(19)
(11) EP 2 078 592 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.07.2009  Patentblatt  2009/29

(21) Anmeldenummer: 09150223.7

(22) Anmeldetag:  08.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25G 3/10(2006.01)
B25G 3/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 12.01.2008 DE 202008000474 U

(71) Anmelder: Emil Lux GmbH & Co. KG
42929 Wermelskirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Selting, Günther 
Patentanwälte Von Kreisler, Selting, Werner Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Werkzeugstiel zur Anbringung an einem Werkzeuggriff


(57) Der Verbinder weist einen Schaft (19) zum Aufstecken eines Werkzeughandgriffs auf. In einem Schlitz des Schafts befindet sich eine federnde Zunge (21) mit einer nach außen abstehenden Nase (24), die in ein Loch in der Wand des Werkzeughandgriffs eindringt. Ein ringförmiger Schieber (35) mit einer Steuerfläche (38) an seiner Innenseite bewirkt beim Zurückziehen ein Einziehen der Nasen (24) in das Innere des Schafts (19). Die Entriegelungsvorrichtung ist einfach und mit einer Hand zu bedienen. Sie verhindert unbeabsichtigte Entriegelungen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Werkzeugstiel zur Anbringung an einem Werkzeuggriff, mit einem Verbinder, der einen Schaft zum Einstecken in einen Kanal eines Werkzeuggriffes aufweist, mindestens einer an dem Schaft vorgesehenen flexiblen Zunge, die eine nach außen abstehende Nase zum Eindringen in ein Loch des Werkzeuggriffes aufweist, und mit einem Betätigungselement zum Bewegen der Zunge zum Lösen des Verbinders von dem Werkzeuggriff.

[0002] Werkzeuge, wie beispielsweise Tapezierrollen, haben einen Werkzeuggriff, der hohl ist und in seiner Umfangswand zwei einander gegenüberliegende Löcher aufweist. Zur Verlängerung des Werkzeuges kann der Schaft eines Werkzeugstiels in einen Kanal des Werkzeuggriffes eingesetzt und verriegelt werden. Der Stiel ermöglicht dann den Einsatz des Werkzeuges an Stellen, an die der Benutzer ohne eine Verlängerung nicht heranreichen kann.

[0003] Ein Werkzeugstiel, von dem der Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgeht, ist beschrieben in WO 01/51257 A1 (Anza AB). Der Verbinder hat einen längslaufenden Schaft mit einer ebenfalls längslaufenden flexiblen Zunge, die mit einer nach außen abstehenden Nase versehen ist. Die Nase ist dazu bestimmt, in das Loch eines Werkzeuggriffes einzudringen, wenn der Schaft in das Loch eingeschoben ist. Die Nase wird in dem Loch des Werkzeuggriffes verrastet und sperrt das Herausziehen des Verbinders aus dem Werkzeuggriff. Zum Lösen dieser Verriegelung ist an dem rückwärtigen Bereich der Zunge ein Knopf vorgesehen, der sich außerhalb des Werkzeughandgriffes befindet und eingedrückt werden kann, so dass er die flexible Zunge mit der daran befindlichen Nase niederdrückt. Dadurch gelangt die Nase außer Eingriff mit dem Loch des Werkzeuggriffs und der Verbinder kann aus diesem Loch herausgezogen werden.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Verbinder eines Werkzeugstieles im Hinblick auf die Sicherheit der Verriegelung und die Einfachheit der Entriegelung zu verbessern.

[0005] Der erfindungsgemäße Werkzeugstiel ist durch den Anspruch 1 definiert. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement ein auf dem Schaft bewegbarer Schieber ist, der über mindestens eine Steuerfläche in Abhängigkeit von seiner Position die Zunge in den Schaft einzieht, derart, dass durch Bewegen des Schiebers auf dem Schaft der Werkzeuggriff von dem Verbinder lösbar ist.

[0006] Dadurch, dass das Betätigungselement ein Schieber ist, der zum Zwecke der Entriegelung verschoben werden muss, ist die Sicherheit gegen unbeabsichtigte Entriegelung erhöht. Andererseits ist die Handhabung der Vorrichtung einfach, weil das Bewegen des Schiebers mit der den Verbinder haltenden Hand im Einhandbetrieb möglich ist, so dass die andere Hand frei bleibt. Das Verschieben des Schiebers erfolgt vorzugsweise als Linearverschiebung in Längsrichtung der Achse des Verbinders bzw. Schafts. Es ist aber auch möglich, den Schieber als Drehschieber auszubilden, der zum Zwecke des Entriegelns um die Achse gedreht wird. Der Schieber ist einer Federwirkung ausgesetzt, die ihn in die Verriegelungsposition treibt. Zum Entriegeln muss die Kraft der Feder manuell überwunden werden.

[0007] Eine erste Steuerfläche kann an der Zunge des Verbinders vorgesehen sein und/oder eine schräge zweite Steuerfläche an der Innenseite des Schiebers. Vorzugsweise sind zwei zusammenwirkende Steuerflächen vorgesehen, die kooperieren, um die Bewegung des Schiebers in eine Radialbewegung der Zunge in Bezug auf die Achse des Schafts umzusetzen. Die Verwendung der Steuerflächen bewirkt, dass die Feder, die die Zunge des Schafts in die Verriegelungsposition treibt, zugleich den Schieber in seine Ruheposition treibt, so dass eine separate Feder für diesen Zweck nicht erforderlich ist. Die Zunge bildet eine Blattfeder, die in Verbindung mit mindestens einer Steuerfläche den Schieber in Richtung des vorderen Schaftendes treibt.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist an der Zunge ein Anschlagelement für den Schieber vorgesehen, wodurch die Bewegung des Schiebers begrenzt wird. Dadurch ist der Schieber unverlierbar an dem Schaft des Verbinders festgelegt. Zum Entfernen des Schiebers kann allerdings die Zunge eingedrückt werden, so dass der Schieber dann über das freie Ende des Schafts hinweg freikommt.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind an dem Schaft zwei Zungen vorgesehen, deren Nasen in unterschiedlichen Längspositionen angeordnet sind. Dadurch ist es möglich, den Werkzeugstiel bzw. den Verbinder zusammen mit unterschiedlichen Werkzeuggriffen zu verwenden, deren Löcher unterschiedlich positioniert sind.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Schieber ein Schiebering, der den Umfang des Schafts vollständig umgibt.

[0011] Die flexible Zunge kann einen längslaufenden Vorsprung aufweisen, der in eine Nut des Schiebers ragt und ein Drehen des Schiebers auf dem Schaft verhindert.

[0012] Die Erfindung bietet eine hohe Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Entriegeln der Verbindung. Es sind nur zwei Teile erforderlich, nämlich der Verbinder und der Schieber. Diese Teile können als Kunststoff-Formteile jeweils einstückig hergestellt werden. Ihr Zusammenbau ist sehr einfach. Die Rückstellkraft für den Schieber wird durch die flexible Zunge des Schafts aufgebracht.

[0013] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.

[0014] Es zeigen:
Fig. 1
eine Darstellung des Werkzeugstiels mit Verbinder und daran zu befestigendem Werkzeug,
Fig. 2
eine Seitenansicht des Verbinders,
Fig. 3
eine perspektivische Ansicht des Schiebers,
Fig. 4
einen Längsschnitt des Verbinders und des Schiebers in der Ruheposition,
Fig. 5
eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung im verriegelten Zustand und
Fig. 6
einen Längsschnitt im Entriegelungszustand.


[0015] In Figur 1 ist ein Werkzeug 10 dargestellt, mit einem Werkzeuggriff 11, der hohl ist und einen längslaufenden Kanal 12 aufweist. In der Umfangswand des Kanals 12 befinden sich zwei gegenüberliegende Löcher 13, die primär dazu dienen, das Werkzeug an einem Verkaufsständer oder einer sonstigen Halteeinrichtung aufhängen zu können.

[0016] Der Werkzeugstiel 15 besteht aus einer Stange 16, beispielsweise aus einem Metallprofil oder aus Holz, mit einem am vorderen Ende befestigten Verbinder 17. Der Verbinder 17 besteht aus einem einstückigen Teil, das vorzugsweise aus Kunststoff besteht. Er hat an seinem rückwärtigen Ende eine zylindrische Manschette 18 zum Einstecken und Befestigen der Stange 16. Von der Manschette 18 steht nach vorne ein Schaft 19 ab, der vorzugsweise eine geringe Konizität hat und hohl ist. Das vordere Ende des Schafts 19 ist mit einer Stirnwand verschlossen.

[0017] In der Wand des Schaftes 19 befinden sich zwei diametral gegenüberliegende längslaufende Schlitze 20. In jedem Schlitz 20 erstrecken sich zwei Zungen 21, 22, die von der Manschette 18 ausgehen. Diese Zungen sind einstückig mit dem Schaft 19 bzw. der Manschette 18 verbunden und sie sind elastisch, so dass sie radial zur Achse des Schafts 19 federn können. Jede der Zungen 21, 22 hat ein mit der Manschette 18 verbundenes festes Ende und ein freies äußeres Ende 23.

[0018] In der Nähe des freien Endes 23 befindet sich an jeder Zunge 21, 22 eine nach außen abstehende Nase 24, 25. Die Nasen 24, 25 haben unterschiedliche Abstände von der Manschette 18 und dienen dazu, den Verbinder für unterschiedliche Werkzeuggriffe 11 verwendbar zu machen, bei denen die Löcher 13 sich an anderen Stellen befinden. Die Zungen 21, 22 federn unabhängig voneinander.

[0019] Jede Zunge 21, 22 hat ein Anschlagelement 26. Das Anschlagelement 26 ist sägezahnförmig und hat eine steile Hinterkante 27 und eine bogenförmige oder rampenförmige Vorderkante 28.

[0020] Hinter den Anschlagelementen 26 befinden sich auf dem Schaft 19 längslaufende Stege 30 mit einer am vorderen Ende vorgesehenen schrägen Steuerfläche 31, die zu der Hinterkante 27 hin abfällt und kurz hinter dem Anschlag endet.

[0021] Figur 3 zeigt eine perspektivische Darstellung des auf den Schaft 19 sitzenden Schiebers 35. Dieser besteht aus einem generell zylindrischen Schiebering 36, der zwei diametral gegenüberliegende längslaufende Nuten 37 aufweist, an deren vorderes Ende sich eine schräge Steuerfläche 38 anschließt. Die Nuten 37 dienen als Führungen für die Stege 30 des Schafts und die erste Steuerfläche 31 des Schafts wirkt mit der zweiten Steuerfläche 38 des Schieberinges 36 zusammen, wobei ein axiales Rückziehen des Schieberinges 36 bewirkt, dass die Zungen 21, 22 heruntergedrückt werden. Gleichzeitig bewirken die federnden Zungen eine nach vorne gerichteten Kraft auf den Schiebering 36, der dadurch mit seinem vorderen Rand gegen die Anschlagelemente 26 gedrückt wird.

[0022] Figur 4 zeigt die Position des Schiebers 35 in der Ruhestellung. Die Vorderkante des Schiebers wird gegen die Hinterkante der Anschlagelemente 26 gedrückt und die Steuerflächen 31 und 38 liegen gleitend aufeinander. Die federnden Zungen 21 halten die Nasen 24 nach außen gedrückt, so dass die Nasen in den Löchern 13 des Werkzeuggriffes 11 einrasten.

[0023] Figur 5 zeigt die Vorrichtung in der Verriegelungsstellung, also bei an dem Verbinder befestigten Werkzeuggriff 11. Benutzt wird in diesem Fall die zurückliegende Nase 25, während die Zunge 21 die vordere Nase 24 trägt, eingedrückt wird. Die Anschlagelemente 26 begrenzen auch die Einschubbewegung des Schafts 19 in den Werkzeuggriff.

[0024] Zum Lösen des Werkzeuggriffes 11 von dem Schaft 19 wird gemäß Figur 6 der Schieber 35 zurückgezogen, wodurch die Zungen radial zum Schaft 19 eingedrückt werden und die Nasen außer Eingriff mit den Löchern 13 kommen. Der Werkzeuggriff 11 kann dann von dem Schaft 19 leicht axial nach vorne abgezogen werden. Wird der Schieber 35 losgelassen, so wird er durch die Federkraft der Zungen gegen die Anschlagelemente 26 gedrückt. Dadurch können die Zungen in ihre Außenposition zurückfedern.

[0025] Die Vorrichtung besteht mit dem Schaft 19 und dem Schieber 35 aus lediglich zwei Teilen, die auf einfache Weise montiert werden können, indem der Schieber 35 auf den Schaft 19 aufgeschoben wird. Dabei überwindet er mit seiner Steuerfläche 38 die Anschlagelemente 26, die zurückweichen, um den Schieber in seine Position durchzulassen.


Ansprüche

1. Werkzeugstiel zur Anbringung an einem Werkzeuggriff (11), mit einem Verbinder (17), der einen Schaft (19) zum Einsetzen in einen Kanal (12) eines Werkzeuggriffes aufweist, mindestens einer an dem Schaft 19 vorgesehen flexiblen Zunge (21, 22), die eine Nase (24, 25) zum Eindringen in ein Loch (13) des Werkzeuggriffes (11) aufweist und mit einem Betätigungselement zum Bewegen der Zunge zum Lösen des Verbinders von dem Werkzeuggriff,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Betätigungselement ein auf dem Schaft (19) bewegbarer Schieber (35) ist, der über mindestens eine Steuerfläche (31, 38) in Abhängigkeit von seiner Position die Zunge (21, 22) in den Schaft (19) einzieht, derart, dass durch Bewegen des Schiebers (35) auf dem Schaft (19) der Werkzeuggriff (11) von dem Verbinder (17) lösbar ist.
 
2. Werkzeugstiel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine schräge erste Steuerfläche (31) an der Zunge (21, 22) vorgesehen ist.
 
3. Werkzeugstiel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine schräge zweite Steuerfläche (38) an der Innenseite des Schiebers (35) vorgesehen ist.
 
4. Werkzeugstiel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (21, 22) eine Blattfeder bildet, die in Verbindung mit mindestens einer Steuerfläche (31, 38) den Schieber (35) in Richtung des vorderen Schaftendes treibt.
 
5. Werkzeugstiel nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Zunge (21, 22) ein Anschlagelement (26) für den Schieber (35) vorgesehen ist.
 
6. Werkzeugstiel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagelement (26) sägezahnförmig ist und eine steile Hinterkante (27) aufweist.
 
7. Werkzeugstiel nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Zungen (21, 22) vorgesehen sind, deren Nasen (24, 25) in unterschiedlichen Längspositionen angeordnet sind.
 
8. Werkzeugstiel nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (35) ein Schiebering (36) ist.
 
9. Werkzeugstiel nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (21, 22) einen längslaufenden Steg (30) aufweist, der in eine Nut (37) des Schiebers (35) ragt und eine Drehen des Schiebers auf dem Schaft verhindert.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente