Fehlschaltsicherung für einen Treibstangenbeschlag

Abstract

 Bei einer Fehlschaltsicherung (11) für einen Treibstangenbeschlag (3) eines Fensters ist ein auf einer Treibstange (6) zu befestigendes Sperrelement (19) über eine Montagehalterung (21) mit einem eine Sperrklinke (15) lagernden Lagerbock (14) verbunden. Im montierten Zustand ermöglicht die Sperrklinke (15) in Abhängigkeit von der Stellung des Fensters eine Blockade oder Freigabe der Bewegung der Treibstange (6). Die Montagehalterung (21) wird nach der Montage des Sperrelementes (19) und des Lagerbocks (14) bei der ersten Bewegung der Treibstange (6) zerstört.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fehlschaltsicherung für einen Treibstangenbeschlag eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem auf einer Treibstange des Treibstangenbeschlages zu befestigenden Sperrelement und mit einer neben der Treibstange schwenkbar zu lagernden und in Abhängigkeit von der Stellung des Flügels gegenüber dem Rahmen auslenkbaren Sperrklinke, wobei die Sperrklinke in einer ersten Stellung einen Formschluss mit dem Sperrelement erzeugt und in einer zweiten Stellung die Bewegung des Sperrelementes freigibt.

[0002] Fehlschaltsicherungen dienen bei heutigen Fenstern, Fenstertüren oder dergleichen dazu, eine Betätigung des Treibstangenbeschlages bei von dem Rahmen entferntem Flügel zu verhindern. Der Flügel ist in Funktionsstellungen, wie beispielsweise Drehstellung, Kippstellung oder Spaltlüftungsstellung von dem Rahmen entfernt. In diesen Stellungen ist der Treibstangenbeschlag durch die Fehlschaltsicherung gesperrt. Wenn die Fehlschaltsicherung jedoch den im Rahmen liegenden Flügel erfasst, gibt sie die Bewegung der Treibstange des Treibstangenbeschlages frei.

[0003] Eine solche Fehlschaltsicherung für ein Fenster ist aus der DE 44 22 798 C2 bekannt. Bei dieser Fehlschaltsicherung ist ein Hebel auf einer Stulpschiene des Treibstangenbeschlages gelagert und von dem Flügel weg in Richtung des Rahmens vorgespannt. Eine Achse des Hebels ist rechteckig gestaltet und dringt in eine in einem Langloch der Treibstange angeordnete Verbreiterung ein. Die Begrenzungen der Verbreiterung dienen damit als Sperrelement. Beim Auslenken des Hebels durch eine Bewegung des Flügels gegen den Rahmen wird die Achse des Hebels in eine Stellung verschwenkt, in der sie durch das Langloch geführt werden kann. Hierdurch erfordert die Fehlschaltsicherung zwingend den Einsatz der Stulpschiene und eine sehr enge Toleranzen aufweisende Anordnung der Stulpschiene gegenüber der Treibstange, da die Position der Lagerung des Hebels auf der Stulpschiene exakt zu der Position der Verbreiterung der Treibstange passen muss.

[0004] Aus der DE 2 242 305 A ist ein Treibstangenbeschlag bekannt geworden, bei dem die Treibstange unmittelbar in einer hinterschnittenen Profilnut des Flügels oder des Rahmens geführt ist. Solche Fenster werden häufig aus Aluminium oder auch aus Kunststoff gefertigt und weisen keine Stulpschiene zur Abdeckung der Treibstange auf. Man könnte daran denken, an einer Stelle die Treibstange oder den Hebel der DE 44 22 798 C2 auf einer Abdeckung zu lagern. Hierbei muss die Position der Befestigung der Abdeckung jedoch exakt zu der Position der Verbreiterung auf der Treibstange ausgerichtet sein. Dies würde zu einer sehr aufwändigen und fehlerbehafteten Montage der Fehlschaltsicherung führen.

[0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Fehlschaltsicherung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie auch für den Einsatz bei nicht abgedeckter Treibstange geeignet und besonders einfach zu montieren ist.

[0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein Lagerbock zur Lagerung der Sperrklinke und das Sperrelement vor der Montage an dem Fenster über eine Montagehalterung verbunden sind und dass die Montagehalterung eine mit geringem Kraftaufwand zerstörbare Sollbruchstelle aufweist.

[0007] Durch diese Gestaltung sind der Lagerbock, die Sperrklinke, das Sperrelement und die Montagehalterung als bauliche, fertig montierte Einheit gestaltet. Damit ist das Sperrelement im Gegensatz zum Stand der Technik zwangsläufig ein separates Bauteil, welches bei der Montage der erfindungsgemäßen Fehlschaltsicherung mit der Treibstange verbunden wird. Die Befestigung des Sperrelementes kann an einer nahezu beliebigen Stelle, an der die Treibstange zugänglich ist, erfolgen. Da über die Montagehalterung das Sperrelement mit dem Lagerbock und damit der Sperrklinke fest verbunden ist, ist durch die Befestigung des Sperrelementes auf der Treibstange die vorgesehene Position zur Befestigung des Lagerbocks festgelegt. Damit lässt sich abschließend der Lagerbock neben der Treibstange befestigen. Nach einem Schließen des Fensters und Bewegen des Treibstangenbeschlages zur Zerstörung der Montagehalterung an der Sollbruchstelle ist die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung fertig montiert. Anschließend ist die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung im vollen Umfang einsatzbereit.

[0008] Die Montage der erfindungsgemäßen Fehlschaltsicherung gestaltet sich besonders einfach, wenn das Sperrelement einen Fuß aufweist und wenn der Fuß eine Presspassung oder Rastpassung mit einer Ausnehmung der Treibstange aufweist. Durch diese Gestaltung lässt sich die bauliche Einheit aus Lagerbock, Sperrklinke, Sperrelement und Montagehalterung einfach an einer Stelle der Treibstange aufsetzen, an der der Fuß in die Ausnehmung der Treibstange passt. Anschließend wird der Lagerbock an dem an die Treibstange angrenzenden Bereich des Fensters befestigt. Beim späteren Betrieb ist es unbedeutend, ob das Sperrelement am Fuß noch fest in der Treibstange gehalten ist, da es in jeder Betriebsstellung vom Lagerbock überdeckt ist und somit nicht mehr herausrutschen kann. Es muß lediglich von der Treibstange in deren Längsrichtung antreibbar sein, also am Fuß mitgenommen werden.

[0009] Zur Vereinfachung des Aufbaus der Fehlschaltsicherung trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Montagehalterung zumindest einen Stift aufweist, wenn die Sollbruchstelle in der Mitte des Stiftes angeordnet ist und wenn jeweils ein Ende des Stiftes in den Lagerbock und das Sperrelement eingepresst ist. Ein wesentlicher Vorteil dieser Gestaltung besteht zudem darin, dass ein Herausfallen von Einzelteilen der zerstörten Montagehalterung aus der Fehlschaltsicherung zuverlässig vermieden wird, da die Enden des Stiftes in dem Lagerbock und dem Sperrelement eingepresst sind. Durch den Verbleib der Einzelteile der zerstörten Montagehalterung in dem Sperrelement und dem Lagerbock, wird die Gefahr eines Klemmens des Treibstangenbeschlages besonders gering gehalten.

[0010] Das Sperrteil ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach aufgebaut, wenn das Sperrelement einen Grundkörper mit einer zur Auflage auf der Treibstange vorgesehenen Auflagefläche hat, wenn der Fuß über der Auflagefläche zum Eindringen in die Ausnehmung der Treibstange übersteht und wenn auf der dem Fuß abgewandten Seite des Grundkörpers zumindest eine Ausnehmung zur Aufnahme eines einschwenkbaren Hakens der Sperrklinke angeordnet ist. Zudem wird dank der Erfindung der bauliche Aufwand zur wahlweisen Lösung und Erzeugung des Formschlusses der Sperrklinke mit dem Sperrelement besonders gering halten. Der Grundkörper soll so viele Ausnehmungen aufweisen, wie der Treibstangenbeschlag Funktionsstellungen, wie beispielsweise Drehstellung, Kippstellung und Spaltlüftungsstellung, aufweist.

[0011] Zur weiteren Vereinfachung der Montage der erfindungsgemäßen Fehlschaltsicherung trägt es bei, wenn der Lagerbock die Treibstange brückenartig übergreift und Befestigungselemente zur Befestigung des Lagerbocks in an die Treibstange angrenzenden Bauteilen des Fensters in jeweils einem Eckbereich angeordnet sind. Vorzugsweise sind die Befestigungselemente selbstschneidende Schrauben.

[0012] Die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn das von dem Haken abgewandte Ende der Sperrklinke einen über den Lagerbock hervorstehenden, bei der Bewegung des Flügels gegen den Rahmen auslenkbaren Taster hat.

[0013] Die Stellung des Flügels, in der die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung die Bewegung des Treibstangenbeschlages freigibt, lässt sich besonders exakt festlegen, wenn die Sperrklinke winkelförmig gestaltet ist und auf einem Schenkel den Taster und auf dem anderem Schenkel den Haken aufweist und wenn eine Lagerachse die Sperrklinke im aufeinander treffenden Bereich der Schenkel schneidet. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass der den Taster aufweisende Schenkel vor einem Flügelüberschlag des Flügels angeordnet werden kann. In diesem Fall stützt sich der Taster an der dem Flügelüberschlag zugewandten Seite des Rahmens ab. Damit ist die Fehlschaltsicherung besonders unempfindlich gegenüber Toleranzen des Fensters.

[0014] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

ein Fenster in Kippstellung mit einer erfindungsgemäßen Fehlschaltsicherung,

Fig. 2

eine vergrößerte Darstellung der Fehlschaltsicherung aus Figur 1 mit angrenzenden Breichen des einen Flügels,

Fig. 3

vergrößert die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung vor der Montage,

Fig. 4

die Fehlschaltsicherung aus Figur 2 ohne die Bauteile des Flügels und eines Lagerbocks.

[0015] Figur 1 zeigt ein aus Aluminiumprofil gefertigtes Fenster mit einem gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Treibstangenbeschlag 3 zur wahlweisen Verriegelung oder Freigabe der Bewegung des Flügels 2 gegenüber dem Rahmen 1. Der Flügel 2 lässt sich von dem Rahmen 1 um eine horizontale Achse 4 in eine dargestellte Kippstellung und um eine vertikale Achse 5 in eine Drehstellung gegenüber dem Rahmen 1 verschwenken. In einer Schließstellung des Fensters liegt der Flügel 2 in dem Rahmen 1 und lässt sich über auf einer Treibstange 6 angeordnete Schließzapfen 7 in am Rahmen 1 befestigten Schließblechen 8 verriegeln. Weiterhin kann das Fenster in eine Spaltlüftungsstellung bewegt werden, in der der Flügel 2 nahezu parallel von dem Rahmen 1 entfernt ist. Der Treibstangenbeschlag 3 wird über eine Handhabe 9 angetrieben. Weiterhin hat der Treibstangenbeschlag 3 eine in einem oberen horizontalen Holm 10 des Flügels 2 angeordnete Fehlschaltsicherung 11. Die Fehlschaltsicherung 11 erfasst die Stellung des Flügels 2 in dem Rahmen 1 und blockiert in der von dem Rahmen 1 entfernten Sperrstellung die Bewegung der Treibstange 6. Diese Blockierung der Bewegung der Treibstange 6 erfolgt in den beschriebenen Funktionsstellungen Drehstellung, Kippstellung und Spaltlüftungsstellung. Wenn der Flügel 2 im Rahmen 1 liegt, befindet sich die Fehlschaltsicherung 11 in der Freigabestellung und ermöglicht einen Antrieb der Treibstange 6 über die Handhabe 9.

[0016] Figur 2 zeigt vergrößert die Fehlschaltsicherung 11 aus Figur 1 mit angrenzenden Bereichen des Flügels 2 im Teilschnitt. Hierbei ist zu erkennen, dass die Treibstange 6 unmittelbar in einer einen Hinterschnitt 12 aufweisenden Profilnut 13 geführt ist. Damit hat die Treibstange 6 keine Abdeckung durch eine Stulpschiene oder dergleichen. Die Fehlschaltsicherung 11 weist eine auf einem Lagerbock 14 schwenkbar gelagerte Sperrklinke 15 auf. Die Sperrklinke 15 ist einstückig mit einem Taster 16 gefertigt, welcher die im Rahmen 1 liegende Stellung des Flügels 2 erfasst. Der Lagerbock 14 übergreift die Treibstange 6 brückenartig. An seinen Enden ist der Lagerbock 14 mittels als Schrauben ausgebildeter Befestigungselemente 17 mit dem Flügel 2 verbunden. Eine Lagerachse 18 der Sperrklinke 15 ist parallel zur Bewegungsrichtung der Treibstange 6 angeordnet und in der Zeichnung strichpunktiert dargestellt. Auf der Treibstange 6 ist ein Sperrelement 19 befestigt. Ein nicht näher dargestelltes Federelement spannt die Sperrklinke 15 in die dargestellte Verriegelungsstellung vor, in der die Fehlschaltsicherung 11 einen Formschluss der Sperrklinke 15 mit dem Sperrelement 19 und damit eine Blockierung der Bewegung der Treibstange 6 erzeugt. Die Fehlschaltsicherung 11 ist derart auf dem Flügel 2 montiert, dass der Taster 16 hinter einem Flügelüberschlag 20 angeordnet ist.

[0017] Figur 3 zeigt stark vergrößert die Fehlschaltsicherung 11 aus Figur 2 vor der Montage an der Treibtange 6 und dem Flügel 2. Hierbei ist zu erkennen, dass die Sperrklinke 15 , der Lagerbock 14 und das Sperrelement 19 eine bauliche Einheit bilden. Diese bauliche Einheit wird von einer in Figur 4 dargestellten Montagehalterung 21 zusammen gehalten und wird weiter unten näher erläutert. Das Sperrelement 19 hat einen Grundkörper 22 mit einer zur Auflage auf der Treibstange 6 vorgesehenen Anlagefläche 23. Von der Anlagefläche 23 steht ein Fuß 24 ab, mit dem das Sperrelement 19 in eine entsprechende Ausnehmung 25 eingepresst werden kann. Nach dem Einpressen des Fußes 24 in die Ausnehmung 25 wird der Lagerbock 14 mittels der in Figur 1 dargestellten Befestigungselemente 17 mit dem Flügel 2 verschraubt. Durch die Montagehalterung 21 ist der Lagerbock 14 und damit die Sperrklinke 15 gegenüber dem Sperrelement 19 ausgerichtet.

[0018] Figur 4 zeigt die Fehlschaltsicherung 11 aus Figur 2 ohne den Lagerbock 14 und die angrenzenden Bereiche des Flügels 2. Hierbei ist zu erkennen, dass die Sperrklinke 15 mit einem Haken 26 in eine auf dem Sperrelement 19 angeordnete Ausnehmung 27 eingreift. Damit befindet sich in der dargestellten Stellung die Fehlschaltsicherung 11 in der Sperrstellung, in der die Bewegung der Treibstange 6 durch einen Formschluss zwischen der Sperrklinke 15 und dem Sperrelement 19 blockiert ist. Die Sperrklinke 15 ist winkelförmig gestaltet, wobei der Taster 16 auf einem Schenkel 28 und der Haken 26 auf einem anderen Schenkel 29 angeordnet ist. Die Lagerachse 18 der Sperrklinke 15 schneidet den aufeinander treffenden Eckbereich der Schenkel 28, 29.

[0019] Die Montagehalterung 21, welche die in Figur 3 dargestellte bauliche Einheit zusammenhält, weist zwei Stifte 30 auf, welche mit jeweils einem Ende in das Sperrelement 19 und in den Lagerbock 14 eingepresst sind. Eine in der Mitte der Stifte 30, 31 angeordnete Sollbruchstelle 32, 33 wird von einer Materialeinschnürung erzeugt und ermöglicht ein einfaches Abscheren der Stifte 30, 31 bei der ersten Betätigung des Treibstangenbeschlages 3 bei geschlossenem Fenster.

Ansprüche

1. Fehlschaltsicherung für einen Treibstangenbeschlag eines gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügels eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen mit einem auf einer Treibstange des Treibstangenbeschlages zu befestigenden Sperrelement und mit einer neben der Treibstange schwenkbar zu lagernden und in Abhängigkeit von der Stellung des Flügels gegenüber dem Rahmen auslenkbaren Sperrklinke, wobei die Sperrklinke in einer ersten Stellung einen Formschluss mit dem Sperrelement erzeugt und in einer zweiten Stellung die Bewegung des Sperrelementes freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass ein Lagerbock (14) zur Lagerung der Sperrklinke (15) und das Sperrelement (19) vor der Montage an dem Fenster über eine Montagehalterung (21) verbunden sind und dass die Montagehalterung (21) eine mit geringem Kraftaufwand zerstörbare Sollbruchstelle (32, 33) aufweist.

2. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (19) einen Fuß (24) aufweist und dass der Fuß (24) eine Presspassung oder Rastpassung mit einer Ausnehmung (25) der Treibstange (6) aufweist.

3. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagehalterung (21) zumindest einen Stift (30, 31) aufweist, dass die Sollbruchstelle (32, 33) in der Mitte des Stiftes (30 ,31) angeordnet ist und dass jeweils ein Ende des Stiftes (30, 31) in den Lagerbock (14) und das Sperrelement (19) eingepresst ist.

4. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (19) einen Grundkörper (22) mit einer zur Auflage auf der Treibstange (6) vorgesehenen Anlagefläche (23) hat, dass der Fuß (24) über der Anlagefläche (23) zum Eindringen in die Ausnehmung (25) der Treibstange (6) übersteht und dass auf der dem Fuß (24) abgewandten Seite des Grundkörpers (22) zumindest eine Ausnehmung (27) zur Aufnahme eines einschwenkbaren Hakens (26) der Sperrklinke (15) angeordnet ist.

5. Fehlschaltsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (14) die Treibstange (6) brückenartig übergreift und Befestigungselemente (17) zur Befestigung des Lagerbocks (14) in an die Treibstange (6) angrenzenden Bauteilen des Fensters in jeweils einem Eckbereich angeordnet sind.

6. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass das von dem Haken (26) abgewandte Ende der Sperrklinke (15) einen über den Lagerbock (14) hervorstehenden, bei der Bewegung des Flügels (2) gegen den Rahmen (1) auslenkbaren Taster (16) hat.

7. Fehlschaltsicherung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (15) winkelförmig gestaltet ist und auf einem Schenkel (28) den Taster (16) und auf dem anderem Schenkel (29) den Haken (26) aufweist und dass eine Lagerachse (18) die Sperrklinke (15) im aufeinander treffenden Bereich der Schenkel (28, 29) schneidet.

Zeichnung