(19)
(11) EP 2 100 845 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.2009  Patentblatt  2009/38

(21) Anmeldenummer: 09150704.6

(22) Anmeldetag:  16.01.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67C 3/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 15.03.2008 DE 102008014534

(71) Anmelder: Krones AG
93073 Neutraubling (DE)

(72) Erfinder:
  • Laumer, Roland
    93047, Regensburg (DE)

(74) Vertreter: Benninger, Johannes et al
Reichert & Benninger Bismarckplatz 8
93047 Regensburg
93047 Regensburg (DE)

   


(54) Anlage und Verfahren zum Abfüllen von Getränkebehältern


(57) Die Erfindung betrifft eine Anlage (10) zur Abfüllung von Getränkebehältern, die wenigstens ein stationär verankertes und permanent umlaufendes Transport- und Füllsystem (16) mit einer festgelegten Anzahl von Positionen (20) für einzelne Getränkebehälter aufweist. Es sind Einrichtungen zur Übernahme leerer Getränkebehälter an einer definierten Übernahmestelle (22), zum Halten und Befüllen der Getränkebehälter während eines Umlaufs des Transport- und Füllsystems (16) und zur Übergabe befüllter Getränkebehälter an einer definierten Übergabestelle (26) vorgesehen. Die Anlage umfasst eine Detektionseinrichtung (36) zur Erkennung eines an der Übergabestelle (26) nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) übergebenen Getränkebehälters.
Die Erfindung offenbart weiterhin ein entsprechendes Verfahren zum Abfüllen von Getränkebehältern mittels wenigstens eines Transport- und Füllsystems (16). Das Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Übergabestelle (26) nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) übergebener Getränkebehälter detektiert wird.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anlage zum Abfüllen von Getränkebehältern mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1. Die Erfindung betrifft zudem ein entsprechendes Verfahren zum Abfüllen von Getränkebehältern mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 8.

[0002] Ein gattungsgemäßes Transport- und Befüllsystem geht bspw. aus der WO 2006/087088 A2 hervor. Die dort offenbarte Anlage umfasst auf säulenartigen Traggehäusen angeordnete rotierende Zuführ- und Abführsterne, die Behälter-Transportwege definieren. Zuführ- und Abführsterne stehen mit wenigstens einem rotierenden Füllerkarussell in Verbindung, an dessen Außenumfang eine Vielzahl von Behälterpositionen angeordnet ist. Während eines Umlauf des Karussells zwischen Zuführ- und Abführstern werden die Behälter mittels geeigneten Befüllorganen befüllt.

[0003] Ein derartiges Füllorgan geht bspw. aus der EP 1 426 325 A1 hervor. Die Greifeinrichtungen am Zuführ- und Abführstern und/oder am Füllerkarussell können bspw. in der Art ausgebildet sein, wie sie in der EP 0 939 044 A1 beschrieben sind. Diese Greifer sind einzeln ansteuerbar, so dass eine exakte Übergabe zwischen den einzelnen rotierenden Transporträdern und ggf. weiteren Transporteinrichtungen ermöglicht ist.

[0004] Treten Störungen bei der Handhabung der Behälter auf, die zu Kollisionen der Behälter und damit unter Umständen zu Beschädigungen an den Anlagenteilen führen können, so muss die Anlage angehalten werden, um die Störung beseitigen zu können. Größer werdende Anlagen führen zu hohen rotierenden Massen und aufgrund hoher Trägheitsmomente zu relativ langen Anhaltewegen der rotierenden Teile. Um bspw. ein sehr großes Füllerkarussell rechtzeitig anhalten zu können, muss es mit geringer Umdrehungsgeschwindigkeit betrieben werden, was im Interesse einer hohen Abfüllleistung unerwünscht ist.

[0005] Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine möglichst störungsfrei betreibbare Anlage zum Abfüllen von Getränkebehältern mit einem umlaufenden Transport- und Füllsystem sowie ein entsprechendes Verfahren zur Verfügung zu stellen.

[0006] Dieses Ziel der Erfindung wird mit dem Gegenstand des unabhängigen Anspruchs erreicht. Merkmale vorteilhafter Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0007] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anlage zur Abfüllung von Getränkebehältern, die wenigstens ein stationär verankertes und permanent umlaufendes Transport- und Füllsystem mit einer festgelegten Anzahl von Positionen für einzelne Getränkebehälter aufweist. Das Transport- und Füllsystem weist eine definierte Übernahmestelle zur Übernahme leerer Getränkebehälter, Einrichtungen zum Halten und Befüllen der Getränkebehälter während eines Umlaufs des Transport- und Füllsystems, und eine definierte Übergabestelle zur Übergabe befüllter Getränkebehälter auf. Die Übergabestelle ist relativ nahe zur Übernahmestelle angeordnet. Das Transport- und Füllsystem kann insbesondere durch eine um eine vertikale Achse rotierendes Sternrad gebildet sein, an dessen Außenumfang eine Vielzahl von Halteeinrichtungen für Getränkebehälter, insbesondere Flaschen angeordnet ist. Während eines Umlaufs dieses Transport- und Füllsystems bzw. Sternrades zwischen der Übernahmestelle und der Übergabestelle werden die Getränkebehälter bzw. Flaschen mit einer Flüssigkeit bzw. einem Getränk befüllt. An der Übernahmestelle und an der Übergabestelle befinden sich typischerweise rotierende Organe kleineren Durchmessers, die für eine positionsgenaue Zuführung von leeren Behältern zum Transport- und Füllsystem bzw. zu dessen Sternrad und für eine positionsgenaue Entnahme befüllter Behälter und zur Übergabe an weitere Transporteinrichtungen sorgen. Diese rotierenden Organe sind oftmals ebenfalls als Sternräder ausgebildet, wobei die Zuführung leerer Behälter über einen sog. Einlaufstern und die Abfuhr befüllter Behälter über einen sog. Auslaufstern erfolgt. Die jeweils um vertikale Achsen rotierenden genannten drei Sterne sind so angeordnet, dass sich die durch die Position der Flaschen definierten Umfangskreise des Einlaufsterns und der Auslaufsterns jeweils mit dem ebenfalls durch die Position der Flaschen definierten Umfangskreis des größeren Sternrads des Transport- und Füllsystems berühren. Auf diese Weise ist eine exakte Übergabe von Getränkebehältern zwischen den Sternrädern ermöglicht. Die kleineren Sternräder des Einlaufsterns und des Auslaufsterns sind relativ gering voneinander beabstandet, da ein umso größerer Anteil der Befüllorgane des großen Sternrads je Umlauf verwendet werden kann, je enger die Einlauf- und Auslaufsterne zueinander angeordnet sind.

[0008] Ein solches Transportsystem kann bspw. in der in WO 2006/087088 A2 beschriebenen Art und Weise ausgestaltet sein. Die bei diesem System verwendeten Füllorgane zum Befüllen der Getränkebehälter bzw. Flaschen kann bspw. dem in der EP 1 426 325 A1 Füllorgan für Kunststoffflaschen entsprechen. Die Getränkebehälter bzw. Flaschen können an den jeweiligen Positionen an den Außenumfängen der rotierenden Sternräder bspw. mittels steuerbaren Flaschengreifern gehalten werden, wie sie in der EP 0 939 044 A1 offenbart sind.

[0009] Entsprechend der vorliegenden Erfindung dient eine Detektionseinrichtung der Erkennung eines an der Übergabestelle nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem übergebenen Getränkebehälters. Da aufgrund der gering voneinander beabstandeten Einlauf- und Auslaufsterne ein nicht vom Transport- und Füllsystem übergebener Getränkebehälter bereits mit einem an die gleiche Halteposition zugeführten leeren Getränkebehälter kollidieren kann, müssen zur Erkennung und/oder Vermeidung solcher Kollisionen solche Getränkebehälter detektiert werden, die aufgrund einer Störung nicht vom Transport- und Füllsystem an der vorgesehenen Übergabestelle abgegeben werden konnten.

[0010] Die Detektionseinrichtung kann bspw. einen mechanischen Taster umfassen, der einen unmittelbar nach der Übergabestelle noch im Transport- und Füllsystem befindlichen Getränkebehälter durch Abtasten erkennen kann. Wahlweise oder zusätzlich kann die Detektionseinrichtung auch eine optische Erfassungseinrichtung zur Erkennung eines unmittelbar nach der Übergabestelle noch im Transport- und Füllsystem befindlichen Getränkebehälters umfassen. Wahlweise oder zusätzlich kann die Detektionseinrichtung zudem eine akustische Erfassungseinrichtung zur Erkennung eines unmittelbar nach der Übergabestelle noch im Transport- und Füllsystem befindlichen Getränkebehälters umfassen.

[0011] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann die Detektionseinrichtung mit einer Ausstoßeinrichtung zur Entfernung von zum Transport- und Füllsystem zugeführten Getränkebehältern gekoppelt sein. Diese Ausstoßeinrichtung ist zweckmäßigerweise einer Zuführeinrichtung zur Zuführung leerer Getränkebehälter zum Transport- und Füllsystem zugeordnet. Sie kann insbesondere dem Einlaufstern zugeordnet und/oder mit diesem kombiniert sein. Um ihren Zweck zuverlässig erfüllen zu können, kann die Ausstoßeinrichtung im Bereich der Zuführeinrichtung vor der Übernahmestelle angeordnet sein. Die Ausstoßeinrichtung ist in diesem Fall an einer definierten Position und beabstandet von der Übernahmestelle angeordnet. Zudem ist sie hinsichtlich ihrer Position mit der Detektionseinrichtung und dem umlaufenden Transport- und Füllsystem synchronisiert.

[0012] So ist es möglich, die Ausstoßeinrichtung derart mit der Detektionseinrichtung zu synchronisieren und koppeln, dass an der Übernahmestelle ein nicht an der Übergabestelle vom Transport- und Füllsystem entfernter Getränkebehälter auf eine Leerstelle in einer Reihe von zur Übernahmestelle zugeführten leeren Getränkebehältern trifft.

[0013] Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Anordnung ist es möglich, bei einem erkannten Flüssigkeitsbehälter, der nicht an den Auslaufstern oder eine andere Fördereinrichtung übergeben wurde, sondern wieder in Richtung des Einlaufsterns bzw. einer anderen Zuführeinrichtung umläuft, den jeweils mit diesem Behälter kollidierenden leeren Behälter noch im Bereich der Zuführeinrichtung bzw. des Einlaufsterns auszustoßen, bevor es zu einer Kollision kommen kann. Der befüllte Behälter, der noch an einer bestimmten Position im Transport- und Füllsystem umläuft, trifft somit auf eine Leerstelle, so dass ein bereits befüllter Behälter zusammen mit den leeren, während ihres Umlaufs befüllten weiteren Behältern umläuft.

[0014] Wahlweise kann das Transport- und Füllsystem nach Erkennen eines nicht übergebenen befüllten Behälters angehalten werden, was aufgrund der relativ großen rotierenden Massen und der damit verbundenen Massenträgheitsmomente typischerweise mindestens einen Anhalteweg von ca. einer halben Umdrehung des Transport- und Füllsystems bedingt.

[0015] Vorzugsweise sind die Füllorgane mit Sensoreinrichtungen versehen, die eine bereits befüllte Flasche bzw. einen bereits befüllten Behälter erkennen, so dass ein nochmaliger Befüllvorgang unterbunden werden kann.

[0016] Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Abfüllen von Getränkebehältern mittels wenigstens eines stationär verankerten und permanent umlaufenden Transport- und Füllsystems, das eine festgelegte Anzahl von Positionen für einzelne Getränkebehälter aufweist, dem leere Getränkebehälter an einer definierten Übernahmestelle zugeführt werden, die während eines Umlaufs des Transport- und Füllsystems gehalten und befüllt werden, und die an einer definierten Übergabestelle vom Transport- und Füllsystem entnommen werden. Dabei ist typischerweise die Übergabestelle nahe der Übernahmestelle angeordnet. Das erfindungsgemäße Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Übergabestelle nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem übergebener Getränkebehälter detektiert wird.

[0017] Die Detektion eines nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem übergebenen Getränkebehälters kann insbesondere auf mechanischem Weg und/oder mittels optischer Erfassung und/oder mittels einer ultraschallgestützten Erfassung erfolgen.

[0018] Es ist vorgesehen, dass bei einem erkannten, nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem übergebenen Getränkebehälter ein einzelner einer Reihe von zugeführten leeren Getränkebehältern ausgestoßen wird. Der Getränkebehälter wird sinnvoller Weise im Bereich einer Zuführeinrichtung zur Zuführung leerer Getränkebehälter zum Transport- und Füllsystem ausgestoßen. Der leere Getränkebehälter wird im Bereich der Zuführeinrichtung vor der Übernahmestelle ausgestoßen. Dabei wird der leere Getränkebehälter an einer definierten Position und beabstandet von der Übernahmestelle ausgestoßen. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass der leere Getränkebehälter in Synchronisation mit der Detektion des nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters und mit dem umlaufenden Transport- und Füllsystem ausgestoßen wird. Dabei ist es sinnvoll, den Ausstoßvorgang eines leeren Getränkebehälters derart mit der Detektion eines nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters zu koppeln, dass an der Übernahmestelle ein nicht an der Übergabestelle vom Transport- und Füllsystem entfernter Getränkebehälter auf eine Leerstelle in einer Reihe von zur Übernahmestelle zugeführten leeren Getränkebehältern trifft.

[0019] Wahlweise kann vorgesehen sein, dass bei einer Detektion eines nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters das Transport- und Füllsystem angehalten wird.

[0020] Alternativ hierzu kann auch vorgesehen sein, dass bei einer Detektion eines nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters das Transport- und Füllsystem weiterbetrieben und bei jedem Umlauf an der vom nicht übergebenen befüllten Getränkebehälter besetzten Übernahmeposition ein leerer Getränkebehälter anstelle einer Übernahme vom Transport- und Füllsystem ausgestoßen wird. Eine vorteilhafte Ausgestaltung kann darin bestehen, dass bei einer zu erwartenden Anzahl von Umläufen des Transport- und Füllsystems vor einem turnusmäßigen Inspektions- und/oder Reinigungsstopp das Transport- und Füllsystem weiterbetrieben wird. Bei dieser Variante wird somit auf ein sofortiges Anhalten der Anlage verzichtet, was insbesondere bei einem unmittelbar bevorstehenden turnusmäßigen Anhalten der Anlage sinnvoll sein kann. Die noch im Transport- und Füllsystem befindliche befüllte Flasche kann bei dieser Verfahrensvariante ggf. mehrfach rotieren, falls eine Übergabe auch bei dem nächsten Passieren der Übergabestellte nicht gelingen sollte. Die jeweilige Behälterposition muss bei der Zuführung der leeren Behälter jeweils freigehalten werden, um eine Kollision zu vermeiden. Dies kann mittels der erfindungsgemäßen Detektion des nicht übergebenen befüllten Behälters und der damit gekoppelten Ausstoßung des mit dieser Position am Transport- und Füllsystem korrespondierenden Behälters im Zuführbereich, d.h. noch vor der Übergabestelle zum rotierenden Transport- und Füllsystem gewährleistet werden.

[0021] Weitere Merkmale, Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung gehen aus der folgenden detaillierten Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hervor, die als nicht einschränkendes Beispiel dient und auf die beigefügten Zeichnungen Bezug nimmt. Gleiche Bauteile weisen dabei grundsätzlich gleiche Bezugszeichen auf und werden teilweise nicht mehrfach erläutert.

Fig. 1 zeigt eine schematische Draufsicht einer Anlage zum Befüllen von Flaschen.

Fig. 2 zeigt eine schematische Seitenansicht der Anlage gemäß Fig. 1.

Fig. 3 zeigt in einer weiteren Seitenansicht ein Füllorgan zur Befüllung einer Flasche.

Fig. 4 zeigt eine schematische Draufsicht einer mit Detektionseinrichtung und Auswerfer ausgestatteten Variante der Anlage gemäß Fig. 1.

Fig. 5 zeigt in einer Seitenansicht einen Auswerfer zum Ausstoßen einer Flasche aus einem Einlaufstern.

Fig. 6 zeigt eine Seitenansicht auf eine mittels Greifer am Einlauf- oder Auslaufstern gehaltene Flasche.
Die schematischen Darstellungen der Figuren 1 bis 6 verdeutlichen in verschiedenen Ansichten ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anlage zur Abfüllung von Getränkebehältern in Gestalt von Flaschen.
Die schematische Draufsicht der Fig. 1 zeigt wesentliche Komponenten einer derartigen Anlage 10 zur Abfüllung von Flaschen 12, die ein stationär verankertes und permanent um eine vertikale Achse 14 umlaufendes Transport- und Füllsystem 16 in Gestalt eines sog. Füllerkarussells 18 mit einer Vielzahl von Positionen 20 für einzelne Flaschen 12 aufweist. Das Füllerkarussell 18 weist eine definierte Übernahmestelle 22 zur Übernahme leerer Flaschen 12 von einem, ebenfalls um eine horizontale Achse rotierenden sog. Einlaufstern 24 auf. Die Umfangskreise des Füllerkarussells 18 und des Einlaufsterns 24 berühren sich tangential, so dass die Flaschen 12 nahtlos vom in Pfeilrichtung (d.h. im Uhrzeigersinn) rotierenden Einlaufstern 24 an das nach links (d.h. entgegen dem Uhrzeigersinn) rotierende Sternrad 18 übergeben werden können. Am Füllerkarussell 18 sind Einrichtungen zum Halten und Befüllen der Flaschen 12 während eines Umlaufs vorgesehen. In Nähe des Einlaufsterns 24 befindet sich eine definierte Übergabestelle 26 zur Übergabe befüllter Flaschen 12 an einen sog. Auslaufstern 28. Der Auslaufstern 28 rotiert um eine vertikale Achse in Pfeilrichtung (d.h. im Uhrzeigersinn) und damit gleichsinnig zum Einlaufstern 24. Auch der Auslaufstern 28 berührt das Füllerkarussell 18 tangential, so dass die Flaschen 12 wiederum nahtlos an der Übergabestelle 26 vom Auslaufstern 28 übernommen und zu weiteren Handhabungs- und/oder Fördereinrichtungen übergeben werden können.
Während eines Umlaufs dieses Füllerkarussells 18 zwischen der Übernahmestelle 22 und der Übergabestelle 26 werden die Flaschen 12 mittels eines Füllorgans 30 (Fig. 3) mit einem Getränk befüllt.
Die kleineren Sternräder des Einlaufsterns 24 und des Auslaufsterns 28 sind relativ gering voneinander beabstandet, da ein umso größerer Anteil der Befüllorgane des großen Sternrads des Füllerkarussells 18 je Umlauf verwendet werden kann, je enger die Einlauf- und Auslaufsterne 24, 28 zueinander angeordnet sind. Im Idealfall können der Einlaufstern 24 und der Auslaufstern 28 so nah zueinander angeordnet werden, dass sich die aneinander vorbei streichenden Flaschen 12 gerade nicht berühren. Je geringer der Abstand y zwischen Einlaufstern 24 und Auslaufstern 28 gewählt ist, desto größer ist der sog. Füllwinkel x.
Bereits aus der Fig. 1 wird deutlich, dass bei Teilkreisen TK des Füllerkarussells 18 von mehreren Metern sehr hohe Massen bewegt werden, so dass bei einer Abbremsung des Füllerkarussells 18 hohe Massenträgheitsmomente wirken, die für einen verzögerten Bremsvorgang verantwortlich sind. Sollte eine Störung bei der Übergabestelle 26 auftreten und eine befüllte Flasche 12 nicht übergeben werden können, so kann nur ein sehr langsam laufendes Füllerkarussell 18 rechtzeitig vor Erreichen der Übernahmestelle 22 des Einlaufsterns 24 zum Stillstand gebracht werden. Bei den üblicherweise relativ schnell drehenden Füllerkarussellen 18 bekannter Anlagen 10 führt eine nicht an den Auslaufstern 28 übergebene Flasche 12 zu einer Kollision mit einer leeren Flasche 12, die vom Einlaufstern 24 an die entsprechende Position 20 übergeben werden soll.
Derartige Fehlfunktionen können bspw. an einem Füllorgan 30 (vgl. Fig. 2) dadurch ausgelöst werden, dass die Flasche 12 durch eine von oben aufgesetzte Anpressglocke 32 (vgl. Fig. 3) an der Übergabestelle 26 blockiert wird. Weiterhin können Funktionsstörungen an einem Greifer 34 und/oder dessen Betätigungsmechanik am Auslaufstern 28 auftreten, so dass die Flasche 12 an der Übergabestelle 26 nicht aus dem Füllerkarussell 18 genommen werden kann. Schließlich kann eine Flasche 12 auch an ihrem Tragring (nicht dargestellt) beschädigt sein, so dass eine ordnungsgemäße Übergabe an den Auslaufstern 28 verhindert wird. Solche Funktionsstörungen führen zu einer Kollision von Flaschen 12 an der Übernahmestelle 22 des Einlaufsterns 24 und können zu einer Beschädigung der Mechanik am Füllorgan 30 und/oder am Einlaufstern 24 führen, wodurch diese unter Umständen derart beschädigt werden können, dass die Produktion unterbrochen werden muss.
Gemäß der vorliegenden Erfindung dient eine Detektionseinrichtung 36 der Erkennung einer an der Übergabestelle 26 nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem des Füllerkarussells 18 übergebenen Flasche 12 (vgl. Fig. 2). Die Detektionseinrichtung 36 kann bspw. einen mechanischen Taster umfassen, der einen unmittelbar nach der Übergabestelle 26 noch im Transport- und Füllsystem befindlichen Getränkebehälter durch Abtasten erkennen kann. Wahlweise oder zusätzlich kann die Detektionseinrichtung 36 auch eine optische Erfassungseinrichtung und/oder eine Ultraschallsensorik o. dgl. zur Erkennung einer unmittelbar nach der Übergabestelle 26 noch im Füllerkarussell 18 befindlichen Flasche 12 umfassen.
Die Detektionseinrichtung 36 ist mit einer Ausstoßeinrichtung in Form eines Auswerfers 38 zur Entfernung einzelner Flaschen 12 im Einlaufstern 24 gekoppelt (vgl. Fig. 5). Der Auswerfer 38 ist an einer definierten Position und beabstandet von der Übernahmestelle 22 angeordnet. Er ist zudem hinsichtlich seiner Position mit der Detektionseinrichtung 36 und den rotierenden Rädern 18, 24 und 28 synchronisiert. Wird durch die unmittelbar nach dem Übergabepunkt 26 am Füllerkarussell 18 angeordnete Detektionseinrichtung 36 eine nicht an den Auslaufstern 28 übergebene Flasche 12 an der Position "1" erkannt, wird dieses Signal durch die Maschinensteuerung verarbeitet und etwas zeitversetzt der Auswerfer 38 am Einlaufstern 24 aktiviert, wobei gleichzeitig der entsprechende Greifer 34 geöffnet werden kann. Es wird dabei die Flasche e1 an der Position e2 fallen gelassen (vgl. Fig. 4), wodurch eine Kollision der Behälter 1/e1 am Übernahmepunkt 22 vermieden werden kann. In der beschriebenen Weise wird der Auswerfer 38 so betätigt, dass an der Übernahmestelle 22 eine nicht an der Übergabestelle 26 vom Füllerkarussell 18 entfernte Flasche 12 auf eine Leerstelle in der Reihe der mittels des Einlaufsterns 24 zur Übernahmestelle 22 zugeführten leeren Flaschen 12 trifft.
Wahlweise kann das Füllerkarussell 18 nach Erkennen einer nicht übergebenen befüllten Flasche 12 angehalten werden, was aufgrund der relativ großen rotierenden Massen und der damit verbundenen Massenträgheitsmomente typischerweise mindestens einen Anhalteweg von ca. einer halben Umdrehung des Füllerkarussells 18 bedingt. Normalerweise sind die Füllorgane 30 mit Sensoreinrichtungen versehen, die eine bereits befüllte Flasche 12 erkennen, so dass ein nochmaliger Befüllvorgang unterbunden werden kann.
Alternativ zu einem Anhaltevorgang kann auch vorgesehen sein, dass bei einer Detektion einer nicht übergebenen befüllten Flasche 12 das Füllerkarussell 18 weiterbetrieben und bei jedem Umlauf an der von der nicht übergebenen befüllten Flasche 12 besetzten Übernahmeposition eine leere Flasche anstelle einer Übernahme vom Füllerkarussell 18 ausgestoßen wird. So kann es bspw. sinnvoll sein, bei einer zu erwartenden Anzahl von Umläufen des Füllerkarussells 18 vor einem turnusmäßigen Inspektions- und/oder Reinigungsstopp das Karusell 18 weiterlaufen zu lassen. Bei dieser Variante wird somit auf ein sofortiges Anhalten der Anlage verzichtet, was insbesondere bei einem unmittelbar bevorstehenden turnusmäßigen Anhalten der Anlage zu Reinigungs- und/oder Wartungszwecken sinnvoll sein kann. Die noch im Füllerkarussell 18 befindliche befüllte Flasche 12 kann bei dieser Verfahrensvariante ggf. mehrfach rotieren, falls eine Übergabe auch bei dem nächsten Passieren der Übergabestellte 26 nicht gelingen sollte. Die jeweilige Behälterposition muss bei der Zuführung der leeren Flaschen 12 jeweils freigehalten werden, um eine Kollision zu vermeiden. Dies kann mittels einer Detektion der nicht übergebenen befüllten Flasche 12 und der damit gekoppelten Ausstoßung der mit dieser Position am Füllerkarussell 18 korrespondierenden Flasche 12 im Zuführbereich, d.h. noch vor der Übergabestelle 22 zum rotierenden Füllerkarussell 18 gewährleistet werden.
Die Erfindung ist nicht auf die vorstehenden Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr ist eine Vielzahl von Varianten und Abwandlungen denkbar, die von dem erfindungsgemäßen Gedanken Gebrauch machen und deshalb ebenfalls in den Schutzbereich fallen.




Ansprüche

1. Anlage (10) zur Abfüllung von Getränkebehältern, mit wenigstens einem stationär verankerten und permanent umlaufendem Transport- und Füllsystem (16) mit einer festgelegten Anzahl von Positionen (20) für einzelne Getränkebehälter, zur Übernahme leerer Getränkebehälter an einer definierten Übernahmestelle (22), zum Halten und Befüllen der Getränkebehälter während eines Umlaufs des Transport- und Füllsystems (16), und zur Übergabe befüllter Getränkebehälter an einer definierten Übergabestelle (26), wobei die Übergabestelle (26) nahe der Übernahmestelle (22) angeordnet ist, gekennzeichnet durch eine Detektionseinrichtung (36) zur Erkennung eines an der Übergabestelle (26) nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) übergebenen Getränkebehälters.
 
2. Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektionseinrichtung (36) einen mechanischen Taster zur Erkennung eines unmittelbar nach der Übergabestelle (26) noch im Transport- und Füllsystem (16) befindlichen Getränkebehälters umfasst.
 
3. Anlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektionseinrichtung (36) eine optische und/oder akustische Erfassungseinrichtung zur Erkennung eines unmittelbar nach der Übergabestelle (26) noch im Transport- und Füllsystem (16) befindlichen Getränkebehälters umfasst.
 
4. Anlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektionseinrichtung (36) mit einer Ausstoßeinrichtung (38) zur Entfernung von zum Transport- und Füllsystem (16) zugeführten Getränkebehältern gekoppelt ist.
 
5. Anlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstoßeinrichtung (38) einer Zuführeinrichtung zur Zuführung leerer Getränkebehälter zum Transport- und Füllsystem (16) zugeordnet und/oder im Bereich der Zuführeinrichtung vor der Übernahmestelle (22) angeordnet ist.
 
6. Anlage nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstoßeinrichtung (38) an einer definierten Position und beabstandet von der Übernahmestelle (22) angeordnet und hinsichtlich ihrer Position mit der Detektionseinrichtung (36) und dem umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) synchronisiert ist.
 
7. Anlage nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausstoßeinrichtung (38) derart mit der Detektionseinrichtung (36) gekoppelt ist, dass an der Übernahmestelle (22) ein nicht an der Übergabestelle (26) vom Transport- und Füllsystem (16) entfernter Getränkebehälter auf eine Leerstelle in einer Reihe von zur Übernahmestelle (22) zugeführten leeren Getränkebehältern trifft.
 
8. Verfahren zum Abfüllen von Getränkebehältern mittels wenigstens eines stationär verankerten und permanent umlaufenden Transport- und Füllsystems (16), das eine festgelegte Anzahl von Positionen (20) für einzelne Getränkebehälter aufweist, dem leere Getränkebehälter an einer definierten Übernahmestelle (22) zugeführt werden, die während eines Umlaufs des Transport- und Füllsystems (16) gehalten und befüllt werden, und die an einer definierten Übergabestelle (26) vom Transport- und Füllsystem (16) entnommen werden, wobei die Übergabestelle (26) nahe der Übernahmestelle (22) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein an der Übergabestelle (26) nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) übergebener Getränkebehälter detektiert wird.
 
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Detektion eines nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) übergebenen Getränkebehälters auf mechanischem Weg und/oder mittels optischer Erfassung und/oder mittels einer ultraschallgestützten Erfassung erfolgt, und/oder dass bei einem erkannten, nicht vom umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) übergebenen Getränkebehälter ein einzelner einer Reihe von zugeführten leeren Getränkebehältern ausgestoßen wird.
 
10. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der leere Getränkebehälter an einer definierten Position und beabstandet von der Übernahmestelle (22) und/oder im Bereich der Zuführeinrichtung vor der Übernahmestelle (22) ausgestoßen wird.
 
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der leere Getränkebehälter in Synchronisation mit der Detektion des nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters und mit dem umlaufenden Transport- und Füllsystem (16) ausgestoßen wird.
 
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstoßvorgang eines leeren Getränkebehälters derart mit der Detektion eines nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters gekoppelt ist, dass an der Übernahmestelle (22) ein nicht an der Übergabestelle (26) vom Transport- und Füllsystem (16) entfernter Getränkebehälter auf eine Leerstelle in einer Reihe von zur Übernahmestelle (22) zugeführten leeren Getränkebehältern trifft.
 
13. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Detektion eines nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters das Transport- und Füllsystem (16) angehalten wird.
 
14. Verfahren nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Detektion eines nicht übergebenen befüllten Getränkebehälters das Transport- und Füllsystem (16) weiterbetrieben und bei jedem Umlauf an der vom nicht übergebenen befüllten Getränkebehälter besetzten Übernahmeposition (22) ein leerer Getränkebehälter anstelle einer Übernahme vom Transport- und Füllsystem (16) ausgestoßen wird.
 
15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer zu erwartenden Anzahl von Umläufen des Transport- und Füllsystems (16) vor einem turnusmäßigen Inspektions- und/oder Reinigungsstopp das Transport- und Füllsystem (16) weiterbetrieben wird.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente