| (19) |
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(11) |
EP 2 090 520 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.2011 Patentblatt 2011/15 |
| (22) |
Anmeldetag: 05.02.2009 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten
Transport and storage container for fluids
Récipient de transport et de stockage pour liquides
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
15.02.2008 DE 102008009327
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.08.2009 Patentblatt 2009/34 |
| (73) |
Patentinhaber: PROTECHNA S.A. |
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1701 Fribourg (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
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| (74) |
Vertreter: advotec. |
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Patent- und Rechtsanwälte
Am Rosenwald 25 57234 Siegen-Wilnsdorf 57234 Siegen-Wilnsdorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 155 965 DE-A1- 10 038 464
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EP-A- 1 826 138
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein in der
DE 101 10 926 B4 beschriebener Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten ist mit einem Untergestell
ausgerüstet, das als Kufenpalette ausgebildet ist, die durch eine Mittelkufe und zwei
Außenkufen aus Kunststoff und einen auf Stützfüßen der Kufen aufliegenden Blechboden
gebildet wird, auf dem der Innenbehälter aus Kunststoff des Transportbehälters zur
Aufnahme von Flüssigkeiten steht.
[0003] Ferner werden auf dem Markt Transportbehälter für Flüssigkeiten angeboten, die mit
einer Holzpalette oder Stahlpalette zur Abstützung des von einem Blech- oder einem
Gittermantel eingefassten Innenbehälters ausgerüstet sind.
[0004] Ein gattungsgemäßer Transport-und Lagerbehälter ist aus der
DE 100 38 464 A1 bekannt.
[0005] Das Leergewicht dieser bekannten Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten ist
verhältnismäßig groß.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Untergestell des gattungsgemäßen Transport-
und Lagerbehälters für Flüssigkeiten im Hinblick auf eine höhere Stabilität und eine
Verringerung des Leergewichts des Behälters weiterzuentwickeln.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Transport- und Lagerbehälter
für Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
[0008] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.
[0009] Der erfindungsgemäße Transport- und Lagerbehälter zeichnet sich durch folgende Vorteile
aus:
Die Ausbildung von Längs- und Quersicken in dem als Kunststoff-Spritzgussteil hergestellten
Boden des Untergestells des Behälters trägt zu einer wesentlichen Verbesserung der
Stabilität des Bodens und damit zu einer hohen Transportsicherheit des Behälters bei.
Durch die verbesserte Stabilität des Bodens kann dessen Materialstärke vermindert
werden. Diese Maßnahme ermöglicht eine Verringerung des Leergewichts und der Transportkosten
des Behälters. Die verringerte Materialstärke des Untergestellbodens aus Kunststoff
und die Möglichkeit, recyceltes Kunststoffmaterial zur Herstellung des Bodens zu verwenden,
führen zu einer Herabsetzung der Herstellungskosten des Behälters. Das Kunststoffmaterial
des Bodens gewährleistet eine bessere Haltbarkeit gegenüber aggressiven Flüssigkeiten
wie Säuren und Laugen. Durch eine Absenkung und Abflachung des zur Abstützung des
Kunststoff-Innenbehälters dienenden Bodens des als Kufenpalette ausgebildeten Untergestells
wird eine Vergrößerung des Nennvolumens des mit unterschiedlichem Volumen hergestellten
neuen Behälters bei gleichen Außenabmessungen gegenüber den auf dem Markt angebotenen
Standardbehältern erreicht, ohne dass die für die Handhabung des Transport- und Lagerbehälters
mittels eines Transportmittels erforderliche Bodenfreiheit des Abstützbodens des Untergestells
für den Innenbehälter des Transport- und Lagerbehälters beeinträchtigt wird.
[0010] Die Erfindung ist nachstehend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes
darstellen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung eines Transport- und Lagerbehälters für Flüssigkeiten
mit einem als Kufenpalette ausgebildeten Untergestell,
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung des Bodens des Untergestells des Behälters,
- Fig. 3
- eine Draufsicht des Bodens des Untergestells,
- Fig. 4
- eine Mittellängsschnittdarstellung des Untergestellbodens mit einer teilweisen Darstellung
des auf diesem stehenden Innenbehälters nach Linie IV-IV der Figur 3 und
- Fig. 5
- eine Querschnittsdarstellung des Untergestellbodens mit einer teilweisen Darstellung
des Innenbehälters nach Linie V-V Figur 3.
[0011] Der als Ein- und Mehrwegbehälter einsetzbare Transport- und Lagerbehälter 1 für Flüssigkeiten
nach Figur 1 weist als Hauptbauteile einen austauschbaren quaderförmigen Innenbehälter
2 aus Kunststoff auf mit einer Stirnwand 3, einer Rückwand 4 und zwei Seitenwänden
5, 6, einem unteren und einem oberen Boden 7, 8, einem am oberen Boden 8 angeformten,
mit einem Deckel 10 verschließbaren Einfüllstutzen 9 und einem an eine Einwölbung
11 im unteren Abschnitt der Stirnwand 3 angeformten Auslaufstutzen 12 zum Anschluss
einer Entnahmearmatur 13, ferner einen als Gittermantel ausgebildeten Außenmantel
14 mit sich kreuzenden horizontalen und vertikalen Gitterstäben 15, 16 aus Metall
zur Aufnahme des Innenbehälters 2 sowie ein als Kufenpalette 18 ausgebildetes Untergestell
17 mit euronormgerechten Längen- und Breitenabmessungen, auf dem der Innenbehälter
2 steht. Der als Ablaufboden ausgebildete untere Boden 7 des Innenbehälters 2 ist
in zwei symmetrisch zur Bodenmittelachse 19-19 angeordnete Bodenabschnitte 7a, 7b
unterteilt, die unter einem flachen Neigungswinkel α in einem Bereich von 2-5° von
der Rückwand 4 zur Stirnwand 3 des Behälters 2 und von den beiden Seitenwänden 5,
6 des Behälters 2 unter einem flachen Neigungswinkel β in einem Bereich von 2-5° zur
Bodenmittelachse 19-19 abfallen.
[0012] Der Boden 7 des Innenbehälters 2 weist eine mittige flache Ablaufrinne 20 auf, die
mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand 4 zu dem an der Stirnwand 3 des
Behälters angeordneten Auslaufstutzen 12 zum Anschluss der Entnahmearmatur 13 verläuft.
[0013] Die Kufenpalette 18 des Untergestells 17 des Transport- und Lagerbehälters 1 besteht
aus einem als Spritzgussteil aus Kunststoff hergestellten Boden 21 zur Abstützung
des Innenbehälters 2 sowie einer Mittelkufe 22 und zwei Außenkufen 23, 24 aus Kunststoff,
wobei die Mittelkufe 22 einen mittleren und einen hinteren Stützfuß 25, 26 und die
beiden Außenkufen 23, 24 jeweils einen vorderen, einen mittleren und einen hinteren
Stützfuß 27, 25, 26 zur Abstützung des flachwannenartigen Bodens 21 aufweisen, der
von den Greifarmen eines Hubstaplers, Regalbediengerätes o.dgl. Transportmittels unterfahrbar
ist.
[0014] Der dem Boden 7 des Innenbehälters 2 angepasste Boden 21 des Untergestells 17 weist
einen nach oben gewölbten umlaufenden Rand 28 auf und ist in zwei symmetrisch zur
Bodenmittelachse 29-29 angeordnete Bodenabschnitte 21a, 21b unterteilt, die unter
einem Neigungswinkel α in einem Bereich von 2-5° vom hinteren Randabschnitt 28a zum
vorderen Randabschnitt 28b und unter einem Neigungswinkel β in einem Bereich von 2-5°
von den beiden seitlichen Randabschnitten 28c, 28d zur Bodenmittelachse 29-29 flach
abfallen.
[0015] Die beiden Abschnitte 21a, 21b des Bodens 21 des Untergestells 17 weisen Längs- und
Quersicken 30, 31 als Auflage für den Innenbehälter 2 und zur Versteifung des Bodens
auf, wobei die Quersicken 31 im Bereich des hinteren und des vorderen Randabschnitts
28a, 28b des Bodenrandes 28 angeordnet sind.
[0016] Zwischen zwei Längssicken 30, 30 des Bodens 21 wird eine mittige rinnenartige Vertiefung
32 zur Aufnahme der Ablaufrinne 20 des unteren Bodens 7 des Innenbehälters 2 gebildet,
wobei die Vertiefung 32 vom hinteren Randabschnitt 28a zum vorderen Randabschnitt
28b des Bodens 21 flach abfällt.
[0017] Der Boden 21 des Untergestells 17 weist im Auslaufbereich unter der Entnahmearmatur
13 des Innenbehälters 2 eine muldenartige nach vorne offene Vertiefung 33 auf, die
einen vorderen Stützfuß mit einem U-förmigen Querschnittsprofil bildet, mit dem sich
der Boden 21 auf der Mittelkufe 22 des Untergestells 17 abstützt.
[0018] Der Boden 21 des Untergestells 17 ist mit einem mittigen Versteifungsblech 34 ausgerüstet,
dass parallel zu den Quersicken 31 des Bodens gerichtet ist und in Halterungen 35
auf der Unterseite 36 der beiden Bodenabschnitte 21a, 21b eingesetzt ist.
[0019] Der Boden 21 des Untergestells 17 und der Gittermantel 14 des Transport- und Lagerbehälters
1 sind mit den Stützfüßen 25-27 der Mittelkufe 22 und der beiden Außenkufen 23, 24
verschraubt und/oder verschweißt.
[0020] Bei einer weiteren Ausführungsform des Transport- und Lagerbehälters für Flüssigkeiten
kann das Untergestell als Rahmenpalette ausgebildet sein.
Bezugszeichen
[0021]
- 1
- Transport- und Lagerbehälter
- 2
- Innenbehälter
- 3
- Stirnwand von 2
- 4
- Rückwand von 2
- 5
- Seitenwand von 2
- 6
- Seitenwand von 2
- 7
- unterer Boden von 2
- 7a
- Bodenabschnitt von 7
- 7b
- Bodenabschnitt von 7
- 8
- oberer Boden von 2
- 9
- Einfüllstutzen an 8
- 10
- Deckel von 9
- 11
- Einwölbung in 3
- 12
- Auslaufstutzen an 11
- 13
- Entnahmearmatur
- 14
- Außenmantel
- 15
- horizontaler Gitterstab von 14
- 16
- vertikaler Gitterstab von 14
- 17
- Untergestell
- 18
- Kufenpalette
- 19-19
- Mittelachse von 7
- 20
- Ablaufrinne in 7
- 21
- Boden von 17
- 21a
- Bodenabschnitt von 21
- 21b
- Bodenabschnitt von 21
- 22
- Mittelkufe von 17
- 23
- Außenkufe von 17
- 24
- Außenkufe von 17
- 25
- mittlerer Stützfuß von 22-24
- 26
- hinterer Stützfuß von 22-24
- 27
- vorderer Stützfuß von 23, 24
- 28
- Rand von 21
- 28a
- hinterer Randabschnitt
- 28b
- vorderer Randabschnitt
- 28c
- seitlicher Randabschnitt
- 28d
- seitlicher Randabschnitt
- 29-29
- Mittelachse von 21
- 30
- Längsicke von 21a, 21b
- 31
- Quersicke von 21a, 21b
- 32
- rinnenartige Vertiefung zwischen 30, 30
- 33
- muldenartige Vertiefung von 21
- 34
- Versteifungsblech von 21
- 35
- Halterung auf 36 von 21a, 21b
- 36
- Unterseite von 21a, 21b
- α
- Neigungswinkel von 7; 21a, 21b
- β
- Neigungswinkel von 7; 21a, 21b
1. Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem Innenbehälter aus Kunststoff
mit einem verschließbaren Einfüllstutzen und einem Entleerstutzen zum Anschluss einer
Entnahmearmatur, einem Außenmantel aus Metallgitter oder Blech sowie einem als Kufenpalette
oder Rahmenpalette aus Kunststoff ausgebildeten Untergestell, das zur Handhabung mittels
Hubstapler, Regalbediengerät o.dgl. Transportmittel eingerichtet ist, wobei die Kufenpalette
mit einem auf Stützfüßen einer Mittelkufe und von zwei Außenkufen aufliegenden Boden
zur Abstützung des Innenbehälters und die Rahmenpalette mit einem Grundrahmen und
Stützfüßen für den Boden ausgestattet ist, und wobei der Boden (21) des Untergestells
(17) als Spritzgussteil aus Kunststoff hergestellt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Boden (21) des Untergestells (17) in verschiedenen Bereichen Längs- und Quersicken
(30, 31) als Auflage für den Innenbehälter (2) und zur Versteifung des Bodens (21)
aufweist, wobei die Anordnung der Quersicken (31) im Bereich des hinteren und des
vorderen Randabschnitts (28a, 28b) des Bodens (21) des Untergestells (17) vorgesehen
ist und die Anordnung der Längssicken (30) im mittleren Bereich dazwischen vorgesehen
ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Boden (7) des Innenbehälters (2) angepasste Boden (21) des Untergestells
(17) einen nach oben gewölbten umlaufenden Rand (28) aufweist und in zwei symmetrisch
zur Bodenmittelachse (29-29) angeordnete Bodenabschnitte (21a, 21b) unterteilt ist,
die unter einem Neigungswinkel (α) in einem Bereich von 2-5° vom hinteren Randabschnitt
(28a) zum vorderen Randabschnitt (28b) des Untergestellbodens (21) und unter einem
Neigungswinkel (β) in einem Bereich von 2-5° von den beiden seitlichen Randabschnitten
(28c, 28d) des Bodens (21) zur Bodenmittelachse (29-29) flach abfallen.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine zwischen zwei Längssicken (30, 30) des Bodens (21) des Untergestells (17) gebildete
mittige rinnenartige Vertiefung (32) zur Aufnahme der Ablaufrinne (20) des unteren
Bodens (7) des Innenbehälters (2), die (32) vom hinteren Randabschnitt (28a) zum vorderen
Randabschnitt (28b) des Bodenrandes (28) flach abfällt.
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (21) des Untergestells (17) im Auslaufbereich unter der Entnahmearmatur
(13) des Innenbehälters (2) eine muldenartige nach vorne offene Vertiefung (33) aufweist,
die einen vorderen Stützfuß mit einem U-förmigen Querschnittsprofil bildet, mit dem
sich der Boden (21) auf der Mittelkufe (22) des Untergestells (17) abstützt, wobei
der Boden (21) des Weiteren auf einem mittleren und einem hinteren Stützfuß (25, 26)
der Mittelkufe (22) sowie einem vorderen, einem mittleren und einem hinteren Stützfuß
(27, 25, 26) der beiden Außenkufen (23, 24) aufliegt.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch ein mittiges Versteifungsblech (34), das auf der Unterseite (36) der beiden Abschnitte
(21 a, 21 b) des Bodens (21) des Untergestells (17) angebracht und parallel zu den
Quersicken (31) gerichtet ist.
6. Behälter nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch auf der Unterseite (36) der beiden Bodenabschnitte (21a, 21b) ausgebildete Halterungen
(35) für das Versteifungsblech (34).
7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (21) des Untergestells (17) und der Außenmantel (14) mit den Stützfüßen
(25-27) der Mittelkufe (22) und der beiden Auβenkufen (23, 24) verschraubt und/oder
verschweißt sind.
1. A transport and storage container for liquids with an inner container of plastic with
a closable filler neck and a draining pipe for connecting a tapping valve, an outer
jacket of metal grid or sheet metal and an skid base designed as skid pallet or frame
pallet of plastic, which is equipped for handling by means of lift truck, shelf servicing
equipment or similar transport means, wherein the skid pallet is equipped with a bottom
resting on support feet of a centre skid and two outer skids for supporting the inner
container and the frame pallet is equipped with a basic frame and support legs for
the bottom, and wherein the bottom (21) of the skid base (17) is produced as injection
moulding of plastic, characterized in that the bottom (21) of the skid base (17) in different regions comprises longitudinal
and transverse beads (30, 31) as support for the inner container (2) and for stiffening
the bottom (21), wherein the arrangement of the transverse beads (31) is provided
in the region of the rear and of the front marginal portion (28a, 28b) of the bottom
(21) of the skid base (17) and the arrangement of the longitudinal beads (13) is provided
in the centre region in between.
2. The container according to Claim 1, characterized in that the bottom (21) of the skid base (17) adapted to the bottom (7) of the inner container
(2) has a circumferential margin (28) curved upwards and is divided into two bottom
sections (21a, 21b) arranged symmetrically to the bottom centre axis (29-29), which
gently drops at an angle of inclination (α) in a range of 2-5° from the rear marginal
portion (28a) to the front marginal portion (28b) of the skid base bottom (21) and
at an angle of inclination (β) in a range of 2-5° from the two lateral marginal portions
(28c, 28d) of the bottom (21) to the bottom centre axis (29-29).
3. The container according to Claim 1 or 2, characterized by a central trough-like depression (32) formed between two longitudinal beads (30,
30) of the bottom (21) of the skid base (17) for accommodating the drainage channel
(20) of the lower bottom (7) of the inner container (2), which (32) gently drops from
the rear marginal portion (28a) to the front marginal portion (28b) of the bottom
margin (28).
4. The container according to any one of the Claims 1 to 3, characterized in that the bottom (21) of the skid base (17) in the discharge region below the tapping valve
(13) of the inner container (2) comprises a trough-like depression (33) open towards
the front which forms a front support leg with a U-shaped cross-sectional profile
with which the bottom (21) supports itself on the centre skid (22) of the skid base
(17), wherein the bottom (21) additionally rests on a centre and a rear support leg
(25, 26) of the centre skid (22) and a front, a centre and a rear support leg (27,
25, 26) of the two outer skids (23, 24).
5. The container according to any one of the Claims 1 to 4, characterized by a middle stiffening plate (34) which is attached at the bottom (36) of the two portions
(21a, 21b) of the bottom (21) of the skid base (17) and is directed parallel to the
transverse beads (31).
6. The container according to Claim 5, characterized by holders (35) for the stiffening plate (34) formed on the bottom side (36) of the
two bottom portions (21a, 21b).
7. The container according to any one of the Claims 1 to 6, characterized in that the bottom (21) of the skid base (17) and the outer jacket (14) are screwed and/or
welded to the support legs (25-27) off the centre skid (22) and the two outer skids
(23, 24).
1. Conteneur de transport et de stockage pour des liquides, comprenant un réservoir intérieur
en matière synthétique avec une tubulure de remplissage verrouillable et une tubulure
de vidage pour le raccordement d'une armature de prélèvement, une enveloppe extérieure
en grillage métallique ou tôle et un châssis inférieur conçu sous forme de palette
à patins ou palette à cadre en matière synthétique, qui est aménagé pour la manipulation
au moyen de chariot élévateur, appareil de commande de rayonnage ou moyen de transport
similaire, la palette à patins étant équipée d'un fond, reposant sur des pieds d'appui
d'un patin central et de deux patins extérieurs pour le soutien du réservoir intérieur
et la palette à cadre étant équipée d'un cadre de base et de pieds d'appui pour le
fond, et le fond (21) du châssis inférieur (17) étant fabriqué sous forme de pièce
moulée par injection en matière synthétique,
caractérisé en ce que
le fond (21) du châssis inférieur (17) présente dans différentes zones des moulures
longitudinales et transversales (30, 31) comme support pour le réservoir intérieur
(2) et pour le renforcement du fond (21), l'agencement de moulures transversales (31)
étant prévu dans la zone de la partie périphérique arrière et de la partie périphérique
avant (28a, 28b) du fond (21) du châssis inférieur (17) et l'agencement des moulures
longitudinales (30) étant prévu dans la zone médiane intermédiaire.
2. Réservoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que le fond (21), adapté au fond (7) du réservoir intérieur (2), du châssis inférieur
(17) présente un bord (28) périphérique incurvé vers le haut et est subdivisé en deux
parties de fond (21a, 21b) disposées de façon symétrique par rapport à l'axe médian
du fond (29-29), lesquelles parties descendent à plat sous un angle d'inclinaison
(α dans une plage de 2 à 5° depuis la partie de bord arrière (28a) vers la partie
de bordure avant (28b) du fond du châssis inférieur (21) et sous un angle d'inclinaison
(ß) dans une plage de 2 à 5° depuis les deux parties de bord latérales (28c, 28d)
du fond (21) vers l'axe médian du fond (29-29).
3. Réservoir selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par une cavité (32) de type rainure, centrale, formée entre deux moulures longitudinales
(30, 30) du fond (21) du châssis inférieur (17), pour le logement de la rainure d'écoulement
(20) du fond (7) inférieur du réservoir intérieur (2), laquelle (32) descend à plat
depuis la partie de bord arrière (28a) vers la partie de bord avant (28b) du bord
du fond (28).
4. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le fond (21) du châssis inférieur (17) présente dans la zone d'écoulement sous l'armature
de prélèvement (13) du réservoir intérieur (2) une cavité (33) en forme d'auge, ouverte
vers l'avant, qui forme un pied d'appui avant avec un profil de section en U, avec
lequel le fond (21) s'appuie sur le patin central (22) du châssis inférieur (17),
le fond (21) reposant également sur un pied d'appui central et un pied d'appui arrière
(25, 26) du patin central (22) et sur un pied d'appui avant, un pied d'appui central
et un pied d'appui arrière (27, 25, 26) des deux patins extérieurs (23, 24).
5. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé par une tôle de renfort (34) centrale, qui est placée sur le côté inférieur (36) des
deux parties (21a, 21b) du fond (21) du châssis inférieur (17) et est orientée parallèlement
aux moulures transversales (31).
6. Réservoir selon la revendication 5, caractérisé par des supports (35) conçus sur le côté inférieur (36) des deux parties de fond (21a,
21b) pour la tôle de renfort (34).
7. Réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le fond (21) du bâti inférieur (17) et l'enveloppe extérieure (14) sont vissés et/ou
soudés avec les pieds d'appui (25-27) du patin central (22) et des deux patins extérieurs
(23, 24).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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