(19)
(11) EP 2 096 241 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.03.2013  Patentblatt  2013/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.09.2009  Patentblatt  2009/36

(21) Anmeldenummer: 08022154.2

(22) Anmeldetag:  19.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 63/20(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
 E05C 9/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 28.02.2008 DE 102008011551

(71) Anmelder: Carl Fuhr GmbH & Co. KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Asbeck, Dirk
    42553 Velbert (DE)

(74) Vertreter: von dem Borne, Andreas 
Andrejewski - Honke Patent- und Rechtsanwälte An der Reichsbank 8
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) selbstverriegelnde Zusatzverriegelung


(57) Es handelt sich um eine Verriegelungseinheit (1, 2) für eine Schließanlage einer Tür, insbesondere ein Treibstangenschloss mit Mehrfachverriegelung, mit zumindest
- einem an einem Türflügel, zum Beispiel an einem Schlossstulp montierbaren Schlossgehäuse,
- einer in dem Schlossgehäuse verschiebbaren Schlosskette und
- zumindest einem Verriegelungselement (3), welches mittels der Schlosskette (4) aus einer (ausgeschlossenen) Verriegelungsstellung in eine (eingeschlossene) Entriegelungsstellung überführbar ist und umgekehrt,

wobei das Verriegelungselement bei in Schließstellung gelangendem Türflügel selbsttätig in die "Verriegelungsstellung" überführt wird.
Diese Verriegelungseinheit ist dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosskette (4) von einem Sperrelement (9) in der "Entriegelungsstellung" gehalten wird und dass in oder an einer der Verriegelungseinheit (1, 2) zugeordneten türrahmenseitigen Schließleiste (7) ein Auslösemagnet (10) angeordnet ist, welcher zum selbsttätigen Verriegeln derart auf das Sperrelement (9) arbeitet, dass dieses die Schlosskette freigibt, sodass das Verriegelungselement (3) selbsttätig in die Verriegelungsstellung überführt wird.







Recherchenbericht









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