| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 106 324 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
24.11.2010 Patentblatt 2010/47 |
| (22) |
Anmeldetag: 21.09.2007 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2007/060044 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2008/058796 (22.05.2008 Gazette 2008/21) |
|
| (54) |
HANDWERKZEUGMASCHINE FÜR EIN ROTIERENDES WERKZEUG MIT SCHUTZHAUBE
PORTABLE POWER TOOL FOR A ROTATING TOOL COMPRISING A PROTECTIVE HOOD
MACHINE-OUTIL MANUELLE POUR UN OUTIL ROTATIF À CAPOT PROTECTEUR
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
13.11.2006 DE 102006053301
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
07.10.2009 Patentblatt 2009/41 |
| (73) |
Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
|
70442 Stuttgart (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- ESENWEIN, Florian
73066 Uhingen-Holzhausen (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-2007/131827 DE-A1- 10 259 520 DE-C1- 10 158 334
|
DE-A1- 10 124 439 DE-A1- 19 518 854
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Handwerkzeugmaschine nach Oberbegriff des Anspruchs 1.
Stand der Technik
[0002] Handwerkzeugmaschinen für rotierende, vorzugsweise scheibenförmige Werkzeuge sind
bekannt. Sie kommen beispielsweise als Winkelschleifer vielfältig zum Einsatz. Bei
solchen Handwerkzeugmaschinen sind Schutzhauben vorgesehen, die die Aufgabe haben,
die beim Arbeiten mit der Handwerkzeugmaschine von dem rotierenden Werkzeug, beispielsweise
Schleif- oder Trennscheiben, weggeschleuderten Funken und Materialpartikel vom Bediener
beziehungsweise von Bereichen der Umgebung fernzuhalten. Ferner soll die Schutzhaube
auch den Benutzer und die Umgebung im Falle einer Zerstörung des Werkzeugs schützen.
Es kann beispielsweise vorkommen, dass eine Trennscheibe im Werkstück zerbirst, wenn
sie dort in der Rotation verkantet wird. Hierbei muss durch die Schutzhaube sichergestellt
sein, dass Fragmente der zerborstenen Trennscheibe, die mit teilweise hoher Energie
weggeschleudert werden, nicht in den Bereich des Bedieners gelangen. Im Allgemeinen
überdecken die Schutzhauben das Werkstück jedoch nur segmentweise, beispielsweise
in einem Winkelbereich von etwa 180°, um dem Bediener ausreichende Arbeitsfreiheit
am rotierenden Werkzeug und Werkstück zu lassen. Um die Schutzhauben in dem gewünschten
Bereich verdrehen zu können, ist im Stand der Technik bekannt, die Schutzhaube lösbar
zu befestigen, beispielsweise mittels eines an der Schutzhaube angeordneten Spannbandes.
Hierzu sind Lösungen bekannt, bei denen das Spannband durch Lösen und Anziehen einer
Klemmschraube im Umfang erweitert und verringert wird, so dass die Schutzhaube durch
eine Klemmwirkung auf dem Maschinenhals festgehalten wird. Das Einstellen der Schutzhaube
ist allerdings umständlich und erfordert Werkzeug, so dass unter Umständen vom Bediener
auf eine arbeitsgerechte Einstellung der Schutzhaube verzichtet wird, so dass die
Positionierung der Schutzhaube auf dem Spannhals der Maschine nicht optimal ist und
keinen ausreichenden Schutz des Bedieners mehr gewährleistet. Aus der
DE 102 59 520 A1 beispielsweise ist daher bekannt, an der Schutzhaube eine Spannsschelle auszubilden,
die über einen Hebel (Spannhebel) im Umfang verstellbar ist, so dass die Schutzhaube
durch eine einfache Hebebewegung aus der Arretierung gelöst und auf dem Spannhals
verdrehbar gemacht werden kann. Zur Fixierung von Winkelgraden (bereichsweise Verschwenkung
der Schutzhaube relativ zur Elektrohandwerkzeugmaschine) sind an dem Maschinenspannhals
Vertiefungen ausgebildet, in die eine an dem Spannband beziehungsweise dem Spannhebel
des Spannbandes angebrachte Sperrklinke eingreift. Hieran ist nachteilig, dass die
Schutzhaube jeweils nur zu einer Art von Elektrohandwerkzeugmaschine passt, wobei
die Sperrklinke an der Schutzhaube ausgebildet ist.
[0003] Aus der Patentschrift
DE 101 58 334 C1 ist weiterhin ein Elektrohandwerkzeug bekannt, bei dem eine Schutzhaube mittels einer
Spannschelle in Form eines Federrings, der mit in Ausnehmungen des Schutzhaubenhalses
einbringbaren Profilierungen versehen ist, an der Elektrohandwerkzeugmaschine befestigbar
ist.
[0004] Aus der Offenlegungsschrift
DE 195 18 854 A1 geht eine Elektrohandwerkzeugmaschine hervor, bei der die Schutzhaube mittels eines
Spannrings an einem Flansch der Elektrohandwerkzeugmaschine befestigbar ist, wobei
an einem Schutzhaubenkragen ausgebildete Federzungen mit Rastnuten des Flansches als
Verdrehsicherung zusammenwirken.
[0005] Weiterhin offenbart die Offenlegungsschrift
DE 101 24 439 A1 ein Elektrohandwerkzeug, bei dem die Schutzhaube mittels eines mit einer Profilierung
versehenen Spannbands an einem mit einer Profilierung versehenen Flansch der Handwerkzeugmaschine
befestigbar ist.
[0006] Nachteilig bei den aus dem Stand der Technik bekannten Elektrohandwerkzeugmaschinen
ist es, dass beim Lösen der Schutzhaube von dem Gehäuse der Elektrohandwerkzeugmaschine
stets auch die Spannschelle von dem Elektrohandwerkzeug gelöst werden muss.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Weiterentwicklung vorzustellen, die die genannten
Nachteile vermeidet und einen hohen Schutz für den Bediener der Elektrohandwerkzeugmaschine
bei größerem Komfort ermöglicht.
Offenbarung der Erfindung
[0008] Hierzu wird eine Elektrohandwerkzeugmaschine für ein rotierendes, vorzugsweise scheibenförmiges
Werkzeug vorgeschlagen, mit einem Maschinengehäuse, das einen Maschinenhals aufweist,
an dem eine Schutzhaube zum zumindest teilweisen Abdecken des Werkzeugs lösbar befestigt
ist, wobei die Schutzhaube einen Schutzhaubenhals aufweist und für die lösbare Befestigung
eine Spannschelle vorgesehen ist, und wobei zur Ausbildung einer zwischen Maschinenhals
und Schutzhaube wirkenden Verdrehsicherung an der Spannschelle und an dem Schutzhaubenhals
oder an dem Schutzhaubenhals und an dem Maschinenhals oder an dem Schutzhaubenhals
und an der Spannschelle und an dem Maschinenhals jeweils eine Profilierung angeordnet
oder ausgebildet ist, wobei sich die Elektrohandwerkzeugmaschine dadurch auszeichnet,
dass die Spannschelle als separates Bauteil ausgebildet und an dem Maschinengehäuse
befestigt ist. Anders als im Stand der Technik ist die Spannschelle nicht als Teil
der Schutzhaube ausgebildet, beispielsweise als Bestandteil des Schutzhaubenhalses,
der im Stand der Technik im Regelfall als in seinem Durchmesser vergrößer- und verkleinerbarer,
offener und über eine Spannvorrichtung der Spannschelle schließbarer Ring ausgebildet
ist (etwa eine Schraube oder einen Hebel). Die Spannschelle ist vielmehr als separates
Bauteil ausgebildet, das nicht mit der Schutzhaube verbunden ist, sondern die Schutzhaube
erst bei deren Befestigung an der Elektrohandwerkzeugmaschine aufnimmt. Die Spannschelle
ist hierbei am Maschinengehäuse befestigt, so dass die Schutzhaube ohne weitere Teile
von dem Maschinengehäuse der Elektrohandwerkzeugmaschine gelöst und hiermit auch wieder
verbunden werden kann. Dabei ist eine Profilierung vorgesehen, die an der Spannschelle
und, hierzu korrespondierend, an dem Schutzhaubenhals, oder an dem Schutzhaubenhals
und an dem Maschinenhals oder an dem Schutzhaubenhals und an der Spannschelle und
an dem Maschinenhals ausgebildet oder angeordnet sein kann. Mit Profilierung ist hier
insbesondere, aber nicht nur, eine Aufeinanderfolge von im Wesentlichen gleichartigen
Erhebungen und Vertiefungen im Querschnitt, etwa in Form einer Wellenlinie, gemeint.
Hierbei ist vorgesehen, dass die Profilierung entweder an der Spannschelle und an
dem Schutzhaubenhals ausgebildet ist, wobei sich die Ausführungen an Spannschelle
und Schutzhaubenhals entsprechen, so dass ein Verdrehen im Eingriff der Profilierung
nicht mehr möglich ist, oder an dem Schutzhaubenhals und an der Spannschelle, oder
an dem Maschinenhals und am Schutzhaubenhals und an der Spannschelle, also an allen
drei Elementen, nicht lediglich an zweien von dreien. Die Profilierungen sind hierbei
jeweils so ausgeführt, dass sie an den einzelnen Elementen korrespondieren, also einen
form- und kraftschlüssigen Eingriff erlauben. Dabei ist jede Profilierung denkbar,
die über die eigentliche Ebene von Außen- und/oder Innenoberfläche des jeweiligen
Teils hinausgehend ausgestaltet ist, also nicht etwa nur ein Wellenprofil, sondern
beispielsweise auch eine Ausführung als Noppenprofil mit entsprechenden Ausnehmungen
am jeweils anderen Teil et cetera.
[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform verläuft der Maschinenhals konzentrisch zum
Schutzhaubenhals. Dies gestattet eine gleichbeabstandete Verdrehung der Schutzhaube
um den Maschinenhals.
[0010] In einer besonders bevorzugten Ausführungsform wird der Schutzhaubenhals von der
Spannschelle umgriffen. Zwischen der am Maschinengehäuse befestigten Spannschelle
und dem Maschinenhals ist folglich ein ringförmiger Freiraum vorgesehen, in den der
Schutzhaubenhals eingeführt und in Eingriff gebracht wird. Wird sodann die Spannschelle
angelegt (also in Eingriff gebracht und gespannt), wird über den im Stand der Technik
bereits bekannten Reibschluss hinaus ein Form- und Kraftschluss über die Profilierung
ausgebildet, so dass ein absolut verdrehsicheres Halten der Schutzhaube an der Handwerkzeugmaschine
bewirkt wird. Durch diese Konstruktionsweise ist ferner ein sehr einfaches und für
den Bediener bequemes Lösen der gesamten Schutzhaube von der Handwerkzeugmaschine
möglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Spannschelle über einen bereits im
Stand der Technik bekannten Spannhebel zur Umfangsvergrößerung und -verkleinerung
der Spannschelle geöffnet und geschlossen werden kann.
[0011] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Maschinenhals und/oder
der Schutzhaubenhals ein Ausgleichselement, insbesondere einen aus elastischem Material,
insbesondere Gummi, bestehenden Ring, besitzt, um Toleranzen zwischen Schutzhaubenhals
und Maschinenhals auszugleichen. Mittels dieses Ausgleichselements ist es möglich,
allfällige Toleranzen zwischen Maschinenhals und/oder Schutzhaubenhals und/oder Spannschelle
zu kompensieren, insbesondere zu verhindern, dass die Teile ohne ausreichenden Flächenkontakt
zueinander stehen.
[0012] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Schutzhaubenhals
den Maschinenhals umgreift oder teilweise umgreift. Der Schutzhaubenhals kann hierbei
als vollständig ringförmige oder lediglich in einem sehr kleinen Bereich offene Ringform
ausgebildet sein, so dass der Maschinenhals im Wesentlichen vollständig von dem Schutzhaubenhals
umgriffen wird. Er kann aber auch den Maschinenhals nur teilweise umgreifen. Erforderlich
ist lediglich, dass der Schutzhaubenhals zum Maschinenhals in einen solchen Berührkontakt
tritt, dass die an den einzelnen Komponenten ausgebildete, beschriebene Profilierung
greift.
[0013] In einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist der Schutzhaubenhals als Ringelement
oder Ringsegment-Element ausgebildet. In der Ausführung als Ringelement umgreift der
Schutzhaubenhals ringförmig den Maschinenhals, in der Ausbildung als Ringsegment-Element
umgreift er ihn lediglich bereichsweise ringförmig. Letztere Variante ist insbesondere
dann vorzuziehen, wenn eine vollständige Ausbildung eines ringförmigen Schutzscheibenhalses
aus konstruktiven Gründen nicht sinnvoll, nicht gewünscht oder auch nicht möglich
ist. Beispielsweise kann die Ausbildung des Schutzhaubenhalses nur in dem Winkelbereich
erfolgen, der auch von der Schutzscheibe abgedeckt wird.
[0014] In einer weiteren Ausführung bildet die Spannschelle eine ihren Durchmesser beim
Spannen verkleinernde Spanneinrichtung oder weist eine solche auf. Das Spannen und
damit festlegen des Schutzhaubenhalses durch die Spannschelle erfolgt folglich durch
eine Durchmesserverkleinerung der Spanneinrichtung, die beispielsweise als Spannband
ausgebildet sein kann, das über einen Hebel (etwa einen aus dem Stand der Technik
bekannten Spannhebel oder Knebel) betätigt wird. Hierdurch ergibt sich ein Reibschluss
sowie im Eingriff der Profilierung ein Form- und Kraftschluss.
[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Verdrehsicherung
über die Profilierung als einstellbare Verdrehvorrichtung der Schutzhaube relativ
zum Maschinenhals ausgebildet ist. Die Verdrehsicherung, die von den genannten Profilierungen
gebildet wird, ist hierbei so ausgebildet, dass sie innerhalb eines bestimmten Verdrehbereichs
das Verdrehen und gezielte Festlegen der Schutzhaube relativ zum Maschinenhals zulässt.
Der Bediener kann folglich nach Öffnen der Spannschelle die Schutzhaube aus dem Eingriff
der Profilierung nehmen und in einer anderen Position relativ zum Maschinenhals neu
in die Profilierung einsetzen und festlegen. Dies lässt sich insbesondere dadurch
bewirken, dass die Profilierung entweder als Vollkreis an allen profilierten Elementen
oder aber als Kreissegment beziehungsweise -abschnitt so ausgebildet ist, dass ein
Kreisabschnitt über einen größeren Bereich profiliert ist als ein anderer, beispielsweise
an der Schutzhaube ausgebildeter, so dass ein Verdrehen und Neu-Festlegen möglich
ist. Näheres zeigen die Figuren.
[0016] In einer weiteren Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Spannschelle ein Spannschellenverstärkungselement
aufweist, das insbesondere als Teilring ausgebildet ist. Die Spannschelle wird demzufolge
zumindest bereichsweise, etwa in Form eines Teiles eines Ringes, außenumfangsseitig
von einem Verstärkungselement umgeben, das beispielsweise aufgenietet oder aufgeschweißt
sein kann, um eine zu große Formänderung der Spannschelle zu vermeiden, die zu Instabilitäten
und Materialermüdung führen könnte. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Formschluss
von Profilierung und Gegenprofilierung sicher erfolgt und eine an der Spannschelle
ausgebildete Profilierung nicht durch das andauernde Erweitern und Verringern des
Umfanges der Spannschelle zum Zwecke des Spannens deformiert wird.
[0017] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus
Kombinationen derselben.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0018] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Figuren näher erläutert.
[0019] Es zeigen
- Figur 1
- eine Schutzhaube mit einem als Ringsegment-Element ausgebildeten Schutzhaubenhals;
- Figur 2
- eine Schutzhaube mit einem als Ringelement ausgebildeten Schutzhaubenhals;
- Figur 3
- einen Maschinenhals mit einer Verliersicherung;
- Figur 4
- die Befestigungsweise einer Schutzhaube nach Figur 1 am Maschinenhals im Querschnitt
und
- Figur 5
- die Befestigungsweise einer Schutzhaube nach Figur 2 am Maschinenhals im Querschnitt.
Ausführungsform(en) der Erfindung
[0020] Figur 1 zeigt eine Schutzhaube 1 für eine hier nicht dargestellte Handwerkzeugmaschine,
nämlich einen Winkelschleifer. Die Schutzhaube 1 ist in der Art eines Topfabschnittes
2 ausgestaltet, mit einem Schutzhaubenboden 3 und einem Schutzhaubenrand 4. Der Schutzhaubenrand
4 ist im Wesentlichen als Ringabschnitt 5 ausgebildet. Der hieran einseitig anschließende
Schutzhaubenboden 3 beschreibt im Wesentlichen einen Halbkreis 6, wobei konzentrisch
zu einen gedachten Mittelpunkt des Halbkreises 6 ein Schutzhaubenhals 7 ausgebildet
ist, der eine Schutzhaubenwandung 8 aufweist, die Im Wesentlichen senkrecht auf dem
Schutzhaubenboden 3 steht, und der Schutzhaubenhals 7 seinerseits halbkreisförmig
um das gedachte Zentrum des Halbkreises 6 ausgebildet, zu diesem folglich konzentrisch
mit derselben Schnittlinie 9 ist. Der Schutzhaubenhals 7 ist somit als ein Ringsegment-Element
ausgebildet. Zwischen dem Schutzhaubenboden 3 und dem Schutzhaubenhals 7 ist zur Erhöhung
der Steifigkeit und Festigkeit eine Materialverstärkung 10 beziehungsweise eine Kröpfung
11 ausgebildet. Der Schutzhaubenhals 7, der in Form eines Schutzhaubenhalshalbringes
12 ausgebildet ist, weist an seiner Außenumfangsseite 13 sowie an seiner Innenfangsseite
14 jeweils eine Profilierung 15 auf, dergestalt, dass diese aus Umfangserhöhungen
16 und aus Umfangsvertiefungen 17 besteht. Hierdurch wird, im weitesten Sinne, ein
Wellenprofil 18 ausgebildet. Die Profilierung 15 kann an Außenumfangsseite 13 und
Innenumfangsseite 14 entsprechend ausgebildet sein, beispielsweise dadurch, dass der
Schutzhaubenhalshalbring 12 als Formprägeteil oder als Formdruckgussteil hergestellt
ist; Innenumfangsseite 14 und Außenumfangsseite 13 können aber unterschiedliche Profilierungen
aufweisen. Figur 2 zeigt wiederum eine Schutzhaube 1 der in Figur 1 beschriebenen
Gattung. Abweichend hiervon ist der Schutzhaubenhals 7 als Schutzhaubenhalsvollring
19 beziehungsweise als Ringelement 47 ausgebildet. Dieser weist in dem Winkelbereich,
der auch von dem Schutzhaubenboden 3 überdeckt wird, eine Profilierung 15 auf, wie
vorstehend zu Figur 1 beschrieben. Der Schutzhaubenhalsvollring 19 ist demzufolge
unterteilt in einen profilierten Bereich 20 und einen nicht profilierten Bereich 21.
Hierdurch ist es möglich, die Winkelverstellung der Schutzhaube 1 relativ zu der Handwerkzeugmaschine
einzuschränken; der Bediener kann folglich die Schutzhaube nicht in einem Vollkreis
verschwenken, sondern lediglich in einem Kreissegment, das durch die Anordnung der
Profilierung 15 sowie der hier noch nicht dargestellten Gegenprofilierung an einem
Maschinenhals der Handwerkzeugmaschine vorgegeben ist.
[0021] Figur 3 zeigt einen Maschinenhals 22 in Form einer auf einer Getriebeabdeckplatte
23 angeflanschten beziehungsweise mit dieser einstückig ausgebildeten Anordnung. Der
Maschinenhals 22 weist außenumfangsseitig eine zu der in Figur 1 dargestellten Profilierung
korrespondierende, also insbesondere formentsprechende Gegenprofilierung 24 auf. Die
hier nicht dargestellte Schutzhaube 1 wird mit dem hier nicht dargestellten Schutzhaubenhals
7 über den Maschinenhals 22 gestülpt, wobei die an der Schutzhaube 1 befindliche Profilierung
15 in die Gegenprofilierung 24 eingreift und hierbei einen Form- und Kraftschluss
bewirkt, insbesondere dann, wenn weitere Mittel, etwa ein Spannband, hinzutreten.
Der Maschinenhals 22 weist weiter eine konzentrische Ausnehmung 25 auf, durch die
eine hier nicht dargestellte Antriebswelle zum Antrieb des dargestellten Rotationswerkzeuges
geführt ist. Der Maschinenhals 22 weist ferner eine umlaufende Sicherungsnut 26 auf,
in die ein innenumfangsseitig am Schutzhaubenhals 7 ausgebildetes Nuteingriffselement,
beispielsweise eine Nocke, über eine ebenfalls am Schutzhaubenhals 7 ausgebildete
Aussparung als Nuteinführung 27 eingreift. Auf diese Weise wird eine Verliersicherung
34 im Zusammenwirken mit dem Nuteingriffselement am Schutzhaubenhals 7 ausgebildet,
die das versehentliche Abgleiten der Schutzhaube 1 von dem Maschinenhals 22 verhindert.
[0022] Figur 4 zeigt in Querschnitts-Aufsicht die Montage des Schutzhaubenhalses 7 auf einem
Maschinenhals 22, der einstückig zu einer Getriebeabdeckplatte 23 ausgebildet ist.
Der Maschinenhals 22 weist die Gegenprofilierung 24 auf, die in die Profilierung 15
des Schutzhaubenhalses 7 formschlüssig eingreift. Hierdurch wird eine Verdrehsicherung
48 ausgebildet. Am Maschinenhals 22 ist weiter die Nuteinführung 27 als Aussparung
am Maschinenhals 22 zur Einführung des Nuteingriffelements 28 in die hier aufgrund
der Perspektive der Darstellung nicht sichtbares umlaufendes Sicherungsnut 26. Der
Schutzhaubenhals 7 ist als Schutzhaubenhalbring 12 ausgebildet, der auf der umlaufenden
Gegenprofilierung 24 des Maschinenhalses 22 eine im Vollkreis verlaufende Verstellung
der Schutzhaube 1 auf dem Maschinenhals relativ zum Maschinenhals 22 und zur Getriebeabdeckplatte
23 zulässt. Der Schutzhaubenhals 22 wird von einer Spannschelle 29 umgriffen, die
als offener Spannring 30 ausgebildet ist. Der offene Spannring 30 wird hierbei durch
Spannmittel 31 die hier lediglich symbolisch dargestellt sind und jede aus dem Stand
der Technik bekannte Form der Spannmittel aufweisen können, in seinem Umfang vergrößert,
um den Schutzhaubenhals 7 aus dem Eingriff von Profilierung 15 und Gegenprofilierung
24 lösen und die Schutzhaube vom Maschinenhals 22 abnehmen zu können, beziehungsweise
verkleinert, um den Schutzhaubenhals 7 mit der Profilierung 15 formschlüssig in die
Gegenprofilierung 24 zu drücken und darüber hinaus zwischen der Spannschelle 29 und
dem Schutzhaubenhals 7 sowie dem Maschinenhals 22 einen Kraftschluss/Reibschluss zu
bewirken. Die Spannschelle 29 weist zwei an ihr angeordnete Befestigungslappen 32
auf, die an dem der Getriebeabdeckplatte 23 mittels einer Verschraubung 33, die auch
die Verschraubung der Getriebeabdeckplatte 23 mit dem nicht dargestellten Maschinengehäuse
sein kann, gehalten sind. Die Befestigungslappen 32 dienen hierbei auch als Drehausrichtmittel
der Spannschelle 29 relativ zur Getriebeabdeckplatte 23. Die Darstellung der Getriebeabdeckplatte
23 erfolgte lediglich exemplarisch; es ist auch möglich, den Maschinenhals direkt
an einem Getriebegehäuse oder an einem anderen Teil des Gehäuses der Handwerkzeugmaschine
auszubilden, sofern die notwendige Lage relativ zu dem Rotationswerkzeug beziehungsweise
dessen Antriebsspindel, die hier nicht dargestellt sind, gesichert ist.
[0023] Figur 5 zeigt in Querschnitts-Aufsicht die Montage des Schutzhaubenhalses 7, der
als Schutzhaubenhalsvollring 19 ausgebildet ist, aber nur eine Schutzhaubenhalshalbprofilierung
35 aufweist, auf dem Maschinenhals 22 montiert, der eine glatte (nicht profilierte)
Maschinenhalsaußenwandung 36 aufweist. Demzufolge weist der Schutzhaubenhals 7 eine
nicht profilierte Schutzhaubenhalsinnenseite 37 auf, jedoch an einer Schutzhaubenhalsaußenseite
38 eine Schutzhaubenhalsaußenprofilierung 39. Der Schutzhaubenhals 7 wird umgriffen
von der Spannschelle 29, die eine der Schutzhaubenhalsaußenprofilierung 39 entsprechende
Spannschellenprofilierung 40 aufweist. Zusätzlich weist die Spannschelle 29 das hier
nur symbolisch dargestellte Spannmittel 31 auf. Dem Spannmittel 31 gegenüberliegend
ist auf die Spannschelle 29 zur Formstabilisierung und Verstärkung der Spannschelle
22 ein Spannschellenverstärkungselement 41 aufgebracht, das als Teilring 42 ausgebildet
und mit der Spannschelle 29 fest verbunden, beispielsweise verschweißt ist. Die Spannschelle
29 wird weiter über Befestigungslappen 32 an der Getriebeandeckplatte 23 gehalten,
wobei die Befestigungslappen 32 über Verschraubungen 33 gehalten werden, die überdies
der Fixierung der Getriebeabdeckplatte 23 in einem Maschinengehäuse 43 einer Handwerkzeugmaschine
44, nämlich eines Winkelschleifers 45, befestigt ist.
1. Elektrohandwerkzeugmaschine (44) für ein rotierendes, vorzugsweise scheibenförmiges
Werkzeug, mit einem Maschinengehäuse (43), das einen Maschinenhals (22) aufweist,
an dem eine Schutzhaube (1) zum zumindest teilweisen Abdecken des Werkzeugs lösbar
befestigt ist, wobei die Schutzhaube (1) einen Schutzhaubenhals (7) aufweist und für
die lösbare Befestigung eine Spannschelle (29) vorgesehen ist, und wobei zur Ausbildung
einer zwischen Maschinenhals (22) und Schutzhaube (1) wirkenden Verdrehsicherung (48)
an der Spannschelle (29) und an dem Schutzhaubenhals (7) oder an dem Schutzhaubenhals
(7) und an dem Maschinenhals (22) oder an dem Schutzhaubenhals (7) und an der Spannschelle
(29) und an dem Maschinenhals (22) jeweils eine Profilierung (15) angeordnet oder
ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschelle (29) als separates Bauteil ausgebildet und an dem Maschinengehäuse
(43) befestigt ist.
2. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Maschinenhals (22) konzentrisch zum Schutzhaubenhals (7) verläuft.
3. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzhaubenhals (7) von der Spannschelle (29) umgriffen ist.
4. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Maschinenhals (22) und/oder der Schutzhaubenhals (7) ein Ausgleichselement, insbesondere
einen aus elastischem Material, insbesondere Gummi, bestehenden Ring, besitzt, um
Toleranzen zwischen Schutzhaubenhals (7) und Maschinenhals (22) auszugleichen.
5. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzhaubenhals (7) den Maschinenhals (22) umgreift oder teilweise umgreift.
6. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzhaubenhals (7) als Ringelement (47) oder Ringsegment-Element (46) ausgebildet
ist.
7. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschelle (29) eine ihren Durchmesser beim Spannen verkleinernde Spanneinrichtung
aufweist.
8. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherung (48) über die Profilierung (15) als einstellbare Verdrehvorrichtung
der Schutzhaube (1) relativ zum Maschinenhals (22) ausgebildet ist.
9. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschelle (29) mindestens einen Befestigungslappen (32) aufweist, der vorzugsweise
radial verläuft und der Befestigung an dem Maschinengehäuse (43) dient.
10. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Maschinenhals (22) eine zumindest bereichsweise umlaufende Sicherungsnut (26)
ausgebildet ist, die mit mindestens einem an dem Schutzhaubenhals (7) ausgebildeten
oder angeordneten Nuteingriffselement (28) zur Ausbildung einer Verliersicherung (34)
der Schutzhaube (1) zusammenwirkt.
11. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut eine Nuteinführung (27) aufweist.
12. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Nuteingriffselement (28) eine Nocke ist oder Nocken aufweist.
13. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschelle (29) ein, insbesondere als Teilring (42) ausgebildetes, Spannschellenverstärkungselement
(41) aufweist.
14. Elektrohandwerkzeugmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilierung (15) aus einer Aufeinanderfolge von Umfangserhöhungen (16) und Umfangsvertiefungen
(17) besteht.
15. Elektrohandwerkzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilierung (15) als Wellenprofil (18) ausgebildet ist.
1. Portable electric power tool (44) for a rotating, preferably disc-shaped, tool, comprising
a machine housing (43) which has a machine neck (22), to which a protective hood (1)
for at least partly covering the tool is detachably fastened, wherein the protective
hood (1) has a protective hood neck (7), and a clamp (29) is provided for the detachable
fastening, and wherein, to form an anti-rotation locking means (48) acting between
machine neck (22) and protective hood (1), respective profiling (15) is arranged or
formed on the clamp (29) and on the protective hood neck (7) or on the protective
hood neck (7) and on the machine neck (22) or on the protective hood neck (7) and
on the clamp (29) and on the machine neck (22), characterized in that the clamp (29) is designed as a separate component and is fastened to the machine
housing (43).
2. Portable electric power tool according to Claim 1, characterized in that the machine neck (22) runs concentrically to the protective hood neck (7).
3. Portable electric power tool according to either of the preceding claims, characterized in that the protective hood neck (7) is enclosed by the clamp (29).
4. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the machine neck (22) and/or the protective hood neck (7) has a compensating element,
in particular a ring made of elastic material, in particular rubber, in order to compensate
for tolerances between protective hood neck (7) and machine neck (22).
5. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the protective hood neck (7) encloses or partly encloses the machine neck (22).
6. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the protective hood neck (7) is designed as a ring element (47) or as a ring-segment
element (46).
7. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the clamp (29) has a clamping device which decreases in its diameter during the clamping.
8. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the anti-rotation locking means (48) via the profiling (15) is formed as an adjustable
device for rotating the protective hood (1) relative to the machine neck (22).
9. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the clamp (29) has at least one fastening tab (32) which preferably runs radially
and serves for fastening to the machine housing (43).
10. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that a locking groove (26) which extends around at least part of the circumference is
formed on the machine neck (22) and interacts with at least one groove engagement
element (28) formed or arranged on the protective hood neck (7) for forming a captive
locking means (34) of the protective hood (1).
11. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the groove has a groove entry (27).
12. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the groove engagement element (28) has a lug or lugs.
13. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the clamp (29) has a clamping-collar reinforcing element (41) designed in particular
as a sectional ring (42).
14. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the profiling (15) consists of a succession of circumferential prominences (16) and
circumferential recesses (17).
15. Portable electric power tool according to one of the preceding claims, characterized in that the profiling (15) is designed as a wave profile (18).
1. Machine-outil manuelle électrique (44) pour un outil rotatif, de préférence en forme
de disque, comprenant un boîtier de machine (43) qui présente un col de machine (22),
sur lequel est fixé de manière détachable un capot de protection (1) pour recouvrir
au moins en partie l'outil, le capot de protection (1) présentant un col de capot
de protection (7) et un collier de serrage (29) étant prévu pour la fixation détachable,
et un profilage (15) étant à chaque fois disposé ou réalisé pour créer une fixation
antirotation (48) agissant entre le col de machine (22) et le capot de protection
(1) sur le collier de serrage (29) et sur le col de capot de protection (7) ou sur
le col de capot de protection (7) et sur le col de machine (22) ou sur le col de capot
de protection (7) et sur le collier de serrage (29) et sur le col de machine (22),
caractérisée en ce que le collier de serrage (29) est réalisé en tant que composant séparé et est fixé sur
le boîtier de machine (43).
2. Machine-outil manuelle électrique selon la revendication 1, caractérisée en ce que le col de machine (22) s'étend concentriquement par rapport au col de capot de protection
(7).
3. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le col de capot de protection (7) est enserré par le collier de serrage (29).
4. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le col de machine (22) et/ou le col de capot de protection (7) possède un élément
de compensation, notamment une bague constituée d'un matériau élastique, notamment
de caoutchouc, pour compenser les tolérances entre le col de capot de protection (7)
et le col de machine (22).
5. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le col de capot de protection (7) enserre ou enserre partiellement le col de machine
(22).
6. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le col de capot de protection (7) est réalisé sous forme d'élément annulaire (47)
ou d'élément de segment annulaire (46).
7. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le collier de serrage (29) présente un dispositif de serrage réduisant son diamètre
lors du serrage.
8. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la protection antirotation (48) est réalisée par le biais du profilage (15) sous
forme de dispositif de rotation ajustable du capot de protection (1) par rapport au
col de machine (22).
9. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le collier de serrage (29) présente au moins un volet de fixation (32) qui s'étend
de préférence radialement et qui sert à la fixation au boîtier de machine (43).
10. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que sur le col de machine (22) est réalisée une rainure de fixation (26) au moins partiellement
périphérique, qui coopère avec au moins un élément d'engagement annulaire (28) disposé
ou réalisé sur le col de capot de protection (7) pour réaliser une fixation imperdable
(34) du capot de protection (1).
11. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la rainure présente une insertion de rainure (27).
12. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que l'élément d'engagement de rainure (28) est une came ou présente des cames.
13. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le collier de serrage (29) présente un élément de renforcement de collier de serrage
(41) réalisé notamment sous forme de bague partielle (42).
14. Machine-outil manuelle électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le profilage (15) se compose d'une succession de rehaussements périphériques (16)
et de renfoncements périphériques (17).
15. Outil manuel électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le profilage (15) est réalisé sous forme de profilé ondulé (18).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente