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<ep-patent-document id="EP09004640A1" file="EP09004640NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="2108594" kind="A1" date-publ="20091014" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-4">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIROMKCYALTRBGCZEEHUPLSKBAHRIS..MTNORS......................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360 Ver 2.15 (14 Jul 2008) -  1100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>2108594</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>20091014</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>09004640.0</B210><B220><date>20090331</date></B220><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>102008017924</B310><B320><date>20080408</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330><B310>102008020431</B310><B320><date>20080424</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20091014</date><bnum>200942</bnum></B405><B430><date>20091014</date><bnum>200942</bnum></B430></B400><B500><B510EP><classification-ipcr sequence="1"><text>B65D  19/00        20060101AFI20090803BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="2"><text>B65D  19/38        20060101ALI20090803BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="3"><text>B60P   7/08        20060101ALI20090803BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="4"><text>B60P   7/13        20060101ALI20090803BHEP        </text></classification-ipcr><classification-ipcr sequence="5"><text>B63B  25/00        20060101ALI20090803BHEP        </text></classification-ipcr></B510EP><B540><B541>de</B541><B542>Ladungsträger</B542><B541>en</B541><B542>Load carrier</B542><B541>fr</B541><B542>Support de chargement</B542></B540><B590><B598>2</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>Georg Utz Holding AG</snm><iid>03303600</iid><irf>GUS 03-08 EP</irf><adr><str>Augraben 2-4</str><city>5620 Bremgarten</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Dubois, Jean-Marc</snm><adr><str>Augraben 2-4</str><city>5620 Bremgarten</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Straub, Jürgen</snm><adr><str>Im Wetterkranz 5</str><city>73095 Albershausen</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>Mathews, Christian</snm><adr><str>Friedenstrasse 34</str><city>76351 Linkenheim-Hochstetten</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Röther, Peter</snm><iid>00060191</iid><adr><str>Patentanwälte 
Dr. Brundert &amp; Röther 
Kolkmannskamp 6</str><city>44879 Bochum</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>BG</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>CY</ctry><ctry>CZ</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>EE</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FI</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>HR</ctry><ctry>HU</ctry><ctry>IE</ctry><ctry>IS</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LT</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>LV</ctry><ctry>MC</ctry><ctry>MK</ctry><ctry>MT</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>NO</ctry><ctry>PL</ctry><ctry>PT</ctry><ctry>RO</ctry><ctry>SE</ctry><ctry>SI</ctry><ctry>SK</ctry><ctry>TR</ctry></B840><B844EP><B845EP><ctry>AL</ctry></B845EP><B845EP><ctry>BA</ctry></B845EP><B845EP><ctry>RS</ctry></B845EP></B844EP></B800></SDOBI>
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Ladungsträger mit einem rechteckigen Bodenteil und mindestens in den Eckbereichen des Bodenteils angeordneten Füssen, wobei oberhalb der Füße, das Bodenteil umgebend, eine Nut zur Aufnahme eines Ladungssicherungsgurtes vorgesehen ist, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Vorderkante jedes Eckfußes über die zugehörige Bodeneckkante vorsteht und auf dieser überstehenden Vorderkante eine noppenartige Erhebung vorgesehen ist.
