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EP 2 093 787 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.01.2011 Patentblatt 2011/04 |
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Anmeldetag: 22.02.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verbindungsteil zum Verbinden eines Schützes mit einem Leistungsschalter
Connecting component for connecting a contactor with an output switch
Elément de liaison destiné à relier un contacteur avec un disjoncteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.08.2009 Patentblatt 2009/35 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Bodenmeier, Martin
92711 Parkstein (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 588 712 DE-A1- 10 224 976
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EP-A- 1 837 887
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verbindungsteil zum mechanischen und elektrischen Verbinden
eines Schützes mit einem Schutzschalter, wobei der Schutzschalter erste Anschlussklemmen
und das Schütz zweite Anschlussklemmen aufweist, mit einem weitgehend plattenförmigen
Träger aus isolierfähigem Werkstoff mit elektrischen Leitern zum Zusammenschalten
der gleich geschalteten Pole von Schutzschalter und Schütz, wobei die elektrischen
Leiter auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers als erste und zweite elektrische
Kontaktstifte zum Herstellen eines direkten elektrischen Anschlusses mit den ersten
und zweiten Anschlussklemmen auslaufen.
[0002] Ein derartiges Verbindungsteil ist bereits aus der
EP 0588 712 A1 bekannt. Die Anschlussklemmen des Schützes sind hier als Schraubanschlussklemmen
ausgeführt.
[0003] Immer häufiger werden bei Schaltgeräten Federzugklemmen anstelle von Schraubanschlussklemmen
verwendet, da bei den Federzugklemmen der Anschluss komfortabler durch bloßes Einstecken
des Leiters erfolgt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verbindungsteil der oben genannten
Art dahingehend zu verbessern, dass+das Verbinden von Schütz und Schutzschalter einfacher
wird.
[0005] Das Dokument
DE 102 24 976 zeigt ein Verbindungsteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die ersten Anschlussklemmen als Schaubanschlussklemmen
und die zweiten Anschlussklemmen als Federzugklemmen ausgeführt sind, und dass die
ersten elektrischen Kontaktstifte zum Anschluss an die ersten Anschlussklemmen senkrecht
und die zweiten elektrischen Kontaktstifte zum Anschluss an die zweiten Anschlussklemmen
parallel zur Ebene verlaufen, die die Plattenform des Trägers bestimmt. Hierdurch
lässt sich auf besonders einfache Weise durch bloßes Einstecken der zweiten Kontaktstifte
in die als Federzugklemmen ausgeführten zweiten Anschlussklemmen eine elektrische
Verbindung zum Schütz herstellen.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn gemäß Anspruch 2 das Verbindungsteil eine hakenförmige
Ausbildung aufweist, innerhalb derer die elektrischen Leiter verlaufen bevor sie als
zweite elektrische Kontaktstifte enden.
[0009] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht, wenn gemäß Anspruch 3
die elektrischen Leiter als mit Kunststoff ummantelte Drähte ausgeführt sind.
[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im Folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1, 2, 3
- verschiedene Ansichten eines erfindungsgemäßen Verbindungsteils,
- Fig. 4
- eine Vorderansicht eines über das erfindungsgemäße Verbindungsteil mit einem Schütz
verbundenen Schutzschalters und
- Fig. 5
- eine Schnittansicht des über das erfindungsgemäße Verbindungsteil mit dem Schütz gem.
Fig.3 verbunde- nen Schutzschalters.
[0011] In Fig. 1, 2, 3 ist ein Verbindungsteil 1 zum mechanischen und elektrischen Verbinden
eines Schützes 2 mit einem Schutzschalter 3 in verschiedenen Ansichten dargestellt
(s. Fig. 4, 5). Der Schutzschalter 3 weist erste Anschlussklemmen 4 auf, die hier
als Schaubanschlussklemmen ausgeführt sind. Zweite Anschlussklemmen 5 des Schützes
2 sind als Federzugklemmen ausgeführt. Das Verbindungsteil 1 ist als plattenförmiger
Träger 6 aus isolierfähigem Werkstoff mit elektrischen Leitern zum Zusammenschalten
der gleich geschalteten Pole.von Schutzschalter 3 und Schütz 2 ausgebildet. Die elektrischen
Leiter laufen auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers 6 als erste 7 und zweite elektrische
Kontaktstifte 8 zum Herstellen eines direkten elektrischen Anschlusses mit den ersten
4 und zweiten Anschlussklemmen 5 von Schütz 2 und Schutzschalter 3 aus. Die ersten
elektrischen Kontaktstifte 7 zum Anschluss an die ersten Anschlussklemmen 4 verlaufen
senkrecht und die zweiten elektrischen Kontaktstifte 8 zum Anschluss an die zweiten
Anschlussklemmen 5 verlaufen parallel zur Ebene, die die Plattenform des Trägers 6
bestimmt. Dabei wird unter senkrechtem und parallelem Verlauf auch ein weitgehend
senkrechter und paralleler Verlauf verstanden wie er für das beschriebene Verbinden
erforderlich ist.
[0012] Das Verbindungsteil 1 ist durch eine hakenförmige Ausbildung gekennzeichnet, innerhalb
derer die elektrischen Leiter verlaufen, bevor sie als zweite elektrische Kontaktstifte
8 enden. Dabei kann die hakenförmige Ausbildung in Form von drei fingerförmigen Vorsprüngen
bestehen, in denen zumindest teilweise die elektrischen Leiter verlaufen. Auf diese
Weise lassen sich Fertigungstoleranzen ausgleichen.
[0013] Die elektrischen Leiter sind als mit Kunststoff ummantelte Drähte ausgeführt. Zum
mechanischen Verbinden mit dem Schutzschalter 3 und mit dem Schütz 2 ist der Träger
6 mit Verbindungs- und/oder Stützelementen 9 versehen.
1. Verbindungsteil (1) zum mechanischen und elektrischen Verbinden eines Schützes (2)
mit einem Schutzschalter (3), wobei der Schutzschalter (3) erste Anschlussklemmen
(4) und das Schütz (2) zweite Anschlussklemmen (5) aufweist, mit einem weitgehend
plattenförmigen Träger (6) aus isolierfähigem Werkstoff mit elektrischen Leitern zum
Zusammenschalten der gleich geschalteten Pole von Schutzschalter (3)und Schütz (2),
wobei die elektrischen Leiter auf gegenüberliegenden Seiten des Trägers (6) als erste
(7) und zweite elektrische Kontaktstifte (8) zum Herstellen eines direkten elektrischen
Anschlusses mit den ersten (4) und zweiten Anschlussklemmen (5) auslaufen, wobei die
ersten Anschlussklemmen (4) als Schaubanschlussklemmen und die zweiten Anschlussklemmen
(5) als Federzugklemmen ausgeführt sind, und die ersten elektrischen Kontaktstifte
(7) zum Anschluss an die ersten Anschlussklemmen (4) senkrecht und die zweiten elektrischen
Kontaktstifte (8) zum Anschluss an die zweiten Anschlussklemmen (5) parallel zur Ebene
verlaufen, die die Plattenform des Trägers (6) bestimmt dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungsteil eine hakenförmige Ansbildung mit drei fingerförmigen Vorsprüngen
aufweist, in denen zumindest teilweise die zweiten elektrischen Kontaktstifte (8)
verlaufen.
2. Verbindungsteil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Leiter als mit Kunststoff ummantelte Drähte ausgeführt sind.
3. Verbindungsteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (6) Verbindungs- und/oder Stützelemente (9) zum mechanischen Verbinden
mit dem Schutzschalter (3) und mit dem Schütz (2) aufweist.
1. Connecting part (1) for mechanically and electrically connecting a contactor (2) to
a circuit breaker (3), the circuit breaker (3) having first connection terminals (4)
and the contactor (2) having second connection terminals (5), with a largely plate-shaped
mount (6) consisting of an insulating material with electrical conductors for interconnecting
the in-phase poles of circuit breaker (3) and contactor (2), the electrical conductors
ending, on opposite sides of the mount (6), as first (7) and second electrical contact
pins (8) for producing a direct electrical connection with the first (4) and second
connection terminals (5), the first connection terminals (4) being in the form of
screw-type connection terminals, and the second connection terminals (5) being in
the form of spring-loaded connection terminals, and the first electrical contact pins
(7) for connection to the first connection terminals (4) running perpendicular to,
and the second electrical contact pins (8) for connection to the second connection
terminals (5) running parallel to, the plane which is defined by the plate shape of
the mount (6), characterized in that the connecting part has a hook-shaped formation with three finger-shaped projections,
in which the second electrical contact pins (8) run at least partially.
2. Connecting part according to Claim 1, characterized in that the electrical conductors are in the form of wires sheathed with plastic.
3. Connecting part according to Claim 1 or 2, characterized in that the mount (6) has connecting and/or supporting elements (9) for mechanical connection
to the circuit breaker (3) and to the contactor (2).
1. Pièce ( 1 ) de liaison pour la liaison mécanique et électrique d'un contacteur ( 2
) à un disjoncteur ( 3 ), le disjoncteur ( 3 ) ayant des premières bornes ( 4 ) et
le contacteur ( 2 ) des deuxièmes bornes ( 5 ), comprenant un support ( 6 ) dans une
grande mesure en forme de plaque, en matériau isolant, ayant des conducteurs électriques
pour l'interconnexion des pôles montés de la même façon du disjoncteur ( 3 ) et du
contacteur ( 2 ), les conducteurs électriques sortant sur des côtés opposés du support
( 6 ) en tant que premières broches ( 7 ) et deuxièmes broches ( 8 ) de contact électrique
pour ménager une connexion électrique directe avec les premières bornes ( 4 ) et les
deuxièmes bornes ( 5 ), dans laquelle les premières bornes ( 4 ) sont réalisées sous
la forme de borne à vis et les deuxièmes bornes ( 5 ) sous la forme de borne à ressort
de traction et les premières broches ( 7 ) de contact électrique s'étendent, pour
le raccordement aux premières bornes ( 4 ), perpendiculairement et les deuxièmes broches
( 8 ) électriques, pour la connexion aux deuxièmes bornes ( 5 ), parallèlement au
plan que détermine la plateforme du support ( 6 ), caractérisée en ce que la pièce de liaison, constituée en forme de crochet, a trois saillies en forme de
doigt, dans lesquelles s'étendent au moins en partie les deuxièmes broches ( 8 ) de
contact électrique.
2. Pièce de liaison suivant la revendication 1,
caractérisée en ce que les conducteurs électriques sont réalisés sous forme de fils gainés de matière plastique.
3. Pièce de liaison suivant la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le support ( 6 ) a des éléments ( 9 ) de liaison et/ou de protection pour la liaison
mécanique avec le disjoncteur ( 3 ) et avec le contacteur ( 2 ).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente