Beschlag für einen zumindest kippbaren und/oder parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen mittels Ausstellarmen gegenüber einem Festrahmen zumindest parallelabstellbaren und in dieser Lage verschiebbaren Flügel eines Fensters oder einer Tür, mit wenigstens einem Laufwerk sowie einer auslösbaren Sperrvorrichtung für den oder wenigstens einen der in seiner Parallelabstelllage befindlichen Ausstellarme, wobei der oder einer der Ausstellarme, insbesondere der untere schließseitige Ausstellarm, mittels eines Steuerarms in der Schließlage des Flügels arretierbar ist, indem ein Riegelglied des Steuerarms in eine Rastaufnahme eingreift, und die Rastaufnahme ortsfest am Rahmen befestigt ist, wobei der Steuerarm von einem in einer Steuernut verschieblich geführten Führungsbolzen durchgriffen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen mittels Ausstellarmen gegenüber einem Festrahmen zumindest kippbaren und/oder parallelabstellbaren und in dieser Lage verschiebbaren Flügel eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit wenigstens einem Laufwerk sowie einer auslösbaren Sperrvorrichtung für den oder wenigstens einen der in seiner Parallelabstelllage befindlichen Ausstellarme, wobei der oder einer der Ausstellarme, insbesondere der untere schließseitige Ausstellarm, mittels eines Steuerarms in seiner Parallelabstelllage arretierbar ist, indem ein Riegelglied des Steuerarms in eine Rastaufnahme eingreift.

[0002] Ein Beschlag dieser Art ist zum Beispiel aus der DE 32 34 677 A1 bekannt. Ähnlich Beschläge sind aus der EP 1 251 444 A1, der DE 30 50 971 A1 und der EP 992 648 A2 bekannt. Diese Beschläge besitzen alle den Nachteil, dass sie entweder einen komplizierten Aufbau aufweisen oder durch die untere Schwelle nicht als barrierefrei anzusehen sind.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Beschlag bereit zu stellen, der einen einfachen Aufbau besitzt und zudem rollstuhlgeeignet bzw. barrierefrei im Sinne geltender Richtlinien ist.

[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass beim Beschlag gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 die Rastaufnahme ortsfest am Rahmen befestigt.

[0005] Dieser Beschlag ist einfach aufgebaut, da die untere Schwelle nicht zur Aufnahme und Führung eines Laufwagens ausgebildet sein muss. Er gestattet auch das einfache Überfahren der unteren Schwelle mittels eines Rollstuhls. Es muss lediglich eine Schiene vorhanden sein, in welcher ein Gleiteinsatz verschieblich gelagert ist, wobei am Gleiteinsatz die unteren Ausstellarme angelenkt sind. Diese Schiene kann aber im Boden versenkt liegen.

[0006] Die Laufschiene, in welcher die oberen Laufwerke geführt sind, befindet sich am oberen Holm des Festrahmens, wo sie sich nicht störend auswirkt.

[0007] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel beschrieben ist. Dabei können die in der Zeichnung gezeigten und in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

[0008] In der Zeichnung zeigen:

Figur 1

ein mit zwei Flügeln ausgestattetes Fenster oder eine Tür, wobei der linke Flügel mit dem erfindungsgemäßen Beschlag ausgestattet ist;

Figur 2

einen senkrechten Schnitt gemäß der Linie II-II der Fig. 1;

Figur 3

im größeren Maßstab eine perspektivische Ansicht der oberen Laufwerke und des erfindungsgemäßen oberen Teils des Beschlags, teilweise geschnitten;

Figur 4

im größeren Maßstab eine perspektivische Ansicht des unteren Teils des Beschlags, teilweise geschnitten, bei parallelabgestelltem Flügel;

Figur 5

eine Draufsicht auf einen nicht eingehängten Steuerarm;

Figur 6

eine Draufsicht auf einen eingehängten Steuerarm; und

Figur 7

eine vergrößerte Darstellung der Höhenverstellung des Flügels bei angehobenem, in Neutralstellung sich befindendem und abgesenktem Flügel.

[0009] In einem Festrahmen 10 befindet sich ein Flügel 12, der fest eingebaut oder in bekannter Weise öffenbar sein kann, beispielsweise dreh- und kippbar und/oder verschiebbar. Ein weiterer Flügel 14 ist kippbar sowie parallelabstellbar und er kann in der parallelabgestellten Lage im Sinne des Doppelpfeils 16 verschoben werden, wobei er, vom Rauminnern her gesehen, beim Verschieben vor oder hinter den Flügel 12 gebracht werden kann.

[0010] Der Flügel 14 ist mit dem festen Rahmen 10 über Ausstellarme verbunden, wobei vorzugsweise vier Ausstellarme vorgesehen sind, nämlich zwei untere Ausstellarme 18 und 20 sowie zwei obere Ausstellarme 22 und 24. Letztere sind an je einem Laufwerk 26 bzw. 28 gelagert, wie insbesondere die Figur 3 deutlich zeigt. Die Laufwerke 26 und 28 sind über eine Koppelstange 30 oder dergleichen fest miteinander gekuppelt. Sie besitzen je zwei Rollen 32 und 34 und sind auf einer Laufschiene 36 geführt. Diese ist an der raumeinwärts weisenden Seite des oberen horizontalen Holms 38 des festen Rahmens 10 angeschlagen. Daher erweist sich die Laufschiene 36 nicht als störend oder Hindernis, insbesondere z.B. für Rollstuhlfahrer. Die laufwerkseitigen Drehlager der Ausstellarme 22 bzw. 24 sind mit 40 und 42 und die flügelseitigen mit 44 und 46 bezeichnet. An der Koppelstange 30 ist zudem eine Aushebesicherung 47 (Figur 3a) z.B. mittels einer Schraube befestigt, die ein radial abstehendes Sicherungsglied 49 aufweist, das hinter eine Randleise der Laufschiene 36 greift. Auf diese Weise wird ein Ausheben des Flügels 14 verhindert.

[0011] An wenigstens einem der Ausstellarme, beim Ausführungsbeispiel am oberen rechte Ausstellarm 24, ist verschieblich eine Fanglasche 48 geführt. Die Führungsnut der Fanglasche 48 ist mit 50 bezeichnet. Die Fanglasche 48 verhindert ein Verwinden des geöffneten Flügels 14.

[0012] In Figur 4 ist der Ausstellarm 18 in vergrößerter Darstellung gezeigt. Dieser ist, ebenso wie der Ausstellarm 20, über ein Drehlager 54 an einem Gleiteinsatz 52 befestigt, wobei das Drehlager, mit dem er am Flügel 14 festgelegt ist, mit 56 bezeichnet ist. Die beiden Gleiteinsätze 52 sind über eine Koppelstange 58 oder dergleichen fest miteinander gekuppelt, wobei die beiden Gleiteinsätze 52 in einer flachen Gleitschiene 60 verschieblich geführt sind. Diese Gleitschiene 60 ist an der raumeinwärts weisenden Seite des unteren horizontalen Holms 38 des Festrahmens 10 angeschlagen. Es ist deutlich erkennbar, dass die Gleiteinsätze 52 eine sehr geringe Höhe aufweisen, weshalb auch die Gleitschiene 60 geringe vertikale Abmessungen besitzt. Auf diese Weise kann die auf dem unteren Holm 38 aufsitzende Schwelle 62 eine sehr geringe Höhe aufweisen, so dass sie u.a. rollstuhlgeeignet, d.h. problemlos überfahrbar ist.

[0013] An wenigstens einem der Ausstellarme, beim Ausführungsbeispiel am unteren linken Ausstellarm 18, ist drehbar ein Steuerarm 64 angelenkt. Das Drehlager ist mit 66 bezeichnet. Der Steuerarm 64 ist mit einer Steuernut 68 versehen, was auch deutlich auch in den Figuren 5 und 6 dargestellt ist. In die Steuernut 68 greift ein Führungsbolzen 70, der die Bewegung des Steuerarms 64 beim Schließvorgang des Flügels 14 steuert.

[0014] Das freie Ende 72 des Steuerarms 64 ist, wie aus den Figuren 5 und 6 erkennbar, mit einem als Riegelglied dienenden Haken 74 versehen, der eine als Rastaufnahme für das Riegelglied dienende Nase 76 eines Steuerteils 78 hintergreift. Das Steuerteil 78 ist in Längsrichtung in oder auf der Gleitschiene 60 verschiebbar und an dieser fixierbar gelagert.

[0015] Der Steuerarm 64 fährt mit dem Gleiteinsatz 52 zusammen mit dem Flügel 14 in Richtung des Doppelpfeils 16 und wird mittels des Führungsbolzens 70 gehalten, der in einen winklig abgebogenen, endständigen Abschnitt 84 der Steuernut 68 eingreift. Nähert sich beim Schließen des Flügels 14 der Haken 74 dem Steuerteil 78, dann stößt das freie Ende 72 auf eine Steuerfläche 80, die den Haken 74 des Steuerarms 64 in die Ausnehmung 82 hinter der Nase 76 lenkt. Dabei wird der Führungsbolzen 70 aus dem Abschnitt 84 der Steuernut 68 ausgehoben und kann sich nun in der Steuernut 68 frei bewegen. Der Ausstellarm 18 und der Steuerarm 64 bilden nun ein Scherenlager mit den Drehlagern 54 und 66 und dem Hintergriff des Hakens 74 hinter die Nase 76 als den Lagerpunkten. Das freie Ende 72 des Steuerarms 64 ist nicht mehr am Gleiteinsatz 52 sondern am Steuerteil 78 fixiert. Wird der Flügel 14 weiter in Schließrichtung verschoben, dann verfährt der Gleiteinsatz 52 mit dem Drehlager 54 weg vom Steuerteil 78, so dass sich dieses Scherenlager spreizt. Dabei läuft der Führungsbolzen 70 in der Führungsnut 68 des Steuerarms 64 und zieht das Drehlager 66 und den das Drehlager 66 überragende Abschnitt des Ausstellarms 18, an welchem der Flügel 14 über das Drehlager 54 befestigt ist, in Richtung des Rahmens 10. Der Flügel 14 nimmt dann seine gekippte Lage ein.

[0016] In der Figur 4 ist noch eine Haltefeder 84 erkennbar, die am Gleiteinsatz 52 befestigt ist und gegen den Steuerarm 64 drückt. Hierdurch wird der Führungszapfen 70 sicher im Abschnitt 84 der Steuernut 68 gehalten, so dass die Ausstelllage des Flügels 14 stabil ist.

[0017] Die Figur 3 zeigt die beiden oberen Ausstellarme 22 und 24, an denen der Flügel 14 in Drehlagern 44 und 46 befestigt ist. In die Ausstellarme 22 und 24 greifen die oberen Enden von Höhenverstellungen ein, die in Figur 7 im Detail und in vergrößerter Wiedergabe dargestellt sind.

[0018] In der Figur 7 ist die Höhenverstellung bei angehobenem, in Neutralstellung sich befindendem und abgesenktem Flügel 14 dargestellt. Das in die Ausstellarme 22 und 24 greifende obere Ende der Höhenverstellung ist mit 86 bezeichnet und ist Teil eines Tragarmbolzens 88. Dieser Tragarmbolzen 88 ist mittels zwei Nadellagern 90 und 92 in einem Ecklager 94 drehbar gelagert. Die Nadellager 90 und 92 sitzen dabei im Ecklager 94, wohingegen der Tragarmbolzen 88 axial in den Nadellagern 90 und 92 verschoben werden kann.

[0019] Zur Einstellung der Höhenlage ist in das dem oberen Ende 86 gegenüberliegende untere Ende 96 eine Stellschraube 98 eingeschraubt, deren Kopf sich über ein Axiallager 100 am stirnseitigen Ende des Ecklagers 94 abstützt. Wird die Stellschraube 98 gedreht, dann hebt oder senkt sich der Tragarmbolzen 88 im Ecklager 94.

[0020] Zur Sicherung der Stellschraube 98 gegen selbsttätiges Verdrehen ist diese mit einer koaxialen Gewindebohrung 102 versehen, in welche ein Gewindestift 104 eingeschraubt ist, der mit seinem freien Ende 106 auf den Grund des Sackloches 108 des Tragarmbolzens 88 drückt und dadurch die Stellschraube 98 gegenüber dem Ecklager 94 verspannt.

[0021] Außerdem ist erkennbar, dass der Tragarmbolzen 88 zwischen den beiden Nadellagern 90 und 92 eine Einschnürung 110 aufweist, in welche ein vom Ecklager 94 gehaltener Sicherungsstift 112 in etwa tangentialer Richtung eingreift. Der Tragarmbolzen 88 kann dadurch nur zwischen den beiden Enden der Einschnürung 110 im Ecklager 94 verschoben werden. Durch den Sicherungsstift 112 wird verhindert, dass der Flügel 14 mit dem Ecklager 94 vom Tragarmbolzen 88 abfällt. Die angehobene Stellung der Höhenverstellung für den Flügel 14 ist in der Figur 7a, die Neutralstellung in der Figur 7b und die abgesenkte Stellung in der Figur 7c dargestellt.

Ansprüche

1. Beschlag für einen mittels Ausstellarmen (18, 20, 22, 24) gegenüber einem Festrahmen (10) zumindest parallelabstellbaren und in dieser Lage verschiebbaren Flügel (14) eines Fensters oder einer Tür, mit wenigstens einem Laufwerk (26, 28) sowie einer auslösbaren Sperrvorrichtung für den oder wenigstens einen der in seiner Parallelabstelllage befindlichen Ausstellarme (18), wobei der oder einer der Ausstellarme (18, 20, 22, 24), insbesondere der untere schließseitige Ausstellarm (18), mittels eines Steuerarms (64) in der Schließlage des Flügels (14) arretierbar ist, indem ein Riegelglied des Steuerarms (64) in eine Rastaufnahme eingreift, und die Rastaufnahme ortsfest am Rahmen (10) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerarm (64) von einem in einer Steuernut (68) verschieblich geführten Führungsbolzen (70) durchgriffen ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Ausstellarme (18, 20) jeweils an einem in einer Gleitschiene (60) geführten Gleiteinsatz (52) angelenkt sind.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitschiene (60) in den Boden eingelassen ist.

4. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Ausstellarme (22, 24) an den Laufwerken (26, 28) angelenkt sind.

5. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelglied des Steuerarms (64) von einem vom freien Ende (72) abragenden Haken (74) gebildet wird.

6. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastaufnahme von einem in einer Gleitschiene (60) fixierten Steuerteil (78) gebildet wird.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Position des Steuerteils (78) in der Gleitschiene (60) einstellbar ist.

8. Beschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerteil (78) eine Steuerfläche (80) zum gesteuerten Verschwenken und Einlenken des Riegelgliedes hinter eine Nase (76) aufweist.

9. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufwerke (26, 28) in einer am oberen Holm (38) des Festrahmens (10) vorgesehenen Laufschiene (38) geführt sind.

10. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Ausstellarme (22, 24) mit einer Höhenverstellung für den Flügel (14) versehen sind.

11. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsbolzen (70) am Gleiteinsatz (52) vorgesehen ist und in einer Steuernut (68) des Steuerarms (64) verschoben ist.

Zeichnung