(19)
(11) EP 2 098 668 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.09.2009  Patentblatt  2009/37

(21) Anmeldenummer: 09003147.7

(22) Anmeldetag:  05.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/28(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 06.03.2008 EP 08004123

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Kohler Schmid Möbus 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Verdeckt liegende Beschlaganordnung


(57) Bei einer verdeckt liegenden Beschlaganordnung (10) für ein Fenster, eine Tür mit begrenztem Einbauraum für die Beschlaganordnung (10) mit zwei relativ zueinander schwenkbaren Beschlagteilen (11, 15) sind die Beschlagteile (11, 15) um einen virtuellen, außerhalb der Beschlaganordnung (10) liegenden Drehpunkt (16) zueinander schwenkbar. Dadurch reduziert sich der Einbauraum.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine verdeckt im Falz angeordnete Beschlaganordnung für ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem um eine vertikale Schwenkachse schwenkbaren Flügel, der in einer Schließstellung zumindest schwenkachsseitig mit einem Überschlag an einem Blendrahmen anliegt, mit einem ersten relativ zu einem zweiten fest an dem Blendrahmen anzuordnenden schwenkbaren Beschlagteil, wobei die Schwenkachse durch das erste Beschlagteil verläuft.

[0002] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem Blendrahmen und einem zumindest um eine vertikale Schwenkachse relativ zum Blendrahmen schwenkbaren Flügel.

[0003] Bei Fenstern, Türen oder dgl. mit verdeckt liegendem Beschlag besteht ein Problem darin, dass der Flügel zunächst von einem Blendrahmen abgestellt werden muss, ehe der Flügel drehgeöffnet werden kann, da sonst der Flügelüberschlag mit dem Blendrahmen kollidieren würde. Ein Beschlag, der dies erlaubt, muss dennoch in der Lage sein, z. B. für ein Kippöffnen des Flügels, den Flügel unten in Anlage an den Blendrahmen zu halten. Dies gelang - wenn überhaupt- nur durch zusätzliche Maßnahmen, wie dies in den DE 3 442 364 C2 und EP 0 429 981 A1 beispielsweise beschrieben ist.

[0004] Wenn ein Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen verriegelt werden soll, so muss sichergestellt werden, dass der Flügel an allen Stellen am Rahmen anliegt. Wird beispielsweise der Flügel über einem Handgriff, der an einer einer Schwenkachse abgewandten Seite des Flügels angeordnet ist, gegen einen Blendrahmen gedrückt, muss auch sichergestellt sein, dass der Flügel im Bereich der Schwenkachse an dem Blendrahmen anliegt. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Lenker, die für eine Schwenk- und Abstellbewegung des Flügels notwendig sind, bei geschlossenem Flügel häufig nicht parallel zur Falzumfangsrlchtung liegen, da sich der Drehpunkt der Lenker, die ein Abstellen bewirken, im Bereich des Beschlags befindet. Solche schräg stehenden Lenker werden gebraucht, damit der Drehpunkt der Lenker, die ein Abstellen bewirken, und der Drehpunkt der Lenker, die ein Drehöffnen (Schwenken) des Flügels bewirken, nicht auf einer Linie liegen und einen Flügel in Anlage an einen Rahmen halten. Dies verhindert, dass der Flügel vom Blendrahmen abgedrückt werden kann. Schräg stehende Lenker führen jedoch zu groß bauenden Beschlägen.

[0005] Um diesen Problemen zu begegnen, schlägt die DE 40 19 450 C1 einen verdeckt in einem schmalen Falz angeordneten Beschlag für Kipp/Schwenkflügel-Fenster oder -Türen vor, bei dem der Flügel durch zwei obere und zwei untere unverschieblich am Blendrahmen beziehungsweise am Flügelrahmen angelenkte Lenker unterstützt und geführt ist. Zum Abdrücken, beziehungsweise Andrücken, des Flügels auf der Seite seiner Schwenkachse ist ein Eingriffsteil in Form eines zweiarmigen Hebels vorgesehen, der an der Flügelunterkante oder Oberkante verschieblich angelenkt ist, mit dem längeren Lenker gelenkig verbunden ist und an seinem über diese Gelenkstelle hinaus ragenden kürzeren Arm eine gabelförmige Ausnehmung aufweist, die mit einem im Abstand von der Falzecke angeordneten zapfenförmigen Verrlegelungstell zum Andrücken und Abdrücken und zum Verriegeln des Flügels zusammenwirkt. Der oben genannten Problemstellung wird also durch erheblichen konstruktiven Aufwand begegnet.

[0006] Aus der AT 250208 ist eine Ausstellvorrichtung für Kipp - Schwenkflügel von Fenstern, Türen oder dergleichen mit einem waagrecht oberhalb des Flügels zwischen dem feststehenden Rahmen und Flügel angeordneten Ausstellarm und einem zwischen dem Flügel und dem Ausstellarm vorgesehenen, von einem Gestänge betätigten Steuerarm, der mit den Ausstellarm durch einen in einem Langloch des Ausstellarmes gleitenden Verbindungszapfen verbunden ist, bekannt. Der Steuerarm ist mit zwei Führungsstiften versehen, die beim Kippen des Flügels durch zum Teil kurvenförmige Schlitze des Ausstellarmes gleiten. Der Verbindungszapfen stellt gleichzeitig den Drehpunkt bzw. die Drehlagerung für die Schwenkbewegung der Arme relativ zueinander dar (der Drehpunkt entspricht nicht dem Drehpunkt des Flügels beim Drehöffnen). Die dort gezeigte Anordnung ist groß bauend. Außerdem ist das durch den Verbindungszapfen festgelegte Drehgelenk nicht ortsfest im Falzbereich angeordnet. Die Anlage des geschlossenen Flügels am Rahmen wird durch parallel zueinander verlaufende Schlitzabschnitte und drei Zapfen bzw. Stifte sicher gestellt, wobei der Verbindungszapfen und ein Führungsstift in einem geraden Schlitzabschnitt und ein Führungszapfen in dem dazu parallelen geraden Schlitzabschnitt angeordnet sind.

[0007] Aus der US 6,292,981 B1 ist ein Beschlag zum lediglich Drehöffnen eines Flügels bekannt. Das Abstellen eines Flügels wird nicht gelehrt und ist mit dem offenbarten Beschlag nicht möglich.

[0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine vereinfachte, klein bauende Beschlaganordnung zum Einsatz bei einem Fenster mit verdeckt liegendem Beschlag bereit zu stellen.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf einfache und überraschende Art und Weise durch eine Beschlaganordnung der eingangs genannten Art gelöst, wobei eines der Beschlagteile eine Steuerkurve aufweist und das andere Beschlagteil zwei voneinander beabstandete Führungsmittel aufweist, die in die Steuerkurve ragen, wobei die in die Steuerkurve ragenden Führungsmittel die Drehlagerung für die Schwenkbewegung des einen relativ zum anderen Beschlagteil darstellen und die Beschlagteile um einen virtuellen Drehpunkt zueinander schwenkbar sind, wobei die vertikale Schwenkachse für das Drehöffnen des Flügels nicht mit dem virtuellen Drehpunkt übereinstimmt. Die Führungsmittel können in einer einfachen Ausgestaltung als Bolzen ausgebildet sein.

[0010] Während einer Schwenkbewegung der Beschlagteile relativ zueinander werden die Führungsmittel und die Steuerkurve relativ zueinander bewegt. Diese Anordnung wirkt bei geschlossenem Flügel selbst blockierend. Ein teilweises, unerwünschtes Aufschwenken und Abstellen des Flügels wird verhindert, da durch das Zusammenwirken der Führungsmittel mit der Steuerkurve eine Zwangssteuerung entsteht und somit Spiel zwischen den Laschen minimiert wird. Mit nur einem Führungsmittel wäre dieser Effekt nicht erzielbar. Während des Öffnens und Schließens des Flügels bewirkt die Anordnung eine Zwangssteuerung der Bewegung des Flügels. Diese Wirkung ergibt sich insbesondere dadurch, dass der virtuelle Drehpunkt bei geschlossenem Flügel nicht auf einer Linie mit einem Drehpunkt des Flügels und einem weiteren Drehpunkt eines Lenkers mit einer Grundplatte liegt.

[0011] Dabei wird durch den Beschlag eine Kombination eines Aussteuerungslagers zum Abstellen des Flügels (welches die Drehlagerung des ersten und zweiten Beschlagteils umfasst) und eines Drehlagers für den Flügel realisiert. Die Schwenkachse des Flügels wandert zwangssteuert in einer vorbestimmten Weise, die sicherstellt, dass sich der Überschlag des Flügels beim Schwenken aus der Schließstellung zur Fenstermitte hin bewegt. Das Abstellen des Flügels und die Drehbewegung des Flügels erfolgen überlagert und gleichzeitig. Die Schwenkachse des Flügels verläuft stets durch das erste Beschlagteil, unabhängig von der Stellung des ersten Beschlagteils. Insbesondere verläuft die Schwenkachse immer durch denselben Punkt des ersten Beschlagteils.

[0012] Es kann vorgesehen sein, die Steuerkurve an dem feststehenden Beschlagteil anzuordnen und die Führungsmittel an dem dazu schwenkbeweglichen Beschlagteil vorzusehen. Die kinematische Umkehr ist jedoch ebenfalls denkbar, nämlich die Führungsmittel an dem feststehenden Beschlagteil und die Steuerkurve an dem dazu schwenkbaren Beschlagteil anzuordnen.

[0013] Der virtuelle Drehpunkt kann im Bereich des ortsfesten Beschlagteils liegen. Vorzugsweise kann er außerhalb der Beschlaganordnung, bzw. des ortsfesten Beschlagteils, liegen. Durch diese Maßnahme kann sichergestellt werden, dass ein Lenker, der an der Abstellbewegung eines Flügels beteiligt ist, bei geschlossenem Flügel in, beziehungsweise parallel zur Falzumfangsrichtung angeordnet ist. Durch diese Maßnahme wird eine bessere Anlage des Flügels an den Rahmen vor dessen Verriegelung sichergestellt. Wenn der Drehpunkt außerhalb der Beschlaganordnung liegt, ist die Beschlaganordnung besonders dafür geeignet, bei einem schmalen Falz eingesetzt zu werden. Beispielsweise kann die Beschlaganordnung bei einem Falz mit einer Breite < 20 mm verwendet werden. Somit ist die Beschlaganordnung besonders geeignet, als verdeckt liegender Beschlag verwendet zu werden.

[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Steuerkurve einen konstanten Radius auf. Durch die Steuerkurve und die Führungsmittel wird der Drehpunkt exakt festgelegt.

[0015] Bei einer alternativen Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Steuerkurve zumindest zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Radius aufweist. Dadurch kann eine Schwenkbewegung um zwei unterschiedliche Drehpunkte, die beide außerhalb der Beschlaganordnung liegen können, realisiert werden. Insbesondere sind durch diese Maßnahme auch unterschiedliche Schrägstellungen des einen Beschlagteils relativ zum anderen Beschlagteil realisierbar.

[0016] Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Beschlagteile als Laschen ausgebildet sind und Teil einer Schere sind. Insbesondere können eine zusätzliche Steuerlasche und eine Lasche zur Befestigung eines Flügels vorgesehen sein. Durch diese Maßnahme kann die Schwenk- und Abstellbewegung eines schwenkbaren Flügels zwangsgesteuert werden.

[0017] Die Beschlaganordnung kann insbesondere eine Grundplatte als ortsfestes Beschlagteil und zwei Lenker umfassen, wobei ein Lenker und die Grundplatte die vorher erwähnten ersten und zweiten Beschlagteile darstellen. Da nur zwei Lenker benötigt werden, können diese stabiler (dicker) ausgebildet werden und zur Lastabtragung eines Flügels ausgebildet werden. Durch die im Vergleich zu bekannten im unteren Flügelbereich eingesetzten Scheren reduzierte Anzahl von Elementen wird die Herstellung einfacher und billiger.

[0018] An dem ersten Beschlagteil kann ein erster Drehpunkt vorgesehen sein, der einen Drehpunkt für die Schwenköffnung des Flügels darstellt. Dies bedeutet, dass die Schwenkachse des Flügels durch den Drehpunkt verläuft. Der Drehpunkt ist von dem virtuellen Drehpunkt beabstandet. Er ist beispielsweise zumindest teilweise auf einer Kreisbahn um den virtuellen Drehpunkt bewegbar.

[0019] Eine Steuerung der Flügelbewegung wird möglich, wenn das erste Beschlagteil an dem ersten Drehpunkt mit einem Flügelbefestigungsteil schwenkbar verbunden ist und das Flügelbefestigungsteil an einem vom ersten Drehpunkt beabstandeten zweiten Drehpunkt mit einem zweiten Beschlagteil schwenkbar verbunden ist, welches wiederum schwenkbar mit einem dritten Beschlagsteil verbunden ist, zu dem das erste Beschlagteil schwenkbar ist.

[0020] In den Rahmen der Erfindung fällt außerdem ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem Blendrahmen und einem zumindest um eine vertikale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren Flügel, wobei eine oben beschriebene erfindungsgemäße Beschlaganordnung vorgesehen ist. Durch die Verwendung der erfindungsgemäßen Beschlagsanordnung wird sichergestellt, dass beim Andrücken des Flügels an nur einer Stelle automatisch auch alle anderen Bereiche des Flügels an dem Rahmen zuverlässig anliegen. Erfindungsgemäß erfolgt eine Zwangssteuerung durch eine Bewegungseinleitung mittels des Flügels. Im Gegensatz dazu wird im Stand der Technik, beispielsweise in der AT 250208, durch ein Gestänge eine Lasche angetrieben, um einen Flügel abzustellen (zu kippen). Dort ist also eine angetriebene Schere dargestellt, die im Gegensatz zur Erfindung nicht dazu geeignet ist, die Anlage des Flügels am Rahmen sicher zu stellen.

[0021] Bei einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass eines der Beschlagteile im Falz an dem Rahmen ortsfest angeordnet ist und der virtuelle Drehpunkt außerhalb des Beschlagteils liegt. Dadurch ist es möglich, einen besonders schmalen verdeckt liegenden Beschlag zu realisieren.

[0022] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn eines der Beschlagteile in Falzumfangsrichtung ausgerichtet ist und ortsfest an dem Rahmen befestigt ist. Eines der Beschlagteile ist also nicht schwenkbar bzgl. des Rahmens angeordnet. Dadurch, dass an dem ortsfest angeordneten Beschlagteil entweder die Steuerkurve oder die beiden Bolzen vorgesehen sind, ist sichergestellt, dass die Drehlagerung des Austeuerungslagers im Falz angeordnet ist, der Drehpunkt der Drehlagerung jedoch außerhalb des Falzes liegen kann.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, anhand der Figuren der Zeichnung, die erfindungswesentliche Einzelheiten zeigen, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante der Erfindung verwirklicht sein.

[0023] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden nachfolgend mit Bezug zu den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
eine Beschlaganordnung als Teil eines verdeckt liegenden Be- schlags in einer Draufsicht;
Fig. 2
die Beschlaganordnung in einer Draufsicht bei übereinander liegenden Laschen;
Fig. 3
die Beschlaganordnung in einem Längsschnitt;
Fig. 4
eine Beschlaganordnung gemäß Fig. 1, die einen geöffneten Flügel mit einem festen Rahmen verbindet;
Fig. 5
eine Beschlaganordnung gemäß Fig. 2, die einen geschlossenen Flügel mit einem festen Rahmen verbindet;
Fig. 6
eine Darstellung eines Beschlags zur Verdeutlichung des Prob- lems, das durch die Erfindung gelöst wird;
Fig. 7
eine Darstellung eines nicht erfindungsgemäßen Beschlags zur Verdeutlichung der Vorteile der Erfindung.


[0024] In der Figur 1 ist eine Beschlaganordnung 10 gezeigt, die ein erstes Beschlagteil 11 aufweist, welches zur Montage an einem Blendrahmen eines Fensters mit verdeckt liegendem Beschlag vorgesehen ist. Das erste Beschlagteil 11 weist eine Steuerkurve 12 auf. In dieser Steuerkurve 12 sind zwei als Bolzen ausgebildete Führungsmittel 13,14 eines zweiten Beschlagteils 15 geführt. Die Steuerkurve 12 bildet zusammen mit den Führungsmitteln 13,14 eine Drehlagerung, die einen Drehpunkt 16 aufweist, wobei die Drehlagerung Bestandteil eines Aussteuerungslagers ist. Der Drehpunkt 16 liegt im Ausführungsbeispiel außerhalb der Beschlaganordnung 10.

[0025] Das Beschlagteil 15 ist Bestandteil einer Scherenanordnung 17. Aufgrund der Scherenanordnung 17, die eine Steuerlasche 18 und ein Flügelbefestigungsteil 19 aufweist, kann ein hier nicht dargestellter Flügel drehgeöffnet werden. Der Flügel ist dabei vorzugsweise im Wesentlichen parallel zum Flügelbefestigungsteil 19 angeordnet und führt daher dieselbe Bewegung wie das Flügelbefestigungsteil durch.

[0026] Gezeigt ist eine Öffnungsstellung. Beim Öffnen und Schließen des Flügels können die Steuerlasche 18 und das Flügelbefestigungsteil 19 um den Drehpunkt 25' sowie das Flügelbefestigungsteil 19 und das Beschlagteil 15 um den Drehpunkt 26' relativ zueinander verschwenken. Beim Schließen des Flügels bewegt sich das Beschlagteil 15 in Pfeilrichtung 20, sodass der Drehpunkt 26'in die Stellung 26 gelangt. Durch das Zusammenwirken der Beschlagteile 11,15 wird eine Zwangssteuerung beim Öffnen und Schließen des Flügels realisiert.

[0027] Der virtuelle Drehpunkt 16 ist der Mittelpunkt der Steuerkurve 12 und gleichzeitig der Drehpunkt für die Bewegung des Drehpunkts 26 entlang der Kurve 20. Bei einer Bewegung des Flügels ist die Bewegung aufgrund des Zusammenwirkens der Führungsmittel 13, 14 mit der Steuerkurve 12 sofort zwangsgesteuert. Ein unerwünschtes Aufschwenken und Abstellen des Flügels wird verhindert, da bei geschlossenem Flügel der Drehpunkt 26, der virtuelle Drehpunkt 16 und der Drehpunkt 100 nicht auf einer Linie liegen.

[0028] Der Abstand des virtuellen Drehpunkts 16 vom Drehpunkt 26 bzw. 26' bestimmt die gewünschte Öffnung des Flügels. Insbesondere können dadurch gewünschte maximale Öffnungswinkel eingestellt werden.

[0029] Der Abstand der Drehpunkte 100, 25', sowie die Position des Punktes 100 auf der Grundplatte 11 bestimmen weiterhin die von einem Flügel durchzuführende Schwenkbewegung.

[0030] Die Schwenkachse des Flügels (und damit des Flügelbefestigungsteils 19) verläuft durch den Drehpunkt 26'. Beim Öffnen des Flügels führt dieser eine überlagerte Abstell- und Schwenkbewegung durch. Durch das Zusammenwirken der Beschlagteile 11 und 15 wird der Flügel abgestellt, indem die durch den Drehpunkt 26' verlaufende Schwenkachse von der mit 26 bezeichneten Position in die mit 26' bezeichnete Position verlagert wird. Die Schwenkachse wird dadurch aus dem Falz heraus und zur Fenstermitte hin bewegt. Dadurch gelangt ein Überschlag des Flügels aus dem Bereich des Blendrahmens, so dass eine Kollision und Blockierung vermieden wird. Folglich ist ein Aussteuerungslager realisiert, das die Beschlagteile 11 und 15 umfasst.

[0031] Gleichzeitig wird das Flügelbefestigungsteil 19 (zusammen mit dem Flügel) relativ zum Beschlagteil 15 um den Drehpunkt 26' (die vertikale Schwenkachse des Flügels) verschwenkt, so dass der Flügel drehöffnet. Ein Drehlager umfasst das Beschlagteil 15 und das Flügelbefestigungsteil 19, wobei sich eine Zwangssteuerung durch das Beschlagteil 18 ergibt, welches ebenfalls als Bestandteil des Drehlagers aufgefasst werden kann. Der Beschlag 10 umfasst somit zwei kombinierte Lager, die eine überlagerte Abstell- und Schwenkbewegung des Flügels bewirken, die aufgrund der Anordnung und Abmessung sowie dem Zusammenwirken der Beschlagteile annähernd spielfrei und zwangsgesteuert ist.

[0032] In der Figur 2 ist die Situation gezeigt, die sich einstellt, wenn ein Flügel geschlossen ist. Es ist deutlich zu erkennen, dass die maximale Breite der Beschlaganordnung und damit auch des verdeckt liegenden Beschlags durch die Breite des Beschlagteils 11 festgelegt wird. Die Teile 15,18 und 19 liegen übereinander und sind alle in Falzumfangsrichtung ausgerichtet. Insgesamt ergibt sich eine geringe Breite, da der Drehpunkt 16 des Beschlagteils 15 keinen Einfluss auf die Breite der Beschlaganordnung 10 hat.

[0033] Die Figur 3 zeigt eine Längsschnittdarstellung der Anordnung gemäß Figur 2, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern wie in den Figuren 1 und 2 versehen sind. Aus der Ausgestaltung des Flügelbefestigungsteils 19 wird klar, dass es sich bei der Beschlaganordnung 10 um einen Teil eines Ecklagers eines verdeckt liegenden Beschlags handelt.

[0034] Die Fig. 4 zeigt abschnittsweise eine Rahmenprofil 40 eines Blendrahmens, an dem das als Grundplatte ausgebildete Beschlagteil 11 der Beschlaganordnung 10 befestigt ist. Weiterhin ist ein Abschnitt eines Flügelprofils 41 eines Flügels zu erkennen, der durch die Beschlaganordnung 10 mit dem Blendrahmen verbunden ist. Der virtuelle Drehpunkt 16 liegt außerhalb der Beschlaganordnung 10 im Rahmenprofil 40. Aus der Darstellung der Fig. 4 wird klar, dass hinsichtlich der Breite für die Beschlaganordnung 10 nur ein begrenzter Einbauraum zu Verfügung steht.

[0035] Die Fig. 5 zeigt das Flügelprofil 41 in einer an dem Rahmenprofil 40 anliegenden Stellung, wobei die satte Anlage durch die Beschlaganordnung 10 sicher gestellt ist. Anhand der Fig. 5 wird die Problematik des Öffnens des Flügels deutlich. Der Flügel weist zumindest schwenkachsseitig einen Überschlag 42 auf, der an dem Blendrahmen 43 anschlagen und ein Drehöffnen des Flügels verhindern würde, wenn die durch den Drehpunkt 26' verlaufende Schwenkachse nicht ausgestellt und in Richtung Fenstermitte verlagert würde.

[0036] Die Fig. 6 zeigt eine nicht erfindungsgemäße Beschlaganordnung 50 mit einer Grundplatte 51, die der Breite der Grundplatte 11 entspricht, ohne Steuerkurve. Die Steuerlasche 52 ist in einer der Geschlossenstellung des Flügels entsprechenden Stellung und gestrichelt mit Bezugsziffer 52' in einer der Öffnungsstellung des Flügels entsprechenden Stellung gezeigt. Während einer Öffnungsbewegung führt der Drehpunkt 25 eine der Kurve 53 entsprechende Bewegung in die durch 25' markierte Stellung durch.

[0037] Das Beschlagteil 54, das an dem Drehpunkt 55 mit der Grundplatte verbunden ist, führt mit dem Drehpunkt 26 bei der Öffnungsbewegung eine Bewegung entlang der Kurve 56 in die mit 26'markierte Stellung durch. Es ist zu erkennen, dass die Tangenten 57, 58 an die Kurven 53, 56 zu Beginn der Öffnungsbewegung bzw. am Ende der Schließbewegung in etwa parallel zueinander und senkrecht zur Falzumfangsrichtung (die Grundplatte 51 erstreckt sich in Falzumfangsrichtung) verlaufen. Dadurch entsteht ein Spiel, mit der Folge, dass zu Beginn der Bewegung keine Steuerung des Flügels erfolgt. Der Flügel läuft beim Öffnen nicht sofort aus dem Rahmenprofil. Dadurch können Dichtungen zwischen Flügel und festem Rahmen gequetscht werden. Dies bedeutet auch, dass der Flügel in einer Geschlossenenstellung vom Rahmen abgedrückt werden kann.

[0038] Diesbezüglich kann Abhilfe geschaffen werden, wenn wie in der Figur 7 die Grundplatte 51 verbreitert wird und der Drehpunkt 55 aus der Flucht mit den Punkten 26 (in Geschlossenstellung) und 59 gebracht wird, mit dem Ergebnis, dass das Beschlagteil 54 in einer Geschlossenstellung des Flügels schräg steht. Bei dieser Ausgestaltung liegen die Tangenten 57, 58 nicht parallel. Insbesondere läuft der Drehpunkt 26 sofort "nach unten" weg, so dass unmittelbar eine Zwangssteuerung erfolgt. Nachteilig an dieser Lösung ist, dass wegen des schräg stehenden Beschlagteils 54 eine breite Grundplatte 51 benötigt wird, für die häufig kein ausreichender Einbauraum zur Verfügung steht.

[0039] Aufgrund des Zusammenwirkens der Steuerkurve 12 mit den Führungsmitteln 13, 14 wird bei der erfindungsgemäßen Lösung ebenfalls ein Winkel zwischen der Tangente an die Kurve 20 im Punkt 26 bei einer Geschlossenstellung des Flügels und der Falzumfangsrichtung < 90° erzwungen, so dass eine Zwangssteuerung auch bei schmaler Grundplatte 11 realisiert ist.


Ansprüche

1. Verdeckt im Falz angeordnete Beschlaganordnung (10) für ein Fenster, eine Tür oder dgl. mit einem um eine vertikale Schwenkachse schwenkbaren Flügel, der in einer Schließstellung zumindest schwenkachsseitig mit einem Überschlag (42) am Blendrahmen (43) anliegt, mit einem ersten relativ zu einem zweiten ortsfest an dem Blendrahmen (43) anzuordnenden schwenkbaren Beschlagteil (11, 15), wobei die Schwenkachse durch das erste Beschlagteil (15) verläuft, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (11) eine Steuerkurve (12) aufweist und das andere Beschlagteil (15) zwei voneinander beabstandete Führungsmittel (Bolzen 13, 14) aufweist, die in die Steuerkurve (12) ragen, wobei die in die Steuerkurve (12) ragenden Führungsmittel (Bolzen 13, 14) die Drehlagerung für die Schwenkbewegung des einen relativ zum anderen Beschlagteil (11, 15) darstellen und die Beschlagteile (11, 15) um einen virtuellen Drehpunkt (16) zueinander schwenkbar sind, wobei die vertikale Schwenkachse für die Drehöffnung des Flügels nicht mit dem virtuellen Drehpunkt (16) übereinstimmt.
 
2. Beschlaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (12) einen konstanten Radius aufweist.
 
3. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve (12) zumindest zwei Abschnitte mit unterschiedlichem Radius aufweist.
 
4. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Beschlagteile (11, 15) als Laschen ausgebildet sind und Teil einer Schere sind.
 
5. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der virtuelle Drehpunkt (16) im Bereich des ortsfesten zweiten Beschlagteils (11), insbesonere auf oder außerhalb des Beschlagteils (11) liegt.
 
6. Beschlagsanordnung nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Beschlagteil (15) ein Drehpunkt (26') vorgesehen ist, der einen ersten Drehpunkt für die Drehöffnung des Flügels darstellt.
 
7. Beschlaganordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (15) an dem ersten Drehpunkt (26') mit einem Flügelbefestigungsteil (19) schwenkbar verbunden ist und das Flügelbefestigungsteil (19) an einem vom ersten Drehpunkt (26') beabstandeten zweiten Drehpunkt (25) mit einem zweiten Beschlagteil (18) schwenkbar verbunden ist, welches wiederum schwenkbar mit einem dritten Beschlagteil (11) verbunden ist, zu dem das erste Beschlagteil (15) schwenkbar ist.
 
8. Fenster, Tür oder dgl. mit einem Blendrahmen (43) und einem zumindest um eine vertikale Schwenkachse relativ zum festen Rahmen schwenkbaren Flügel, dadurch gekennzeichnet, dass eine Beschlaganordnung (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche vorgesehen ist.
 
9. Fenster, Tür oder dgl. nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (11) im Falz an dem Rahmen angeordnet ist und der virtuelle Drehpunkt (16) außerhalb des Beschlagteils (11) liegt.
 
10. Fenster, Tür oder dgl. nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Beschlagteile (11) in Falzumfangsrichtung ausgerichtet ist und ortsfest an dem Rahmen befestigt ist.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente