(19)
(11) EP 2 096 044 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.09.2009  Patentblatt  2009/36

(21) Anmeldenummer: 09001601.5

(22) Anmeldetag:  05.02.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 77/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 27.02.2008 DE 102008011422
07.06.2008 DE 102008027337

(71) Anmelder: PROTECHNA S.A.
1701 Fribourg (CH)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: advotec. 
Patent- und Rechtsanwälte Am Rosenwald 25
57234 Siegen-Wilnsdorf
57234 Siegen-Wilnsdorf (DE)

   


(54) Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten


(57) Hauptbauteile des Transport- und Lagerbehälters (1) für Flüssigkeiten sind ein Innenbehälter (2) aus Kunststoff, ein Außenmantel (14) aus einem Metallgitter oder Blech sowie ein palettenartiges Untergestell (17) mit einem auf Füßen (20-23, 24-27) stehenden Boden (29), der von den Greifarmen eines Hubstaplers unterfahrbar ist. Der Boden (29) des Untergestells, der dem als Ablaufboden ausgebildeten unteren Boden (7) des Innenbehälters (2) angepasst ist, ist in zwei Bodenabschnitte (29a, 29b) unterteilt, die jeweils unter einem flachen Neigungswinkel vom hinteren zum vorderen Bodenrand und von den beiden seitlichen Bodenrändern zur Bodenmittelachse abfallen. Der Transport- und Lagerbehälter weist gegenüber den auf dem Markt angebotenen Standardbehältern bei gleichen Außenabmessungen ein größeres Nennvolumen auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten mit einem Innenbehälter aus Kunststoff, einem Außenmantel aus einem Metallgitter oder Blech sowie einem palettenartigen Untergestell, das zur Handhabung mittels Hubstapler, Regalbediengerät o.dgl. Transportmittel eingerichtet ist und einen auf Eck- und Mittelfüßen stehenden Boden aus Blech zur Abstützung des mit einem verschließbaren Einfüllstutzen und einem Entleerstutzen zum Anschluss einer Entnahmearmatur ausgebildeten Innenbehälters aufweist, wobei der Innenbehälter einen Ablaufboden mit einer mittigen Ablaufrinne besitzt, die mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand zu dem an der Stirnwand des Behälters angeordneten Auslaufstutzen zum Anschluss der Entnahmearmatur verläuft, und der dem Boden des Innenbehälters angepasste Boden des Untergestells in zwei Bodenabschnitte unterteilt ist, die von den beiden Längsrändern des Bodens in Richtung zur Bodenmittelachse und vom hinteren Rand zum vorderen Rand des Bodens abfallen, und wobei die beiden Bodenabschnitte mit Versteifungssicken ausgestattet sind, deren Sickengründe in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegen (EP 0 509 228 B1).

[0002] Die auf dem Markt erhältlichen genormten Transport- und Lagerbehälter dieser Gattung haben ein Nennvolumen von 640, 820, 1000 und 1250 Liter.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Konstruktion des gattungsgemäßen Transport- und Lagerbehälters im Hinblick auf eine Vergrößerung des Nennvolumens ohne eine Änderung der äußeren Behälterabmessungen sowie eine Versteifung des Bodens des Untergestells zu verbessern.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0005] Die Unteransprüche beinhalten vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung.

[0006] Der erfindungsgemäße Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten weist folgende Vorteile auf:

[0007] Die Vergrößerung des Nennvolumens des mit unterschiedlichem Volumen hergestellten neuen Behälters bei gleichen Außenabmessungen gegenüber den auf dem Markt angebotenen Standardbehältern wird durch eine Absenkung und Abflachung des zur Abstützung des Kunststoff-Innenbehälters dienenden Bodens des palettenartigen Untergestells erreicht, ohne dass die für die Handhabung des Transport- und Lagerbehälters mittels eines Transportmittels erforderliche Bodenfreiheit des Abstützbodens des Untergestells für den Innenbehälter des Transport- und Lagerbehälters beeinträchtigt wird. Durch die Neugestaltung des Abstützbodens des Untergestells des Transport- und Lagerbehälters wird gegenüber den bekannten Standartbehältern je nach Nennvolumen eine Volumenvergrößerung bis zu 10 Litern erzielt. Ferner wird die Stabilität des Abstützbodens aufgrund der neuen Formgebung erhöht, so dass die Materialstärke des Blechs zur Herstellung des Abstützbodens verringert werden kann und dadurch die Fertigungskosten gesenkt werden können. Schließlich ist der Untergestellboden in ziehtechnischer Hinsicht optimal geformt, so dass gegenüber den auf dem Markt befindlichen Transport- und Lagerbehältern kostengünstigere Herstellungsmaterialien für den Untergestellboden verwendet werden können.

[0008] Der erfindungsgemäße Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten ist nachfolgend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes darstellen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung des Transport- und Lagerbehälters,
Fig. 2
eine perspektivische vergrößerte Darstellung des Bodens des Untergestells zum Abstützen des Innenbehälters des Transportbehälters,
Fig. 3
eine Draufsicht des Untergestellbodens nach Fig. 2 und jeweils in vergrößerter Darstellung die
Fign. 4-6
vereinfachte Längsschnitte des Untergestellbodens nach den Linien IV-IV bis VI-VI der Fig. 3 sowie die
Fign. 7-12
vereinfachte Querschnitte des Untergestellbodens nach den Linien VII-VII bis XII-XII der Figur 3.


[0009] Der als Ein- und Mehrwegbehälter einsetzbare Transport- und Lagerbehälter 1 für Flüssigkeiten nach Fig. 1 weist als Hauptbauteile einen austauschbaren quaderförmigen Innenbehälter 2 aus Kunststoff auf mit einer Stirnwand 3, einer Rückwand 4 und zwei Seitenwänden 5, 6, einem unteren und einem oberen Boden 7, 8, einem am oberen Boden 8 angeformten, mit einem Deckel 10 verschließbaren Einfüllstutzen 9 und einem an eine Einwölbung 11 im unteren Abschnitt der Stirnwand 3 angeformten Auslaufstutzen 12 zum Anschluss einer Entnahmearmatur 13, ferner einen als Gittermantel ausgebildeten Außenmantel 14 mit sich kreuzenden horizontalen und vertikalen Gitterstäben 15, 16 aus Metall zur Aufnahme des Innenbehälters 2 sowie ein palettenartiges Untergestell 17 mit isonormgerechten Längen- und Breitenabmessungen.

[0010] Der als Ablaufboden ausgebildete untere Boden 7 des Innenbehälters 2 ist in zwei symmetrisch zur Bodenmittelachse 18-18 angeordnete Bodenabschnitte 7a, 7b unterteilt, die unter einem flachen Neigungswinkel α in einem Bereich von 0 bis 2° von der Rückwand 4 zur Stirnwand 3 des Behälters 2 und von den beiden Seitenwänden 5, 6 des Behälters unter einem flachen Neigungswinkel β in einem Bereich von 1 bis 3° zur Bodenmittelachse 18-18 abfallen.

[0011] Der Boden 7 des Innenbehälters 2 weist eine mittige flache Ablaufrinne 19 auf, die mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand 4 zu dem an der Stirnwand 3 des Behälters angeordneten Auslaufstutzen 12 zum Anschluss der Entnahmearmatur 13 verläuft.

[0012] Das zur Handhabung mittels Hubstapler, Regalbediengerät o.dgl. Transportmittel eingerichtete Untergestell 17 des Transport- und Lagerbehälters 1 nach den Figuren 2 und 3 besitzt einen auf Eck- und Mittelfüßen 20-23, 24-27 sowie einem Unterrahmen 28 stehenden Boden 29 aus Blech zur Abstützung des Innenbehälters 2. Der dem Boden 7 des Innenbehälters 2 angepasste Boden 29 des Untergestells 17 ist in zwei symmetrisch zur Bodenmittelachse 30-30 angeordnete Bodenabschnitte 29a, 29b unterteilt, die wie die beiden Bodenabschnitte 7a, 7b des Innenbehälters 2 unter dem Neigungswinkel α in einem Bereich von 0 bis 2° vom hinteren Bodenrand 31 zum vorderen Bodenrand 32 und unter dem Neigungswinkel β in einem Bereich von 1 bis 3° von den beiden seitlichen Rändern 33, 34 des Bodens 29 zur Bodenmittelachse 30-30 flach abfallen.

[0013] In den dem Ablaufboden 7 des Innenbehälters 2 angepassten Boden 29 des Untergestells 17 ist eine flache, vom hinteren zum vorderen Bodenrand 31, 32 abfallende rinnenartige Vertiefung 35 zur Aufnahme der Ablaufrinne 19 des unteren Bodens 7 des Innenbehälters 2 eingeformt.

[0014] In die Oberseite 36 der beiden Bodenabschnitte 29a, 29b des Untergestells 17 sind in Längs- und Querrichtung des Bodens verlaufende Versteifungssicken 37, 38 eingepresst, die über die Unterseite 39 der Bodenabschnitte nach unten vorstehen und deren Sickengründe 40 in einer gemeinsamen horizontalen Ebene 41-41 liegen, so dass das palettenartige Untergestell 17 des Transport- und Lagerbehälters 1 mit dem Boden 29 horizontal und damit kippstabil auf den unter den Boden geschobenen, nicht dargestellten Greifarmen eines Gabelstaplers oder eines Regalbediengerätes aufliegt.

[0015] Im mittleren Bereich 29c der beiden Bodenabschnitte 29a, 29b des Untergestellbodens 29, an dessen Unterseite 39 ein einteilig mit den seitlichen Mittelfüßen 26, 27 ausgebildetes traversenartiges Versteifungsblech 42 befestigt wird, sind in die Unterseite 39 der beiden Bodenabschnitte 29a, 29b Versteifungssicken 43 eingepresst, die über die Oberseite 36 der beiden Bodenabschnitte 29a, 29b nach oben vorstehen und in Querrichtung des Untergestellbodens 29 verlaufen. Die Scheitel 44 der Versteifungssicken 43 dienen zur Abstützung der beiden Bodenabschnitte 7a, 7b des unteren Bodens 7 des Innenbehälters 2.

[0016] In die Oberseite 36 der beiden Bodenabschnitte 29a, 29b des Untergestellbodens 29 sind zur weiteren Versteifung des Bodens napfförmige Vertiefungen 45 eingepresst, die über die Bodenunterseite 39 der Bodenabschnitte 29a, 29b nach unten vorstehen und von denen weitere Versteifungssicken 46 strahlenförmig abzweigen.

Bezugszeichen



[0017] 
1
Transport- und Lagerbehälter
2
Innenbehälter
3
Stirnwand von 2
4
Rückwand von 2
5
Seitenwand von 2
6
Seitenwand von 2
7
unterer Boden von 2
7a
Bodenabschnitt von 7
7b
Bodenabschnitt von 7
8
oberer Boden von 2
9
Einfüllstutzen an 8
10
Deckel von 9
11
Einwölbung in 3
12
Auslaufstutzen an 11
13
Entnahmearmatur
14
Außenmantel
15
horizontaler Gitterstab von 14
16
vertikaler Gitterstab von 14
17
palettenartiges Untergestell
18-18
Bodenmittelachse von 7
19
Ablaufrinne von 7
20
Eckfuß von 17
21
Eckfuß von 17
22
Eckfuß von 17
23
Eckfuß von 17
24
Mittelfuß von 17
25
Mittelfuß von 17
26
Mittelfuß von 17
27
Mittelfuß von 17
28
Unterrahmen von 17
29
Boden von 17
29a
Bodenabschnitt von 29
29b
Bodenabschnitt von 29
29c
mittlerer Bereich von 29
30-30
Bodenmittelachse von 29
31
hinterer Bodenrand von 29
32
vorderer Bodenrand von 29
33
Seitenrand von 29
34
Seitenrand von 29
35
rinnenartige Vertiefung in 29
36
Oberseite von 29a, 29b
37
Verstärkungssicke in Längsrichtung von 29a, 29b
38
Versteifungssicke in Querrichtung von 29a, 29b
39
Unterseite von 29a, 29b
40
Sickengrund von 37, 38
41-41
horizontale Ebene von 40
42
Versteifungsblech an 39
43
Versteifungssicke in 29c
44
Scheitel von 43
45
napfförmige Vertiefung in 36
46
Versteifungssicke an 45
α
Neigungswinkel von 29a, 29b
β
Neigungswinkel von 29a, 29b



Ansprüche

1. Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem Innenbehälter aus Kunststoff, einem Außenmantel aus einem Metallgitter oder Blech sowie einem palettenartigen Untergestell, das zur Handhabung mittels Hubstapler, Regalbediengerät o.dgl. Transportmittel eingerichtet ist und einen auf Eck- und Mittelfüßen stehenden Boden aus Blech zur Abstützung des mit einem verschließbaren Einfüllstutzen und einem Entleerstutzen zum Anschluss einer Entnahmearmatur ausgebildeten Innenbehälters aufweist, wobei der Innenbehälter einen Ablaufboden mit einer mittigen flachen Ablaufrinne besitzt, die mit einem leichten Gefälle von der Behälterrückwand zu dem an der Stirnwand des Behälters angeordneten Auslaufstutzen zum Anschluss der Entnahmearmatur verläuft, und der dem Boden des Innenbehälters angepasste Boden des Untergestells in zwei Bodenabschnitte unterteilt ist, die von den beiden Längsrändern des Bodens in Richtung zur Bodenmittelachse und vom hinteren Rand zum vorderen Rand des Bodens abfallen, und wobei die beiden Bodenabschnitte mit Versteifungssicken ausgestattet sind, deren Sickengründe in einer gemeinsamen horizontalen Ebene liegen, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel (α) der vom hinteren Bodenrand (31) zum vorderen Bodenrand (32) leicht abfallenden beiden Bodenabschnitte (29a, 29b) des Bodens (29) des Untergestells (17) in einem Bereich von 0 bis 2° liegt und der Neigungswinkel (β) der von den beiden seitlichen Bodenrändern (33, 34) zur Bodenmittelachse (30-30) leicht abfallenden beiden Bodenabschnitte (29a, 29b) des Bodens (29) des Untergestells (17) 1 bis 3° beträgt.
 
2. Behälter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Versteifungssicken (37, 38), die in die Oberseite (36) der beiden Bodenabschnitte (29a, 29b) des Untergestellbodens (29) eingepresst sind, über die Unterseite (39) der Bodenabschnitte nach unten vorstehen und in Längs- und Querrichtung des Bodens (29) und/oder schräg zur Bodenmittelachse (30-30) verlaufen, wobei die Sickengründe (40) in einer gemeinsamen horizontalen Ebene (41-41) liegen.
 
3. Behälter nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch Versteifungs- und Abstützsicken (43) für den Boden (7) des Innenbehälters (2), die im mittleren Bereich (29c) des Untergestellbodens (29) in die Unterseite (39) der beiden Bodenabschnitte (29a, 29b) eingepresst sind, über die Oberseite (36) der beiden Bodenabschnitte nach oben vorstehen und über einem an der Unterseite (39) des Bodens (29) angebrachten traversenartigen Versteifungsblech (43) in Querrichtung des Bodens (29) verlaufen.
 
4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch in die Oberseite (36) der beiden Bodenabschnitte (29a, 29b) des Untergestellbodens (29) zur Versteifung des Bodens eingepresste napfförmige Vertiefungen (45), die über die Unterseite (39) der beiden Bodenabschnitte (29a, 29b) nach unten vorstehen, sowie von den Vertiefungen (45) strahlenförmig abzweigende weitere Versteifungssicken (46).
 




Zeichnung






















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente