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EP 2 103 766 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.10.2019 Patentblatt 2019/42 |
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Anmeldetag: 05.02.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Fenster oder Tür mit einer Antriebseinrichtung für einen Flügel des Fensters oder
der Tür
Door or window with a drive device to operate the leaf of said door or window
Fenêtre ou porte comprenant un dispositif d'entraînement pour un battant de fenêtre
ou de porte
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
20.03.2008 DE 202008004024 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.09.2009 Patentblatt 2009/39 |
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Patentinhaber: SCHÜCO International KG |
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33609 Bielefeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Wilker, Burkhard
32760, Detmold (DE)
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Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Specht - Dantz
Patent- und Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 756 915 DE-U1- 20 120 604
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DE-A1-102006 013 332 DE-U1-202008 004 021
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fenster oder eine Tür nach dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Die
DE 201 20 604 offenbart eine Antriebseinrichtung zum Bewegen eines Flügels eines Fensters, bei
der außen an einem Flügelrahmen eine nach oben hervorstehende Platte montiert ist,
an der ein Antrieb angeordnet ist. Der Antrieb ist über eine Kette mit einem Blendrahmen
gekoppelt, so dass der Flügel sich über den Antrieb geöffnet und geschlossen werden
kann. Der nach außen hervorstehende Antrieb sowie die notwendigen Montagemittel ermöglichen
zwar eine ausreichende Beabstandung des Antriebes von dem Flügelrahmen, allerdings
ist diese Anordnung optisch nachteilig und der hervorstehende Antrieb kann in ungewollter
Weise Witterungs- oder Umgebungseinflüssen ausgesetzt sein.
[0003] Die
DE 197 56 915 offenbart einen Fensterantrieb, bei dem ein Motorgehäuse seitlich an einem Fensterrahmen
angeordnet ist. Das Motorgehäuse ist über ein Scharnier drehbar gelagert und umfasst
ein Kraftübertragungselement, das seitlich an einem Fensterflügel angelenkt ist, um
diesen in eine Öffnungsposition zu verschwenken oder wieder zu schließen. Die
DE 197 56 915 offenbart die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
[0004] Um die Probleme von nach außen hervorstehenden Antrieben zu vermeiden, wurde in der
DE 10 2006 013 332 vorgeschlagen, bei einem Fenster- oder Türelement den Antrieb in dem Falz zwischen
Blendrahmen und Flügelrahmen anzuordnen. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass der
Antrieb geschützt angeordnet ist und eine kompakte Bauweise erreicht wird. In Figur
6 ist eine Antriebseinrichtung nach diesem Stand der Technik dargestellt, bei der
zwischen einem Blendrahmen 21 und einem Flügelrahmen 22 im Falz in der geschlossenen
Position ein Antrieb 23 vorgesehen ist, der fest am Flügelrahmen 22 montiert ist und
über eine Kette 24 mit einem Anbindungselement 25 an dem Blendrahmen 21 gekoppelt
ist. Eine solche Antriebseinrichtung hat sich an sich bewährt, allerdings ist die
Kette 24 unmittelbar benachbart zu einem Vorsprung 26 eines Isolierprofils sowie einem
inneren Vorsprung 27 an dem Flügelrahmen 22 angeordnet. Dadurch ist die maximale Öffnungsweite
des Flügelrahmens 22 begrenzt. Zudem lässt sich die Antriebseinrichtung nur schlecht
für kleine Flügel einsetzen. Bei größeren Öffnungsweiten würde sich auch die Reibung
wegen der Durchbiegung der Kette nachteilig auf den Verschleiß auswirken.
[0005] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Fenster oder eine Tür mit einer
Antriebseinrichtung für einen Flügel eines Fensters oder einer Tür zu schaffen, die
bei kompaktem Aufbau auch große Öffnungsweiten eines Flügels ermöglicht. Diese Aufgabe
wird mit einem Fenster oder einer Tür mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
[0006] Erfindungsgemäß ist der Antrieb an einem Hebel verschwenkbar gelagert, so dass sich
der Antrieb beim Öffnen des Flügels von einem Profil des Flügelrahmens anheben kann.
Dadurch ist es möglich, beim Öffnen den Abstand des Antriebes zu dem Profil des Flügelrahmens
zu vergrößern, so dass eine Kette nicht mehr an einem Vorsprung des Flügelrahmens
anstößt, selbst wenn der Flügelrahmen in einem großen Winkel geöffnet wird. Diese
Antriebseinrichtung lässt sich auch für kleine Flügel einsetzen, bei denen die untere
horizontale Drehachse des Flügels nur in einem vergleichsweise geringen Abstand zu
dem Antrieb angeordnet ist. Denn bei solchen Flügeln sorgen schon geringe Verfahrwege
für einen vergleichsweise großen Öffnungswinkel. Zudem ist der Antrieb geschützt zwischen
dem Blendrahmen und dem Flügelrahmen aufgenommen und kompakt aufgebaut.
[0007] Gemäß der Erfindung ist eine Drehachse des Hebels, an dem der Antrieb festgelegt
ist, beabstandet von dem Gehäuse des Antriebes auf der zum Blendrahmen gerichteten
Seite angeordnet. Dadurch kann der Antrieb beim Öffnen automatisch durch die Kette
verschwenkt werden, wobei die Kette entgegen der Schwerkraft wirkt und den Hebel von
dem Profil des Flügelrahmens wegschwenkt. Die Drehachse ist dabei beabstandet von
dem Gehäuse des Antriebes angeordnet, beispielsweise um mehr als 1 cm, insbesondere
mehr als 2 cm, so dass durch die Hebelwirkung der Antrieb beim Öffnen ebenfalls um
einige Zentimeter angehoben werden kann, so dass etwaige Vorsprünge an dem Profil
des Flügelrahmens kein Problem beim Öffnen mit großen Öffnungsweiten mehr darstellen.
[0008] In der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist der Hebel in der geschlossenen Position
des Flügels vollständig in dem Falz zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen aufgenommen.
Dadurch wird eine besonders kompakte Bauweise realisiert, da sowohl der Antrieb als
auch der Hebel in der geschlossenen Position verdeckt liegend und nicht sichtbar angeordnet
sind. Der Hebel kann dabei eine solche Länge besitzen, dass er innerhalb einer Kammer
in einem Falz zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen angeordnet ist, die durch die
Profile und/oder Dichtungen begrenzt ist.
[0009] Erfindungsgemäß ist der Hebel an einem Ausleger angelenkt, der an dem Flügelrahmen
montiert ist. Der Ausleger kann dabei auf einfache Weise über Nutensteine an dem Flügelrahmen
festgelegt werden. Dies ermöglicht eine flexible Anordnung der Drehachse, die an dem
Ausleger zur Anbindung des Hebels vorhanden ist. Der Ausleger kann dabei in den Falz
zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen in der geschlossenen Position hervorstehen,
so dass die Drehachse beabstandet von dem Flügelrahmen realisiert werden kann.
[0010] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Antrieb über eine Kette
mit einem am Blendrahmen fixierten Anbindungselement verbunden. Mit der Kette können
zu Beginn des Öffnungsvorganges auch Druckkräfte übertragen werden, so dass sich der
Flügel gut öffnen lässt. Zudem wird eine stabile Verbindung des Flügels an den Blendrahmen
auch in der geöffneten Position gewährleistet.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die
beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Ausführungsform der Antriebseinrichtung
im Bereich eines geöffneten Flügels;
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht der Antriebseinrichtung der Figur 1;
- Figur 3
- eine geschnittene Seitenansicht der Antriebseinrichtung der Figur 1 in der geschlossenen
Position;
- Figur 4
- eine perspektivische Ansicht der Antriebseinrichtung der Figur 3;
- Figur 5
- eine geschnittene Seitenansicht der Antriebseinrichtung der Figur 3 von der gegenüberliegenden
Seite, und
- Figur 6
- eine Seitenansicht einer Antriebseinrichtung nach dem Stand der Technik.
[0012] Eine Antriebseinrichtung für einen Flügel eines Fensters, einer Tür, einer Klappe
oder dergleichen, umfasst einen an einem Flügelrahmen 2 montierten Antrieb 3, der
über eine Kette 4, mit einem Blendrahmen 1 verbunden ist. Hierfür ist am Blendrahmen
1 ein entsprechendes Anbindungselement 5 montiert, an dem die Kette 4 angelenkt ist.
[0013] In den Figuren 1 und 2 ist der Flügelrahmen 2 in einer geöffneten Position dargestellt,
bei der der Antrieb 3 von einem Profil des Flügelrahmens 2 abgehoben ist. Der Antrieb
3 ist dabei an einem Hebel 8 verschwenkbar gehalten, der drehbar an einem Ausleger
9 verbunden ist. Der Ausleger 9 ist über Befestigungsmittel 11 in Form von Schrauben
und ein oder mehrere Nutensteine 12 an einer Nut eines Profils an dem Flügelrahmen
2 festgelegt. Der Ausleger 9 besitzt dabei einen nach oben hervorstehenden Abschnitt,
der beabstandet von dem Flügelrahmen 2 angeordnet ist und an dem die Drehachse 10
zur Anlenkung des Hebels 8 vorgesehen ist. Die Drehachse 10 ist beabstandet von dem
Antrieb 3 auf der zum Blendrahmen 1 gerichteten Seite angeordnet. Die Kette 4 ist
benachbart zu dem Ausleger 9 und dem Hebel 8 angeordnet, so dass diese sich gegenseitig
nicht behindern können. Durch die gelenkige Ankopplung des Antriebes 3 an dem Flügelrahmen
2 wird gewährleistet, dass die Kette 4 beim Öffnen mit angehoben wird und nicht an
einem Vorsprung 6 eines Isolierprofils oder einem Vorsprung 7 an einem Eckbereich
eines Flügelrahmens 2 anstößt. Denn durch das Anheben des Antriebes 3 vergrößert sich
der Abstand zwischen der Kette 4 und dem Flügelrahmen 2, so dass auch größere Öffnungswinkel
des Flügels realisiert werden können, ohne dass die Kette 4 an dem Flügelrahmen 2
anstößt.
[0014] In den Figuren 3 bis 5 ist der Flügelrahmen 2 in der geschlossenen Position dargestellt,
bei der der Antrieb 3 in einem Falz 13 zwischen Blendrahmen 1 und Flügelrahmen 2 verdeckt
liegend angeordnet ist. Der Antrieb 3 sowie der Hebel 8 sind von außen nicht sichtbar
und somit auch keinen Umgebungs-und Witterungseinflüssen ausgesetzt. Der Falzrahmen
13 ist dabei durch ein Dichtprofil 14 in mehrere Kammern unterteilt, wobei der Antrieb
3 mit dem Hebel 8 in einer geschlossenen Kammer angeordnet ist. Dadurch wird die Wärmedämmung
durch den Antrieb 3 und den Hebel 8 nicht nachteilig beeinflusst.
[0015] Das Anbindungselement 5 für die Kette 4 ist an dem Blendrahmen 1 über Befestigungsmittel
festgelegt, wobei ein Ende des Anbindungselementes 5 an dem Blendrahmen 1 anliegt
und das gegenüberliegende Ende mit der Kette 4 fest oder über eine Achse verbunden
ist und in dem Falz von dem Blendrahmen 1 zu dem Flügelrahmen 2 hin hervorsteht. Die
Verbindung zwischen Anbindungselement 5 und der Kette 4 liegt dabei zwischen dem Antrieb
3 und der Achse 10 des Hebels 8 bei geschlossenem Flügel, aber etwa auf derselben
Höhe (Fig. 5).
[0016] Zu Beginn des Öffnungsvorganges können über die Kette 4 auch Druckkräfte übertragen
werden, um den Flügel 2 in eine leicht geöffnete Position zu bewegen. Beim Öffnen
des Flügels 2 wird dann auch der Antrieb 3 über den Hebel 8 leicht nach oben gegen
die Gewichtskraft verschwenkt, wobei der maximale Schwenkweg des Hebels 8 durch einen
mechanischen Anschlag begrenzt sein kann.
[0017] In dem dargestellten Ausfuhrungsbeispiel ist der Antrieb 3 über einen Hebel 8 drehbar
an dem Ausleger 9 gehalten. Es ist bei nicht erfindungsgemäßen Ausführungsformen auch
möglich, eine andere Schwenkbewegung des Antriebes 3 zu realisieren, als eine reine
Drehbewegung. Beispielsweise kann ein parallelogrammartiger Lenker mit mehreren Drehachsen
zwischen Blendrahmen und Flügelrahmen montiert werden. Zudem kann das Schwenken auch
durch Steuerkurven und andere Führungselemente erfolgen.
[0018] Der Antrieb 3 ist als kompakte Einheit dargestellt, die in einem Gehäuse angeordnet
ist und einen an eine Stromversorgung angeschlossenen Elektromotor enthält.
1. Fenster oder Tür mit einem Blendrahmen (1), einem Flügelrahmen (2) und einer Antriebseinrichtung
für einen Flügel des Fensters oder der Tür, mit einem elektromotorischen Antrieb (3),
einer Kette und einem Hebel (8), wobei zum Öffnen des Flügels die Kette (4) durch
den Antrieb (3) bewegbar ist, wobei der Antrieb (3) an dem Hebel (8) verschwenkbar
gelagert ist und sich beim Öffnen des Flügels von einem Profil des Flügelrahmens (2)
anhebt, und wobei der Antrieb (3) in einer geschlossene Position des Flügels von außen
nicht sichtbar ist und verdeckt liegend zwischen dem Blendrahmen (1) und dem Flügelrahmen
(2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (8) und der Antrieb (3) in der geschlossenen Position des Flügels vollständig
in dem Falz zwischen Blendrahmen (1) und Flügelrahmen (2) aufgenommen sind und eine
Drehachse (10) des Hebels (8), an dem der Antrieb (3) festgelegt ist, beabstandet
von dem Gehäuse des Antriebes (3) auf der zum Blendrahmen (1) gerichteten Seite angeordnet
ist und der Hebel (8) an einem Ausleger (9) der Antriebseinrichtung angelenkt ist,
der an dem Flügelrahmen (2) montiert ist, wobei der Ausleger (9) einen nach oben hervorstehenden
Abschnitt besitzt, der beabstandet von dem Flügelrahmen (2) angeordnet ist und an
dem die Drehachse (10) zur Anlenkung des Hebels (8) vorgesehen ist.
2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausleger (9) über Nutensteine (12) an dem Flügelrahmen (2) festgelegt ist.
3. Fenster oder Tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (3) über die Kette (4) mit einem am Blendrahmen (1) fixierten Anbindungselement
(5) verbunden ist.
4. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der maximale Schwenkweg des Hebels (8) mit dem Antrieb (3) über einen Anschlag und/oder
eine Schaltung begrenzt ist.
1. Window or door with a window or door frame (1), a casement or leaf frame (2) and a
drive device for a casement of the window or leaf of the door, with an electric motor
drive (3), a chain and a lever (8), wherein, in order to open the casement or leaf,
the chain (4) is movable by the drive (3), wherein the drive (3) is mounted pivotably
on the lever (8) and is raised from a profile of the casement or leaf frame (2) during
the opening of the casement or leaf, and wherein the drive (3) is not visible from
the outside in a closed position of the casement or leaf and is arranged lying concealed
between the window or door frame (1) and the casement or leaf frame (2), characterized in that, in the closed position of the casement or leaf, the lever (8) and the drive (3)
are completely accommodated in the rebate between the window or door frame (1) and
casement or leaf frame (2), and an axis of rotation (10) of the lever (8) on which
the drive (3) is fixed is arranged spaced apart from the housing of the drive (3)
on the side directed towards the window or door frame (1), and the lever (8) is coupled
to an extension arm (9) of the drive device, which extension arm is mounted on the
casement or leaf frame (2), wherein the extension arm (9) has an upwardly protruding
portion which is arranged at a distance from the casement or leaf frame (2) and on
which the axis of rotation (10) for coupling the lever (8) is provided.
2. Window or door according to Claim 1, characterized in that the extension arm (9) is fixed on the casement or leaf frame (2) via sliding blocks
(12) .
3. Window or door according to Claim 1 or 2, characterized in that the drive (3) is connected via the chain (4) to a connection element (5) fixed on
the window or door frame (1).
4. Window or door according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the maximum pivoting path of the lever (8) together with the drive (3) is limited
via a stop and/or wiring.
1. Fenêtre ou porte comportant un dormant (1), un châssis de battant (2) et une installation
d'entraînement de battant de fenêtre ou de porte comprenant un entraînement à moteur
électrique (3), une chaîne et un levier (8),
et pour ouvrir le battant, la chaîne (4) est déplacée par l'entraînement (3),
l'entraînement (3) étant monté pivotant sur un levier (8) et lors de l'ouverture du
battant, il se soulève du châssis du battant (2), et
en position fermée du battant, le levier (8) et l'entraînement (3) sont logés complètement
dans la feuillure entre le dormant (1) et le châssis de battant (2) et en position
fermée du battant, l'entraînement (3) n'est pas visible de l'extérieur, est caché
entre le dormant (1) et le châssis de battant (2),
caractérisée en ce que
l'axe de rotation (10) du levier (8) auquel est fixé l'entraînement (3) est écarté
du boîtier d'entraînement (3) sur le côté tourné vers le dormant (1) et le levier
(8) est articulé à un bras (9) de l'installation d'entraînement, le bras étant monté
sur le châssis de battant (2),
le bras (9) ayant un segment en saillie vers le haut, écarté du châssis de battant
(2) et portant l'axe de rotation (10) pour articulation du levier (8).
2. Fenêtre ou porte selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
le bras (9) est fixé au châssis de battant (2) par un coulisseau (12).
3. Fenêtre ou porte selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
l'entraînement (3) est relié par la chaîne (4) à un élément de liaison (5) fixé au
dormant (1).
4. Fenêtre ou porte selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
la course de pivotement du levier (8) par l'entraînement (3) est limitée par une butée
et/ou une commutation.
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