(19)
(11) EP 2 107 209 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.10.2009  Patentblatt  2009/41

(21) Anmeldenummer: 09156359.3

(22) Anmeldetag:  26.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 11/08(2006.01)
E06B 11/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 04.04.2008 DE 102008017651

(71) Anmelder: Wanzl Metallwarenfabrik GmbH
89336 Leipheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Deyerler, Kurt
    89257 Illertissen (DE)

   


(54) Durchgangssperre


(57) Die Erfindung betrifft eine Durchgangssperre gebildet aus wenigstens einem Mittelstück (3) und einem Sperrelement, wobei das Sperrelement (4) am Mittelstück (3) angeordnet ist.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Sperrelement (4) um eine horizontale Achse (5) drehbar an dem Mittelstück (3) gelagert ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Durchgangssperre nach dem Oberbegriff des ersten Patentanspruchs der Anmeldung.

[0002] Einsatz finden solche Durchgangssperren beispielsweise in SB-Märkten, Schwimmbädern, Flughäfen oder sonstigen Bereichen, deren Durchgang gegen ein unbefugtes Betreten absperrbar sein muss. Vorwiegend verwendet man eine solche Durchgangssperre im Kassenbereich eines SB-Marktes. Üblicherweise sind in einem SB-Markt zwei oder mehr Kassentische nebeneinander angeordnet. Die Bereiche zwischen den Kassentischen sind - wenn die Kasse unbenutzt ist - mittels einer Durchgangssperre verschlossen. Ein Kassentisch ist beispielsweise in der deutschen Patentanmeldung DE 10 2005 018 134 A1 beschrieben. Eine Durchgangssperre ist mittig von einem Kassentisch angeordnet, verschließt den Durchgang oder ist von dem Kassentisch aufgenommen bzw. bildet einen Teil der Wand des Kassentisches.

[0003] Eine weitere Durchgangssperre ist z.B. in dem europäischen Patent EP 1 031 701 B1 beschrieben. Die Durchgangssperre ist als Schwenktüre für einen Personendurchgang ausgeführt. Diese Schwenktüre weist einen Türflügel auf, dessen Umrandung zwei horizontal angeordnete, rohrförmige Abschnitte aufweist. Zwischen den Abschnitten ist ein Endstück lösbar angebracht. Zwischen beiden horizontalen Abschnitten ist ein flächiges Teil vorgesehen. Die Schwenktüre der Durchgangssperre ist um eine vertikale Achse schwenkbar und gibt einen Durchgang frei oder verschließt diesen. Auch diese ist vorzugsweise zwischen zwei Kassentischen angeordnet.

[0004] Neue Entwicklungen von Kassentischen gehen dahin, dass Teile der Wandung eines Kassentischs, mit einem Spiegelblech versehen sind. Eine Kassiererin kann somit auf einfache Weise feststellen, inwiefern Waren auf einem Bodenrost eines Wagens angeordnet sind. Findet eine der beschriebenen Durchgangssperren Anwendung, kommt es zu Verkratzungen des Spiegelblechs. Weiterhin versperrt die Durchgangssperre die Sicht auf das Spiegelblech. Auch kann eine Verkäuferin bei geöffneter Durchgangssperre nicht aus dem Kassentisch aussteigen.

[0005] Es ist angedacht, eine Durchgangssperre zwischen einen Kassentisch und einen Kassenvorsatzständer, der meist als Verkaufsregal gebaut ist, anzuordnen. Kassentisch und Kassenvorsatzständer sind im Kassenbereich meist hintereinander aufgebaut.

[0006] Bei den bekannten Arten an Kassensperren besteht jedoch dann weiterhin das Problem, dass entweder die Durchgangssperre die Sicht der Verkäuferin auf das Spiegelblech verdeckt, oder aber Waren des Verkaufregals verdeckt werden.

[0007] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine verbesserte Durchgangssperre aufzuzeigen.

[0008] Die Erfindung löst die Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.

[0009] Die Durchgangssperre ist zwischen Kassentisch und Verkaufsregal untergebracht. Ein Sperrelement ist um eine horizontale Achse drehbar an einem Mittelstück der Durchgangssperre gelagert. Dadurch kann die Durchgangssperre in ihrer Nichtgebrauchlage in dem Abstand zwischen Kassentisch und Verkaufsregal Platz sparend verschwinden. Das Sperrelement wird zum Verschließen des Durchgangs in einfacher Weise um 90° in seine Gebrauchsstellung gedreht.

[0010] In einer besonders bevorzugten Bauweise ist das Sperrelement als Bügel ausgeführt und mit einer Gasdruckfeder ausgestattet, die die manuell angestoßene Bewegung des Bügels unterstützt und den Bügel jeweils in die gewünschte Lage - Gebrauchslage oder Nichtgebrauchslage - bewegt. Die Positionen Gebrauchslage bzw. Nichtgebrauchslage sind durch die Verwendung der Gasdruckfeder vorgegeben und mittels dieser auf einfache Art überwiegend selbsttätig, ohne erheblichen Kraftaufwand und darüber hinaus gedämpft erreichbar. Aufgrund der Anordnung der Gasdruckfeder sind keine zusätzlichen Bauteile wie Anschläge oder ähnliches notwendig.

[0011] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1
eine Vorderansicht einer Durchgangssperre in 3-D-Ansicht (in Gebrauchslage);
Fig. 2
eine Rückansicht der gleichen Durchgangssperre in 3-D-Ansicht (in Gebrauchslage), sowie
Fig. 3
eine Vorderansicht der gleichen Durchgangssperre in 3-D-Ansicht (in Nichtgebrauchslage).


[0012] Die Durchgangssperre ist aus wenigstens einem Mittelstück 3 und einem Sperrelement 4 gebildet. Das Sperrelement 4 ist am Mittelstück 3 angeordnet. Insbesondere ist das Sperrelement 4 um eine horizontale Achse 5 drehbar an dem Mittelstück 3 gelagert. Dadurch ist das Sperrelement 4 um 90° in Richtung Boden oder Decke drehbar. Auch ist denkbar, dass das Sperrelement 4 um mehr als 90° drehbar ist.

[0013] Es ist ein Verbindungsteil 6 zwischen Mittelstück 3 und Sperrelement 4 vorgesehen, wobei das Verbindungsteil 6 ein Teil des Mittelstücks 3 oder des Sperrelements 4 ist.

[0014] Die Durchgangssperre 1 ist mit einem Energiespeicher 8 ausgestattet. Weiterhin ist ein Dämpfungselement 9 für den Energiespeicher 8 vorgesehen ist, wobei Dämpfungselement 9 und Energiespeicher 8 parallel oder in Reihe geschaltet sind.

[0015] Als Energiespeicher 8 kann beispielsweise eine Feder Einsatz finden. Als Dämpfungselement 9 kann ein Luft- oder Viskosedämpfer Einsatz finden. In einer besonders vorteilhaften Variante ist eine Gasdruckfeder eingesetzt.

[0016] Der Energiespeicher 8 ist einerseits am Mittelstück 3 und andererseits am Sperrelement 4 angeordnet.

[0017] Figur 1 zeigt eine besonders vorteilhafte Variante einer Durchgangssperre 1, mit einer Säule 2 und mit einem an der Säule 2 drehbar angeordnetem Mittelstück 3. Am Mittelstück 3 ist ein Sperrelement 4 in Form eines Bügels 4 angeordnet. Der Bügel 4 ist um eine horizontale Achse 5 drehbar an dem Mittelstück 3 gelagert. Zwischen Mittelstück 3 und Bügel 4 ist hierfür ein Verbindungsteil 6 vorgesehen. Das Verbindungsteil 6 ist entweder ein Teil des Mittelstücks 3 oder des Bügels 4 oder ein zusätzliches Bauteil. Das Verbindungsteil 6 ist vorzugsweise an der oberen Ecke des Bügels 4 vorgesehen. Der Mittelpunkt des Verbindungsteils 6 bildet die horizontale Achse 5 um die der Bügel 4 drehbar gelagert ist.

[0018] Die Durchgangssperre 1 weist eine Gasdruckfeder 7 auf. Diese ist, wie in Figur 2 dargestellt, auf der Rückseite der Durchgangssperre 1 angeordnet. Die Gasdruckfeder 7 ist diagonal, einerseits an dem Mittelstück 3, andererseits an einem flächigen Teil 8 des Bügels 4 angeordnet.

[0019] Der Bügel 4 der Durchgangssperre 1 ist um 90° in Richtung Boden bewegbar insbesondere drehbar. Dies ist in Figur 3 dargestellt. Der obere Bereich 4.1 des Bügels 4 ist parallel zu der Säule 2 angeordnet.

[0020] In der Gebrauchslage befindet sich der Bügel 4 der Durchgangssperre in waagrechter Lage, wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt.

[0021] In Nichtgebrauchslage befindet sich der Bügel 4 der Durchgangssperre in senkrechter Lage, wie in Figur 3 dargestellt.

[0022] Wie aus dem Stand der Technik bekannt ist, weist der Bügel 4 einen flächigen Teil 8 auf. Dieser kann eine Aufschrift, ein Symbol oder eine sonstige Information zeigen.

[0023] Auch ist die Verwendung eines in der Länge veränderlichen Sperrelementes 4 ist denkbar. Dieses kann z.B. ausziehbar gestaltet sein.

[0024] Eine solche Durchgangssperre 1 ist mit einem Schloss versehen. Dieses vermeidet den Zutritt von Unbefugen.

[0025] Die Durchgangssperre 1 kann auch mit einer so genannten Panikeinheit versehen sein. Das Sperrelement bzw. der Bügel 4 lässt sich dann, im Panikfall analog einer Tür öffnen. Auch ist denkbar, dass sich der Bügel um 90° oder um mehr als 90° in Richtung Boden oder Decke drehen lässt und den Durchgang im Panikfall freigibt. Ist eine Panikeinheit vorgesehen, kann die Durchgangssperre 1 mit oder ohne Schloss ausgeführt sein.

[0026] In einer weiteren Variante ist das Mittelstück 3 derart z.B. mittels eines Flansches an einer Wand, einem Kassentisch, etc. angeordnet oder aber das Mittelstück 3 ist durch eine Säule 2 gebildet und nicht mehr drehbar an der Säule 2 angeordnet. Dann lässt sich das Sperrelement 4 im Panikfall nicht mehr analog einer Tür öffnen.

[0027] Das Sperrelement 4 kann aber um 90° oder um mehr als 90° in Richtung Boden oder Decke drehen werden und gibt somit den Durchgang im Panikfall frei. Ist eine Panikeinheit vorgesehen, kann eine solche Durchgangssperre 1 wiederum mit oder ohne Schloss ausgeführt sein.

[0028] Auch ist denkbar, dass das Mittelstück 3 aus einer Wand, einer Kassensperre, etc. gebildet ist. Dann ist lediglich ein Verbindungsteil 6 notwendig, das als ein Teil der Wand oder der Kassensperre gebildet ist und/oder das Sperrelement 4 weist das Verbindungsteil 6 auf. Der Energiespeicher 8 ist entsprechend an der Wand oder der Kassensperre angeordnet.

Bezugszeichenliste



[0029] 
1
Durchgangssperre
2
Säule
3
Mittelstück
4
Sperrelement, Bügel
4.1
Oberer Bereich
5
Horizontale Achse
6
Verbindungsstück
7
Flächiges Teil
8
Energiespeicher
9
Dämpfungselement



Ansprüche

1. Durchgangssperre gebildet aus wenigstens einem Mittelstück (3) und einem Sperrelement, wobei das Sperrelement (4) am Mittelstück (3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (4) um eine horizontale Achse (5) drehbar an dem Mittelstück (3) gelagert ist.
 
2. Durchgangssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Verbindungsteil (6) zwischen Mittelstück (3) und Sperrelement (4) vorgesehen ist, wobei das Verbindungsteil (6) ein Teil des Mittelstücks (3) oder des Sperrelements (4) ist.
 
3. Durchgangssperre nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangssperre (1) mit einem Energiespeicher (8) ausgestattet ist.
 
4. Durchgangssperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dämpfungselement (9) für den Energiespeicher (8) vorgesehen ist, wobei Dämpfungselement (9) und Energiespeicher (8) parallel oder in Reihe geschaltet sind.
 
5. Durchgangssperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Energiespeicher (8) eine Feder Einsatz findet.
 
6. Durchgangssperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Dämpfungselement (9) ein Luft- oder Viskosedämpfer Einsatz findet.
 
7. Durchgangssperre nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gasdruckfeder eingesetzt ist.
 
8. Durchgangssperre nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Energiespeicher (8) einerseits am Mittelstück (3) und andererseits am Sperrelement (4) angeordnet ist.
 
9. Durchgangssperre nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (4) um 90° in Richtung Boden drehbar ist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente