(19)
(11) EP 2 090 212 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.08.2009  Patentblatt  2009/34

(21) Anmeldenummer: 09000261.9

(22) Anmeldetag:  10.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 11/34(2006.01)
A47L 9/24(2006.01)
A47L 9/32(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 14.02.2008 DE 102008009389

(71) Anmelder: TRUPLAST KUNSTSTOFFTECHNIK GMBH
D-35428 Langgöns (DE)

(72) Erfinder:
  • Linhart, Georg Peter
    61206 Wöllstadt (DE)
  • Linhart, Christian Norbert
    35428 Langgöns (DE)

(74) Vertreter: Oppermann, Ewald 
Oppermann & Oppermann Patentanwälte Am Wiesengrund 35
63075 Offenbach
63075 Offenbach (DE)

   


(54) Griffanordnung an einem Saugschlauch


(57) Vorgeschlagen wird eine Griffanordnung an einem zur Sprühextraktion ausgerüsteten Saugschlauch (3), der außen nach Art eines Außengewindes schraubenlinienförmig verlaufende Wellenberge (18) und Wellentäler (19) aufweist. Die Griffanordnung ist jedoch auch für Schläuche anwendbar, deren der Schlauchelastizität dienende Wellenberge und Wellentäler aufgrund eines anderen Herstellungsverfahrens nicht schraubenlinienförmig verlaufen, sondern als alternierende Ringe angeordnet sind. Die Griffanordnung kann auch zur Verwendung an glattwandigen Schläuchen angepasst werden. An einem Ende des Saugschlauchs (3) ist eine Innenmuffe (9) auf geeignete Weise gegenüber dem Saugschlauch (3) unverdrehbar befestigt und in ein Griffrohr (1) eingeführt und ist darin drehbar aber axial unverschiebbar festgelegt. Aus Saugschlauch (3) und Innenmuffe (9) ist eine elastische Flüssigkeitsleitung (37) radial durch eine Wandöffnung des Griffrohrs (1) hindurch und in den Hohlraum (28) eines Griffteils (2) eingeführt. Das Griffteil (2) ist mit beiden Enden fest mit dem Griffrohr (1) verbunden. Die Flüssigkeitsleitung (37) ist unter Bildung einer Längenvorratsschleife (40) im Hohlraum (28) festgelegt. An der Innenmuffe (9) ist ein Aufnahmeraum (13) vorgesehen, in welchen Flüssigkeitsleitung (37) aus der Längenvorratsschleife (40) verlagert wird, wenn Relativdrehungen zwischen Saugschlauch (3) und Griffrohr (1) erfolgen. Der mögliche Drehwinkel ist dabei gegebenenfalls durch Anschläge nach Maßgabe der in der Längenvorratsschleife (40) verfügbaren Leitungslänge begrenzt, kann aber auch durch die in der Längenvorratsschleife (40) verfügbare Leitungslänge selbst, d.h. auch ohne Anschläge, begrenzt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Griffanordnung an einem zur Sprühextraktion ausgerüsteten Saugschlauch. Bei dem als Sprühextraktion bekannten Verfahren wird mittels eines Sprühextraktionsgeräts unter Druck ein flüssiges Reinigungsmittel in den Teppichflor eingesprüht und in einem Arbeitsgang mittels eines Sauggeräts über einen Saugschlauch abgesaugt. Bei einem ähnlichen Verfahren wird ein pulverförmiges Reinigungsmittel in den Teppichflor eingeblasen und in einem Arbeitsgang mittels eines Sauggeräts über einen Saugschlauch abgesaugt. Wenn daher nachfolgend von einer Flüssigkeitsleitung die Rede ist, so soll diese Bezeichnung auch eine Leitung einschließen, durch welche ein Reinigungspulver geblasen wird.

STAND DER TECHNIK



[0002] Bei den hierbei zum Einsatz gelangenden Geräten wird eine Flüssigkeitsleitung innen durch den Saugschlauch geführt, der an seinem Handhabungsende mit einer Griffanordnung versehen ist, die relativ zum Saugschlauch begrenzt drehbar am Saugschlauch angebracht ist. Hierbei ist die Flüssigkeitsleitung an der Stelle des Übergangs vom Saugschlauch zur Griffanordnung nach dem Stand der Technik nach außen heraus geführt und üblicherweise außen an der Griffanordnung befestigt. Diese Ausbildung besitzt den Nachteil, dass die Flüssigkeitsleitung im Bereich der Griffanordnung ungeschützt ist und sich bei Benutzung verhaken kann.

[0003] Es ist bereits vorgeschlagen worden, die Flüssigkeitsleitung innen durch ein Griffteil der Griffanordnung zu führen. Die DE 692 31 070 T2, die WO 2004/073478 A1 und die US 5,459,901 A zeigen verschiedene Griffanordnungen, bei denen die Flüssigkeitsleitung innen verläuft. Hierbei ist allerdings die erwünschte Drehbarkeit der Griffanordnung gegenüber dem Saugschlauch erheblich eingeschränkt.

AUFGABENSTELLUNG



[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Griffanordnung an einem zur Sprühextraktion ausgerüsteten Saugschlauch bereitzustellen, bei welcher trotz der durch ein Griffteil geführten Saugleitung der mögliche Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch und der Griffanordnung so groß ist, dass eine bequeme Handhabung bei der Sprühextraktion sichergestellt ist.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte oder zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und werden nachfolgend ebenfalls näher beschrieben.

[0006] Die Erfindung umfasst entsprechend dem Anspruch 1 eine Griffanordnung an einem zur Sprühextraktion ausgerüsteten Saugschlauch, mit einer an einem Ende des Saugschlauchs gegenüber dem Saugschlauch unverdrehbar angebrachten Innenmuffe und mit einem Griffrohr, in welches die Innenmuffe eingeführt und darin abgedichtet drehbar aber axial unverschiebbar festgelegt ist, wobei eine flexible Flüssigkeitsleitung aus dem Saugschlauch und der Innenmuffe heraus in etwa radialer Richtung durch eine Wandöffnung des Griffrohrs hindurch nach außen in einen Hohlraum eines Griffteils geführt ist, welches an das schlauchseitige Ende des Griffrohrs angeschlossen ist, wobei die Flüssigkeitsleitung unter Bildung einer Längenvorratsschleife im Griffteil festgelegt ist, wobei am Außenumfang der Innenmuffe ein Aufnahmeraum vorgesehen ist, welcher der Wandöffnung des Griffrohrs gegenüberliegt und in welchen bei Relativdrehungen zwischen dem Saugschlauch und dem Griffrohr Flüssigkeitsleitung aus der Längenvorratsschleife verlagerbar ist, und wobei der Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch und dem Griffrohr nach Maßgabe der Länge der Flüssigkeitsleitung in der Längenvorratsschleife begrenzt ist.

[0007] Die erfindungsgemäße Griffanordnung erlaubt einen Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch und der Griffanordnung bis zu etwa 180° und größer, was eine komfortable Handhabung der Anordnung bei der Sprühextraktion sicherstellt. Es wurde gefunden, dass eine aus der flexiblen Flüssigkeitsleitung selbst gebildete und auf die angegebene Weise angeordnete Längenvorratsschleife den angegebenen Drehwinkel ermöglicht. Hierbei bildet die Länge der in der Längenvorratsschleife befindlichen Flüssigkeitsleitung die Begrenzung des Drehwinkels zwischen dem Saugschlauch und dem Griffrohr. Dieser Drehwinkel kann aber vorzugsweise entsprechend Anspruch 2 auch durch Anschläge begrenzt sein.

[0008] Der Aufnahmeraum am Umfang der Innenmuffe nimmt bei Relativdrehungen zwischen Saugschlauch und Griffanordnung die flexible Flüssigkeitsleitung knicklos auf. Die Flüssigkeitsleitung wird ebenfalls ohne Abknickungen in die Ruheposition der Längenvorratsschleife zurückgeführt, wenn Griffanordnung und Saugschlauch ihre Ausgangsrelativlage wieder erreicht haben. Die in beiden Drehrichtungen wirksamen Anschläge verhindern eine Überdehnung oder Streckung der Flüssigkeitsleitung, die auch in den Anschlagpositionen eine gebogene Stellung einnimmt, welche die Rückkehr in die Ruheposition der Längenvorratsschleife begünstigt. Dabei stützt sich die Flüssigkeitsleitung an ihrer Festlegungsstelle im Griffteil ab.

[0009] In Weiterführung des Erfindungsgedankens ist entsprechend Anspruch 3 das Griffteil aus zwei Halbschalen geformt, die einerseits das Griffrohr an dessen saugschlauchseitigem Ende partiell eng umschließen und andererseits auch an das andere Ende des Griffteils angeschlossen sind, wobei die beiden Halbschalen einen über das Griffteil durchgehenden Hohlraum bilden, durch welchen die Flüssigkeitsleitung geführt und in der Nähe des Griffrohrs durch einen Leitungshalter festgelegt ist. Griffrohr und Griffteil bilden hierbei nach der Montage eine einteilige Griffanordnung, die relativ zum daran angeschlossenen Saugschlauch begrenzt drehbar ist. Dabei kann nach Anspruch 4 das Griffrohr, das im Bereich der eingeführten Innenmuffe vorzugsweise zylindrisch ausgebildet ist, daran anschließend bogenförmig ausgebildet sein, beispielsweise als 90°-Bogen. Das Griffrohr kann im Bereich der Innenmuffe auch konisch ausgebildet sein.

[0010] Vorzugsweise ist die Wandöffnung des Griffrohrs entsprechend Anspruch 5 als etwa um den halben Umfang des Griffrohrs durchgehende schlitzförmige Aussparung ausgebildet, deren Endflächen in der Ausgangsrelativlage von Griffanordnung und Saugschlauch etwa diametral gegenüberliegend vorgesehen sind.

[0011] Der Aufnahmeraum für die flexible Flüssigkeitsleitung am Außenumfang der Innenmuffe ist gemäß Anspruch 6 zweckmäßig so ausgebildet, dass er in axialer Richtung von zwei voneinander beabstandeten flanschartigen Ringvorsprüngen der Innenmuffe und in radialen Richtungen außen durch die Innenwandfläche des Griffrohrs und innen durch die Außenumfangsfläche der Innenmuffe begrenzt ist.

[0012] Die drehfeste Anbringung der Innenmuffe an dem Saugschlauchende erfolgt bei einem Schlauch, der in an sich bekannter Weise außen nach Art eines Außengewindes schraubenlinienförmig verlaufende Wellenberge und Wellentäler aufweist, nach Anspruch 7 zweckmäßig so, dass dem einen Ringvorsprung der auf die Innenmuffe aufgeschobene Saugschlauch durch eine auf den Schlauch aufgeschraubte Gewindehülse angepresst ist, die den Ringvorsprung übergreift und welche ein radial nach außen weisendes Anschlagelement aufweist. Die Gewindehülse weist hierbei einen Innengewindeabschnitt auf, welcher in Abmessungen und Steigung dem durch die Wellenberge und Wellentäler gebildeten Außengewinde des Schlauches angepasst ist.

[0013] In weiterer Ausbildung der erfindungsgemäßen Griffanordnung befindet sich, wie im Anspruch 8 angegeben, das Anschlagelement der Gewindehülse innerhalb der Wandöffnung des Griffrohrs, wobei die beiden Endflächen der Wandöffnung die den Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch und dem Griffrohr begrenzenden Anschlagflächen für das Anschlagelement sind.

[0014] Zweckmäßig befindet sich die Flüssigkeitsleitung des Saugschlauchs entsprechend Anspruch 9 vor Eintritt in die Innenmuffe in einem Rohr, das in die Wandöffnung des Griffrohrs hineinreicht und in einen Aufnahmekanal der Innenmuffe eingelegt ist, der sich in axialer Richtung erstreckt und nach außen offen in die Wand der Innenmuffe eingeformt ist. Anstelle der Durchführung der Flüssigkeitsleitung durch ein Rohr kann die Flüssigkeitsleitung auch direkt an die Innenwand des Saugschläuchs angeklebt oder angeschweißt sein.

[0015] Für die Abdichtung zwischen der Innenmuffe und dem relativ dazu begrenzt drehbaren Griffrohr ist entsprechend Anspruch 10 vorgesehen, dass die Innenmuffe an ihrem dem Saugschlauch abgelegenen Ende eine Ringstufe aufweist, auf welcher ein Lippendichtring aufgenommen ist, dessen Dichtlippe der Innenwandfläche des Griffrohrs anliegt.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



[0016] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt:
Fig. 1
eine Seitenansicht der Griffanordnung mit abgebrochen dargestelltem Staubsaugerschlauch,
Fig. 2
die Anordnung gemäß Fig. 1, jedoch in Längsschnittdarstellung,
Fig. 3
eine gegenüber Fig. 2 vergrößert dargestellte Längsschnitteinzelheit der Anordnung,
Fig. 4
den Querschnitt durch die Anordnung entsprechend der Schnittverlaufslinie IV-IV in Fig. 2, aus welchem die Ausgangsrelativlage der Innenmuffe zum Griffrohr ersichtlich ist,
Fig. 5
einen Querschnitt entsprechend der Fig. 4, jedoch mit einer gegenüber dem Griffrohr um etwa 90° in die eine Drehrichtung bis zur Anschlagposition gedrehten Innenmuffe, und
Fig. 6
einen Querschnitt entsprechend Fig. 4, jedoch mit einer gegenüber dem Griffrohr um etwa 90° in die andere Drehrichtung bis zur Anschlagposition gedrehten Innenmuffe.


[0017] Die Zeichnungen sind zur Verdeutlichung von Einzelheiten und Funktionszusammenhängen in unterschiedlichen Maßstäben dargestellt.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS



[0018] Von der Griffanordnung sind aus Fig. 1 von außen nur wenige Teile zu erkennen, nämlich das Griffrohr 1, das Griffteil 2, der Saugschlauch 3 und ein an die Griffanordnung anschließender käfigartiger Knickschutz 4 für den Saugschlauch 3. Das Griffrohr 1 ist bogenförmig als Handgriff ausgebildet und beschreibt einen Bogen von etwa 90°. Das Griffteil 2 ist ebenfalls als Bogen geformt, allerdings der Bogenform des Griffrohrs 1 entgegengesetzt, so dass zwischen dem Griffrohr 1 und dem Griffteil 2 eine Durchgriffsöffnung 5 gebildet ist. Das Griffteil 2 ist einerseits an das schlauchseitige Ende des Griffrohrs 1 angeschlossen und andererseits auch an das andere Ende des Griffrohrs 1, welches in einen Anschlussstutzen 6 für eine Düse (nicht gezeigt) oder ein Verbindungsrohr (nicht gezeigt) übergeht.

[0019] Wie insbesondere aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, erweitert sich das Griffrohr 1 an einem konischen Übergang 7 zu einem zylindrischen Endabschnitt 8 größeren Durchmessers, in welchen die Innenmuffe 9 eingeführt ist. In dem Endabschnitt 8 des Griffrohrs 1 ist eine Wandöffnung 10 vorgesehen, die als etwa um den halben Umfang des Griffrohrs 1 durchgehende breite schlitzförmige Aussparung ausgebildet ist. Die Endflächen 11 und 12 (Fig. 3, 4) der Wandöffnung 10 sind in der Ausgangsrelativstellung von Griffanordnung und Saugschlauch 3 etwa diametral gegenüberliegend angeordnet (Fig. 4).

[0020] Am Außenumfang der Innenmuffe 9 ist ein Aufnahmeraum 13 vorgesehen, welcher der Wandöffnung 10 gegenüberliegt und in axialer Richtung von zwei voneinander beabstandeten flanschartigen Ringvorsprüngen 14 und 15 und in den radialen Richtungen außen durch die Innenwandfläche 16 des zylindrischen Endabschnitts 8 des Griffrohrs 1 und innen durch die Außenumfangsfläche 17 der Innenmuffe 9 begrenzt ist. Die Funktion des Aufnahmeraums 13 wird nachstehend noch näher erläutert werden.

[0021] Der Saugschlauch 3 weist in üblicher Weise nach Art eines Außengewindes schraubenlinienförmig verlaufende und einander abwechselnde Wellenberge 18 und Wellentäler 19 auf. Der Saugschlauch 3 ist auf die Innenmuffe 9 bis zur Anlage an den Ringvorsprung 14 aufgeschoben und wird durch eine auf den Saugschlauch 3 aufgeschraubte Gewindehülse 20 an den Ringvorsprung 14 angepresst, wodurch der Saugschlauch 3 unverdrehbar an der Innenmuffe 9 befestigt ist, so dass sich diese zusammen mit dem Saugschlauch 3 relativ zum Griffrohr 1 drehen kann.
Die Gewindehülse 20 weist beispielsweise einen vollständigen Innengewindegang 21 auf, welcher die Steigung des aus den Wellenbergen 18 und Wellentälern 19 gebildeten Außengewindes am Saugschlauch 3 besitzt und in Fig. 3 im Schnitt dargestellt ist.

[0022] Die Gewindehülse 20 übergreift den Ringvorsprung 14 und besitzt an ihrer äußeren Umfangsfläche ein radial nach außen weisendes Anschlagelement 22 auf, welches sich innerhalb der Wandöffnung 10 befindet, wie Fig. 3 verdeutlicht. Die beiden Endflächen 11 und 12 der Wandöffnung 10 bilden die den möglichen Drehwinkel zwischen der Innenmuffe 9 und dem Griffrohr 1 begrenzenden Anschlagflächen für das Anschlagelement 22.

[0023] Das Griffteil 2 ist aus zwei Halbschalen 23 und 24 geformt, die das Griffrohr 1 und seinen zylindrischen Endabschnitt 8 partiell eng umschließen, wie die Fig. 2 bis 6 verdeutlichen. Die Griffschalen 23, 24 sind auch an das andere Ende des Griffteils 1 angeschlossen (Fig. 1, 2), sind miteinander an Befestigungsstellen 25 bis 27 fest verbunden und bilden einen über das Griffteil 2 durchgehenden Hohlraum 28.

[0024] Wie Fig. 3 verdeutlicht liegen die beiden Halbschalen 23, 24, von denen aus dieser Figur nur die Halbschale 24 ersichtlich ist, mit einer Ringstufe 29 der Endstirnfläche 30 des zylindrischen Endabschnitts 8 des Griffrohrs 1 an. Auch der Knickschutz 4 liegt mit seinem inneren Ende 31, welches die Gewindehülse 20 übergreift, der Endstirnfläche 30 an. In dem Knickschutz 4 befindet sich eine Umfangsnut 32, in welche ein umlaufender an beiden Halbschalen 23, 24 befindlicher Vorsprung 33 eingreift. Ein Rastring 34 ist auf das schlauchseitige Ende der beiden Halbschalen 23, 24 aufgeschoben und mit einem radial nach innen gerichteten Vorsprung 35 mit einer zugeordneten Nut 36 am Umfang des Knickschutzes 4 verrastet.

[0025] Aufgrund dieser Ausbildung und Anordnung der ineinandergreifenden Teile der Griffanordnung sind die Innenmuffe 9, der Saugschlauch 3, der Knickschutz 4 und die Gewindehülse 20 gemeinsam relativ zu dem Griffrohr 1 mit seinem zylindrischen Endabschnitt 8, dem Griffteil 2 und dem Rastring 34 drehbar angeordnet. Die Innenmuffe 9 mit dem Saugschlauch 3, dem Knickschutz 4 und der Gewindehülse 20 sind jedoch gegenüber dem Griffrohr 1, dem Griffteil 2 und dem Rastring 34 axial unverschiebbar festgelegt. Der Knickschutz 4 kann abweichend von der gezeichneten und vorstehend beschriebenen Anordnung auch fest mit dem Griffrohr verbunden sein.

[0026] Durch den Saugschlauch 3 ist eine Flüssigkeitsleitung 37, ausgebildet als elastischer Kunststoffschlauch, geführt, die sich vor Eintritt in die Innenmuffe 9 in einem Rohr 38 befinden, das in die Wandöffnung 10 des zylindrischen Endabschnitts 8 des Griffrohrs 1 hineinreicht, wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht. Das Rohr 38 ist in einen Aufnahmekanal 39 der Innenmuffe 9 eingelegt, der sich in axialer Richtung erstreckt und radial nach außen offen in die Wand der Innenmuffe 9 eingeformt ist.

[0027] Die Flüssigkeitsleitung 37 ist aus dem Saugschlauch 3 und der Innenmuffe 9, präziser ausgedrückt aus dem in dem Aufnahmekanal 39 der Innenmuffe 9 eingelegten Rohr 38, in etwa radialer Richtung durch die Wandöffnung 10 des Griffrohrs 1, genauer ausgedrückt des zylindrischen Endabschnitts 8 des Griffrohrs 1, hindurch nach außen in den Hohlraum 28 des Griffteils 2 geführt und ist dort unter Bildung einer etwa S-förmigen Längenvorratsschleife 40 durch einen Leitungshalter 41 festgelegt, der zwischen den Befestigungsstellen 25 und 26 angebracht ist.

[0028] Bei Relativdrehungen zwischen dem Saugschlauch 3 einschließlich der damit drehfest verbundenen Teile gegenüber dem Griffrohr 1 einschließlich der damit verbundenen Teile wird die Flüssigkeitsleitung 37 aus der Längenvorratsschleife 40 partiell in den Aufnahmeraum 13 verlagert, wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist. Diese Figuren veranschaulichen auch den in beiden Drehrichtungen maximal möglichen Drehwinkel, bei welchem das Anschlagelement 22 entweder der Endfläche 11 (Fig. 6) oder der Endfläche 12 (Fig. 5) der Wandöffnung 10 anliegt.

[0029] Die Flüssigkeitsleitung 37 ist nach dem Leitungshalter 41 durch den Hohlraum 28 des Griffteils 2 geführt, wie aus Fig. 2 hervorgeht, und kann am Ende des Hohlraums 28 auf geeignete Weise mit einer Sprühdüse od. dgl. verbunden werden.

[0030] Wie am deutlichsten aus Fig. 3 hervorgeht weist die Innenmuffe 9 an ihrem dem Saugschlauch 3 abgelegenen Ende eine Ringstufe 44 auf. Die Ringstufe 44 nimmt einen Lippendichtring 45 auf, dessen Dichtlippe 46 der Innenwandfläche 16 des zylindrischen Endabschnitts 8 des Griffrohrs 1 anliegt und somit für eine Abdichtung des Unterdruckraums gegenüber der Außenatmosphäre sorgt.

[0031] Das Griffrohr 1, das Griffteil 2, der Knickschutz 4 und die Gewindehülse 20 können aus thermoplastischen Kunststoffen geeigneter Festigkeit durch Spritzformung hergestellt sein.

[0032] Vorgeschlagen wird eine Griffanordnung an einem zur Sprühextraktion ausgerüsteten Saugschlauch 3, der außen nach Art eines Außengewindes schraubenlinienförmig verlaufende Wellenberge 18 und Wellentäler 19 aufweist. Die Griffanordnung ist jedoch auch für Schläuche anwendbar, deren der Schlauchelastizität dienende Wellenberge und Wellentäler aufgrund eines anderen Herstellungsverfahrens nicht schraubenlinienförmig verlaufen, sondern als alternierende Ringe angeordnet sind. Die Griffanordnung kann auch zur Verwendung an glattwandigen Schläuchen angepasst werden. An einem Ende des Saugschlauchs 3 ist eine Innenmuffe 9 auf geeignete Weise gegenüber dem Saugschlauch 3 unverdrehbar befestigt und in ein Griffrohr 1 eingeführt und ist darin drehbar aber axial unverschiebbar festgelegt. Aus Saugschlauch 3 und Innenmuffe 9 ist eine elastische Flüssigkeitsleitung 37 radial durch eine Wandöffnung 10 des Griffrohrs 1 hindurch und in den Hohlraum 28 eines Griffteils 2 eingeführt. Das Griffteil 2 ist mit beiden Enden fest mit dem Griffrohr 1 verbunden. Die Flüssigkeitsleitung 37 ist unter Bildung einer Längenvorratsschleife 40 im Hohlraum 28 festgelegt. An der Innenmuffe 9 ist ein Aufnahmeraum 13 vorgesehen, in welchen Flüssigkeitsleitung 37 aus der Längenvorratsschleife 40 verlagert wird, wenn Relativdrehungen zwischen Saugschlauch 3 und Griffrohr 1 erfolgen. Der mögliche Drehwinkel ist dabei gegebenenfalls durch Anschläge nach Maßgabe der in der Längenvorratsschleife 40 verfügbaren Leitungslänge begrenzt, kann aber auch durch die in der Längenvorratsschleife 40 verfügbare Leitungslänge selbst, d.h. auch ohne Anschläge, begrenzt werden.

BEZUGSZAHLENLISTE



[0033] 
1
Griffrohr
2
Griffteil
3
Saugschlauch
4
Knickschutz
5
Durchgriffsöffnung
6
Anschlussstutzen
7
Konischer Übergang
8
Zylindrischer Endabschnitt
9
Innenmuffe
10
Wandöffnung
11
Endfläche
12
Endfläche
13
Aufnahmeraum
14
Ringvorsprung
15
Ringvorsprung
16
Innenwandfläche
17
Außenumfangsfläche
18
Wellenberge
19
Wellentäler
20
Gewindehülse
21
Innengewindegang
22
Anschlagelement
23
Halbschale
24
Halbschale
25
Befestigungsstelle
26
Befestigungsstelle
27
Befestigungsstelle
28
Hohlraum
29
Ringstufe
30
Endstirnfläche
31
Inneres Ende
32
Umfangsnut
33
Vorsprung
34
Rastring
35
Vorsprung
36
Nut
37
Flüssigkeitsleitung
38
Rohr
39
Aufnahmekanal
40
Längenvorratsschleife
41
Leitungshalter
44
Ringstufe
45
Lippendichtring
46
Dichtlippe



Ansprüche

1. Griffanordnung an einem insbesondere zur Sprühextraktion ausgerüsteten Saugschlauch (3), mit einer an einem Ende des Saugschlauchs (3) gegenüber dem Saugschlauch (3) unverdrehbar angebrachten Innenmuffe (9) und mit einem Griffrohr (1), in welches die Innenmuffe (9) eingeführt und darin abgedichtet drehbar aber axial unverschiebbar festgelegt ist, wobei eine flexible Flüssigkeitsleitung (37) aus dem Saugschlauch (3) und der Innenmuffe (9) heraus in etwa radialer Richtung durch eine Wandöffnung (10) des Griffrohrs (1) hindurch nach außen in einen Hohlraum (28) eines Griffteils (2) geführt ist, welches an das schlauchseitige Ende des Griffrohrs (1) angeschlossen ist, wobei die Flüssigkeitsleitung (37) unter Bildung einer Längenvorratsschleife (40) im Griffteil (2) festgelegt ist, wobei am Außenumfang der Innenmuffe (9) ein Aufnahmeraum (13) vorgesehen ist, welcher der Wandöffnung (10) des Griffrohrs (1) gegenüberliegt und in welchen bei Relativdrehungen zwischen dem Saugschlauch (3) und dem Griffrohr (1) Flüssigkeitsleitung (37) aus der Längenvorratsschleife (40) verlagerbar ist, und wobei der Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch (3) und dem Griffrohr (1) nach Maßgabe der Länge der Flüssigkeitsleitung (37) in der Längenvorratsschleife (40) begrenzt ist.
 
2. Griffanordnung nach Anspruch 1, wobei der Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch (3) und dem Griffrohr (1) durch Anschläge (11, 12, 22) begrenzt ist.
 
3. Griffanordnung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Griffteil (2) aus zwei Halbschalen (23, 24) geformt ist, die einerseits das Griffrohr (1) an dessen saugschlauchseitigem Ende partiell eng umschließen und andererseits auch an das andere Ende des Griffteils (2) angeschlossen sind, wobei die beiden Halbschalen (23, 24) einen über das Griffteil (2) durchgehenden Hohlraum (28) bilden, durch welchen die Flüssigkeitsleitung (37) geführt und in der Nähe des Griffrohrs (1) durch einen Leitungshalter (41) festgelegt ist.
 
4. Griffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Griffrohr (1), das im Bereich der eingeführten Innenmuffe (9) als zylindrischer Endabschnitt (8) ausgebildet ist, daran anschließend bogenförmig geformt ist.
 
5. Griffanordnung nach Anspruch 1, wobei die Wandöffnung (10) des Griffrohrs (1) als etwa um den halben Umfang des Griffrohrs (1) durchgehende schlitzförmige Aussparung ausgebildet ist, deren Endflächen (11, 12) in der Ausgangsrelativstellung von Griffanordnung und Saugschlauch (3) etwa diametral gegenüberliegend angeordnet sind.
 
6. Griffanordnung nach Anspruch 1, wobei der Aufnahmeraum (13) am Außenumfang der Innenmuffe (9) in axialer Richtung von zwei voneinander beabstandeten flanschartigen Ringvorsprüngen (14, 15) der Innenmuffe (9) und in den radialen Richtungen außen durch die Innenwandfläche (16) des Griffrohrs (1) und innen durch die Außenumfangsfläche (17) der Innenmuffe (9) begrenzt ist.
 
7. Griffanordnung nach Anspruch 6, wobei der Saugschlauch (3) in an sich bekannter Weise außen nach Art eines Außengewindes schraubenlinienförmig verlaufende Wellenberge (18) und Wellentäler (19) aufweist, und dass dem einen Ringvorsprung (14) der auf die Innenmuffe (9) aufgeschobene Saugschlauch (3) durch eine auf den Saugschlauch (3) aufgeschraubte Gewindehülse (20) angepresst ist, die den Ringvorsprung (14) übergreift und welche ein radial nach außen weisendes Anschlagelement (22) aufweist.
 
8. Griffanordnung nach Anspruch 7, wobei sich das Anschlagelement (22) der Gewindehülse (20) innerhalb der Wandöffnung(10) des Griffrohrs (1) befindet, wobei die beiden Endflächen (11, 12) der Wandöffnung (10) die den Drehwinkel zwischen dem Saugschlauch (3) und dem Griffrohr (1) begrenzenden Anschlagflächen für das Anschlagelement (22) sind.
 
9. Griffanordnung nach Anspruch 1, wobei sich die Flüssigkeitsleitung (37) des Saugschlauchs (3) vor Eintritt in die Innenmuffe (9) in einem Rohr (38) befinden, das in die Wandöffnung (10) des Griffrohrs (1) hineinreicht und in einen Aufnahmekanal (39) der Innenmuffe (9) eingelegt ist, der sich in axialer Richtung erstreckt und nach außen offen in die Wand der Innenmuffe (9) eingeformt ist.
 
10. Griffanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei die Innenmuffe (9) an ihrem dem Saugschlauch (3) abgelegenen Ende eine Ringstufe (44) aufweist, auf welcher ein Lippendichtring (45) aufgenommen ist, dessen Dichtlippe (46) der Innenwandfläche (16) des Griffrohrs (1) anliegt.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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