Treibstangenverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluss mit einem Riegel (27) und Falle (4) aufweisendem Hauptschloss (2) und einen Zusatzriegel (34) und eine Zusatzfalle (33) aufweisendem Zusatzschloss (3), wobei der Riegel (27) und der Zusatzriegel (34) durch Schlüsselbetätigung synchron schliessbar und die Falle (4) und die Zusatzfalle (33) durch Drückernuss- oder Wechselbetätigung synchron zurückziehbar sind, wobei die Fallenbetätigung des Zusatzschlosses (3) über eine Treibstange (26') erfolgt, der im Hauptschloss (2) ein Schieber (26) zugeordnet ist, der durch die Schlüsselbetätigung mittels eines Getriebes (23) verlagerbar ist. Zur Vereinfachung des Aufbaus des Schlosses wird vorgeschlagen, dass die Drückernuss (6) über einen Nussarm (6") mit einem Mitnehmer (15) in der zurückgeschlossenen Riegelstellung bei Drückerbetätigung zusammenwirkt und dass in der vorgeschlossenen Riegelstellung der Mitnehmer (15) außerhalb des Wirkbereichs des Nussarms (6") liegt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluss nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Treibstangenverschlüsse der vorgenannten Art sind bereits bekannt. Aus der DE 19901661 A1 ist ein Treibstangenverschluss bekannt, bei dem neben einem eine Falle und einen Riegel aufweisenden Hauptschloss noch ein Zusatzschloss vorgesehen ist. Das Zusatzschloss umfasst dabei ebenfalls einen Riegel und eine Falle, wobei der Riegel als schwenkbar gelagerter Haken ausgebildet ist. Die Falle und der Riegel des Zusatzschlosses werden über zwei Treibstangen betätigt. Die erste Treibstange ist der Falle des Zusatzschlosses sowie der Falle des Hauptschlosses zugeordnet und bewirkt eine synchrone Bewegung derselben bei einer Betätigung des Drückers an dem Hauptschloss. Wird ein in dem Hauptschloss angebrachter Schließzylinder zum Zurückschließen der Falle verwendet, so steuert ein Wechsel einen Wechselarm an der mit einem Anschlag der Falle zusammenwirkt, so dass diese zurückgezogen wird. Mit dem Betätigen des Wechsels wird dabei auch die entsprechende Treibstange über einen Schieber des Hauptschlosses bewegt und ein Zurückziehen der Falle des Zusatzschlosses erreicht.

[0003] Die Betätigung der ersten Treibstange bedingt einen Hub, der geringer ist als der Hub zum Zurück- oder Vorschließen der Riegel. Zudem findet das Zurückschließen der Fallen oder Tagesriegel zu einem späteren Zeitpunkt der Schlüsselbetätigung statt, wie das Zurückziehen der Riegel.

[0004] Um eine Entriegelung der Tagesriegel zu erreichen, wird die erste Treibstange über einen Anschlag der Drückernuss mitgenommen und in Öffnungsrichtung verlagert. Diese Bewegung muss unabhängig von der Bewegung des Riegels bzw. der Riegel erfolgen, damit diese im eingeschlossenen Zustand verbleiben. Bei einer Betätigung des verriegelten Schlosses von der Gebäudeaußenseite darf eine verriegelte Tür nicht durch die Drückerbetätigung geöffnet werden.

[0005] Ähnliche Ausgestaltungen finden sich auch in der DE 19848864 A1.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist demgegenüber eine vereinfachte Ausgestaltung des Treibstangenverschlusses zu schaffen. Diese Aufgabe wird mit den Mitteln des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Die Ausgestaltung des Treibstangenverschlusses bringt einen Verzicht der zweiten im Stand der Technik noch notwendigen Treibstange mit sich, ohne dass die Funktion des Treibstangenverschlusses an sich beeinträchtigt wird. Bei den bekannten Ausführungen wird das Rückschließen der Falle des Hauptschlosses - auch als Hauptfalle bezeichnet - und der Falle des Zusatzschlosses - nachstehend als Zusatzfalle bezeichnet - über die erste Treibstange und die Bewegung der Riegel über die zweite Treibstange bewirkt. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung kommt es zu einer Entkopplung der Drückernuss und des Getriebes bzw. des damit antriebsverbundenen Schließzylinders, so dass die Betätigung der einen Treibstange entweder durch die Drückernuss oder über das Getriebe erfolgen kann. Bei einem vorgeschlossenem Riegel, bei dem der Schieber bereits verlagert ist, kann dadurch eine Fehlbedienung bedingt durch ein gleichzeitiges Rückschließen über das Getriebe und Betätigen des Drückers, ausgeschlossen werden, indem der Mitnehmer, an dem der Nussarm der Drückernuss angreift, außerhalb des Wirkbereichs des Nussarms liegt. Der Wirkbereich bezeichnet dabei nicht ausschließlich den zur Verfügung stehenden Schwenkbereich des Nussarms, sondern, dass der Nussarm und der Mitnehmer nicht in Wirkverbindung miteinander treten können. Dies kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Mitnehmer in der vorgeschlossenen Stellung - bezogen auf eine senkrecht zum Schieber verlaufende Ebene - in eine Freimachung oder Ausnehmung des Nussarms eintaucht, so dass der Nussarm bei einer Schwenkbewegung an dem Mitnehmer nicht anschlagen und daher auch nicht mitführen kann.

[0008] Eine Weiterbildung sieht vor, dass der Wechselarm als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgebildet ist, dessen erster Arm der Falle zugeordnet ist und dessen zweiter Arm dem Schieber über den Mitnehmer zuordnenbar ist. Der Wechselarm bewirkt dadurch das Zurückziehen der Falle bei einer Schlüsselbetätigung und ein Wechseldruckstück muss nicht vorgesehen werden.

[0009] Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, dass der Mitnehmer an einem schwenkbar am Schieber gelagerten Hebel angebracht ist, der abhängig von der Lage des Schiebers in zumindest zwei Lagen liegt, wobei der Anschlag in der ersten Lage des Hebels innerhalb des Schwenkbereichs des Nussarms liegt und in der zweiten Lage außerhalb des Schwenkbereiches. Diese Ausgestaltung erlaubt eine besonders einfache Ausgestaltung des Schlosses.

[0010] Um die Funktion des Schlosses sicher zu stellen ist vorgesehen, dass der Hebel in eine Mitnahmestellung durch den Nussarm federbelastet ist.

[0011] Dadurch, dass der Hebel mittels eines Kulissenfolgers in eine ortsfeste Kulisse eingreift, welche bei einem Verschieben des Hebels über den Schieber die Schwenkbewegung bewirkt, ist eine einfache Gestaltung der Steuerung geschaffen. Der Hebel ist über den Schieber relativ verschiebbar und greift mittels des Kulissenfolgers in die ortsfeste Kulisse ein, so dass sich in Abhängigkeit von der Lage des Schiebers eine Ausrichtung des Hebels nach Form und Lage der Kulisse ergibt.

[0012] Eine Weiterbildung sieht dabei vor, dass der Mitnehmer ein Zapfen und der Kulissenfolger eine Zapfenverlängerung des Mitnehmers ist, so dass der Hebel an sich als ein Blechteil mit recheckigem Querschnitt gestaltet werden kann. Der Mitnehmer und der Kulissenfolger sind in einem Bauteil - nämlich einem abgesetzten Zapfen - vereint, der in einer Bohrung des Hebels befestigt ist. Dadurch ist die Herstellung der Einzelteile des Schlosses vereinfacht.

[0013] Eine weitere Vereinfachung kann zudem dadurch erreicht werden, dass die Kulisse in einem Schlossblech angebracht ist, wodurch weitere Bauteile vermieden werden können.

[0014] Um die Montage des Hebels zu erleichtern ist vorgesehen, dass der Kulissenfolger eine Freimachung in dem Schieber durchgreift, da der federbelastete Hebel dadurch zum einen in seinen Endstellungen auch unabhängig vom Vorhandensein der Kulisse in zumindest einer Endlage begrenzt ist und zum anderen zusammen mit dem Schieber eine vormontierbare Baueinheit bildet, welche die Komplexität in der Fertigung reduziert.

[0015] Um das Zusammenwirken des Wechselarms mit dem Mitnehmer sicher zu stellen ist noch vorgesehen, dass der Mitnehmer dem Wechselarm in einer V-förmigen Aufnahme zuordnenbar ist, so dass sich auch nach einem Zeitablauf eine definierte Zuordnung ergibt.

[0016] Schließlich ist noch vorgesehen, dass der Schieber bei der Schlüsselbetätigung mittels eines Getriebes verlagert wird, welches an einem Zahnsegment des Schiebers angreift, wobei das Zahnsegment relativ zu dem Schieber verschiebbar ist. Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, dass bei einer Drückerbetätigung das Getriebe nicht oder nur geringfügig mit dem bewegten Schieber bewegt werden muss. Beim Zurückziehen der Haupt- und Zusatzfallen über die eine Treibstange muss der mit der Treibstange starr gekoppelte Schieber einen Stellweg durchfahren. Das Getriebe ist über das Zahnsegment in einfacher Weise starr mit dem Getriebe gekoppelt, so dass bei einer solchen Bewegung des Schiebers auch das gesamte Getriebe zusammen mit einem dem Schließzylinder zugeordneten Zahnkranz bewegt werden muss. Dies erfordert jedoch zumindest erhöhte Betätigungskräfte und ist bei einer Verwendung eines Schließzylinders ohne einen Freilauf, der den Zahnkranz freigibt, nicht möglich. Dadurch ergibt sich eine universelle Verwendung des gesamten Schlosses.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Figuren. Es zeigt:

[0017] 

Fig. 1

eine Ansicht eines erfindungsgemäß gestalteten Treibstangenverschlusses mit vorgetretenen Fallen und Riegeln, betreffend die Verriegelungsstellung des Treibstangenverschlusses,

Fig. 2

eine Darstellung des Treibstangenverschlusses nach der Fig. 1 in einer Ansicht von vorne,

Fig. 3

in Einzeldarstellung das Hauptschloss bei fortgelassenem Schlossblech, in Tagesverriegelungsstellung,

Fig. 4

in Einzeldarstellung das obere Zusatzschloss bei abgenommenem Schlossblech in der Stellung, die sich bei einer Verriegelungsstellung nach Fig. 3 ergibt,

Fig. 5

das Hauptschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 3 in einer Öffnungsstellung,

Fig. 6

das Nebenschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 4 in einer Öffnungsstellung,

Fig. 7

das Hauptschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 3 in einer Verriegelungsstellung,

Fig. 8

das Nebenschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 4 in einer Schaltstellung entsprechend Fig. 7,

Fig. 9

eine Einzeldarstellung des Schiebers und des Hebels in einer Drauf-, Seitund Längsansicht,

Fig. 10

eine Einzeldarstellung des unteren Schlossblechs,

Fig. 11

das Hauptschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 7 mit betätigtem Drücker,

Fig. 12

das Hauptschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 11, bei dem bei betätigtem Drücker gleichzeitig eine Schlüsselbetätigung erfolgt und

Fig. 13

das Hauptschloss entsprechend der Darstellung in Fig. 3, bei dem bei über eine Schlüsselbetätigung ein Rückzug der Falle erfolgt,

[0018] Der Treibstangenverschluss entsprechend der Fign. 1 und 2 besitzt eine lang gestreckte Stulpschiene 1 mit im Mittelbereich derselben angeordnetem Hauptschloss 2 und sich beiderseits desselben erstreckenden Zusatzschlössern 3 gleichen Aufbaues.

[0019] Das Hauptschloss 2 beinhaltet eine Falle 4, deren Fallenkopf 4' ausweislich der Fig. 3 eine querschnittsangepasste Öffnung der Stulpschiene 1 durchgreift. An dem Fallenschwanz 4" greift eine die Falle 4 in Ausschlussrichtung beaufschlagende Fallenfeder 5 über die Drückernuss 6 an. Der Fallenschwanz 4" wirkt mit der Drückernuss 6 mit einem an der Drückernuss 6 angebrachten Nussarm 6' zusammen, wie nachstehend noch genauer ausgeführt wird.

[0020] Ferner ist die Falle 4 durch Wechselbetätigung zurückverlagerbar. Dies erfolgt im Zusammenwirken mit einem Wechselarm 7, der hierzu mit einem ersten Arm 9 in eine seitlich offene Tasche 10 des Fallenschwanzes 4" eingreift. Die Tasche 10 umgreift den Arm 9 an einem verdickten Ende 11 des Arms 9, welches eine Schwenkbewegung des Armes 9 in der Tasche 10 durch eine gerundete Formgebung ermöglicht.

[0021] Der als doppelarmiger Hebel ausgebildete Wechselarm 7 ist über einen Bolzen 12 in dem Gehäuse 13 des Hauptschlosses 2 schwenkbar gelagert und weist einen zweiten Arm 14 auf. An dem zweiten Arm 14.

[0022] greift in der in Fig. 3 dargestellten Tagesverriegelungsstellung der Mitnehmer 15 in einer V-förmigen Aufnahme 16 an. Ferner ist an der Drückernuss 6 ein weiterer Nussarm 6" vorgesehen, der ein in Richtung des Mitnehmers 15 weisenden Ausläufer 17 besitzt. Der Ausläufer 17 ist annähernd radial zur Schwenkachse der Drückernuss 6 ausgerichtet.

[0023] Zudem wirkt der hier nur angedeutete Mitnehmer 18 eines ebenfalls nur angedeuteten Schließzylinders 19 in an sich bekannter Weise über einen Zahnkranz 22 auf ein Getriebe 23, welches mittels eines Rades 24 und ein diesem zugeordnetes Zahnsegment 25 eines Schiebers 26 eine Bewegung der Treibstange 26' ermöglicht.

[0024] Unterhalb der Falle 4 ist im Hauptschloss 2 ein quer zur Stulpschiene 1 verlagerbarer Riegel 27 geführt. Dessen Riegelkopf 28 durchgreift die Stulpschiene 1, während der Riegelschwanz 29 an seiner in Zeichnungsebene gelegenen Unterseite einen daher hier nicht sichtbaren Zapfen aufweist, der in eine Z-förmige Langlochausnehmung 30 des Schiebers 26 eingreift. Eine Bewegung des Schiebers 26 bewirkt dadurch ein Vorschließen des Riegels 27, welcher in der Schließstellung des Schlosses einer Riegelöffnung eines Schließblechs am feststehenden Rahmen zugeordnet ist.

[0025] Über die Treibstange 26' sind eine Zusatzfalle 33 und ein Zusatzriegel 34 des Zusatzschlosses 3 steuerbar. Die Anbindung erfolgt dabei über eine einzige Treibstange 26', die mit einem Schieber 35 antriebsverbunden ist. Der Schieber 35 und der Zusatzriegel 34 wirken in an sich bekannter Weise zusammen. Auch die Zusatzfalle 33 wird über den Schieber 26 mittels eines Wechselhebels 36 entgegen einer Fallenfeder 42 (Fig. 8) zurückgezogen. Der Wechselhebel 36 gestattet ein zeitversetztes Zurückziehen der Zusatzfalle 33, die erst erfolgt, nachdem der Zusatzriegel 34 vollständig oder zumindest teilweise aus dem Schließeingriff zurückgezogen wurde.

[0026] In der Tagesverriegelungsstellung nach der Fig. 3 sind die Falle 4 und die Zusatzfalle 33 ausgefahren. Beim Schließen der Türe werden diese von den diesen zugeordneten Schließblechen zurückgedrängt (Fig. 12) und verrasten hinter den Riegelstegen der Schließblechen.

[0027] Wird in Tagesverriegelungsstellung nach Fig. 3 der Drücker betätigt, ergibt sich die Schaltstellung nach Fign. 5 und 6. Ein Verschwenken der Drückernuss 6 bewirkt durch einen an dem Fallenschwanz 4" anliegenden Nussarm 6' ein Zurückziehen der Falle 4. Zudem stößt bei der Schwenkbewegung der Drückernuss 6 dessen Nussarm 6" an den Mitnehmer 15 an. Bei einer weitergehenden Schwenkbewegung der Drückernuss 6 wird der Schieber 26 dadurch in der Zeichnung aufwärts verlagert. In Folge dessen wird auch die Treibstange 26' verschoben, so dass ein Anschlag 41 an dem Schieber 35 des Zusatzschlosses 3 an den Wechselhebel 36 anschlägt und diesen verschwenkt, was letztlich dazu führt, dass die Zusatzfalle 33 zurückgezogen wird.

[0028] Da die Falle 4 und die Zusatzfalle 33 jeweils über die Federn 5, 42 (Fig. 8) kraftbeaufschlagt sind, riegeln diese beim Loslassen des Drückers in die Tagesschließstellung nach Fig. 3 - unabhängig von einer Treibstangenbewegung - zurück.

[0029] In Verbindung mit den Fign. 3 und 5 wird dabei noch deutlich, dass der Schieber 26 und das Getriebe 23 über das Zahnsegment 25 gekoppelt sind, so dass der Schieber 26 auch bei der Schlüsselbetätigung mittels des Getriebes 23 verlagert wird. Das Zahnsegment 25 ist relativ zu dem Schieber 26 verschiebbar, was im Wesentlichen durch einen am Schieber 26 befestigten Mitnehmerstift 37 bewirkt wird, der in einem Langloch 38 des Zahnsegmentes 25 aufgenommen ist.

[0030] Damit wird erreicht, dass bei einer Drückerbetätigung das Getriebe 23 nur geringfügig zusammen mit dem Schieber 26 bewegt werden muss. Beim Zurückziehen der Haupt- und Zusatzfallen über die eine Treibstange 26' muss der mit der Treibstange 26' starr gekoppelte Schieber 26 einen Stellweg durchfahren, der sich aus den Darstellungen nach den Fig. 3 und 5 ergibt. Das Getriebe 23 ist über das Zahnsegment 25 mit dem Schieber 26 gekoppelt, so dass bei einer solchen Bewegung des Schiebers 26 auch das gesamte Getriebe 26 zusammen mit dem dem Schließzylinder 19 zugeordneten Zahnkranz 22 bewegt werden muss. Dies erfordert jedoch zumindest erhöhte Betätigungskräfte. Bei einer Verwendung eines Schließzylinders 19 ohne einen Freilauf, bei dem der Mitnehmer 18 also bei nicht eingestecktem Schlüssel unbeweglich ist und daher den Zahnkranz sperrt, ist dies nicht möglich und das Getriebe 23 würde dadurch eine Verlagerung des Schiebers 23 sperren.

[0031] Soll die Tür ausgehend von der in Fig. 3 dargestellten Tagesverriegelungsstellung verschlossen werden, wie in den Fign. 1,2,7 und 8 dargestellt, dann wird mittels des Schließzylinders 19 und des diesem zugeordneten Zahnkranzes 22 über das Getriebe 23 der Schieber 26 verlagert. Der Schieber 26 bewirkt über den Eingriff des vorstehend bereits erwähnten Zapfens am Riegelschwanz 29 in die Langlochausnehmung 30 ein Vorschließen des Riegels 27 und über die Kopplung des Schiebers 35 mit der Treibstange 26' ein Verschwenken des Zusatzriegels 34 des Zusatzschlosses 3.

[0032] In der Fig. 7 ist ferner erkennbar, dass der Mitnehmer 15 an einem Hebel 51 angebracht ist. Durch eine Feder 52 ist der Hebel 51 in eine Stellung entsprechend der Fig. 3 kraftbeaufschlagt. In der Einzeldarstellung des Schiebers 26 mit dem daran angebrachten Hebel 51 nach Fig. 9 und des unteren Schlossblechs 53 nach Fig. 10 wird die Steuerung des Hebels 51 deutlich.

[0033] Der Hebel 51 ist an dem Schieber 26 durch den Bolzen 54 schwenkbar gelagert. Dabei nimmt der Bolzen 54 auch die Feder 52 auf und führt bzw. hält diese. Dabei stützt sich ein Schenkel 52' der Feder 52 an einem abgewinkelten Lappen 55 des Schiebers 26 ab, während der andere Schenkel 52" an dem Umfang des als Zapfen ausgebildeten Mitnehmers 15 anliegt. Der Mitnehmer 15 durchgreift mit einer konzentrischen Zapfenverlängerung 56 den Schieber 26 und greift in eine Kulisse 57 des Schlossblechs 53 ein. Die Zapfenverlängerung 56 bildet einen Kulissenfolger. Dabei durchgreift die Zapfenverlängerung 56 eine bogenförmige Freimachung 58 des Schiebers 26, durch die eine Festlegung in zumindest der geringer federbelasteten Lage A nach Fig. 3 erfolgt, die der Mitnahmestellung des Mitnehmers 15 entspricht.

[0034] In der Fig. 10 sind zwei Lagen (A und B) der bogenförmigen Freimachung 58 und der Zapfenverlängerung 56 angedeutet. In der mit 59 bezeichneten Lage des Schiebers 26 liegt die Zapfenverlängerung 56 im Erweiterungsbereich 60 der Kulisse 57 und nimmt die Lage A ein. Diese Lage 59 entspricht der in Fig. 3 sichtbaren Tagesverriegelungsstellung. Bei einer Verlagerung des Schiebers 26 in die in der Fig. 7 dargestellte Verriegelungsstellung, die der Lage 62 entspricht, wird die Zapfenverlängerung 56 in einen sich verjüngenden Bereich 63 verlagert (Lage B), so dass der Hebel 51 in die in der Fig. 7 dargestellte Lage verschwenkt wird. Es ist in der Fig. 7 erkennbar, dass dadurch der Mitnehmer 15 außerhalb des Schwenkbereiches des Nussarms 6" liegt. Bei einer Schwenkbewegung der Drückernuss 6 wird daher der Nussarm 6" mit dem Ausläufer 17 nicht an den Mitnehmer 15 anschlagen können, wie aus der Fig. 11 hervorgeht. Hierbei ist zusätzlich die Drückernuss 6 verschwenkt, so dass in der Verriegelungsstellung der Drücker ohne Blockade betätigbar ist. Es ist erkennbar, dass die Falle 4 durch das Zusammenwirken des Nussarms 6' mit dem Fallenschwanz 4" zurückgezogen ist. Da die Treibstange 26' durch den Schieber 26 nicht bewegt wird, verbleiben die Zusatzriegel 34 und Zusatzfallen 33 in der Verriegelungsstellung.

[0035] Wird ausgehend von der in Fig. 11 dargestellten Lage der Riegel 27 durch Schlüsselbetätigung in die in der Fig. 12 sichtbare Stellung zurückgezogen, dann erfolgt über das Getriebe 23 und das Zahnsegment 25 eine Bewegung des Schiebers 24 in Rückschlussrichtung 64. Der Mitnehmer 15 erreicht dadurch den Erweiterungsbereich 60 der Kulisse 57, kann jedoch aufgrund im Rückschwenkbereichs des Hebels 51 liegenden Ausläufers 17 zunächst nicht zurückschwenken. Erst wenn die Drückernuss 6 in ihre Ausgangslage nach Fig, 3 zurückkehrt, kann der Mitnehmer 15 seine in der Fig. 3 dargestellte Lage einnehmen.

[0036] In der Fig. 13 ist eine Öffnungsstellung des Schlosses dargestellt, die sich ausgehend von der in Fig. 3 dargestellten Tagesverriegelungsstellung ergibt, wenn der Fallenrückzug über die Schlüsselbetätigung erfolgt. Dies ist beispielsweise dann notwendig, wenn an der Gebäudeaußenseite der Tür kein Drücker vorhanden ist und eine Öffnung von außen erfolgen soll. Um die Hauptfalle 4 und die Zusatzfalle 33 zurück zu ziehen, ist dabei eine Ansteuerung aller Fallen 4, 34 über den Schieber 26 und die Treibstange 26' notwendig. Diese erfolgt durch das Getriebe 23, welches durch den Schließzylinder 19 angetrieben über das Rad 24 auf das Zahnsegment 25 wirkt. Die in der Zeichnung nach oben gerichtete Bewegung des Zahnsegmentes 25 und damit des Schiebers 26 bewirkt, dass der Mitnehmer 15, der in der Tagesverriegelungsstellung an dem Wechselarm 7 im Bereich der V-förmiger Aufnahme 16 anstößt, verschwenkt wird. Dabei wird die Falle 4 über den Eingriff des verdickten Endes 11 des ersten Arms 9 in der Tasche 10 des Fallenschwanzes 4" in der Zeichnung nach rechts zurückgezogen.

[0037] Die in der Fig. 13 dargestellte Lage der Falle 4 ergibt sich auch, wenn die Falle 4 manuell oder beim Schließen der Tür durch das Schließblech zurückgeschoben wird.

Bezugszeichenliste

[0038] 

1

Stulpschiene

2

Hauptschloss

3

Zusatzschloss

4

Falle

4'

Fallenkopf

4"

Fallenschwanz

5

Fallenfeder

6

Drückernuss

6'

Nussarm

6"

Nussarm

7

Wechselarm

9

Arm

10

Tasche

11

Ende

12

Bolzen

13

Gehäuse

14

Arm

15

Mitnehmer

16

V-förmiger Aufnahme

17

Ausläufer

18

Mitnehmer

19

Schließzylinder

22

Zahnkranz

23

Getriebe

24

Rad

25

Zahnsegment

26

Schieber

26'

Treibstange

27

Riegel

28

Riegelkopf

29

Riegelschwanz

30

Langlochausnehmung

33

Zusatzfalle

34

Zusatzriegel

35

Schieber

36

Wechselhebel

37

Mitnehmerstift

38

Langloch

41

Anschlag

42

Feder

51

Hebel

52

Feder

52'

Schenkel

52"

Schenkel

53

Schlossblech

54

Bolzen

55

Lappen

56

Zapfenverlängerung

57

Kulisse

58

Freimachung

59

Lage

60

Erweiterungsbereich

62

Lage

63

Bereich

64

Rückschlussrichtung

A

Lage

B

Lage

Ansprüche

1. Treibstangenverschluss mit einem Riegel (27) und Falle (4) aufweisendem Hauptschloss (2) und einen Zusatzriegel (34) und eine Zusatzfalle (33) aufweisendem Zusatzschloss (3), wobei der Riegel (27) und der Zusatzriegel (34) durch Schlüsselbetätigung synchron schliessbar und die Falle (4) und die Zusatzfalle (33) durch Drückernuss- oder Schlüsselbetätigung synchron zurückziehbar sind, wobei die Fallenbetätigung des Zusatzschlosses (3) über eine Treibstange (26') erfolgt, der im Hauptschloss (2) ein Schieber (26) zugeordnet ist, der durch die Schlüsselbetätigung mittels eines Getriebes (23) verlagerbar ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Drückernuss (6) über einen Nussarm (6") mit einem Mitnehmer (15) in der zurückgeschlossenen Riegelstellung bei Drückerbetätigung zusammenwirkt und dass in der vorgeschlossenen Riegelstellung der Mitnehmer (15) außerhalb des Wirkbereichs des Nussarms (6") liegt.

2. Treibstangenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wechselarm (7) als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgebildet ist, dessen erster Arm (9) der Falle (4) zugeordnet ist und dessen zweiter Arm (14) dem Schieber (26) über den Mitnehmer (15) zuordnenbar ist.

3. Treibstangenverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (15) an einem schwenkbar am Schieber (26) gelagerten Hebel (51) angebracht ist, der abhängig von der Lage des Schiebers (26) in zumindest zwei Lagen (59, 62) liegt, wobei der Mitnehmer (15) in der ersten Lage (59) des Hebels (51) innerhalb des Schwenkbereichs des Nussarms (6") liegt und in der zweiten Lage (62) außerhalb des Schwenkbereiches.

4. Treibstangenverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (51) in eine Mitnahmestellung federbelastet ist.

5. Treibstangenverschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (51) mittels eines Mitnehmers in eine ortsfeste Kulisse (57) eingreift, welche bei einem Verschieben des Hebels (51) die Schwenkbewegung bewirkt.

6. Treibstangenverschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (15) ein Zapfen und der Kulissenfolger eine Zapfenverlängerung (56) des Anschlags ist.

7. Treibstangenverschluss nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulisse (57) in einem Schlossblech (53) angebracht ist.

8. Treibstangenverschluss nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Kulissenfolger eine Freimachung (58) in dem Schieber (26) durchgreift.

9. Treibstangenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (15) dem Wechselarm (7) in einer V-förmigen Aufnahme (16) zuordnenbar ist.

10. Treibstangenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (26) bei der Schlüsselbetätigung mittels eines Getriebes (23) verlagert wird, welches an einem Zahnsegment (25) des Schiebers (26) angreift, wobei das Zahnsegment (25) relativ zu dem Schieber (26) verschiebbar ist.

Zeichnung