(19)
(11) EP 2 072 153 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.06.2009  Patentblatt  2009/26

(21) Anmeldenummer: 08105964.4

(22) Anmeldetag:  10.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B08B 3/02(2006.01)
D21H 25/08(2006.01)
B05C 11/10(2006.01)
D21H 23/32(2006.01)
B05C 1/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 20.12.2007 DE 102007055891

(71) Anmelder: Voith Patent GmbH
89522 Heidenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaipf, Horst
    89415 Lauingen (DE)
  • Gerling, Günter
    41468 Neuß (DE)
  • Satzger, Oßwald
    89537 Giengen (DE)

   


(54) Auftragsvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Auftragsvorrichtung (1) zum direkten oder direkten Auftragen eines flüssigen bis pastösen Mediums (M), wie Streichfarbe, auf eine laufende Papier-, Karton-, oder andere Faserstoffbahn (5) mit:
- einem an die Breite der zu beschichtenden Faserstoffbahn (5) angepassten Auftragsaggregat (6, 7), welches das Auftragsmediums (M) bei direktem Auftrag an die laufende Faserstoffbahn (5) und bei indirektem Auftrag an ein Übertragselement ((2, 3) abgibt, das das Auftragsmedium (M) danach auf die Faserstoffbahn (5) überträgt, und
- einer an die Breites des Auftragsaggregates(6, 7) angepassten Auffangeinrichtung (8), die Stoffe, wie überschüssiges, abgerakeltes und/oder abspritzendes Auftragsmedium (M) und/oder Fetzen der Faserstoffbahn (5) nach einem Bahnabriss aufnimmt.
Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass Mittel (9) vorgesehen sind, mit denen die aufgefangenen Stoffe selbsttätig aus der Auffangeinrichtung (8) entfernbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Auftragsvorrichtung zum direkten oder indirekten Auftragen eines flüssigen bis pastösen Mediums, wie Streichfarbe, auf eine laufende Papier-, Karton-, oder andere Faserstoffbahn mit einem an die Breite der zu beschichtenden Faserstoffbahn angepassten Auftragsaggregat, welches das Auftragsmediums bei direktem Auftrag an die laufende Faserstoffbahn und bei indirektem Auftrag an ein Übertragselement abgibt, das das Auftragsmedium danach auf die Faserstoffbahn überträgt und mit einer an die Breites des Auftragsaggregates angepassten Auffangrinne, die Stoffe, wie überschüssiges, abgerakeltes und/oder abspritzendes Auftragsmedium und/oder Fetzen der Faserstoffbahn nach einem Bahnabriss aufnimmt.
Derartige Auffang- oder Rücklaufrinnen sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt.
Die Reinigung einer solchen Rinne erfolgt derzeit manuell und ist sehr zeit- und kraftaufwändig. Insbesondere nach einem Bahnabriss ist die Rinne mit Fetzen der Faserstoffbahn kontaminiert, weshalb die Reinigung besonders intensiv erfolgen muss und demzufolge einen hohen Reinigungsaufwand bedeutet.

[0002] In der DE 102 38 728 A1 ist eine Auftragsvorrichtung beschrieben, die eine Schutzeinrichtung zum Schutz vor laufenden Maschinenteilen und vor Verunreinigungen und eine Reinigungseinrichtung aufweisen. Dabei bilden Schutzeinrichtung und Reinigungseinrichtung eine Baueinheit. Die zur Auftragsvorrichtung gehörende Auffangrinne lässt sich mit der beschriebenen Baueinheit allerdings nur sehr unvollständig reinigen.

[0003] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Lösung bereitzustellen, die die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass Mittel vorgesehen sind, mit denen aufgefangene Stoffe bzw. Verunreinigungen selbsttätig aus der Auffangrinne entfernbar sind.

[0005] Eine Ansammlung von Verunreinigungen wird dadurch vermieden. Außerdem ist der Reinigungsaufwand bedeutend geringer.

[0006] Sehr vorteilhaft ist es, wenn eines der Mittel darin besteht, dass die Auffangrinne mit wenigstens einer und wenigstens eine Abführöffnung bildenden Klappe versehen ist.

[0007] Damit wird erreicht, dass die aufgefangenen Stoffe sofort aus der Auffangrinne entfernt werden. Sie können daher nicht an der Rinne festbacken, was eine noch aufwändigere Reinigung bedeuten würde.

[0008] Zweckmäßig ist es, wenn die Klappe bzw. die Abführöffnung zumindest teilweise über die Länge der Auffangrinne reicht. Damit wird gewährleistet, dass die Rinne selbst bei nur geringer Neigung an nahezu allen Stellen, also ohne Totpunkte, von den aufgefangenen Stoffen befreit wird. Die aufgefangenen Stoffe können durch die Öffnung nach unten fallen und einem großen Auffangbehälter oder Zerkleinerer zugeführt werden.

[0009] Eine mögliche Ausführung kann darin bestehen, dass die Klappe an mindestens einer der beiden seitlichen Stirnflächen der Auffangrinne angebracht ist. Hierdurch lassen sich die Stoffe schneller nach außen abführen. Außerdem ist diese Variante günstig bei flacher Bauweise der Maschine.

[0010] Eine weitere Möglichkeit der Anordnung der Klappe kann darin bestehen, die Klappe in der Mitte einer sich zur Mitte hin neigenden Auffangrinne anzuordnen. Diese Konstruktion bietet sich vor allem bei schmaleren Maschinen an.

[0011] Sehr vorteilhaft ist es auch, wenn eines der Mittel darin besteht, dass die Auffangrinne aus ihrer Auffangposition in eine Abgabeposition drehbar ist.

[0012] Das bedeutet, dass die Rinne, sobald sie eine bestimmte Menge an Stoffen aufgefangen hat, sich ca. um 180° dreht und sozusagen die Stoffe "ausschüttet".

[0013] Eines der besagten Mittel kann erfindungsgemäß auch darin bestehen, dass die Auffangrinne mit einem Rücklaufstutzen versehen ist, in den ein Häcksler zur Zerkleinerung der aufgefangenen Stoffe eingebaut ist.

[0014] Zusätzlich oder alternierend ist es möglich, die Auffangrinne mit einer separaten Reinigungseinrichtung zu beaufschlagen. Als Reinigungseinrichtung bietet sich ein an sich bekanntes Hochdruckreinigungsgerät an. Dieses kann vorzugsweise mit Wasser arbeiten, dem gewünschtenfalls ein Reinigungsmittel zusetzbar ist.

[0015] Im Rahmen der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Anwendung der besagten, vorstehend beschriebenen Mittel automatisiert durchführbar ist.
Dadurch wird das Bedienpersonal der Auftragsvorrichtung bzw. der Herstellungs- oder Veredelungsmaschine der Faserstoffbahn entlastet.

[0016] In diesem Zusammenhang ist es sehr zweckmäßig, wenn der Auffangrinne wenigstens eine Erfassungseinrichtung zugeordnet ist, zum Erfassen des Zustandes bzw. Füllstandes der Ablaufrinne. Die Erfassungseinrichtung steht überdies mit einer Auswerte- und Stelleinheit in Verbindung. In Abhängigkeit vom Erfassungsergebnis löst die Stelleinheit dann eine Betätigung der besagten Mittel, also beispielsweise der Klappe bzw. Klappen, des Häckslers und oder der Hochdruckreinigungseinrichtung aus.

[0017] Die Beseitigung der Verunreinigungen erfolgt dadurch sehr zügig, ohne dass es zur unerwünschten Ansammlungen der aufgefangenen Stoffe kommt.

[0018] Die wenigstens eine Erfassungseinrichtung kann dabei fest installiert sein.

[0019] Bei mehreren Erfassungseinrichtungen können diese gleichmäßig über die Länge der Auffangrinne verteilt angeordnet sein.

[0020] Von Vorteil ist es, wenn die wenigstens eine Erfassungseinrichtung in Längsrichtung der Auffangrinne verfahrbar ist, um eine möglichst vollständige Erfassung zu gewährleisten.

[0021] In bestimmten Fällen kann es zweckmäßig sein, beispielsweise bei schmalen Maschinen, nur eine Erfassungseinrichtung vorzusehen.
Aber beispielsweise auch zwei Einrichtungen, die von der Seite zur Mitte hin oder umgekehrt von der Mitte ausgehend jeweils zur Seite hin über die Länge der Auffangrinne traversieren, können vorgesehen sein.

[0022] Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht im Übrigen darin,
dass die Anwendung der besagten Mittel im Wesentlichen während des normalen Beschichtungsbetriebes durchführbar ist. So würde man das zwar Umkippen der Auffangeinrichtung, insbesondere eines wannenartigen Teiles, nicht während es Beschichtungsbetriebes vornehmen, aber die Betätigung der Klappen, Häcksler, Reinigungseinrichtungen ist problemlos möglich.

[0023] Der Reinigungszyklus startet damit, dass der normale Zustrom von Auftragsmedium Ins so genannte Farbsystem unterbrochen wird. Danach kann der Reinigungszyklus erfolgen. Anschließend wird die Zufuhr zum Farbsystem wieder geöffnet.

[0024] Insgesamt ist mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung, eine Reinigung und Sauberhaltung der Auffangrinne der Auftragsvorrichtung ohne großen Aufwand selbsttätig möglich. Vor allem nach einem Bahnabriss, wo die Auffangrinne mit Fetzen der Faserstoffbahn stark kontaminiert ist, ist der Reinigungsaufwand erheblich geringer als bisher.

[0025] Die Erfindung soll anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert werden.

[0026] Es zeigen:
Figur 1:
einen schematisch dargestellten Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Auftragsvorrichtung,
Figur 2:
eine schematische Ansicht auf eine Auffangrinne der Auftragsvorrichtung in Querrichtung betrachtet in einer ersten Ausführung
Figur 3:
eine schematische Ansicht auf eine Auffangrinne der Auftragsvorrichtung in Querrichtung betrachtet in einer zweiten Ausführung,


[0027] In den Figuren bedeuten gleiche Bezugszeichen auch gleiche Bauteile.

[0028] In der Figur 1 ist eine Auftragsvorrichtung 1 in Form einer Filmpresse gezeigt.

[0029] Die Auftragsvorrichtung 1 besteht aus zwei Walzen 2 und 3 die gegeneinander gestellt, miteinander einen Nip 4 ausbilden, den die zu beschichtende Faserstoffbahn 5 durchläuft und in dem sie das auf die Walzen 2 und 3 oder auch nur auf eine davon, aufgebrachte Auftragsmedium M empfängt. Jeder Auftragswalze 2 und 3 ist ein eigenes Auftragsaggregat zugeordnet. Im Beschichtungsbetrieb, so wie im linken Teil der Figur 1 dargestellt, ist das Auftragsaggregat 6 im Einsatz und beschichtet die erste Bahnseite 5a. Dazu ist das Auftragsaggregat 6 gegen die Walze 2 angestellt.

[0030] Die rechte Seite der Figur 1 zeigt dagegen ein von der Walze 3 abgeschwenktes, nicht aktives Auftragsaggregat 7, weil diese Bahnseite 5b im Beispiel nicht beschichtet werden soll.

[0031] In der Figur 1 erkennt man auch je eine unterhalb der Auftragsaggregate 6 und 7 angeordnete Auffangrinne 8 und 8'. Sie besteht im Beispiel jeweils aus einem Farbleitblech 8.1 bzw. 8.1' und einem wannenartigen Auffangteil 8.2 bzw. 8.2', welches abgerakeltes und/oder abgespritztes Medium M, sowie Fetzen von der Faserstoffbahn bei einem Bahnabriss auffängt. Im linken Bildteil befindet sich ebenfalls wie das Auftragsaggregat 6, auch die Auffangeinrichtung 8 in Betriebsposition, wohingegen die Auffangeinrichtung 8' auf der rechten Bildhälfte abgeschwenkt ist. Diese Position kann die Auffangeinrichtung 8' auch dann einnehmen, wenn sie von Verunreinigungen bzw. Stoffen befreit werden soll, die sie zuvor aufgefangen hat.

[0032] Diese Reinigungsarbeiten sind sehr zeit- und kraftaufwändig, da sie manuell vom Reinigungspersonal ausgeführt werden.

[0033] Es sind deshalb Mittel 9 vorgesehen, mit denen die aufgefangenen Stoffe aus der Auffangeinrichtung entfernt werden können. Die aufgefangenen Stoffe fließen normalerweise aus vorhandenen Auslässen 10a seitlich ab. Oftmals fließen diese Stoffe aber nicht freiwillig ab, weil sie beispielsweise mit Papierfetzen vermischt sind oder ähnlichem.

[0034] Deshalb kann eines der genannten Mittel 9 darin bestehen, dass die Auffangeinrichtung 8, 8' wenigstens eine zusätzliche Abführöffnung 10b aufweist, welche mit wenigstens einer, die Abführöffnung 10b öffnenden Klappe 11 versehen ist.

[0035] Diese Möglichkeit ist in Figur 2 dargestellt, wobei die Längsseite der Auffangeinrichtung 8 (diese ist quer zur Laufrichtung der Faserstoffbahn angeordnet) gezeigt ist.

[0036] In einer ersten Ausführung können an beiden Stirnseiten der Auffangeinrichtung 8 bzw. 8', insbesondere am wannenartigen Auffangteil 8.2 Klappen vorhanden sein.

[0037] Die Klappe 11 kann sich wie dargestellt, an beiden Stirnseiten, aber auch nur an einer der beiden Stirnseiten befinden. Die Klappe 11 kann auch an der tiefsten Stelle des wannenartigen Auffangteils 8.2 und vorzugsweise mittig angeordnet sein. Zumindest sollte sie teilweise über die Länge der Auffangeinrichtung 8 bzw. 8' reichen. Vorteilhaft ist, wenn sich die Klappe über die gesamte Länge öffnen lässt, weil sich dadurch die größte Menge an aufgefangenen Stoffen und auch am schnellsten beseitigen lässt.

[0038] Eine weitere Möglichkeit der Mittel 9 kann darin bestehen, dass die Auffangeinrichtung 8, insbesondere das wannenartige Auffangteil 8.2 davon, aus ihrer Auffangposition in eine Abgabeposition verschwenkbar ist. Diese Möglichkeit entspricht der in Figur 1 gezeigten rechten Bildhälfte.

[0039] In Figur 3 ist eine weitere Ausführungsmöglichkeit der anzuwendenden Mittel 9 gezeigt. Das Mittel 9 besteht hier darin, dass die Auffangreinrichtung 8 zusätzlich noch mit einem Ablaufstutzen 12 versehen ist, in den ein Häcksler 13 zur Zerkleinerung der abzuführenden Stoffe eingebaut ist. Es versteht sich, dass der Häcksler 13 auch an einer anderen Stelle angeordnet sein kann, beispielsweise an den zusätzlichen Abführöffnungen.10b.

[0040] In den Figuren 2 und 3 ist außerdem die Möglichkeit der Verwendung einer Reinigungseinrichtung 14 mit eingezeichnet. Als Reinigungseinrichtung 14 ist ein Hochdruckgerät vorgesehen, welches vorzugsweise Reinigungsstrahlen 15 in Form von Wasserstrahlen zum Auflösen und Abspülen der Verunreinigungen abgibt. Dem Wasser lässt sich gewünschtenfalls ein Reinigungsmittel zusetzen.

[0041] Damit die Anwendung der beschriebenen Mittel 9 geregelt bzw. automatisiert durchführbar ist, ist in Figur 1 außerdem ein Regelkreis 16 mit eingezeichnet.

[0042] In den Regelkreis 16 ist wenigstens eine Erfassungseinrichtung 17 zum Erfassen des Zustandes bzw. Füllstandes der Auffangeinrichtung 8 eingebunden. Die Erfassungseinrichtung 17 steht mit einer Auswerte- und Stelleinheit 18 in Verbindung, welche dann in Abhängigkeit vom Erfassungsergebnis, eine Betätigung der besagten Mittel - also beispielsweise Umkippen der Auffangeinrichtung 8.2, Betätigung der Klappen 11 und/oder des Häckslers 13 auslöst.

[0043] In vielen Fällen reicht es aber schon, wenn nach Erhalt des Ergebnisses der Erfassung ein akustisches und/oder visuelles Signal erscheint. Die besagten Mittel 9 können dann auch manuell betätigt werden.

[0044] Dabei kann die wenigstens eine Erfassungseinrichtung 17 einfach oder mehrfach vorhanden sein, fest installiert sein oder in Längsrichtung der Auffangeinrichtung 8 verfahrbar sein. Die Traversierung kann mittels eines Schlittens erfolgen.

[0045] Die Anwendung der Mittel 9 ist nicht nur auf die in Figur 1 gezeigte Filmauftragsvorrichtung beschränkt., sondern auch in Zusammenhang mit allen anderen bekannten Auftragswerken, wie Vorhangauftragswerken, Freistrahldüsen, Düsenauftragseinrichtungen, Walzenauftragswerken, usw. einsetzbar.

Bezuaszeichenliste



[0046] 
1
Vorrichtung
2
Auftragswalze
3
Auftragswalze
4
Nip
5
Faserstoffbahn
6
Auftragsaggregat
7
Auftragsaggregat
8
Auffangeinrichtung
8.1
Farbleitblech
8.2
Auffangteil
8.3
Stirnfläche
9
Mittel
10a
Auslass
10b
Abführöffnung
11
Klappe
12
Ablaufstutzen
13
Häcksler
14
Reinigungseinrichtung
15
Reinigungsstrahl
16
Regelkreis
17
Erfassungseinrichtung
18
Auswerte- und Stelleinheit



Ansprüche

1. Auftragsvorrichtung (1) zum direkten oder indirekten Auftragen eines flüssigen bis pastösen Mediums (M), wie Streichfarbe, auf eine laufende Papier-, Karton-, oder andere Faserstoffbahn (5), mit einem an die Breite der zu beschichtenden Faserstoffbahn (5) angepassten Auftragsaggregat (6, 7), welches das Auftragsmedium (M) bei direktem Auftrag an die laufende Faserstoffbahn (5) und bei indirektem Auftrag an ein Übertragungselement (2, 3) abgibt, das das Auftragsmedium (M) danach auf die Faserstoffbahn (5) überträgt, und mit einer an die Breite des Auftragsaggregates (6, 7) angepassten Auffangeinrichtung (8), die Stoffe, wie überschüssiges, abgerakeltes und/oder abspritzendes Auftragsmedium (M) und/oder Fetzen der Faserstoffbahn (5) nach einem Bahnabriss auffängt, wobei die Auffangeinrichtung (8) Auslässe (10a) aufweist, aus denen zumindest ein Teil der aufgefangenen Stoffe abfließt,
dadurch gekennzeichnet, dass Mittel (9) vorgesehen sind, mit denen zumindest ein Teil der aufgefangenen Stoffe, insbesondere nicht freiwillig abfließende Stoffe, aus der Auffangeinrichtung (8) entfernbar sind.
 
2. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass eines der Mittel (9) darin besteht, dass die Auffangeinrichtung (8) wenigstens eine Klappe (11) aufweist, mit der wenigstens eine zusätzliche Abführöffnung (10b) freigebbar ist.
 
3. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (11) an mindestens einer der beiden seitlichen Stirnflächen (8.3) der Auffangeinrichtung (8) an der sich die wenigstens eine zusätzliche Abführöffnung (10b) befindet, angebracht ist.
 
4. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass sich die wenigstens eine zusätzliche Abführöffnung (10b) an mindestens einer der beiden seitlichen Stirnflächen (8.3) der Auffangeinrichtung (8) befindet
 
5. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
eines der Mittel (9) darin besteht, dass die Auffangeinrichtung (8) aus einem wannenartigen Auffangteil (8.2) besteht, welches aus seiner Auffangposition I in eine Abgabeposition II verschwenkbar ist.
 
6. Auftragsvorrichtung nach wenigstens einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Auffangeinrichtung (8) ein Leitblech (8.1) aufweist, mit welchem die aufgefangenen Stoffe in das Auffangteil (8.2) lenkbar sind.
 
7. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass eines der Mittel (9) darin besteht, dass die Auffangeinrichtung (8) mit einem Häcksler (13) für die aufgefangenen Stoffe ausgestattet ist.
 
8. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass eines der Mittel (9) darin besteht, dass die Auffangeinrichtung (8) mit einer Reinigungseinrichtung (14) beaufschlagbar ist.
 
9. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass als Reinigungseinrichtung (14) ein Hochdruckreinigungsgerät vorgesehen ist, welches Reinigungsstrahlen (15) vorzugsweise Wasserstrahlen, dem gewünschtenfalls ein Reinigungsmittel zusetzbar ist, abgibt.
 
10. Auftragsvorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anwendung der besagten Mittel (9) geregelt bzw. automatisiert durchführbar ist.
 
11. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Auffangeinrichtung (8) in einen Regelkreis (16) mit wenigstens einer Erfassungseinrichtung bzw. Sensor (17) zum Erfassen des Zustandes und/oder des Füllstandes der Auffangeinrichtung (8) eingebunden ist, wobei die Erfassungseinrichtung (17) mit einer Auswerte- und Stelleinheit (18) in Verbindung steht und die in Abhängigkeit vom Erfassungsergebnis, eine Betätigung der besagten Mittel (9), zumindest aber ein akustisches und/oder visuelles Signal auslöst.
 
12. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Erfassungseinrichtung (17) fest installiert ist.
 
13. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Erfassungseinrichtung (17) in Längsrichtung der Auffangeinrichtung (8) verfahrbar ist.
 
14. Auftragsvorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anwendung der besagten Mittel (9) im Wesentlichen während des normalen Beschichtungsbetriebes durchführbar ist.
 
15. Auftragsvorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass besagten Mittel (9) getrennt voneinander oder in Kombination miteinander anwendbar sind.
 




Zeichnung










Recherchenbericht













Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente