(19)
(11) EP 2 087 162 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.03.2010  Patentblatt  2010/13

(21) Anmeldenummer: 07821679.3

(22) Anmeldetag:  23.10.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 58/28(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2007/061315
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/049820 (02.05.2008 Gazette  2008/18)

(54)

HEIZVORRICHTUNG MIT ZUMINDEST ZWEI IN REIHE GESCHALTETEN THERMOELEKTRISCHEN MODULEN

HEATING APPARATUS HAVING AT LEAST TWO THERMOELECTRIC MODULES WHICH ARE CONNECTED IN SERIES

DISPOSITIF DE CHAUFFAGE AVEC AU MOINS DEUX MODULES THERMOÉLECTRIQUES MONTÉS EN SÉRIE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 24.10.2006 DE 102006050055

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.08.2009  Patentblatt  2009/33

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ALBAYRAK, Hasan Gökcer
    13469 Berlin (DE)
  • GRUNERT, Klaus
    13465 Berlin (DE)
  • RUHM, Reinhardt
    13587 Berlin (DE)
  • SEIFFERT, Edmund
    12305 Berlin (DE)
  • STEFFENS, Günter
    14624 Dallgow-Döberitz (DE)
  • STOLZE, Andreas
    14612 Falkensee (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 039 444
DE-A1-102004 044 176
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Heizvorrichtung mit zumindest zwei in Reihe geschalteten thermoelektrischen Modulen.

    [0002] In einem Hausgerät, beispielsweise einem Wäschetrockner, können als Heizvorrichtung thermoelektrische Module angeordnet sein, die elektrisch miteinander in Reihe verschaltet sind. Falls eines dieser Module ausfällt, fällt die gesamte Heizvorrichtung aus.

    [0003] Derartige thermoelektrische Module können beispielsweise als Peltier-Elemente ausgebildet sein, welche in einer Peltier-Wärmepumpe eines Wäschetrockners eingesetzt sind.

    [0004] Ein Hausgerät mit einer elektronischen Steuereinrichtung, welche für den Fall eines Defektes einer Funktionskomponente auf einen so genannten Notbetrieb umschaltbar ist, ist aus DE 100 39 444 A1 bekannt.

    [0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Heizvorrichtung zu schaffen, deren Ausfall verhindert werden kann, wenn ein thermoelektrisches Modul ausfällt.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch eine Heizvorrichtung, welche die Merkmale nach Patentanspruch 1 aufweist, und ein Hausgerät, welches die Merkmale nach Patentanspruch 7 aufweist, gelöst.

    [0007] Eine erfindungsgemäße Heizvorrichtung umfasst zumindest zwei in Reihe geschaltete thermoelektrische Module. Zumindest einem thermoelektrischen Modul ist eine Schaltungsanordnung parallel geschaltet, welche derart ausgebildet ist, dass im Fehlerfall des thermoelektrischen Moduls elektrischer Strom über die Schaltungsanordnung fließt. Durch diese Ausgestaltung kann auch bei einem Ausfall des thermoelektrischen Moduls der weitere Betrieb der Heizvorrichtung gewährleistet werden. Auch bei einem Ausfall eines oder mehrerer thermoelektrischer Module der Heizvorrichtung kann dadurch die Energieversorgung der weiteren in Reihe dazu geschalteten thermoelektrischen Module gewährleistet werden und somit der Betrieb der Heizvorrichtung aufrecht erhalten werden.

    [0008] Bevorzugt ist jedem thermoelektrischen Modul eine separate Schaltungsanordnung parallel geschaltet. Unabhängig davon, welches oder wie viele der thermoelektrischen

    [0009] Module gleichzeitig oder nacheinander ausfallen, kann auch dann stets die weitere Heizfunktion der Heizvorrichtung gewährleistet werden.

    [0010] Bevorzugt weist eine Schaltungsanordnung lediglich ein elektronisches Bauelement auf. Dadurch kann die Schaltungsanordnung sehr einfach und dennoch effektiv ausgebildet sein. Darüber hinaus kann dadurch eine bauteilminimierte und somit auch kostenminimale Ausgestaltung gewährleistet werden.

    [0011] Bevorzugt umfasst die Schaltungsanordnung einen Widerstand, insbesondere einen NTC-Widerstand. Falls ein thermoelektrisches Modul ausfallen sollte, könnte der elektrische Strom dann über den NTC-Widerstand zum nächsten thermoelektrischen Element fließen. Dadurch würde sich zwar eine geringfügige Leistungsminderung des Geräts ergeben, die Grundfunktion würde aber trotz des Defekts eines oder mehrerer der Module weiterhin gewährleistet sein.

    [0012] Es kann auch vorgesehen sein, dass eine Schaltungsanordnung einen Schalter aufweist. Beispielsweise kann der Schalter als Temperaturschalter oder als stromabhängiger Schalter ausgebildet sein. Bei einer Ausgestaltung als Temperaturschalter kann erreicht werden, dass bei einem möglichen Defekt eines zugeordneten thermoelektrischen Moduls durch die Temperaturreduzierung dieser Temperaturschalter schließt und damit das zugeordnete thermoelektrische Modul kurzschließt. Auch dadurch kann dann der Stromfluss zum nachgeordneten thermoelektrischen Modul gewährleistet werden und die Funktionsfähigkeit der Heizvorrichtung aufrechterhalten werden.

    [0013] Bei einer Ausgestaltung des Schalters als stromabhängiger Schalter ist vorgesehen, dass dieser schließt, falls kein Strom durch das thermoelektrische Modul fließt.

    [0014] Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Hausgerät zur Pflege von Wäschestücken, insbesondere einen Wäschetrockner oder einen Waschtrockner, mit einer erfindungsgemäßen Heizvorrichtung oder einer vorteilhaften Ausgestaltung davon. Durch ein derartig ausgestaltetes Hausgerät kann erreicht werden, dass dieses auch dann noch weiter funktioniert, wenn eines oder mehrere thermoelektrische Module ausfallen und zumindest eines dieser Module noch funktionsfähig ist. Zwar verlängert sich gegebenenfalls die Trocknungszeit eines als Wäschetrockner ausgebildeten Hausgeräts, wenn eines oder mehrere dieser thermoelektrischen Module der Heizvorrichtung ausfallen, aber das Hausgerät kann zumindest bis zu einer Reparatur weiterhin benutzt werden.

    [0015] Bevorzugt sind die thermoelektrischen Module als Peltier-Elemente ausgebildet und einer Peltier-Wärmepumpe des Hausgeräts zugeordnet.

    [0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Darstellung einer Heizvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel;
    Fig. 2
    einen vergrößerten Teilausschnitt der Heizvorrichtung in Fig. 1 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel; und
    Fig. 3
    einen vergrößerten Teilausschnitt der Heizvorrichtung in Fig. 1 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel.


    [0017] In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0018] In Fig. 1 ist eine Heizvorrichtung 1 gezeigt, welche in einem Wäschetrockner angeordnet ist. Die Heizvorrichtung 1 umfasst eine Mehrzahl, im Ausführungsbeispiel 24, thermoelektrischer Module, welche in Reihe geschaltet sind und von denen die thermoelektrischen Module 2 und 3 beispielhaft näher bezeichnet sind. Die thermoelektrischen Module 2, 3 sind als Peltier-Elemente ausgebildet und einer Peltier-Wärmepumpe des Wäschetrockners zugeordnet.

    [0019] Alle thermoelektrischen Module 2, 3 der Heizvorrichtung 1 sind in Reihe zueinander geschaltet. Zu jedem der thermoelektrischen Module 2, 3 ist jeweils eine Schaltungsanordnung parallel geschaltet.

    [0020] In Fig. 2 ist ein Teilausschnitt der Darstellung gemäß Fig. 1 gezeigt, bei dem beispielhaft zwei weitere thermoelektrische Module 4 und 5 näher bezeichnet sind. Dem thermoelektrischen Modul 4 ist eine Schaltungsanordnung 6 parallel geschaltet und dem thermoelektrischen Modul 5 ist eine weitere Schaltungsanordnung 7 parallel geschaltet. Die beiden Schaltungsanordnungen 6 und 7 weisen jeweils lediglich ein elektronisches Bauelement auf. Im Ausführungsbeispiel umfasst die Schaltungsanordnung 6 einen NTC-Widerstand 61 und die Schaltungsanordnung 7 ebenfalls einen NTC-Widerstand 71. Fällt nun beispielsweise das thermoelektrische Modul 4 aus, so wird der elektrische Strom über die Schaltungsanordnung 6 und somit über den NTC-Widerstand 61 zum nachgeschalteten thermoelektrischen Modul 5 geleitet.

    [0021] Eine weitere Ausführung ist in Fig. 3 dargestellt. Auch dort ist ein vergrößerter Teilausschnitt der Darstellung gemäß Fig. 1 gezeigt, bei dem in den Schaltungsanordnungen 6 und 7 anstatt der NTC-Widerstände 61 und 71 wiederum jeweils lediglich ein einziges Bauelement geschaltet ist. So umfasst in der Ausführung gemäß Fig. 3 sowohl die Schaltungsanordnung 6 als auch die Schaltungsanordnung 7 einen Temperaturschalter 62 bzw. einen Temperaturschalter 72. Fällt bei dieser Ausführung beispielsweise das thermoelektrische Modul 4 aus, so tritt eine Temperaturreduzierung ein, welche dazu führt, dass der Temperaturschalter 62 schließt und der Strom über die Schaltungsanordnung 6 und somit auch über den geschlossenen Temperaturschalter 62 zum nachgeschalteten thermoelektrischen Modul 5 fließt.


    Ansprüche

    1. Heizvorrichtung mit zumindest zwei in Reihe geschalteten thermoelektrischen Modulen (2, 3, 4, 5), dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zu einem thermoelektrischen Modul (2 bis 5) eine Schaltungsanordnung (6, 7) parallel geschaltet ist, und dass zur Gewährleistung der Energieversorgung der dem einen thermoelektrischen Modul (2 bis 5) in Reihe geschalteten weiteren thermoelektrischen Modulen (2 bis 5) bei Ausfall des einen thermoelektrischen Moduls (2 bis 5) elektrischer Strom über die Schaltungsanordnung (6, 7) fließt.
     
    2. Heizvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedem thermoelektrischen Modul (2 bis 5) eine separate Schaltungsanordnung (6, 7) parallel geschaltet ist.
     
    3. Heizvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schaltungsanordnung (6, 7) lediglich ein Bauelement (61, 62, 71, 72) aufweist.
     
    4. Heizvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schaltungsanordnung einen Widerstand, insbesondere einen NTC-Widerstand (61, 71), aufweist.
     
    5. Heizvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schaltungsanordnung einen Schalter (62, 72) aufweist.
     
    6. Heizvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter (62, 72) als Temperaturschalter oder als stromabhängiger Schalter ausgebildet ist.
     
    7. Hausgerät zur Pflege von Wäschestücken, insbesondere Wäschetrockner, mit einer Heizvorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
     
    8. Hausgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die thermoelektrischen Module (2 bis 5) als Peltier-Elemente ausgebildet sind und einer Peltier-Wärmepumpe des Hausgeräts zugeordnet sind.
     


    Claims

    1. Heating device with at least two thermoelectric modules (2, 3, 4, 5) connected in series, characterised in that a circuit arrangement (6, 7) is connected in parallel with at least one thermoelectric module (2 to 5) and that to ensure energy supply to the further thermoelectric modules (2 to 5), which are connected in series with the one thermoelectric module (2 to 5), in a case of failure of the one thermoelectric module (2 to 5) electric current flows by way of the circuit arrangement (6, 7).
     
    2. Heating device according to claim 1, characterised in that a separate circuit arrangement (6, 7) is connected in parallel with each thermoelectric module (2 to 5).
     
    3. Heating device according to claim 1 or 2, characterised in that a circuit arrangement (6, 7) has merely one component (61, 62, 71, 72).
     
    4. Heating device according to any one of the preceding claims, characterised in that a circuit arrangement comprises a resistance, particularly an NTC resistance (61, 71).
     
    5. Heating device according to any one of the preceding claims, characterised in that a circuit arrangement comprises a switch (62, 72).
     
    6. Heating device according to claim 5, characterised in that the switch (62, 72) is constructed as a temperature switch or as a current-dependent switch.
     
    7. Domestic appliance for care of items of laundry, particularly laundry dryer, with a heating device (1) according to any one of the preceding claims.
     
    8. Domestic appliance according to claim 7, characterised in that the thermoelectric modules (2 to 5) are constructed as Peltier elements and are associated with a Peltier heat pump of the domestic appliance.
     


    Revendications

    1. Dispositif de chauffage avec au moins deux modules thermoélectriques (2, 3, 4, 5) montés en série, caractérisé en ce qu'un agencement de circuit (6, 7) est monté en parallèle avec au moins un module thermoélectrique (2 à 5) et en ce qu'en cas de défaillance dudit un module thermoélectrique (2 à 5), de manière à assurer l'alimentation en énergie des autres modules thermoélectriques (2 à 5) montés en série avec ledit un module thermoélectrique (2 à 5), un courant électrique traverse ledit agencement de circuit (6, 7).
     
    2. Dispositif de chauffage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un agencement de circuit séparé (6, 7) est monté en parallèle avec chaque module thermoélectrique (2 à 5).
     
    3. Dispositif de chauffage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un agencement de circuit (6, 7) ne comporte qu'un seul composant (61, 62, 71, 72).
     
    4. Dispositif de chauffage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un agencement de circuit comporte une résistance, en particulier une résistance NTC.
     
    5. Dispositif de chauffage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un agencement de circuit comporte un interrupteur (62, 72).
     
    6. Dispositif de chauffage selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'interrupteur (62, 72) est configuré comme interrupteur thermostatique ou comme interrupteur dépendant du courant.
     
    7. Appareil ménager pour l'entretien du linge, en particulier sèche-linge, avec un dispositif de chauffage (1) selon l'une des revendications précédentes.
     
    8. Appareil ménager selon la revendication 7, caractérisé en ce que les modules thermoélectriques (2 à 5) sont configurés comme éléments Peltier et sont associés à une pompe à chaleur à effet Peltier de l'appareil ménager.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente