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EP 2 100 577 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.2012 Patentblatt 2012/46 |
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Anmeldetag: 04.03.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Dusch- und Toilettenstuhl
Shower and toilet chair
Siège de douche et de toilettes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
14.03.2008 DE 102008002805
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.09.2009 Patentblatt 2009/38 |
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Patentinhaber: AQUATEC Operations GmbH |
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88316 Isny (DE) |
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Erfinder: |
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- Grund, Oliver
88316, Isny (DE)
- Kempter, Robert
88316, Isny (DE)
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Vertreter: Staudt, Hans-Peter et al |
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Bittner & Partner
Gewerblicher Rechtsschutz
Donaustraße 7 D-85049 Ingolstadt D-85049 Ingolstadt (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A2-2006/123332 US-A- 4 250 439
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NL-C2- 1 022 812 US-A- 4 545 616
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Dusch- und Toilettenstuhl mit einem höhenverstellbaren
Sitz und einer Hubeinrichtung.
[0002] Ein Dusch- und Toilettenstuhl der in Rede stehenden Art ist beispielsweise aus der
NL 1022812 bekannt. Derartige Dusch-und Toilettenstühle werden beispielsweise im häuslichen
Bereich und in Pflegeeinrichtungen zur Unterstützung bzw. Durchführung der Pflege
älterer oder pflegebedürftiger Menschen eingesetzt.
[0003] Stühle der in Rede stehenden Art verfügen über eine Hubeinrichtung, mittels derer
der Sitz angehoben und abgesenkt werden kann. Eine derartige Hubeinrichtung verfügt
über eine Antriebsvorrichtung und über ein System aus Hebeln und Gelenken, das dazu
dient, die Bewegung der Antriebsvorrichtung in eine Hub- oder Absenkbewegung des Sitzes
umzuwandeln.
[0004] Die
WO 2006/123332 A2 offenbart einen Stuhl, der mittels eines elektrischen Antriebs eine auf dem Stuhl
sitzende Person von einer sitzenden in eine stehende Stellung verbringen kann. Hierzu
ist ein Antriebselement schwenkbar mit einer Strebenanordnung verbunden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dusch- und Toilettenstuhl der vorstehend
genannten Art bereitzustellen, bei dem diese Hubeinrichtung vorteilhaft ausgeführt
ist, insbesondere hinsichtlich Fertigung als auch hinsichtlich Funktion und Funktionalität.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe ist in Patentanspruch 1 angegeben. Vorteilhafte Ausführungsformen
sind in den Unteransprüchen definiert.
[0007] Der erfindungsgemäße Dusch- und Toilettenstuhl weist einen höhenverstellbaren Sitz
und eine Hubeinrichtung auf, die zum Anheben und Absenken des Sitzes dient. Die Hubeinrichtung
verfügt über eine Tragstrebe, die mit dem Sitz verbunden ist. Weiterhin verfügt die
Hubeinrichtung über eine erste Strebe, die mit der Tragstrebe gelenkig verbunden ist,
wodurch eine erste Schwenkachse definiert wird. Die erste Strebe ist zudem mit einem
festen Strebenelement gelenkig verbunden, wodurch eine zweite Schwenkachse definiert
wird. Des Weiteren verfügt die Hubeinrichtung über eine Antriebsvorrichtung, die schwenkbar
an dem festen Strebenelement angeordnet ist, sowie ein von der Antriebsvorrichtung
bewegbares Antriebselement, das mit der Tragstrebe gelenkig verbunden ist, wodurch
eine dritte Schwenkachse definiert wird, die von der ersten Schwenkachse beabstandet
ist. Die Anlenkung der Antriebsvorrichtung an dem festen Strebenelement ist so ausgeführt,
dass die Antriebsvorrichtung um die zweite Schwenkachse verschwenkbar ist.
[0008] Die koaxiale Lagerung der verschwenkbaren Antriebsvorrichtung mit der ersten Strebe
führt dazu, dass ein gemeinsames Lagerelement verwendet werden kann, d.h. ein multifunktionelles
Bauteil, welches beide Funktionen, nämlich die Lagerung der ersten Strebe und der
Antriebsvorrichtung übernimmt. Hierdurch ergibt sich eine Materialersparnis, die zur
Senkung von Kosten führt und zudem durch die Einsparung von Ressourcen umweltfreundlich
ist. Des Weiteren wird die Zahl der Montageschritte reduziert und eine entsprechende
Zeitersparnis bei der Montage ermöglicht. Eine weitere Kostensenkung wird durch die
Einsparung an Schraubensicherungslack und sonstiger Hilfsmittel ermöglicht. Schließlich
werden in den entsprechenden Bauteilen die Spannungen reduziert, da die Kräfte in
eine gemeinsame Drehachse eingeleitet werden.
[0009] Die Hubeinrichtung weist zudem eine weitere Strebe auf, die gelenkig an dem festen
Strebenelement und an der Tragstrebe angeordnet ist, wobei die Anlenkung der zweiten
Strebe an der Tragstrebe so ausgeführt ist, dass die zweite Strebe um die dritte Schwenkachse
schwenkbar ist, und die Anlenkung der zweiten Strebe an dem festen Strebenelement
so ausgeführt ist, dass eine vierte Schwenkachse definiert wird, die von der zweiten
Schwenkachse beabstandet ist. Mit dieser vorteilhaften Ausführungsform wird eine Parallelogrammstruktur
verwirklicht, die bei entsprechender Ausführung eine für den vorliegenden Anmeldungsfall
besonders geeignete Hubbewegung verwirklichen kann.
[0010] Vorzugsweise sind zwei derartige Hubeinrichtungen vorgesehen und parallel zueinander
angeordnet. Es können demnach zwei Antriebsvorrichtungen und zwei Hebelstrukturen,
insbesondere Parallelogrammstrukturen verwirklicht werden, die auf je einer Seite
des Dusch- und Toilettenstuhls angeordnet sind und gemeinsam den Sitz tragen sowie
heben und absenken.
[0011] Die zweite Schwenkachse, d.h. diejenige Schwenkachse, welche sowohl Schwenkachse
für die erste Strebe als auch Schwenkachse für die Antriebsvorrichtung ist, kann vorzugsweise
durch einen Lagerbolzen gebildet sein. Auf dem Lagerbolzen kann ein erster Lagersitz
zur Lagerung der ersten Strebe und ein zweiter Lagersitz zur Lagerung der Antriebsvorrichtung
ausgebildet sein, wobei zwischen dem ersten Lagersitz und dem zweiten Lagersitz ein
Sechskant und am Ende des Lagerbolzens ein Gewindezapfen ausgebildet sein kann, mit
dem der Lagerbolzen in dem festen Strebenelement verschraubt werden kann. Der Sechskant,
der funktional und räumlich den ersten Lagersitz von dem zweiten Lagersitz trennt,
kann zum Ansetzen eines Schraubenschlüssels beim Einschrauben des Lagerbolzens in
das feste Strebenelement dienen.
[0012] Es versteht sich, dass anstelle eines Außengewindes am Ende des Lagerbolzens auch
eine Bohrung mit Innengewinde vorgesehen sein kann, so dass der Lagerbolzen über einen
entsprechenden Gewindestift geschraubt werden kann, der an dem festen Strebenelement
vorgesehen ist.
[0013] Der Lagerbolzen kann aus Vollmaterial gefertigt sein. Abhängig von der Wahl des Materials
und der Dimensionierung der jeweiligen Bauteile kann der Lagerbolzen auch innen hohl
oder mit entsprechend abgesetzten Innendurchmessern ausgeführt sein.
[0014] Die Durchmesser der beiden Lagersitze können abhängig von den gewählten Hebelverhältnissen
und hieraus resultierenden Kräften gleich groß oder auch unterschiedlich groß sein,
sowohl in der axialen Länge der Lagersitze als auch hinsichtlich der Durchmesser.
[0015] Als Antriebsvorrichtung kann sowohl ein Elektromotor verwendet werden, wobei bei
der parallelen Anordnung von zwei Hubeinrichtungen zwei Elektromotoren verwendet werden
können, als auch hydraulische, pneumatische oder manuell zu bedienende mechanische
Antriebseinheiten.
[0016] Der erfindungsgemäße Dusch- und Toilettenstuhl kann zudem über eine Neigevorrichtung
verfügen, die ein Neigen des Sitzes bewirkt. Zudem kann der Stuhl mit vier Lenkrollen
ausgerüstet sein, d.h. Rädern, welche eine oder mehrere frei drehbare Rollen aufweisen,
die an Trägern montiert sind, welche vertikale Rotationsachsen aufweisen, wobei die
horizontalen Drehachsen der Rollen von den vertikalen Rotationsachsen der Träger beabstandet
sind, d.h. einen so genannten Nachlauf aufweisen.
[0017] Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in
Verbindung mit den Zeichnungen erläutert, in denen
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen
Dusch- und Toilettenstuhls zeigt,
Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung der Einzelheit Z gemäß Fig. 1
zeigt,
Fig. 3 eine Seitenansicht der Ausführungsform gemäß Fig. 1 in einer Stellung zeigt,
in der der Sitz abgesenkt ist,
Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Darstellung ist, in der der Sitz angehoben ist, und
Fig. 5 eine Ausführungsform eines Lagerbolzens zeigt.
In den Figuren dargestellt ist ein elektrisch betriebener Dusch- und Toilettenstuhl
mit einem Sitz 101, der eine Rückenlehne 102, eine Kopfstütze 103, Armlehnen 104 und
Fußstützen 105 aufweist. Auf einem Fahrgestell ist eine Hubmechanik angeordnet, mittels
derer der Sitz 101 in der Höhe verstellt werden kann. Fig. 3 zeigt den Sitz 101 in
einer abgesenkten Stellung und Fig. 4 zeigt den Sitz 101 in einer angehobenen Stellung.
An den vier äußeren Punkten des Fahrgestells sind Lenkrollen 109 angeordnet.
Die Hubmechanik weist zwei parallel zueinander angeordnete Hubeinrichtungen auf, von
denen jeweils eine auf einer Seite des Dusch- und Toilettenstuhls angeordnet ist.
Der Sitz 101 ist auf jeder seiner beiden Seiten jeweils mit einem Halteelement 145
verbunden, welches Bestandteil der Hubeinrichtung ist. Hierdurch ergibt sich auf jeder
Seite des Sitzes 101 ein Befestigungspunkt 107. Jeweils ein weiterer Befestigungspunkt
108 ergibt sich durch Verbindung mit zwei Elementen einer Neigeeinrichtung 180, die
dazu ausgelegt ist, den Sitz 101 in seiner Neigung zu verstellen.
Im Folgenden wird die auf der linken Seite des Dusch- und Toilettenstuhls angeordnete
Hubeinrichtung beschrieben. Es versteht sich, dass eine entsprechende Hubeinrichtung
parallel hierzu auf der rechten Seite des Dusch- und Toilettenstuhls vorgesehen ist.
Entsprechend sind auf der linken Seite eine Antriebsvorrichtung in Form eines Elektromotors
150L und auf der rechten Seite ein entsprechender Elektromotor 150R vorgesehen. Der
linke Elektromotor 150L und der rechte Elektromotor 150R können identisch und lediglich
seitenverkehrt zueinander auf den jeweiligen Seiten verbaut sein.
Ein festes Strebenelement 141 ist ortsfest, d. h. nicht schwenkbar mit dem Fahrgestell
des Dusch- und Toilettenstuhls verbunden. An dem festen Strebenelement 141 sind schwenkbar
eine erste Strebe 142 und eine zweite Strebe 143 angeordnet. Die erste Strebe 142
und die zweite Strebe 143 sind schwenkbar mit einer Tragstrebe 144 verbunden, an der
das Halteelement 145 befestigt ist. Der Schwenkpunkt der ersten Strebe 142 mit der
Tragstrebe 144 definiert eine erste Schwenkachse 146. Der Schwenkpunkt der ersten
Strebe 142 mit dem festen Strebenelement 141 definiert eine zweite Schwenkachse 147.
Der Schwenkpunkt der zweiten Strebe 143 mit der Tragstrebe 144 definiert eine dritte
Schwenkachse 148 und der Schwenkpunkt der zweiten Strebe 143 mit dem festen Strebenelement
141 definiert eine vierte Schwenkachse 149. Alle vier Schwenkachsen 146, 147, 148
und 149 sind voneinander beabstandet und das feste Strebenelement 141, die erste Strebe
142, die zweite Strebe 143 und die Tragstrebe 144 bilden eine Parallelogrammstruktur.
Der Elektromotor 150L ist verschwenkbar an dem festen Strebenelement 144 angelenkt,
wobei die Schwenkachse des Elektromotors 150 L um das feste Strebenelement 141 die
zweite Schwenkachse 147 ist. Mit dem Elektromotor 150L verbunden ist ein Antriebselement
151. Je nach Drehrichtung des Elektromotors 150L wird das Antriebselement 151 eingefahren,
d.h. in Richtung auf den Elektromotor 150L hin bewegt, oder ausgefahren, d.h. in Richtung
von dem Elektromotor 150L weg bewegt. Das dem Elektromotor 150L gegenüberliegende
Ende des Antriebselements 151 ist gelenkig mit der Tragstrebe 144 verbunden, wobei
der Schwenkpunkt der Tragstrebe 144 gegenüber dem Antriebselement 151 die dritte Schwenkachse
148 ist.
Wenn der Elektromotor 150L und der ihm entsprechende Elektromotor 150R auf der rechten
Seite des Dusch- und Toilettenstuhls (in Fig. 3 nicht gezeigt) so betrieben werden,
dass die jeweiligen Antriebselemente 151 ausgefahren werden, wird der Sitz 101 angehoben.
Bei Einfahren des Antriebselements 151 zu dem jeweiligen Elektromotor 150L, 150R hin
wird der Sitz 101 abgesenkt. Aus dem Vergleich der Darstellungen gemäß den Figuren
3 und 4 ergibt sich, dass hierbei der Elektromotor 150L und selbstverständlich auch
der auf der anderen Seite angeordnete Elektromotor 150R eine Schwenkbewegung um die
zweite Schwenkachse 147 ausführen. Die erste Strebe 142 führt ebenfalls eine Schwenkbewegung
um die zweite Schwenkachse 147 aus.
Im Folgenden wird anhand von Fig. 5 die Ausführungsform eines Lagerbolzens erläutert,
dessen Mittellinie auf der zweiten Schwenkachse 147 liegt und der somit die erläuterten
Schwenkbewegungen ermöglicht. In Verbindung mit Fig. 5 ist Fig. 2 zu sehen, die in
einer vergrößerten Detaildarstellung die Anordnung weiterer Bauteile auf dem Lagerbolzen
170 zeigt.
Der Lagerbolzen 170 verfügt über einen Gewindezapfen 174, über den der Lagerbolzen
170 mit dem festen Strebenelement 141 verschraubt ist. Zwischen dem Gewindezapfen
174 und einem auf dem Lagerbolzen 170 ausgebildeten Sechskant 173 ist ein Lagersitz
171 zur Lagerung der ersten Strebe 142 ausgebildet. Auf der gegenüberliegenden Seite
des Sechskants 173 ist ein Lagersitz 172 zur Aufnahme des Elektromotors 150L ausgebildet.
Es versteht sich, dass die Befestigung des Lagerbolzens 170 an dem festen Strebenelement
141 auch durch andere geeignete Ausführungsformen bewirkt werden kann, beispielsweise
durch Verwendung eines Innenmehrkants, einer Bohrung oder eines Schlitzes oder dergleichen.
Es versteht sich zudem, dass die Dimensionierung der Lagersitze in Abhängigkeit der
einzuleitenden Kräfte erfolgt und von der dargestellten Ausführungsform abweichen
kann.
Bezugszeichenliste
[0018]
- 101
- Sitz, höhenverstellbar
- 102
- Rückenlehne
- 103
- Kopfstütze
- 104
- Armlehnen
- 105
- Fußstützen
- 107
- Befestigungspunkt Halteelement
- 108
- Befestigungspunkt Neigevorrichtung
- 109
- Lenkrolle
- 141
- festes Strebenelement
- 142
- erste Strebe
- 143
- zweite Strebe
- 144
- Tragstrebe
- 145
- Halteelement
- 146
- erste Schwenkachse
- 147
- zweite Schwenkachse
- 148
- dritte Schwenkachse
- 149
- vierte Schwenkachse
- 150R, 150L
- Elektromotoren, Antriebsvorrichtung
- 151
- Spindelstange, Antriebselement
- 170
- Lagerbolzen
- 171
- erster Lagersitz
- 172
- zweiter Lagersitz
- 173
- Sechskant
- 174
- Gewindezapfen
- 180
- Neigevorrichtung
1. Dusch- und Toilettenstuhl mit einem höhenverstellbaren Sitz (101) und einer Hubeinrichtung,
wobei die Hubeinrichtung aufweist:
eine mit dem Sitz (101) verbundene Tragstrebe (144),
eine erste Strebe (142), die mit der Tragstrebe (144) gelenkig verbunden ist, wodurch
eine erste Schwenkachse (146) definiert wird, und mit einem festen Strebenelement
(141) gelenkig verbunden ist, wodurch eine zweite Schwenkachse (147) definiert wird,
eine Antriebsvorrichtung (150R, 150L), die schwenkbar an dem festen Strebenelement
(141) angeordnet ist,
ein von der Antriebsvorrichtung (150R, 150L) bewegbares Antriebselement (151), das
mit der Tragstrebe (144) gelenkig verbunden ist, wodurch eine dritte Schwenkachse
(148) definiert wird, die von der ersten Schwenkachse (146) beabstandet ist,
wobei die Anlenkung der Antriebsvorrichtung (150R, 150L) an dem festen Strebenelement
(141) so ausgeführt ist, dass die Antriebsvorrichtung (150R, 150L) um die zweite Schwenkachse
(147) verschwenkbar ist,
eine zweite Strebe (143), die gelenkig an dem festen Strebenelement (141) und an der
Tragstrebe (144) angeordnet ist,
wobei die Anlenkung der zweiten Strebe (143) an der Tragstrebe (144) so ausgeführt
ist, dass die zweite Strebe (143) um die dritte Schwenkachse (148) verschwenkbar ist,
und
wobei die Anlenkung der zweiten Strebe (143) an dem festen Strebenelement (141) so
ausgeführt ist, dass eine vierte Schwenkachse (149) definiert wird, die von der zweiten
Schwenkachse (147) beabstandet ist.
2. Dusch- und Toilettenstuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Hubeinrichtungen vorgesehen und parallel zueinander angeordnet sind.
3. Dusch- und Toilettenstuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Schwenkachse (147) durch einen Lagerbolzen (170) gebildet ist.
4. Dusch- und Toilettenstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Lagerbolzen (170) ein erster Lagersitz (171) zur Lagerung der ersten Strebe
(142) und ein zweiter Lagersitz (172) zur Lagerung der Antriebsvorrichtung (150R,
150L) ausgebildet ist.
5. Dusch- und Toilettenstuhl nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem ersten Lagersitz (171) und dem zweiten Lagersitz (172) ein Sechskant
(173) ausgebildet ist.
6. Dusch- und Toilettenstuhl nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende des Lagerbolzens (170) ein Gewindezapfen (174) ausgebildet ist, mit
dem der Lagerbolzen (170) in dem festen Strebenelement verschraubt werden kann.
7. Dusch- und Toilettenstuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (150R, 150L) mindestens einen Elektromotor umfasst.
8. Dusch- und Toilettenstuhl nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Elektromotoren (150R, 150L) vorgesehen sind.
9. Dusch- und Toilettenstuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung mindestens eine hydraulische Antriebseinheit, mindestens
eine pneumatische Antriebseinheit oder mindestens eine manuell zu bedienende mechanische
Antriebseinheit umfasst.
10. Dusch- und Toilettenstuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Neigevorrichtung (180) vorgesehen ist, die ein Neigen des Sitzes (101) bewirkt.
11. Dusch- und Toilettenstuhl nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass vier Lenkrollen (109) vorgesehen sind.
1. Shower and toilet chair with a height adjustable seat (101) and a lifting means, the
lifting means comprising:
a supporting strut (144) connected to the seat (101),
a first strut (142) hinged to the supporting strut (144), whereby a first swivelling
axis (146) is defined and which is hinged to a fixed strut element (141), whereby
a second swivelling axis (147) is defined,
a drive device (150R, 150L) disposed at the fixed strut element (141) so as to swivel,
a drive element (151) movable by the drive device (150R, 150L) which is connected
to the supporting strut (144) with a hinge, whereby a third swivelling axis (148)
is defined which is spaced apart from the first swivelling axis (146),
wherein the linkage of the drive device (150R, 150L) at the fixed strut element (141)
is designed such that the drive device (150R, 150L) can be swivelled about the second
swivelling axis (147),
a second strut (143) which is hinged to the fixed strut element (141) and disposed
at the supporting strut (144),
wherein the linkage of the second strut (143) at the supporting strut (144) is designed
such that the second strut (143) can be swivelled about the third swivelling axis
(148), and
wherein the linkage of the second strut (143) at the fixed strut element (141) is
designed such that a fourth swivelling axis (149) is defined which is spaced apart
from the second swivelling axis (147).
2. Shower and toilet chair according to one of the preceding claims, characterized in that two lifting means are provided and disposed in parallel to each other.
3. Shower and toilet chair according to one of the preceding claims, characterized in that the second swivelling axis (147) is formed by a bearing bolt (170).
4. Shower and toilet chair according to claim 3, characterized in that on the bearing bolt (170), a first bearing seat (171) for bearing the first strut
(142), and a second bearing seat (172) for bearing the drive device (150R, 150L) are
formed.
5. Shower and toilet chair according to claim 4, characterized in that between the first bearing seat (171) and the second bearing seat (172), a hexagon
(173) is formed.
6. Shower and toilet chair according to claim 4 or 5, characterized in that at one end of the bearing bolt (170), a threaded pin (174) is formed by which the
bearing bolt (170) can be screwed in the fixed strut element.
7. Shower and toilet chair according to one of the preceding claims, characterized in that the drive device (150R, 150L) comprises at least one electric motor.
8. Shower and toilet chair according to claim 7, characterized in that two electric motors (150R, 150L) are provided.
9. Shower and toilet chair according to one of the preceding claims 1 to 6, characterized in that the drive device comprises at least one hydraulic drive unit, at least one pneumatic
drive unit, or at least one manually operated mechanical drive unit.
10. Shower and toilet chair according to one of the preceding claims, characterized in that an inclination device (180) is provided which causes the seat (101) to incline.
11. Shower and toilet chair according to one of the preceding claims, characterized in that four guide rollers (109) are provided.
1. Chaise de douche et de toilettes comportant un siège (101) réglable en hauteur et
un dispositif de levage, le dispositif de levage présentant:
une barre de support (144) reliée au siège (101),
une première barre (142) reliée de manière articulée à la barre de support (144),
définissant ainsi un premier axe de pivotement (146), et reliée de manière articulée
à un élément de barre (141) fixe, définissant ainsi un second axe de pivotement (147),
un dispositif d'entraînement (150R, 150L) disposé de manière pivotable au niveau de
l'élément de barre (141) fixe,
un élément d'entraînement (151), relié de manière articulé à la barre de support (144),
pouvant être déplacé par le dispositif d'entraînement (150R, 150L), définissant ainsi
un troisième axe de pivotement (148) situé à distance du premier axe de pivotement
(146),
l'articulation du dispositif d'entraînement (150R, 150L) étant réalisée au niveau
de l'élément de barre (141) de telle sorte que le dispositif d'entraînement (150R,
150L) peut pivoter autour du second axe de pivotement (147),
une seconde barre (143) disposée de manière articulée au niveau de l'élément de barre
(141) fixe et au niveau de la barre de support (144),
l'articulation de la seconde barre (143) étant réalisée au niveau de la barre de support
(144) de telle sorte que la seconde barre (143) peut pivoter autour du troisième axe
de pivotement (148), et
l'articulation de la seconde barre (143) étant réalisée au niveau de l'élément de
barre (141) fixe de telle sorte qu'un quatrième axe de pivotement (149) est défini,
situé à distance du second axe de pivotement (147).
2. Chaise de douche et de toilettes selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que deux dispositifs de levage sont prévus et disposés parallèles l'un à l'autre.
3. Chaise de douche et de toilettes selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le second axe de pivotement (147) est formé par un boulon de palier (170).
4. Chaise de douche et de toilettes selon la revendication 3, caractérisé par le fait qu'un premier siège de palier (171) est formé sur le boulon de palier (170) pour supporter
la première barre (142) et un second siège de palier (172) est formé pour supporter
le dispositif d'entraînement (150R, 150L).
5. Chaise de douche et de toilettes selon la revendication 4, caractérisé par le fait qu'un hexagone (173) est formé entre le premier siège de palier (171) et le second siège
de palier (172).
6. Chaise de douche et de toilettes selon la revendication 4 ou 5, caractérisé par le fait qu'un tourillon fileté (174) est formé à une extrémité du boulon de palier (170), avec
lequel le boulon de palier (170) peut être vissé dans l'élément de barre fixe.
7. Chaise de douche et de toilettes selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le dispositif d'entraînement (150R, 150L) comprend au moins un moteur électrique.
8. Chaise de douche et de toilettes selon la revendication 7, caractérisé par le fait que deux moteurs électriques (150R, 150L) sont prévus.
9. Chaise de douche et de toilettes selon l'une quelconque des revendications précédentes
1 à 6, caractérisé par le fait que le dispositif d'entraînement comprend au moins une unité d'entraînement hydraulique,
au moins une unité d'entraînement pneumatique ou au moins une unité d'entraînement
mécanique à actionnement manuel.
10. Chaise de douche et de toilettes selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'un dispositif d'inclinaison (180) est prévu, qui entraîne une inclinaison du siège
(101).
11. Chaise de douche et de toilettes selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que quatre roulettes pivotantes (109) sont prévues.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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