Beschlaganordnung

Abstract

 Bei einer Beschlaganordnung (10) für ein Fenster, eine Tür mit begrenztem Einbauraum für die Beschlaganordnung (10) mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen (11, 15) sind die Beschlagteile (11, 15) um einen virtuellen, außerhalb der Beschlaganordnung (10) liegenden Drehpunkt (16) zueinander schwenkbar. Dadurch reduziert sich der Einbauraum.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlaganordnung für ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit begrenztem Einbauraum für die Beschlaganordnung, mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen, wobei eines der Beschlagteile eine Steuerkurve aufweist und das andere Beschlagteil zwei voneinander beabstandete Führungsmittel aufweist, die in die Steuerkurve ragen.

[0002] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem festen Rahmen und einem zumindest um eine vertikale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren Flügel.

[0003] Wenn ein Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen verriegelt werden soll, so muss sichergestellt werden, dass der Flügel an allen Stellen am Rahmen anliegt. Wird beispielsweise der Flügel über einem Handgriff, der an einer einer Schwenkachse abgewandten Seite des Flügels angeordnet ist, gegen einen Rahmen gedrückt, muss auch sichergestellt sein, dass der Flügel im Bereich der Schwenkachse an dem Rahmen anliegt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Lenker, die für eine Schwenk- oder Abstellbewegung des Flügels notwendig sind, bei geschlossenem Flügel häufig nicht parallel zur Falzumfangsrichtung liegen, da sich der Drehpunkt der Lenker im Bereich des Beschlags befindet. Solche schräg stehenden Lenker werden gebraucht, damit die Drehpunkte der Lenker nicht auf einer Linie liegen und einen Flügel in Anlage an einen Rahmen halten. Dies verhindert, dass der Flügel vom Rahmen abgedrückt werden kann. Schräg stehende Lenker führen jedoch zu groß bauenden Beschlägen.

[0004] Um diesen Problemen zu begegnen, schlägt die DE 40 19 450 C1 einen verdeckt in einem schmalen Falz angeordneten Beschlag für Kipp/Schwenkflügel-Fenster oder -Türen vor, bei dem der Flügel durch zwei obere und zwei untere unverschieblich am Blendrahmen beziehungsweise am Flügelrahmen angelenkte Lenker unterstützt und geführt ist. Zum Abdrücken beziehungsweise Andrücken des Flügels auf der Seite seiner Schwenkachse ist ein Eingriffsteil in Form eines zweiarmigen Hebels vorgesehen, der an der Flügelunterkante oder Oberkante verschieblich angelenkt ist, mit dem längeren Lenker gelenkig verbunden ist und an seinem über diese Gelenkstelle hinaus ragenden kürzeren Arm eine gabelförmige Ausnehmung aufweist, die mit einem im Abstand von der Falzecke angeordneten zapfenförmigen Verriegelungsteil zum Andrücken und Abdrücken und zum Verriegeln des Flügels zusammen wirkt. Der oben genannten Problemstellung wird also durch erheblichen konstruktiven Aufwand begegnet.

[0005] Aus der AT 250208 ist eine Ausstellvorrichtung für Kipp - Schwenkflügel von Fenstern, Türen oder dergleichen mit einem waagrecht oberhalb des Flügels zwischen dem feststehenden Rahmen und Flügel angeordneten Ausstellarm und einem zwischen dem Flügel und dem Ausstellarm vorgesehenen, von einem Gestänge betätigten Steuerarm, der mit den Ausstellarm durch einen in einem Langloch des Ausstellarmes gleitenden Verbindungszapfen verbunden ist, bekannt. Der Steuerarm ist mit zwei Führungsstiften versehen, die beim Kippen des Flügels durch zum Teil kurvenförmige Schlitze des Ausstellarmes gleiten. Der Verbindungszapfen stellt gleichzeitig den Drehpunkt bzw. die Drehlagerung für die Schwenkbewegung der Arme relativ zueinander dar. Die dort gezeigte Anordnung ist groß bauend. Außerdem ist das durch den Verbindungszapfen festgelegte Drehgelenk nicht ortsfest im Falzbereich angeordnet. Die Anlage des geschlossenen Flügels am Rahmen wird durch parallel zueinander verlaufende Schlitzabschnitte und drei Zapfen bzw. Stifte sicher gestellt, wobei der Verbindungszapfen und ein Führungsstift in einem geraden Schlitzabschnitt und ein Führungszapfen in dem dazu parallelen geraden Schlitzabschnitt angeordnet sind.

[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine vereinfachte, klein bauende Beschlaganordnung zum Einsatz bei einem Fenster mit verdeckt liegendem Beschlag oder einem Schiebefenster bereit zu stellen.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf einfache und überraschende Art und Weise durch eine Beschlaganordnung der eingangs genannten Art gelöst, wobei die in die Steuerkurve ragenden Führungsmittel die Drehlagerung für die Schwenkbewegung des einen relativ zum anderen Beschlagteil darstellen und die Beschlagteile um einen virtuellen Drehpunkt zueinander schwenkbar sind. Die Führungsmittel können in einer einfachen Ausgestaltung als Bolzen ausgebildet sein.

[0008] Während einer Schwenkbewegung der Beschlagteile relativ zueinander werden die Führungsmittel und die Steuerkurve relativ zueinander bewegt. Diese Anordnung wirkt bei geschlossenem Flügel selbst blockierend. Ein teilweises, unerwünschtes Aufschwenken des Flügels wird verhindert, da durch das Zusammenwirken der Führungsmittel mit der Steuerkurve eine Zwangssteuerung entsteht und somit Spiel zwischen den Laschen praktisch ausgeschlossen wird. Mit nur einem Führungsmittel wäre dieser Effekt nicht erzielbar. Während des Öffnens und Schließens des Flügels bewirkt die Anordnung eine Zwangssteuerung der Bewegung des Flügels. Es kann vorgesehen sein, die Steuerkurve an dem feststehenden Beschlagteil anzuordnen und die Führungsmittel an dem dazu schwenkbeweglichen Beschlagteil vorzusehen. Die kinematische Umkehr ist jedoch ebenfalls denkbar, nämlich die Führungsmittel an dem feststehenden Beschlagteil und die Steuerkurve an dem dazu schwenkbaren Beschlagteil anzuordnen.

[0009] Der virtuelle Drehpunkt kann vorzugsweise außerhalb der Beschlaganordnung liegen. Durch diese Maßnahme kann sichergestellt werden, dass ein Lenker, der an der Abstellbewegung eines Flügels beteiligt ist, bei geschlossenem Flügel in, beziehungsweise parallel zur Falzumfangsrichtung angeordnet ist. Durch diese Maßnahme wird eine bessere Anlage des Flügels an den Rahmen vor dessen Verriegelung sichergestellt. Wenn der Drehpunkt außerhalb der Beschlaganordnung liegt, ist die Beschlaganordnung besonders dafür geeignet, bei einem schmalen Falz eingesetzt zu werden. Beispielsweise kann die Beschlaganordnung bei einem Falz mit einer Breite < 20 mm verwendet werden. Somit ist die Beschlaganordnung besonders geeignet, als verdeckt liegender Beschlag verwendet zu werden und ist vorzugsweise als solcher ausgebildet.

[0010] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Steuerkurve einen konstanten Radius auf. Durch die Steuerkurve und die Führungsmittel wird der Drehpunkt exakt festgelegt.

[0011] Bei einer alternativen Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Steuerkurve zumindest zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Radius aufweist. Dadurch kann eine Schwenkbewegung um zwei unterschiedliche Drehpunkte, die beide außerhalb der Beschlaganordnung liegen können, realisiert werden. Insbesondere sind durch diese Maßnahme auch unterschiedliche Schrägstellungen des einen Beschlagteils relativ zum anderen Beschlagteil realisierbar.

[0012] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Beschlagteile als Laschen ausgebildet sind und Teil einer Schere sind. Insbesondere können eine zusätzliche Steuerlasche und eine Lasche zur Befestigung eines Flügels vorgesehen sein. Durch diese Maßnahme kann die Schwenkbewegung eines schwenkbaren Flügels zwangsgesteuert werden.

[0013] Besonders bevorzugt ist es, wenn eines der Beschlagteile als ortsfest an einer festen Einfassung zu befestigendes Beschlagteil, insbesondere als Grundplatte, ausgebildet ist. Dadurch kommen die Vorteile der Erfindung beim Öffnen und Schließen eines Fenster- oder Türflügels zum Tragen. Die Beschlaganordnung kann insbesondere aus einer Grundplatte und zwei Lenkern bestehen, wobei ein Lenker und die Grundplatte die vorher erwähnten ersten und zweiten Beschlagteile darstellen. Da nur zwei Lenker benötigt werden, können diese stabiler (dicker) ausgebildet werden und zur Lastabtragung eines Flügels ausgebildet werden. Durch die im Vergleich zu bekannten im unteren Flügelbereich eingesetzten Scheren reduzierte Anzahl von Elementen wird die Herstellung einfacher und billiger. Eine Steuerung der Flügelbewegung wird möglich, wenn ein erstes Beschlagteil an einem Drehpunkt mit einem Flügelbefestigungsteil schwenkbar verbunden ist und das Flügelbefestigungsteil an einem vom ersten Drehpunkt beabstandeten zweiten Drehpunkt mit einem zweiten Beschlagteil schwenkbar verbunden ist, welches wiederum schwenkbar mit einem dritten Beschlagsteil verbunden ist, zu dem das erste Beschlagteil schwenkbar ist.

[0014] In den Rahmen der Erfindung fällt außerdem ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem festen Rahmen und einem zumindest um eine insbesondere vertikale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren Flügel, wobei eine oben beschriebene erfindungsgemäße Beschlaganordnung vorgesehen ist. Durch die Verwendung der erfindungsgemäßen Beschlagsanordnung wird sichergestellt, dass beim Andrücken des Flügels an nur einer Stelle automatisch auch alle anderen Bereiche des Flügels an dem Rahmen zuverlässig anliegen. Erfindungsgemäß erfolgt eine Zwangssteuerung durch eine Bewegungseinleitung mittels des Flügels. Im Gegensatz dazu wird im Stand der Technik, beispielsweise in der AT 250208, durch ein Gestänge eine Lasche angetrieben, um einen Flügel abzustellen (zu kippen). Dort ist also eine angetriebene Schere dargestellt, die im Gegensatz zur Erfindung nicht dazu geeignet ist, die Anlage des Flügels am Rahmen sicher zu stellen. Vorzugsweise ist die Beschlaganordnung als verdeckt liegender Beschlag ausgebildet oder Bestandteil eines solchen.

[0015] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass eines der Beschlagteile im Falz an dem Rahmen angeordnet ist und der virtuelle Drehpunkt außerhalb des Beschlagteils liegt. Dadurch ist es möglich, einen besonders schmalen verdeckt liegenden Beschlag zu realisieren.

[0016] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn eines der Beschlagteile in Falzumfangsrichtung ausgerichtet ist und ortsfest an dem Rahmen befestigt ist. Eines der Beschlagteile ist also nicht schwenkbar bzgl. des Rahmens angeordnet. Dadurch, dass an dem ortsfest angeordneten Beschlagteil entweder die Steuerkurve oder die beiden Bolzen vorgesehen sind, ist sichergestellt, dass das Drehgelenk im Falz angeordnet ist, der Drehpunkt des Drehgelenks jedoch außerhalb des Falzes liegen kann.

[0017] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein.

[0018] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden nachfolgend mit Bezug zu den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

eine Beschlaganordnung als Teil eines verdeckt liegenden Beschlags in einer Draufsicht;

Fig. 2

die Beschlaganordnung in einer Draufsicht bei übereinander liegenden Laschen;

Fig. 3

die Beschlaganordnung in einem Längsschnitt;

Fig. 4

eine Beschlaganordnung gemäß Fig. 1, die einen geöffneten Flügel mit einem festen Rahmen verbindet;

Fig. 5

eine Beschlaganordnung gemäß Fig. 2, die einen geschlossenen Flügel mit einem festen Rahmen verbindet;

Fig. 6

eine Darstellung eines Beschlags zur Verdeutlichung des Problems, das durch die Erfindung gelöst wird;

Fig. 7

eine Darstellung eines nicht erfindungsgemäßen Beschlags zur Verdeutlichung der Vorteile der Erfindung.

[0019] In der Figur 1 ist eine Beschlaganordnung 10 gezeigt, die ein erstes Beschlagteil 11 aufweist, welches zur Montage an einem festen Rahmen eines Fensters mit verdeckt liegendem Beschlag vorgesehen ist. Das erste Beschlagteil 11 weist eine Steuerkurve 12 auf. In dieser Steuerkurve 12 sind zwei als Bolzen ausgebildete Führungsmittel 13,14 eines zweiten Beschlagteils 15 geführt. Die Steuerkurve 12 stellt zusammen mit den Führungsmitteln 13,14 eine Drehlagerung dar, die einen Drehpunkt 16 aufweist. Der Drehpunkt 16 liegt im Ausführungsbeispiel außerhalb der Beschlaganordnung 10.

[0020] Das Beschlagteil 15 ist Bestandteil einer Scherenanordnung 17 eines verdeckt liegenden Beschlags. Aufgrund der Scherenanordnung 17, die eine Steuerlasche 18 und ein Flügelbefestigungsteil 19 aufweist, kann ein hier nicht dargestellter Flügel drehgeöffnet werden. Gezeigt ist eine Öffnungsstellung. Beim Öffnen und Schließen des Flügels können die Steuerlasche 18 und das Flügelbefestigungsteil 19 um den Drehpunkt 25 sowie das Flügelbefestigungsteil 19 und das Beschlagteil 15 um den Drehpunkt 26 relativ zueinander verschwenken. Beim Schließen des Flügels bewegt sich das Beschlagteil 15 in Pfeilrichtung 20, sodass der Drehpunkt 26' in die Stellung 26 gelangt. Durch das Zusammenwirken der Beschlagteile 11,15 wird eine Zwangssteuerung beim Öffnen und Schließen des Flügels realisiert.

[0021] Der virtuelle Drehpunkt 16 ist der Mittelpunkt der Steuerkurve 12 und gleichzeitig der Drehpunkt für die Bewegung des Drehpunkts 26 entlang der Kurve 20. Bei einer Bewegung des Flügels, ist die Bewegung aufgrund des Zusammenwirkens der Führungsmittel 13, 14 mit der Steuerkurve 12 sofort zwangsgesteuert. Es besteht kein Spiel und der Flügel flattert nicht.

[0022] Der Abstand des virtuellen Drehpunkts vom Drehpunkt 26 bzw. 26' bestimmt die gewünschte Öffnung des Flügels. Insbesondere können dadurch gewünschte maximale Öffnungswinkel eingestellt werden.

[0023] Der Abstand der Drehpunkte 100, 25', sowie die Position des Punktes 100 auf der Grundplatte 11 bestimmen weiterhin die von einem Flügel durchzuführende Schwenkbewegung.

[0024] In der Figur 2 ist die Situation gezeigt, die sich einstellt, wenn ein Flügel geschlossen ist. Es ist deutlich zu erkennen, dass die maximale Breite der Beschlaganordnung und damit auch des verdeckt liegenden Beschlags durch die Breite des Beschlagteils 11 festgelegt wird. Die Teile 15,18 und 19 liegen übereinander und sind alle in Falzumfangsrichtung ausgerichtet. Insgesamt ergibt sich eine geringe Breite, da der Drehpunkt des Beschlagteils 15 keinen Einfluss auf die Breite der Beschlaganordnung 10 hat.

[0025] Die Figur 3 zeigt eine Längsschnittdarstellung der Anordnung gemäß Figur 2, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern wie in den Figuren 1 und 2 versehen sind. Aus der Ausgestaltung des Flügelbefestigungsteils 19 wird klar, dass es sich bei der Beschlaganordnung 10 um einen Teil eines Ecklagers eines verdeckt liegenden Beschlags handelt.

[0026] Die Fig. 4 zeigt abschnittsweise eine Rahmenprofil 40 eines festen Rahmens, an dem das als Grundplatte ausgebildete Beschlagteil 11 der Beschlaganordnung 10 befestigt ist. Weiterhin ist ein Abschnitt eines Flügelprofils 41 eines Flügels zu erkennen, der durch die Beschlaganordnung 10 mit dem festen Rahmen verbunden ist. Der virtuelle Drehpunkt 16 liegt außerhalb der Beschlaganordnung 10 im Rahmenprofil 40. Aus der Darstellung der Fig. 4 wird klar, dass hinsichtlich der Breite für die Beschlaganordnung 10 nur ein begrenzter Einbauraum zu Verfügung steht.

[0027] Die Fig. 5 zeigt das Flügelprofil 41 in einer an dem Rahmenprofil 40 anliegenden Stellung, wobei die satte Anlage durch die Beschlaganordnung 10 sicher gestellt ist.

[0028] Die Fig. 6 zeigt eine nicht erfindungsgemäße Beschlaganordnung 50 mit einer Grundplatte 51, die der Breite der Grundplatte 11 entspricht, ohne Steuerkurve. Die Steuerlasche 52 ist in einer der Geschlossenstellung des Flügels entsprechenden Stellung und gestrichelt mit Bezugsziffer 52' in einer der Öffnungsstellung des Flügels entsprechenden Stellung gezeigt. Während einer Öffnungsbewegung führt der Drehpunkt 25 eine der Kurve 53 entsprechende Bewegung in die durch 25' markierte Stellung durch.

[0029] Das Beschlagteil 54, das an dem Drehpunkt 55 mit der Grundplatte verbunden ist, führt mit dem Drehpunkt 26 bei der Öffnungsbewegung eine Bewegung entlang der Kurve 56 in die mit 26'markierte Stellung durch. Es ist zu erkennen, dass die Tangenten 57, 58 an die Kurven 53, 56 zu Beginn der Öffnungsbewegung bzw. am Ende der Schließbewegung in etwa parallel zueinander und senkrecht zur Falzumfangsrichtung (die Grundplatte 51 erstreckt sich in Falzumfangsrichtung) verlaufen. Dadurch entsteht ein Spiel, mit der Folge, dass zu Beginn der Bewegung keine Steuerung des Flügels erfolgt. Der Flügel läuft beim Öffnen nicht sofort aus dem Rahmenprofil. Dadurch können Dichtungen zwischen Flügel und festem Rahmen gequetscht werden. Dies bedeutet auch, dass der Flügel in einer Geschlossenenstellung vom Rahmen abgedrückt werden kann.

[0030] Diesbezüglich kann Abhilfe geschaffen werden, wenn wie in der Figur 7 die Grundplatte 51 verbreitert wird und der Drehpunkt 55 aus der Flucht mit den Punkten 26 (in Geschlossenstellung) und 59 gebracht wird, mit dem Ergebnis, dass das Beschlagteil 54 in einer Geschlossenstellung des Flügels schräg steht. Bei dieser Ausgestaltung liegen die Tangenten 57, 58 nicht parallel. Insbesondere läuft der Drehpunkt 26 sofort "nach unten" weg, so dass unmittelbar eine Zwangssteuerung erfolgt. Nachteilig an dieser Lösung ist, dass wegen des schräg stehenden Beschlagteils 54 eine breite Grundplatte 51 benötigt wird, für die häufig kein ausreichender Einbauraum zur Verfügung steht.

[0031] Aufgrund des Zusammenwirkens der Steuerkurve 12 mit den Führungsmitteln 13, 14 wird bei der erfindungsgemäßen Lösung ebenfalls ein Winkel zwischen der Tangente an die Kurve 20 im Punkt 26 bei einer Geschlossenstellung des Flügels und der Falzumfangsrichtung < 90° erzwungen, so dass eine Zwangssteuerung auch bei schmaler Grundplatte 11 realisiert ist.

Ansprüche

1. Beschlaganordnung (10) für ein Fenster, eine Tür mit begrenztem Einbauraum für die Beschlaganordnung (10) mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen (11, 15) wobei eines der Beschlagteile (11) eine Steuerkurve (12) aufweist und das andere Beschlagteil (15) zwei voneinander beabstandete Führungsmittel (Bolzen 13, 14) aufweist, die in die Steuerkurve (12) ragen, dadurch gekennzeichnet, dass die in die Steuerkurve (12) ragenden Führungsmittel (Bolzen 13, 14) die Drehlagerung für die Schwenkbewegung des einen relativ zum anderen Beschlagteil (11, 15) darstellen und die Beschlagteile (11, 15) um einen virtuellen Drehpunkt (16) zueinander schwenkbar sind.

2. Beschlaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (12) einen konstanten Radius aufweist.

3. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (12) zumindest zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Radius aufweist.

4. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagteile (11, 15) als Laschen ausgebildet sind und Teil einer Schere sind.

5. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (11) als ortsfest an einer festen Einfassung zu befestigendes Beschlagteil, insbesondere als Grundplatte, ausgebildet ist.

6. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der virtuelle Drehpunkt (16) auf oder außerhalb des Beschlagteils (11) liegt.

7. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein erstes Beschlagteil (15) an einem Drehpunkt (26) mit einem Flügelbefestigungsteil (19) schwenkbar verbunden ist und das Flügelbefestigungsteil (19) an einem vom ersten Drehpunkt (26) beabstandeten zweiten Drehpunkt (25) mit einem zweiten Beschlagteil (18) schwenkbar verbunden ist, welches wiederum schwenkbar mit einem dritten Beschlagteil (11) verbunden ist, zu dem das erste Beschlagteil (15) schwenkbar ist.

8. Fenster, Tür oder dgl. mit einem festen Rahmen und einem zumindest um eine insbesondere vertikale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren Flügel, dadurch gekennzeichnet, dass eine Beschlaganordnung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.

9. Fenster, Tür oder dgl. nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlaganordnung ein verdeckt liegender Beschlag ist der Bestandteil eines solchen ist.

10. Fenster, Tür oder dgl. nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (11) im Falz an dem Rahmen angeordnet ist und der virtuelle Drehpunkt (16) außerhalb des Beschlagteils (11) liegt.

11. Fenster, Tür oder dgl. nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (11) in Falzumfangsrichtung ausgerichtet ist und ortsfest an dem Rahmen befestigt ist.

Zeichnung