27

Buchse

Ansprüche

1. Feststellvorrichtung (1) für einen Türschließer, der zur Montage an einem Türblatt oder an einem Türrahmen vorgesehen ist und eine Gleitschiene (2) mit einer Längsrichtung (3) aufweist, in der ein Gleitstück (4) in der Längsrichtung (3) beweglich geführt ist und über das das Türblatt mit dem Türrahmen über einen Gleitarm beweglich verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Gleitstück (4) mit einer sich in Längsrichtung (3) erstreckenden Klemmstange (5) verbunden ist und eine Klemmplatte (6) vorgesehen ist, in die sich die Klemmstange (5) bei Öffnung des Türblattes hinein erstreckt und zur Feststellung des Türblattes in Schließrichtung zwischen Klemmstange (5) und Klemmplatte (6) eine Klemmwirkung erzielbar und mittels einer elektrischen oder mechanischen Vorrichtung wieder lösbar ist.

2. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum Lösen der Klemmwirkung ein Hubmagnet (7) ist.

3. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Hubmagnet (7) mit der Klemmplatte (6) mechanisch verbunden ist und diese bei Bestromung in einer Klemmposition hält und bei Nichtbestromung in eine die Klemmstange (5) freigebende Position überführt.

4. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gleitstück (4) über einen Permanentmagneten (8) mit der Klemmstange (5) verbunden ist, wobei bei einer Öffnung des Türblattes über einen Öffnungspunkt hinaus, an dem die Klemmstange (5) maximal in die Klemmplatte (6) hineingeführt ist, die Verbindung über den Permanentmagneten (8) lösbar und die Öffnungsbewegung des Türblattes fortführbar ist.

5. Feststellvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (6) in einem Käfig (9) aufgenommen ist, der in Längsrichtung (3) liegend endseitig an der Gleitschiene (2) angeordnet ist.

6. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Elastomerkissen (10) vorgesehen ist, das über einen Sockel (11) den Käfig (9) mit der Gleitschiene (2) unter Bildung einer Nachgiebigkeit verbindet, wobei bei einer Zugbelastung über das Gleitstück (4), die Klemmstange (5) und die Klemmplatte (6) in den Käfig (9) das Elastomerkissen (10) eine Überlastsicherung bildet.

7. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubmagnet (7) in Längsrichtung (3) abschließend am Käfig (9) angeordnet ist, sodass der Sockel (11), das Elastomerkissen (10), der Käfig (9) und der Hubmagnet (7) eine endseitig an der Gleitschiene (2) angeordnete Feststellevorrichtung (1) mit Querschnittsabmessungen bilden, die kleiner oder gleich den Querschnittsabmessungen der Gleitschiene (2) sind.

8. Feststellvorrichtung (1) nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung einer mechanischen Verbindung zwischen dem Hubmagneten (7) und der Klemmplatte (6) eine Schaltstange (12) angeordnet ist, die erstendseitig mit einem Hebelelement (13) an einem Stößel (14) des Hubmagneten (7) und zweitendseitig mit der Klemmplatte (6) verbunden ist.

9. Feststellvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Käfig (9) angrenzend an die Klemmplatte (6) eine Druckfeder (15) angeordnet ist, die diese in die Klemmstellung vorspannt.

10. Feststellvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Hubmagneten (7) und dem Sockel (11) Führungsstangen (16) vorgesehen sind, die wenigstens den Käfig (9) in Längsrichtung (3) führen, um eine Beweglichkeit des Käfigs (9) gegen das Elastomerkissen (10) zu ermöglichen.

11. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Zugbelastung der Klemmstange (5) durch Kraftschluss über die Klemmplatte (6) eine Bewegung des Käfigs (9) in Richtung des Elastomerkissens (10) erzeugbar ist, und durch die ortsfeste Schaltstange (12) ein Lösen der Klemmverbindung der Klemmplatte (6) mit der Klemmstange (5) erfolgt, um eine Überlastsicherung zu schaffen.

12. Feststellvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gleitschiene (17) mit einem oberen und einem unteren Kammerbereich vorgesehen ist, die einen U-förmigen Querschnitt aufweist, wobei der untere Kammerbereich die Öffnungsseite des U-förmigen Querschnittes darstellt und die Klemmstange (5) aufnimmt und der Hubmagnet (7) parallel zur Klemmstange (5) im oberen Kammerbereich angeordnet ist.

13. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Klemmplatte (18) vorgesehen ist, die sich vom oberen in den untern Kammerbereich hinein erstreckt, wobei die Klemmplatte (18) im unteren Kammerbereich ein Klemmloch zur Durchführung der Klemmstange (5) und im oberen Kammerbereich eine Wirkverbindung mit dem Stößel (14) des Hubmagneten (7) aufweist.

14. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmplatte (18) in einem Käfig (19) aufgenommen ist, der in Verlängerung der Klemmstange (5) angeordnet ist und mit einer Überlasteinrichtung (20) in Wirkverbindung steht, die in Verlängerung der Längsrichtung (3) rückseitig am Käfig (19) angeordnet ist.

15. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlasteinrichtung (20) eine Überlastdruckfeder (21) umfasst, durch die sich eine Zugstange (22) hindurch erstreckt, an die der Käfig (19) zur axialen Abstützung angebunden ist.

16. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlasteinrichtung (20) einen Befestigungssockel (23) aufweist, der endseitig mit der Gleitschiene (17) ortsfest verbunden ist und zur Abstützung der Überlastdruckfeder (21) bei Druckbelastung durch den Käfig (19) dient.

17. Feststellvorrichtung (1) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlasteinrichtung (20) einen Haltebügel (24) aufweist, der zuglastaufnehmend mit dem Befestigungssockel (23) verbunden ist, wobei bei Zugbelastung der Zugstange (22) durch den Käfig (19) die Überlastdruckfeder (21) über den Hältebügel (24) komprimierbar ist.

18. Feststellvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugstange (22) einen Bund (25) an der dem Käfig (19) gegenüberliegenden Seite aufweist, an dem die Überlastdruckfeder (21) über eine Mitnehmerscheibe (26) abstützbar ist.

19. Feststellvorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Überlasteinrichtung (20) innerhalb der Gleitschiene (17) angeordnet ist, wobei bei einer Zugbelastung der Klemmstange (5) durch Kompression der Überlastdruckfeder (21) eine Bewegung des Käfigs (19) mit der Klemmplatte (18) relativ zum ortsfesten Hubmagneten (7) erfolgt, sodass sich bei Erreichen einer Grenzzugbelastung die Klemmverbindung der Klemmplatte (18) mit der Klemmstange (5) löst.

Zeichnung