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Patentanwälte 
Wallstrasse 33a</str><city>23560 Lübeck</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20090624</date><bnum>200926</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft ein Kreiselpumpenaggregat mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Kreiselpumpenaggregate dieser Art, bei welchen der Rotor durch ein Spaltrohr vom Stator getrennt ist, werden zahlreich eingesetzt, beispielsweise als Heizungsumwälzpumpen, als Zirkulationspumpen und dergleichen. Bei derartigen Pumpen zählt es zum Stand der Technik, das Spaltrohr als Spaltrohrtopf, das Motorgehäuse durchsetzend, auszubilden. Der Topfboden ist dabei entweder einstückig mit dem Spaltrohr ausgeformt oder als gesondertes Bauteil, beispielsweise als Verschlussstopfen gebildet, der typischerweise von der Außenseite des Motors zugänglich ist, so dass auch in montiertem Zustand der Pumpe der Stopfen entfernt und beispielsweise ein blockierter Rotor durch manuellen Eingriff gelöst werden kann. Zur Pumpe hin ist das Spaltrohr flanschartig ausgebildet. Die Befestigung erfolgt typischerweise zwischen Motor und Pumpengehäuse unter Einschluss dieses Flansches. Dabei wird das Motorgehäuse mit Schrauben am Pumpengehäuse befestigt, so dass der Flansch des Spaltrohres und ggf. vorgesehene Dichtungen dazwischen fest und dicht eingespannt werden. Ein solches Kreiselpumpenaggregat wird beispielsweise von der Anmelderin unter der Typenbezeichnung "Grundfos UP-Serie 100" angeboten. Es handelt sich hierbei um eine Inline-Pumpe, bei welcher Motorgehäuse, Spaltrohr und Pumpengehäuse in der vorbeschriebenen Weise miteinander verbunden sind.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Diese Bauart hat sich bestens bewährt. Wenn allerdings am Motor oder an der Motorelektronik ein Defekt auftritt, so ist der gesamte Motorkopf bis hin zum Pumpenlaufrad auszutauschen, wobei selbst dann, wenn die Pumpe unter Eingliederung von Absperrhähnen eingebaut ist, trotz Verschluss derselben beim Ausbau ein gewisser Flüssigkeitsaustritt nicht zu vermeiden ist. Ein solcher Flüssigkeitsaustritt ist jedoch insbesondere bei modernen Pumpen, welche häufig weitaus komplexere Motorelektronik als das vorgenannte Modell aufweisen, unerwünscht. In jedem Falle ist ein solcher Aus-/Einbau vergleichsweise aufwändig und teuer und kann zu Komplikationen führen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Aus <patcit id="pcit0001" dnum="GB984586A"><text>GB 984 586 A</text></patcit> zählt ein Pumpenaggregat zum Stand der Technik, bei welchem das Spaltrohr fest mit dem Stator des Motors verbunden ist und eine im Wesentlichen zylindrische Form aufweist, die zur Pumpe hin offen ausgebildet und in einen Flansch des Motorgehäuses eingegliedert ist.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus <patcit id="pcit0002" dnum="WO0127477A1"><text>WO 01/27477 A1</text></patcit> zählt ein Pumpenaggregat zum Stand der Technik, bei dem das Spaltrohr Teil des Pumpengehäuses bildet und das Motorgehäuse bzw. der verbleibende, das Spaltrohr umgebende Stator am Pumpengehäuse schraubbefestigt ist, so dass der Stator ausgetauscht werden kann, ohne fluidführende Leitungen zu tangieren. Die dort beschriebene Konstruktion ist allerdings fertigungstechnisch aufwendig, da das Pumpengehäuse aus drei Bauteilen aufgebaut ist. Darüber hinaus bedingt eine vergleichsweise große Wanddicke des Spaltrohres eine Verminderung des Wirkungsgrades des Motors.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Pumpenaggregat der vorerwähnten Art, bei der das Spaltrohr pumpengehäuseseitig befestigt ist, so auszubilden, dass die vorgenannten Nachteile vermindert werden.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0007" num="0007">Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die in Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung.</p>
<p id="p0008" num="0008">Das erfindungsgemäße Kreiselpumpenaggregat weist ein ein Pumpenlaufrad aufnehmendes Pumpengehäuse auf sowie ein einen Stator aufnehmendes Motorgehäuse. Es weist weiterhin ein Spaltrohr auf, in dem ein mit dem Pumpenlaufrad antriebsverbundener Rotor angeordnet ist, wobei gemäß der Erfindung das Spaltrohr unabhängig vom Motorgehäuse am Pumpengehäuse befestigt ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Grundgedanke der vorliegenden Erfindung ist es somit, das Spaltrohr selbst am Pumpengehäuse zu befestigen, um auf diese Weise den flüssigkeitsführenden Teil des Pumpenaggregats quasi als eine Montage- und Baueinheit auszubilden, wobei die andere Montageeinheit oder die anderen Montageeinheiten, welche typischerweise den Stator, aber auch die weitere Motorelektronik, insbesondere Frequenzumrichter, Anschlüsse, Schalter, Anzeigen und dergleichen umfassen kann/können, zu einer weiteren Montageeinheit zusammenzufassen sind, die unabhängig von der anderen Montage- und Baueinheit handhabbar ist, so dass im Reparatur- oder Wartungsfall letztere Montageeinheit entfernt werden kann ohne die Gefahr eines Flüssigkeitsaustritts besteht und ohne dass pumpenseitig irgendwelche Vorkehrungen zu treffen sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Dadurch, dass das Spaltrohr unabhängig vom Pumpengehäuse am Motorgehäuse befestigt ist, ist der flüssigkeitsführende Teil des Aggregats vom elektrischen Teil unabhängig handhabbar. Dabei ist unter Spaltrohr im Sinne der vorliegenden Erfindung nicht nur das Spaltrohr im eigentlichen Sinne, also der Rohrabschnitt zwischen Rotor und Stator zu verstehen, sondern das gesamte, das eigentliche Spaltrohr umfassende<!-- EPO <DP n="4"> --> Bauteil, also den Spaltrohrtopf einschließlich der Wandung, welche das Pumpengehäuse zum Motor hin abdeckt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Gemäß der Erfindung weist das Spaltrohr einen Flansch auf, mit dem es an der zum Motor weisenden Seite des Pumpengehäuses anschließt und mit dem es am Pumpengehäuse vorzugsweise schraubbefestigt ist. Dieser am Spaltrohr vorgesehene Flansch dient zur Befestigung des Spaltrohrs am Pumpengehäuse und bildet die zum Motorgehäuse weisende Wandung des Pumpengehäuses. Dieser Flansch ist dichtend mit dem Pumpengehäuse verbunden, so dass bei endseitig verschlossenem Spaltrohr, sei es in Form eines Spaltrohrtopfes oder in Form eines endseitigen Verschlussstopfens, dieses Spaltrohr mit Flansch den Stator und die ggf. im Bereich des Motorgehäuses angeordnete Motorelektronik gegenüber der Förderflüssigkeit der Pumpe abschirmt. Da der Flansch am Pumpengehäuse befestigt, typischerweise schraubbefestigt ist, kann das Motorgehäuse vom Pumpengehäuse entfernt werden, ohne das Pumpengehäuse öffnen zu müssen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Das Spaltrohr kann aus Metall oder Kunststoff bestehen, ist vorteilhaft als Tiefziehteil aus Blech gefertigt. Um einerseits die axiale Erstreckung des Spaltrohres und andererseits die radiale Erstreckung des Flansches fertigungstechnisch nicht zu sehr zu limitieren, sind gemäß der Erfindung , Spaltrohr und Flansch aus zwei Formteilen, vorzugsweise aus entsprechend geformten Blechen herzustellen. Diese Bleche werden umlaufend und dicht miteinander verbunden, beispielsweise durch eine umlaufende Schweißnaht, durch Kleben, Rollen oder dergleichen.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Formteile können aneinander stoßend oder überlappend verbunden sein. Gemäß der Erfindung weist jedes der Formteile einen parallel zum zylindrischen Teil des Spaltrohrs angeordneten und umlaufenden Abschnitt aufweist wobei diese umlaufenden Abschnitte der Formteile aneinander anliegen, vorzugsweise dort umlaufend miteinander verschweißt<!-- EPO <DP n="5"> --> sind, und eine Versteifungsrippe bilden. Zum einen ist die Schweißung im Bereich dieser Rippe fertigungstechnisch besonders einfach, zum anderen bildet die Rippe ein Versteifungsbauteil des Flansches, so dass dieser dünnwandiger ausgestaltet werden kann.</p>
<p id="p0014" num="0014">Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist das Spaltrohr an seinem vom Laufrad abgewandten Ende eine Aufnahme für einen Verschlusskörper auf, wobei diese Aufnahme vorzugsweise umlaufend mit dem Spaltrohr verschweißt ist. Derartige Verschlusskörper am motorseitigen Ende des Spaltrohrs dienen dazu, das Spaltrohr entlüften zu können oder einen blockierten Rotor durch manuellen Eingriff zu lösen. Der in diesem Bereich vorgesehene Verschlussstopfen muss zuverlässig dicht sein, weshalb es vorteilhaft ist, hier ein gesondertes Aufnahmebauteil vorzusehen, welches eine Dichtfläche zum Verschlussstopfen hin aufweist und das beispielsweise ein Gewinde aufnehmen kann, um mit dem Verschlussstopfen eine formschlüssige Verbindung einzugehen. Da das Spaltrohr möglichst dünnwandig ausgebildet sein sollte, ist es zweckmäßig, eine solche Aufnahme als gesondertes Bauteil auszubilden und dann mit dem motorseitigen Ende des Spaltrohres zu verbinden, beispielsweise durch eine umlaufende Schweißnaht.</p>
<p id="p0015" num="0015">Vorteilhaft ist das Motorgehäuse mit dem daran befindlichen Stator lösbar an der aus Spaltrohr und Pumpengehäuse gebildeten Einheit befestigt, so dass dieses in Richtung des Spaltrohrs axial nach Lösen der Befestigung entfernt bzw. ausgetauscht werden kann.</p>
<p id="p0016" num="0016">Bei dem erfindungsgemäßen Kreiselpumpenaggregat kann die Motorelektronik oder zumindest ein Teil der Motorelektronik vorteilhaft zwischen dem Stator und dem Pumpengehäuse das Spaltrohr umgebend angeordnet sein. Dabei kann die Motorelektronik im Motorgehäuse oder in einem gesonderten, mit dem Pumpengehäuse verbindbaren Elektronikgehäuse angeordnet sein. Diese Anordnung ist besonders vorteilhaft,<!-- EPO <DP n="6"> --> da sich dadurch eine äußerst kompakte Bauweise des Aggregats ergibt und auf die sonst übliche Anordnung in dem stirnseitig oder umfänglich am Motorgehäuse angeordneten Klemmenkasten vollständig verzichtet werden kann. Die Netzanschlüsse können dann vorteilhaft parallel zur Laufradachse an der Außenseite des Motorgehäuses herausgeführt sein. Diese Anordnung der Motorelektronik erlaubt darüber hinaus wahlweise die Kühlung über das Pumpen- oder über das Motorgehäuse bzw. durch freie Konvektion.</p>
<p id="p0017" num="0017">Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sind am Spaltrohr Befestigungsmittel vorgesehen, welche das Motorgehäuse am Pumpengehäuse festlegen. Diese Befestigung eignet sich für das erfindungsgemäße Kreiselpumpenaggregat in besonderer Weise, da das Motorgehäuse unabhängig vom Spaltrohr vom Pumpengehäuse lösbar ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dabei kann die Befestigung besonders vorteilhaft über eine nahe dem motorseitigen Ende des Spaltrohrs vorgesehene umlaufende Nut erfolgen, in welche mindestens eine Rastnase einer endseitigen Platte eingreift, die so angeordnet und ausgebildet ist, dass sie das Motorgehäuse zwischen Platte und Pumpengehäuse einspannt. Dies hat weiterhin den Vorteil, dass zum Entfernen des Motorgehäuses vom Pumpengehäuse lediglich diese typischerweise am freien Ende des Motors gut zugängliche Platte entfernt werden muss, um das Motorgehäuse, also den Stator und ggf. die zwischen Stator und Pumpengehäuse angeordnete Motorelektronik entfernt werden kann. Diese Platte ist vorteilhaft als Typenschild des Aggregats ausgebildet oder trägt dieses.</p>
<p id="p0019" num="0019">Um zu verhindern, dass das Motorgehäuse sich auf dem Spaltrohr dreht, ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung eine Verdrehsicherung zwischen Pumpengehäuse und Motorgehäuse vorgesehen, die vorzugsweise durch Formschlussmittel zwischen Motor- und Pumpengehäuse gebildet ist. Diese Verdrehsicherung kann beispielsweise durch auf dem<!-- EPO <DP n="7"> --> Flansch des Spaltrohrs angeordnete, zum Motorgehäuse hin weisende Passstifte gebildet sein, welche in entsprechende Passausnehmungen des Motorgehäuses eingreifen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die Erfindung ist nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ein Kreiselpumpenaggregat in Seitenansicht,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>in perspektivischer geschnittener Ansicht das Pumpengehäuse mit Rotor und Spaltrohr des Pumpenaggregats gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref>,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>das Kreiselpumpenaggregat gemäß <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> in perspektivischer Explosionsdarstellung,</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine nicht zur Erfindung gehörende Ausführung eines Spaltrohrs,
<ol id="ol0001" compact="compact" ol-style="">
<li>a) in perspektivischer Schnittdarstellung,</li>
<li>b) in teilweise geschnittener Ansicht,</li>
<li>c) in Explosionsdarstellung der zu verbindenden Teile in Darstellung gemäß a) und</li>
<li>d) in Draufsicht auf das Spaltrohr,</li>
</ol></dd>
<dt>Fig. 5</dt><dd>eine erfindungsgemäß Ausführung des Spaltrohrs, und zwar
<ol id="ol0002" compact="compact" ol-style="">
<li>a) in perspektivischer Schnittdarstellung,</li>
<li>b) in teilweise geschnittener Ansicht,</li>
<li>c) in Explosionsdarstellung der zu verbindenden Teile in Darstellung gemäß a) und<!-- EPO <DP n="8"> --></li>
<li>d) in Draufsicht auf das Spaltrohr,</li>
</ol></dd>
<dt>Fig. 6</dt><dd>einen Längsschnitt durch eine ebenfalls nicht zur Erfindung gehörende Ausführung eines Spaltrohrs mit eingegliedertem Rotor und Pumpenlaufrad und,</dd>
<dt>Fig. 7</dt><dd>eine perspektivische Ansicht des Spaltrohrs gemäß <figref idref="f0005">Figur 6</figref>.</dd>
</dl></p>
<p id="p0021" num="0021">Das Kreiselpumpenaggregat, wie es insbesondere in den <figref idref="f0001">Figuren 1</figref> und <figref idref="f0002">3</figref> dargestellt ist, weist ein Motorgehäuse 1 und ein Pumpengehäuse 2 auf. Das Motorgehäuse 1 umfasst den Stator sowie die Motorelektronik, die in dem Gehäuseteil 3 zwischen Stator und Pumpengehäuse 2 angeordnet ist. Zentral durchsetzt ist das Motorgehäuse 1 von einem Spaltrohr 4, welches einen in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> dargestellten Rotor 5 aufnimmt, dessen pumpenseitiges Ende ein Laufrad 6 trägt, welches im Pumpengehäuse 2 drehbar gelagert ist und bei Rotation Flüssigkeit von einem Einlassstutzen 7 über einen Saugmund des Laufrades 6 zentral ansaugt und dann radial über eine innerhalb des Pumpengehäuses 2 gebildete Schnecke zu einem Auslassstutzen 8 fördert.</p>
<p id="p0022" num="0022">Das Spaltrohr 4 weist einen zylindrischen, das eigentliche Spaltrohr bildenden Bereich auf, in welchem der magnetisch wirksame Teil des Rotors 5 angeordnet ist. Bei dem dargestellten nicht die Erfindung, sondern nur den allgemeinen Aufbau betreffenden Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Permanentmagnetmotor, dessen Permanentmagnete im Rotor 5 angeordnet sind und in an sich bekannter Weise mit den statorseitig angeordneten Motorwicklungen zusammenwirken, die im Motorgehäuse 1 außerhalb des Spaltrohrs 4 den Rotor 5 umgebend angeordnet sind.</p>
<p id="p0023" num="0023">An den zylindrischen Teil des Spaltrohrs 4, der zum Pumpengehäuse 2 hin abgestuft ausgebildet ist, schließt sich am pumpengehäuseseitigen<!-- EPO <DP n="9"> --> Ende ein Flansch 9 an, der einstückig mit dem Spaltrohr 4 ausgebildet ist und sich quer zur Spaltrohrachse bis nahe zum seitlichen Ende des Pumpengehäuses 2 erstreckt, wie dies in <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> sichtbar ist. Dabei bildet der Flansch 9, der ebenfalls abgestuft ausgebildet ist, mit seinem mittleren Teil eine Wandung 10 des Pumpengehäuses 2. In dem radial über den Wandungsbereich 10 hinausgehenden Bereich ist der Flansch als Befestigungsflansch 12 ausgebildet. Er weist hierzu vier Ausnehmungen 11 auf, die mit entsprechenden, mit Gewinde versehenen Ausnehmungen in der zum Motor weisenden Seite des Pumpengehäuses 2 fluchten. Durch die Ausnehmungen 11 sind Schrauben 13 geführt, mit denen der Befestigungsflansch 12 unter Eingliederung einer (nicht dargestellten) Dichtung am Pumpengehäuse 2 befestigt ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Auf dem Befestigungsflansch 12 sind auf der zum Motorgehäuse 1 weisenden Seite neben den Ausnehmungen 11 Zapfen 14 vorgesehen, welche in entsprechenden Ausnehmungen in der zum Pumpengehäuse 2 weisenden Stirnseite des Motorgehäuses 1 eingreifen. Die Zapfen 14 sind fest mit dem Flansch 9 verbunden. Das Spaltrohr 4 ist, wie insbesondere die <figref idref="f0001">Figuren 2</figref> und <figref idref="f0002">3</figref> zeigen, unter Eingliederung des Rotors 5, der mittels zweier Lager 15 und 16 innerhalb des Spaltrohrs 4 drehbar gelagert ist, sowie des Laufrads 6 mit dem Pumpengehäuse 2 verschraubt, so dass die anhand von <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> dargestellte Montage- und Baueinheit bestehend aus Pumpengehäuse 2, Spaltrohr 4 mit Flansch 9 sowie Rotor 5, Laufrad 6 und Lagern 15, 16 gebildet ist. Diese Bau- und Montageeinheit gemäß <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> kann unabhängig vom Motorgehäuse 1 gehandhabt werden und trägt alle flüssigkeitsführenden Teile des Pumpenaggregats.</p>
<p id="p0025" num="0025">Zum motorseitigen Ende hin ist das Spaltrohr 4 mittels eines Verschlussstopfens 17 abgeschlossen. Zur Aufnahme dieses Verschlussstopfens 17, welcher mit einem Außengewinde und einer Dichtung versehen ist, ist am motorseitigen Ende des Spaltrohrs 4 eine ringförmige Aufnahme 18<!-- EPO <DP n="10"> --> angeordnet, welche durch eine umlaufende Schweißnaht 19 mit dem Spaltrohr 4 fest und dicht verbunden ist. Die Aufnahme 18 ist durch einen Metallring gebildet, dessen Außenumfang dem des Spaltrohrs 4 entspricht, dessen Innenumfang jedoch kleiner ist, so dass dort ein Innengewinde zur Aufnahme des Verschlussstopfens 17 sowie ein Dichtsitz vorgesehen sein kann.</p>
<p id="p0026" num="0026">Weiterhin ist am Außenumfang der Aufnahme 18 eine umlaufende Nut 20 vorgesehen, welche zur Befestigung des Motorgehäuses 1 am Spaltrohr 4 bzw. an dem damit verbundenen Pumpengehäuse 2 vorgesehen ist. Wenn das Motorgehäuse 1 bündig am Pumpengehäuse 2 anliegt, wie dies anhand von <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellt ist, dann durchsetzt das Spaltrohr 4 das Motorgehäuse 1 zentral, so dass die Außenseite des Verschlussstopfens 17 etwa bündig mit der von der Pumpe abgewandten Stirnseite des Motorgehäuses 1 abschließt. Dabei greifen die Zapfen 14 in entsprechende Ausnehmungen des Motorgehäuses, so dass eine Verdrehsicherung gebildet ist, welche das Motorgehäuse 1 drehfest in Bezug auf das Spaltrohr 4 hält.</p>
<p id="p0027" num="0027">In Achsrichtung des Spaltrohrs 4 befestigt ist das Motorgehäuse 1 mittels einer endseitigen Platte 21, welche einen in das Motorgehäuse 1 gerichteten, unterbrochenen Ringabschnitt 22 aufweist, der eine nach innen gerichtete, ebenfalls in Umfangsrichtung unterbrochene Rastnase trägt, die formschlüssig unter Eingliederung des Motorgehäuses 1 in die Nut 20 der Aufnahme 18 des Spaltrohrs 4 eingreift und damit das Motorgehäuse 1 in Achsrichtung zum Pumpengehäuse 2 festlegt. Die Platte 21 trägt das Typenschild des Pumpenaggregates. Die durch den Ringabschnitt 22 gebildete zentrale Durchbrechung ist durch das freie Ende der Aufnahme 18 mit dem Verschlussstopfen 17 durchsetzt, so dass Letzterer von dieser Stirnseite des Motorgehäuses 1 frei zugänglich ist.<!-- EPO <DP n="11"> --></p>
<p id="p0028" num="0028">Wenn die Platte 21 mit dem Ringabschnitt 22 in der Nut 20 des Spaltrohrs 4 eingerastet ist, ergibt sich das in <figref idref="f0001">Fig. 1</figref> dargestellte fertig montierte Kreiselpumpenaggregat. Zum Lösen des Motorgehäuses muss lediglich die Platte 21 entfernt werden, wonach das Motorgehäuse 1 vom Pumpengehäuse 2 bzw. vom Spaltrohr 4 abgezogen werden kann, wie dies in <figref idref="f0002">Fig. 3</figref> dargestellt ist. Es wird deutlich, dass sämtliche elektrischen und elektronischen Teile damit auf einfache Weise von den flüssigkeitsführenden Teilen der Pumpe getrennt werden können, um diese ggf. bei einem Defekt zu ersetzen, zu reparieren, zu erneuern oder dergleichen. Ausgenommen hiervon ist natürlich der Rotor 5, der Teil des Motors bildet, jedoch innerhalb der fluidführenden Baueinheit gemäß <figref idref="f0001">Fig. 2</figref> angeordnet ist.</p>
<p id="p0029" num="0029">Bei dem dargestellten Pumpenaggregat handelt es sich um ein frequenzumrichtergesteuertes, wobei die gesamte Frequenzumrichterelektronik im Gehäuseteil 3 angeordnet ist. Da der den Stator aufnehmende Motorgehäuseteil gegenüber dem Gehäuseteil 3 zurückspringend ausgebildet ist, können in diesem Bereich eine Anzeige 23, ein Schalter zur Drehzahlvorwahl 24 sowie ein Netzstecker 25 angeordnet sein, deren elektrische Anschlüsse direkt in das dahinter liegende Gehäuseteil 3 reichen.</p>
<p id="p0030" num="0030">Das in dem anhand der <figref idref="f0001">Figuren 2</figref> und <figref idref="f0002">3</figref> dargestellte Spaltrohr 4 ist in <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> im Einzelnen dargestellt. Es besteht aus dem eigentlichen Spaltrohr 4, das zum Flansch 9 abgestuft aufgeweitet ausgebildet ist und dort eine Aufnahme für das Lager 16 bildet, wohingegen das Lager 15 in dem zylindrischen Bereich des Spaltrohrs 4 angeordnet ist, der den Stator durchsetzt. An das Spaltrohr 4 schließt sich zu einer Seite der Flansch 9 an, der im Wesentlichen durch die Wandung 10 und den Befestigungsflansch 12 gebildet ist. Wie insbesondere <figref idref="f0003">Fig. 4a und c</figref> verdeutlichen, ist der Flansch 9 im Bereich der Wandung 10 u-förmig ausgebildet und zusätzlich zum Motor hin eingezogen, wobei die eigentliche Wandung<!-- EPO <DP n="12"> --> 10 der Pumpe durch den Steg des u-förmigen Querschnitts gebildet wird. Der Befestigungsflansch 12 schließt sich radial an den Schenkel des U an und ist flach ausgebildet. Der innere Schenkel des U-Profils mit dem daran anschließenden Stegbereich ist passend zu dem dort zur Anlage kommenden Endbereich des Spaltrohrs 4 ausgebildet, die in diesem Bereich umlaufend miteinander verschweißt sind. Am anderen Ende des Spaltrohrs 4 schließt sich die Aufnahme 18 an, die ebenfalls umlaufend verschweißt ist und den Verschlussstopfen 17 aufnimmt.</p>
<p id="p0031" num="0031">Die Zapfen 14 sind fest mit dem Befestigungsflansch 12 verbunden, beispielsweise durch Nieten oder Schweißen.</p>
<p id="p0032" num="0032"><figref idref="f0004">Fig. 5</figref> zeigt eine erfindungsgemäße Ausbildung des Spaltrohrs, die sich von der anhand von <figref idref="f0003">Fig. 4</figref> vorbeschriebenen dadurch unterscheidet, dass zwischen dem das eigentliche Spaltrohr 4 bildenden Bauteil und dem Flansch 9 ein versteifender Ringwulst 26 vorgesehen ist, der aus einem einerseits an dem das Spaltrohr 4 bildenden Bauteil 26a angeformt und andererseits an der Innenseite des die Wandung 10 bildenden Bauteils 26a angeformt ist. Die Teile 26a und 26b sind aneinander anliegend miteinander verschweißt, so dass sich auch hier ein einstückiges Bauteil ergibt. Wie insbesondere die Querschnittsdarstellung gemäß <figref idref="f0004">Fig. 5b</figref> verdeutlicht, wird durch diesen Ringwulst 26 eine deutliche Versteifung insbesondere des Flansch 9 erreicht und die Schweißnaht, welche die Bauteile im Bereich des Ringwulstes 26 verbindet, aus dem Wandungsbereich 10 nach außen verlegt, was fertigungstechnisch hinsichtlich Vermeidung etwaigen Verzugs und Zugänglichkeit beim Schweißen besonders günstig ist. Die vorstehend anhand der <figref idref="f0003">Figuren 4</figref> und <figref idref="f0004">5</figref> aus Spaltrohr 4 und Flansch 9 sowie der Aufnahme 18 gebildeten einstückigen Bauteile können, soweit es das Spaltrohr 4 und den Flansch 9 angeht, jeweils aus Blechformteilen, typischerweise aus Edelstahl gebildet werden, aber auch aus Kunststoff hergestellt sein. Dabei kommt entweder diffusionsdichter Kunststoff oder metallbeschichteter,<!-- EPO <DP n="13"> --> vorzugsweise durch Aufdampfen beschichteter Kunststoff in Betracht. Auch können andere Fertigungstechniken zur Anwendung kommen. So kann beispielsweise im Bereich des Ringwulstes 26 eine Verbindung durch Rollen oder andere Umformtechniken erzeugt werden.</p>
<p id="p0033" num="0033">Anhand der <figref idref="f0005">Figuren 6 und 7</figref> ist dargestellt, wie ein aus Kunststoff hergestelltes Spaltrohr 4 ausgebildet sein kann. Bei der dort dargestellten Ausbildung ist jedoch auch die Lagerung des Rotors innerhalb des Spaltrohres von dem vorbeschriebenen abweichend. Die beiden Radiallager 15 und 16 sind dort nicht wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen nahe den Enden des Rotors angeordnet, sondern im mittleren Bereich des Rotors, also zwischen dem für den Motor wirksamen magnetischen Teil des Rotors 5 und dem Laufrad 7, was den Vorteil hat, dass der Spaltbereich zwischen dem motorseitigem Teil des Rotors 5 und dem Spaltrohr 4 ausschließlich im Hinblick auf eine möglichst hohe Kraftübertragung zwischen Stator und Rotor ausgebildet sein kann und die Lagerung in dem bei der Ausführung gemäß <figref idref="f0005">Fig. 6 und 7</figref> aufgeweitetem Bereich daneben erfolgen kann, wie aus <figref idref="f0005">Fig. 6</figref> ersichtlich ist.<!-- EPO <DP n="14"> --></p>
<p id="p0034" num="0034">Werkstoffbedingt ist das Spaltrohr 4 mit sternförmig angeordneten Versteifungsrippen 27 auf der Außenseite versehen, die im Wesentlichen radial verlaufen und sich zwischen dem Flansch 9 die Wandung 10 abstützend bis etwa zum mittleren im Querschnitt ringförmigen, in das eigentliche Spaltrohr 4 auslaufenden Teil erstrecken. Auch sind im Flansch 9 Ausnehmungen 28 vorgesehen um Materialanhäufungen innerhalb des Gussteils zu vermeiden. Das anhand der <figref idref="f0005">Figuren 6 und 7</figref> beispielhaft dargestellte aus Kunststoff ausgebildete Spaltrohr kann auch aus anderen Werkstoffen beispielsweise Metall ausgebildet sein.<!-- EPO <DP n="15"> --></p>
<heading id="h0001"><b>Bezugszeichenliste</b></heading>
<p id="p0035" num="0035">
<dl id="dl0002">
<dt>1</dt><dd>- Motorgehäuse</dd>
<dt>2</dt><dd>- Pumpengehäuse</dd>
<dt>3</dt><dd>- Gehäuseteil von 1</dd>
<dt>4</dt><dd>- Spaltrohr</dd>
<dt>5</dt><dd>- Rotor</dd>
<dt>6</dt><dd>- Laufrad</dd>
<dt>7</dt><dd>- Einlassstutzen</dd>
<dt>8</dt><dd>- Auslassstutzen</dd>
<dt>9</dt><dd>- Flansch</dd>
<dt>10</dt><dd>- Wandung</dd>
<dt>11</dt><dd>- Ausnehmungen</dd>
<dt>12</dt><dd>- Befestigungsflansch</dd>
<dt>13</dt><dd>- Schrauben</dd>
<dt>14</dt><dd>- Zapfen</dd>
<dt>15</dt><dd>- Lager</dd>
<dt>16</dt><dd>- Lager</dd>
<dt>17</dt><dd>- Verschlussstopfen</dd>
<dt>18</dt><dd>- Aufnahme</dd>
<dt>19</dt><dd>- Schweißnaht</dd>
<dt>20</dt><dd>- Nut</dd>
<dt>21</dt><dd>- Platte</dd>
<dt>22</dt><dd>- Ringabschnitt</dd>
<dt>23</dt><dd>- Anzeige</dd>
<dt>24</dt><dd>- Schalter</dd>
<dt>25</dt><dd>- Netzstecker</dd>
<dt>26</dt><dd>- Ringwulst</dd>
<dt>26a und b</dt><dd>- Ringwulstteile</dd>
<dt>27</dt><dd>- Rippen</dd>
<dt>28</dt><dd>- Ausnehmungen</dd>
</dl></p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat mit einem ein Pumpenlaufrad (6) aufnehmenden Pumpengehäuse (2), mit einem einen Stator aufnehmenden Motorgehäuse (1) und mit einem Spaltrohr (4), in dem ein mit dem Pumpenlaufrad (6) antriebsverbundener Rotor (5) angeordnet ist, wobei das Spaltrohr (4) unabhängig vom Motorgehäuse (1) am Pumpengehäuse (2) befestigt und mit einem Flansch (9) versehen ist, mit dem es an die zum Motor weisende Seite des Pumpengehäuses (2) anschließt und mit dem es am Pumpengehäuse (2) befestigt ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Spaltrohr (4) mit seinem Flansch (9) aus mindestens zwei Formteilen hergestellt ist, wobei jedes der Formteile (4, 9) einen parallel zum zylindrischen Teil des Spaltrohrs angeordneten und umlaufenden Abschnitt (26a, 26b) aufweist und diese umlaufenden Abschnitte (26a, 26b) der Formteile (4, 9) aneinander anliegen und eine Versteifungsrippe (26) bilden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Spaltrohr (4) mit seinem Flansch (9) am Pumpengehäuse (2) schraubbefestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die das Spaltrohr (4) bildenden Formteile (4, 9) aus Blech hergestellt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Formteile (4, 9) umlaufend miteinander verschweißt sind.<!-- EPO <DP n="17"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Spaltrohr (4) an seinem vom Laufrad (6) abgewandten Ende mit einer Aufnahme (18) für einen Verschlusskörper (17) versehen ist und die Aufnahme (18) vorzugsweise umlaufend mit dem Spaltrohr (4) verschweißt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> das Motorgehäuse (1) mit dem darin befindlichen Stator lösbar an der aus Spaltrohr (4) und Pumpengehäuse (2) gebildeten Einheit befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Motorelektronik oder zumindest ein Teil der Motorelektronik zwischen dem Stator und dem Pumpengehäuse (2) das Spaltrohr umgebend angeordnet ist</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> Befestigungsmittel (20, 22) am Spaltrohr (4) vorgesehen sind, welche das Motorgehäuse (1) am Pumpengehäuse (2) festlegen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> nahe dem motorseitigen Ende des Spaltrohrs (4) eine umlaufende Nut (20) vorgesehen ist, in welche mindestens eine Rastnase einer endseitigen Platte (21) eingreift, wobei das Motorgehäuse (1) mittels dieser Platte (21) am Pumpengehäuse (2) festgelegt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> die Platte (21) das Typenschild des Aggregats trägt.<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Kreiselpumpenaggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> eine Verdrehsicherung (14) zwischen Pumpengehäuse (2) und Motorgehäuse (1) vorgesehen ist, vorzugsweise durch Formschlussmittel (14) zwischen Motor- und Pumpengehäuse.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="19"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A centrifugal pump assembly with a pump housing (2) accommodating a pump impeller (6), with a motor housing (1) accommodating a stator, and with a can (4) in which a rotor (5) which is drive-connected to the pump impeller (6) is arranged, wherein the can (4) is fastened on the pump housing (2) independently of the motor housing (1), and is provided with a flange (9), with which it connects to the side of the pump housing (2) which faces the motor, and with which it is fastened on the pump housing (2), <b>characterised in that</b> the can (4) with its flange (9) is manufactured from at least two shape parts, wherein each of the shape parts (4, 9) comprises a peripheral section (26a, 26b) arranged parallel to the cylindrical part of the can, and that these peripheral sections (26a, 26b) of the shape parts (4, 9) bear on one another and form a stiffening rib (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to claim 1, <b>characterised in that</b> the can (4) with its flange (9) is screw-fastened on the pump housing (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the shape parts (4, 9) forming the can (4) are formed of sheet metal.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the shape parts (4, 9) are peripherally welded to one another.<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the can (4) at its end which is distant to the impeller (6), is provided with a receiver (18) for a closure body (17), and the receiver (18) is welded to the can (4) in a preferably peripheral manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the motor housing (1) with the stator located therein is releasably fastened on the unit formed by the can (4) and the pump housing (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the motor electronics or at least a part of the motor electronics, are arranged surrounding the can, between the stator and the pump housing (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> fastening means (20, 22) are provided on the can (4), which fix the motor housing (1) on the pump housing (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> a peripheral groove (20) is provided close to the motor-side end of the can (4), into which at least one locking lug of an end-side plate (21) engages, wherein the motor housing (1) is fixed on the pump housing (2) by way of this plate (21).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> the plate (21) carries the name plate of the assembly.<!-- EPO <DP n="21"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>A centrifugal pump assembly according to one of the preceding claims, <b>characterised in that</b> a rotation lock (14) is provided between the pump housing (2) and the motor housing (1), preferably by way of positive-fit means (14) between the motor housing and the pump housing.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="22"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge avec un carter de pompe (2) logeant un rotor de pompe (6), avec un carter de moteur (1) logeant un stator et avec un manchon d'entrefer (4) dans lequel est disposé un rotor (5) solidaire en entraînement avec le rotor de pompe (6), le manchon d'entrefer (4) étant fixé au carter de pompe (2) de manière indépendante du carter de moteur (1) et étant pourvu d'une bride (9) par laquelle il est adjacent au côté du carter de pompe (2) orienté vers le moteur et par laquelle il est fixé au carter de pompe (2), <b>caractérisé en ce que</b> le manchon d'entrefer (4) est fabriqué, ensemble avec sa bride (9), à partir d'au moins deux pièces moulées, chacune des pièces moulées (4, 9) comportant une partie (26a, 26b) périphérique disposée parallèlement à la partie cylindrique du manchon d'entrefer et <b>en ce que</b> ces parties périphériques (26a, 26b) des pièces moulées (4, 9) sont adjacentes les unes aux autres et forment une nervure de rigidification (26).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> le manchon d'entrefer (4), ensemble avec sa bride (9), est fixé au carter de pompe (2) par des vis.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé en ce que</b> les pièces moulées (4, 9) formant le manchon d'entrefer (4) sont fabriquées en tôle.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> les pièces moulées (4, 9) sont soudées les unes aux autres dans le sens périphérique.<!-- EPO <DP n="23"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le manchon d'entrefer (4) est pourvu, à son extrémité éloignée du rotor de pompe (6), d'un logement (18) pour un corps d'obturation (17) et <b>en ce que</b> le logement (18) est soudé au manchon d'entrefer (4) de préférence dans le sens périphérique.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> le carter de moteur (1), avec le stator se trouvant dans celui-ci, est fixé de manière amovible à l'unité formée par le manchon d'entrefer (4) et le carter de pompe (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> l'électronique de commande du moteur ou au moins une partie de l'électronique de commande du moteur est disposée entre le stator et le carter de pompe (2) de façon à entourer le manchon d'entrefer.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> des moyens de fixation (20, 22) sont prévus sur le manchon d'entrefer (4) qui fixent le carter de moteur (1) sur le carter de pompe (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>une rainure périphérique (20) est prévue proche de l'extrémité côté moteur du manchon d'entrefer (4) dans laquelle s'engage au moins un ergot d'encliquetage d'une plaque (21) située du côté extrémité, le carter de moteur (1) étant fixé au carter de pompe (2) à l'aide de cette plaque (21).<!-- EPO <DP n="24"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la plaque (21) porte la plaque d'identification du groupe.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Groupe motopompe à pompe centrifuge selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce qu'</b>un dispositif anti-rotation (14) est prévu entre le carter de pompe (2) et le carter de moteur (1), de préférence par des moyens de complémentarité de forme (14) entre le carter de moteur et le carter de pompe.</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="25"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="146" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0002" num="3"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="140" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="27"> -->
<figure id="f0003" num="4a,4b,4c,4d"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="165" he="216" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="28"> -->
<figure id="f0004" num="5a,5b,5c,5d"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="29"> -->
<figure id="f0005" num="6,7"><img id="if0005" file="imgf0005.tif" wi="133" he="218" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="GB984586A"><document-id><country>GB</country><doc-number>984586</doc-number><kind>A</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0004]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="WO0127477A1"><document-id><country>WO</country><doc-number>0127477</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
</ul></p>
</ep-reference-list>
</ep-patent-document>