<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="137" he="107" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Ladungsträger mit einem rechteckigen Bodenteil und mindestens in den Eckbereichen des Bodenteils angeordneten Füßen, wobei oberhalb der Füße, das Bodenteil umgebend, eine Nut zur Aufnahme eines Ladungssicherungsgurtes vorgesehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Ladungsträger können Paletten, zusammenklappbare Palettenboxen aber auch starre Paletten-Boxen sein. Diese Ladungsträger werden im Spritzgussverfahren aus Kunststoff hergestellt, wobei die Füße direkt angespritzt sein können, aber auch nachträglich angeschraubt sind.</p>
<p id="p0003" num="0003">Auch zwischen den Eckfüßen können zumindest an den Längsseiten der Paletten bzw. Ladungsträger weitere Füße angeformt sein, die auch mittels Kufen miteinander verbunden sein können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Beim Transport müssen derartige Ladungsträger gegen Verrutschen gesichert sein. Hierzu dienen Ladungssicherungsgurte, die in einer entsprechenden Nut um den Ladungsträger herum geschlungen werden und am Fahrzeug befestigt werden.</p>
<p id="p0005" num="0005">Hierbei muss verhindert werden, dass der Gurt bei entsprechender Belastung aus der Nut herausrutscht. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Merkmalskombination des Anspruchs 1 vor, dass die Vorderkante jedes Eckfußes über die zugehörige<!-- EPO <DP n="2"> --> Bodeneckkante vorsteht und auf dieser überstehenden Vorderkante eine noppenartige Erhebung vorgesehen ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese noppenartige Erhebung dient somit als Barriere, über die der Gurt auch bei Lockerung nicht hinüber rutschen kann.</p>
<p id="p0007" num="0007">Zur Stabilisierung der noppenartigen Erhebung sowie als Schutz gegen Verschleiß ist gemäß Anspruch 3 vorgesehen, dass in die Erhebung durch ihren Scheitelpunkt eine senkrecht in den Eckfuß hineinreichende Schraube eingesetzt ist, deren Kopf die obere Erhebungsabdeckung bildet.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Schraube wird entsprechend tief in den Fuß hineingeschraubt, so dass sie einen guten Halt hat und der noppenartigen Erhebung die entsprechende Stabilität gibt. Der metallische Kopf der Schraube dient dabei als Verschleißschutz.</p>
<p id="p0009" num="0009">Gemäß Anspruch 2 kann diese Erhebung eine auf der überstehenden Vorderkante des Eckfußes vorgesehene, in den Eckfuß integrierte Ausformung sein. D. h., dass die noppenartige Ausbildung Teil der Vorderkantenoberfläche ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Gemäß Anspruch 4 kann die Erhebung aber auch ein separater Teil sein und unterhalb des Schraubenkopfes angeordnet, wobei die Schraube in ein senkrecht in den Eckfuß eingebrachtes Gewinde eingeschraubt ist.</p>
<p id="p0011" num="0011">D. h. also, dass hier die Vorderkantenoberfläche eine Ebene bildet, in der die Gewindeöffnung vorgesehen ist. Durch Einschrauben der Schrauben- Erhebungs- Kombination wird auch durch diese Alternative die Ladungsgurtsicherung gebildet.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die zweite Funktion der Schraube ist durch die Merkmale des Anspruchs 5 gegeben. Durch die Schraube wird eine elastische<!-- EPO <DP n="3"> --> zur Bodeneckkante hinaufreichende und mit ihrem freien Ende auf dieser aufliegenden Lasche gehalten. Diese Lasche dient als weitere Sicherung für den Befestigungsgurt. Das Ende der Lasche ist ein wenig nach außen abgewinkelt, so dass der Gurt leicht von oben gegen die elastische Kraft der Lasche nach unten gedrückt werden kann, wobei er in der Nut mit Hilfe der Lasche und der noppenartigen Erhebung lagegesichert ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Gemäß Anspruch 6 ist vorgesehen, dass die gemäß den vorherigen Ansprüchen ausgestalteten Eckfüße als aus verschleißarmen Material bestehende Hülsen ausgebildet sind, die über an den Boden des Ladungsträgers angeformte oder angeschraubte Fußstummel aufgesteckt werden können.</p>
<p id="p0014" num="0014">Diese Ausführungsform ist insbesondere dann von Vorteil, wenn auf den Paletten schwere Güter gelagert und transportiert werden und die Palettenfüße starken Beanspruchungen ausgesetzt sind, da auf den in der Regel rauen Lagerhallenböden die Ladungsträger mittels Hubstaplern bewegt, insbesondere verschoben werden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Erfindung wird im folgenden anhand von Zeichnungen dargestellt und erläutert.</p>
<heading id="h0001">Es zeigen:</heading>
<p id="p0016" num="0016">
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>den Eckbereich eines Ladungsträgers mit Eckfuß</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>Eckbereich des Ladungsträgers gemäß <figref idref="f0001">Figur 1</figref> schräg von oben gesehen</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>Eckbereich eines Ladungsträgers mit laschenartiger Gurtsicherung<!-- EPO <DP n="4"> --></dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>Eckbereich eines Ladungsträgers gemäß <figref idref="f0003">Figur 3</figref> in Schrägansicht von oben.</dd>
</dl></p>
<p id="p0017" num="0017">In den <figref idref="f0001 f0002 f0003 f0004">Figuren 1 bis 4</figref> ist in perspektivischen Darstellungen der Eckbereich eines Ladungsträgers (beispielsweise Palette) dargestellt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Die Palette 1 besteht aus einem rechteckigen Bodenteil 2, welches von einer ringsum laufenden Nut 3 umgeben ist.</p>
<p id="p0019" num="0019">Im Eckbereich des Bodenteils 2 ist ein Eckfuß 4 dargestellt, dessen Vorderkante 5 über die zugehörige Bodeneckkante 6 vorsteht. Auf dieser überstehenden Vorderkante 5 ist eine noppenartige Erhebung 7 angeformt. Die noppenartige Erhebung 7 bildet so die vordere Begrenzung einer buchtartigen Vertiefung 8 im Eckbereich der umlaufenden Nut 3.</p>
<p id="p0020" num="0020">Im rechten Winkel in die Nut 3 hineinreichende kragenartige Fortsätze 9 dienen in dem stark beanspruchten Eckbereich als Verstärkung und Verschleißschutz.</p>
<p id="p0021" num="0021">Zur Verstärkung und zum Verschleißschutz für die noppenartige Erhebung 7 ist in diese eine Schraube 10 eingeschraubt, welche bis weit in den Fuß hineinreicht.</p>
<p id="p0022" num="0022">Zusätzlich zur Aufgabe des Verschleißschutzes und der Stabilisierung hat die Schraube 10 die weitere Funktion der Befestigung einer Lasche 11. Diese Lasche 11 ist aus einem elastischen Material (beispielsweise Kunststoff) gefertigt und verläuft aus einem waagerechten Bereich, durch den die Schraube 10 hindurchgeführt ist, bogenförmig im rechten Winkel nach oben und liegt mit ihrem freien Ende 12, welches leicht nach außen abgewinkelt ist, auf der Bodeneckkante 6 auf.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">Gegen die elastische Kraft der Lasche 11 wird der Sicherungsgurt von oben zwischen Lasche 12 und Bodeneckkante 6 geschoben, bis er im Bereich der Nut 3 zu liegen kommt. Hier ist er durch die Lasche 11 und die noppenartige Erhebung 7 gegen Herausrutschen nach vorne gesichert.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="0001">
<claim-text>Ladungsträger mit einem rechteckigen Bodenteil und mindestens in den Eckbereichen des Bodenteils angeordneten Füssen, wobei oberhalb der Füße, das Bodenteil umgebend, eine Nut zur Aufnahme eines Ladungssicherungsgurtes vorgesehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Vorderkante (5) jedes Eckfußes (4) über die zugehörige Bodeneckkante (6) vorsteht und auf dieser überstehenden Vorderkante (5) eine noppenartige Erhebung (7) vorgesehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="0002">
<claim-text>Ladungsträger nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Erhebung (7) eine auf der überstehenden Vorderkante (5) vorgesehene, in den Eckfuß (4) integrierte Ausformung ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="0003">
<claim-text>Ladungsträger nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> in die Erhebung (7) durch deren Scheitelpunkt eine senkrecht in den Eckfuß hineinreichende Schraube (10)<!-- EPO <DP n="7"> --> eingesetzt ist, deren Kopf die obere Erhebungsabdeckung bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="0004">
<claim-text>Ladungsträger nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> die Erhebung (7) ein separates Teil und unterhalb des Schraubenkopfes angeordnet ist, wobei die Schraube (10) in ein senkrecht in den Eckfuß (4) eingebrachtes Gewinde eingeschraubt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="0005">
<claim-text>Ladungsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>dass</b> mittels der Schraube (10) eine elastische zur Bodeneckkante (6) hinaufreichende und mit ihrem freien Ende (12) auf dieser aufliegenden Lasche (11) gehalten ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="0006">
<claim-text>Ladungsträger nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, dass</b> der Eckfuß (4) als aus einem verschleißarmen Material gebildete Hülse ausgebildet ist, die auf einen an die Ladungsträgerunterseite angeformten Stummel aufgesetzt ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num="1"><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="146" he="137" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="9"> -->
<figure id="f0002" num="2"><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="165" he="146" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="10"> -->
<figure id="f0003" num="3"><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="150" he="137" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="11"> -->
<figure id="f0004" num="4"><img id="if0004" file="imgf0004.tif" wi="165" he="133" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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