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J
DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) - 1100000/0
2098455
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
A1
20090909
EP
09153284.6
20090220
de
de
de
102008012209
20080303
DE
20090909
200937
20090909
200937
B65C 3/16 20060101AFI20090619BHEP
B65C 9/36 20060101ALI20090619BHEP
de
Vorrichtung zum Etikettieren von Behältnissen
en
Device for applying labels on containers
fr
Dispositif d'étiquetage de récipients
2
Krones AG
08512120
KNS01-112-EPPT
Böhmerwaldstraße 5
93073 Neutraubling
DE
Bittner, Willibald
Steinbruchstr. 19
93326, Abendsberg-Offenstetten
DE
Plank, Martin
An den Klostergründen 32
93073, Neutraubling
DE
Bittner, Bernhard
09211901
Hannke Bittner & Partner Patent- und Rechtsanwälte Ägidienplatz 7
93047 Regensburg
DE
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Eine Vorrichtung (1) zum Aufbringen von Etiketten (5) auf Behältnisse (10), mit einer Transporteinrichtung (2), welche die zu etikettierenden Behältnisse (10) entlang eines vorgegebenen Transportpfades (T) transportiert und mit einer ersten Andrückeinheit (6), welche die Etiketten (5) an eine Aussenwandung der Behältnisse (10) andrückt, wobei die erste Andrückeinheit (6) eine Bürsteneinrichtung (8) mit einer Vielzahl von Borsten (9) aufweist, welche sich in Richtung der Behältnisse (10) erstrecken. Erfindungsgemäß ist die erste Andrückeinheit (6) in wenigstens einem Teilbereich (6a) der ersten Andrückeinheit (6) in der Längsrichtung (L) der Behältnisse (10) kürzer ist als das anzubringende Etikett (5).
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Etikettieren von Behältnissen. Aus dem Stand der Technik ist es seit langem bekannt, zum Etikettieren von Behältnissen vollautomatische Vorrichtungen einzusetzen. Diese Vorrichtungen bringen dabei
Etiketten auf Glas- oder auch Kunststoffbehältnisse auf. Dabei ist es sowohl bekannt,
Etikettenstreifen mit einer Klebeschicht zu bestreichen, um diese anschließend auf dem Behältnis anzubringen als auch selbstklebende Etiketten zu verwenden. Dabei ist es weiterhin bekannt, dass derartige Etiketten zunächst an dem Behältnis angeordnet werden und anschließend an das Behältnis angedrückt werden. Zu diesem Zweck werden Andrückkörper wie beispielsweise Schwämme verwendet, welche das Etikett von außen an die Umfangswandung des Behältnisses andrücken.
Die DE 103 57 329 A1 beschreibt eine Etikettiermaschine mit Bürstenkörpern, d.h. bei dieser Vorrichtung werden anstelle von Schwämmen Bürsten verwendet, welche die Etiketten an die Behältnisse andrücken. Diese Bürstenkörper haben diverse Vorteile gegenüber Schwämmen, da sie auch Ungleichmäßigkeiten von Behältnissen bzw. an Oberflächen leichter ausgleichen können.
Allerdings ergeben sich aufgrund beispielsweise leicht unterschiedlicher Behältnisdurchmesser Schwierigkeiten beim Anbringen der Etiketten auf die Behältnisse. Weiterhin kommt es bei den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen des Öfteren zu Verwerfungen des Etiketts, welche anschließend zu störenden optischen Effekten führen.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Etikettieren von Behältnissen zu schaffen, welche ein genaueres Anbringen der Etiketten an die Behältnisse erlaubt. Weiterhin soll auch eine Vorrichtung geschaffen werden, welche sich besser an leicht bezüglich einander abweichende Behältnisdurchmesser anpasst.
Dies wird erfindungsgemäß durch Vorrichtungen und Verfahren nach den unabhängigen Ansprüchen erreicht. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten auf Behältnisse weist eine Transporteinrichtung auf, welche die zu etikettierenden Behältnisse entlang eines vorgegebenen Transportpfades transportiert. Weiterhin ist eine erste Andrückeinheit vorgesehen, welche die Etiketten an eine Außenwandung der Behältnisse andrückt, wobei die erste Andrückeinheit eine Bürsteneinrichtung mit einer Vielzahl von Borsten aufweist, welche sich in Richtung der Behältnisse erstrecken. Erfindungsgemäß ist die erste Andrückeinheit in wenigstens einen Teilbereich der ersten Andrückeinheit in der Längsrichtung des Behältnisses kürzer als das anzubringende Etikett.
Unter einer Erstreckung der Borsten in Richtung der Behältnisse wird verstanden, dass sie sich zumindest auch in Richtung der Behältnisse erstrecken, jedoch auch bezüglich der exakten radialen Richtung bezüglich der Behältnisse bzw. des Transportpfads schräg stehen können. Bevorzugt sind die Richtungen, unter denen sich die Vielzahl von Borsten erstrecken statistisch um die radiale Richtung der Behältnisse bzw. des Transportpfads verteilt. Unter der Andrückeinheit wird derjenige Körper verstanden, der beim Andrücken der Etiketten an die Behältnisse die Etiketten berührt.
Die Transporteinrichtung transportiert die zu etikettierenden Behältnisse an der vorteilhaft stationär angeordneten ersten Andrückeinheit vorbei. Dabei ist die erste Andrückeinheit insbesondere im laufenden Prozess vorzugsweise stationär angeordnet.
Durch die erfindungsgemäße Andrückeinheit bzw. Bürsteneinrichtung wird das Etikett zunächst nicht entlang einer gesamten Länge auf Behältnis angebracht sondern in einem hierzu verkürzten Bereich. Auf diese Weise ist es leichter möglich, während des weiteren Anbringprozesses eventuelle leichte Schrägstellungen auszugleichen, ohne dass hierdurch Verwerfungen des Etiketts auf dem Behältnis entstehen. Es wäre auch möglich, die Andrückeinheit (in ihrer Gesamtheit) als herkömmlichen Körper, beispielsweise als Schwamm auszuführen, der in einem Teilbereich in der Längsrichtung der Behältnisse kürzer ist als das Etikett.
Bevorzugt ist daher der Teilbereich betrachtet in der Transportrichtung der Behältnisse in Anfangsbereich der Andrückeinheit angeordnet. Dies bedeutet, dass bevorzugt das Etikett zunächst nur in einem Teilbereich an dem Behältnis angebracht wird. Vorzugsweise weist die Andrückeinheit in dem genannten Teilbereich die Bürsteneinrichtung auf.
Das bedeutet, dass jedenfalls in dem Anfangsbereich, in dem das Etikett auf dem Behältnis angeordnet ist, eine Bürsteneinrichtung vorgesehen ist. Vorzugsweise weist die erste Andrückeinheit in dem gesamten Kontaktbereich mit dem Behältnis eine Bürsteneinheit auf. Dies bedeutet, dass der gesamte Andrückvorgang mit Hilfe einer Bürsteneinheit vorgenommen wird. Es wird jedoch auch möglich, dass sich die erste Andrückeinheit teilweise aus einer Bürsteneinheit und teilweise aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen wie Schwämmen und dergleichen zusammensetzt.
Vorzugsweise erweitert sich die Andrückeinheit bzw. die Bürsteneinrichtung in der Transportrichtung der Behältnisse. Dies bedeutet, dass die Etiketten zunächst nur in einem Teilbereich ihrer Erstreckung an einem Behältnis angedrückt werden und im Weiteren entlang eines größeren Bereiches und vorzugsweise vollständig.
Vorzugsweise erweitert sich die Bürsteneinrichtung in der Transportrichtung der Behältnisse linear. Damit erfolgt hier die erste Erweiterung gradlinig und insbesondere ohne Kanten. Auch auf diese Weise kann der Bildung von Verwerfungen des Etiketts entgegengewirkt werden.
Vorzugsweise weist die Vorrichtung Dreheinrichtungen auf, welche die Behältnisse um ihre Längsachse drehen. Auf diese Weise können die Behältnisse vollumfänglich mit einem Etikett beklebt werden bzw. kann das Etikett vollständig durch die Andrückeinheit an das Behältnis angedrückt werden.
Vorzugsweise weist daher die Bürsteneinrichtung in wenigstens einem Teilbereich der ersten Andrückeinheit in der Längsrichtung der Behältnisse wenigstens die gleiche Länge auf wie das anzubringende Etikett.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform erstreckt sich die Andrückeinheit bzw. die Bürsteneinrichtung in dem oben genannten Teilbereich in einem mittleren Bereich des Etiketts. Dies bedeutet, dass zumindest ein mittlerer Bereich des Etiketts angebracht wird und die oberen und unteren Bereiche zunächst noch nicht an das Behältnis angedrückt werden. Unter einem mittleren Bereich werden dabei zwei mittlere Viertel, bevorzugt ein mittleres Drittel, und besonders bevorzugt ein mittleres Fünftel des Etiketts verstanden.
Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist neben der ersten Andrückeinheit in der Transportrichtung der Behältnisse eine zweite Andrückeinheit vorgesehen, wobei die zweite Andrückeinheit bezüglich der ersten Andrückeinheit auf der anderen Seite des Transportpfades der Behältnisse angeordnet ist. Durch diese zweite Andrückeinheit wird besonders bevorzugt noch derjenige Bereich des Etiketts an dem Behältnis angedrückt, der durch die erste Andrückeinheit noch nicht angedrückt wurde, wobei dies insbesondere der Anfangsbereich des Etiketts ist. Besonders bevorzugt sind in wenigstens einem Teilbereich des Transportpfads beide Andrückeinheiten vorgesehen, welche von zwei Seiten bezüglich des Behältnisses zeitgleich das Etikett an das Behältnis andrücken. In diesem Teilbereich liegen sich die beiden Andrückeinheiten bezüglich des Transportpfades der Behältnisse direkt gegenüber. Auf diese Weise ist es besonders vorteilhaft möglich, auch den Anfangsbereich des Etiketts vollständig an dem Behältnis zu fixieren. Es wäre jedoch auch möglich, dass die erste Andrückeinheit und die zweite Andrückeinheit teilweise oder auch vollständig entlang des Transportpfades gegeneinander versetzt sind.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die erste Andrückeinheit gegenüber dem Transportpfad der Behältnisse verschiebbar. Auf diese Weise können leichter Toleranzen der Behältnisse zueinander ausgeglichen werden. Insbesondere ist die erste Andrückeinheit in einer transversal zu dem Transportpfad verlaufenden Richtung verschiebbar. Vorzugsweise ist auch die zweite Andrückeinheit gegenüber dem Transportpfad transversal verschiebbar.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist der Transportpfad der Behältnisse wenigstens abschnittsweise kreissegmentförmig ausgebildet und die erste Andrückeinheit ist in einer radialen Richtung bezüglich dieses Transportpfades verstellbar angeordnet. Damit ist es möglich, die erste Andrückeinheit in der radialen Richtung des Transportpfades zuzustellen und damit geringe Toleranzen der Behältnisse zueinander auszugleichen.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist die Bürsteneinrichtung bzw. die Andrückeinheit lösbar an einem Träger angeordnet. Auf diese Weise ist ein schnelles Wechseln der Bürsteneinrichtung möglich. Vorzugsweise ist der Träger gekrümmt und starr ausgebildet. Bevorzugt ist die Krümmung des Trägers an die Krümmung des Transportpfades angepasst.
Bei einem vorteilhaft kreissegmentförmigen Transportpfad weist damit auch der Träger vorzugsweise eine kreisförmige Krümmung auf.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Trenneinrichtung auf, welche ein selbstklebendes Etikett von einem Trägermaterial trennt. Die Trenneinrichtung ist dabei vorzugsweise in der Transportrichtung der Behältnisse vor der Andrückeinheit angeordnet. Diese Ausführungsform ist insbesondere auf Etikettiervorrichtungen für so genannte selbstklebende Etiketten gerichtet, für welche sich die erfindungsgemäße Ausführungsform mit Bürstenkörpern besonders eignet. Insbesondere selbstklebende Etiketten können mit derartigen Bürsteneinrichtungen besonders bequem an das Behältnis angebracht werden.
Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf eine Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten auf Behältnisse gerichtet, mit einer Transporteinrichtung, welche die zu etikettierenden Behältnisse entlang eines vorgegebenen Transportpfades transportiert und mit einer ersten im Arbeitsbetrieb stationär angeordneten Andrückeinheit, welche die Etiketten an eine Außenwandung der Behältnisse andrückt. Erfindungsgemäß ist hier die erste Andrückeinheit in einer transversal zu dem Transportpfad verlaufenden Richtung verstellbar.
Durch diese erfindungsgemäße Ausführungsform ist es möglich, Toleranzen hinsichtlich des Durchmessers der einzelnen Behältnisse auszugleichen. Diese Ausführungsform eignet sich dabei sowohl für die Anbringung von selbstklebenden Etiketten als auch für Etikettiervorrichtungen, bei denen Etiketten mit einer Klebeschicht beaufschlagt werden.
Dabei ist es auch möglich, dass die Andrückeinheit in einer schräg zu dem Transportpfad verlaufenden Richtung verstellbar ist, wesentlich ist jedoch, dass die Verstellrichtung auch eine transversal zu dem Transportpfad verlaufende Komponente aufweist. Vorzugsweise ist die Vorrichtung in der oben beschriebenen Weise ausgeführt.
Vorzugsweise verläuft der Transportpfad wenigstens abschnittsweise kreissegmentförmig und die Andrückeinheit ist bezüglich dieses kreissegmentförmig verlaufenden Bereiches transversal verstellbar. Damit wird hier die Andrückeinheit insbesondere in einer radialen Richtung bezüglich des Transportpfades verstellt.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung eine Anzeigeeinrichtung auf, welche eine Stellung einer Andrückeinheit gegenüber dem Transportpfad anzeigt. Auf diese Weise ist es für den Benutzer sehr leicht möglich, die genaue Position der Andrückeinheit gegenüber dem Transportpfad zu ermitteln und gegebenenfalls nachzustellen.
Vorzugsweise weist die Vorrichtung auch eine Einstelleinrichtung auf, über welche die Stellung der Andrückeinheit gegenüber dem Transportpfad einstellbar ist. Als derartige Einstelleinrichtungen können beispielsweise Mikrometerschrauben oder dergleichen eingesetzt werden.
In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist zwischen der Einstelleinrichtung und der Andrückeinheit eine Gelenkverbindung angeordnet. Über diese Gelenkverbindung ist es möglich, die Andrückeinheit exakt nachzujustieren, da die Verbindung zwischen der Einstelleinrichtung, bei der es sich vorzugsweise um einen stangenartigen Körper handelt und der Andrückeinheit nicht exakt fixiert ist.
Vorzugsweise ist dabei die Einstelleinrichtung in Richtung des Transportpfades wenigstens geringfügig gegenüber der Andrückeinheit schwenkbar.
Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind genau zwei Einstelleinrichtungen zum einstellen der Andrückeinheit gegenüber dem Transportpfad vorgesehen. Auf diese Weise kann die Andrückeinheit exakt in jede gewünschte Stellung gegenüber dem Transportpfad verschoben werden.
Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf ein Verfahren zum Anbringen von Etiketten an einem Behältnis gerichtet. Dabei wird in einem ersten Verfahrensschritt ein Etikettenstreifen zugeführt, wobei dieser Etikettenstreifen eine Vielzahl von auf einem Trägermaterial angeordneten Etiketten aufweist. In einem weiteren Verfahrensschritt wird das Etikett von dem Trägermaterial getrennt und in einem weiteren Verfahrensschritt wird das Etikett an das Behältnis zugeführt und an das Behältnis mit Hilfe einer ersten Andrückeinheit angedrückt.
Erfindungsgemäß wird das Etikett wenigstens zeitweise in einer Längsrichtung des Behältnisses einen Moment nur entlang eines Teilbereiches des Etiketts an das Behältnis angedrückt.
Dies bedeutet, dass in diesem zeitlichen Abschnitt bestimmte Teilbereiche des Etikettes nicht an das Behältnis angedrückt werden. Vorzugsweise wird zum Andrücken der Etiketten eine Bürsteneinrichtung mit einer Vielzahl von Borsten verwendet, welche sich in Richtung der Behältnisse erstrecken.
Vorzugsweise wird das Etikett in einem Anfangsbereich nur entlang eines Teilbereiches an das Behältnis angedrückt. Besonders bevorzugt handelt es sich hierbei um einen mittleren Teilbereich des Etiketts. Durch diese Vorgehensweise kann, wie oben erwähnt, die Bildung von Verwerfungen verhindert oder zumindest eingeschränkt werden. Vorzugsweise werden die Etiketten entlang eines vorgebbaren Transportpfades transportiert.
Weitere Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den beigefügten Zeichnungen:
Darin zeigen:
- Fig.1 eine schematische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
- Fig.2 eine Draufsicht auf eine Andrückeinheit in einer ersten Ausführungsform;
- Fig.3 eine Draufsicht auf eine Andrückeinheit in einer weiteren Ausführungsform;
- Fig. 4 eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
- Fig. 5 eine Ansicht des Details aus Fig. 4 entlang der Linie A - A aus Fig. 4; und
- Fig. 6a - 6d Ansichten einer erfindungsgemäßen Einstelleinrichtung.
Fig.1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Etikettieren von Behältnissen. Diese Vorrichtung weist eine (nur schematisch gezeigt) Transporteinrichtung 2 in Form eines Transportrades auf, an dem eine Vielzahl von Behältnissen 10 entlang des Pfeils P1 d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn transportiert wird. Damit werden hier die Behältnisse entlang einer kreisförmigen Bahn bzw. eines kreisförmigen Transportpfades geführt, der durch das Bezugszeichen T gekennzeichnet ist. Über eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 4 gekennzeichnete Trenneinrichtung werden den Behältnissen 10 Etiketten zugeführt. Dabei wird ein Etikettenstreifen 3 entlang des Pfeils P3 dieser Trenneinrichtung 4 zugeführt und in dem vorderen Bereich der Trenneinrichtung werden durch scharfes Biegen dieses Etikettenstreifens 3 Etiketten 5 von einem Trägermaterial 7 des Etikettenstreifes 3 abgelöst. Das Trägermaterial 7 wird anschließend abgeführt. Weiterhin werden die abgetrennten Etiketten 5 in einem Teilbereich an dem Behältnis 10 angeordnet.
Das Bezugszeichen 6 bezieht sich in seiner Gesamtheit auf eine Andrückeinheit, welche die Etiketten 5 an die Behältnisse 10 andrückt. Zu diesem Zweck werden die Behältnisse 10, wie durch den Pfeil P2 gezeigt, ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und gleichzeitig entlang ihres Transportpfades T an der stationär angeordneten Andrückeinheit 6 vorbeigeführt. Während dieses Vorbeiführens kontaktiert die Andrückeinheit 6 die Etiketten 5 und drückt diese damit an der Außenwandung der Behältnisse 10 an. Die Andrückeinheit 6 weist hier einen Bürstenkörper 8 auf, der eine Vielzahl von Borsten 9 aufweist, die sich in Richtung der Behältnisse bzw. in Richtung des Transportpfades T erstrecken. Diese Andrückeinheit 6 bzw. der Bürstenkörper 8 ist dabei an einem Träger 12 angeordnet. Der Träger 12 wiederum ist mit Hilfe von Einstelleinrichtungen 20 in der Richtung R d.h. transversal zu dem Transportpfad T verschiebbar.
Das Bezugszeichen 14 bezieht sich auf eine zweite Andrückeinheit, welche hier radial innerhalb des Transportpfades T angeordnet ist und ihrerseits die Etiketten 5 an das Behältnis 10 andrückt. Dabei kann mit Hilfe der zweiten Andrückeinheit 14 insbesondere auch der Anfangsbereich der Etiketten 5 an die Behältnisse 10 angedrückt werden, der zunächst in dem Teilbereich 6a noch nicht an die Behältnisse 10 angedrückt wurde. Das Bezugszeichen 18 bezieht sich auf ein Zuführrad für die Behältnisse an die Transporteinrichtung 2 und das Bezugszeichen 19 auf ein Abführrad.
Fig.2 zeigt eine Andrückeinheit 6 bzw. einen Bürstenkörper 8 in einer ersten Ausführungsform. Dabei weist die Bürsteneinheit 8 eine Vielzahl von Borsten 9 auf, die jeweils in Borstengruppen 11 angeordnet sind. In einem ersten Teilbereich 6a des Bürstenkörpers 8 erstreckt sich dabei der Bürstenkörper 8 in der Längsrichtung L der Behältnisse nur in einem Teilbereich eines hier gestrichelt angedeuteten Etiketts 5 und damit wird hier das Etikett nur in diesem mittleren Bereich M an das (nicht gezeigte) Behältnis angedrückt. In einem Übergangsbereich erweitert sich der Bürstenkörper in der Längsrichtung der Behältnisse um schließlich in einem zweiten Teilbereich 6b wenigstens die volle Länge des Etiketts 5 abzudecken.
Fig.3 zeigt eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Bürsteneinrichtung 8. Bei dieser Ausführungsform sind die einzelnen Borstengruppen 11 jeweils reihenweise gegeneinander versetzt weil auf diese Weise eine engere Struktur der Borstengruppen 11 erreicht werden kann. Auch in diesem Falle erweitert sich jedoch vorzugsweise der Bürstenkörper in der Transportrichtung der Behältnisse, welche durch den Pfeil P4 angedeutet ist linear.
Fig. 4 zeigt eine Detailansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Man erkennt auch hier die Trenneinrichtung 4 sowie den Andrückkörper 6. Dieser Andrückkörper 6 weist ein gekrümmtes Profil auf, wobei die Krümmung an den Transportpfad T der Behältnisse 10 angepaßt ist. Der Träger 12 des Andrückkörpers 6 ist über zwei Einstelleinrichtungen 20 an einer gekrümmten Trägerstange 42 angeordnet. Das Bezugszeichen 2 zeigt auch hier die Transporteinrichtung 2 zum Transportieren der Behältnisse 10. An dieser Transporteinrichtung 2 ist dabei eine Vielzahl von Drehtellern 32 angeordnet, mit deren Hilfe die Behältnisse um ihre Längsachse gedreht werden können.
Fig. 5 zeigt eine Ansicht des Details aus Fig. 4 entlang der Linie A - A in Fig. 4. Man erkennt hier, dass sich der Andrückkörper 6 bzw. die Bürsteneinrichtung 8 von einem Anfangsbereich 6a hin zu einem Endbereich 6b erweitert. Das Bezugszeichen 48 bezieht sich auf vertikale Stangen, an denen die Trägerstange 42 verschiebbar in der Längsrichtung L der Behältnisse 10 angeordnet ist. Auf diese Weise kann die Höhe der Andrückeinheit 6 bzw. der Bürsteneinrichtung 8 gegenüber den Behältnissen 10 verschoben werden Es wäre auch möglich, mehrere Andrückeinheiten 6 in der Längsrichtung L übereinander anzuordnen, beispielsweise, um mehrere Etiketten übereinander anzuordnen. Das Bezugszeichen 44 zeigt eine weitere gekrümmte Stange, die zur Stabilisierung der einzelnen vertikalen Stangen 48 dient, und welche über Verbindungsstücke 46 an der gekrümmten Stange 44 angeordnet ist.
Die Fig. 6a - 6d zeigen verschiedene Ansichten der Verstelleinrichtung 20. In Fig. 6a bezieht sich das Bezugszeichen 23 auf eine Halteeinrichtung, an der ein Winkelstück 27 zum Befestigen des (nicht gezeigten) Andrückkörpers angeordnet ist. Diese Halteeinrichtung 23 wird an einem Bolzen 28 befestigt, wobei der Bolzen 28 in der Richtung R verstellbar ist. Das Bezugszeichen 24 bezieht sich auf einen Hebel zum Arretieren der Position des Bolzens 28.
Das Bezugszeichen 42 zeigt wieder die Trägerstange, an der ein in seiner Gesamtheit mit 40 bezeichneter Haltekörper der Einstelleinrichtung 20 angeordnet ist. Dabei ist ein Klemmstück 54 vorgesehen, um den Haltekörper 40 zu arretieren. Mit Hilfe eines drehbaren Griffs 26 kann die Position des Bolzens 28 in der Richtung R eingestellt werden. Das Bezugszeichen 56 zeigt eine Anzeigeeinrichtung, über die die Position des Bolzens 28 und damit auch der Andrückeinheit 6 abgelesen werden kann.
Man erkennt in Fig. 6b eine Spindel 58, die teilweise im Inneren des Haltekörpers 40 verläuft und der drehbar in dem Haltekörper 40 angeordnet ist. An dieser Spindel 58 ist der Bolzen 28 angeordnet. Fig. 6c zeigt eine weitere Ansicht der Einstelleinrichtung 20. Man erkennt hier ebenfalls den drehbaren Griff 26 sowie die Trägerstange 42. Fig. 6d zeigt eine Ansicht der Einstelleinrichtung 20 aus Fig. 6a entlang der Linie B - B aus Fig. 6a.
Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
1. Vorrichtung (1) zum Aufbringen von Etiketten (5) auf Behältnisse (10), mit einer Transporteinrichtung (2), welche die zu etikettierenden Behältnisse (10) entlang eines vorgegebenen Transportpfades (T) transportiert und mit einer ersten Andrückeinheit (6), welche die Etiketten (5) an eine Aussenwandung der Behältnisse (10) andrückt, wobei die erste Andrückeinheit (6) wenigstens eine Bürsteneinrichtung (8) mit einer Vielzahl von Borsten (9) aufweist, welche sich in Richtung der Behältnisse (10) erstrecken, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Andrückeinheit (6) in wenigstens einem Teilbereich (6a) der ersten Andrückeinheit (6) in der Längsrichtung (L) der Behältnisse (10) kürzer ist als das anzubringende Etikett (5).
2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Teilbereich (6a) betrachtet in der Transportrichtung (T) der Behältnisse ein Anfangsbereich (6a) der Andrückeinheit (6) ist.
3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Andrückeinheit (6) in dem Teilbereich (6a) die Bürsteneinrichtung (8) aufweist.
4. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Bürsteneinrichtung (8) in der Transportrichtung (T) der Behältnisse (10) erweitert.
5. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürsteneinrichtung (8) in wenigstens einem Teilbereich (6b) der ersten Andrückeinheit (6) in der Längsrichtung (L) der Behältnisse (10) wenigstens die gleiche Länge aufweist wie das anzubringende Etikett (5) .
6. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Bürsteneinrichtung (8) in dem Teilbereich (6a) in einem mittleren Bereich des Etiketts (5) erstreckt.
7. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Andrückeinheit (6) gegenüber dem Transportpfad (T) der Behältnisse (10) verschiebbar ist.
8. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportpfad (T) der Behältnisse (10) wenigstens abschnittsweise kreissegmentförmig ausgebildet ist und die erste Andrückeinheit (6) in einer radialen Richtung bezüglich dieses Transportpfades (T) verstellbar angeordnet ist.
9. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) eine Trenneinrichtung (4) aufweist, welche ein selbstklebendes Etikett (5) von einem Trägermaterial trennt.
10. Vorrichtung (1) zum Aufbringen von Etiketten (5) auf Behältnisse (10), mit einer Transporteinrichtung (2), welche die zu etikettierenden Behältnisse (10) entlang eines vorgegebenen Transportpfades (T) transportiert und mit einer ersten im Arbeitsbetrieb stationär angeordneten Andrückeinheit (6), welche die Etiketten (5) an eine Aussenwandung der Behältnisse (T) andrückt, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Andrückeinheit (6) in einer transversal zu dem Transportpfad (T) verlaufenden Richtung verstellbar ist.
11. Vorrichtung (1) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Transportpfad (T) wenigstens abschnittsweise kreissegmentförmig verläuft und die Andrückeinheit (6) bezüglich dieses kreissegmentförmig verlaufenden Bereiches transversal verstellbar ist.
12. Vorrichtung (1) nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Einstelleinrichtung (20) aufweist, über welche die Stellung der Andrückeinheit (6) gegenüber dem Transportpfad (T) einstellbar ist.
13. Verfahren zum Anbringen von Etiketten (5) an einem Behältnis (10) mit den Schritten:
- Zuführen eines Etikettenstreifens, wobei dieser Etikettenstreifen eine Vielzahl von auf einem Trägermaterial angeordneten Etiketten (5) aufweist;
- Trennen des Etikettes (5) von dem Trägermaterial;
- Zuführen des Etiketts (5) an das Behältnisse (10) und Andrücken des Etiketts (10) an das Behältnis (10) mit einer ersten Andrückeinheit (6), dadurch gekennzeichnet, dass das Etikett (10) wenigstens zeitweise in einer Längsrichtung (L) des Behältnisses nur entlang eines Teilbereichs des Etiketts (5) an das Behältnis (10) angedrückt wird.
14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zum Andrücken des Etiketts eine Bürsteneinrichtung (8) mit einer Vielzahl von Borsten (9), welche sich in Richtung der Behältnisse (10) erstrecken, verwendet wird.
15. Verfahren nach wenigstens einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Etikett in einem Anfangsbereich nur entlang eines Teilbereichs an das Behältnis (10) angedrückt wird.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
- DE
10357329
A1
[0002]