(19)
(11) EP 2 074 895 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.07.2009  Patentblatt  2009/27

(21) Anmeldenummer: 08021866.2

(22) Anmeldetag:  17.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A24C 5/47(2006.01)
B65H 23/038(2006.01)
B65H 23/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 21.12.2007 DE 102007063081

(71) Anmelder: HAUNI Maschinenbau AG
21033 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Grothaus, Frank
    26871 Papenburg (DE)

(74) Vertreter: Grebner, Christian Georg Rudolf 
Patentanwälte Seemann & Partner Ballindamm 3
20095 Hamburg
20095 Hamburg (DE)

   


(54) Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie


(57) Die Erfindung betrifft eine Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere einer Filteransetzmaschine, wobei ein Belagpapierstreifen (10) in einem Förderabschnitt (FA) linear, insbesondere horizontal, gefördert wird und eingangsseitig des Förderabschnitts (FA) und ausgangsseitig des Förderabschnitts (FA) über zwei parallel zueinander ausgerichtete, drehbare Umlenkrollen (22, 24) gefördert wird.
Die Belageinrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass die eingangsseitige Umlenkrolle (22) und die ausgangsseitige Umlenkrolle (24) des linearen Förderabschnitts (FA) um eine gemeinsame, senkrecht zu den Rotationsachsen (23, 25) der Umlenkrollen (22, 24) ausgebildete Schwenkachse (16) gleichzeitig verschwenkbar sind oder verschwenkt werden.
Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Verwendung einer Belageinrichtung in einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, wobei ein Belagpapierstreifen in einem Förderabschnitt linear, insbesondere horizontal, gefördert wird und eingangsseitig des Förderabschnitts und ausgangsseitig des Förderabschnitts über zwei parallel zueinander ausgerichtete, drehbare Umlenkrollen gefördert wird. Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Verwendung einer Belageinrichtung sowie eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine.

[0002] Unter der Bezeichnung MAX sind Filteransetzmaschinen der Patentanmelderin bekannt. Hierbei werden zur Herstellung von Filterzigaretten an der Filteransetzmaschine Zigarettenfilter mit Tabakstöcken mittels eines umrollten Belagpapierblättchens verbunden, wobei die Belagpapierblättchen einerseits den Filter umhüllen und andererseits mit einer überstehenden Kante ein Kopfende des Tabakstocks mit dem Filter verbinden.

[0003] Belageinrichtungen der oben genannten Art sind Bestandteil von Belagpapierzuführungen in Filteransetzmaschinen für die Herstellung von Filterzigaretten. Hierbei wird ein Belagpapierstreifen von einer Bobine abgezogen, einseitig beleimt und in einer Schneidvorrichtung kontinuierlich in Belagpapierblättchen zerschnitten. Die Belagpapierblättchen werden einzeln an Tabakstock-Filterstopfen-Tabakstock-Gruppen angeheftet und so um diese herumgerollt, dass sie die Gruppen zu Doppelfilterzigaretten verbinden, die im sich anschließenden Verarbeitungsprozess zu Einzelzigaretten zerschnitten und weiterverarbeitet werden.

[0004] Beispielsweise ist in DE-A-100 28 000 eine Vorrichtung zum Zuführen eines Belagpapierstreifens für Zigaretten offenbart.

[0005] Darüber hinaus ist in WO-A-00/17083 in Fig. 1 eine Filteransetzmaschine des Typs MAX gezeigt bzw. beschrieben. Bei der Belagpapierzuführung wird der abgezogene Belagpapierstreifen in einem horizontalen Förderabschnitt einer Umlenkeinrichtung gefördert. In WO-A-00/17083 ist in Fig. 2 eine Ansicht des Förderabschnitts von unten dargestellt. Hierbei ist im horizontalen Förderabschnitt ein verschwenkbarer Tisch vorgesehen, so dass durch die Verschwenkung des Tisches zusammen mit der ausgangsseitigen Umlenkrolle die Kanten des Belagpapierstreifens ausgerichtet werden, um anschließend in einem nachfolgenden Förderabschnitt des Belagpapierstreifens den Belagpapierstreifen mit Leim bzw. Leimbildern zu versehen.

[0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, die Förderung eines Belagpapierstreifens in einer Belageinrichtung zu verbessern.

[0007] Gelöst wird die Aufgabe durch eine Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere einer Filteransetzmaschine, wobei ein Belagpapierstreifen in einem Förderabschnitt, beispielsweise einer Umlenkeinrichtung der Belageinrichtung, linear, insbesondere horizontal, gefördert wird und eingangsseitig des Förderabschnitts und ausgangsseitig des Förderabschnitts über zwei parallel zueinander ausgerichtete, drehbare Umlenkrollen gefördert wird, die dadurch weitergebildet wird, dass die eingangsseitige Umlenkrolle und die ausgangsseitige Umlenkrolle des linearen Förderabschnitts um eine gemeinsame, senkrecht zu den Rotationsachsen der Umlenkrollen ausgebildete Schwenkachse gleichzeitig verschwenkbar sind oder verschwenkt werden.

[0008] Dadurch, dass durch die gleichzeitige Verschwenkung von zwei parallel zueinander ausgerichteten Umlenkrollen am Anfang und am Ende eines linearen, insbesondere horizontal ausgebildeten, Förderabschnitts, entlang dem der zu beleimdende Belagpapierstreifen gefördert wird, wird nach Verlassen des Belagpapierstreifens aus dem Förderabschnitt eine positionsgenaue Querausrichtung erreicht, so dass der Abschnitt des Belagpapierstreifens, der durch den linearen Förderabschnitt hindurchgefördert ist, anschließend derart positioniert ist oder wird, dass im Anschluss daran der Belagpapierstreifenabschnitt mittels einer Leimauftragungseinrichtung, z.B. einer Leimdüse, mit einem entsprechenden Leimbild versehen wird.

[0009] Insbesondere ist die Schwenkachse, um die die beiden Umlenkrollen an der Eingangsseite und der Ausgangsseite des Förderabschnitts herum geschwenkt werden, außerhalb des linearen Förderabschnitts ausgebildet, wobei insbesondere die Schwenkachse senkrecht zur Ausrichtung des linearen Förderabschnitts ausgebildet ist.

[0010] Durch die Verschwenkung der beiden Umlenkrollen, deren Drehachsen parallel zueinander ausgerichtet sind, wird der einlaufende Belagpapierstreifenabschnitt durch die gleichzeitige Schwenkbewegung der beiden Umlenkrollen getwistet, wodurch der den Förderabschnitt verlassende Belagpapierstreifenabschnitt parallel verschoben wird und eine Querausrichtung des Belagpapierstreifenabschnitts am Auslauf erreicht wird.

[0011] Eine einfache Ausgestaltung der Belageinrichtung wird dadurch erreicht, dass die gemeinsame Schwenkachse in der vor der eingangsseitigen Umlenkrolle ausgebildeten, insbesondere linearen, vorzugsweise senkrechten, Förderebene des Belagpapierstreifens angeordnet bzw. ausgebildet ist oder liegt. Somit verläuft die Schwenkachse beispielsweise eines Schwenklagers in der Ebene des geförderten Belagpapierstreifens unmittelbar vor Eintritt in den linearen, vorzugsweise horizontalen, Förderabschnitt zwischen der eingangsseitigen Umlenkrolle und der ausgangsseitigen Umlenkrolle des Förderabschnitts.

[0012] Des Weiteren ist in einer bevorzugten Ausführungsform der Belageinrichtung vorgesehen, dass die eingangsseitige Umlenkrolle und die ausgangsseitige Umlenkrolle des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts starr miteinander verbunden sind. Dadurch wird erreicht, dass die beiden Umlenkrollen, die den Förderabschnitt begrenzen, gleichzeitig um eine gemeinsame Schwenkachse verschwenkt werden.

[0013] Dazu wird weiter vorgeschlagen, dass die eingangsseitige Umlenkrolle und die ausgangsseitige Umlenkrolle des linearen Förderabschnitts an einem Drehtisch bzw. Schwenktisch angeordnet sind, wobei die Rotationsachsen der Umlenkrollen vorteilhafterweise parallel zueinander sowie senkrecht zur gemeinsamen Schwenkachse ausgerichtet sind.

[0014] Insbesondere sind die eingangsseitige Umlenkrolle und die ausgangsseitige Umlenkrolle des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts mit einem gemeinsamen Schwenklager verbunden, so dass die beiden Umlenkrollen gleichzeitig um dieselbe bzw. gemeinsame Schwenkachse gleichzeitig verschwenkbar sind oder verschwenkt werden.

[0015] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Schwenklager als Zylinderrollenlager ausgebildet. Dadurch wird eine einfache gleichzeitige Verschwenkung der eingangsseitigen und der ausgangsseitigen Umlenkrollen möglich.

[0016] Darüber hinaus ist es in einer Ausführungsform vorteilhaft, wenn das Zylinderrollenlager in Umfangsrichtung eine Öffnung bzw. eine Einfädelöffnung mit einem vorbestimmten Öffnungswinkel aufweist. Hierdurch wird ein an der Seite offenes Zylinderrollenlager ausgebildet, wodurch ein einfaches Einfädeln bzw. Durchführen eines Belagpapierstreifens von der Seite erreicht wird. Insgesamt wird dadurch die Handhabung der Belageinrichtung erleichtert bzw. verbessert.

[0017] Insbesondere beträgt der (seitliche) Öffnungswinkel des Zylinderrollenlagers 90°. Im Rahmen der Erfindung ist es auch denkbar, dass der Öffnungswinkel des Zylinderrollenlagers auch einen anderen Winkel aufweisen kann, ohne dass die Handhabung der Belageinrichtung erschwert wird.

[0018] Außerdem wird gemäß einer Weiterbildung vorgeschlagen, dass das Schwenklager vor der und/oder oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts angeordnet ist. Wenn im vorliegenden Zusammenhang davon die Rede ist, dass das Schwenklager vor der eingangsseitigen Umlenkrolle angeordnet ist, so bedeutet dies, dass in Bezug auf die Förderrichtung des geförderten Belagpapierstreifens das Schwenklager vor der eingangsseitigen Umlenkrolle vorgesehen ist.

[0019] Dabei ist es weiterhin von Vorteil, wenn der Belagpapierstreifen vor oder oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts und/oder nach der ausgangsseitigen Umlenkrolle des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts jeweils senkrecht in Bezug auf den linearen Förderabschnitt gefördert wird oder ist. Hierdurch wird eine U-förmige Führung des Belagpapierstreifens in der Umlenkeinrichtung der Belageinrichtung vor Eintritt des Belagpapierstreifens in den linearen Förderabschnitt sowie durch den linearen Förderabschnitt hindurch und nach dem linearen Förderabschnitt möglich.

[0020] Besonders bevorzugt ist es, wenn vor oder oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle des linearen Förderabschnitts eine weitere Umlenkrolle angeordnet ist, so dass das Schwenklager zwischen der weiteren Umlenkrolle und der eingangsseitigen Umlenkrolle des linearen Förderabschnitts, bezogen auf die Förderrichtung des geförderten Belagpapierstreifens, angeordnet ist. Bei Ausbildung eines horizontalen Förderabschnitts ist hierbei die zusätzlich vorgesehene Umlenkrolle oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle vorgesehen, so dass der Belagpapierstreifenabschnitt senkrecht durch das Schwenklager bzw. durch das Zylinderrollenlager hindurchgeführt wird.

[0021] Ferner ist es günstig, wenn im Anschluss an den linearen Förderabschnitt im nachfolgenden Förderabschnitt wenigstens ein Kantensensor, insbesondere Zeilensensor, für den geförderten Belagpapierstreifen vorgesehen ist, um die Lage des Belagpapierstreifens nach Verlassen des linearen Filterabschnitts zu erkennen und eine entsprechende Regelung für die Verstellung bzw. die Verschwenkung der Umlenkrollen des linearen Förderabschnitts zu realisieren bzw. auszubilden, wodurch sich eine positionsgenaue Belagkantenregelung ergibt.

[0022] Dazu ist weiter vorgesehen, dass die Umlenkrollen, d.h. die eingangsseitige sowie die ausgangsseitige Umlenkrolle, des linearen Förderabschnitts in Abhängigkeit der Messungen des wenigstens einen Kantensensors, insbesondere Zeilensensors, verschwenkt werden. Bevorzugt ist es, wenn mindestens jeweils ein Kantensensor an den beiden Außenseiten des Belagpapierstreifens vorgesehen ist.

[0023] Darüber hinaus ist es hierbei von Vorteil, wenn ein Verstellantrieb für den Drehtisch bzw. Schwenktisch mit den beiden Umlenkrollen des Förderabschnitts vorgesehen ist, um eine Schwenkbewegung der beiden Umlenkrollen um die gemeinsame Schwenkachse auszuführen. Der vorgesehene Verstellantrieb ist Teil einer entsprechenden Regeleinrichtung, durch die eine Verschwenkung des Drehtisches bzw. der Umlenkrollen in Folge der erfassten Kanten des geförderten Belagpapierstreifenabschnitts nach Austritt des Abschnitts aus dem linearen Förderabschnitt erreicht wird.

[0024] Insbesondere ist hierbei der Verstellantrieb mit dem Drehtisch bzw. Schwenktisch sowie den daran angeordneten drehbaren Umlenkrollen des linearen Förderabschnitts in einem vorbestimmten Abstand zur Schwenkachse des Drehtischs verbunden.

[0025] Überdies wird die Aufgabe gelöst durch eine Verwendung einer Belageinrichtung, wie sie voranstehend beschrieben ist, in einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere einer Filteransetzmaschine.

[0026] Ferner wird die Aufgabe gelöst durch eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, mit einer entsprechend voranstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Belageinrichtung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ausdrücklich auf die obigen Ausführungen zur Belageinrichtung verwiesen.

[0027] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:
Fig. 1a
eine Seitenansicht auf eine Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie im Ausschnitt und
Fig. 1b
eine Ansicht des in Fig. 1 a gezeigten Ausschnitts einer Belageinrichtung von unten.


[0028] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

[0029] In Fig. 1 a ist in einer Seitenansicht ein Ausschnitt einer Belageinrichtung einer Filteransetzmaschine mit einem horizontalen bzw. linearen Förderabschnitt für einen Belagpapierstreifen 10 gezeigt. Der horizontale Förderabschnitt FA ist Teil einer Belageinrichtung, wie sie beispielsweise in WO-A-00/17083 dargestellt ist.

[0030] Die Offenbarung von WO-A-00/17083 im Hinblick auf die darin beschriebene Filteransetzmaschine MAX der HAUNI Maschinenbau AG mit einer Belageinrichtung wird ausdrücklich in die vorliegende Offenbarung aufgenommen. Für weitere Einzelheiten zu einer Filteransetzmaschine dieses Typs mit einer Belageinrichtung wird auf dieses Dokument ausdrücklich verwiesen.

[0031] Der endlose Belagpapierstreifen 10 wird von einer Bobine abgezogen und über entsprechende Umlenkrollen mit einer vorbestimmten Fördergeschwindigkeit kontinulierlich weitergefördert. Der nicht beleimte Belagpapierstreifen 10 wird vor seiner Förderung im horizontalen Förderabschnitt FA über eine Umlenkrolle 12 herumgefördert, wobei der Belagpapierstreifenabschnitt anschließend in einem senkrechten Förderabschnitt nach der Umlenkrolle 12 hindurchgefördert wird.

[0032] Am unteren Ende des senkrechten Förderabschnitts wird der Belagpapierstreifen 10 um eine drehbare eingangsseitige Umlenkrolle 22 herumgeführt und anschließend über eine ausgangsseitige Umlenkrolle 24 weitergefördert, wobei der Belagpapierstreifen 10 an der Umlenkrolle 22 und an der Umlenkrolle 24 jeweils um 90° umgelenkt wird. Anschließend wird der Belagpapierstreifen 10 weiter nach Austritt aus dem horizontalen Förderabschnitt FA senkrecht zum horizontalen Förderabschnitt FA nach oben weitergefördert, wobei die Kanten des Belagpapierstreifens 10 mittels Zeilensensoren 32 erfasst werden.

[0033] Danach wird der Belagpapierstreifen 10 über eine in Förderrichtung nachfolgende Umlenkrolle 34 herum weitergeführt und umgelenkt und im Anschluss daran zu einer schematisch eingezeichneten Leimdüse 36 weitergefördert, so dass mittels der Leimdüse 36 an der Unterseite eine Beleimung des Belagpapierstreifens 10 erfolgt. Hierdurch werden entsprechende Leimbilder auf den Belagpapierstreifen 10 aufgebracht.

[0034] Anschließend wird der beleimte Belagpapierstreifen 10 zu einer (hier nicht dargestellten) Schneideinrichtung mit einer Messertrommel und einer entsprechenden Belagpapiertrommel gefördert, so dass der Belagpapierstreifen 10 in entsprechende Belagpapierstreifenabschnitte geschnitten wird, die als Belagpapierblättchen an zusammengestellte Tabakstock-Filterstopfen-Tabakstock-Gruppen angeheftet werden. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Dokumente DE 39 18 137 A1 und DE 100 28 000 A1, in denen entsprechende Schneideinrichtungen für Belagpapierstreifen offenbart sind, verwiesen. Diese Dokumente werden ebenfalls in die Offenbarung der vorliegenden Patentanmeldung mit aufgenommen.

[0035] Der Belagpapierstreifen 10 wird im Bereich zwischen der oberen Umlenkrolle 12 und der unteren Umlenkrolle 22 senkrecht gefördert, wobei der Belagpapierstreifen 10 in diesem senkrechten Förderabschnitt durch ein senkrecht ausgerichtetes Zylinderrollenlager 14 hindurchgefördert wird.

[0036] Die eingangseitige Umlenkrolle 22 des horizontalen Förderabschnitts FA und die ausgangsseitige Umlenkrolle 24 des horizontalen Förderabschnitts 24 sind drehbar an einem Schwenktisch 26 angeordnet, wobei die Drehachsen 23, 25 der Umlenkrollen 22, 24 parallel zueinander ausgerichtet sind (vgl. Fig. 1b). Wie aus Fig. 1 a ersichtlich ist, wird der Belagpapierstreifen 10 U-förmig zwischen den Umlenkrollen 12, 22, 24 und 34 gefördert.

[0037] Das Zylinderrollenlager 14 weist eine Schwenkachse 16 auf, die senkrecht zum horizontalen Förderabschnitt FA angeordnet ist. Die Schwenkachse 16 des als Schwenklager ausgebildeten Zylinderrollenlagers 14 verläuft in der senkrechten bzw. in der senkrecht zum horizontalen Förderabschnitt FA ausgebildeten Förderebene des Belagpapierstreifens 10 zwischen der oberen Umlenkrolle 12 und der unteren Umlenkrolle 22. Dabei bildet die Schwenkachse 16 des Zylinderrollenlagers 14 in der Förderebene des Belagpapierstreifens 10 vor Eintritt in den horizontalen Förderabschnitt FA insbesondere eine Tangente an die obere Umlenkrolle 12 sowie an die untere bzw. eingangsseitige Umlenkrolle 22 des Förderabschnitts FA.

[0038] Das Zylinderrollenlager 14 ist weiterhin fest mit dem Schwenktisch 26 sowie den daran angeordneten Umlenkrollen 22, 24 verbunden, so dass die eingangsseitige Umlenkrolle 22 und die ausgangsseitige Umlenkrolle 24 des linearen bzw. horizontalen Förderabschnitts FA gleichzeitig um die senkrecht ausgebildete gemeinsame Schwenkachse 16 des Zylinderrollenlagers 14 gleichzeitig verschwenkt werden können bzw. sind. Um eine Verschwenkbewegung auszuführen, ist ferner der Schwenktisch 26 mit einem Verstellantrieb 28 über einen Exzenter 27 verbunden.

[0039] Wird mittels der Zeilensensoren 32 festgestellt, dass die Kantenbereiche des geförderten Belagpapierstreifens 10 nach Verlassen des horizontalen Förderabschnitts FA nicht mehr eine gewünschte bzw. vorbestimmte Position einnehmen, um anschließend eine entsprechende exakte Beleimung auf den Belagpapierstreifen 10 aufzubringen, wird anhand der Messsignale der Zeilensensoren 32 in einer (hier nicht dargestellten) Regeleinheit ein entsprechender Steuerbefehl an den Verstellmotor 28 übermittelt, so dass durch Bewegung des Exzenters 27 der Schwenktisch 26 zusammen mit den daran angeordneten Umlenkrollen 22, 24 um die gemeinsame Schwenkachse 16 verschwenkt werden, wodurch ein einlaufender Abschnitt des Belagpapierstreifens 10 durch die Schwenkbewegung des Schwenktisches 26 leicht getwistet wird, wodurch der aus dem Förderabschnitt FA auslaufende Belagpapierstreifenabschnitt parallel verschoben wird. Dadurch wird der Belagpapierabschnitt an den Kantensensoren 32 in seiner Position ausgerichtet bzw. korrigiert.

[0040] Aus Fig. 1bist weiterhin ersichtlich, dass das Zylinderrollenlager 14 nicht geschlossen ist, d.h. in Umfangsrichtung des Zylinderrollenlagers 14 seitlich geöffnet ist, so dass aufgrund der ausgebildeten Öffnung der Belagpapierstreifen 10 leicht von der Seite eingefädelt wird. Insbesondere weist die Öffnung des Zylinderrollenlagers 14 einen Winkel von 90° auf, wie es in Fig. 1bdargestellt ist. Das Zylinderrollenlager 14 verfügt vorteilhafterweise über einen Innendurchmesser von mehr als 100 mm, vorzugsweise mehr als 110 mm, so dass Belagpapierstreifen mit einer Breite von 100 mm leicht hindurchgeführt werden können.

Bezugszeichenliste



[0041] 
10
Belagpapierstreifen
12
Umlenkrolle
14
Zylinderrollenlager
16
Schwenkachse
22
Umlenkrolle
23
Drehachse
24
Umlenkrolle
25
Drehachse
26
Schwenktisch
27
Exzenter
28
Verstellantrieb
32
Zeilensensor
34
Umlenkrolle
36
Leimdüse
FA
Förderabschnitt



Ansprüche

1. Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere einer Filteransetzmaschine, wobei ein Belagpapierstreifen (10) in einem Förderabschnitt (FA) linear, insbesondere horizontal, gefördert wird und eingangsseitig des Förderabschnitts (FA) und ausgangsseitig des Förderabschnitts (FA) über zwei parallel zueinander ausgerichtete, drehbare Umlenkrollen (22, 24) gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, dass die eingangsseitige Umlenkrolle (22) und die ausgangsseitige Umlenkrolle (24) des linearen Förderabschnitts (FA) um eine gemeinsame, senkrecht zu den Rotationsachsen (23, 25) der Umlenkrollen (22, 24) ausgebildete Schwenkachse (16) gleichzeitig verschwenkbar sind oder verschwenkt werden.
 
2. Belageinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gemeinsame Schwenkachse (16) in der vor der eingangsseitigen Umlenkrolle (22) ausgebildeten, insbesondere linearen, vorzugsweise senkrechten, Förderebene des Belagpapierstreifens (10) angeordnet ist.
 
3. Belageinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die eingangsseitige Umlenkrolle (22) und die ausgangsseitige Umlenkrolle (24) des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts (FA) starr miteinander verbunden sind.
 
4. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die eingangsseitige Umlenkrolle (22) und die ausgangsseitige Umlenkrolle (24) an einem Drehtisch (26) angeordnet sind.
 
5. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die eingangsseitige Umlenkrolle (22) und die ausgangsseitige Umlenkrolle (24) des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts (FA) mit einem gemeinsamen Schwenklager (14) verbunden sind.
 
6. Belageinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (14) als Zylinderrollenlager (14) ausgebildet ist.
 
7. Belageinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zylinderrollenlager (14) in Umfangsrichtung eine Öffnung mit einem vorbestimmten Öffnungswinkel aufweist, wobei insbesondere der Öffnungswinkel des Zylinderrollenlagers (14) 90° beträgt.
 
8. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (14) vor der und/oder oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle (22) des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts (FA) angeordnet ist.
 
9. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Belagpapierstreifen (10) vor oder oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle (22) des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts (FA) und/oder nach der ausgangsseitigen Umlenkrolle (24) des linearen, insbesondere horizontalen, Förderabschnitts (FA) jeweils senkrecht in Bezug auf den linearen Förderabschnitt (FA) gefördert wird oder ist.
 
10. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass vor oder oberhalb der eingangsseitigen Umlenkrolle (22) des linearen Förderabschnitts (FA) eine weitere Umlenkrolle (12) angeordnet ist, so dass das Schwenklager (14) zwischen der weiteren Umlenkrolle (12) und der eingangsseitigen Umlenkrolle (22) des linearen Förderabschnitts (FA) angeordnet ist.
 
11. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Anschluss an den linearen Förderabschnitt (FA) im nachfolgenden Förderabschnitt wenigstens ein Kantensensor (32), insbesondere Zeilensensor (32), für den geförderten Belagpapierstreifen (10) vorgesehen ist, wobei insbesondere die Umlenkrollen (22, 24) des linearen Förderabschnitts (FA) in Abhängigkeit der Messungen des wenigstens einen Kantensensor (32), insbesondere Zeilensensor (32), verschwenkt werden.
 
12. Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verstellantrieb (28) für den Drehtisch (26) vorgesehen ist.
 
13. Belageinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellantrieb (28) mit dem Drehtisch (26) in einem vorbestimmten Abstand zur Schwenkachse (16) des Drehtischs (26) verbunden ist.
 
14. Verwendung einer Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13 in einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine.
 
15. Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, mit einer Belageinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13.
 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente