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EP 2 106 725 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.10.2009 Patentblatt 2009/41 |
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Anmeldetag: 02.04.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
03.04.2008 DE 202008004617 U
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Anmelder: Diemer & Dr. Jaspert GbR |
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85630 Grasbrunn (DE) |
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Erfinder: |
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- Jaspert, Bodo F.
85630 Grasbrunn (DE)
- Diemer, Gregor
85456 Wartenberg (DE)
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Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner GbR |
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Postfach 31 02 20 80102 München 80102 München (DE) |
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Deckplatte für ein Federelement |
(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Deckplatte (1) für ein Federelement (5),
welches insbesondere als Federkern für eine Matratze oder als Teil einer Untermatratze
zur Abstützung einer Obermatratze dient, mit einem ein- oder mehrteiligen Plattenteil
(2), welches eine obere Stützfläche (3) bildet, und einem insbesondere in der Mitte
des Plattenteils (2) angeordneten Befestigungsteil (4) zur Befestigung der Deckplatte
(1) an einem Federelement (5). Das Plattenteil (2) ist um eine parallel zur Stützfläche
(3) verlaufende Achse (II) elastisch verkippbar mit dem Befestigungsteil (4) verbunden.
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[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Deckplatte für ein Federelement, welches
insbesondere als Federkern für eine Matratze oder als Teil einer Untermatratze zur
Abstützung einer Obermatratze dient, mit einem ein- oder mehrteiligen Plattenteil,
welches eine obere Stützfläche bildet, und einem insbesondere in der Mitte des Plattenteils
angeordneten Befestigungsteil zur Befestigung der Deckplatte an einem Federelement.
[0002] Eine solche Deckplatte ist beispielsweise aus der
EP 1 122 457 A1 bekannt.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannte Deckplatte weiterzubilden.
[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Plattenteil um eine parallel zur Stützfläche
verlaufende Achse elastisch verkippbar mit dem Befestigungsteil verbunden ist.
[0005] Durch die elastische Verkippbarkeit des Plattenteils um eine parallel zur Stützfläche
verlaufende Achse kann die Deckplatte gegenüber dem Federelement elastisch verkippt
werden. Es kann sozusagen eine Art Wippenfunktion erzeugt werden, die zusätzlich zur
Federfunktion des Federkörpers auf die Obermatratze oder die Federkernmatratze wirkt.
[0006] Das Befestigungsteil ist bevorzugt mittig angeordnet und weist zwei in entgegengesetzte
Richtungen abstehende und parallel zur Stützfläche verlaufende Streben auf, über welche
der Plattenteil mit dem Befestigungsteil verbunden ist, wobei die Streben um ihre
Längsachse elastisch tordierbar sind. Dadurch ergibt sich vorteilhafterweise eine
symmetrische Anordnung.
[0007] Die Streben sind beispielsweise rohrförmig oder im Querschnitt U-förmig ausgebildet.
Grundsätzlich können aber auch stabförmige, also massive Streben verwendet werden.
[0008] Die Deckplatte ist bevorzugt in sich steif ausgebildet. Dadurch wird eine zu große
Instabilität der Deckplatte vermieden.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Es zeigen, jeweils in schematischer Darstellung,
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Deckplatte und eines Federelements,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Oberseite der Deckplatte und des Federelements von Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Seitenansicht zu Fig. 1, und
- Fig. 4
- eine um 90° gedrehte Seitenansicht von Fig. 1.
[0010] Die dargestellte Deckplatte 1 umfasst ein Plattenteil 2, welches eine obere Stützfläche
3 bildet, und ein insbesondere in der Mitte des Plattenteils 2 angeordnetes Befestigungsteil
4. Das Befestigungsteil 4 dient zur Befestigung der Deckplatte 1 an einem Federelement,
insbesondere dem dargestellten Federelement 5. Hierfür ist das Federelement 5 an seiner
Oberseite mit Hinterschnitten 6 ausgebildet, die mit entsprechenden Rippen 7 am Befestigungsteil
4 der Deckplatte 1 in Art eines Bajonettverschlusses zusammenwirken. Das Federelement
5 weist im Übrigen vier abgewinkelte Federarme 8 und eine untere Stützfläche 9 auf.
Die Federarme 8 sind elastisch ausgebildet und ermöglichten dadurch eine Kompression
des Federelements 5 in Richtung der Federachse I.
[0011] An zwei voneinander abgewandten Seiten des Befestigungselements 4 sind an diesem
zwei rohrförmige Streben 10 angebracht, die um ihre Längsachse II elastisch tordierbar
sind. An ihrem von dem Befestigungselement 4 abgewandten Ende sind die Streben 10
über Querstreben 11 mit Plattenteilen 12 verbunden, die zusammen die obere Stützfläche
3 bilden. Sowohl die Querstreben 11 als auch die Plattenteile 12 sind in sich steif
ausgebildet. Dasselbe gilt für das Befestigungselement 4. Durch diese steife Ausbildung
der genannten Elemente zusammen mit der elastisch tordierbaren Ausbildung der Streben
10 ergibt sich eine Verkippbarkeit der Deckplatte 1 um die gemeinsame Längsachse II
der beiden rohrförmigen Streben 10. Im Übrigen ist die Deckplatte 1 formstabil.
Bezugszeichenliste
[0012]
- 1
- Deckplatte
- 2
- Plattenteil
- 3
- Stützfläche
- 4
- Befestigungselement
- 5
- Federelement
- 6
- Hinterschnitt
- 7
- Rippe
- 8
- Federarm
- 9
- untere Stützfläche von 5
- 10
- Strebe
- 11
- Querstrebe
- 12
- Plattenteil
- I
- Federrichtung
- II
- Längsachse von 10
1. Deckplatte (1) für ein Federelement (5), welches insbesondere als Federkern für eine
Matratze oder als Teil einer Untermatratze zur Abstützung einer Obermatratze dient,
mit einem ein- oder mehrteiligen Plattenteil (2), welches eine obere Stützfläche (3)
bildet, und einem insbesondere in der Mitte des Plattenteils (2) angeordneten Befestigungsteil
(4) zur Befestigung der Deckplatte (1) an einem Federelement (5),
dadurch gekennzeichnet, dass
das Plattenteil (2) um eine parallel zur Stützfläche (3) verlaufende Achse (II) elastisch
verkippbar mit dem Befestigungsteil (4) verbunden ist.
2. Deckplatte nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Befestigungsteil (4) mittig angeordnet ist und zwei in entgegengesetzte Richtungen
abstehende und parallel zur Stützfläche verlaufende Streben (10) aufweist, über welche
der Plattenteil (2) mit dem Befestigungsteil (4) verbunden ist, wobei die Streben
(10) um ihre Längsachse (II) elastisch tordierbar sind.
3. Deckplatte nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Streben (10) rohrförmig ausgebildet sind.
4. Deckplatte nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Streben (10) im Querschnitt U-förmig ausgebildet sind.
5. Deckplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Deckplatte (2) in sich steif ausgebildet ist.

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