(19)
(11) EP 2 101 031 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.09.2009  Patentblatt  2009/38

(21) Anmeldenummer: 09155028.5

(22) Anmeldetag:  12.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 12.03.2008 DE 102008000631

(71) Anmelder: profine GmbH
53840 Troisdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Langfermann, Norbert
    19348 Tangendorf (DE)
  • Zenner, Timo
    66663 Merzig (DE)

(74) Vertreter: Wübken, Ludger 
profine GmbH Patentabteilung Geb. 56 Mülheimer Strasse 26
53839 Troisdorf
53839 Troisdorf (DE)

   


(54) Verstellbarer Lüftungsverschluss für ein Fenster


(57) Die Erfindung betrifft einen Lüftungsverschluss (1) zur Einstellung des raumseitigen Lüftungsaustritts eines Belüftungsfensters, umfassend ein Gehäuse (2) sowie einen Verschlussschieber (3), wobei das Gehäuse (2) eine Basis für den Lufteintritt und seitliche Öffnungen für den Luftaustritt aufweist. Der Verschlussschieber (3) weist einen etwa U-förmigen Querschnitt auf, bei dem beide U-Schenkel eine Mehrzahl von Zungen und Ausnehmungen aufweisen, die beim Verschieben des Verschlussschiebers (3) im Gehäuse (2) die Öffnungen des Gehäuses (2) stufenlos öffnen bzw. schließen.




Beschreibung

Verstellbarer Lüftungsverschluss



[0001] Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Lüftungsverschluss zur Einstellung des raumseitigen Lüftungsaustritts eines Belüftungsfensters.

Technisches Gebiet und Stand der Technik



[0002] Ein Fenster mit einem verstellbaren Lüftungsverschluss zur Einstellung des raumseitigen Lüftungsaustritts ist z. B. aus der DE 81 28 226 U1 bekannt. Bei dieser bekannten Ausführungsform ist der Luftführungsweg allerdings konstruktiv auf den Glasfalzbereich des Flügelrahmens beschränkt, so dass die Wärmedämmung derartiger Fenster außerordentlich schlecht ist. Zudem tritt die Frischluft senkrecht zur Verglasungsebene aus dem Lüfter aus, so dass Zugerscheinungen unvermeidlich sind.

Aufgabe



[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen verstellbaren Lüftungsverschluss zur Einstellung des raumseitigen Lüftungsaustritts eines Belüftungsfensters zur Verfügung zu stellen, der insbesondere einen Luftaustritt parallel zur Verglasungsebene ermöglicht. Ein weiteres Anliegen der vorliegenden Erfindung ist es, einen verstellbaren Lüftungsverschluss zur Verfügung zu stellen, der je nach Einbau eine Bedienung von der rechten bzw. linken Seite des Lüftungsverschlusses ermöglicht.

Darstellung der Erfindung



[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen Lüftungsverschluss, umfassend ein Gehäuse sowie einen Verschlussschieber, wobei das Gehäuse eine Basis für den Lufteintritt und seitliche Öffnungen für den Luftaustritt aufweist, wobei ferner der Verschlussschieber einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweist, bei dem beide U-Schenkel eine Mehrzahl von Zungen und Ausnehmungen aufweisen, die beim Verschieben des Verschlussschiebers im Gehäuse die Öffnungen des Gehäuses stufenlos öffnen bzw. schließen. Die Öffnungen im Gehäuse für den Luftaustritt sind bevorzugt ausschließlich an einer der Längsseiten des Gehäuses angeordnet.

[0005] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden sowohl das Gehäuse als auch der Verschlussschieber im Spritzgußverfahren aus Hart-PVC (PVC-U) hergestellt. Das Gehäuse weist an einer der beiden Längsseiten eine Mehrzahl von Öffnungen auf, die im jeweils gleichen Abstand zueinander beabstandet sind. Der Verschlussschieber hat im Querschnitt etwa eine U-Form, wobei beide Schenkel eine Mehrzahl von Zungen aufweisen, die mit den Öffnungen des Gehäuses korrespondieren. Im geschlossenen Zustand verschließt somit jeweils eine Zunge eines der Öffnungen des Gehäuses.

[0006] Dadurch, dass zwei Reihen von Zungen bzw. Ausnehmungen im Verschlussschieber vorgesehen sind, kann der Verschlussschieber um 180° gewendet ebenfalls in das Gehäuse eingesetzt werden und somit von der jeweils anderen Seite bedient werden. Zur Befestigung am Fenster dienen bevorzugt an jeder der beiden Endseiten des Gehäuses je ein Rastzapfen, der in eine entsprechende Bohrung z. B. des Blendrahmens eingerastet werden kann.

[0007] Der erfindungsgemäße Lüftungsverschluss wird an einem Lüftungsfenster so positioniert, dass er den Luftaustritt aus dem z. B. Blendrahmen zunächst vollständig verdeckt. Aus diesem Austritt, gewöhnlich einer länglichen Fräsung, strömt die Luft aus dem z. B. Blendrahmen durch die Basis des erfindungsgemäßen Lüftungsverschlusses in die U-förmige Öffnung des Verschlussschiebers und von dort durch die Ausnehmungen des Verschlussschiebers und die Öffnungen des Gehäuses in das Rauminnere. Die Luftführung aus dem Lüftungsverschluss erfolgt parallel zur Verglasungsebene und somit im Winkel von 90° gegenüber dem Austritt aus dem Blendrahmenprofil, so dass Zugerscheinungen minimiert werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnung



[0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels sowie der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen dabei:
Fig. 1
einen erfindungsgemäßen Lüftungsverschluss in mehre- ren Ansichten;
Fig. 2
den Verschlussschieber in entsprechenden Ansichten;
Fig. 3
das Gehäuse des Lüftungsverschlusses in verschiedenen Ansichten;
Fig. 4
ein Lüftungsfenster mit geöffnetem Lüftungsver- schluss;
Fig. 5
ein Lüftungsfenster mit geschlossenem Lüftungsver- schluss

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung



[0009] Der in den Fig. dargestellte Lüftungsverschluss 1 ist aus PVC im Spritzgussverfahren hergestellt und besteht aus zwei Teilen, nämlich dem Gehäuse 2 und dem Verschlussschieber 3. Das Gehäuse weist an seiner Basis 8 an beiden Enden je einen Rastzapfen 7 auf, mit dem der Lüftungsverschluss 1 an dem Blendrahmen eines Lüftungsfensters - wie in Fig. 4 und 5 dargestellt - verrastend angebracht werden kann. Die Basis 8 des Gehäuses 2 ist dementsprechend eben ausgeführt. An lediglich einer der beiden Längsseiten des Gehäuses 2 sind fünf Öffnungen 6 angeordnet, die jeweils im gleichen Abstand zueinander ausgerichtet sind. Diese Öffnungen 6 des Gehäuses 2 dienen zum Austritt der Luft aus dem Lüftungsverschluss 1. Der in Fig. 2 dargestellte Verschlussschieber 3 weist im Querschnitt im Wesentlichen eine U-Form auf mit zwei Seitenbereichen, an denen jeweils Zungen 4 und Ausnehmungen 5 im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind, wobei Abstand und breite der einzelnen Zungen 4 dem Abstand bzw. der Breite der Öffnungen 6 des Gehäuses 2 entspricht.

[0010] An einem Ende ragt bei eingesetztem Verschlussschieber dessen griffförmiges Ende 12 aus dem Gehäuse, so dass der Verschlussschieber 3 im Gehäuse 2 verschoben werden kann. Wie aus Fig. 1 zu erkennen, schieben sich beim Verschließen die Zungen 4 vor die Öffnungen 6 des Gehäuses 2, so dass ein stufenloses Einstellen des Lüftungsquerschnittes ermöglicht wird.

[0011] Von besonderer Bedeutung ist es, dass der Verschlussschieber 3 auch in um 180° gedrehter Position in das Gehäuse 2 eingesetzt werden kann. Dabei dient die zweite Reihe von Zungen 4 und Ausnehmungen 5 zum Öffnen bzw. Schließen der Öffnungen 6. Der erfindungsgemäße Lüftungsverschluss 1 kann somit zur Bedienung an der rechten bzw. linken Seite eingesetzt werden.

[0012] In den Fig. 4 und 5 ist der Lüftungsverschluss im eingebauten Zustand im Querschnitt dargestellt, wobei der Lüftungsverschluss in Fig. 4 in der Stellung "offen" und in Fig. 5 in der Stellung "geschlossen" gezeigt wird. Die Lüftführung erfolgt in ansich bekannter Weise durch den Blendrahmen im seitlichen vertikalen Bereich des Lüftungsfensters, bevorzugt an der Bandseite des Fensters. Der Luftaustritt erfolgt parallel zur Verglasung in Richtung auf den Flügerlrahmen.

Legende



[0013] 
1
Lüftungsverschluss
2
Gehäuse
3
Verschlussschieber
4
Zungen
5
Ausnehmung
6
Öffnungen
7
Rastzapfen
8
Basis
9
Lufteintritt
10
Luftaustritt
11
Lüftungsfenster
12
Griff



Ansprüche

1. Lüftungsverschluss (1) zur Einstellung des raumseitigen Lüftungsaustritts eines Belüftungsfensters, umfassend ein Gehäuse (2) sowie einen Verschlussschieber (3), wobei das Gehäuse (2) eine Basis (8) für den Lufteintritt (9) und seitliche Öffnungen (6) für den Luftaustritt aufweist, wobei ferner der Verschlussschieber (3) einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweist, bei dem beide U-Schenkel eine Mehrzahl von Zungen (4) und Ausnehmungen (5) aufweisen, die beim Verschieben des Verschlussschiebers (3) im Gehäuse (2) die Öffnungen (6) des Gehäuses (2) stufenlos öffnen bzw. schließen.
 




Zeichnung

















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente