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EP 2 107 325 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.11.2018 Patentblatt 2018/46 |
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Anmeldetag: 01.09.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gehäuse für ein Haushaltsgerät
Housing for a household appliance
Châssis pour un appareil ménager
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
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Priorität: |
12.09.2005 DE 202005014376 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.10.2009 Patentblatt 2009/41 |
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Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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06793148.5 / 1926949 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Bormann, Marietta
89522 Heidenheim (DE)
- Diebold, Jürgen
89568 Hermaringen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 550 921 DE-A1- 4 203 117 GB-A- 339 813 JP-A- 8 296 952 US-A1- 2002 023 311
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DE-A1- 3 836 909 DE-U1- 29 718 079 GB-A- 2 410 059 US-A- 2 319 600
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät, insbesondere
einen Kühl- oder Gefrierschrank, mit einem Korpus, einer Tür und einem Scharnier,
das benachbart zu einer Kante des Korpus angeordnet ist und Korpus und Tür verbindet.
[0002] Einfache für die Aufhängung einer Haushaltsgerätetür verwendete Scharniere haben
im allgemeinen einen Scharnierbolzen, der von oben oder unten in eine Lagerhülse der
Tür eingreift und so eine Schwenkachse der Tür festlegt, und einen Arm, über den der
Scharnierbolzen fest mit dem Korpus verbunden ist. Dieser Arm ist von außen sichtbar,
was als störend empfunden wird.
[0003] Es wäre zwar an sich denkbar, ein solches Scharnier hinter einem fest mit der Tür
zusammenhängenden Gehäuse zu verbergen, doch würde ein solches Gehäuse die Bewegungsfreiheit
der Tür beschränken, oder es müsste mit einem - ästhetisch ebenfalls unbefriedigenden
- seitlichen Schlitz versehen sein, durch den sich der Arm im geöffneten Zustand der
Tür erstrecken kann.
[0004] Aus
GB 2 410 059 A ist ein Gehäuse für ein Haushaltsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.
Ein Arm des Scharniers, das Korpus und Tür dieses Gehäuses verbindet, setzt sich zusammen
aus einem Winkelstück mit unregelmäßig geformten Rändern und einem in dem Winkelstück
befestigten Zapfen, der in eine Aufnahme der Tür eingreift.
US 2 319 600 A offenbart ein ähnliches Kältegerät. Die Aufgabe der Erfindung ist, ein Gehäuse für
ein Haushaltsgerät mit bei geschlossener Tür verborgenem Scharnier zu schaffen, das
einfach und robust aufgebaut ist.
[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Gehäuse mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
[0006] Vorzugsweise umfasst die Tür ein Mittelstück und obere und untere Abschlussstücke,
die einen Hohlraum des Mittelstücks verschließen. Dann kann die Aussparung vorteilhaft
an wenigstens einem der Abschlussstücke gebildet sein. Eine solche Tür kann preiswert
gefertigt werden, da das Mittelstück leicht durch Zuschneiden von Endlosmaterial in
einer der Höhe des zu fertigenden Mittelstücks entsprechenden Länge gefertigt werden
kann.
[0007] Die Abschlussstücke können einfach und preiswert aus Kunststoff spritzgeformt sein.
[0008] Die Aussparung, die den Arm des Scharniers aufnimmt, erstreckt sich vorzugsweise
über im wesentlichen die gesamte Breite der Tür. So ist es möglich, den Arm des Scharniers
je nach Bedarf benachbart zur rechten oder linken Seitenfläche des Korpus zu montieren
und im einen wie im anderen Falle in die Aussparung eingreifen zu lassen.
[0009] Alternativ können auch zwei Aussparungen jeweils zu entgegengesetzten Seitenflanken
der Tür benachbart an der Tür gebildet sein, von denen wahlweise eine den Arm aufnimmt.
[0010] Der Arm kann in der Draufsicht in etwa Z-förmig sein, mit von dem Mittelabschnitt
in entgegengesetzte Richtungen abstehenden Endabschnitten, oder U-förmig, mit in eine
gleiche Richtung abstehenden Endabschnitten. Bevorzugt ist die U-Form, da dort der
zweite Endabschnitt den ersten weitgehend verbirgt.
[0011] Um einen solchen U-förmigen Arm am Korpus mit Hilfe eines Befestigungsmittels montieren
zu können, das durch eine Bohrung des ersten Abschnitts hindurch in den Korpus eingreift,
ist der zweite Endabschnitt zweckmäßigerweise mit einer der Bohrung gegenüberliegenden
Öffnung versehen, durch die hindurch das Befestigungsmittel und/oder ein Werkzeug
zu seiner Handhabung eingeführt werden kann.
[0012] Vorzugsweise ist der erste Endabschnitt des Arms in einer Aussparung des Korpus formschlüssig
aufgenommen. Eine solche Aussparung erleichtert zum einen die exakte Platzierung des
Arms; zum anderen kann sie zum festen Sitz des Arms beitragen und/oder dessen Position
ungeachtet eventueller Toleranzen zwischen dem ersten Endabschnitt und dem Befestigungsmittel
exakt definieren.
[0013] Um die Achse festzulegen, kann das den Arm bildende Stück Flachmaterial an einem
Ende des Arms zu einer Hülse gerollt sein. Diese Hülse kann einen Lagerzapfen fest
oder drehbar aufnehmen.
[0014] Um die Belastbarkeit des Arms zu erhöhen, kann jeweils in einem gekrümmten Bereich
des Arms eine Sicke geformt sein.
[0015] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische perspektivische Ansicht eines Kältegeräts, an dem die vorliegende
Erfindung verwirklicht ist, mit geschlossener Tür;
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des Kältegeräts mit offener Tür;
- Fig. 3
- eine auseinandergezogene Ansicht einer oberen vorderen Ecke des Korpus des Kältegeräts,
eines Arms und eines Lagerzapfens für die drehbare Aufhängung einer Tür;
- Fig. 4
- einen horizontalen Schnitt durch eine vordere rechte Ecke des Kältegerätegehäuses
bei geschlossener Tür;
- Fig. 5
- einen zu Fig. 4 analogen Schnitt bei offener Tür;
- Fig. 6
- einen vertikalen Schnitt entlang der Linie VI-VI aus Fig. 5; und
- Fig. 7
- eine schematische perspektivische Ansicht einer zweiten Ausgestaltung des Kältegeräts
mit geöffneter Tür.
[0016] Fig. 1 zeigt als Ausführungsbeispiel für ein erfindungsgemäßes Haushaltsgerät einen
Kühlschrank in Standbauweise mit einem Korpus 1 und einer Tür 2, die an dem Korpus
um eine Achse 3 schwenkbar angelenkt ist. Die Achse 3 verläuft durch die Tür 2 benachbart
zu einer in Fig. 1 dem Betrachter zugewandten Seitenfläche 4 des Korpus 1.
[0017] Die Tür ist aufgebaut aus einem oberen und einem unteren Abschlussstück 5 bzw. 6,
das jeweils einteilig aus Kunststoff spritzgeformt ist, und einem Mittelstück 7. Das
Mittelstück 7 hat eine aus einem gebogenen Blech geformte Außenwand und eine aus Kunststoff
geformte Innenwand, die an ihren vertikalen Wänden miteinander verbunden sind und
die einen oben und unten durch die Abschlussstücke 5, 6 verschlossenen, mit isolierendem
Schaummaterial ausgefüllten Hohlraum begrenzen.
[0018] Die Oberseite des Korpus 1 befindet sich in gleicher Höhe wie die des oberen Abschlussstücks
5. In eine dem Korpus 1 zugewandte Einbuchtung des oberen Abschlussstücks 5 greift
ein Vorsprung 8 des Korpus 1 ein, an dessen in Fig. 1 verdeckter Vorderseite Anzeigen
und Bedienelemente des Kühlschranks angeordnet sind.
[0019] Ein Scharnier, das Korpus 1 und Tür 2 miteinander verbindet und die Achse 3 festlegt,
ist jeweils zwischen dem oberen bzw. unteren Abschlussstück 5, 6 und dem Korpus 1
verborgen.
[0020] Fig. 2 zeigt den Kühlschrank der Fig. 1 bei geöffneter Tür. Ein Stück des der Tür
2 zugewandten vorderen Rahmens 9 des Korpus 1 liegt hier frei, und der Vorsprung 8
ist deutlich zu erkennen. Das Scharnier ist auch hier weitestgehend verborgen, lediglich
eine an dem Rahmen 9 anliegende Spitze eines Scharnierarms 10 ist zu sehen.
[0021] Fig. 3 zeigt eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Ecke des Korpus
1 und des Scharnierarms 10. Der Arm 10 ist aus einem hochkant orientierten Streifen
kräftigen Blechs geformt und durch zwei in etwa rechte Winkel 11 in drei Abschnitte,
einen an dem vorderen Rahmen 9 zu montierenden ersten Endabschnitt 12, einen parallel
zu dem Endabschnitt 12 in einem Abstand von dem Rahmen 9 verlaufenden zweiten Endabschnitt
13 und einen Verbindungsabschnitt 14 gegliedert, der die Endabschnitte 12, 13 miteinander
verbindet. Der Endabschnitt 13 ist an seinem freien Ende längsgeschlitzt, und Zungen
oberhalb und unterhalb des Schlitzes 15 sind zu einer Hülse 16 aufgerollt.
[0022] Eine Vertiefung 17 am vorderen Rahmen nimmt den ersten Endabschnitt 12 formschlüssig
auf. Am Boden der Vertiefung 17 sind zwei Gewindelöcher 18 zu erkennen, die vorgesehen
sind, um (nicht dargestellte) Schrauben aufzunehmen, die sich durch Bohrungen 19 im
ersten Endabschnitt 12 erstrecken und diesen in die Vertiefung 17 hineingedrückt halten.
Da der Umriss der Vertiefung 17 exakt formschlüssig mit der Form des ersten Endabschnitts
12 zusammenpasst, kann der Arm 10 schnell und ohne Maß zu nehmen an einer exakt vorgegebenen
Position des Rahmens 9 befestigt werden. Infolge des formschlüssigen Eingriffs des
Endabschnitts 12 in die Vertiefung 17 ist die Genauigkeit der Positionierung auch
nicht beeinträchtigt, wenn der Durchmesser der Bohrungen 19 größer ist als der der
durch sie verlaufenden Schrauben. Vertiefungen 17 befinden sich an allen vier Ecken
des Rahmens 9.
[0023] Von den zwei Bohrungen 19 des Endabschnitts 12 liegt eine einer kreisrunden Öffnung
21 und die andere dem Schlitz 15 des Endabschnitts 13 gegenüber. Durch die Öffnung
21 bzw. den Schlitz 15 hindurch können jeweils die einzelnen Schrauben in die Bohrungen
19 und die Gewindelöcher 18 eingeführt werden. Zum Befestigen der Schrauben kann auch
ein Schraubenzieher oder dgl. die Öffnung 21 bzw. den Schlitz 15 passieren.
[0024] In Höhe der Winkel 11 sind zur Versteifung jeweils zwei Sicken 20 in den Arm 10 geprägt.
[0025] Ein zum Einführen in die Hülse 16 vorgesehener Scharnierbolzen ist mit 22 bezeichnet.
Der Scharnierbolzen hat die Form eines zylindrischen Stifts, der durch einen umlaufenden
Steg 23 in einen in die Hülse 16 eingreifenden oberen Abschnitt 24 und einen unteren
Abschnitt 25 gegliedert ist. Bei dem hier betrachteten Ausführungsbeispiel ist der
obere Abschnitt 24 drehfest in den Hülsen 16 aufgenommen, und der untere Abschnitt
25 greift drehbar in eine (nicht dargestellte) Scharnierhülse der Tür 2 ein. Denkbar
wäre aber auch, den Scharnierbolzen 22 in der Tür drehfest zu verankern und in den
Hülsen 16 drehbar zu machen, oder eine Drehbarkeit des Scharnierbolzens 22 sowohl
gegenüber dem Arm 10 als auch der Tür 2 zuzulassen.
[0026] Fig. 4 zeigt einen horizontalen Schnitt durch die obere rechte Ecke des Korpus 1
und der Tür 2 in Höhe des Arms 10. Das Abschlussstück 5 weist an seiner dem Rahmen
9 zugewandten Rückseite eine geräumige Aussparung 26 auf, in die der Arm 10 eingreift.
Der Arm 10 begrenzt eine Ausnehmung 27, die zu der Seitenfläche 4 hin offen ist. Eine
Seitenwand 28 des Abschlussstücks 5 verläuft vor der Ausnehmung 27 her und ist im
wesentlichen bündig mit der Seitenfläche 4.
[0027] Der Abstand zwischen dem vorderen Rahmen 9 und dem ihm zugewandten Ende 29 der Seitenwand
28 ist so gewählt, dass, wenn die Tür 2 um die von dem Scharnierbolzen 22 definierte
Achse in die in Fig. 5 gezeigte Stellung aufgeschwenkt wird, auf seiner durch einen
Pfeil 30 bezeichneten Bahn soeben nicht den Rahmen 9 berührt. In der aufgeschwenkten
Stellung greift die Seitenwand 28 tief in die Ausnehmung 27 des Arms ein. Maximale
Öffnungswinkel der Tür von weit über 90 Grad sind mit der in den Fig. gezeigten Geometrie
ohne weiteres erreichbar. Noch größere Öffnungswinkel sind realisierbar, wenn der
Endabschnitt 13 nicht geradlinig, wie in den Figuren gezeigt, sondern nach vorn gewölbt
ausgeführt ist.
[0028] Fig. 6 zeigt einen vertikalen Schnitt durch den oberen Bereich der Tür 2 in Höhe
der Linie VI-VI aus Fig. 5. Das Abschlussstück 5 ist hier aus zwei Formteilen, einem
unteren Teil 31 und einem oberen Teil 32 zusammengefügt. Das obere Teil 32 ist im
wesentlichen plattenförmig mit an seiner Unterseite abstehenden Verankerungsstiften
33, die reibschlüssig in Sacklöcher 34 des unteren Teils 31 eingreifen. Das untere
Teil 31 hat eine Bodenplatte 38, die den mit (in der Fig. nicht gezeigtem) Isolierschaum
ausgefüllten Hohlraum 35 des Mittelstücks 7 abschließt. Vorder- und Rückwand 36, 37
des Mittelstücks 7 liegen an einem von der Bodenplatte 38 abstehenden Steg 39 an.
Eine Scharnierhülse 40, die den unteren Abschnitt 25 des Scharnierbolzens 22 aufnimmt,
ist einteilig in der Bodenplatte 38 ausgeformt und greift in den Hohlraum 35 des Mittelstücks
7 ein.
[0029] Die Aussparung 26 erstreckt sich über die gesamte Breite der Tür, von der einen Seitenwand
28 des Abschlussstücks 5 zur spiegelsymmetrisch gegenüberliegenden. Benachbart zu
dieser gegenüberliegenden Seitenwand ist eine zweite, nicht gezeigte Scharnierhülse
40 ausgeformt, um einen Anschlagwechsel der Tür zu ermöglichen.
[0030] Fig. 7 zeigt eine leicht abgewandelte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kühlschranks
mit offener Tür 2. Hier erstreckt sich eine Arbeitsplatte 41 oberhalb der Tür, und
in geschlossener Stellung der Tür 2 ist der vordere Rand der Arbeitsplatte 41 bündig
mit der Außenseite des oberen Abschlussstücks 5. Aussparungen 26, von denen eine einen
Scharnierarm aufnimmt, sind hier jeweils symmetrisch zueinander an den Seiten des
Abschlussstücks 5 gebildet und voneinander durch einen hohlen Block 42 getrennt. Der
Block 42 kann nach unten, zum Hohlraum des Mittelstücks 7 hin, offen sein, so dass
er beim Ausfüllen des Mittelstücks7 mit Isolierschaum mit ausgefüllt wird und zur
Isolation des Kühlschranks beiträgt. Da zwischen der Oberkante der Tür 2 und der Arbeitsplatte
41 kein Zwischenraum benötigt wird, um darin ein Scharnier unterzubringen, kann der
Abstand zwischen beiden sehr gering gemacht werden.
1. Haushalts-Kältegerät mit einem Gehäuse, das einen Korpus, eine Tür und ein Scharnier
aufweist, das benachbart zu einer Seitenfläche (4) des Korpus (1) angeordnet ist und
Korpus (1) und Tür (2) verbindet, wobei die Tür (2) eine dem Korpus (1) zugewandte
erste Aussparung (26) aufweist, in die ein mit dem Korpus (1) fest verbundener Arm
(10) des Scharniers eingreift, an welchem eine Achse des Scharniers festgelegt ist,
wobei an dem Arm (10) eine der Seitenfläche (4) zugewandte Ausnehmung (27) gebildet
ist, in die in geöffneter Stellung der Tür (2) eine Seitenwand (28) der ersten Aussparung
(26) eingreift, und der Arm (10) in einen an der Vorderseite des Korpus (1) anliegend
befestigten ersten Endabschnitt (12), einen sich vor der Vorderseite erstreckenden
zweiten Endabschnitt (13), an dem die Achse festgelegt ist, und einen Mittelabschnitt
(14), der beide Endabschnitte verbindet, gegliedert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (10) aus einem um die Ausnehmung (27) herumgeformten hochkant orientierten
Blechstreifen gebildet ist.
2. Haushalts-Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (10) die Ausnehmung (27) umgrenzt.
3. Haushalts-Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (10) in Draufsicht in etwa Z-förmig mit von dem Mittelabschnitt (14) in entgegengesetzte
Richtungen abstehenden Endabschnitten (12, 13) ausgebildet ist.
4. Haushalts-Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (10) in Draufsicht in etwa U-förmig mit von dem Mittelabschnitt (14) in eine
gleiche Richtung abstehenden Endabschnitten (12, 13) ausgebildet ist.
5. Haushalts-Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Befestigungsmittel durch eine Bohrung (19) des ersten Endabschnitts
(12) hindurch in den Korpus (1) eingreift, und dass der Bohrung (19) eine Öffnung
(21, 15) des zweiten Endabschnitts (13) gegenüberliegt.
6. Haushalts-Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Endabschnitt (12) in einer Aussparung (17) des Korpus (1) formschlüssig
aufgenommen ist.
7. Haushalts-Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (10) an einem Ende zu einer Hülse (16) gerollt ist.
8. Haushalts-Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in einem gekrümmten Bereich (11) des Arms eine Sicke (20) geformt ist.
9. Haushalts-Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (2) ein Mittelstück (7) und obere und untere Abschlussstücke (5, 6) umfasst,
die einen Hohlraum (35) des Mittelstücks (7) verschließen, und dass die Aussparung
(26) an wenigstens einem der Abschlussstücke (5, 6) gebildet ist.
10. Haushalts-Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussstücke (5, 6) aus Kunststoff spritzgeformt sind.
11. Haushalts-Kältegerät nach einem der Ansprüche 1, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (26) sich über im wesentlichen die gesamte Breite der Tür (2) erstreckt.
12. Haushalts-Kältegerät nach einem der Ansprüche 1, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür eine zweite Aussparung (26) aufweist, und dass die zwei Aussparungen (26)
zu entgegengesetzten Seitenflanken der Tür (2) benachbart sind.
1. Household refrigeration appliance having a housing,, comprising a body, a door and
a hinge which is disposed adjacent to a lateral surface (4) of the body (1) and which
connects body (1) and door (2),
wherein the door (2) has a first recess (26) facing the body (1), into which recess
a bracket (10) of the hinge which is fixedly connected to the body (1) engages, an
axis of the hinge being defined on said bracket, wherein a recess (27) facing the
lateral surface (4) is formed on the bracket (10), a sidewall (28) of the first recess
(26) engages in said recess in the open position of the door (2), and the bracket
(10) is divided into a first end section (12) mounted abutting the front side of the
body (1), a second end section (13) extending in front of the front side, on which
the axis is defined, and a centre section (14), which connects the two end sections,
characterised in that the bracket (10) is formed from a metal strip oriented vertically and moulded around
the recess (27).
2. Household refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the bracket (10) defines the recess (27).
3. Household refrigeration appliance according to claim 1 or 2, characterised in that in the top view the bracket (10) is embodied approximately Z-shaped with end sections
(12, 13) projecting from the middle section (14) in opposite directions.
4. Household refrigeration appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the bracket (10), in the top view, is embodied approximately U-shaped with end sections
(12, 13) projecting from the middle section (14) in a similar direction.
5. Household refrigeration appliance according to one of the preceding claims, characterised in that at least one fastener engages in the body (1) through a bore hole (19) in the first
end section (12), and that the bore hole (19) is opposite an opening (21, 15) in the
second end section (13).
6. Household refrigeration appliance according to one of claims 1 to 5, characterised in that the first end section (12) is accommodated in a form-fit manner in a recess (17)
of the body (1).
7. Household refrigeration appliance according to one of claims 1 to 6, characterised in that the bracket (10) is rolled into a bushing (16) at one end.
8. Household refrigeration appliance according to one of claims 1 to 7, characterised in that a reinforcing bead (20) is formed in a curved area (11) of the bracket.
9. Household refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the door (2) comprises a centre piece (7) and top and bottom end pieces (5, 6), which
close a cavity (35) of the centre piece (7) and that the recess (26) is formed on
at least one of the end pieces (5, 6).
10. Household refrigeration appliance according to claim 9, characterised in that the end pieces (5, 6) are injection moulded from plastic.
11. Household refrigeration appliance according to one of claims 1, 9 or 10, characterised in that the recess (26) extends over essentially the entire width of the door (2).
12. Household refrigeration appliance according to one of claims 1, 9, or 10, characterised in that the door has a second recess (26), and that the two recesses (26) are adjacent to
opposite lateral edges of the door (2).
1. Appareil frigorifique ménager comprenant une carcasse, qui comporte un corps, une
porte et une charnière disposée de façon adjacente à une surface latérale (4) du corps
(1) et qui relie le corps (1) et la porte (2), dans lequel la porte (2) comprend un
premier renfoncement (26) tourné vers le corps (1), dans lequel un bras (10) de la
charnière relié fixement au corps (1) s'engage, sur lequel bras un axe de la charnière
est fixé, une cavité (27) tournée vers la surface latérale (4) est formée au niveau
du bras (10) dans laquelle, en position ouverte de la porte (2), une paroi latérale
(28) du premier renfoncement (26) s'engage et le bras (10) est divisé en une première
partie d'extrémité (12) fixée directement à la face avant du corps (1), une seconde
partie d'extrémité (13) s'étendant à l'avant de la face avant et sur laquelle l'axe
est fixé et une partie médiane (14) qui relie les deux parties d'extrémités,
caractérisé en ce que le bras (10) est formé d'une bande de tôle orientée verticalement et formée autour
de la cavité (27).
2. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bras (10) délimite la cavité (27).
3. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bras (10), dans une vue en plan, est configuré approximativement en forme de Z
avec des parties d'extrémité (12, 13) s'étendant depuis la partie centrale (14) dans
des directions opposées.
4. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le bras (10), dans une vue en plan, est configuré approximativement en forme de U
avec des parties d'extrémité (12, 13) s'étendant depuis la partie centrale (14) dans
la même direction.
5. Appareil frigorifique ménager selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisé en ce qu'au moins un moyen de fixation s'engage à travers un alésage (19) de la première partie
d'extrémité (12) dans le corps (1) et en ce que l'alésage (19) est opposé à une ouverture (21, 15) de la seconde partie d'extrémité
(13).
6. Appareil frigorifique ménager selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la première partie d'extrémité (12) est logée par ajustement des formes dans un renfoncement
(17) du corps (1).
7. Appareil frigorifique ménager selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le bras (10) est enroulé à une extrémité pour former un manchon (16).
8. Appareil frigorifique ménager selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'une nervure (20) est formée dans une zone courbée (11) du bras.
9. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que la porte (2) comprend une pièce centrale (7) et des pièces terminales supérieure
et inférieure (5, 6) qui obturent un espace creux (35) de la pièce centrale (7), et
en ce que le renfoncement (26) est formé sur au moins une des pièces terminales (5, 6).
10. Appareil frigorifique ménager selon la revendication 9, caractérisé en ce que les pièces terminales (5, 6) sont moulées par injection de matière plastique.
11. Appareil frigorifique ménager selon l'une quelconque des revendications 1, 9 ou 10,
caractérisé en ce que le renfoncement (26) s'étend sensiblement sur toute la largeur de la porte (2).
12. Appareil frigorifique ménager selon l'une quelconque des revendications 1, 9 ou 10,
caractérisé en ce que la porte comporte un second renfoncement (26) et en ce que les deux renfoncements (26) sont adjacents à des flancs latéraux opposés de la porte
(2).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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