DREHSPANNVERSCHLUSS MIT BETÄTIGUNGSGRIFFSICHERUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverschluss für an einem Fahrzeug, insbesondere Wohnmobil oder Wohnanhänger, angeordnete Türen oder Klappen mit einer Sicherungsfunktion für den Betätigungsgriff des Verschlusses und mit einer Drehspannfunktion für dessen Schließzunge.

[0002] Soweit Verschlüsse mit einer von einer über einen Betätigungsgriff drehbaren Schließwelle getragenen und zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung drehbaren Schließzunge bei derartigen Fahrzeugen zum Einsatz kommen sollen, besteht eine erste Forderung darin, den mittels eines Schließorgans abschließbaren Betätigungsgriff so zu sichern, daß Öffnungs- bzw. Betätigungsversuche ohne den passenden Schlüssel zumindest erschwert sind. Eine weitere Forderung besteht darin, einerseits aufgrund der beim Fahrbetrieb auftretenden stärkeren Stöße und Vibrationen eine stramme Anlage der Schließzunge an dem Tür- oder Klappenrahmen zu gewährleisten, andererseits aber Lackschäden und damit verbundene Korrosionsschäden aufgrund einer Schleifbewegung der stramm gegen den Rahmen anliegenden Schließzunge zu vermeiden.

[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsverschluss der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, der beiden Anforderungen genügt, dessen Betätigungsgriff also gegen unbefugten Angriff gesichert und dessen Schließmechanismus einerseits sicher und andererseits ohne Beschädigung der Rahmenteile funktionsfähig ist.

[0004] Eine Beschädigung entsprechender Rahmenteile lässt sich bereits mit einem Drehspannverschluss erreichen, wie er beispielsweise in der EP 1 131 521 B1 beschrieben ist. Bei einem derartigen Drehspannverschluss ist die Schließzunge gegenüber dem Betätigungsmechanismus derart angeordnet, daß nach Drehen der Schließzunge in deren Schließposition durch eine Weiterdrehung des Betätigungsgriffes eine die Schließzunge unter Vorspannung in Anlage an dem Rahmenteil bringende axiale Bewegung der Schließzunge erreicht wird, so daß ein fester und sicherer Verschluss erreicht wird. Beim Öffnen des Verschlusses wird zunächst die Schließzunge durch deren axiale Verschiebung von dem Rahmenteil abgehoben und erst anschließend in die Öffnungsposition gedreht, so daß eine Beaufschlagung des Rahmens bei den Drehbewegungen der Schließung jeweils vermieden ist.

[0005] Bei dem in der EP 1 131 521 B1 beschriebenen Drehspannverschluss ist eine Steckschlüsselbetätigung einer in dem Verschlussgehäuse gelagerten Welle vorgesehen, die ihrerseits über eine die axiale Verschiebung der Schließzunge bewirkende Kulissenführung mit einem die Schließzunge tragenden Drehriegelantriebsfuß zusammenwirkt. Die vorgesehene Steckschlüsselbetätigung genügt dabei den bezüglich der Fahrzeuge genannten Sicherheitsanforderungen nicht, weil die Steckschlüsselöffnung frei zugänglich ist. Weiterhin eignet sich der bekannte Drehspannverschluss aufgrund seines konstruktiven Aufbaus nicht für die Anbringung zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen.

[0006] Im einzelnen sieht die Erfindung zur Lösung der genannten Aufgabe einen Sicherheitsverschluss vor, bestehend aus einem an einem fahrzeugfesten Teil angebrachten Verschlussgehäuse, in welchem eine an ihrem freien Ende eine Schließzunge tragende Schließwelle mittels eines Betätigungsgriffes zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung für die Tür oder Klappe drehbar angeordnet ist, bei welchem die Schließwelle Teil eines Drehspannverschlusses ist, wobei die Schließwelle bei ihrer zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung erfolgenden Drehbewegung um einen axialen Weg verschoben wird, und bei welchem der über ein Zylinderschloss abschließbare Betätigungsgriff gegenüber der Schließwelle relativ beweglich angeordnet und zwischen einer an einem auf der Außenseite der Tür oder Klappe angebrachten Gehäuseteil formschlüssig festgelegten Raststellung und einer von dem Gehäuseteil hervorstehenden Betätigungsstellung axial verschiebbar angeordnet ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß der nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung als T-Griff ausgebildete Betätigungsgriff in der über sein Schließorgan abgeschlossenen Position in Formschluss mit dem Gehäuseteil drückbar ist und damit verrastet, so daß der über das Gehäuseteil zusätzlich festgelegte Betätigungsgriff keinen Ansatz für eine unbefugte Betätigung bietet. Gleichzeitig erfüllt der erfindungsgemäße Sicherheitsverschluss die Funktionen eines bekannten Drehspannverschlusses, so daß eine Beschädigung der Rahmenteile der entsprechenden Türen oder Klappen durch die sich drehende Schließzunge vermieden ist.

[0007] Im Hinblick auf eine konstruktive Ausgestaltung eines beide Aspekte in sich vereinigenden Sicherheitsverschlusses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß in dem Verschlussgehäuse eine Drehspannhülse mit einem eine Kulissenführung für die darin drehbar und axial relativ dazu verschiebbar angeordnete Schließwelle als Trägerin der Verschlusszunge aufweisenden ersten Lagerbereich drehbar gelagert ist, wobei der Betätigungsgriff mit einem in einen zweiten Lagerbereich der Drehspannhülse hineinreichenden Wellenansatz in der Drehspannhülse axial zwischen seiner Raststellung und seiner Betätigungsstellung gegen die Kraft einer den Betätigungsgriff in seine Betätigungsstellung vorspannenden Feder verschiebbar geführt und drehfest mit der Drehspannhülse gekoppelt ist.

[0008] Somit kommt der zusätzlich angeordneten, in dem Verschlussgehäuse drehbar eingesetzten Drehspannhülse eine Doppelfunktion zu, nämlich außer der Steuerung der drehenden und axialen Bewegung der Schließzunge auch die zur Verfügungstellung eines axialen Verschiebeweges für den Betätigungsgriff einschließlich der Rastfunktion in dessen in der Mulde eingesenkten Stellung.

[0009] Zur Ausbildung der Sicherungsfunktion für den Betätigungsgriff ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß in dem Wellenansatz des Betätigungsgriffes ein schlüsselbetätigter Schließzylinder angeordnet ist, der einen quer zum Wellenansatz beweglichen Raststift zwischen einer Eingriffsstellung mit der Drehspannhülse und einer Gleitstellung steuert, wobei vorgesehen sein kann, daß der Raststift in seine Eingriffsstellung mit der Drehspannhülse federbelastet ist. Zur Ausbildung der Rastfunktion für den Betätigungsgriff kann vorgesehen sein, daß in der den Wellenansatz des Betätigungsgriffes umschließenden Wandung des zweiten Lagerbereichs der Drehspannhülse eine Ausnehmung zur Aufnahme des Raststiftes in dessen Eingriffsstellung angeordnet ist, wobei zur Ausbildung der drehfesten Verbindung von Wellenansatz und Drehspannhülse vorgesehen sein kann, daß der Wellenansatz über einen radial von ihm abstehenden und die Wandung des zweiten Lagerbereichs der Drehspannhülse in einen darin ausgebildeten Längsschlitz durchgreifenden Nocken geführt ist, wobei der Längsschlitz seinerseits die axiale Relativverschiebung des Betätigungsgriffes an der Drehspannhülse sicherstellt.

[0010] Hinsichtlich der Ausbildung der Drehspannfunktion des Sicherheitsverschlusses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß die Schließwelle in dem ersten Lagerbereich der Drehspannhülse gegen die Wirkung einer die Schließwelle in deren von dem Rahmen abgehobene Stellung vorspannenden Feder mittels eines die Schließwelle durchgreifenden und in der Kulissenführung des ersten Lagerbereichs der Drehspannhülse geführten Stiftes in der Drehspannhülse drehbar und axial verschiebbar geführt ist. Dabei kann zur Steuerung der Drehbewegung wie auch der gleichzeitigen axialen Verschiebung der Schließwelle vorgesehen sein, daß zwischen der Drehspannhülse und der Innenseite des Verschlussgehäuses ein die Kulissenführung übergreifender Schaltring für den Stift der Schließwelle angeordnet und an der Innenseite des Verschlussgehäuses drehfest festgelegt ist. Im einzelnen kann dabei der Schaltring die Kulissenführung übergreifende fensterartige Ausnehmungen zur Ausbildung von der Steuerung des Stiftes und damit der Schließwelle zwischen deren Schließstellung und Öffnungsstellung unter Einbeziehung von deren von dem Rahmen abgehobener und gegen den Rahmen anliegender Stellung dienenden Anschlagkanten aufweisen.

[0011] Hinsichtlich der Ausbildung des T-Griffes im einzelnen kann vorgesehen sein, daß der T-Griff an seiner Unterseite eine Aussparung aufweist, die in der Raststellung des T-Griffes einen auf der Außenseite der Tür oder Klappe aufliegenden Flansch des Verschlussgehäuses formschlüssig übergreift.

[0012] Alternativ kann vorgesehen sein, daß das Verschlussgehäuse eine auf der Außenseite der Tür oder Klappe aufliegende Mulde aufweist, die den Betätigungsgriff in dessen Raststellung formschlüssig in sich aufnimmt.

[0013] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1

einen Sicherheitsverschluss in einer Perspektivansicht seiner auseinandergezogen dargestellten Einzelteile,

Fig. 2

den Sicherheitsverschluss gemäß Fig. 1 im Zustand einer Teilmontage seiner Einzelteile,

Fig. 3

den Sicherheitsverschluss gemäß Figuren 1 und 2 in fertig montiertem Zustand.

[0014] Wie sich aus Figur 1 ergibt, besteht der an der an einem Fahrzeug angebrachten Tür oder Klappe zu befestigende Sicherheitsverschluss 10 aus einem Verschlussgehäuse 1 und einer darin drehbar angeordneten Drehspannhülse 12. Das Verschlussgehäuse 11 weist einen Flansch 35 mit seitlich abstehenden Flanschteilen auf, wobei der Flansch unter Zwischenlage einer Dichtung 36 in Anlage an einer Tür oder Klappe gebracht wird, derart, daß das Verschlussgehäuse 11 durch einen in der Tür oder Klappe vorgesehenen Durchbruch nach Innen hineinsteht.

[0015] Die Drehspannhülse 12 weist einen ersten Lagerbereich 14 zur Lagerung und Führung des als T-Griff ausgebildeten Betätigungsgriffes 15 auf. Der Betätigungsgriff 15 steht mit einem Wellenansatz 16 in Richtung der Drehspannhülse 12 vor und greift in den ersten Lagerbereich 14 der Drehspannhülse derart ein, daß der Wellenansatz 16 in dem ersten Lagerbereich 14 sowohl drehbar als auch axial verschiebbar geführt ist. Zur Abdichtung des Betätigungsgriffes 15 gegen das die Drehspannhülse 12 aufnehmende Verschlussgehäuse 11 ist eine Dichtung 17 vorgesehen. In dem ersten Lagerbereich 14 ist eine Druckfeder 18 angeordnet, die sich im Tiefsten des ersten Lagerbereichs 14 abstützt und den Wellenansatz 16 des Betätigungsgriffes 15 nach Außen von dem Verschlussgehäuse weg in eine Betätigungsstellung vorspannt. In dem Wellenansatz 16 des Betätigungsgriffes 15 ist ein Zylinderschloss 19 als Schließorgan angeordnet, welches einen quer zur Achsrichtung des Wellenansatz 16 darin beweglichen Raststift 20 gegen die Wirkung einer nicht weiter dargestellten (inneren) Feder steuert. Der erste Lagerbereich 14 der Drehspannhülse 12 weist in seiner den Wellenansatz 16 des Betätigungsgriffes 15 umschließenden Wandung eine Ausnehmung 21 zur Aufnahme des Raststiftes 20 auf. Wie in der Darstellung der Figur 1 nicht erkennbar, ist auf der der Ausnehmung 21 gegenüberliegenden (hinteren) Seite der Drehspannhülse 12 in deren Wandung ein Längsschlitz angeordnet, in welchem der Wellenansatz 16 des Betätigungsgriffes 15 mit einem radial von ihm abstehenden festen Nocken eingreift, so daß der Betätigungsgriff 15 mit der Drehspannhülse 12 drehfest verbunden, jedoch gegenüber der von dem Verschlussgehäuse 11 aufgenommenen Drehspannhülse 12 axial verschiebbar ist, wobei der Längsschlitz den axialen Verschiebeweg sicherstellt bzw. begrenzt.

[0016] Hinsichtlich des ersten Funktionsaspektes des Sicherheitsverschlusses 10 ist aus der vorstehenden Beschreibung einsehbar, daß der Betätigungsgriff 15 in die Drehspannhülse 12 gegen die Wirkung der Feder 18 eindrückbar ist, bis der federbelastete Raststift 20 in die Ausnehmung 21 der Drehspannhülse 12 eingreift. In dieser Raststellung ist dafür Sorge getragen, daß der Betätigungsgriff 15 mit einer an seiner Unterseite ausgebildeten Ausnehmung 37 den Flansch 35 des an der Tür oder Klappe festgelegten Verschlussgehäuses 11 formschlüssig übergreift, so daß in dieser Raststellung eine Betätigung des Betätigungsgriffes ausgeschlossen ist. Die Steuerung der Bewegung des Raststiftes 20 über das in dem Wellenansatz 16 untergebrachte Zylinderschloss 19 ist dabei so eingestellt, daß die Raststellung nur bei in der Schließstellung befindlichem Schlüssel des Zylinderschlosses 19 eingenommen wird. Wird das Zylinderschloss mit dem zugehörigen Schlüssel in die Öffnungsstellung gedreht, so steuert das Zylinderschloss 19 den Raststift 20 so, daß der Raststift 20 aus der Ausnehmung 21 der Drehspannhülse 12 freikommt, so daß die in der Raststellung gespannte Druckfeder 18 den Betätigungsgriff 15 in seine Betätigungsstellung herausdrückt, in welchem nun ein Abstand zwischen den Betätigungsgriff 15 und dem Flansch 35 des Verschlussgehäuses 11 gegeben ist; in dieser Stellung kann über den Betätigungsgriff 15 eine Betätigung des Sicherheitsverschlusses erfolgen.

[0017] Im Hinblick auf die Ausbildung der Drehspannfunktion des Sicherheitsverschlusses 10 weist die Drehspannhülse 12 einen zweiten Lagerbereich 13 auf, in welchem eine Schließwelle 22 des Verschlusses sowohl drehbar als auch axial verschiebbar angeordnet ist. Die Schließwelle 22 trägt in formschlüssiger Verbindung mit ihr eine Schließzunge 28, die bei Anordnung eines Sicherungsringes 30 über eine axial in die Schließwelle 22 hineindrehbare Schraube 29 an der Schließwelle 22 festlegbar ist, und zwar aufgrund der Vierkantverbindung in einer drehfesten Verbindung miteinander.

[0018] Zur Steuerung der Schließwelle 22 bei ihrer Drehbewegung und Axialverschiebung in dem zweiten Lagerbereich 13 ist die Schließwelle mit einem sie quer durchsetzenden Stift 23 versehen, der in einer beidseitig an dem Lagerbereich 13 ausgebildeten Kulissenführung 25 geführt ist. Die Kulissenführung 25 besteht aus einem sich schraubenartig über die Längserstreckung des zweiten Lagerbereichs 13 der Drehspannhülse verlaufenden Schlitz 26, an dessen (oberem), dem zweiten Lagerbereich 13 zugewandten Ende ein in Umfangsrichtung ausgebildeter Halteabschnitt 23 anschließt. Weiterhin ist ein den zweiten Lagerbereich 13 außen umgreifender und die Kulissenführung 25 mit darin laufenden Enden des Stiftes 23 übergreifender Schaltring 31 angeordnet, der seinerseits in einer in der Zeichnung nicht dargestellten Weise drehfest im Inneren des Verschlussgehäuses 11 festgelegt ist. Der Schaltring 31 weist im Bereich der Kulissenführung 25 jeweils eine fensterartige Ausnehmung 33 auf, mittels derer Steuerkanten 32 zur Steuerung der in der Kulissenführung 25 laufenden Enden des Stiftes 23 gebildet sind.

[0019] Die diesbezügliche Zusammenmontage von Drehspannhülse, Schließwelle und Schaltring ist Figur 2 zu entnehmen.

[0020] Wie im Stand der Technik hinsichtlich der Funktion eines Drehspannverschlusses an sich bekannt, erfolgt bei Drehung der Drehspannhülse 12 in dem Verschlussgehäuse 11 aufgrund der in dem zweiten Lagerbereich 13 der Drehspannhülse 12 angeordneten Schließwelle 22 eine Drehung der Schließzunge 28 in deren Schließstellung, in welcher die Schließzunge 28 einen zugeordneten fahrzeugfesten Rahmenteil hintergreift. Dabei liegt die Schließzunge 28 noch nicht gegen den Rahmen an, sondern wird erst durch eine Weiterdrehung der Drehspannhülse 12 über den Betätigungsgriff 15 aufgrund einer dadurch bewirkten Axialverschiebung in eine gespannte Anlage an dem Rahmenteil gebracht. Bei der diesbezüglichen Weiterdrehung nämlich wird der Stift 23 der Schließwelle 22 an den Steuerkanten 32 des Schaltringes 31 festgelegt, so daß sich bei einer weiteren Relativdrehung der Drehspannhülse 12 gegenüber der nunmehr festgelegten Schließwelle 22 die Schließwelle aufgrund von deren Führung über die Enden des Stiftes 23 in dem Gewindeschlitz 26 der Kulissenführung 25 axial verschoben, bis die Enden des Stiftes 23 in dem jeweiligen Halteabschnitt 27 der Kulissenführung 25 zu liegen kommen, so daß damit die Schließstellung der Schließzunge 28 erreicht ist, in welcher die Schließzunge 28 gegen das betreffende Rahmenteil vorgespannt ist. Bei der axialen Verschiebung wird die Feder 24 gespannt, die somit die Schließwelle 22 in deren Stellung mit von dem Rahmenteil abgehobener Schließzunge 28 vorspannt. Soll nun der Verschluss 10 wieder geöffnet werden, so führt eine Drehung des Betätigungsgriffes 15 mit Drehspannhülse 12 in die Öffnungsrichtung aufgrund des Anschlages der Enden des Stiftes 23 gegen die zugeordneten Steuerkanten 32 des drehfest mit dem Verschlussgehäuse 11 verbundenen Schaltringes 31 dazu, daß die Stiftenden aus dem Halteabschnitt 27 der Kulissenführung 25 heraustreten, so daß die gespannte Feder 24 die Schließwelle 22 nun bei gleichzeitiger Rückdrehung axial verschiebt und somit in eine Stellung verbringt, in welcher die von der Schließwelle 22 getragene Schließzunge 28 von dem zugeordneten Rahmenteil abgehoben ist. Durch eine weitere Drehung der Drehspannhülse 12 über den drehfest damit verbundenen Betätigungsgriff 15 wird die Schließzunge 28 in deren Öffnungsstellung verbracht.

[0021] Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Ansprüche

1. Sicherheitsverschluss für an einem Fahrzeug, insbesondere Wohnmobil oder Wohnanhänger, angeordnete Türen oder Klappen, bestehend aus einem an einem fahrzeugfesten Teil angebrachten Verschlussgehäuse (11), in welchem eine an ihrem freien Ende eine Schließzunge (28) tragende Schließwelle (22) mittels eines Betätigungsgriffes (15) zwischen einer Schließstellung und einer Öffnungsstellung für die Tür oder Klappe drehbar angeordnet ist, bei welchem die Schließwelle (22) Teil eines Drehspannverschlusses ist, wobei die Schließwelle (22) bei ihrer zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung erfolgenden Drehbewegung um einen axialen Weg verschoben wird, und bei welchem der über ein Zylinderschloss (19) abschließbare Betätigungsgriff (15) gegenüber der Schließwelle (22) relativ beweglich angeordnet und zwischen einer an einem auf der Außenseite der Tür oder Klappe angebrachten Gehäuseteil (25) formschlüssig festgelegten Raststellung und einer von dem Gehäuseteil (35) hervorstehenden Betätigungsstellung axial verschiebbar angeordnet ist.

2. Sicherheitsverschluss nach Anspruch 1, bei welchem in dem Verschlussgehäuse (11) eine Drehspannhülse (12) mit einem eine Kulissenführung (25) für die darin drehbar und axial relativ dazu verschiebbar angeordnete Schließwelle (22) als Trägerin der Verschlusszunge (28) aufweisenden zweiten Lagerbereich (13) drehbar gelagert ist, wobei der Betätigungsgriff (15) mit einem in einen ersten Lagerbereich (14) der Drehspannhülse (12) hineinreichenden Wellenansatz (16) in der Drehspannhülse (12) axial zwischen seiner Raststellung und seiner Betätigungsstellung gegen die Kraft einer den Betätigungsgriff (15) in seine Betätigungsstellung vorspannenden Feder (18) verschiebbar geführt und drehfest mit der Drehspannhülse (12) gekoppelt ist.

3. Sicherheitsverschluss nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem in dem Wellenansatz (16) des Betätigungsgriffes (15) ein schlüsselbetätigter Schließzylinder (19) angeordnet ist, der einen quer zum Wellenansatz beweglichen Raststift (20) zwischen einer Eingriffsstellung mit der Drehspannhülse (12) und einer Gleitstellung steuert.

4. Sicherheitsverschluss nach Anspruch 3, bei welchem der Raststift (20) in seine Eingriffsstellung mit der Drehspannhülse (12) federbelastet ist.

5. Sicherheitsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welchem in der den Wellenansatz (16) des Betätigungsgriffes. (15) umschließenden Wandung des ersten Lagerbereichs (14) der Drehspannhülse (12) eine Ausnehmung (21) zur Aufnahme des Raststiftes (20) in dessen Eingriffsstellung angeordnet ist.

6. Sicherheitsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welchem zur Ausbildung der drehfesten Verbindung der Wellenansatz (16) des Betätigungsgriffes (15) über einen radial von ihm abstehenden und die Wandung des ersten Lagerbereichs (14) der Drehspannhülse (12) in einem darin ausgebildeten Längsschlitz durchgreifenden Nocken geführt ist, wobei der Längsschlitz die axiale Relativverschiebung des Betätigungsgriffes (15) zur Drehspannhülse (12) sicherstellt.

7. Sicherheitsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welchem die Schließwelle (22) in dem zweiten Lagerbereich (13) der Drehspannhülse (12) gegen die Wirkung einer die Schließwelle (22) in deren von dem Rahmen abgehobene Stellung vorspannenden Feder (24) mittels eines die Schließwelle (22) durchgreifenden und in der Kulissenführung (25) des zweiten Lagerbereichs (13) der Drehspannhülse (12) geführten Stiftes (23) in der Drehspannhülse (12) drehbar und axial verschiebbar geführt ist.

8. Sicherheitsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei welchem zwischen der Drehspannhülse (12) und der Innenseite des Verschlussgehäuses (11) ein die Kulissenführung (25) übergreifender Schaltring (31) für den Stift (28) der Schließwelle (22) angeordnet und an der Innenseite des Verschlussgehäuses (11) drehfest festgelegt ist.

9. Sicherheitsverschluss nach Anspruch 8, bei welchem der Schaltring (31) die Kulissenführung (25) übergreifende fensterartige Ausnehmungen (33) zur Ausbildung der Steuerung des Stiftes (23) und damit der Schließwelle (22) zwischen deren Schließstellung und Öffnungsstellung unter Einbeziehung von deren von dem Rahmen abgehobener und gegen den Rahmen anliegender Stellung dienenden Anschlagkanten (32) aufweist.

10. Sicherheitsverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei welchem der Betätigungsgriff (15) als T-Griff ausgebildet ist.

11. Sicherheitsverschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der T-Griff (15) an seiner Unterseite eine Aussparung (37) aufweist, die in der Raststellung des T-Griffes (15) einen auf der Außenseite der Tür oder Klappe aufliegenden Flansch (35) des Verschlussgehäuses (11) formschlüssig übergreift.

12. Sicherheitsverschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlussgehäuse (11) eine auf der Außenseite der Tür oder Klappe aufliegende Mulde aufweist, die dem Betätigungsgriff (15) in dessen Raststellung formschlüssig in sich aufnimmt.

Claims

1. Safety closure for doors or flaps arranged on a vehicle, in particular motorhome or caravan, comprising a closure housing (11) which is fitted on a part mounted on the vehicle and in which a locking shaft (22), the free end of which bears a locking tongue (28), is arranged in a manner such that it can be rotated by means of an operating handle (15) between a locking position and an open position for the door or flap, in which the locking shaft (22) is part of a rotary clamping closure, wherein the locking shaft (22) is displaced by an axial distance during the rotation thereof between an open position and a locking position, and in which the operating handle (15) which is lockable via a cylinder lock (19) is arranged in a movable manner relative to the locking shaft (22) and is arranged in an axially displaceable manner between a latching position fixed in a form-fitting manner on a housing part (25) fitted on the outside of the door or flap and an operating position protruding from the housing part (35).

2. Safety closure according to Claim 1, in which a rotary clamping sleeve (12) with a second bearing region (13) having a slotted guide (25) for the locking shaft (22), which is arranged rotatably therein and displaceably axially relative thereto, as a support for the closure tongue (28), is mounted rotatably in the closure housing (11), wherein the operating handle (15) is guided in the rotary clamping sleeve (12), by means of a shaft attachment (16) reaching into a first bearing region (14) of the rotary clamping sleeve (12), in a manner such that said operating handle is displaceable axially between the latching position thereof and the operating position thereof counter to the force of a spring (18) prestressing the operating handle (15) into the operating position thereof, and is coupled in a rotationally fixed manner to the rotary clamping sleeve (12).

3. Safety closure according to Claim 1 or 2, in which a key-operated locking cylinder (19) is arranged in the shaft attachment (16) of the operating handle (15), said locking cylinder controlling a latching pin (20), which is movable transversely with respect to the shaft attachment, between an engagement position with the rotary clamping sleeve (12) and a sliding position.

4. Safety closure according to Claim 3, in which the latching pin (20) is spring-loaded into the engagement position thereof with the rotary clamping sleeve (12).

5. Safety closure according to one of Claims 1 to 4, in which a recess (21) for receiving the latching pin (20) in the engagement position thereof is arranged in the wall of the first bearing region (14) of the rotary clamping sleeve (12), which wall surrounds the shaft attachment (16) of the operating handle (15).

6. Safety closure according to one of Claims 1 to 5, in which, in order to form the rotationally fixed connection, the shaft attachment (16) of the operating handle (15) is guided via a cam which protrudes radially from the said shaft extension and reaches through the wall of the first bearing region (14) of the rotary clamping sleeve (12) in a longitudinal slot formed therein, wherein the longitudinal slot ensures the axial displacement of the operating handle (15) relative to the rotary clamping sleeve (12).

7. Safety closure according to one of Claims 1 to 6, in which the locking shaft (22) is guided rotatably and axially displaceably in the rotary clamping sleeve (12) in the second bearing region (13) of the rotary clamping sleeve (12) counter to the action of a spring (24), which prestresses the locking shaft (22) into the position thereof raised from the frame, by means of a pin (23) which reaches through the locking shaft (22) and is guided in the slotted guide (25) of the second bearing region (13) of the rotary clamping sleeve (12).

8. Safety closure according to one of Claims 1 to 7, in which a switching ring (31) which engages over the slotted guide (25) and is intended for the pin (28) of the locking shaft (22) is arranged between the rotary clamping sleeve (12) and the inside of the closure housing (11) and is secured in a rotationally fixed manner on the inside of the closure housing (11).

9. Safety closure according to Claim 8, in which the switching ring (31) has window-like recesses (33) which engage over the slotted guide (25) and are intended, with the incorporation of the stop edges (32) thereof, which are raised from the frame and are used in a position bearing against the frame, for forming the control of the pin (23) and therefore of the locking shaft (22) between the locking position and open position thereof.

10. Safety closure according to one of Claims 1 to 9, in which the operating handle (15) is designed as a T handle.

11. Safety closure according to Claim 10, characterized in that the lower side of the T handle (15) has a cutout (37) which, in the latching position of the T handle (15), engages in a form-fitting manner over a flange (35) of the closure housing (11), which flange rests on the outside of the door or flap.

12. Safety closure according to Claim 10, characterized in that the closure housing (11) has a trough which rests on the outside of the door or flap and receives the operating handle (15) in a form-fitting manner therein in the latching position of said operating handle.

Revendications

1. Serrure de sûreté pour portes ou volets agencés sur un véhicule, notamment un camping-car ou une caravane, constituée d'un boîtier de serrure (11) qui est placé sur une partie solidaire du véhicule et dans lequel un arbre de fermeture (22) portant un loquet de fermeture (28) à son extrémité libre est agencé de manière à pouvoir tourner au moyen d'une poignée d'actionnement (15) entre une position de fermeture et une position d'ouverture pour la porte ou le volet, l'arbre de fermeture (22) faisant partie d'une fermeture à serrage par rotation, lequel arbre de fermeture (22) est déplacé d'un trajet axial lors de son mouvement de rotation s'effectuant entre la position d'ouverture et la position de fermeture, et la poignée d'actionnement (15) pouvant être verrouillée par l'intermédiaire d'une serrure à cylindre (19) étant agencée mobile par rapport à l'arbre de fermeture (22) et agencée de manière à pouvoir être déplacée de façon axiale entre une position d'enclenchement déterminée par concordance de formes sur une partie de boîtier (25) disposée sur le côté extérieur de la porte ou du volet et une position d'actionnement dépassant de la partie de boîtier (35).

2. Serrure de sûreté selon la revendication 1, dans laquelle un manchon de serrage par rotation (12) est logé rotatif dans le boîtier de serrure (11) avec une deuxième zone de support (13) comportant un guide de coulisse (25) pour l'arbre de fermeture (22) qui est agencé rotatif à l'intérieur et pouvant être déplacé de façon axiale par rapport audit guide de coulisse et qui sert de support au loquet de fermeture (28), la poignée d'actionnement (15) avec un épaulement d'arbre (16) qui va jusque dans une première zone de support (14) du manchon de serrage par rotation (12) étant guidée en pouvant être déplacée de façon axiale dans le manchon de serrage par rotation (12) entre sa position d'enclenchement et sa position d'actionnement contre la force d'un ressort (18) précontraignant la poignée d'actionnement (15) dans sa position d'actionnement et étant couplée, solidaire en rotation, avec le manchon de serrage par rotation (12).

3. Serrure de sûreté selon la revendication 1 ou 2, dans laquelle un cylindre de fermeture (19) actionné par clé est agencé dans l'épaulement d'arbre (16) de la poignée d'actionnement (15) et commande une tige d'enclenchement (20) mobile transversalement par rapport à l'épaulement d'arbre entre une position de prise avec le manchon de serrage par rotation (12) et une position de glissement.

4. Serrure de sûreté selon la revendication 3, dans laquelle la tige d'enclenchement (20) est soumise à l'action d'un ressort dans sa position de prise avec le manchon de serrage par rotation (12).

5. Serrure de sûreté selon l'une des revendications 1 à 4, dans laquelle un évidement (21) pour le logement de la tige d'enclenchement (20) dans la position d'enclenchement de celle-ci est agencé dans la paroi, entourant l'épaulement d'arbre (16) de la poignée d'actionnement (15), de la première zone de support (14) du manchon de serrage par torsion (12).

6. Serrure de sûreté selon l'une des revendications 1 à 5, dans laquelle, pour former l'assemblage fixe en rotation, l'épaulement d'arbre (16) de la poignée d'actionnement (15) est guidé par l'intermédiaire d'un ergot dépassant de façon radiale dudit épaulement d'arbre et passant à travers la paroi de la première zone de support (14) du manchon de serrage par rotation (12) dans une fente longitudinale pratiquée à l'intérieur, la fente longitudinale assurant le déplacement relatif axial de la poignée d'actionnement (15) par rapport au manchon de serrage par rotation (12).

7. Serrure de sûreté selon l'une des revendications 1 à 6, dans laquelle l'arbre de fermeture (22) est guidé, rotatif et pouvant être déplacé de façon axiale dans le manchon de serrage par rotation (12), dans la deuxième zone de support (13) du manchon de serrage par rotation (12) contre l'action d'un ressort (24) précontraignant l'arbre de fermeture (22) dans sa position relevée par rapport au cadre et au moyen d'une tige (23) passant à travers l'arbre de fermeture (22) et guidée dans le guide de coulisse (25) de la deuxième zone de support (13) du manchon de serrage par rotation (12).

8. Serrure de sûreté selon l'une des revendications 1 à 7, dans laquelle une bague de commande (31) passant par-dessus le guide de coulisse (25) et destinée à la tige (28) de l'arbre de fermeture (22) est agencée entre le manchon de serrage par rotation (12) et le côté intérieur du boîtier de serrure (11) et est fixée, solidaire en rotation, au côté intérieur du boîtier de serrure (11).

9. Serrure de sûreté selon la revendication 8, dans laquelle la bague de commande (31) comporte des évidements (33) à la manière de fenêtres passant par-dessus le guide de coulisse (25) pour former la commande de la tige (23) et donc de l'arbre de fermeture (22) entre sa position de fermeture et sa position d'ouverture en faisant intervenir des arêtes de butée (32) servant à atteindre sa position relevée au-dessus du cadre ou appuyée contre le cadre.

10. Serrure de sûreté selon l'une des revendications 1 à 9, dans laquelle la poignée d'actionnement (15) est conçue comme une poignée en T.

11. Serrure de sûreté selon la revendication 10, caractérisée en ce que la poignée en T (15) comporte sur son dessous un évidement (37) qui, lorsque la poignée en T (15) est en position d'enclenchement, passe par concordance de formes par-dessus une bride (35), reposant sur le côté extérieur de la porte ou du volet, du boîtier de serrure (11).

12. Serrure de sûreté selon la revendication 10, caractérisée en ce que le boîtier de serrure (11) comporte une cavité qui repose sur le côté extérieur de la porte ou du volet et qui loge en elle par concordance de formes la poignée d'actionnement (15) lorsque celle-ci est en position d'enclenchement.

Zeichnung