(19)
(11) EP 2 093 787 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.01.2011  Patentblatt  2011/04

(21) Anmeldenummer: 08003289.9

(22) Anmeldetag:  22.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 89/06(2006.01)
H01H 71/08(2006.01)

(54)

Verbindungsteil zum Verbinden eines Schützes mit einem Leistungsschalter

Connecting component for connecting a contactor with an output switch

Elément de liaison destiné à relier un contacteur avec un disjoncteur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.08.2009  Patentblatt  2009/35

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Bodenmeier, Martin
    92711 Parkstein (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 588 712
DE-A1- 10 224 976
EP-A- 1 837 887
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verbindungsteil zum mechanischen und elektrischen Verbinden eines Schützes mit einem Schutzschalter, wobei der Schutzschalter erste Anschlussklemmen und das Schütz zweite Anschlussklemmen aufweist, mit einem weitgehend plattenförmigen Träger aus isolierfähigem Werkstoff mit elektrischen Leitern zum Zusammenschalten der gleich geschalteten Pole von Schutzschalter und Schütz, wobei die elektrischen Leiter auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers als erste und zweite elektrische Kontaktstifte zum Herstellen eines direkten elektrischen Anschlusses mit den ersten und zweiten Anschlussklemmen auslaufen.

    [0002] Ein derartiges Verbindungsteil ist bereits aus der EP 0588 712 A1 bekannt. Die Anschlussklemmen des Schützes sind hier als Schraubanschlussklemmen ausgeführt.

    [0003] Immer häufiger werden bei Schaltgeräten Federzugklemmen anstelle von Schraubanschlussklemmen verwendet, da bei den Federzugklemmen der Anschluss komfortabler durch bloßes Einstecken des Leiters erfolgt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verbindungsteil der oben genannten Art dahingehend zu verbessern, dass+das Verbinden von Schütz und Schutzschalter einfacher wird.

    [0005] Das Dokument DE 102 24 976 zeigt ein Verbindungsteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0006] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die ersten Anschlussklemmen als Schaubanschlussklemmen und die zweiten Anschlussklemmen als Federzugklemmen ausgeführt sind, und dass die ersten elektrischen Kontaktstifte zum Anschluss an die ersten Anschlussklemmen senkrecht und die zweiten elektrischen Kontaktstifte zum Anschluss an die zweiten Anschlussklemmen parallel zur Ebene verlaufen, die die Plattenform des Trägers bestimmt. Hierdurch lässt sich auf besonders einfache Weise durch bloßes Einstecken der zweiten Kontaktstifte in die als Federzugklemmen ausgeführten zweiten Anschlussklemmen eine elektrische Verbindung zum Schütz herstellen.

    [0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn gemäß Anspruch 2 das Verbindungsteil eine hakenförmige Ausbildung aufweist, innerhalb derer die elektrischen Leiter verlaufen bevor sie als zweite elektrische Kontaktstifte enden.

    [0009] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht, wenn gemäß Anspruch 3 die elektrischen Leiter als mit Kunststoff ummantelte Drähte ausgeführt sind.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1, 2, 3
    verschiedene Ansichten eines erfindungsgemäßen Verbindungsteils,
    Fig. 4
    eine Vorderansicht eines über das erfindungsgemäße Verbindungsteil mit einem Schütz verbundenen Schutzschalters und
    Fig. 5
    eine Schnittansicht des über das erfindungsgemäße Verbindungsteil mit dem Schütz gem. Fig.3 verbunde- nen Schutzschalters.


    [0011] In Fig. 1, 2, 3 ist ein Verbindungsteil 1 zum mechanischen und elektrischen Verbinden eines Schützes 2 mit einem Schutzschalter 3 in verschiedenen Ansichten dargestellt (s. Fig. 4, 5). Der Schutzschalter 3 weist erste Anschlussklemmen 4 auf, die hier als Schaubanschlussklemmen ausgeführt sind. Zweite Anschlussklemmen 5 des Schützes 2 sind als Federzugklemmen ausgeführt. Das Verbindungsteil 1 ist als plattenförmiger Träger 6 aus isolierfähigem Werkstoff mit elektrischen Leitern zum Zusammenschalten der gleich geschalteten Pole.von Schutzschalter 3 und Schütz 2 ausgebildet. Die elektrischen Leiter laufen auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers 6 als erste 7 und zweite elektrische Kontaktstifte 8 zum Herstellen eines direkten elektrischen Anschlusses mit den ersten 4 und zweiten Anschlussklemmen 5 von Schütz 2 und Schutzschalter 3 aus. Die ersten elektrischen Kontaktstifte 7 zum Anschluss an die ersten Anschlussklemmen 4 verlaufen senkrecht und die zweiten elektrischen Kontaktstifte 8 zum Anschluss an die zweiten Anschlussklemmen 5 verlaufen parallel zur Ebene, die die Plattenform des Trägers 6 bestimmt. Dabei wird unter senkrechtem und parallelem Verlauf auch ein weitgehend senkrechter und paralleler Verlauf verstanden wie er für das beschriebene Verbinden erforderlich ist.

    [0012] Das Verbindungsteil 1 ist durch eine hakenförmige Ausbildung gekennzeichnet, innerhalb derer die elektrischen Leiter verlaufen, bevor sie als zweite elektrische Kontaktstifte 8 enden. Dabei kann die hakenförmige Ausbildung in Form von drei fingerförmigen Vorsprüngen bestehen, in denen zumindest teilweise die elektrischen Leiter verlaufen. Auf diese Weise lassen sich Fertigungstoleranzen ausgleichen.

    [0013] Die elektrischen Leiter sind als mit Kunststoff ummantelte Drähte ausgeführt. Zum mechanischen Verbinden mit dem Schutzschalter 3 und mit dem Schütz 2 ist der Träger 6 mit Verbindungs- und/oder Stützelementen 9 versehen.


    Ansprüche

    1. Verbindungsteil (1) zum mechanischen und elektrischen Verbinden eines Schützes (2) mit einem Schutzschalter (3), wobei der Schutzschalter (3) erste Anschlussklemmen (4) und das Schütz (2) zweite Anschlussklemmen (5) aufweist, mit einem weitgehend plattenförmigen Träger (6) aus isolierfähigem Werkstoff mit elektrischen Leitern zum Zusammenschalten der gleich geschalteten Pole von Schutzschalter (3)und Schütz (2), wobei die elektrischen Leiter auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers (6) als erste (7) und zweite elektrische Kontaktstifte (8) zum Herstellen eines direkten elektrischen Anschlusses mit den ersten (4) und zweiten Anschlussklemmen (5) auslaufen, wobei die ersten Anschlussklemmen (4) als Schaubanschlussklemmen und die zweiten Anschlussklemmen (5) als Federzugklemmen ausgeführt sind, und die ersten elektrischen Kontaktstifte (7) zum Anschluss an die ersten Anschlussklemmen (4) senkrecht und die zweiten elektrischen Kontaktstifte (8) zum Anschluss an die zweiten Anschlussklemmen (5) parallel zur Ebene verlaufen, die die Plattenform des Trägers (6) bestimmt dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil eine hakenförmige Ansbildung mit drei fingerförmigen Vorsprüngen aufweist, in denen zumindest teilweise die zweiten elektrischen Kontaktstifte (8) verlaufen.
     
    2. Verbindungsteil nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter als mit Kunststoff ummantelte Drähte ausgeführt sind.
     
    3. Verbindungsteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (6) Verbindungs- und/oder Stützelemente (9) zum mechanischen Verbinden mit dem Schutzschalter (3) und mit dem Schütz (2) aufweist.
     


    Claims

    1. Connecting part (1) for mechanically and electrically connecting a contactor (2) to a circuit breaker (3), the circuit breaker (3) having first connection terminals (4) and the contactor (2) having second connection terminals (5), with a largely plate-shaped mount (6) consisting of an insulating material with electrical conductors for interconnecting the in-phase poles of circuit breaker (3) and contactor (2), the electrical conductors ending, on opposite sides of the mount (6), as first (7) and second electrical contact pins (8) for producing a direct electrical connection with the first (4) and second connection terminals (5), the first connection terminals (4) being in the form of screw-type connection terminals, and the second connection terminals (5) being in the form of spring-loaded connection terminals, and the first electrical contact pins (7) for connection to the first connection terminals (4) running perpendicular to, and the second electrical contact pins (8) for connection to the second connection terminals (5) running parallel to, the plane which is defined by the plate shape of the mount (6), characterized in that the connecting part has a hook-shaped formation with three finger-shaped projections, in which the second electrical contact pins (8) run at least partially.
     
    2. Connecting part according to Claim 1, characterized in that the electrical conductors are in the form of wires sheathed with plastic.
     
    3. Connecting part according to Claim 1 or 2, characterized in that the mount (6) has connecting and/or supporting elements (9) for mechanical connection to the circuit breaker (3) and to the contactor (2).
     


    Revendications

    1. Pièce ( 1 ) de liaison pour la liaison mécanique et électrique d'un contacteur ( 2 ) à un disjoncteur ( 3 ), le disjoncteur ( 3 ) ayant des premières bornes ( 4 ) et le contacteur ( 2 ) des deuxièmes bornes ( 5 ), comprenant un support ( 6 ) dans une grande mesure en forme de plaque, en matériau isolant, ayant des conducteurs électriques pour l'interconnexion des pôles montés de la même façon du disjoncteur ( 3 ) et du contacteur ( 2 ), les conducteurs électriques sortant sur des côtés opposés du support ( 6 ) en tant que premières broches ( 7 ) et deuxièmes broches ( 8 ) de contact électrique pour ménager une connexion électrique directe avec les premières bornes ( 4 ) et les deuxièmes bornes ( 5 ), dans laquelle les premières bornes ( 4 ) sont réalisées sous la forme de borne à vis et les deuxièmes bornes ( 5 ) sous la forme de borne à ressort de traction et les premières broches ( 7 ) de contact électrique s'étendent, pour le raccordement aux premières bornes ( 4 ), perpendiculairement et les deuxièmes broches ( 8 ) électriques, pour la connexion aux deuxièmes bornes ( 5 ), parallèlement au plan que détermine la plateforme du support ( 6 ), caractérisée en ce que la pièce de liaison, constituée en forme de crochet, a trois saillies en forme de doigt, dans lesquelles s'étendent au moins en partie les deuxièmes broches ( 8 ) de contact électrique.
     
    2. Pièce de liaison suivant la revendication 1,
    caractérisée en ce que les conducteurs électriques sont réalisés sous forme de fils gainés de matière plastique.
     
    3. Pièce de liaison suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le support ( 6 ) a des éléments ( 9 ) de liaison et/ou de protection pour la liaison mécanique avec le disjoncteur ( 3 ) et avec le contacteur ( 2 ).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente