(19)
(11) EP 2 107 145 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.10.2009  Patentblatt  2009/41

(21) Anmeldenummer: 08103301.1

(22) Anmeldetag:  01.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D03D 39/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Groz-Beckert KG
72458 Albstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Vogler, Roland
    72461 Albstadt (DE)
  • Schwane, Herbert
    46348 Raesfeld (DE)
  • Kern, Thomas
    46348 Raesfeld-Erle (DE)
  • Fehrenbacher, Eckhard
    72070 Tübingen (DE)

(74) Vertreter: Rüger, Barthelt & Abel Patentanwälte 
Webergasse 3
73728 Esslingen
73728 Esslingen (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Greifer für Axminster-Webmaschine


(57) Bei dem erfindungsgemäßen Greifer (11) ist ein Hohlniet (46) vorgesehen, der zusammen mit einem Klemmbacken (19) eine Führungstasche für den anderen Klemmbacken (21) bildet. Die Führungstasche ist zwischen zwei Axiallagerflächen (36, 49) festgelegt. Ein Abstandshalter legt dabei den Abstand zwischen den beiden Axiallagerflächen (36, 49) fest. Er weist dazu eine Anlagefläche (39) auf. Dieser liegt vorzugsweise eine konische Fläche (51) gegenüber. Nach dem Zusammenfügen der beiden Klemmbacken (19, 21) und dem Einsetzen des Hohlniets (46) wird dessen Schaft vorzugsweise so umgeformt, dass dieser an der konischen Fläche (51) anliegt.
Bei dieser Anordnung ergibt sich das zur leichtgängigen Bewegung des Greifers (11) erforderliche Spiel aus dem Unterschied zwischen dem Abstand der Auflagefläche 39 des Abstandshalters 38 und der Axialfläche 36 des ersten Klemmbackens und der Höhe des Abschnitts (35) des zweiten Klemmbackens, der in der Führungstasche gelagert ist. Es besteht somit keine Gefahr, dass eine zu starke Umformung des Hohlniets zur Greiferschwergängigkeit führen würde.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Greifer für eine Axminster-Webmaschine.

[0002] Zur Herstellung von Teppichen und anderen Flortextilien ist das Axminster-Weben bekannt. Die prinzipielle Funktion solcher Webmaschinen ist der Literaturstelle "Carpet Manufacture" (Teppichherstellung Geoffrey H. Crawshaw, WRONZ Developments, Private Bag 4749, Christchurch New Zealand) zu entnehmen. Die Webmaschine arbeitet mit drei Kettfadengruppen, denen entsprechende Webschäfte zugeordnet sind. Mittels auf einer Barre sitzender Greifer werden vorgeschnittene Florfäden zwischen die Kettfäden gereicht und dort mittels Schussfäden verankert.

[0003] Axminster Webmaschinen stellen hohe Anforderungen an die Präzision des Betriebs der Greifer. Die auf einer Barre sitzenden gleichzeitig arbeitenden Greifer müssen die Fäden präzise ergreifen und zwischen die Kettfäden reichen können. Die Greifer müssen dabei relativ schmal ausgebildet werden, damit sie zwischen die Kettfäden passen. Die Greifer werden dabei üblicherweise jeweils von zwei sehr schmalen Klemmbacken gebildet, die durch einen Niet zusammengehalten werden. Der Niet bildet ein Gelenk, das ein Öffnen und Schließen der von den Klemmbacken gebildeten Zange gestattet.

[0004] Ein solcher Greifer ist beispielsweise aus der GB 1 353 153 bekannt. Zur Ausbildung des Niets ist einer der Klemmbacken an einer abgeflachten Stelle mit einem kurzen Rohrfortsatz versehen, der als Hohlniet dient und in eine entsprechende Ausnehmung des anderen Klemmbackens eingebördelt wird.

[0005] Die Anordnung ist in mehrerlei Hinsicht kritisch, denn der gebördelte Bereich des rohrförmigen Fortsatzes ist zugleich Niet und Lagerung.

[0006] Die DE 10 2004 061 166 A1 verbessert die Lagerung in dem der eine mit einer Vertiefung versehene Klemmbacken an der Vertiefung eine ringförmige Rippe erhält, die in eine Ringnut des anderen Klemmbacken greift. Damit werden die Lagerverhältnisse der beiden Klemmbacken aneinander erheblich verbessert. Andererseits stellt diese Lösung hohe Anforderungen an die Fertigungstechnik. Bei der Verbindung der beiden Klemmbacken durch Umformen der einen Kante der zylindrischen Lagerfläche des Rohrfortsatzes muss das gewünschte Spiel zwischen den beiden Klemmbacken definiert eingestellt werden. Die Klemmbacken dürfen nicht zu schwergängig aber auch nicht zu leichtgängig sein.

[0007] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen verbesserten Greifer für eine Axminster-Webmaschine anzugeben.

[0008] Diese Aufgabe wird mit dem Greifer nach Anspruch 1 gelöst:

Der erfindungsgemäße Greifer weist zwei Klemmbacken auf, die durch ein Gelenk miteinander verbunden sind. Den ersten Klemmbacken sind zur Ausbildung des Gelenks zwei Axiallagerflächen zugeordnet, die durch einen Abstandshalter auf Abstand zueinander gehalten sind. Der Abstandshalter kann als separates Bauelement oder als Bestandteil einer der Klemmbacken ausgebildet sein. Vorzugsweise ist zumindest eine der Axiallagerflächen unmittelbar an dem Klemmbacken ausgebildet, während die andere der beiden Axiallagerflächen an einem gesonderten Element ausgebildet ist.



[0009] Durch den Abstandshalter wird das Axialspiel des zweiten Klemmbackens definiert festgelegt. Insbesondere wird dieses Axialspiel nicht von der Verbindungstechnik beeinflusst, mittels derer das Halteelement mit dem ersten Klemmbacken verbunden ist. Beispielsweise können dazu formschlüssige Verbindungen wie z.B. Bördelverbindungen, Nietverbindungen, Schraubverbindungen etc. und/oder Stoffschlüssige Verbindungen wie z.B. Laserschweißverbindungen, Klebeverbindungen und ähnliches dienen.

[0010] Der Abstandshalter kann ein ring- oder rohrförmiger Fortsatz des ersten Klemmbackens sein. Dieser weist an seiner Stirnfläche dann eine Auflagefläche auf, an der das Halteelement seine Anlage findet. Das Halteelement kann sich durch eine Öffnung erstrecken, die von der Auflagefläche umschlossen wird und in dieser Öffnung gesichert sein. Dazu können die oben genannten Verbindungstechniken einzeln oder in Verbindung miteinander dienen.

[0011] Das Halteelement wird von einem vorzugsweise scheibenförmigen Kopf gebildet, der eine Ringfläche aufweist, die auf der Auflagefläche aufliegt und diese in Radialrichtung überragt. Der überragende Teil bildet dann die Axiallagerfläche für den zweiten Klemmbacken. Der Kopf des Halteelements liegt dabei vorzugsweise in einer Ausnehmung des zweiten Klemmbackens, so dass der Greifer im Wesentlichen ebene Seitenflächen ohne Erhebungen aufweist. Der Greifer ist dadurch im Wesentlichen glatt. Das Halteelement schließt mit zumindest einem, vorzugsweise beiden Klemmbacken, insbesondere mit deren Flachseiten, bündig ab. Der Greifer kann dadurch leicht zwischen die Kettfäden greifen, ohne an den Kettfäden hängen zu bleiben und diese zu beschädigen.

[0012] Der Abstandshalter weist vorzugsweise einen zylindrischen Außenumfang auf, der als Lagerfläche (Radiallagerfläche) für den zweiten Klemmbacken dienen kann. Damit lässt sich eine durchaus ausreichende Lagerung und Präzision erzielen. Es kann jedoch vorteilhaft sein, die Radiallagerung zu unterstützen, indem an einem der Klemmbacken eine Nut oder sonstige Vertiefung angebracht wird, die sich um die Scharnierachse krümmt. Die Nut kann bogenförmig oder ringförmig ausgebildet sein. An dem anderen Klemmbacken können entsprechend ein oder mehrere Vorsprünge vorgesehen sein, die in diese Nut greifen und in dieser gleiten. Der Vorsprung kann als gebogene Rippe oder als geschlossene ringförmige Rippe ausgebildet sein. Die Flanken der bogen- oder ringförmigen Nut und die Flanken der bogen- oder ringförmigen Rippe können eine Radiallagerung bilden.

[0013] Die nachfolgende Beschreibung zeigt verschiedene Ausführungsformen der Erfindung, worauf sich weitere vorteilhafte Details und Einzelheiten erschließen. Die Beschreibung beschränkt sich auf wesentliche Aspekte der Erfindung und sonstiger Gegebenheiten. Die Zeichnung ist ergänzend heranzuziehen. Unteransprüche sind auf vorteilhafte Details gerichtet. Es zeigen:

Fig. 1 eine Axminster-Webmaschine in stark schematisierter Darstellung.

Fig. 2 die Axminster-Webmaschine nach Fig. 1 in einer ausschnittsweisen Darstellung zur Veranschaulichung der Funktion ihrer Greifereinrichtung.

Fig. 3 einen Greifer, der Axminster-Webmaschine nach Fig. 1 und 2 in gesonderter Darstellung in Seitenansicht.

Fig. 4 den Greifer nach Fig. 3 mit voneinander getrennten Klemmbacken zur Veranschaulichung seines Gelenks in Seitenansicht der Klemmbacken.

Fig. 5 den Greifer in einer Schnittdarstellung seines Gelenks in ausschnittsweiser Darstellung.

Fig. 6 bis 8 weitere Ausführungsformen des Greifers in Schnittdarstellung.



[0014] In Fig. 1 ist eine Axminster-Webmaschine 1 stark vereinfacht veranschaulicht. Sie dient zur Herstellung einer Florware. Sie weist mehrere nicht veranschaulichte Kettbäume auf, von denen mehrere Kettfäden 2, 3, 4 herangeführt werden. Mit den Kettfäden 2, 3, 4 werden Fächer gebildet, in die ein oder meist zwei Schussfäden 5 eingetragen werden, wie es Fig. 2 zeigt. Zur Fachbildung dienen Webschäfte 6, 7, 8, die die Kettfäden 2, 3, 4 mittels Litzen führen.

[0015] Zum Einsetzen vorgeschnittener Florfäden 9 in das Gewebe dient eine Greifereinrichtung 10 mit mehreren Greifern 11. Die Greifereinrichtung 10 mit den Greifern 11 ist zwischen einer Position A, in der sie Florfäden 9 in das Gewebe einsetzt und einer Position B beweglich, in der sie Florfäden von einem Fadenträger 12 abholt. Der Fadenträger 12 kann mehrere Fäden 13, 14 unterschiedlicher Farbe bereithalten und so gesteuert sein, dass jeweils der gewünschte Faden zum Beispiel mit einer Muster abhängig ausgewählten Farbe abgeholt wird. Ein Messerträger 15 weist ein oder mehrere Messer auf, um von dem Florfaden, dessen Ende die Greifereinrichtung hält, ein Stück einer gewünschten Länge abzuschneiden.

[0016] Die Greifer 11 sind auf einer Barre 16 gehalten, die eine große Zahl weiterer gleich ausgebildeter Greifer trägt. Diese sind in Fig. 1 senkrecht zur Zeichenebene deckungsgleich übereinander angeordnet. Neben der Barre 16 ist eine Steuerwelle 17 zum Öffnen und Schließen der Greifer 11 vorgesehen. Die Barre 16 und die Steuerwelle 17 sind gemeinsam so schwenkbar, dass die Greifer 11 zwischen den Positionen A und B hin und herbewegt werden.

[0017] Zu der Axminster-Webmaschine 1 gehört außerdem noch eine Anschlagbarre mit entsprechenden Lamellen 18, wie sie beispielsweise aus Fig. 2 ersichtlich sind.

[0018] Der Greifer 11 weist gemäß Fig. 3 zwei Klemmbacken 19, 21 auf. Der mit der Barre 16 zu verbindende Klemmbacken 19 wird häufig als Grundteil bezeichnet. Der an dem Klemmbacken 19 schwenkbar gelagerte Klemmbacken 21 wird häufig als Hebel bezeichnet. Die Klemmbacken 19, 21 sind flache Blechteile mit einer Dicke zwischen einem oder wenigen Millimetern. Sie weisen senkrecht zur Zeichenebene in Fig. 3 eine übereinstimmende Dicke auf, die zwischen den Seitenflächen 43 und 47 festgelegt ist (Figur 5). Ihre Flanken liegen im Wesentlichen in gleichen Ebenen, d.h. die Klemmbacken 19, 20 sind ohne seitlichen Versatz zueinander angeordnet. Der Klemmbacken 19 ist an einem Ende 22 mit einem Befestigungsprofil 23 in Form eines T-Ausschnitts versehen. An seinem anderen Ende 24 läuft er bei gleichbleibender Dicke keilförmig aus. Zum Ergreifen des Fadens kann an dem Ende 24 eine Greiferfläche 25 angebracht sein.

[0019] Der Klemmbacken 21 weist für die Steuerwelle 17 an einem Ende 27 ein Kupplungsprofil 26 auf. Das andere Ende 28 des Klemmbackens 21 ist wiederum keilförmig ausgebildet und mit einer Greiferfläche 29 versehen. Die Enden 24, 28 der Klemmbacken 19, 21 bilden einen spitz zulaufenden Schnabel 31. Zur gelenkigen Lagerung der Klemmbacken 19, 21 aneinander dient ein Gelenk 32. Das Gelenk 32 legt eine quer zu den Klemmbacken 19, 21 und somit in Fig. 3 senkrecht zur Zeichenebene stehende Gelenk- bzw. Schwenkachse 33 fest.

[0020] Fig. 4 veranschaulicht die beiden Klemmbacken 19, 21 voneinander getrennt. Zu dem Gelenk 32 gehören kreisringförmige abgeflachte Abschnitte 34, 35 an den Klemmbacken 19, 21. Diese Abschnitte weisen ringförmige Planflächen 36, 37 auf, die als Axiallagerflächen dienen. Die ringförmige Planfläche 36 wird innen von einem Rohrfortsatz 38 begrenzt, der an seiner Stirnseite eine ringförmige ebene Auflagefläche 39 aufweist. Dem Rohrfortsatz 38 des Klemmbackens 19 ist eine Öffnung 40 zugeordnet, deren Durchmesser mit dem Durchmesser des Rohrfortsatzes 38 bis auf ein geringes Spiel übereinstimmt. Der Rohrfortsatz 38 kann somit als Radiallager dienen. Zur Unterstützung der Radiallagerwirkung können der Klemmbacken 19 oder 21 mit einer zum Beispiel ringförmigen, zu dem Rohrfortsatz 38 bzw. der Öffnung 40 konzentrischen Ringnut 41 und der entsprechende andere der Klemmbacken 19, 21 mit einer dazu passenden Form, wie beispielsweise einer ringförmigen Rippe 42 versehen sein.

[0021] Der weitere Aufbau des Gelenks 32 ergibt sich aus Fig. 5. Wie ersichtlich, ist die Höhe des Rohrfortsatzes 38, die zwischen der Seitenfläche 47 und der Auflagefläche 39 gemessen wird, geringer als der Abstand zwischen den Seitenflächen 43 und 47 des Klemmbackens 19. Die Auflagefläche 39 liegt deshalb gegen die Seitenfläche 43 des Klemmbackens 19 zurückversetzt. Ausgehend von der Seitenfläche 47 überragt die Auflagefläche 39 des Rohrfortsatzes 38 die Planfläche 36 des Abschnitts 34. Die

[0022] Der Klemmbacken 21 weist an seinem Abschnitt 35 eine außenliegende, beispielsweise kreisringförmige Tasche 44 auf, deren Boden 65 geringfügig unterhalb der Auflagefläche 39 oder auf gleicher Höhe mit derselben liegt. Mit anderen Worten, die Dicke des Abschnitts 35 ist im Bereich der Tasche 44 ungefähr gleich groß wie die Höhe des Rohrfortsatzes 38 oder ganz geringfügig geringer als diese.

[0023] Die Öffnung 40 wird im vorliegenden Ausführungsbeispiel von dem rohrförmigen Schaft 45 eines Hohlniets 46 durchsetzt, dessen vorzugsweise scheibenförmiger flacher Kopf 48 an der der Auflagefläche 39 zugewandten Seite eine ebene Ringfläche aufweist. Diese liegt auf der Auflagefläche 39 und dient soweit selbst als Auflagefläche. Sie steht außerdem radial über die Auflagefläche 39 über und bildet insoweit eine Axiallagerfläche 49 für den Klemmbacken 21. Die vorzugsweise ebene Außenfläche 50 des Kopfes 48 schließt eben mit der Seitenfläche 43 ab.

[0024] Der Schaft 45 des Hohlniets 46 ist an seinem der Außenfläche 50 gegenüberliegenden Rand in eine entsprechende Ausnehmung des Klemmbackens 19 gebördelt. Eine solche Ausnehmung kann beispielsweise durch eine Kegelfläche 51 gebildet werden, mit der sich die Öffnung 40 nach außen hin erweitert. Anstelle der Kegelfläche 51 können auch andere Flächenformen, wie beispielsweise Stufen oder dergleichen vorgesehen werden.

[0025] Wie ersichtlich bildet der Rohrfortsatz 38 einen Abstandshalter, der den Kopf 48 des Hohlniets 46 und somit dessen Axiallagerfläche 49 in definiertem Abstand zu der Axiallagerfläche 36 hält. Der Abstand wird dabei parallel zu der Gelenkachse 33 gemessen. Dieser Abstand ist geringfügig größer als die Dicke des Abschnitts 35 in gleicher Messrichtung und an gleicher Stelle. Der ringförmige Zwischenraum zwischen der Axiallagerfläche 36 und der zu ihr parallel orientierten Axiallagerfläche 49 bildet eine Lagertasche für den Klemmbacken 21.

[0026] Der Abstandshalter in Gestalt des Rohrfortsatzes 38 ist hier einstückiger Bestandteil des Klemmbackens 19. Er ermöglicht in Verbindung mit dem Hohlniet46 eine effiziente einfache und prozesssichere Herstellung von Greifern 11 in hoher Qualität. Die Klemmbacken 19, 21 können gegeneinander leicht verschwenkt werden. Die Anordnung der Axiallagerflächen 36, 49 sichern dabei das gewünschte geringe Spiel. Die Radiallagerung wird von dem Rohrfortsatz 38 sowie gegebenenfalls ergänzend oder alternativ von der Ringnut 41 und der Rippe 42 übernommen.

[0027] Die Erfindung kann auf vielfältige andere Weise verwirklicht werden. Ein Beispiel zeigt Fig. 6, wobei für gleiche bereits eingeführte Teile ohne erneute Erläuterung die gleichen Bezugszeichen genutzt werden. Auf die vorige Beschreibung wird verwiesen.

[0028] Als Halteelement ist hier anstelle des Hohlniets 46 eine spezielle Schraube 52 vorgesehen, deren Gewinde tragender Schaft 53 in die mit Gewinde versehene Öffnung 40 eingeschraubt ist. Zur Verdrehsicherung kann die Schraube 52 zusätzlich mit dem Klemmbacken 19 verklebt oder an einer Stelle 54 durch plastische Verformung, einen Schweißpunkt oder dergleichen drehfest gesichert sein.

[0029] Eine weitere Abwandlung veranschaulicht Fig. 7. Dort trägt der Rohrfortsatz 38, der wiederum als Abstandshalter wirkt, einen Bördelrand 55, der eine Lochscheibe 56 trägt. Diese übernimmt die Funktion des Kopfs 48. Die Lochscheibe 56 kann alternativ auch mit dem Bördelrand 55 verschweißt werden, beispielsweise durch Laserschweißen. Ansonsten gilt die vorige Beschreibung unter Zugrundelegung gleicher Bezugszeichen entsprechend. Es wird noch darauf hingewiesen, dass auf die Öffnung 40 verzichtet werden kann.

[0030] Eine weitere Abwandlung zeigt Fig. 8. Hier ist der Rohrfortsatz 38 als Hohlniet ausgebildet. Als Abstandshalter dient ein entsprechender Ring 57, der auf dem Rohrfortsatz 38 sitzt. Zur Ausbildung der zweiten Axiallagerfläche ist wiederum eine Lochscheibe 56 vorgesehen, die durch den nach außen gebördelten Bördelrand 55 des Rohrfortsatzes 38 gehalten ist. Alternativ können der Ring 57 und die Lochscheibe 56 als ein Teil einstückig miteinander ausgebildet werden.

[0031] Auch hier kann auf die Öffnung 40 verzichtet werden und die plastische Verformung des äußeren Rands des Rohrfortsatzes 38 zur Lagerung der Lochscheibe 56 durch andere Maßnahmen zur Befestigung derselben ersetzt werden, wie beispielsweise Kleben, Schweißen usw.

[0032] Bei dem erfindungsgemäßen Greifer 11 ist ein Hohlniet 46 vorgesehen, der zusammen mit einem Klemmbacken 19 eine Führungstasche für den anderen Klemmbacken 21 bildet. Die Führungstasche ist zwischen zwei Axiallagerflächen 36, 49 festgelegt. Ein Abstandshalter legt dabei den Abstand zwischen den beiden Axiallagerflächen 36, 49 fest. Er weist dazu eine Anlagefläche 39 auf. Dieser liegt vorzugsweise eine konische Fläche 51 gegenüber. Nach dem Zusammenfügen der beiden Klemmbacken 19, 21 und dem Einsetzen des Hohlniets 46 wird dessen Schaft vorzugsweise so umgeformt, dass dieser an der konischen Fläche 51 anliegt.

[0033] Bei dieser Anordnung ergibt sich das zur leichtgängigen Bewegung des Greifers 11 erforderliche Spiel aus dem Unterschied zwischen dem Abstand der Auflagefläche 39 des Abstandshalters 38 und der Axialfläche 36 des ersten Klemmbackens und der Höhe des Abschnitts 35 des zweiten Klemmbackens, der in der Führungstasche gelagert ist. Es besteht somit keine Gefahr, dass eine zu starke Umformung des Hohlniets zur Greiferschwergängigkeit führen würde.

Bezugszeichen:



[0034] 
1
Axminster-Webmaschine
2, 3, 4
Kettfäden
5
Schussfäden
6, 7, 8
Webschäfte
9
Florfaden
10
Greifereinrichtung
11
Greifer
12
Fadenträger
13, 14
Fäden
15
Messerträger
16
Barre
17
Steuerwelle
18
Lamellen
19, 21
Klemmbacken
22
Ende
23
Befestigungsprofil
24
Ende
25
Greiferfläche
26
Kupplungsprofil
27, 28
Ende
29
Greiferfläche
31
Schnabel
32
Gelenk
33
Gelenkachse
34, 35
abgeflachte kreisringförmige Abschnitte
36, 37
Planflächen/ Axiallagerflächen
38
Rohrfortsatz, der als Abstandshalter dient
39
Auflagefläche
40
Öffnung
41
Ringnut
42
Rippe
43, 47
Seitenfläche
44
Tasche
45
Schaft
46
Hohlniet
48
Kopf
49
Axiallagerfläche
50
Außenfläche
51
Kegelfläche
52
Schraube
53
Schaft
54
Stelle
55
Bördelrand
56
Lochscheibe
57
Ring, der als Abstandshalter dient
65
Boden



Ansprüche

1. Greifer (11) für eine Axminster-Webmaschine

mit einem ersten und einem zweiten Klemmbacken (19, 21), die jeweils eine Greiffläche (25, 29) zum Festklemmen eines Florfadens (9) aufweisen,

mit einem Gelenk (32), das die beiden Klemmbacken (19, 21) miteinander schwenkbar verbindet und dabei eine Schwenkachse (33) festlegt,

wobei der erste Klemmbacken (19) zur Ausbildung des Gelenks (32) mindestens eine Axiallagerfläche (36) aufweist,

mit einem Abstandshalter (38, 57), der eine Auflagefläche (39) aufweist,

mit einem Halteelement (46, 52, 56), das auf der Auflagefläche (39) aufliegt oder mit dem Abstandshalter (57) verbunden ist und eine Axiallagerfläche (49) aufweist, die von dem Abstandshalter (38, 57) in einem festgelegten Abstand zu der Axiallagerfläche (36) des ersten Klemmbackens (19) gehalten ist,

wobei der zweite Klemmbacken (21) zwischen den Axiallagerflächen (36, 49) gehalten ist.


 
2. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (38) einstückiger Bestandteil des ersten Klemmbackens (19) ist.
 
3. Greifereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (38) ein Rohrfortsatz des ersten Klemmbackens (19) ist.
 
4. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46, 52, 56) einen Kopf (48, 56) aufweist oder durch einen solchen gebildet ist, an dem die Axiallagerfläche (49) ausgebildet ist und der in eine Ausnehmung (44) des zweiten Klemmbackens (21) greift.
 
5. Greifer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (48, 56) plattenförmig oder scheibenförmig ausgebildet ist.
 
6. Greifer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46) mit seinem Kopf (48) auf der Auflagefläche (39) aufliegt.
 
7. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Abstandshalter (38, 57) eine Radiallagerfläche zur Lagerung des zweiten Klemmbackens (21) ausgebildet ist.
 
8. Greifereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46) als Niet ausgebildet ist.
 
9. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46) mit beiden Klemmbacken (19, 21) bündig abschließt.
 
10. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement als Schraube (52) ausgebildet ist.
 
11. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46, 52, 56), mit dem Klemmbacken (19) formschlüssig verbunden ist.
 
12. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46, 52, 56), mit dem Klemmbacken (19) stoffschlüssig verbunden ist.
 
13. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem der Klemmbacken (19, 21) zumindest ein Vorsprung (42) ausgebildet ist, der in eine passende Ausnehmung (41) des anderen der Klemmbacken (21, 19) greift.
 
14. Greifer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (41) eine bogenförmige oder ringförmige Nut ist.
 
15. Greifer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (42) eine bogenförmige oder ringförmige Rippe ist.
 
16. Greifer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (41) konzentrisch zu dem Gelenk (32)angeordnet ist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Greifer (11) für eine Axminster-Webmaschine
mit einem ersten und einem zweiten Klemmbacken (19, 21), die jeweils eine Greiffläche (25, 29) zum Festklemmen eines Florfadens (9) aufweisen,
mit einem Gelenk (32), das die beiden Klemmbacken (19, 21) miteinander schwenkbar verbindet und dabei eine Schwenkachse (33) festlegt,
wobei der erste Klemmbacken (19) zur Ausbildung des Gelenks (32) mindestens eine Axiallagerfläche (36) aufweist,
mit einem Abstandshalter (38, 57), der eine Auflagefläche (39) aufweist,
mit einem Halteelement (46, 52, 56), das auf der Auflagefläche (39) aufliegt oder mit dem Abstandshalter (57) verbunden ist und das einen plattenförmig oder scheibenförmig ausgebildeten Kopf (48, 56) aufweist oder durch einen solchen gebildet ist, an dem eine Axiallagerfläche (49) ausgebildet ist, die von dem Abstandshalter (38, 57) in einem festgelegten Abstand zu der Axiallagerfläche (36) des ersten Klemmbackens (19) gehalten ist,
wobei sich das Halteelement durch eine Öffnung (40) erstrecket, die von der Auflagefläche (39) umschlossen wird und in dieser Öffnung (40) gesichert ist,
und wobei der zweite Klemmbacken (21) zwischen den Axiallagerflächen (36, 49) gehalten ist.
 
2. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (38) einstückiger Bestandteil des ersten Klemmbackens (19) ist.
 
3. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandshalter (38) ein Rohrfortsatz des ersten Klemmbackens (19) ist.
 
4. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (48, 56) in eine Ausnehmung (44) des zweiten Klemmbackens (21) greift.
 
5. Greifer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46) mit seinem Kopf (48) auf der Auflagefläche (39) aufliegt.
 
6. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Abstandshalter (38, 57) eine Radiallagerfläche zur Lagerung des zweiten Klemmbackens (21) ausgebildet ist.
 
7. Greifereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46) als Niet ausgebildet ist.
 
8. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46) mit beiden Klemmbacken (19, 21) bündig abschließt.
 
9. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement als Schraube (52) ausgebildet ist.
 
10. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46, 52, 56), mit dem Klemmbacken (19) formschlüssig verbunden ist.
 
11. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (46, 52, 56), mit dem Klemmbacken (19) stoffschlüssig verbunden ist.
 
12. Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem der Klemmbacken (19, 21) zumindest ein Vorsprung (42) ausgebildet ist, der in eine passende Ausnehmung (41) des anderen der Klemmbacken (21, 19) greift.
 
13. Greifer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (41) eine bogenförmige oder ringförmige Nut ist.
 
14. Greifer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (42) eine bogenförmige oder ringförmige Rippe ist.
 
15. Greifer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (41) konzentrisch zu dem Gelenk (32) angeordnet ist.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente