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J
DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) - 1100000/0
2080637
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20090722
EP
09000712.1
20090120
de
de
de
202008000878 U
20080121
DE
20090722
200930
20090722
200930
B42F 3/04 20060101AFI20090528BHEP
B42B 5/08 20060101ALN20090528BHEP
de
Bindering zum Binden von Blattgut
en
Binding ring for binding sheet-type products
fr
Anneau de liage destiné à lier des produits en feuilles
fig1
Monolith GmbH Bürosysteme
07804390
5/kn 108 0602
Schwarze Horn 1
45127 Essen
DE
Loibl, Bernd
Gartenstrasse 8
79771 Klettgau
DE
Paul, Dieter-Alfred
et al
00009181
Paul & Albrecht Patentanwaltssozietät Hellersbergstrasse 18
41460 Neuss
DE
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Die Erfindung betrifft ein Bindering (1, 1') zur Verwendung in einem Bindesystem zum Binden von mit einer Lochung versehenem Blattgut mit wenigstens einem Bindering (1, 1'), wobei der Bindering (1, 1') aus einem offenem Zustand, in dem er eine Lücke zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering (1, 1') ausbildet, in einen geschlossenen Zustand bringbar ist, in dem der Bindering (1, 1') keine Lücke aufweist, welcher dadurch gekennzeichnet, dass er im offenen Grundzustand eine C-Form aufweist und aus einem elastischen Material besteht, so dass er unter elastischer Verformung in den geschlossenen Zustand bringbar ist, und die Enden des Binderings (1, 1') Verbindungsmittel (7, 8, 9, 10) aufweisen, um die beiden Enden im geschlossenen Zustand miteinander zu verbinden.
Die Erfindung betrifft einen Bindering zur Verwendung in einem Bindesystem zum Binden von mit einer Lochung versehenem Blattgut mit wenigstens einem Bindering, wobei der Bindering aus einem offenem Zustand, in dem er eine Lücke zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering ausbildet, in einen geschlossenen Zustand bringbar ist, in dem der Bindering keine Lücke aufweist.
Zum Binden eines Stapels aus Blattgut, bestehend beispielsweise aus Papierseiten, ist es bekannt, sie zu lochen und dann auf ein Bindesystem aufzustecken. Es gibt eine Vielzahl von verschiedenartigen Bindesystemen. Sie haben gemeinsam, dass durch die Lochung Bindefinger gesteckt werden, welche untereinander verbunden sind. Der Abstand der Bindefinger entspricht dann dem Abstand der einzelnen Löcher der Lochung.
Aus der DE 103 93 593 T5 und WO 99/14059 sind gattungsgemäße Bindesysteme bekannt, bei denen an einem Binderücken in bestimmten Abständen jeweils ein Bindering angebracht ist, der aus zwei Ringsegmenten besteht. Die Ringsegmente sind aus einem offenen Zustand, in dem sie jeweils eine Lücke zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering ausbilden, in einen geschlossenen Zustand bewegbar, in dem sie einen geschlossenen Ring bilden. Die Beweglichkeit der Ringsegmente ist durch Scharniere gewährleistet.
Die bekannten Bindesysteme haben den Nachteil, dass die Anzahl und der Abstand der Binderinge mit der Anzahl und dem Abstand der Löcher der Lochung im Blattgut übereinstimmen müssen, damit ein Binden des Blattguts möglich ist. Außerdem neigen Scharniere zu Ermüdung und Brüchen.
Des weiteren ist aus der DE 20 2006 000 083.6 die Verwendung von einzelnen Binderingen ohne Binderücken bekannt. Die Binderinge sind C-förmig ausgeführt, so dass Blattgut durch die Öffnung auf den Ring geschoben werden kann. Das Blattgut wird auf dem Ring gesichert, indem die Öffnung des Rings mit einem zweiten Ringstück, das in die Öffnung eingesetzt wird, verschlossen wird. Alternativ sind die Ringe in einer ringförmigen geschlossenen Grundform ausgebildet, so dass die Ringe über ein Scharnier oder durch Aufbiegen in die geöffnete Form gebracht werden können.
Nachteilig wird an diesem Bindering angesehen, dass die Ringe mehrteilig ausgebildet sind bzw. in der Handhabung schwierig sind, da gleichzeitig der geöffnete Zustand aktiv herbeigeführt und gehalten werden muss, während das Blattgut auf dem Ring platziert wird.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Bindering der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass die Handhabung weiter vereinfacht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Bindering im offenen Grundzustand eine C-Form aufweist und aus einem elastischen Material besteht, so dass er unter elastischer Verformung in den geschlossenen Zustand bringbar ist, und die Enden des Binderings Verbindungsmittel aufweisen, um die beiden Enden im geschlossenen Zustand miteinander zu verbinden.
Grundgedanke der Erfindung ist also, den Bindering so auszugestalten, dass er eine geöffnete Grundform aufweist, in der das Blattgut einfach aufgeschoben werden kann. Der Bindering kann dann durch einfaches Zusammendrücken in die geschlossene Form gebracht und durch die Verbindungsmittel gesichert werden. Durch die offene Grundform des Rings ist es nicht notwendig, den Ring für das Aufstecken des Blattguts aktiv zu öffnen, weshalb die Handhabung deutlich erleichtert wird. Auch sind keine zusätzlichen Teile notwendig, um den Bindering in den geschlossenen Zustand zu bringen, so dass der Bindering allein immer die volle Funktion erfüllt.
Es versteht sich, dass über die Größe des bzw. der Binderinge die Maximalanzahl der Blätter, die damit eingebunden werden können, bestimmt werden kann, d. h. durch entsprechend große Ausbildung des Binderings bzw. der Binderinge können auch sehr dicke Blattstapel eingebunden werden. Entsprechend kann der Querschnitt des jeweiligen Binderings an den Querschnitt der Löcher eng angepaßt werden, so dass sich die einzelnen Blätter des Blattguts kaum gegeneinander verschieben können, wenn wenigstens zwei Binderinge verwendet werden. Die Anzahl der verwendeten Binderinge hängt von der Art der Lochung des Blattguts und den Erfordernissen an die Bindung ab.
Der vorbeschriebene Bindering kann auch Teil eines Bindesystems sein, bei dem mehrere solcher Binderinge über einen Binderücken untereinander verbunden sind. Vorzugsweise sollte der Bindering aber als Einzelring ohne Verbindung zu einem Binderücken ausgebildet sein, wobei mehrere solcher Binderinge vorgesehen sein können.
Die Verbindungsmittel können miteinander in Eingriff bringbare Rastelemente sein, die zum Beispiel durch eine Verzahnung oder Nasen gebildet sind, so dass der Ring auf einfache Weise wieder zu öffnen ist. Prinzipiell ist jedoch auch eine nicht zu öffnende Verbindung möglich. Durch die Rastelemente kann der geschlossene Zustand des Binderings auf einfache Weise herbeigeführt und gleichzeitig fixiert werden. Idealerweise geschieht dies automatisch beim Zusammendrücken des Binderings. Damit ist ein einhändiges Verschließen des Binderings möglich.
Auch können die Enden des Binderings in ihrem Verbindungs- bzw. Überlappungsbereich der Enden derart komplementär ausgebildet sein, dass sie sich im geschlossenen Zustand zu einem stetigen Ringabschnitt ergänzen. Die Kontur des Binderings wird also im Überlappungsbereich beibehalten, so dass der Bindering in diesem Bereich keine äußeren Unstetigkeiten aufweist. Dadurch kann das Blattgut auf dem Bindering frei bewegt werden.
Als Material für den Bindering kommt vor allem ein Spritzgussmaterial in Frage. Hierfür eignen sich besonders Kunststoff, insbesondere PP oder Nylon. Binderinge aus diesem Material sind preisgünstig herstellbar, weisen ein geringes Gewicht auf und verursachen insbesondere dann, wenn der Bindering keine scharfen Kanten aufweist, kaum Kratzer. In diesem Fall wird auch ein Aus- oder Aufreißen der Löcher des Blattguts weitgehend verhindert. Selbstverständlich können auch andere Materialien in Frage kommen.
Schließlich kann der Bindering einen rechteckigen Querschnitt mit insbesondere abgerundeten oder angefaßten Ekken aufweisen. Die rechteckige Querschnittsform hat den Vorteil, dass die Binderinge insbesondere bei einer korrespondierenden rechteckigen Lochung nicht umfallen, sondern im rechten Winkel zum Papier stehen bleiben. Dabei stellen die angefaßten oder abgerundeten Ecken einen Schutz gegen das Auf- oder Ausreißen der Lochung des Blattguts dar und durch die rechteckige Form wird bei der Verwendung einer entsprechenden Lochung die Fixierung des Blattguts auf dem Bindering verbessert. Die Binderinge können jedoch auch anders geformt sein, beispielsweise oval oder kreisförmig, was unter anderem auch von der vorhandenen Lochung des Blattguts abhängt. Bei der Verwendung von mehreren Binderingen sind diese vorzugsweise untereinander identisch ausgebildet, so dass die Binderinge gegeneinander vertauscht werden können und die gleichen Eigenschaften aufweisen.
Hinsichtlich weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird auf die Unteransprüche sowie nachfolgende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen verwiesen. In der Zeichnung zeigt
Figur 1
einen erfindungsgemäßen Bindering im geöffneten Zustand im perspektivischer Ansicht,
Figur 2
den Bindering aus Figur 2 im geschlossenen Zustand, ebenfalls in einer perspektivischen Ansicht, und
Figur 3
einen Bindering mit gefassten Ecken im geöffneten Zustand in Seitenansicht.
Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Bindering 1 ist einteilig ausgeführt und weist in dem in der Figur 1 dargestellten Grundzustand eine C-Form auf. Der Querschnitt des Binderings 1 ist näherungsweise rechteckig, so dass die Innenfläche 2 und die Außenfläche 3 des Rings 1 im Wesentlichen als plane Flächen mit einer Krümmung entsprechend der Ringform ausgebildet sind. Die Seitenflächen 4, von denen in den Figuren nur die obere Seitenfläche 4 sichtbar ist, sind ebenfalls als plane Flächen ausgeführt. Die Kanten 5, 6 zwischen den Innen- bzw. Außenflächen 2 des Rings 1 einerseits und den Seitenflächen 4 andererseits sind leicht abgerundet ausgebildet.
Der Bindering 1 besteht aus einem elastischen Material, wie hier einem elastischen Kunststoffmaterial wie beispielsweise Polypropylen (PP) oder Nylon, so dass er aus der C-Form in eine geschlossene Ringform, wie sie in Figur 2 dargestellt ist, elastisch zusammengedrückt werden kann. Um die Endbereiche des Rings 1 in diesem geschlossenen Zustand miteinander verbinden zu können, sind an den beiden Endbereichen des Binderings 1 Rastnasen 7, 8 vorgesehen, die in dem geschlossenen Zustand miteinander in Eingriff bringbar sind, um den Bindering 1 in seinem geschlossenen Zustand zu fixieren. Wie in der Figur 2 gut erkennbar ist, sind jeweils hinter den Rastnasen 7, 8 Aussparungen 9, 10 vorgesehen, in welche die Rastnasen 7, 8 des jeweils anderen Endbereichs eingreifen. Die Anordnung ist so geschlossen, dass die Nasen 7, 8 einerseits und die Aussparungen 9, 10 andererseits in der Weise komplementär ausgebildet sind, dass sie sich zu einem geschlossenen Ringabschnitt mit im Wesentlichen stetigen Übergängen an den Innen- und Außenflächen 2, 3 sowie den Seitenflächen 4 ergänzen. Auf diese Weise wird erreicht, dass der Bindering 1 an seiner Außenfläche keine besonderen Unstetigkeiten aufweist, die das Bewegen des Blattgutes auf dem Bindering 1 behindern könnten.
Der in der Figur 3 gezeigte Bindering 1' ist baugleich zu dem in den Figuren 1 und 2 gezeigten Bindering 1, wobei jedoch die Kanten 5', 6' zwischen der Innenfläche 2, der Außenfläche 3 und den Seitenflächen 4 des Rings gefast ausgebildet sind. In der Figur 3 ist auch zu erkennen, dass der Ring 1' im Verbindungsbereich dicker ausgeführt ist als in dem gegenüber liegenden Ringbereich. Dies kommt daher, dass durch die geringere Materialdicke die elastische Verformung des Rings 1' erleichtert wird, wobei gleichzeitig die Nasen 7, 8 und Aussparungen 9, 10 ausreichend groß ausgeführt werden können, um ein sicheres Verbinden der beiden Enden des Rings 1' zu bewirken.
1. Bindering (1, 1') zur Verwendung in einem Bindesystem zum Binden von mit einer Lochung versehenem Blattgut mit wenigstens einem Bindering (1, 1'), wobei der Bindering (1, 1') aus einem offenem Zustand, in dem er eine Lücke zum Aufstecken des Blattguts auf den Bindering (1, 1') ausbildet, in einen geschlossenen Zustand bringbar ist, in dem der Bindering (1, 1') keine Lücke aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Bindering im offenen Grundzustand eine C-Form aufweist und aus einem elastischen Material besteht, so dass er unter elastischer Verformung in den geschlossenen Zustand bringbar ist, und die Enden des Binderings (1, 1') Verbindungsmittel (7, 8, 9, 10) aufweisen, um die beiden Enden im geschlossenen Zustand miteinander zu verbinden.
2. Bindering (1, 1') nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (7, 8, 9, 10) miteinander in Eingriff bringbare Rastelemente sind.
3. Bindering (1, 1') nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden des Binderings (1, 1') im Verbindungsbereich derart komplementär ausgebildet sind, dass sie sich im geschlossenen Zustand zu einem stetigen Ringabschnitt ergänzen.
4. Bindering (1, 1') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bindering (1, 1') aus einem Spritzgussmaterial gefertigt ist.
5. Bindering (1, 1') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Spritzgussmaterial ein Kunststoff, insbesondere PP oder Nylon, ist.
6. Bindering (1, 1') nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bindering (1, 1') einen rechteckigen Querschnitt mit insbesondere abgerundeten oder angefasten Ecken (5, 5', 6, 6') aufweist.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
10393593
T5
[0003]
- WO
9914059
A
[0003]
- DE
202006000083
[0005]