(19)
(11) EP 2 105 572 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.09.2009  Patentblatt  2009/40

(21) Anmeldenummer: 09001875.5

(22) Anmeldetag:  11.02.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/90(2006.01)
E06B 9/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 27.03.2008 DE 102008015926

(71) Anmelder: HAPPICH Fahrzeug- und Industrieteile GmbH
42285 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Churchfield, Vincent
    42477 Radevormwald (DE)
  • van Ooy, Andreas
    42555 Velbert (DE)

   


(54) Rolloeinrichtung


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Rolloeinrichtung (10) mit einer eine Aufwickeleinrichtung aufweisenden Wickelwelle, einer auf der Wickelwelle aufwickelbaren Rollobahn (12), einer Auszugsstange (14), an der das freie Ende der Rollobahn (13) befestigt ist, jeweils einer Führungseinrichtung (15), an der die Endbereiche der Auszugsstange (14) senkrecht zur Auszugsstangenachse längsverschiebbar angeordnet sind und jeweils einer innerhalb der Auszugsstange (14) angeordneten Bremseinrichtung (16), die lösbar an der Führungseinrichtung (15) angreift, um die Auszugsstange (14) in beliebigen Positionen an der jeweiligen Führungseinrichtung (15) festzulegen, und einem gegen Federkraft verstellbaren, auf die Bremseinrichtungen (16) unter Aufhebung der Bremswirkung einwirkenden Betätigungselement (17), wobei die Bremseinrichtungen (16) als an den Enden der Auszugsstange (14) angeordnete, an den Führungseinrichtungen (15) angreifende Excenterbremsen (18) ausgebildet sind und das freie Ende der Rollobahn (13) am Umfang der Auszugsstange (14) befestigt ist. Es ist dabei erfindungsgemäß vorgesehen, dass das Betätigungselement (17) als ein die Aufhebung der Bremswirkung bewirkendes, ausschließlich durch Ziehen und/oder Drücken zu betätigendes Mittel ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Rolloeinrichtung mit einer eine Aufwickeleinrichtung aufweisenden Wickelwelle, einer auf der Wickelwelle aufwickelbaren Rollobahn, einer Auszugsstange, in der das freie Ende der Rollobahn befestigt ist, jeweils einer Führungseinrichtung, an der die Endbereiche der Auszugsstange senkrecht zur Auszugsstangenachse längs verschiebbar angeordnet sind und jeweils einer innerhalb der Auszugsstange angeordneten Bremseinrichtung, die lösbar an der Führungseinrichtung angreift, um die Auszugsstange in beliebigen Positionen an der jeweiligen Führungseinrichtung festzulegen, und einem gegen Federkraft verstellbaren, auf die Bremseinrichtungen unter Aufhebung der Bremswirkung einwirkenden Betätigungselement, wobei die Bremseinrichtungen als an den Enden der Auszugsstange angeordnete, an den Führungseinrichtungen angreifende Excenterbremsen ausgebildet sind und das freie Ende der Rollobahn am Umfang der Auszugsstange befestigt ist.

[0002] Es ist eine solche gattungsgemäße Rolloeinrichtung aus der DE 10 2005 031 979 A1 bekannt, in diesem Fall ist das Betätigungselement ebenfalls am Umfang der Auszugsstange angreifend ausgebildet. Durch die Befestigung des freien Endes der Rollobahn am Umfang der Auszugsstange und die Anordnung, dass das Betätigungselement ebenfalls am Umfang der Auszugsstange angreifend ausgebildet ist, ergibt sich hier hinsichtlich der Handhabung und der Funktion eine vorteilhafte Lösung, dass zum einen durch die Hebelwirkung der Stoffanbringung auf der Auszugsstange bei Nichtbetätigung der Betätigungseinrichtung sich die Auszugsstange automatisch durch die Vorspannung der Aufwickelvorrichtung um ihre eigene Achse dreht, so dass die Excenterbremsen bremsend auf die Führungseinrichtungen einwirken und dass zum anderen durch die Hebelwirkung infolge der Anbringung des Betätigungselements am Umfang der Auszugsstange die Bremswirkung durch einfaches Betätigen der Betätigungseinrichtung aufgehoben werden kann. Nachteilig ist bei dieser Ausführungsform allerdings, dass eine bewusste Drehbewegung der Auszugsstange durch den Bedienenden zum Aufheben der Bremswirkung ausgeführt werden muss, d. h. bei ständig wechselnden Benutzern wie beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln kann häufig ein Missbrauch durch Unwissenheit durch den Bedienenden erfolgen, da dieser die genaue Funktion der Rolloeinrichtung nicht kennt.

[0003] Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannten Anordnungen unter Beibehaltung der bisherigen Vorteile in der Weise zu verbessern bzw. weiter zu entwickeln, dass die Nachteile der bekannten Ausführungsformen vermieden werden, wobei insbesondere die Betätigung der Aufhebung der Bremswirkung vereinfacht werden soll. Die gewünschte Anordnung soll dabei auch einfach in der Handhabe und zuverlässig in ihren Funktionseigenschaften sein.

[0004] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Betätigungselement als ein die Aufhebung der Bremswirkung bewirkendes, ausschließlich durch Ziehen und/oder Drücken zu betätigendes Mittel ausgebildet ist. Auf diese Weise wird erstmalig mit einfachen Mitteln eine Rolloeinrichtung geschaffen, die gegenüber der zuvor bekannten Lösung mit Excenterbremse den Vorteil aufweist, dass die bisher für die Aufhebung der Bremswirkung erforderliche Drehbewegung der Auszugsstange nicht mehr bewusst durch den Bedienenden erzeugt werden muss. Es kommt vielmehr durch die erfindungsgemäße Ausbildung die Drehbewegung durch Schieben nach oben bzw. Ziehen nach unten der Auszugsstange über die Hebelwirkung zu Stande, wobei dabei die lineare Bewegung in eine Drehbewegung umgewandelt wird. Es findet somit kein Missbrauch mehr durch Unwissenheit beispielsweise solcher Fahrgäste statt, die die Funktion der Rolloeinrichtung nicht genau kennen.

[0005] Bei der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist dabei das Betätigungselement als ein an der Auszugsstange befestigter Klappgriff ausgebildet, mit einem fest mit der Auszugsstange verbundenen Griffträger und einem gegenüber dem Griffträger um eine Drehachse winkelveränderlichen Griffelement. Es vergrößert sich dabei beispielsweise beim Ziehen des Griffelements nach unten der Winkel zwischen dem Griffträger und diesem Griffelement, wobei sich die Auszugsstange dabei ebenso aufrichtet wie der Griffträger, da diese beiden Bauteile fest miteinander verbunden sind. In bevorzugter Ausgestaltung ist dabei zur Zurückführung des Griffelements gegenüber dem Griffträger in seiner Ausgangsposition wenigstens eine mit diesen Bauteilen im Bereich der Drehachse zusammen wirkende Drehschenkelfeder ausgebildet. Als Auslöseelement für die Zurückführung des Griffelements gegenüber dem Griffträger in seine Ausgangsposition kann dabei eine Ziehbetätigung oder auch eine Druckbetätigung ausgebildet sein.

[0006] Nach einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die jeweilige Excenterbremse über ein Gleitelement in der Auszugsstange angeordnet ist. Dieses Gleitelement kann sich in Längsrichtung in der Auszugsstange frei bewegen, es dient somit als Toleranzausgleich für die Auszugsstange. Dabei empfiehlt es sich, das als Excenterbremse jeweils wenigstens ein auf dem Gleitelement angeordnetes im Wesentlichen ovalförmiges Bremsgummi ausgebildet ist. Dieses ovalförmige Bremsgummi erzeugt durch ein Querstellen in der Führungsschiene die Bremswirkung und verhindert damit beispielsweise das Einrollen der Rollobahn.

[0007] Bei einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass das Betätigungselement wenigstens eine am jeweiligen endseitigen Bereich der Auszugsstange an der jeweiligen Führungseinrichtung angeordnete Kurvenscheibe umfasst, mit einer die Auszugsstange in die senkrechte Stellung überführenden Innenkontur. Bei dieser Variante lässt also die Innenkontur der Kurvenscheibe die Auszugsstange, sowohl durch Ziehen nach unten als auch durch Drücken nach oben, in die senkrechte Position kippen, in der die Bremswirkung ähnlich wie bei der ersten Variante aufgehoben wird. Dabei empfiehlt es sich, dass das Betätigungselement ein mit der Auszugsstange verbundenes Auszugsprofil umfasst. Zur Zurückführung der Auszugsstange in die Ausgangsposition ist dabei vorzugsweise wenigstens eine an deren endseitigem Bereich angreifende Druckfeder ausgebildet. Auf diese Weise kehrt nach dem Loslassen des Auszugsprofils die Auszugsstange durch die beispielsweise beiden ober- und unterhalb einer Federaufnahme positionierten Druckfedern wieder in ihre ursprüngliche, blockierende, diagonale Position zurück.

[0008] Nach einem weiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die Innenkontur der Kurvenscheibe spiegelsymmetrisch ausgebildet ist. Bei dieser Ausbildung wird die Bremswirkung sowohl durch Ziehen nach unten als auch durch Schieben nach oben aufgehoben.

[0009] Nach einem dazu alternativen und letzten Merkmal der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, dass die Innenkontur der Kurvenscheibe ausschließlich einseitig verlaufend ausgebildet ist. In diesem Fall wird die Bremswirkung entweder durch Ziehen nach unten oder durch Schieben nach oben aufgehoben.

[0010] Die Erfindung ist in den Figuren der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1
eine schematische, perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung in der ersten Variante mit Klappgriff,
Fig. 2
eine ähnliche Darstellung wie in der Fig. 1 mit angedeuteter Führungseinrichtung,
Fig. 3
eine schematische, perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung in der ersten Variante mit dargestellter Excenterbremse,
Fig. 4
eine schematische, perspektivische Ansicht, insbesondere des Klappgriffes der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung mit angedeuteter Drehschenkelfeder,
Fig. 5
eine schematische, perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung in der zweiten Variante mit Kurvenscheibe,
Fig. 6
eine schematische, perspektivische Teilansicht des Profilquerschnitts der Führungsschiene bei dieser Ausführungsform,
Fig. 7
eine schematische, perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung in der zweiten Variante mit dargestellter Führungseinrichtung,
Fig. 8
eine schematische, perspektivische Teilansicht der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung in der zweiten Variante mit dargestellter Druckfeder und Federaufnahme,
Fig. 9
eine ähnliche Teilansicht der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung gemäß Fig. 8 mit Blick auf die Druckfeder und die Federaufnahme.


[0011] Die erfindungsgemäße Rolloeinrichtung ist generell mit 10 bezeichnet und ist insbesondere für eine Verwendung bei Großraumfahrzeugen vorgesehen. Die Rolloeinrichtung 10 umfasst eine eine in den Figuren der Zeichnung nicht separat dargestellte Aufwickeleinrichtung aufweisende, in einem nicht dargestellten Kassettengehäuse angeordnete, ebenfalls nicht dargestellte Wickelwelle. Die Rolloeinrichtung 10 umfasst dabei eine auf der Wickelwelle aufwickelbare mit 13 bezeichnete Rollobahn und eine Auszugsstange 14, an der das freie Ende der Rollobahn 13 befestigt ist. Die erfindungsgemäße Rolloeinrichtung 10 umfasst außerdem jeweils eine Führungseinrichtung 15, an der die Endbereiche der Auszugsstange 14 senkrecht zur Auszugsstangenachse längsverschiebbar angeordnet sind.

[0012] Die erfindungsgemäße Rolloeinrichtung 10 umfasst außerdem jeweils eine innerhalb der Auszugsstange 14 angeordnete Bremseinrichtung 16, die lösbar an der Führungseinrichtung 15 angreift, um die Auszugsstange 14 in beliebigen Positionen an der jeweiligen Führungseinrichtung 15 festzulegen, und ein gegen Federkraft verstellbares, auf die Bremseinrichtungen 16 unter Aufhebung der Bremswirkung einwirkendes Betätigungselement 17, wobei die Bremseinrichtungen 16 als an den Enden der Auszugsstange 14 angeordnete, an den Führungseinrichtungen 15 angreifende Excenterbremsen 16 ausgebildet sind und das freie Ende der Rollobahn 13 am Umfang der Auszugsstange 14 befestigt ist.

[0013] Bei der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung 10 ist nun vorgesehen, dass das Betätigungselement 17 als ein die Aufhebung der Bremswirkung bewirkendes, ausschließlich durch Ziehen und/oder Drücken zu betätigendes Mittel ausgebildet ist. Es ist dazu in den Figuren 1 bis 4 die erste Variante der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung 10 und in den Figuren 5 bis 9 die zweite Variante der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung 10 dargestellt. Die erfindungsgemäße Ausbildung hat dabei insbesondere den Vorteil, dass gegenüber der zuvorbekannten Lösung mit Excenterbremse die für ein Aufheben der Bremswirkung erforderliche Drehbewegung der Auszugsstange nicht mehr bewusst durch den Bedienenden erzeugt werden muss, es kommt vielmehr die Drehbewegung durch Schieben nach oben bzw. Ziehen nach unten der Auszugsstange über die Hebelwirkung zu Stande, wobei die lineare Bewegung in eine Drehbewegung umgewandelt wird. Es findet somit keine Missbrauch mehr durch Unwissenheit beispielsweise derartiger Fahrgäste statt, die die Funktion der Rolloeinrichtung nicht genau kennen.

[0014] In den Figuren 1 bis 4 der Zeichnung ist dazu die erste Variante der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung 10 dargestellt. In diesem Fall ist das Betätigungselement 17 als ein an der Auszugsstange 14 befestigter Klappgriff 20 ausgebildet, mit einem fest mit der Auszugsstange 14 verbundenen Griffträger 21 und einem gegenüber dem Griffträger 21 um eine Drehachse 29 winkelveränderlichen Griffelement 22, siehe dazu zunächst insbesondere die Figuren 1 und 2 der Zeichnung. Bei dieser Ausführungsform mit Klappgriff 20 vergrößert sich beispielsweise durch Ziehen des Griffelements 22 nach unten der Winkel zwischen dem Griffträger 21 und diesem Griffelement 22, wobei sich die Auszugsstange 14 ebenso aufrichtet wie der Griffträger 21, da diese fest miteinander verbunden sind. Die Auszugsstange 14 dreht sich dabei um ihre eigene Achse und löst somit die Excenterbremse 18 in den beispielsweise C-förmigen seitlichen Führungsschienen 19, siehe dazu beispielsweise die Fig. 2 der Zeichnung. Zur Zurückführung des Griffelements 22 gegenüber dem Griffkörper 21 in seine Ausgangsposition ist dabei, siehe insbesondere die Fig. 4 der Zeichnung, wenigstens eine mit diesen Bauteilen im Bereich der Drehachse 22 zusammen wirkende Drehschenkelfeder 23 ausgebildet, in diesem Fall sind zwei Drehschenkelfedern 23 vorgesehen. Als Auslöseelement für die Zurückführung des Griffelements 22 gegenüber dem Griffträger 21 in seine Ausgangsposition kann dabei als Ziehbetätigung oder auch als Druckbetätigung ausgebildet sein.

[0015] Die jeweilige Excenterbremse 18 ist bei dieser Ausführungsform, siehe insbesondere die Fig. 3 der Zeichnung, über ein Gleitelement 24 in der Auszugsstange 14 angeordnet. Dieses Gleitelement 24 kann sich in Längsrichtung in der Auszugsstange 14 frei bewegen, somit dient es als Toleranzausgleich für diese Auszugsstange 14. Es ist dabei als Excenterbremse jeweils wenigstens ein auf dem Gleitelement 24 angeordnetes im Wesentlichen ovalförmiges Bremsgummi 25 ausgebildet, welches durch Querstellen in der Führungsschiene 19 die Bremswirkung erzeugt und beispielsweise das Einrollen der Rollobahn 13 verhindert. Die erforderliche Drehbewegung der Excenterbremse 18 samt Auszugsstange 14 erfolgt dabei durch die Vorspannung des Wickelrohres, welches die auf der Auszugsstange 14 tangential angebrachte Rollobahn 13 spannt. Nach dem Loslassen des Griffelements 21 wird dieses wieder durch die Drehschenkelfedern 23 in seine Ausgangsstellung zurück gestellt. Da sich die Rollobahn 13 durch die Vorspannung des Wickelrohres unter Spannung befindet, dreht sich die Auszugsstange 14 um ihre eigene Achse zurück und somit auch das Gleitelement 24 und das Bremsgummi 25, so dass die Excenterbremse 18 erneut greift.

[0016] In den Figuren 5 bis 9 der Zeichnung ist die zweite Variante der erfindungsgemäßen Rolloeinrichtung 10 dargestellt. In diesem Fall umfasst das Betätigungselement 17 wenigstens eine am jeweiligen Endbereich der Auszugsstange 14 an der jeweiligen Führungseinrichtung 15 angeordnete Kurvenscheibe 26, mit einer die Auszugsstange 14 in die Senkrechtstellung überführenden Innenkontur, siehe dazu zunächst insbesondere die Figuren 5 und 7 der Zeichnung. Es lässt dabei die Innenkontur der Kurvenscheibe 26 die Auszugsstange 14 sowohl durch Ziehen nach unten als auch durch Drücken nach oben in ihre senkrechte Position kippen, wodurch die Bremswirkung aufgehoben wird. Das Betätigungselement 17 umfasst dabei bei der dargestellten Ausführungsform ein mit der Auszugsstange 14 verbundenes Auszugsprofil 27, siehe insbesondere die Fig. 5 der Zeichnung. Zur Zurückführung der Auszugsstange 14 in die Ausgangsposition ist dabei wenigstens eine an deren endseitigem Bereich angreifende Druckfeder 28 ausgebildet, siehe dazu insbesondere die Figuren 8 und 9 der Zeichnung. Es kehrt dabei nach dem Loslassen des Auszugsprofils 27 die Auszugsstange 14 durch die hier ober- und unterhalb der Federaufnahme 30 positionierten Druckfedern 28 wieder in seine ursprüngliche, blockierende, diagonale Position zurück.

[0017] Die Innenkontur der Kurvenscheibe 26 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel spiegelsymmetrisch ausgebildet, es wird daher die Bremswirkung sowohl durch Ziehen nach unten am Auszugsprofil 27 als auch durch Schieben nach oben aufgehoben. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass die Innenkontur der Kurvenscheibe 26 ausschließlich einseitig verlaufend ausgebildet ist, in diesem Fall wird die Bremswirkung durch Ziehen nach unten oder durch Schieben nach oben aufgehoben.

[0018] Im Übrigen ist in der Fig. 6 der Zeichnung noch der gebogen ausgeführte Profilquerschnitt der Führungsschiene 19 dargestellt, sowie in der Fig. 9 der Zeichnung die "schwebende" Federaufnahme 30, welche in der Führungsschiene 19 in einem separaten Kanal gleitet.

[0019] Wie bereits erwähnt, sind die dargestellten Ausführungsformen nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung, diese ist nicht darauf beschränkt, es sind vielmehr noch mancherlei Abänderungen und Ausbildungen möglich. So sind insbesondere Abwandlungen in der konstruktiven Ausbildung des Betätigungselements 17 für die erfindungsgemäße Rolloeinrichtung 10 möglich.

Bezugszeichenliste:



[0020] 
10
Rolloeinrichtung
13
Rollobahn
14
Auszugsstange
15
Führungseinrichtung (für 14)
16
Bremseinrichtung (an 14 bei 15)
17
Betätigungselement (für 16)
18
Excenterbremsen
19
Führungsschiene
20
Klappgriff
21
Griffträger (von 20)
22
Griffelement (von 20)
23
Drehschenkelfeder
24
Gleitelement (für 18 in 14)
25
Bremsgummi
26
Kurvenscheibe
27
Auszugsprofil
28
Druckfeder
29
Drehachse (von 22)
30
Federaufnahme (für 28)



Ansprüche

1. Rolloeinrichtung (10) mit einer eine Aufwickeleinrichtung aufweisenden Wickelwelle, einer auf der Wickelwelle aufwickelbaren Rollobahn (13), einer Auszugsstange (14), an der das freie Ende der Rollobahn (13) befestigt ist, jeweils einer Führungseinrichtung (15), an der die Endbereiche der Auszugsstange (14) senkrecht zur Auszugsstangenachse längs verschiebbar angeordnet sind und jeweils einer innerhalb der Auszugsstange (14) angeordneten Bremseinrichtung (16), die lösbar an der Führungseinrichtung (15) angreift, um die Auszugsstange (14) in beliebigen Positionen an der jeweiligen Führungseinrichtung (15) festzulegen, und einem gegen Federkraft verstellbaren, auf die Bremseinrichtungen (16) unter Aufhebung der Bremswirkung einwirkenden Betätigungselement (17), wobei die Bremseinrichtungen (16) als an den Enden der Auszugsstange (14) angeordnete, an den Führungseinrichtungen (15) angreifende Excenterbremsen (18) ausgebildet sind und das freie Ende der Rollobahn (13) am Umfang der Auszugsstange (14) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (17) als ein die Aufhebung der Bremswirkung bewirkendes, ausschließlich durch Ziehen und/oder Drücken zu betätigendes Mittel ausgebildet ist.
 
2. Rolloeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (17) als ein an der Auszugsstange (14) befestigter Klappgriff (20) ausgebildet ist, mit einem fest mit der Auszugsstange (14) verbundenen Griffträger (21) und einem gegenüber dem Griffträger (21) um eine Drehachse (29) winkelveränderlichen Griffelement (22).
 
3. Rolloeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zurückführung des Griffelements (22) gegenüber dem Griffträger (21) in seine Ausgangsposition wenigstens eine mit diesen Bauteilen im Bereich der Drehachse (29) zusammenwirkende Drehschenkelfeder (23) ausgebildet ist.
 
4. Rolloeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Auslöseelement für die Zurückführung des Griffelements (22) gegenüber dem Griffträger (21) in seine Ausgangsposition eine Ziehbetätigung ausgebildet ist.
 
5. Rolloeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Auslöseelement für die Zurückführung des Griffelements (22) gegenüber dem Griffträger (21) in seine Ausgangsposition eine Druckbetätigung vorgesehen ist.
 
6. Rolloeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweilige Excenterbremse (18) über ein Gleitelement (24) in der Auszugsstange (14) angeordnet ist.
 
7. Rolloeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass als Excenterbremse (18) jeweils wenigstens ein auf dem Gleitelement (24) angeordnetes im Wesentlichen ovalförmiges Bremsgummi (25) ausgebildet ist.
 
8. Rolloeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (17) wenigstens eine am jeweiligen Endbereich der Auszugsstange (14) an der jeweiligen Führungseinrichtung (15) angeordnete Kurvenscheibe (26) umfasst, mit einer die Auszugsstange (14) in die senkrechte Stellung überführenden Innenkontur.
 
9. Rolloeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (17) ein mit der Auszugsstange (14) verbundenes Auszugsprofil (27) umfasst.
 
10. Rolloeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zurückführung der Auszugsstange (14) in die Ausgangsposition wenigstens eine an deren endseitigem Bereich angreifende Druckfeder (28) ausgebildet ist.
 
11. Rolloeinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenkontur der Kurvenscheibe (26) spiegelsymmetrisch ausgebildet ist.
 
12. Rolloeinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenkontur der Kurvenscheibe (26) einseitig verlaufend ausgebildet ist.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente