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J
DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) - 1100000/0
2090528
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20090819
EP
09001604.9
20090205
20090224
de
de
de
102008009586
20080216
DE
20090819
200934
20090819
200934
B65D 77/06 20060101AFI20090511BHEP
B65D 77/04 20060101ALI20090511BHEP
de
Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten
en
Transport and storage container for fluids
fr
Récipient de transport et de stockage pour liquides
3
PROTECHNA S.A.
01707562
08 320-EP -u
14 Avenue de la gare
1701 Fribourg
CH
Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.
Pürckhauer, Rolf
00038311
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
DE
AT
BE
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CH
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Gegenstand der Erfindung ist die flüssigkeitsdichte lösbare Verbindung des Entleerstutzens einer in den Innenbehälter (2) eines Transport- und Lagerbehälters (1) eingesetzte flexiblen Innenhülle (14) mit einer Entnahmearmatur (13).
Die Erfindung betrifft Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem quaderförmigen oder kubischen Innenbehälter aus Kunststoff mit einem am oberen Boden angeordneten verschließbaren Einfüllstutzen und mit einem im unteren Abschnitt der Stirnwand im Bereich des unteren Bodens des Innenbehälters angeordneten Anschlussstutzen für eine Entnahmearmatur mit einem Kunststoffgehäuse, einer in den Innenbehälter einlegbaren flexiblen Innenhülle aus Kunststoff mit einem Einfüllstutzen und einem Entleerstutzen, einem Außenmantel aus Metallgitter oder Blech und einem palettenartigen Untergestell zum Abstützen des Innenbehälters.
Der Innenbehälter von Transport- und Lagerbehältern dieser Gattung, die in der DE 202 17 856.0 U1 beschrieben sind, wird für den Transport und die Lagerung von Flüssigkeiten unterschiedlicher Art in der Chemie-, Pharma-, Mineralöl- und Nahrungsmittelindustrie mit einer austauschbaren flexiblen Innenhülle aus Kunststoff ausgerüstet.
Die strengen gesetzlichen Umweltschutzvorschriften erfordern den Übergang von Einwegbehältern wie Palettenbehälter und Fässer zum Transport und zur Lagerung von Flüssigkeiten unterschiedlicher Art auf Mehrwegbehälter, die Umstellung auf Behälter mit größerem Volumen mit dem Ziel einer Verringerung der Restmengen und die Entwicklung neuer Mehrwegbehälter, die im Hinblick auf eine Entlastung der Umwelt von schädlichen Stoffen rekonditioniert und deren durch das flüssige Transport- und Lagergut kontaminierte Kunststoffbestandteile auf eine austauschbare flexible Innenhülle aus dünnem Folienmaterial reduziert werden können. Die kontaminierte Innenhülle kann durch eine schadstoffarme oder sogar schadstofffreie Vernichtung z.B. durch Verbrennung optimal entsorgt werden können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten im Hinblick auf eine einfache Montage der Entnahmearmatur, insbesondere eines Klappen- oder Kugelhahns, weiterzuentwickeln.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Transport- und Lagerbehälter mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.
Der erfindungsgemäße Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten zeichnet sich durch folgende Vorteile aus:
- Die neue Behälterkonstruktion ermöglicht einen einfachen Anschluss der als Kunststoff-Spritzgussteil hergestellten Entnahmearmatur an den Entleerstutzen der Innenhülle und den Anschlussstutzen des Innenbehälters des Transport- und Lagerbehälters bei der Neuherstellung und der Rekonditionierung sowie ein einfaches Abschrauben der Armatur zur Entnahme der Innenhülle aus dem Innenbehälter beim Rekonditionieren des Transportbehälters. Mit der nach Gebrauch einfach austauschbaren Innenhülle kann für den Einsatz des Transport- und Lagerbehälters als Mehrwegbehälter ein sauberer Innenbehälter angeboten werden. Der an den Entleerstutzen der Innenhülle angeformte Dichtflansch mit einer Dichtlippe macht einen gesonderten Dichtring, wie er üblicherweise zur Abdichtung des Entleerstutzens des Innenbehälters in dem Armaturengehäuse verwendet wird, überflüssig. Durch das unmittelbare Aufschrauben der Entnahmearmatur mit dem Einlaufstutzen auf die an den Anschlussstutzen des Innenbehälters angeschweißte Gewindehülse entfällt die sonst übliche Überwurfmutter zum Anschrauben der Armatur an dem Entleerstutzen des Innenbehälters. Die Einsparung des Dichtringes und der Überwurfmutter ermöglicht eine Verbilligung der Herstellungskosten des neuen Transport- und Lagerbehälters mit Innenhülle für Flüssigkeiten.
- Der erfindungsgemäße Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten ist nachfolgend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes darstellen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung des Transport-und Lagerbehälters,
Fig. 2
eine Seitenansicht der an dem Anschlussstutzen des Innenbehälters angebrachten Entnahmearmatur,
Fig. 3
eine teilweise Draufsicht und einen Teillängsschnitt der an den Innenbehälter angeschlossenen Entnahmearmatur nach Linie III-III der Figur 2,
Fig. 4
einen Querschnitt nach Linie IV-IV der Figur 2 und
Fig. 5
eine vergrößerte perspektivische Darstellung des Entleerstutzens der Innenhülle des Transport- und Lagerbehälters.
Der als Ein- und Mehrwegbehälter einsetzbare Transport- und Lagerbehälter 1 für Flüssigkeiten nach Figur 1 weist als Hauptbauteile einen austauschbaren quaderförmigen Innenbehälter 2 aus Kunststoff auf mit einer Stirnwand 3, einer Rückwand 4 und zwei Seitenwänden 5, 6, einem unteren als Ablaufboden ausgebildeten Boden 7 und einem oberen Boden 8, einem am oberen Boden 8 angeformten, mit einem Deckel 10 verschließbaren Einfüllstutzen 9 und einem an eine Einwölbung 11 im unteren Abschnitt der Stirnwand 3 angeformten Anschlussstutzen 12, der mit dem Innenbehälter 2 einteilig durch Blasformen hergestellt ist, für eine als Kunststoff-Spritzgussteil hergestellte Entnahmearmatur 13, insbesondere einen Klappenhahn, ferner eine von oben durch den Einfüllstutzen 9 in den Innenbehälter 2 eingesetzte flexible Innenhülle 14 aus Kunststoff, einen als Gittermantel ausgebildeten Außenmantel 15 mit sich kreuzenden horizontalen und vertikalen Gitterstäben 16, 17 aus Metall zur Aufnahme des Innenbehälters 2 sowie ein palettenartiges Untergestell 18 mit euronormgerechten Längen- und Breitenabmessungen zur Abstützung des Innenbehälters 2.
An den Anschlussstutzen 12 des Innenbehälters 2 ist eine als Kunststoff-Spritzgussteil hergestellte Gewindehülse 19 mit einem Außengewinde 20 zum Aufschrauben des mit einem entsprechenden Innengewinde 22 versehenen Einlaufstutzens 21 des Gehäuses 23 der Entnahmearmatur 13 angeschweißt.
Die Innenhülle 14 besitzt eine untere Entleeröffnung 24, an deren Rand 25 ein flexibler Entleerstutzen 26 aus Kunststoff mit einem Flansch 27 angeschweißt ist. An das Auslaufende 28 des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 ist ein flexibler Dichtflansch 29 angeformt, der mit einer ringförmigen Dichtlippe 30 versehen ist.
Die Innenhülle 14 wird durch den Einfüllstutzen 9 von oben in den Innenbehälter 2 eingesetzt und der an den Boden der Innenhülle 14 angeschweißte Entleerstutzen 26 wird durch den Anschlussstutzen 12 des Innenbehälters 2 und die an diesen angeschweißte Gewindehülse 19 nach außen durchgezogen und der Dichtflansch 29 des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 wird zur Anlage am freien Stirnende 31 der Gewindehülse 19 gebracht.
Beim Aufschrauben des Gehäuses 23 der Entnahmearmatur 13 mit dem Einlaufstutzen 21 auf die an den Anschlussstutzen 12 des Innenbehälters 2 angeschweißte Gewindehülse 19 wird der Dichtflansch 29 des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 zwischen dem Stirnende 31 der Gewindehülse 19 und einer Innenschulter 32 des Einlaufstutzens 21 des Armaturengehäuses 23 zur Abdichtung des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 im Armaturengehäuse 23 eingespannt. Beim Einspannen des Dichtflansches 29 des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 wird die Dichtlippe 30 des Dichtflansches in eine Ringnut 33 in der Innenschulter 32 des Einlaufstutzens 21 des Armaturengehäuses 23 gepresst.
Der Entleerstutzen 26 der Innenhülle 14 ist mit einer Verdrehsicherung ausgestattet, die ein Verdrehen des Entleerstutzens 26 beim Aufschrauben des Armaturengehäuses 23 mit dem Einlaufstutzen 21 auf die an den Anschlussstutzen 12 des Innenbehälters 2 angeschweißte Gewindehülse 19 verhindert.
Die Verdrehsicherung wird durch an den Außenmantel 34 des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 in Umfangsrichtung hinter dem Dichtflansch 29 angeformte Noppen 35 gebildet, die beim Durchziehen des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 durch den Anschlussstutzen 12 des Innenbehälters 2 und die an diesen angeschweißte Gewindehülse 19 mit entsprechenden Nuten 36 in Eingriff gelangen, die im Innenmantel 37 der Gewindehülse 19 an deren vorderem Ende 38 in Umfangsrichtung angeordnet sind.
Die Noppen 35 und die beiden Längsseiten 39 der zugehörigen Eingreifnuten 36 der Verdrehsicherung sind entgegen der Aufschraub-Drehrichtung des Armaturengehäuses 23 angeschrägt.
An den Dichtflansch 29 des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 ist ein Noppen 40 als optische Orientierungshilfe angeformt zum Ausrichten des Entleerstutzens 26 der Innenhülle 14 für eine vorgegebene Einbauposition nach dem Durchziehen des Entleerstutzens 26 durch den Anschlussstutzen 12 des Innenbehälters 2 und die an diesen angeschweißte Gewindehülse 19 beim Einsetzen der Innenhülle 14 in den Innenbehälter 2.

Bezugszeichen
1
Transport- und Lagerbehälter
2
Innenbehälter
3
Stirnwand von 2
4
Rückwand von 2
5
Seitenwand von 2
6
Seitenwand von 2
7
unterer Boden von 2
8
oberer Boden von 2
9
Einfüllstutzen an 8
10
Deckel von 9
11
Einwölbung in 3
12
Anschlussstutzen von 2
13
Entnahmearmatur
14
Innenhülle
15
Außenmantel
16
horizontaler Gitterstab
17
vertikaler Gitterstab
18
Untergestell
19
Gewindehülse
20
Außengewinde von 19
21
Einlaufstutzen von 23
22
Innengewinde von 21
23
Gehäuse von 13
24
Entleeröffnung von 14
25
Rand von 24
26
Entleerstutzen von 14
27
Flansch an 26
28
Auslaufende von 26
29
Dichtflansch an 28
30
Dichtlippe an 29
31
Stirnende von 19
32
Innenschulter von 21
33
Ringnut in 32
34
Außenmantel von 26
35
Noppen an 34
36
Nut in 37
37
Innenmantel von 19
38
vorderes Ende von 19
39
Längsseite von 36
40
Noppen an 29
1. Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem quaderförmigen oder kubischen Innenbehälter aus Kunststoff mit einem am oberen Boden angeordneten verschließbaren Einfüllstutzen und mit einem im unteren Abschnitt der Stirnwand im Bereich des unteren Bodens des Innenbehälters angeordneten Anschlussstutzen für eine Entnahmearmatur mit einem Kunststoffgehäuse, einer in den Innenbehälter einlegbaren flexiblen Innenhülle aus Kunststoff mit einem Einfüllstutzen und einem Entleerstutzen, einem Außenmantel aus Metallgitter oder Blech und einem palettenartigen Untergestell zum Abstützen des Innenbehälters, gekennzeichnet durch eine an den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) angeschweißte Gewindehülse (19) aus Kunststoff mit einem Außengewinde (20) zum Aufschrauben des Gehäuses (23) der Entnahmearmatur (13) mit dem mit einem entsprechenden Innengewinde (22) versehenen Einlaufstutzen (21) des Gehäuses (23), wobei der durch den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) und durch die an den Anschlussstutzen (12) angeschweißte Gewindehülse (19) durchziehbare flexible Entleerstutzen (26) der von oben durch den Einfüllstutzen (9) des Innenbehälters (2) in diesen eingesetzten Innenhülle (14) an seinem Auslaufende (28) einen Dichtflansch (29) aufweist, der beim Aufschrauben des Einlaufstutzens (21) des Armaturengehäuses (23) auf die an den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) angeschweißte Gewindehülse (19) zwischen dem freien Stirnende (31) derselben und einer Innenschulter (32) des Einlaufstutzens (21) des Armaturengehäuses (23) zur Abdichtung des durch den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) und die an diesen angeschweißte Gewindehülse (19) durchgezogenen Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) im Gehäuse (23) der Entnahmearmatur (13) eingespannt wird.
2. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Verdrehsicherung des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) in der an den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) angeschweißten Gewindehülse (19).
3. Behälter nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch an den Außenmantel (34) des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) in Umfangsrichtung hinter dem Dichtflansch (29) angeformte Noppen (35), die beim Durchziehen des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) durch den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) und die an diesen angeschweißte Gewindehülse (19) mit entsprechenden Nuten (36) in Eingriff gelangen, die im Innenmantel (37) der Gewindehülse (19) an deren vorderem Ende (38) in Umfangsrichtung angeordnet sind.
4. Behälter nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Abschrägung der Noppen (35) und der beiden Längsseiten (39) der Nuten (36) entgegen der Aufschraub-Drehrichtung des Armaturengehäuses (23).
5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der an den Entleerstutzen (26) der Innenhülle (14) angeformte Dichtflansch (29) eine ringförmige Dichtlippe (30) aufweist, die beim Aufschrauben des Armaturengehäuses (23) auf die Gewindehülse (19) am Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) in eine Ringnut (33) in der Innenschulter (32) des Einlaufstutzens (21) zur Abdichtung des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) im Einlaufstutzen (21) der Entnahmearmatur (13) gepresst wird.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine an dem Dichtflansch (29) des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) angebrachte optische Orientierungshilfe zum Ausrichten des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) für eine vorgegebene Einbauposition nach dem Durchziehen des Entleerstutzens (26) durch den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) und die an diesen angeschweißte Gewindehülse (19) nach dem Einsetzen der Innenhülle (14) in den Innenbehälter (2).
7. Behälter nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen an den Dichtflansch (29) des Entleerstutzens (26) der Innenhülle (14) angeformten Noppen (40) als Orientierungshilfe.
8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Anschlussstutzen (12) des Innenbehälters (2) angeschweißte Gewindehülse (19) als Kunststoff-Spritzgussteil hergestellt ist.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
20217856
U1
[0002]