(19)
(11) EP 2 067 427 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.05.2010  Patentblatt  2010/21

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.06.2009  Patentblatt  2009/24

(21) Anmeldenummer: 08018357.7

(22) Anmeldetag:  21.10.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 07.12.2007 DE 202007017064 U

(71) Anmelder: BRANOfilter GmbH
90599 Dietenhofen (DE)

(72) Erfinder:
  • Eigenwillig, Günther
    90451 Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Vogler, Bernd 
Patentanwälte Magenbauer & Kollegen Plochinger Strasse 109
73730 Esslingen
73730 Esslingen (DE)

   


(54) Staubfilterbeutel für Staubsauger


(57) Bei einem Staubfilterbeutel für Staubsauger, in Gestalt eines Blockbodenbeutels, mit einem zwei einander gegenüberliegende Flachwände (10, 11) bildenden Beutelkörper (2) aus flexiblem Filtermaterial und einer an einem der Längsenden des Filterbeutels (1) angeordneten, eine Durchtrittsöffnung (9) aufweisenden Halteplatte (4) zum Halten des Filterbeutels (1) im Staubsauger, wobei der Beutelkörper (2) zwei jeweils an eine der Flachwände (10, 11) angesetzte und endseitig miteinander verbundene Bodenpartien (12, 13) aufweist, die unterhalb der Halteplatte (4) angeordnet sind und einen fest mit der Halteplatte (4) verbundenen Beutelkörperboden (16) bilden, so dass in der Gebrauchslage die Halteplatte (4) quer zu den Flachwänden (10, 11) steht und die Flachwände (10, 11) im Abstand zueinander gehalten werden, wobei die Halteplatte (4) auf der Außenseite der ersten der beiden Bodenpartien (12) angeordnet ist und die zweite Bodenpartie (13) eine nach innen eingefaltete, gegen die Innenseite der ersten Bodenpartie (12) gelegte und sich längs der Halteplatte (4) erstreckende Bodenfalte (23) bildet und wobei der Beutelkörperboden (16) eine der Durchtrittsöffnung (9) der Halteplatte (4) benachbarte Eintritts-Lochanordnung (19) aufweist, enthält die erste Bodenpartie (12) ein erstes Eintrittsloch (22) und ist die Bodenfalte (23) der zweiten Bodenpartie (13) so weit nach innen eingefaltet, dass ihr Faltenscheitel (26) etwa in der Mitte des ersten Eintrittsloches (22) angeordnet ist.







Recherchenbericht