(19)
(11) EP 2 107 192 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.10.2009  Patentblatt  2009/41

(21) Anmeldenummer: 09004149.2

(22) Anmeldetag:  24.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 9/06(2006.01)
E05C 9/20(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 01.04.2008 DE 102008016747

(71) Anmelder: Inoutic / Deceuninck GmbH
94327 Bogen (DE)

(72) Erfinder:
  • Freis, Marc
    94327 Bogen (DE)
  • Fraundorfer, Markus
    94428 Eichendorf (DE)
  • Fischer, Christian
    94336 Hunderdorf (DE)
  • Knepper, Elmar
    94327 Bogen (DE)

   


(54) Fenster oder Türe


(57) Die Neuerung betrifft ein Fenster oder eine Türe mit einem, in einer Maueröffnung einsetzbaren Rahmenelement und einem an den Rahmenelement angeordneten Flügelelement, wobei jeder Rahmenschenkel in einer Nut einen Verschlussmechanismus hat, wobei der Verschlussmechanismus aus einer Verschlussleiste besteht, die sich senkrecht zum anliegenden Rahmenschenkel bewegt, wobei die Verschlussleiste durch ein oder mehrere Schubstücke in einem Gehäuse angetrieben wird, wobei ein oder mehrere Schubstücke via umlaufendes Seilzugsystem mittels Antrieb betätigt werden und ein oder mehrere Schubstücke mittels eines um 90° drehbaren Klemmbolzens über eine entsprechende Aussparung mit dem Seilzugsystem verbunden sind, wobei eine im Klemmbolzen integrierte Madenschraube für bleibenden Sitz sorgt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung richtet sich auf ein Fenster oder eine Türe mit einem, in einer Maueröffnung einsetzbaren Rahmenelement und einem an den Rahmenelement angeordneten Flügelelement, wobei jeder Rahmenschenkel in einer Nut einen Verschlussmechanismus hat, wobei der Verschlussmechanismus aus einer Verschlussleiste besteht, die sich senkrecht zum anliegenden Rahmenschenkel bewegt, wobei die Verschlussleisten durch ein oder mehrere Hubmodule in einem Gehäuse angetrieben werden. Die Verschlussleiste ist im Allgemein in eine korrespondierende Verschlussrinne des gegenüberliegenden Flügels ein- bzw. ausfahrbar.

[0002] EP0945580 offenbart eine Abdicht- und Verriegelungsvorrichtung für Fenster, Türen oder ähnliche Gebäudeverschlüsse. Die Verriegelung zwischen Flügel und Rahmen wird durch Verschlussleisten bewirkt, die senkrecht zu einer Nut bewegbar sind. Dabei ist in einer Umfangsnut des Flügels oder des Rahmens ein längsverschiebbares, durch einen Antriebmechanismus antreibbares Antriebsglied in Form einer Treibstange vorgesehen.
Die Treibstangen sind über eine Eckumlenkung antriebsverbunden.

[0003] Die aus EP0945580 bekannte Abdicht- und Verriegelungsvorrichtung mit Treibstangen hat den Nachteil einer sehr aufwändigen Montage.

[0004] Aus DE2243597 ist ein Fensterrahmen bekannt, wobei in einer an der Außenseite des Profils umlaufenden Nut 6 ein Stahlseil liegt, an welchem in nicht gezeigter Weise Schließer, Umschaltglieder und sonstige bewegbare Beschlagteile festgemacht sind.

[0005] Aufgabe der nachstehend beschriebenen Erfindung ist es eine Abdicht- und Verriegelungsvorrichtung bereitzustellen, die eine einfachere Fertigung und ein einfach verständliches System für den Verarbeiter bietet.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein oder mehrere Schubstücke (8) mittels eines um 90° drehbaren Klemmbolzens (24) über eine entsprechende Aussparung mit dem Seilzugsystem (7) verbunden sind, wobei eine im Klemmbolzen (24) integrierte Madenschraube (17) für bleibenden Sitz sorgt.

[0007] Mit diesem Klemmbolzen kann das Schubstück arretiert werden und nachträgliches Positionieren des Schubstücks bleibt möglich.
Ein weiterer Vorteil der Verbindung zwischen Schubstück und Klemmbolzen mittels dem genannten um 90° drehbaren Klemmbolzen ist, dass beliebig viele Schubstücke einfach nachträglich an beliebiger Stelle positioniert werden können.

[0008] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Fensters oder der Türe der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugsystem in den Ecken des Rahmenelementes Eckumlenkungen aufweist, wobei die Ecke mit einer dichtenden Oberfläche so versehen ist, dass der Falz(bereich) bzw. die Falzecke auch im geöffneten Zustand, in dem die Verschlussleiste eingefahren ist, abgedichtet ist. Die Eckumlenkung kann aus einer Rolle, einer Gleitführung oder einer Walze bestehen, welche gleichzeitig die Führung der Verschlussleiste übernimmt.
Ein Vorteil dieser Ausführungsform ist, dass die Ecke immer dicht ist, sowohl im geöffneten, als auch im geschlossenen Zustand. Die komplette Mechanik bleibt somit immer trocken.

[0009] Um eine Schonung der Leisten zu erreichen, können die Verschlussleistenenden Endkappen haben, die ineinander greifen (Fingerprinzip).

[0010] Ein weiterer Vorteil dieser Endkappen besteht darin, dass dies ein rationelles Zuschneiden der Verschlussleiste ermöglicht. Ein geeignetes Material für die Endkappe ist weich oder hart durch Verwendung von Zweikomponentenspritzguss, Metallguss oder elastischen Metallkissen.

[0011] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform des Fensters oder der Türe der Erfindung ist, dass die Verschlussleiste innerhalb der Rahmenlänge geteilt ist.
Vorteile einer geteilten Verschlussleiste sind eine erhöhte Luftwechselrate, ein erhöhter Einbruchschutz - selbst bei Lüftstellung und die Möglichkeit zum Verriegeln und Lüften auf allen vier Seiten wird dadurch gegeben.

[0012] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform hat das Fenster oder die Türe der Erfindung statt nur einer Verschlussleiste zwei oder mehrere parallel zueinander angeordnete Verschlussleisten.
Vorteile dieser Ausführungsform sind die Möglichkeiten des indirekten Lüftens und der Luftvorwärmung über den Falzbereich. Auch wird dadurch ein verbesserter Schallschutz erreicht.

[0013] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Fensters oder der Türe der Erfindung sind das Seilzugsystem, das oder mehrere Schubstücke und die Eckumlenkungen aufsteckbar.
Vorteile dieser Ausführungsform sind, dass kein zeitaufwändiges Einfädeln des Seils notwendig ist, insbesondere das Herumführen um die Eckumlenkungsrollen wird damit vereinfacht, was zu einer schnelleren und kostengünstigeren Montage des automatisierbaren Verschlussmechanismus führt.

[0014] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Fenster oder der Türe der Erfindung kann die Endkappe der Verschlussleistenenden sowohl rechts als auch links herum verwendet werden und die dichtende Oberfläche ist labyrinthartig gestaltet, wodurch die Ausbildung einer Ecke mit nur einem Teil sichergestellt wird.

[0015] In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Fensters oder der Türe der Erfindung, hat die Verschlussleiste auf der Oberseite eine Dichtung zur Abdichtung des Spaltes zwischen Rahmenelement und Flügelelement. Damit wird Dreck vermieden, ein trockener Beschlag, ein geringer A-Wert im geschlossenen Zustand und ein erhöhter Schallschutz erreicht.

[0016] Es zeigt:

Fig. 1 eine Frontansicht des Fensters,

Fig. 2 einen Schnitt durch Rahmen- und Flügelelement,

Fig. 3 einen Schnitt durch Rahmen- und Flügelelement mit parallel zueinander angeordneten Verschlussleisten,

Fig. 4a und 4b ein Schubstück,

Fig. 5 eine aufgeschnittene Ecke mit geöffneter Verschlussleiste und Eckumlenkung,

Fig. 6 eine aufgeschnittene Ecke mit geschlossener Verschlussleiste und Eckumlenkung,

Fig. 7 die Endkappe der Verschlussleistenenden mit labyrinthartiger dichtender Oberfläche (Fingerprinzip),

Fig. 8 ein Fenster mit Scharnier.



[0017] Figur 1 zeigt eine Frontansicht des Fensters 1, mit dem Rahmenelement 2, dem Flügelelement 3 und dem Verschlussmechanismus 5. Der Verschlussmechanismus 5 formt mit dem umlaufenden Seil 10 den Schubstücken 8 und dem Antrieb 6 das umlaufende Seilzugsystem 7 das in die Nut 4 eingebaut ist. Optional ist noch eine Spannvorrichtung 11 vorgesehen. Das Seil umläuft die Ecken über aufsteckbare Eckumlenkungen 15. Der Verschlussmechanismus 5 umfasst Verschlussleisten 13, angetrieben vom Hubbügel 12.

[0018] Figur 2 zeigt einen Schnitt durch Rahmenelement 2 und Flügelelement 3. In der Nut 4 befindet sich das mit dem Seil verbundene Schubstück 8. In Längsrichtung fixiert das Gehäuse 9 den Hubbügel 12, der mit der Verschlussleiste 13 verbunden ist. Im Rahmen ist eine optionale Dichtung 21 vorgesehen.

[0019] Figur 3 zeigt eine weitere Ausführungsform des Fensters oder der Türe der Erfindung, die statt nur einer Verschlussleiste 13 zwei parallel zueinander angeordnete Verschlussleisten 13 aufweist, wobei die linke geöffnet ist und die rechte sich Geschlossenstellung befindet.

[0020] Die Figuren 4a und 4b stellen das Schubstück 8, verbunden mit dem Seil 10 dar. Figur 4a zeigt die Position des Klemmbolzens 24 in dem das Schubstück 8 über das Seil 10 geschoben wird. Figur 4b zeigt die Position des Klemmbolzens 24 in dem das Seil 10 am Schubstück 8 fixiert wird. Nachträglich kann der Klemmbolzen 24 auf dem Seil durch eine Madenschraube 17 arretiert werden.
Die Figuren 4a und 4b zeigen weiterhin den Steuerschlitz 25 in den am Hubbügel 12 befestigte Steuerzapfen eingreifen. Der Hubbügel ist durch das Gehäuse 9, das sich in Längsrichtung der Nut 4 vor und hinter dem Hubbügel befindet, axial fixiert. Beim axial feststehenden Hubbügel 12, wird durch eine Längsbewegung des Schubstückes 8 daher eine Querbewegung des Hubbügels 12 erzeugt.

[0021] Fig. 5 zeigt eine aufgeschnittene Ecke mit geöffneter Verschlussleiste 13 und einer Eckumlenkung 15. Die Eckumlenkung 15 ist einfach in die Ecke auf das Seil 10 aufsteckbar. Da die Verschlussleiste 13 auf der Eckumlenkung 15 anliegt, sind das Seil, die Eckumlenkungsrolle und der Antrieb vor Schmutz geschützt.

[0022] Fig. 6 zeigt eine aufgeschnittene Ecke mit geschlossener Verschlussleiste 13 und einer Eckumlenkung 15. Da die Verschlussleisten 13 einander anliegen sind auch in dieser Situation die Eckumlenkungsrolle und der Antrieb vor Verschmutzung geschützt.

[0023] Fig. 7 zeigt die Endkappe 20 der Verschlussleistenenden mit labyrinthartiger dichtender Oberfläche. Dies hat den Vorteil, dass die Verschlussleistenenden durch das Fingerprinzip, die Eckumlenkungsrolle und der Antrieb in jeder Position der Verschlussleiste von Schmutz geschützt sind.

[0024] Fig. 8 zeigt eine Frontansicht des Fensters oder der Türe mit einem Scharnier 18 und zwei Sensoren 23. Mit den Sensoren 23 wird erreicht, dass die Verschlussleisten 13 nur schließen wenn der Flügel sich gerade über dem Rahmenelement befindet, d. h. wenn das Fenster oder die Türe zu ist. Weiterhin ist die teilweise Verriegelung bzw. Offenstellung der Verschlussleiste innerhalb des Fensters dargestellt.

Bezugszeichenliste



[0025] 
  1. 1. Fenster
  2. 2. Rahmenelement
  3. 3. Flügelelement
  4. 4. Nut
  5. 5. Verschlussmechanismus
  6. 6. Antrieb
  7. 7. Seilzugsystem
  8. 8. Schubstück
  9. 9. Gehäuse
  10. 10. Seil
  11. 11. Spannvorrichtung
  12. 12. Hubbügel
  13. 13. Verschlussleiste
  14. 14. Oberseite Verschlussleiste
  15. 15. Eckumlenkung
  16. 16. Gewindestift
  17. 17. Madenschraube
  18. 18. Scharnier
  19. 19. Rahmenecke
  20. 20. Endkappe
  21. 21. Dichtung
  22. 22. Steuerung
  23. 23. Sensor
  24. 24. Klemmbolzen
  25. 25. Steuerschlitz



Ansprüche

1. Fenster oder Türe mit einem, in einer Maueröffnung einsetzbaren Rahmenelement und einem an den Rahmenelement angeordneten Flügelelement, wobei jeder Rahmenschenkel in einer Nut einen Verschlussmechanismus hat, wobei der Verschlussmechanismus aus einer Verschlussleiste besteht, die sich senkrecht zum anliegenden Rahmenschenkel bewegt, wobei die Verschlussleiste durch ein oder mehrere Schubstücke in einem Gehäuse angetrieben wird und das oder die Schubstücke (8) via umlaufendes Seilzugsystem mittels Antrieb betätigt werden dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere Schubstücke (8) mittels eines um 90° drehbaren Klemmbolzens (24) über eine entsprechende Aussparung mit dem Seilzugsystem (7) verbunden sind, wobei eine im Klemmbolzen (24) integrierte Madenschraube (17) für bleibenden Sitz sorgt.
 
2. Fenster oder Türe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugsystem (7) in den Ecken des Rahmenelements (2) Eckumlenkungen (15) aufweist, wobei die Ecke so mit einer dichtenden Oberfläche versehen ist, dass der Falz(bereich) bzw. die Falzecke (19) im geöffneten Zustand abgedichtet ist.
 
3. Fenster oder Türe nach Anspruch 1 bis 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussleistenenden Endkappen (20) haben die ineinander greifen.
 
4. Fenster oder Türe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussleiste (13) innerhalb der Rahmenlänge geteilt ist.
 
5. Fenster oder Türe nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussmechanismus (5) aus zwei oder mehreren parallel zueinander angeordneten Verschlussleisten (13) besteht.
 
6. Fenster oder Türe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Seilzugsystem (7), ein oder mehrere Schubstück (8) und die Eckumlenkungen (15) aufsteckbar sind.
 
7. Fenster oder Türe nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück der Verschlussleistenenden sowohl rechts als auch links herum verwendet werden kann und die dichtende Oberfläche labyrinthartig gestaltet ist.
 
8. Fenster oder Türe nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussleiste (13) auf seiner Oberseite (14) eine Dichtung (21) zur Abdichtung des Spaltes zwischen Rahmenelement (2) und Flügelelement (3) aufweist.
 




Zeichnung





























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente