| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 087 302 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
31.03.2010 Patentblatt 2010/13 |
| (22) |
Anmeldetag: 30.10.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2007/061687 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/055818 (15.05.2008 Gazette 2008/20) |
|
| (54) |
GEHÄUSE FÜR EIN HAUSHALTSGERÄT
HOUSING FOR A HOUSEHOLD APPLIANCE
BÂTI D'APPAREIL MÉNAGER
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
07.11.2006 DE 102006052449
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
12.08.2009 Patentblatt 2009/33 |
| (73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
|
81739 München (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- RUPP, Claudia
73450 Neresheim (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-2008/025702 DE-A1-102004 045 475
|
DE-A1- 3 743 192 GB-A- 2 396 605
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit einem Gehäuse, das einen
Korpus und einen Deckel aufweist, der an einer Öffnung des Korpus befestigbar ist,
indem eine erste Rastfläche des Deckels eine zweite Rastfläche des Korpus hintergreift.
Ein Haushaltsgerät, bei dem des Weiteren der Deckel einen Vorsprung aufweist, ist
aus
DE 102004045475 bekannt.
[0002] Bei elektrischen Haushaltsgeräten wie etwa Kältegeräten ist es bekannt, an der Innenseite
eines Deckels elektrische oder elektronische Bauteile anzubringen, die zur Steuerung
des Gerätes dienen, und den Deckel am Korpus des Geräts so zu montieren, dass die
Bauteile geschützt in einem Hohlraum im Innern des Korpus zu liegen kommen.
Ein solcher Deckel muss sicher mit dem ihn tragenden Korpus verbunden sein, um sicherzustellen,
dass ein Benutzer keine Spannung führenden Teile berühren kann. Auch wenn die elektrischen
oder elektronischen Bauteile oder allgemein Spannung führende Oberflächen getrennt
vom Deckel in dem Hohlraum des Korpus angebracht sind, muss sichergestellt sein, das
der Deckel sich nicht unbeabsichtigt vom Korpus lösen und die Spannung führenden Oberflächen
frei geben kann. Herkömmlicherweise wird diese Anforderung erfüllt, indem der Deckel
mit Hilfe von Schrauben am Korpus befestigt wird. Um das äußere Erscheinungsbild des
Gerätes nicht zu beeinträchtigen, müssen die hierfür erforderlichen Schraublöcher
am Deckel mit Hilfe von Abdeckteilen kaschiert werden.
[0003] An sich wäre es denkbar, den Deckel am Korpus des Haushaltsgeräts zu verrasten und
dadurch die Verschraubung überflüssig zu machen. In der Praxis erweist es sich aufgrund
der großen Abmessungen des Deckels - dieser kann sich über die gesamte Breite des
Gerätekorpus erstrecken - und der Maßungenauigkeit und Verformbarkeit des Deckels,
die daraus resultieren, als schwierig, eine ausreichend sichere Verrastung zu gewährleisten.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, des Gehäuse des Haushaltsgerätsmit
einem Korpus und einem am Korpus verrastbaren Deckel bereit zu stellen, bei dem trotz
eventueller Maßungenauigkeit oder Verformbarkeit von Deckel und Korpus eine sichere
Verrastung von Deckel und Korpus gewährleistet ist.
[0005] Die Aufgabe wird gemäß Anspruch 1 gelöst.
Der Abstand von Vorsprung und Aussparung von den Rastflächen kann so klein wie nötig
gemacht werden, damit Fertigungstoleranzen dieses Abstands oder eine Verformbarkeit
des zwischen Vorsprung und Aussparung einerseits und den Rastflächen andererseits
liegenden Bereichs des Deckels die Verrastung nicht gefährden können; der restliche
Bereich des Deckels kann verformbar oder in seinen Abmessungen großzügig toleriert
sein, ohne dass dies einen Einfluss auf die Sicherheit der Verrastung hat.
[0006] Einer ersten Ausgestaltung der Erfindung zufolge weisen Korpus und Deckel Konturen
auf, die in einer ersten Orientierung des Deckels zum Korpus ineinander einführbar
sind und die im eingeführten Zustand eine Schwenkbewegung des Deckels in eine zweite
Orientierung erlauben, durch die die Rastflächen aneinander verrasten.
[0007] Zweckmäßigerweise definieren die ineinandergreifenden Konturen auch eine Achse der
Schwenkbewegung.
[0008] Vorzugsweise ist die am Deckel ausgebildete Kontur eine Ausbuchtung, und die am Korpus
ausgebildete Kontur ist eine Hinterschneidung, in die die Ausbuchtung einführbar ist.
[0009] Eine Achse für die Schwenkbewegung des Deckels kann einfach durch den Eingriff der
Konturen von Korpus und Deckel ineinander definiert sein.
[0010] Zweckmäßigerweise überlappen die beiden Konturen in der zu den Rastflächen parallelen
Richtung auf einer Länge, die größer ist als das Spiel, mit dem Vorsprung und Aussparung
in dieser Richtung ineinander greifen. Somit kann der Eingriff der Konturen ineinander
nicht verloren gehen, wenn sich der Deckel in Bezug auf das Gehäuse im Rahmen des
Spiels zwischen Vorsprung und Aussparung verschiebt.
[0011] Der erfinderische Gedanke sieht weiterhin vor, dass Vorsprung und Aussparung einen
kleineren Abstand zu den Rastflächen als zu den beiden Konturen aufweisen. Der Abschnitt
des Deckels zwischen Vorsprung und Aussparung einerseits und den Rastflächen andererseits
hat somit kleinere Abmessungen als der Abschnitt zwischen Vorsprung und Aussparung
einerseits und den ineinandergreifenden Konturen andererseits. Daher kann der erstere
Abschnitt mit vergleichsweise engen Toleranzen gefertigt werden, und es genügt ein
kleiner Überlapp zwischen den Rastflächen, um eine sichere Verrastung zu gewährleisten.
[0012] Einer zweiten Ausgestaltung zufolge können Korpus und Deckel jeweils mehrere Rastflächen
an einander gegenüberliegenden Rändern der Öffnung aufweisen; dies ermöglicht eine
Verrastung des Deckels durch einfaches Aufstecken auf die Öffnung.
[0013] Vorteilhafterweise weist von Deckel und Korpus mindestens der eine eine Mehrzahl
von gestaffelten Rastflächen auf. Indem die Rastfläche des jeweils anderen von Deckel
und Korpus eine aus dieser Mehrzahl von gestaffelten Rastflächen hintergreift, kann
der Deckel in verschiedenen Positionen zum Korpus verrastet werden.
[0014] Zweckmäßigerweise ist die Rastfläche des Deckels in einer zu ihr tangentialen Richtung
elastisch verschiebbar. Die Rastfläche des Deckels kann so beim Montieren des Deckels
am Korpus leicht an der Rastfläche des Korpus vorbei geführt werden.
[0015] Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung kann der Vorsprung als Rippe und
die Aussparung als Nut ausgebildet sein. Auf diese Weise wird die Verschiebbarkeit
des Deckels am Korpus in entgegengesetzten Richtungen begrenzt.
[0016] Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Nut einen aufgeweiteten Eingangsbereich aufweist.
Das Einführen der Rippe in die Nut wird so erleichtert.
[0017] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts, in dem ein erfindungsgemäßes Gehäuse
eingebaut ist.
- Fig. 2
- einen Schnitt durch einen Teil eines Korpus und durch einen Deckel des erfindungsgemäßen
Gehäuses in einer ersten Orientierung, in welcher der Deckel schwenkbar in den Korpus
eingreift;
- Fig. 3
- eine vergrößerte Darstellung von Details der Fig. 2;
- Fig. 4
- eine zu Fig. 3 analoge Darstellung in einer zweiten Orientierung, in der Korpus und
den Deckel aneinander verrastet sind; und
- Fig. 5
- eine zu Fig. 3 analoge Darstellung gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung.
[0018] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kältegeräts wie etwa eines Kühl-
oder Gefrierschranks in Standbauweise mit einem Korpus 30 und einer Tür 31. Die Oberseite
des Korpus 30 ist durch eine Arbeitsplatte 32 gebildet, deren vorderer Rand 33 bündig
mit der Tür 31 abschließt. In den vorderen Rand 33 ist eine Öffnung gebrochen, in
die ein Korpus 1 eines Gehäuses eingefügt ist. Der Korpus 1 hat in etwa die Form eines
langgestreckten Quaders mit offener Vorderseite. Ein Deckel 2 des Gehäuses ist vom
Kältegerät getrennt dargestellt. Er umfasst eine Abdeckplatte 14, die im montierten
Zustand den vorderen Rand 33 der Arbeitsplatte größtenteils überdeckt, sowie eine
Schürze, die vier von einer Rückseite der Abdeckplatte 14 rechtwinklig abstehende,
untereinander an Ecken verbundene Stege 15, 16, 17 (siehe auch Fig. 2) umfasst und
vorgesehen ist, um im montierten Zustand in den Korpus 1 einzugreifen.
[0019] Korpus 1 und Deckel 2 sind aus Kunststoff spritzgeformt.
[0020] Das durch Korpus 1 und Deckel 2 gebildete Gehäuse ist vorgesehen, um Steuerschaltungen
des Kältegeräts aufzunehmen und sie von Isolationsmaterial abzuschirmen, das die hohlen
Wände des Gerätekorpus 30 und die Arbeitsplatte 32 außerhalb des Gehäusekorpus 1 im
wesentlichen vollständig ausfüllt. In dem Deckel 2 können an geeigneten Stellen Durchbrüche
oder Fenster gebildet sein, durch die Bedienelemente der Steuerschaltungen herausgeführt
oder Anzeigeelemente sichtbar sind; sie sind in der Fig. nicht dargestellt.
[0021] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch den Deckel 2 und den Korpus 1. Die Schnittebene
verläuft in Längsrichtung des Korpus 1 und des Deckels 2, so dass einer der zwei sich
an einer Längsseite des Deckels 2 verlaufenden Stege 17 sowie eine breite Seitenwand
18 des Korpus 1 in Draufsicht und die sich an den Schmalseiten des Deckels 2 erstreckenden
Stege 15, 16 sowie schmale Seitenwände 19, 20 des Korpus 1 im Schnitt zu sehen sind.
Endbereiche von Korpus 1 und Deckel 2 sind - in derselben Orientierung zueinander
wie in Fig. 2 - in Fig. 3 vergrößert gezeigt.
[0022] Von der schmalen Seitenwand 19 des Korpus 1 steht eine Rastnase 3 benachbart zur
offenen Vorderseite des Korpus 1 in dessen Innenraum vor. Die Rastnase 3 hat eine
von der offenen Vorderseite abgewandte Rastfläche 4.
[0023] Eine zu der Rastnase 3 komplementäre Rastnase 5 ist an einer Außenseite des Steges
16 des Deckels 2 gebildet. Die Rastnase 5 hat, wie in der vergrößerten Darstellung
von Fig. 3 besser zu erkennen, eine treppenförmige Kontur mit mehreren jeweils der
Abdeckplatte 14 zugewandten Rastflächen 6.
[0024] Von den zwei Rastnasen 3, 5 ist wenigstens eine elastisch in Längsrichtung des Korpus
1 bzw. des Deckels 2 elastisch verschiebbar. Um eine solche Verschiebbarkeit zu erreichen,
kann zum Beispiel aus der Seitenwand 19 oder dem Steg 16 eine Zunge freigeschnitten
sein, an deren freiem Ende die Rastnase 3 oder 5 platziert ist. Im vorliegenden Fall
ist die Zunge in dem Steg 16 freigeschnitten, da ein entsprechender Freischnitt in
der Seitenwand 19 die Dichtigkeit des Korpus 1 gegenüber ihn umgebendem Isolationsmaterial
beeinträchtigen würde.
[0025] An der der Seitenwand 19 gegenüberliegenden schmalen Seitenwand 20 des Korpus 1 ist
eine Hinterschneidung 7 gebildet, in die, wie gezeigt, ein an dem Steg 15 des Deckels
2 geformter Zapfen 9 einführbar ist. An einer von der offenen Vorderseite des Korpus
1 abgewandten Oberfläche 21 der Hinterschneidung 7 ist eine Stufe mit einer scharfen
Kante 22 gebildet. Diese von dem Zapfen 9 berührte Kante 22 definiert eine zur Schnittebene
der Figuren 2, 3 senkrechte Achse, um welche der Deckel 2 in Bezug auf den Korpus
1 schwenkbar ist.
[0026] Von den beiden breiten Seitenwänden 18 des Korpus 1 steht jeweils eine Rippe 10 ins
Innere des Korpus 1 vor. Die Rippe 10 erstreckt sich parallel zur schmalen Seitenwand
19 in geringem Abstand von dieser. Die Rippen 10 können sich quer zur Schnittebene
der Fig. 2 oder 3 über die gesamte Höhe des Korpus 1 erstrecken und miteinander verschmolzen
sein; um den im Korpus 1 für die Unterbringung von elektronischen Schaltungen verfügbaren
Platz nicht unnötig zu beschränken, sind sie jedoch vorzugsweise voneinander getrennt,
und ihre Höhe quer zur Schnittebene beträgt vorzugsweise nicht mehr als einige Millimeter.
[0027] In den zwei Stegen 17 des Deckels 2 ist jeweils benachbart zum Steg 16 und parallel
zu diesem ein Schlitz oder eine Nut 8 gebildet. Die Nuten 8 haben jeweils an ihrem
von der Abdeckplatte 14 abgewandten Ende einen trichterförmig aufgeweiteten Einlassbereich
11. Dieser Einlassbereich 11 ist vorgesehen, um, wenn der Deckel 2 aus seiner in den
Figuren 2, 3 gezeigten Stellung auf den Korpus 1 zu geschwenkt wird, das Eindringen
der Rippen 10 in die Nuten 8 zu erleichtern.
[0028] Fig. 4 zeigt in zu Fig. 3 analogen Schnittdarstellungen die Endbereiche von Korpus
1 und Deckel 2 in einem aneinander verrasteten Zustand. Der Deckel 2 ist einerseits
durch den Eingriff des Zapfens 9 in die Hinterschneidung 7 und andererseits durch
den Kontakt der Rastflächen 4, 6 der zwei Rastnasen 3, 5 miteinander am Korpus 1 gehalten.
Die Breite der Nut 8 ist mit geringer Toleranz an die Stärke der Rippe 10 angepasst,
so dass der Deckel 2 am Korpus 1 allenfalls mit einem geringen Spiel in der Längsrichtung
gehalten ist, das kleiner ist als die Ausdehnung der Rastflächen 4, 6 in dieser Richtung.
Somit verhindert der Eingriff der Rippen 10 in die Nuten 8 eine Verschiebung von Korpus
1 und Deckel 2 gegeneinander, bei der der Überlapp zwischen den Rastflächen 4, 6 verloren
geht, und dies unabhängig von eventuellen Abmessungstoleranzen des Korpus 1 und des
Deckels 2 in einem sich zwischen den Nuten 8 und Rippen 10 einerseits und Hinterschneidung
7 und Zapfen 9 andererseits erstreckenden Bereich. Um eine sichere Verrastung des
Deckels 2 zu gewährleisten, genügt es daher, wenn die Abmessungstoleranzen im Bereich
zwischen den Rastnasen 3, 7 einerseits und Nuten 8 und Rippen 10 andererseits klein
im Verhältnis zu den Abmessungen der Rastflächen 4, 6 gehalten werden; eine Anforderung,
die aufgrund der kleinen Abmessungen dieses Bereiches leicht zu erfüllen ist.
[0029] Fig. 5 zeigt einen Teil eines Korpus 1 und eines an einer Öffnung des Korpus zu montierenden
Deckels 2 gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung. Bei dieser Ausgestaltung
sind Stege 16, die an ihrer Außenseite eine elastische zurückdrängbare Rastnase 5
tragen, wie in Fig. 3 dargestellt, an beiden Schmalseiten des Deckels 2 vorgesehen,
um eine Rastnase 3 an den Schmalseiten der Öffnung des Korpus 1 zu hintergreifen.
Von den beiden breiten Seitenwänden 18 des Korpus 1 stehen jeweils zwei Rippen 10
in zueinander spiegelbildlicher Anordnung ins Innere des Korpus 1 vor. Die sich entlang
der Breitseiten des Deckels 2 erstreckenden Stege 17 weisen jeweils eine Aussparung
21 auf, die sich über eine dem Abstand der Rippen 10 entsprechende Breite erstreckt,
so dass beiderseits der Aussparung 21 vorspringende Zungen 22, beim Aufstecken des
Deckels 1 auf den Korpus 2 mit geringem Spiel zwischen jeweils eine der Rippen 10
und die dieser benachbarte Schmalseite 19 des Korpus 1 eingreifen und so ein Abrutschen
der Rastflächen 4, 6 von Korpus und Deckel voneinander verhindern.
1. Haushaltsgerät mit einem Gehäuse das einen Korpus (1) und einen Deckel (2) aufweist,
der an einer Öffnung des Korpus (1) befestigbar ist, indem eine erste Rastfläche (6)
des Deckels (2) eine zweite Rastfläche (4) des Korpus (1) hintergreift, wobei von
Deckel (2) und Korpus (1) jeweils der eine eine Aussparung (8) und der andere einen
Vorsprung (10) aufweist, und Vorsprung (10) und Aussparung (8) mit einem Spiel in
einer zu den Rastflächen (4; 6) parallelen Richtung ineinandergreifen, das kleiner
als die Ausdehnung der Rastflächen (4; 6) in besagter Richtung ist.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Korpus (1) und Deckel (2) Konturen (7; 9) aufweisen, die in einer ersten Orientierung
des Deckels (2) zum Korpus (1) ineinander einführbar sind und im ineinander eingeführten
Zustand eine Schwenkbewegung des Deckels (2) in eine zweite Orientierung erlauben,
durch die die Rastflächen (4, 6) aneinander verrasten.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ineinander eingreifenden Konturen (7; 9) des Korpus (1) und des Deckels (2) eine
Schwenkachse der Schwenkbewegung des Deckels (2) definieren.
4. Haushaltsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontur (9), die am Deckel (2) ausgebildet ist, eine Ausbuchtung (9) ist und die
Kontur (7), die am Korpus (1) ausgebildet ist, eine Hinterschneidung (7) ist, und
die Ausbuchtung (9) in die Hinterschneidung (8) einführbar ist.
5. Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Konturen (7, 9) in der zu den Rastflächen (3; 4) parallelen Richtung auf
einer Länge überlappen, die größer ist als das Spiel, mit dem Vorsprung (10) und Aussparung
(8) in dieser Richtung ineinander greifen.
6. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Vorsprung (10) und Aussparung (8) einen kleineren Abstand zu den Rastflächen (4;
6) als zu den beiden Konturen (7; 9) aufweisen.
7. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Korpus (1) und Deckel (2) jeweils mehrere Rastflächen (6) an einander gegenüberliegenden
Rändern der Öffnung aufweisen.
8. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von Deckel (2) und Korpus (1) mindestens der eine eine Mehrzahl von gestaffelten
Rastflächen (6) aufweist.
9. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfläche (6) des Deckels (2) in einer zu ihr tangentialen Richtung elastisch
verschiebbar ist.
10. Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (10) als Rippe (10) und die Aussparung (8) als Nut (8) ausgebildet
sind.
11. Haushaltsgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (8) einen aufgeweiteten Eingangsbereich (11) aufweist.
1. Domestic appliance with a housing comprising a body (1) and a cover (2),
which is fastenable to an opening of the body (1) in that a first detent surface (6)
of the cover (2) engages behind a second detent surface (4) of the body (1), wherein
of cover (2) and body (1) in each instance one has a cut-out (8) and the other a projection
(10), and projection (10) and cut-out (8) interengage with a play in a direction parallel
to the detent surfaces (4; 6), the play being smaller than the length of the detent
surfaces (4; 6) in said direction.
2. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that body (1) and cover (2) have contours (7; 9) which are introducible into one another
in a first orientation of the cover (2) with respect to the body (1) and which in
the mutually introduced state allow pivot movement of a cover (2) into a second orientation
by which the detent surfaces (4, 6) detent with one another.
3. Domestic appliance according to claim 2, characterised in that the interengaging contours (7; 9) of the body (1) and the cover (2) define a pivot
axis of the pivot movement of the cover (2).
4. Domestic appliance according to claim 2 or 3, characterised in that the contour (9) formed at the cover (2) is a protrusion (9) and the contour (7) formed
at the body (1) is an undercut (7), the protrusion (9) being introducible into the
undercut (8).
5. Domestic appliance according to any one of claims 2 to 4, characterised in that the two contours (7, 9) overlap, in the direction parallel to the detent surfaces
(3; 4), on a length which is larger than the play by which the projection (10) and
cut-out (8) interengage in this direction.
6. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that the projection (10) and cut-out (8) have a smaller spacing from the detent surfaces
(4; 6) than the two contours (7; 9).
7. Domestic appliance according to claim 1, characterised in that the body (1) and cover (2) each have several detent surfaces (6) at mutually opposite
edges of the opening.
8. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that of cover (2) and body (1) at least one has a plurality of detent surfaces (6) in
echelon.
9. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that the detent surface (6) of the cover (2) is resiliently displaceable in a direction
tangential thereto.
10. Domestic appliance according to any one of the preceding claims,
characterised in that the projection (10) is formed as a rib (10) and the cut-out (8) as a groove (8).
11. Domestic appliance according to claim 8, characterised in that the groove (8) has a widened entry region (11).
1. Appareil ménager comprenant un bâti qui présente un corps (1) et un couvercle (2)
qui est fixable sur une ouverture du corps (1), dans lequel une première surface d'enclenchement
(6) du couvercle (2) a prise derrière une seconde surface d'enclenchement (4) du corps
(1), soit le couvercle (2) ou le corps (1) présentant un évidement (8) et l'autre
présentant une saillie (10), la saillie (10) et l'évidement (8) ayant prise l'un dans
l'autre avec un jeu dans une direction parallèle aux surfaces d'enclenchement (4 ;
6), ce jeu étant plus petit que l'étendue des surfaces d'enclenchement (4 ; 6) dans
ladite direction.
2. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps (1) et le couvercle (2) présentent des contours (7 ; 9) qui sont insérables
l'un dans l'autres dans une première orientation du couvercle (2) par rapport au corps
(1) et, à l'état inséré l'un dans l'autre, permettent un mouvement de pivotement du
couvercle (2) dans une seconde orientation, au moyen duquel les surfaces d'enclenchement
(4 ; 6) s'enclenchent l'une dans l'autre.
3. Appareil ménager selon la revendication 2, caractérisé en ce que les contours (7 ; 9), ayant prise l'un dans l'autre, du corps (1) et du couvercle
(2) définissent un axe de pivotement du mouvement de pivotement du couvercle (2).
4. Appareil ménager selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le contour (9) qui est réalisé sur le couvercle (2) est une courbure (9) et le contour
(7) qui est réalisé sur le corps (1) est une contre-dépouille (7) et en ce que la courbure (9) est insérable dans la contre-dépouille (8).
5. Appareil ménager selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que les deux contours (7 ; 9), dans la direction parallèle aux surfaces d'enclenchement
(3 ; 4), se chevauchent sur une longueur qui est plus grande que le jeu avec lequel
la saillie (10) et l'évidement (8) ont prise l'un dans l'autre dans cette direction.
6. Appareil ménager selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la saillie (10) et l'évidement (8) présentent un écart plus petit par rapport aux
surfaces d'enclenchement (4 ; 6) que par rapport aux deux contours (7 ; 9).
7. Appareil ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps (1) et le couvercle (2) présentent respectivement plusieurs surfaces d'enclenchement
(6) sur des bords opposés les uns aux autres de l'ouverture.
8. Appareil ménager selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'au moins un, du corps (1) et du couvercle (2), présente une pluralité de surfaces
d'enclenchement (6) échelonnées.
9. Appareil ménager selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la surface d'enclenchement (6) du couvercle (2) est déplaçable de manière élastique
dans une direction tangentielle par rapport à elle.
10. Appareil ménager selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la saillie (10) est réalisée comme nervure (10) et en ce que l'évidement (8) est réalisé comme rainure (8).
11. Appareil ménager selon la revendication 8, caractérisé en ce que la rainure (8) présente une partie d'entrée élargie (11).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente