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(11) |
EP 2 065 546 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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17.02.2021 Patentblatt 2021/07 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.01.2014 Patentblatt 2014/04 |
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Anmeldetag: 30.11.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Scharnierbeschlag zur schwenkbaren Befestigung des Rahmens eines Fensterladens
Hinge fitting for pivotable mounting of the frame of a shutter
Ferrure de charnière destinée à la fixation pivotante du cadre d'un volet
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
30.11.2007 DE 102007058130
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.06.2009 Patentblatt 2009/23 |
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Patentinhaber: Ehret GmbH |
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77972 Mahlberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihr Recht verzichtet, als solche bekannt gemacht zu werden.
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| (74) |
Vertreter: Leske, Thomas et al |
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Frohwitter
Patent- und Rechtsanwälte
Possartstrasse 20 81679 München 81679 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 659 246 AT-B- 411 842 DE-B3-102005 053 650 DE-B3-102006 020 071
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EP-A2- 1 849 944 DE-A1- 2 033 040 DE-B3-102006 020 071
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag zur schwenkbaren Befestigung eines
Rahmens, insbesondere des Rahmens eines Fensterladens, der über vier rechtwinklig
miteinander verbundene Rahmenabschnitte mit wenigstens einer eine Gehrung aufweisenden
Eckverbindung verfügt, an einem Gegenbeschlag, mit wenigstens einer ein mit dem Gegenbeschlag
verbindbares Anschlußelement aufweisenden Führungsplatte, die zwischen einer Frontseite
eines der Rahmenabschnitte und einer Abdeckplatte einklemmbar ist, welche entlang
dem Rahmenabschnitt verschiebbar und durch Formschluß an der Frontseite des Rahmenabschnittes
befestigbar ist, wobei die Abdeckplatte mit einem Befestigungselement verbindbar ist,
das aus einem Dorn und einer diesen aufnehmenden Basis gebildet ist. Die Erfindung
betrifft außerdem bevorzugte Verwendungen eines solchen Scharnierbeschlags.
[0002] Aus der
AT-B-411 842 ist ein Scharnierbeschlag für einen Aluminiumfensterladen bekanntgeworden. Bei dem
bekannten Fensterladen sind auf der Frontseite seines Rahmens zwei parallele hinterschnittene
Nuten vorgesehen, die sich jeweils bis zu den Nuten eines benachbarten, mit einer
Gehrung verbundenen Rahmenteils erstrecken. Dabei ist die innere Nut je nach der Breite
des Rahmens wesentlich kürzer als die außen umlaufende Nut. Dies führt dazu, dass
eine Befestigung des Scharnierbeschlags nicht im Bereich der Ecken und der Gehrungen
des Rahmens möglich ist. Zwischen dem Scharnierbeschlag und der Ecke des Rahmens des
Fensterladens bleibt daher immer ein Abstand von in etwa der Breite des Rahmens ungenutzt.
Dieser kann nicht verwendet werden, wenn ein Kloben im Mauerwerk an einer Stelle fixiert
ist, die eine Befestigung des Scharnierbeschlags in einer Rahmenecke erforderlich
macht.
[0003] Durch die
DE-B-10 2006 020 071 ist des weiteren ein Scharnierbeschlag bekanntgeworden, der das Problem des ungenutzten
Raumes im Bereich einer Gehrung dadurch löst, daß ein Befestigungselement vorgesehen
ist, das entlang der Frontseite eines Rahmenabschnittes entlang zweier parallel verlaufender
Führungsschienen bis zum Ende des Rahmenabschnittes führbar ist. Im Bereich der Gehrung
einer Eckverbindung wird zwischen zwei Führungsschienen benachbarter Rahmenabschnitte
ein Brückenelement eingesetzt, das so die Gehrung überwindet und eine Verlängerung
der Führungsschienen bis zum Ende des Rahmens ermöglicht. Nachteilig an diesem Scharnierbeschlag
ist eine eher aufwendige Konstruktion mit dem zusätzlichen Erfordernis eines Brückenelements.
[0004] Die
DE-B-10 2005 053 650 offenbart demgegenüber einen Scharnierbeschlag zur Befestigung eines Fensterladens,
der über ein Befestigungselement mit dem Rahmen des Fensterladens verbunden ist, welches
über zwei Führungsleisten in die schmale Außenkante des Rahmens eingreift und dort
entlang von komplementär zu den Führungsleisten ausgebildeten Längsnuten zum Justieren
verschiebbar angeordnet und formschlüssig gehalten ist.
Zur Fixierung dieses Teils des Befestigungselementes in der gewünschten Position an
dem Rahmenabschnitt weist dieser Teil des Befestigungselementes einen rechten Winkel
auf, wobei einer der Schenkel auf die Frontplatte des Rahmenabschnittes ragt und mit
einem Dorn versehen ist. Dieser Dom dient dazu, in eine Aussparung eines weiteren
Teils des Befestigungselementes in Form einer Abdeckplatte einzugreifen. Dazwischen
ist eine Führungsplatte vorgesehen, an welche eine Hülse angeformt ist, die mit einem
Kloben zusammenwirkt, um eine schwenkbare Befestigung des Fensterladens zu gestatten.
Auch bei diesem vorgeschlagenen Scharnierbeschlag ist eine eher aufwendige Konstruktion
als nachteilig zu nennen.
[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde,
einen Scharnierbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, der in weniger aufwendiger
Weise entlang einem Rahmenabschnitt an einer beliebigen Stelle, und insbesondere im
Bereich der Gehrung zwischen zwei Rahmenabschnitten befestigbar ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Scharnierbeschlag gelöst, der zur
schwenkbaren Befestigung eines Rahmens, insbesondere des Rahmens eines Fensterladens
an einem Gegenbeschlag dient, wobei der Rahmen über vier rechtwinklig miteinander
verbundene Rahmenabschnitte mit wenigstens einer eine Gehrung aufweisenden Eckverbindung
verfügt, und mit wenigstens einer ein mit dem Gegenbeschlag verbindbares Anschlußelement
aufweisenden Führungsplatte, die zwischen einer Frontseite eines der Rahmenabschnitte
und einer Abdeckplatte einklemmbar ist, welche entlang dem Rahmenabschnitt verschiebbar
und durch Formschluß an der Frontseite des Rahmenabschnittes befestigbar ist, wobei
die Abdeckplatte mit einem Befestigungselement verbindbar ist, das aus einem Dom und
einer diesen aufnehmenden Basis gebildet ist. Die Basis des Befestigungselements verläuft
dabei insgesamt innerhalb einer entlang der Frontseite des Rahmenabschnittes ausgebildeten
Führung, welche die Basis vollständig aufnimmt, wobei die Führung über ihre gesamte
Länge eine Öffnung aufweist, die den Dom aufnimmt und aus welcher dieser nach außen
ragt, so daß das Befestigungselement entlang der Frontseite des Rahmenabschnittes
bis zu der an dessen Ende angeordneten Gehrung führbar und feststellbar ist.
[0007] Dadurch wird es möglich, den Rahmenabschnitt z. B. bei einem Fensterladen über seine
gesamte Länge für das Anbringen des Scharnierbeschlags nutzbar zu machen, ohne konstruktiv
aufwendigere Zusatzelemente vorsehen zu müssen.
[0008] Vorzugsweise ist die Führungsplatte über die mit dem Befestigungselement zusammenwirkende
Abdeckplatte mittels einer Schraubverbindung an dem Rahmen verklemmbar.
[0009] Der Dom kann als Gewindezapfen ausgebildet sein, der sich rechtwinklig zu der Frontseite
des Rahmenabschnittes erstreckt.
[0010] Die Führungsplatte weist vorzugsweise als Anschlußelement eine auf einen Kloben am
Mauerwerk eines Gebäudes aufsetzbare Hülse auf.
[0011] Es ist außerdem vorteilhaft, daß die Führungsplatte eine Ausnehmung in Gestalt eines
Langloches aufweist, durch das der an der Basis des Befestigungselementes angeordnete
Dorn so durchgreift, daß die Führungsplatte quer zu der Außenkante verschiebbar ist.
[0012] Die Abdeckplatte weist zur verschieblichen Aufnahme der Führungsplatte eine Vertiefung
auf, an der zusätzlich noch ein zahnartiger Vorsprung zum Eingriff in die Führung
angebracht ist.
[0013] Vorzugsweise ist der Dom als Gewindezapfen ausgebildet und mit Hilfe einer auf das
freie Ende des Gewindezapfens aufschraubbaren Klemmutter ein Einklemmen der Führungsplatte
zwischen dem Befestigungselement und der Abdeckplatte und damit Verklemmen des Befestigungselementes
an dem Rahmen erreichbar.
[0014] Vorzugsweise bestehen die Rahmenabschnitte aus stranggepressten Aluminium- oder Kunststoffprofilen.
[0015] Die Erfindung betrifft auch die Verwendung des zuvor erläuterten Scharnierbeschlags
zur Befestigung von Fensterläden oder Türen.
[0016] Im folgenden soll die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels und der beigefügten
Zeichnung näher erläutert werden.
Es zeigen:
[0017]
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf einen unvollständig dargestellten Fensterladen mit einem Rahmenabschnitt,
der den erfindungsgemäßen Scharnierbeschlag zeigt, in Explosionsdarstellung,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch den Rahmenabschnitt und den befestigten Scharnierbeschlag
gemäß Fig. 1 in einer vergrößerten Darstellung,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf einen unvollständig dargestellten Fensterladen mit dem erfindungsgemäß
befestigten Scharnierbeschlag, und
- Fig. 4
- eine Darstellung nach Fig. 3 in veränderter Perspektive
[0018] In Fig. 1 ist in Draufsicht ein Fensterladen unvollständig dargestellt, der insgesamt
mit 1 bezeichnet ist und der in üblicher Weise zum Verschließen einer nicht näher
dargestellten Fensteröffnung dient. Ein solcher Fensterladen 1 wird auf der in Fig.
1 linken Seite mit Hilfe von üblicherweise zwei in der Zeichnung nicht dargestellten
Kloben am Mauerwerk eines Gebäudes befestigt und zum Freigeben der Fensteröffnung
gemäß der Darstellung in Fig. 1 nach links verschwenkt.
[0019] Die nicht dargestellten Kloben greifen im montierten Zustand von unten in Hülse 3
ein, die zusammen mit den Kloben Scharniere bilden. Jede Hülse 3 ist Bestandteil eines
Scharnierbeschlags 5, der es gestattet, den Fensterladen 1 je nach Bedarf in die Fensteröffnung
hineinzuschwenken oder aus dieser um 180 Grad nach außen wegzuschwenken, um so die
Fensteröffnung freizugeben.
[0020] Der Fensterladen 1 weist einen Rahmen 7 auf, der mittels verschiedener Strukturen
wie Brettern 9, Lamellen o.a. gefüllt sein kann.
[0021] Im Ausführungsbeispiel besteht der Rahmen 7 aus einem Aluminium-Rahmenprofil, mit
einem dargestellten vertikalen Rahmenabschnitt 11 und einem horizontalen Rahmenabschnitt
13, die aus stranggepressten Profilen bestehen. Diese sind an vier Ecken 15 durch
eine Eckverbindung in Gestalt einer Gehrung 17 miteinander verbunden. Dabei sind die
Profile vorzugsweise im Querschnitt identisch. Eine Ecke 15 mit der entsprechenden
Gehrung 17 ist in Fig. 1 dargestellt.
[0022] In den Rahmenabschnitten 11, 13 ist eine umlaufende Vertiefung als Führung 19 integriert,
die beidseitig in Längsrichtung hinterschnitten ist; sie dient zur Aufnahme und Führung
eines Befestigungselementes, das insgesamt mit 21 bezeichnet ist. Das Befestigungselement
21 weist eine Basis 23 und einen Dorn 25 auf, der im Ausführungsbeispiel als ein Gewindezapfen
ausgebildet ist.
[0023] Die Basis 23 ist breiter ausgebildet als der von ihr aufragende Dom 25, greift so
in die durch die beidseitigen Hinterschneidungen gebildete Führung 19 ein und kann
dadurch entlang des gesamten vertikalen Rahmenabschnitts 11 bis zur Gehrung geführt
werden.
Im Bereich der Gehrung 17 trifft diese Führung 19 auf die entsprechend am horizontalen
Rahmenabschnitt 13 ausgebildete Führung 19. Dadurch entsteht jeweils im Bereich des
Zusammentreffens der jeweils vertikal und horizontal ausgebildeten Führungen 19 ein
Stopp für die Basis 23 des Befestigungselements 21.
[0024] Eine Öffnung in der die Führung 19 definierenden Vertiefung ist gerade so ausgebildet,
daß der Dorn 25 in Form des Gewindezapfens aus ihr herausragt.
[0025] Mit diesem Dom 25 wirkt der Scharnierbeschlag 5 zusammen, der eine Führungsplatte
27 aufweist und eine Abdeckplatte 29. Die Führungsplatte 27 weist ein Langloch 31
auf, durch das der Dorn 25 greift. Das Langloch 31 dient dazu, die Führungsplatte
27 bei der Befestigung an dem Fensterladen 1 zu justieren.
[0026] Wenn die Führungsplatte 27 den Dorn 25 aufnimmt und sich im Bereich einer Gehrung
17 befindet, schließt die jeweils in Richtung auf das Ende des Fensterladens weisende
Begrenzung der Führungsplatte 27 in ihrer Längsrichtung in etwa mit der Begrenzung
des Fensterladens 1 ab, da die Basis 23 des Befestigungselementes 21 bis in den Bereich
der Gehrung 17 geführt werden kann.
[0027] Die Abdeckplatte 29 wird im Bereich des Langlochs 31 auf die Führungsplatte 27 aufgesetzt,
die eine Vertiefung 33 zur Aufnahme der Führungsplatte 27 und ein Loch 35 zur Aufnahme
des Doms 25 aufweist. An der Vertiefung 33 ist zusätzlich noch ein zahnartiger Vorsprung
34 ausgebildet, der gerade so bemessen ist, daß er in die Führung 19 eingreift. Dadurch
wird der Scharnierbeschlag 5 bzw. die die Abdeckplatte 29 aufnehmende Führung 27 an
dem Fensterladen 1 zusätzlich stabilisiert. Der zahnartige Vorsprung 34 ragt im Ausführungsbeispiel
nicht mittig von der Vertiefung 33 weg, sondern ist seitlich versetzt angeordnet.
Die genaue Position des zahnartigen Vorsprungs 34 ist jeweils abhängig von der Profilbreite
des Rahmenabschnitts 11 von dessen Außenkante bis zu der Öffnung der Führung 19, die
den Dom 25 aufnimmt.
[0028] Im Ausführungsbeispiel weist die Führungsplatte 27 außerdem im Bereich des Langlochs
31 die Hülse 3 auf, die bei der Befestigung des Fensterladens am Mauerwerk den Kloben
aufnimmt.
[0029] Mittels des Langlochs 31 kann die Führungsplatte 27 in der Vertiefung 33 quer zur
Achse der Hülse 3 verschoben und damit eine horizontale Justierung des Fensterladens
1 vorgenommen werden.
Wenn die Justierung des Fensterladens 1 abgeschlossen ist, erfolgt die Arretierung,
indem auf den durch Führungsplatte 27 und Abdeckplatte 29 ragenden Dom 25 in Form
des Gewindezapfens eine Klemmutter 37 aufgesetzt und angezogen wird.
[0030] Es ist nicht zwangsläufig erforderlich, den Dom 25 als Gewindezapfen in Zusammenwirkung
mit einer Klemmmutter 37 vorzusehen. Dem Fachmann sind auch andere Möglichkeiten der
Befestigung und Arretierung geläufig, die hier mit einbezogen sind.
[0031] In Fig. 2 ist die fertige Befestigung mit aufgesetzter und angezogener Klemmutter
37 noch einmal im Querschnitt dargestellt.
[0032] Die Fig. 3 und 4 zeigen jeweils unterschiedliche Perspektiven eines unvollständig
dargestellten Fensterladens in horizontal und vertikal justierter Form mit angezogener
Klemmutter 37, wobei die Führungsplatte 27 nun auch an ihrem der Hülse abgewandten
Ende durch Verschrauben mit einem Brett oder einer sonstigen Struktur der Füllung
des Rahmens 7 vollständig an dem Fensterladen 1 befestigt ist.
[0033] Die hier im Rahmen des Ausführungsbeispiels für einen Fensterrahmen erläuterte verbesserte
schwenkbare Befestigung des Rahmens eines Fensterladens an Mauerwerk kann in der gleichen
Weise auch für Türen angewendet werden.
1. Rahmen, insbesondere Rahmen eines Fensterladens (1), der zumindest zwei Scharnierbeschläge
(5) aufweist, zur schwenkbaren Befestigung des Rahmens (7) an einem jeweiligen Gegenbeschlag,
wobei der Rahmen (7) über vier rechtwinklig miteinander verbundene Rahmenabschnitte
(11, 13) mit wenigstens einer eine Gehrung (17) aufweisenden Eckverbindung verfügt,
und einer entlang einer Frontseite des Rahmenabschnittes (11) ausgebildeten Führung
(19), die über ihre gesamte Länge eine Öffnung aufweist, und mit wenigstens einer
ein mit dem Gegenbeschlag verbindbares Anschlußelement aufweisenden Führungsplatte
(27) des Scharnierbeschlags (5), die zwischen der Frontseite eines der Rahmenabschnitte
(11, 13) und einer Abdeckplatte (29) des Scharnierbeschlags (5) einklemmbar ist, welche
entlang dem Rahmenabschnitt (11) verschiebbar und durch Formschluß an der Frontseite
des Rahmenabschnittes (11) befestigbar ist, wobei die Abdeckplatte (29) eine Vertiefung
(33) zur verschieblichen Aufnahme der Führungsplatte (27) aufweist und mit einem Befestigungselement
(21) verbindbar ist, das aus einem Dorn (25) und einer diesen aufnehmenden Basis (23)
gebildet ist, wobei die Basis (23) des Befestigungselements (21) insgesamt innerhalb
der Führung (19) verläuft, welche die Basis (23) vollständig auf nimmt, und wobei
die Öffnung der Führung (19) den Dorn (25) aufnimmt, aus welcher dieser nach außen
ragt, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung der Führung (19) gerade so ausgebildet ist, daß der Dorn (25) aus ihr
herausragt, und daß an der Vertiefung (33) zur verschieblichen Aufnahme der Führungsplatte
zusätzlich noch ein zahnartiger Vorsprung (34) zum Eingriff in die Führung angebracht
ist, der gerade so bemessen ist, daß er in die Führung eingreift, so daß die Basis
(23) des Befestigungselements (21) entlang der Frontseite des Rahmenabschnittes (11)
bis in den Bereich der Gehrung (17) führbar und feststellbar ist.
2. Rahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (27) über die mit dem Befestigungselement (21) zusammenwirkende
Abdeckplatte (29) mittels einer Schraubverbindung (37) an dem Rahmen (7) verklemmbar
ist.
3. Rahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dorn (25) als Gewindezapfen ausgebildet ist, der sich rechtwinklig zu der Frontseite
des Rahmenabschnittes (11) erstreckt.
4. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (27) als Anschlußelement eine auf einen Kloben am Mauerwerk eines
Gebäudes aufsetzbare Hülse (3) aufweist.
5. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (27) eine Ausnehmung in Gestalt eines Langloches (31) aufweist,
durch das der an der Basis des Befestigungselementes (21) angeordnete Dorn (25) so
durchgreift, daß die Führungsplatte (27) quer zur Außenkante Verschiebbar ist.
6. Rahmen nach einem der Ansprüche 3 bis 5 , dadurch gekennzeichnet, daß bei dem als Gewindezapfen ausgebildeten Dorn (25) mit Hilfe einer auf das freie Ende
des Gewindezapfens aufschraubbaren Klemmutter (37) ein Einklemmen der Führungsplatte
(27) zwischen dem Befestigungselement (21) und der Abdeckplatte (29) und damit Verklemmen
des Befestigungselementes (21) an dem Rahmen (7) erreichbar ist.
7. Rahmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenabschnitte (11, 13) stranggepresste Profile sind.
8. Rahmen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die stranggepressten Profile (11, 13) aus Aluminium hergestellt sind.
9. Rahmen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die stranggepressten Profile (11, 13) aus Kunststoff hergestellt sind.
10. Verwendung eines Rahmens mit zumindest zwei Scharnierbeschlägen nach einem der Ansprüche
1 bis 9 zur Befestigung von Fensterläden (1) oder Türen.
1. Frame, in particular frame of a window shutter (1), which has at least two hinge fittings
(5), for pivotably fastening the frame (7) to a respective counter-fitting, wherein
the frame (7) has four frame sections (11, 13) connected at a right angle to one another,
with at least one corner connection having a mitre (17), and with a guide (19) which
is formed along a front side of the frame section (11) and has an opening over its
entire length, and with at least one guide plate (27) of the hinge fitting (5), which
guide plate has a connection element which can be connected to the counter-fitting
and which can be clamped between the front side of one of the frame sections (11,
13) and a cover plate (29) of the hinge fitting (5), which cover plate can be moved
along the frame section (11) and can be fastened by positive locking to the front
side of the frame section (11), wherein the cover plate (29) has a depression (33)
for displaceably receiving the guide plate (27) and can be connected to a fastening
element (21) which is formed from a bolt (25) and from a base (23) receiving the latter,
wherein the base (23) of the fastening element (21) runs entirely within the guide
(19), which completely receives the base (23), and wherein the opening of the guide
(19) receives the bolt (25), from which the latter projects outwardly, characterized in that the opening of the guide (19) is designed precisely such that the bolt (25) projects
therefrom, and in that there is additionally mounted on the depression (33) for displaceably receiving the
guide plate a tooth-like projection (34) for engaging in the guide, which projection
is dimensioned precisely such that it engages in the guide, with the result that the
base (23) of the fastening element (21) can be guided and locked along the front side
of the frame section (11) right into the region of the mitre (17).
2. Frame according to Claim 1, characterized in that the guide plate (27) can be clamped to the frame (7) by means of a screw connection
(37) via the cover plate (29) interacting with the fastening element (21).
3. Frame according to Claim 1 or 2, characterized in that the bolt (25) is designed as a threaded pin which extends at a right angle to the
front side of the frame section (11).
4. Frame according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the guide plate (27) has as connection element a sleeve (3) which can be fitted onto
a pivot stud on the masonrywork of a building.
5. Frame according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the guide plate (27) has a cut-out in the form of a slot (31) through which the bolt
(25) arranged on the base of the fastening element (21) engages such that the guide
plate (27) can be displaced transversally with respect to the outer edge.
6. Frame according to one of Claims 3 to 5, characterized in that, with the bolt (25) designed as a threaded pin, it is possible, with the aid of a
clamping nut (37) which can be screwed onto the free end of the threaded pin, for
the guide plate (27) to be clamped between the fastening element (21) and the cover
plate (29) and thus for the fastening element (21) to be clamped on the frame (7).
7. Frame according to one of the preceding claims, characterized in that the frame sections (11, 13) are extruded profiles.
8. Frame according to Claim 7, characterized in that the extruded profiles (11, 13) are made of aluminium.
9. Frame according to Claim 7, characterized in that the extruded profiles (11, 13) are made of plastic.
10. Use of a frame having at least two hinge fittings according to one of Claims 1 to
9 for fastening window shutters (1) or doors.
1. Cadre, en particulier cadre d'un volet (1), qui présente au moins deux ferrures de
charnière (5), destinées à la fixation pivotante du cadre (7) à une ferrure opposée
respective, dans lequel le cadre (7) dispose de quatre parties de cadre (11, 13) assemblées
à angles droits les unes aux autres avec au moins un assemblage d'angle présentant
un joint en onglet (17), et au moins un guidage (19) formé le long d'un côté frontal
de la partie de cadre (11), qui présente une ouverture sur toute sa longueur, et avec
au moins une plaque de guidage (27) de la ferrure de charnière (5) présentant un élément
de liaison à assembler à la ferrure opposée, qui peut être serrée entre le côté frontal
d'une des parties de cadre (11, 13) et une plaque de recouvrement (29) de la ferrure
de charnière (5), qui est mobile le long de la partie de cadre (11) et peut être fixée
par emboîtement au côté frontal de la partie de cadre (11), dans lequel la plaque
de recouvrement (29) présente un creux (33) destiné à recevoir de façon coulissante
la plaque de guidage (27) et qui peut être assemblée à un élément de fixation (21),
qui est formé d'un goujon (25) et d'une base (23) contenant celui-ci, dans lequel
la base (23) de l'élément de fixation (21) s'étend globalement à l'intérieur du guidage
(19) qui contient entièrement la base (23), et dans lequel l'ouverture du guidage
(19) contient le goujon (25), hors de laquelle celui-ci sort vers l'extérieur, caractérisé en ce que l'ouverture du guidage (19) est précisément formée de telle manière que le goujon
(25) sorte de celle-ci, et en ce qu'une saillie en forme de dent (34) est encore réalisée en plus sur le creux (33) destiné
à recevoir de façon coulissante la plaque de guidage afin de s'engager dans le guidage,
et qui est précisément dimensionnée de telle manière qu'elle s'engage dans le guidage,
de telle manière que la base (23) de l'élément de fixation (21) puisse être guidée
et blocable le long du côté frontal de la partie de cadre (11) jusque dans la région
du joint en onglet (17).
2. Cadre selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de guidage (27) peut être serrée sur le cadre (7) par la plaque de recouvrement
(29) coopérant avec l'élément de fixation (21) au moyen d'un assemblage vissé (37).
3. Cadre selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le goujon (25) est formé par un tourillon fileté, qui s'étend perpendiculairement
au côté frontal de la partie de cadre (11).
4. Cadre selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la plaque de guidage (27) présente comme élément de liaison un œil roulé (3) à poser
sur un gond à la maçonnerie d'un bâtiment.
5. Cadre selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la plaque de guidage (27) présente un évidement sous la forme d'un trou oblong (31),
à travers lequel le goujon (25) disposé à la base de l'élément de fixation (21) s'engage
d'une manière telle que la plaque de guidage (27) soit déplaçable transversalement
au bord extérieur.
6. Cadre selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que, avec le goujon (25) formé par un tourillon fileté, un serrage de la plaque de guidage
(27) entre l'élément de fixation (21) et la plaque de recouvrement (29) et dès lors
un serrage de l'élément de fixation (21) sur le cadre (7) peut être réalisé à l'aide
d'un écrou de serrage (37) à visser sur l'extrémité libre du tourillon fileté.
7. Cadre selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les parties de cadre (11, 13) sont des profilés extrudés.
8. Cadre selon la revendication 7, caractérisé en ce que les profilés extrudés (11, 13) sont fabriqués en aluminium.
9. Cadre selon la revendication 7, caractérisé en ce que les profilés extrudés (11, 13) sont fabriqués en matière plastique.
10. Utilisation d'un cadre avec au moins deux ferrures de charnière selon l'une quelconque
des revendications 1 à 9 pour la fixation de volets (1) ou de portes.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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