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<ep-patent-document id="EP08021146B1" file="EP08021146NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2078488" kind="B1" date-publ="20140226" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO..CY..TRBGCZEEHUPLSK..HRIS..MTNO........................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.40 (30 Jan 2013) -  2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2078488</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20140226</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>08021146.9</B210><B220><date>20081205</date></B220><B240><B241><date>20111129</date></B241></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102008004393</B310><B320><date>20080114</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20140226</date><bnum>201409</bnum></B405><B430><date>20090715</date><bnum>200929</bnum></B430><B450><date>20140226</date><bnum>201409</bnum></B450><B452EP><date>20131009</date></B452EP></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>A47L   9/16        20060101AFI20090313BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Abscheiden von Staub aus staubbeladener Luft, insbesondere zur Verwendung in einem Staubsauger</B542><B541>en</B541><B542>Device to remove dust from air full of dust, especially for use in a vacuum cleaner</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif destiné à la séparation de poussière d'air chargé en poussière, notamment en vue de l'utilisation dans un aspirateur</B542></B540><B560><B561><text>EP-A1- 1 602 308</text></B561><B561><text>EP-A2- 1 985 217</text></B561><B561><text>DE-A1-102006 046 328</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>Bertram, Andre</snm><adr><str>Berkensiek 24</str><city>33739 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Tiekötter, Stefan</snm><adr><str>Runenweg 16</str><city>33699 Bielefeld</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>Miele &amp; Cie. KG</snm><iid>100178438</iid><irf>EPA008006Ba/pe</irf><adr><str>Carl-Miele-Straße 29</str><city>33332 Gütersloh</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B880><date>20110601</date><bnum>201122</bnum></B880></B800></SDOBI>
<description id="desc" lang="de"><!-- EPO <DP n="1"> -->
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abscheiden von Staub aus staubbeladener Luft, insbesondere zur Verwendung in einem Staubsauger, in Form eines Zyklon-Abscheiders, bei dem die Luft einem wenigstens annähernd rotationssymmetrischen Behälter über einen tangential angeordneten Einlass zugeführt wird und nach dem Durchströmen einer Staubsammelkammer über einen axial angeordneten Auslass abgeführt wird.</p>
<p id="p0002" num="0002">Bei Staubsaugern, insbesondere bei Bodenstaubsaugem, kommen Staubrückhaltesysteme zum Einsatz, die in der Regel zwischen dem Lufteinlass eines Staubsammelraums und der Saugseite eines Gebläses angeordnet sind und den aufgenommenen Staub vor dem Eintritt in das Gebläse zurückhalten. Die bekannteste Variante ist ein als Beutel geformter Filter, welches innenbeaufschlagt ist, d. h., der Staub lagert sich im Inneren des Beutels ab. Dem Beutel ist in der Regel noch ein Feinstaubfilter nachgeschaltet, welcher Staubpartikel in der Größenordnung von weniger als 2 µm aufnimmt, die den Beutel passieren. Die Entfernung dieses Staubanteils aus der Raumluft gewinnt mit der ansteigenden Zahl von Allergikern an Bedeutung, da diese Partikel wegen ihrer geringen Größe lungengängig sind und deshalb zu einer gesundheitlichen Belastung führen. Bei Erreichen der maximalen Aufnahmekapazität, die bei ca. 400 Gramm liegt, muss der Beutel ausgetauscht werden, dies kann insbesondere bei verschließbaren Beuteln hygienisch erfolgen, da der Staub im Beutel bleibt und mit diesem entsorgt wird. Ein solcher Austausch ist je nach Gebrauchsgewohnheit mehrmals im Jahr erforderlich und verursacht Kosten. Auch der Feinstaubfilter muss nach einer gewissen Nutzungszeit ausgetauscht werden, hier sind jedoch die Intervalle wegen der geringen Menge des Feinstaubs größer, von den Herstellern wird ein Austausch nach ca. einem Jahr empfohlen. Wegen der geringen Partikelgrößen entsteht ein kleiner Masseanteil an Feinstaub, deshalb besitzen handelsübliche Feinstaubfilter ein Fassungsvermögen von etwa 10 Gramm.</p>
<p id="p0003" num="0003">In manchen Kleinstsaugern, Mehrzwecksaugern oder Gewerbegeräten gibt es außenbeaufschlagte Filter, die das Gebläse umgeben. Der Vorteil ist die größere Aufnahmekapazität, der Nachteil besteht darin, dass die Filter dieser Staubsauger nur für Grobstaub ausgelegt sind, der Feinstaub, welcher allergieauslösende Pollen und Mikroorganismen beinhaltet, passiert den Filter und wird vom Gebläse in den Raum zurückgeblasen und dabei sogar aufgewirbelt.</p>
<p id="p0004" num="0004">Es besteht der Wunsch nach einem wiederverwendbaren Filtersystem für Grobstaub, welches folgende Eigenschaften besitzt:<!-- EPO <DP n="2"> -->
<ul id="ul0001" list-style="dash" compact="compact">
<li>kompakter Aufbau;</li>
<li>hygienische Entnahmemöglichkeit des gesammelten Staubs;</li>
<li>geringe Saugleistungsverluste;</li>
<li>geringe Geräuschentwicklung.</li>
</ul></p>
<p id="p0005" num="0005">Hier sind im Wesentlichen folgende Systeme bekannt:
<ol id="ol0001" compact="compact" ol-style="">
<li>1. auswaschbare und wiederverwendbare Textilfilterbeutel (<patcit id="pcit0001" dnum="DE19911331C1"><text>DE 199 11 331 C1</text></patcit>); hier bestehen in erster Linie Bedenken hinsichtlich der Hygiene, da die stark verunreinigten Beutel zunächst manuell geleert und anschließend in der Waschmaschine gewaschen werden müssen;</li>
<li>2. Staubkassetten aus porösem Sintermaterial (<patcit id="pcit0002" dnum="EP1179312A2"><text>EP 1 179 312 A2</text></patcit>);</li>
<li>3. Fliehkraft-Abscheider, auch Zyklon-Abscheider genannt (<patcit id="pcit0003" dnum="EP0647114B1"><text>EP 0 647 114 B1</text></patcit>).</li>
</ol></p>
<p id="p0006" num="0006">Die beiden letztgenannten Systeme bieten die Möglichkeit, den Staubsammelbehälter einfach zu entnehmen, zu entleeren und bei Verschmutzung zu reinigen. Bei handelsüblichen Systemen, insbesondere bei den Zyklon-Abscheidern, wird bisher versucht, die von den Staubbeuteln bekannte Staubabscheidung nachzubilden. Aus diesem Grund ist die Trenngrenze der Abscheider bei Gebläseleistungen von 1500 bis 2200 Watt, die in gewöhnlichen Haushaltsstaubsaugern üblich sind, sehr niedrig und es befinden sich große Mengen von lungengängigem Feinstaub in den Staubsammelbehältem. Das Entleeren dieser Behälter führt dann dazu, dass die leichteren Bestandteile des ausgeschütteten Staubs auffliegen und sich in der Luft verteilen. Hierdurch werden insbesondere Allergiker belastet.</p>
<p id="p0007" num="0007">Um dies zu vermeiden, wird in der <patcit id="pcit0004" dnum="WO2007022959A2"><text>WO 2007/022959 A2</text></patcit> vorgeschlagen, ein Staubabscheide-System auf Basis eines Massenträgheits-Abscheiders zu verwenden, mit welchem der Staub in drei Fraktionen getrennt werden kann, wobei die Trenngrenzen bei Staubpartikelgrößen von 200 µm (1. Stufe) und bei 30 µm (2. Stufe) liegen. In einer vorteilhaften Ausführungsform wird der zweiten Fraktion, bei der die Staubpartikel mehrheitlich eine Größe zwischen 30 µm und 200 µm besitzen, ein Staubbindemittel zugegeben. Es kann dann vorteilhaft sein, wenn in dem Sammelbehälter, der diese zweite Fraktion aufnimmt, eine gerichtete Luftverwirbelung stattfindet, um Staubpartikel und Staubbindemittel zu vermischen. Eine solche Luftverwirbelung findet in dem Staubsammelbehälter des vorbeschriebenen Massenträgheits-Abscheiders nicht statt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Aus der <patcit id="pcit0005" dnum="DE102006046328B4"><text>DE 10 2006 046 328 B4</text></patcit> ist ein Zyklon-Abscheider bekannt, welcher aus einer Kombination eines Tangential-Abscheiders und eines Axial-Abscheiders besteht. Dem Axial-Abscheider ist ein trichterförmiger Kragen vorangestellt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0009" num="0009">Die <patcit id="pcit0006" dnum="EP1985217A2"><text>EP 1 985 217 A2</text></patcit> und die <patcit id="pcit0007" dnum="EP1602308A1"><text>EP 1 602 308 A1</text></patcit> zeigen Zyklon-Abscheider, bei denen dem Auslass ein trichterförmiger Bereich vorgeschaltet ist. Dieser trägt jedoch nicht zur Änderung der Strömungsgeschwindigkeit bei, da Teile des Auslasses hinter dem Trichter perforiert sind.</p>
<p id="p0010" num="0010">Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Vorrichtung zum Abscheiden von Staub aus staubbeladener Luft zu offenbaren, welche einerseits auf dem Prinzip des Zyklon-Abscheiders basiert und deshalb eine Verwirbelung der Staubpartikel im Staubsammelbehälter verursacht und bei welcher andererseits die Trenngrenze weit über der Partikelgröße von lungengängigem Feinstaub (weniger als 2 µm) liegt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile ergeben sich dadurch, dass der Behälter derart ausgebildet ist, dass die Strömungsgeschwindigkeit des Luftstroms im Einströmbereich des Auslasses geringer als im Bereich des Einlasses ist, indem der mittlere Abstand des Einlasses von der Symmetrieachse geringer ist als der Radius des Auslasses. Hierdurch wird erreicht, dass nur große Partikel in der Staubsammelkammer verbleiben.</p>
<p id="p0013" num="0013">Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>einen Zyklon-Abscheider herkömmlicher Bauart,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>eine Prinzipskizze eines verbesserten Zyklon-Abscheiders,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>den Zyklon-Abscheider nach <figref idref="f0001">Figur 1</figref> mit verbessertem Tauchrohr,</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>den Zyklon-Abscheider nach <figref idref="f0001">Figur 2</figref> mit einer Prallplatte.</dd>
</dl></p>
<p id="p0014" num="0014"><figref idref="f0001">Figur 1</figref> zeigt einen tangential angeströmten Zyklon-Abscheider herkömmlicher Bauart. Dieser ist aus einem wenigstens annähernd rotationssymmetrischen, hier zylindrischen Behälter 1 aufgebaut und besitzt einen tangential angeordneten Einlass 2, über den die Luft zugeführt wird, und einen axial angeordneten Auslass in Form eines in den Behälter 1 ragenden Tauchrohrs 2. Der untere Teil des Behälters, der von der staubbeladenen Luft auf dem Weg vom Einlass 2 zum Auslass 3 durchströmt wird, fungiert als Staubsammelkammer 4.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Luft gelangt mit einer Einlaufgeschwindigkeit v<sub>E</sub> durch den Einlass 2 in den Behälter 1 auf einer Kreisbahn mit dem Radius r<sub>E</sub>, der dem mittleren Abstand des Einlasses 2 von der Symmetrieachse 5 des Behälters 1 entspricht. Dabei wird ein Luftwirbel mit dem Drehimpuls L erzeugt, der dem Produkt aus Einlaufradius und -geschwindigkeit proportional ist:<!-- EPO <DP n="4"> --> <maths id="math0001" num=""><math display="block"><mi mathvariant="normal">L</mi><mo>=</mo><msub><mi mathvariant="normal">v</mi><mi mathvariant="normal">E</mi></msub><mo>⁢</mo><msub><mrow><mspace width="1em"/><mi>x r</mi></mrow><mi mathvariant="normal">E</mi></msub></math><img id="ib0001" file="imgb0001.tif" wi="22" he="9" img-content="math" img-format="tif"/></maths></p>
<p id="p0016" num="0016">Die Luft verlässt den Behälter 1 durch den Auslass 3, wobei sich der Luftwirbel auf den Radius r<sub>T</sub> des Tauchrohrs 3 zusammenzieht. Da hier der Drehimpulserhaltungssatz<br/>
L = konstant<br/>
gilt, ergibt sich für die Tangentialgeschwindigkeit v<sub>T</sub> am Tauchrohr 3: <maths id="math0002" num=""><math display="block"><msub><mi mathvariant="normal">v</mi><mi mathvariant="normal">T</mi></msub><mo>=</mo><msub><mi mathvariant="normal">v</mi><mi mathvariant="normal">E</mi></msub><mo>⁢</mo><msub><mrow><mspace width="1em"/><mi>x r</mi></mrow><mi mathvariant="normal">E</mi></msub><mo>/</mo><msub><mi mathvariant="normal">r</mi><mi mathvariant="normal">T</mi></msub></math><img id="ib0002" file="imgb0002.tif" wi="30" he="8" img-content="math" img-format="tif"/></maths></p>
<p id="p0017" num="0017">Bei herkömmlichen Zyklon-Abscheidern ist r<sub>E</sub> immer deutlich größer als r<sub>T</sub>; üblicherweise zweibis viermal. Das bedeutet aber, dass die Tangentialgeschwindigkeit v<sub>T</sub> am Tauchrohr 3 auch<!-- EPO <DP n="5"> --> auch zwei- bis viermal höher ist als die Einlaufgeschwindigkeit v<sub>E</sub> am Einlass 2. Für die Abscheidung der mitgeführten Staubteilchen ist die Zentrifugalbeschleunigung a<sub>T</sub> am Tauchrohr ausschlaggebend, für die gilt <maths id="math0003" num=""><math display="block"><msub><mi mathvariant="normal">a</mi><mi mathvariant="normal">T</mi></msub><mo>≈</mo><msup><msub><mi mathvariant="normal">v</mi><mi mathvariant="normal">T</mi></msub><mn mathvariant="normal">2</mn></msup></math><img id="ib0003" file="imgb0003.tif" wi="22" he="10" img-content="math" img-format="tif"/></maths></p>
<p id="p0018" num="0018">Bei gegebenem v<sub>E</sub> wird die Zentrifugalbeschleunigung also um einen Faktor 4 - 16 erhöht. Dadurch werden auch kleinste Teilchen abgeschieden. Die Trenngrenze dieser Zyklon-Abscheider liegt bei den in Haushalts-Staubsaugern vorhandenen Gebläseleistungen im Bereich von 1500 bis 2200 Watt in der Größenordnung von 1 µm.</p>
<p id="p0019" num="0019">Herkömmliche Zyklon-Abscheider haben in Staubsaugern daher folgende Nachteile:
<ol id="ol0002" compact="compact" ol-style="">
<li>1. Durch die niedrige Trenngrenze von ca. 1 µm können sie zwar einen Staubbeutel nahezu ersetzen, belasten beim Entleeren die Atemluft aber mit sehr viel lungengängigem Feinstaub.</li>
<li>2. Durch die hohen Geschwindigkeiten werden auch die Druckverluste durch den Zyklon sehr hoch.</li>
<li>3. Außerdem führen die hohen Geschwindigkeiten noch zu einer erheblichen Geräuschentwicklung.</li>
</ol></p>
<p id="p0020" num="0020">Der in <figref idref="f0001">Figur 2</figref> dargestellte Abscheider vermeidet diese Nachteile, indem er die in die Staubsammelkammer 14 im unteren Teil des Behälters 11 einströmende Luft nicht beschleunigt, sondern abbremst. Erreicht wird dies dadurch, dass erfindungsgemäß der Radius r<sub>T2</sub> des Tauchrohrs 13 größer als der mittlere Abstand r<sub>E2</sub> des Einlasses 12 von der Symmetrieachse 15 ist. Die Luft gelangt mit der Einlaufgeschwindigkeit v<sub>E</sub> mit einem sehr kleinen Radius r<sub>E2</sub> in den Behälter. Nach unten weiten sich der Behälter 11 und das Tauchrohr 13 trichterförmig auf. So wird der Radius des im Einlassbereich erzeugten Wirbels zum Einströmbereich des Tauchrohrs 13 hin vergrößert und deshalb die Strömungsgeschwindigkeit des Luftstroms wegen des Drehimpulserhaltungssatzes und der Wandreibung abgebremst. Die Tangentialgeschwindigkeit v<sub>T2</sub> ist dann im Vergleich zu herkömmlichen Zyklon-Abscheidern mit tangentialer Anströmung mindestens um den Faktor 10 reduziert. Dadurch werden nicht nur der Druckverlust und die Geräuschentwicklung minimiert, sondern es wird auch noch die Trenngrenze in den Bereich von 20-30 µm verschoben. Im Staubsammelbehälter 14 verbleibt deshalb kein Feinstaub und er kann ohne Staubentwicklung geleert werden.</p>
<p id="p0021" num="0021"><figref idref="f0002">Figur 3</figref> zeigt im Längsschnitt einen Abscheider, bei dem durch eine vorteilhafte Ausgestaltung des Tauchrohres 13 die Abscheidung von Feinstaub noch weiter verbessert wird. Hierzu ist der Einströmbereich des Tauchrohrs 13 von einem Gitter 16 umgeben, welches einen geschlossenen Boden 17 besitzt. Die gitterförmige Struktur erfüllt zwei<!-- EPO <DP n="6"> --> Funktionen: Sie vergleichmäßigt die Strömung, die in das Tauchrohr 13 eintritt und verbessert so die Trennschärfe des Zyklon-Abscheiders. Außerdem wirkt sie als Schutz für ein nachgeschaltetes Feinfilter (nicht dargestellt). Bei Betriebsstörungen (z.B. Zyklon verstopft oder nicht ordnungsgemäß geschlossene Bodenklappe 18) könnten sonst größere Mengen gröberer Schmutz in das Feinfilter gelangen und es verstopfen. Beide Funktionen könnten durch das gezeigte Gitter 16, aber auch durch eine Siebstruktur oder ein Lochblech verwirklicht werden. Die Gitteranordnung hat den Vorteil, dass sie sich leichter reinigen lässt. Denn nicht nur bei Betriebsstörungen, sondern auch im Normalbetrieb können sich gelegentlich Fasern im Strömungsgleichrichter verfangen.</p>
<p id="p0022" num="0022">Neben dem oben beschriebenen Wirbel existiert noch eine überwiegend vertikale Sekundärströmung (angedeutet durch die Pfeile 19), die Schmutzteilchen, die sich durch Flieh- und Schwerkraft am Behälterboden angesammelt haben, wieder aufwirbeln kann. Das Tauchrohr 13 ist daher nach unten durch den Gitterboden 17 strömungstechnisch abgeschlossen, damit die abgeschiedenen Teilchen nicht doch noch aufgewirbelt werden und weiter transportiert werden.</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine weitere Verbesserung besteht darin, einen beruhigten Sammelbereich zu schaffen, in dem die Sekundärströmung so stark abgeschwächt wird, dass sie die abgeschiedenen Teilchen nicht mehr aufwirbeln kann. Bild 4 zeigt die Einbaumaßnahmen, mit denen ein solcher beruhigter Sammelbereich erreicht werden kann. Es sind dies
<ul id="ul0002" list-style="bullet">
<li>ein konischer Ring 20, der die Sekundärströmung nach innen lenkt,</li>
<li>und eine runde Prallplatte 21, deren Durchmesser in etwa dem kleinsten Durchmesser des konischen Ringes entspricht und die die noch vorhandene Vertikalkomponente der Sekundärströmung blockiert.</li>
</ul></p>
<p id="p0024" num="0024">Größere Teilchen (&gt; 30µm), die im Bereich des Tauchrohrgitters 16 abgeschieden werden, gelangen durch die Sekundärströmung und die Schwerkraft in den Spalt 22 zwischen konischem Ring 20 und Prallplatte 21. Hier werden sie durch die Fliehkraft nach außen und durch die Gravitation nach unten gedrückt und gelangen so in den unteren Teil des Staubsammelbehälters 14 zwischen Bodenklappe 18 und Prallplatte 21.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der ursprüngliche Zyklonwirbel wird durch die Einbauten 20 und 21 nur wenig behindert, da sie rotationssymmetrisch sind. Daher ist er sogar im Sammelbereich noch in abgeschwächter Form vorhanden und kann benutzt werden, um den abgeschiedenen Staub mit einem Bindemittel zu vermischen.</p>
<p id="p0026" num="0026">Ring 20 und Prallplatte 21 sind hier im Zusammenspiel dargestellt, sie reduzieren aber auch einzeln bereits die Vertikalkomponente der Sekundärströmung 19.</p>
</description>
<claims id="claims01" lang="de"><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Abscheiden von Staub aus staubbeladener Luft, insbesondere zur Verwendung in einem Staubsauger, in Form eines Zyklon-Abscheiders, bei dem die Luft einem wenigstens annähernd rotationssymmetrischen Behälter (11) über einen tangential angeordneten Einlass (12) zugeführt wird und nach dem Durchströmen einer Staubsammelkammer (14) über einen axial angeordneten Auslass abgeführt wird,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Behälter (11) derart ausgebildet ist, dass die Strömungsgeschwindigkeit des Luftstroms im Einströmbereich des Auslasses (3) geringer als im Bereich des Einlasses (12) ist, indem der mittlere Abstand (r<sub>E2</sub>) des Einlasses (12) von der Symmetrieachse (15) geringer ist als der Radius (r<sub>T2</sub>) des Auslasses.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Behälter (11) vom Einlass (12) zur Staubsammelkammer (14) erweitert ist, wobei die Erweiterung vorzugsweise trichterförmig ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Auslass (3) als in die Staubsammelkammer (14) ragendes Tauchrohr (13) ausgebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Tauchrohr (13) sich ausgehend von seinem Einströmbereich trichterförmig verjüngt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> der Einströmbereich des Tauchrohrs (13) von einem Sieb oder Gitter (16) umgeben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> das Sieb oder Gitter (16) einen geschlossenen Boden (17) besitzt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b><!-- EPO <DP n="8"> -->dass</b> das Gitter (16) insbesondere im Bereich des Bodens (17) von einem konischen Ring (20) umgeben ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> unterhalb des Rings (20) eine Prallplatte (21) angeordnet ist.</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims02" lang="en"><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A device for separating dust from dust-laden air, in particular for use in a vacuum cleaner, said device being in the form of a cyclone separator having an at least nearly rotationally symmetric container (11) to which the air is fed through a tangentially disposed inlet (12), the air then being passed through a dust collection chamber (14) and subsequently discharged through an axially disposed outlet,<br/>
<b>Characterized in that</b>,<br/>
the container (11) is configured such that the flow velocity of the air flow in the inflow region of the outlet (3) is lower than in the region of the inlet (12), wherein the mean distance (r<sub>E2</sub>) of the inlet (12) from the axis of symmetry (15) is smaller than the radius (r<sub>T2</sub>) of the outlet</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The device as recited in claim 1,<br/>
wherein the container (11) widens from the inlet (12) toward the dust collection chamber (14), the widened portion preferably having the shape of a funnel.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The device as recited in one of the preceding claims,<br/>
wherein the outlet (3) takes the form of a dip tube (13) extending into the dust collection chamber (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The device as recited in claim 3,<br/>
wherein the dip tube (13) tapers in the manner of a funnel, starting at its inflow region.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The device as recited in claim 3 or 4,<br/>
wherein the inflow region of the dip tube (13) is surrounded by a screen or grid (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The device as recited in claim 5,<br/>
wherein the screen or grid (16) has a closed bottom (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The device as recited in claim 5 or 6,<br/>
wherein the grid (16) is surrounded by a conical ring (20), in particular in the area of the bottom (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>The device as recited in claim 7,<br/>
wherein a baffle plate (21) is disposed below the ring (20).</claim-text></claim>
</claims>
<claims id="claims03" lang="fr"><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif destiné à séparer des poussières à partir d'air chargé de poussières, en particulier pour une utilisation dans un aspirateur, sous forme de séparateur cyclone dans lequel l'air est conduit à un récipient (11) au moins à peu près symétrique en rotation par le biais d'une entrée (12) disposée de façon tangentielle et puis, après avoir traversé un collecteur de poussières (14), est évacué par le biais d'une sortie disposée axialement,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le récipient (11) est constitué de telle sorte que la vitesse d'écoulement du flux d'air dans la zone d'arrivée de flux de la sortie (3) est plus faible que dans la zone de l'entrée (12) par le fait que la distance moyenne (r<sub>E2</sub>) entre l'entrée (12) et l'axe de symétrie (15) est plus faible que le rayon (r<sub>T2</sub>) de la sortie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le récipient (11) s'élargit depuis l'entrée (12) vers le collecteur de poussières (14), l'élargissement étant de préférence en forme d'entonnoir.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon une des revendications précédentes,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la sortie (3) est constituée en tant que tube plongeur (13) faisant saillie dans le collecteur de poussières (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le tube plongeur (13) se rétrécit en forme d'entonnoir à partir de sa zone d'arrivée de flux.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 3 ou 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la zone d'arrivée de flux du tube plongeur (13) est entourée d'un tamis ou d'un treillis (16).<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 5,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b> le tamis ou le treillis (16) possède un fond (17) fermé.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 5 ou 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le treillis (16) est entouré d'une bague conique (20) en particulier dans la zone du fond (17).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 7,<br/>
<b>caractérisé en ce</b><br/>
<b>qu'</b>une plaque déflectrice (21) est disposée au-dessous de la bague (20).</claim-text></claim>
</claims>
<drawings id="draw" lang="de"><!-- EPO <DP n="12"> -->
<figure id="f0001" num="1,2"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="129" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="13"> -->
<figure id="f0002" num="3,4"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="125" he="233" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
<ep-reference-list id="ref-list">
<heading id="ref-h0001"><b>IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE</b></heading>
<p id="ref-p0001" num=""><i>Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.</i></p>
<heading id="ref-h0002"><b>In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente</b></heading>
<p id="ref-p0002" num="">
<ul id="ref-ul0001" list-style="bullet">
<li><patcit id="ref-pcit0001" dnum="DE19911331C1"><document-id><country>DE</country><doc-number>19911331</doc-number><kind>C1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0001">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0002" dnum="EP1179312A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>1179312</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0002">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0003" dnum="EP0647114B1"><document-id><country>EP</country><doc-number>0647114</doc-number><kind>B1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0003">[0005]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0004" dnum="WO2007022959A2"><document-id><country>WO</country><doc-number>2007022959</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0004">[0007]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0005" dnum="DE102006046328B4"><document-id><country>DE</country><doc-number>102006046328</doc-number><kind>B4</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0005">[0008]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0006" dnum="EP1985217A2"><document-id><country>EP</country><doc-number>1985217</doc-number><kind>A2</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0006">[0009]</crossref></li>
<li><patcit id="ref-pcit0007" dnum="EP1602308A1"><document-id><country>EP</country><doc-number>1602308</doc-number><kind>A1</kind></document-id></patcit><crossref idref="pcit0007">[0009]</crossref></li>
</ul></p>
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