(19)
(11) EP 2 108 774 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.10.2009  Patentblatt  2009/42

(21) Anmeldenummer: 08405101.0

(22) Anmeldetag:  08.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 5/02(2006.01)
E05D 7/04(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Alurex AG, Leichtmetallbau
8360 Eschlikon TG (CH)

(72) Erfinder:
  • Grob, Willi
    9320 Arbon (CH)

(74) Vertreter: Roshardt, Werner Alfred et al
Keller & Partner Patentanwälte AG Winterthur Bahnhofplatz 18, Postfach 2005
8401 Winterthur
8401 Winterthur (CH)

   


(54) Beschlag


(57) Ein Beschlag für einen Fensterladen hat ein Scharnierteil (8), welcher bei der Montage an dem Fensterladen in zwei Richtungen verstellbar und fixierbar ist. Ein Fixationsteil (6) nimmt ein am Scharnierteil (8) angebrachtes Führungsstück (7) in einer ersten von zwei Verstellrichtungen verstellbar und fixierbar auf. Der Fixationsteil (6) selbst ist an dem Fensterladen in einer zweiten der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar zu befestigen. Das Führungsstück (7) wird mit einem Klemmorgan (10) am Fixationsteil (6) befestigt, ohne dass gleichzeitig der Fixationsteil (6) am Fensterrahmen befestigt sein muss. Mit Druckschrauben (11.1, 11.2) wird der Fixationsteil (6) am Fensterrahmen fixiert, unabhängig davon, ob das Führungsstück (7) mit dem Klemmorgan (10) verbunden ist oder nicht. Das Führungsstück (7) weist einen Schlitz (14) auf, in welchen das Klemmorgan (10) des Fixationsteils (6) eingreifen kann, so dass das Führungsstück (7) in der ersten Richtung verstellbar und fixierbar an dem Fixationsteil (6) festklemmbar ist. Der Gewindebolzen des Klemmorgans (20) ist mit einem versenkten Angriff (22) für ein Werkzeug versehen, so dass das Klemmorgan (10) bei montiertem Fixationsteil (6) betätigbar ist.




Beschreibung

Technisches Gebiet



[0001] Die Erfindung betrifft einen Beschlag mit einem Scharnierteil, welcher bei der Montage an einem von zwei durch ein Scharnier zu verbindenden Teile in zwei Richtungen verstellbar und fixierbar ist, mit einem Fixationsteil, welcher ein am Scharnierteil angebrachtes Führungsstück in einer ersten der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar aufnimmt und welcher an einem ersten der beiden genannten Teile in einer zweiten der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar zu befestigen ist, und mit Mitteln zum lösbaren Fixieren des Scharnierteils bezüglich des genannten ersten Teils.

Stand der Technik



[0002] Fensterläden dienen dem Wetterschutz des Fensters und der Verdunkelung der Innenräume. Sie finden sich in gleicher Weise bei alten (historischen) und bei neuen Gebäuden. Während früher die Läden vorwiegend aus Holz bestanden, werden sie heute vorzugsweise aus Aluminium gefertigt, weil dieses praktisch nicht altert. Da mit Aluminiumläden ästhetisch sehr gute Lösungen möglich sind, werden diese auch bei der Renovation von alten Gebäuden anstelle von Holz verwendet.

[0003] Die Grösse der Fensterläden variieren in der Regel von Gebäude zu Gebäude. Entsprechend unterschiedlich bzw. individuell ist auch die Platzierung der Scharnierbeschläge. Bei der Montage des Fensterladens vor Ort sind die Beschläge (Klobenbänder) genau zu justieren und zu befestigen, entsprechend den bereits montierten Kloben. Um diese Arbeiten zu erleichtern, sind Beschläge bekannt, welche in zwei zueinander senkrechte Richtungen verstellbar und fixierbar sind.

[0004] Aus der FR 2.644.505 ist ein Beschlag bekannt, welcher ein an dem Holzladen befestigbares Winkelblech, ein kreuzartiges Führungsstück und ein Ladenband umfasst. Das Winkelblech wird auf dem Fensterladen festgeschraubt, bevor die Montage des Ladenbands erfolgen kann. Das Führungsstück ist einerseits auf dem Winkelblech vertikal verschiebbar und kann andererseits das Ladenband horizontal verschiebbar aufnehmen. Mit z. B. zwei Schrauben wird die vertikale Position des Führungsstücks auf dem Winkelblech und mit einer dritten Schraube wird die horizontale Position des Bandes im Führungsstück festgelegt.

[0005] Aus der FR 2.686.646 ist ein weiterer Beschlag bekannt, welcher vorgängig zur Fixierung in zwei zueinander senkrechten Richtungen justiert werden kann. Zur Fixierung kann eine einzige durchgehende Schraube vorgesehen sein, welche auch den Laden durchstösst.

[0006] Das Prinzip eines zweiteiligen Beschlags, bei welchem die beiden Teile senkrecht zueinander verstellbar und feststellbar sind, wurde auch in der EP 1 256 681 B1 und der EP 1 382 784 B1 (AST) verwendet. Der eine Beschlagsteil ist eine im wesentlichen quadratische Platte, welche mit ihrer einen Seite (Innenseite) an dem Fensterladen fixierbar ist. Zu diesem Zweck sind auf der Innenseite zwei geeignet geformte Ansätze vorgesehen, welche in zwei hinterschnittene Nuten am Fensterladen passen. Weiter ist auf der Innenseite eine Ausnehmung für den zweiten Beschlagsteil vorgesehen, so dass letzterer horizontal im ersten Beschlagsteil verschiebbar ist. Mit einer einzigen Druckschraube kann einerseits der Beschlag am Fensterladen und andererseits die Position der beiden Beschlagsteile relativ zueinander fixiert werden. Die Druckschraube ist in ein Gewinde im Zentrum des ersten Beschlagsteils einschraubbar und drückt auf den zweiten Beschlagsteil, welcher dadurch gegen den Fensterladen gedrückt wird. Dadurch wird der erste Beschlagsteil vom Fensterladen weg gedrückt. Weil er aber durch die in die Nuten eingreifenden Ansätze gehalten wird, verspannt er sich am Fensterladen und stellt sicher, dass der Scharnierbeschlag am Fensterladen fixiert ist. Bei der EP 1 382 784 B1 ist der erste Beschlagsteil seinerseits zweiteilig, wobei jeder Teil einen Ansatz zum Eingreifen in die Nut aufweist. So können zunächst die beiden Teile in die Nuten eingesetzt und dann miteinander verbunden werden.

[0007] Ein Scharnierbeschlag, welcher in Ziernuten eines Fensterladens eingesetzt werden kann, ist ferner auch aus der EP 1 577 475 A2 bekannt. Zum bequemen Einführen des Beschlags in die Nuten ist in einem Abschnitt, welcher ungefähr die Länge des Beschlags hat, eine Öffnung der Nuten vorgesehen.

[0008] Durch die Verschiebbarkeit und Justierbarkeit in zwei verschiedenen Richtungen erleichtern die bekannten Beschläge zwar das Vorbereiten der Fixierung. Die Montage des Fensterladens erfordert aber meist zwei Personen und eine gewisse Ausbildung. Ferner wird die Logistik und die Handhabung erschwert durch die Tatsache, dass die Beschläge mehrteilig sind.

Darstellung der Erfindung



[0009] Aufgabe der Erfindung ist es, einen dem eingangs genannten technischen Gebiet zugehörenden Beschlag zu schaffen, welcher einfach und bequem in der Montage ist und welcher möglichst wenige unverbundene Teile aufweist.

[0010] Die Lösung der Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 definiert. Gemäss der Erfindung hat der Beschlag einen Scharnierteil (z. B. eine Öse für den Bolzen eines Klobens), welcher bei der Montage an einem von zwei durch ein Scharnier zu verbindenden Teile (z. B. am Türflügel oder Fensterladen) in zwei Richtungen verstellbar und fixierbar ist. Weiter gehört zum Beschlag ein Fixationsteil, welcher ein am Scharnierteil ausgebildetes Führungsstück in einer ersten (z. B. einer horizontalen Richtung) der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar aufnimmt und welcher an einem ersten der beiden genannten Teile (z. B. am Türflügel oder Fensterladen) in einer zweiten (z. B. der vertikalen Richtung) der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar zu befestigen ist. Die Mittel zum lösbaren Fixieren des Scharnierteils bezüglich des genannten ersten Teils zeichnen sich dadurch aus, dass sie zwei eigenständige und unabhängig voneinander betätigbare Fixiermittel umfassen, derart dass das Verstellen und Fixieren in den zwei Richtungen eigenständig und unabhängig erfolgen kann.

[0011] Indem die Fixierung in den beiden Verstellrichtungen eigenständig erfolgen kann, ist es möglich, das Justieren schrittweise durchzuführen. Bei der Montage kann sich der Handwerker auf die genaue Justierung in der einen der beiden Richtungen konzentrieren, was erfahrungsgemäss einfacher ist, als wenn gleichzeitig in zwei Richtungen justiert werden muss. Weiter wird die Handhabung erleichtert, weil der Scharnierteil z. B. in vertikaler Richtung am Fensterladen fixiert werden kann, so dass ein Einhängen in den Kloben möglich ist und der Fensterladen mit einer Hand gehalten und in die richtige Position geführt werden kann, während mit der anderen die Fixierung erfolgen kann, sobald die Position stimmt. Der Fensterladen kann somit durch einen Handwerker allein montiert und justiert werden.

[0012] Weiter ist es möglich, die Scharnierteile für die Montage vorzubereiten, indem sie mit dem Fixationsteil (nach Massgabe vorbekannter Dimensionen) fest verbunden sind, während die Verstellbarkeit in der zweiten Richtung noch gegeben ist. Ist eine grössere Zahl Beschläge zu montieren, kann auf diese Weise die Arbeit effizienter gemacht werden, ohne dass am Beschlag etwas geändert werden muss.

[0013] Vorzugsweise hat der Fixationsteil auf einer dem ersten Teil (z. B. dem Fensterladen) zugewandten Seite eine Ausnehmung, in welcher das Führungsstück versenkt anordenbar ist. Das Führungsstück kann also einfach in die Ausnehmung eingelegt werden und muss nicht endseitig bzw. stirnseitig eingeführt werden. Weiter ist es von Vorteil, wenn das Führungsstück z. B. platten- oder streifenförmig ausgebildet ist und einen Schlitz aufweist, in welchen ein Klemmorgan des Fixationsteils eingreifen kann, so dass das Führungsstück in der genannten ersten Richtung verstellbar und fixierbar an dem Fixationsteil festklemmbar ist. Bei dieser Konstruktion kann das Führungsstück am Fixationsteil befestigt werden, ohne dass gleichzeitig der Fixationsteil am Fensterladen anzubringen ist. Somit können alle Bestandteile des Beschlags unverlierbar miteinander verbunden werden. Dies ist ein Vorteil gegenüber dem Beschlag, wie er im weiter oben erläuterten Stand der Technik gemäss EP 1 256 681 (AST) beschrieben ist.

[0014] Anstelle einer auf einer Längsseite offenen Ausnehmung kann auch ein geschlossener Kanal vorgesehen sein, in welchen das Führungsstück endseitig einzuschieben ist. Das Führungsstück kann dann stabförmig und im Querschnitt quadratisch oder rund sein. Es ist auch nicht zwingend, dass das Führungsstück im Körper des Fixationsteils versenkt angeordnet ist. Denkbar ist auch, dass die Führung am Fixationsteil durch vorstehende Führungsprofile oder Nocken ermöglicht ist. Die Fixierung des Führungsstücks am Fixationsteil in der horizontalen Richtung kann auch ohne Verwendung eines Schlitzes erfolgen, wenn z. B. das Führungsstück seitlich festgeklemmt wird (d. h. durch Druck auf eine Schmalseite).

[0015] Der Schlitz hat vorzugsweise eine Länge, die nicht grösser als eine halbe Länge der Ausnehmung ist. Dadurch wird erreicht, dass der Schlitz in keiner der möglichen Befestigungsstellungen des Führungsstücks von aussen sichtbar ist. Die Länge der Ausnehmung ist in der Regel durch die Breite des Fixationsteils bestimmt. Diese ist typischerweise kürzer als die Länge des Führungsstücks. Der Bedarf an frei justierbarer Länge des Führungsstücks hängt davon ab, wie verschieden die Montageanordnungen sind, für die der Beschlag verwendbar sein soll. Auch hängen die Dimensionen davon ab, wie weit entfernt vom Rand des Fensterladens der Fixationsteil montierbar ist, d. h. wo und in welchem gegenseitigen Abstand die Nuten angeordnet sind.

[0016] Die Beschränkung der Schlitzlänge hat primär ästhetische Gründe und ist keineswegs zwingend für die Erfindung.

[0017] Das Klemmorgan ist z. B. in der Art einer Schraube ausgebildet, welche einen Gewindebolzen und einen Bolzenkopf aufweist. Der Bolzenkopf greift in den Schlitz des Führungsstücks ein und der Gewindebolzen ist in eine Gewindebohrung des Fixationsteils einschraubbar. Wird der Gewindebolzen angezogen, klemmt der Bolzenkopf das Führungsstück am Fixationsteil fest. Wird der Gewindebolzen etwas gelöst, ist das Führungsstück mit dem Scharnierteil verschiebbar und justierbar, aber unverlierbar verbunden.

[0018] Der Schlitz ist vorzugsweise als durchgehende Öffnung im plattenförmigen Führungsstück ausgebildet. Der Rand der Öffnung ist auf der dem Fixationsteil abgewandten Seite des Führungsstücks abgestuft. Die Abstufung bildet eine Schulter, auf welcher der Bolzenkopf aufliegen kann. Gegenüber der die Öffnung umgebenden Hauptfläche des Führungsstücks ist die Abstufung so weit abgesenkt, dass der Bolzenkopf Platz hat, dass also der Bolzenkopf versenkt im Führungsstück platziert werden kann. Die Breite der Abstufung entspricht mindestens dem Überstand des Bolzenkopfs gegenüber dem Gewindebolzen.

[0019] Das Klemmorgan kann auch nach dem Prinzip eines verstellbaren Keils ausgeführt sein. Der Keil kann z. B. seitlich des Führungsstücks angreifen und dabei eine beispielsweise parallel zur zweiten Verstellrichtung (also beispielsweise vertikal) wirkende Klemmkraft ausüben. Ebenfalls ist es möglich, das Klemmorgan in der Art eines Exzenters auszubilden, welcher bei Rotation um z. B. 90° die Verklemmung des Führungsstücks bewirkt. Ein solches Klemmorgan wird typischerweise zwar einen Bolzen (als Drehachse) aufweisen, braucht aber kein Gewinde an diesem Bolzen. Der Bolzen kann z. B. in Axialrichtung unverschiebbar, aber frei drehbar im Fixationsteil gehalten sein.

[0020] Es ist nicht zwingend, dass der Schlitz als durchgängige Öffnung ausgebildet ist. Er kann auch die Form einer auf drei Seiten geschlossenen, hinterschnittenen Nut besitzen, in welche der entsprechend geformte Bolzenkopf des Klemmorgans eingreifen kann.

[0021] Mit Vorteil weist der Fixationsteil im Bereich der Ausnehmung eine durchgehende Gewindebohrung für den Gewindebolzen des Klemmorgans auf. Der Gewindebolzen kann an einem dem Bolzenkopf entfernten Ende einen versenkten Angriff für ein Werkzeug haben, so dass das Klemmorgan bei montiertem Fixationsteil betätigbar ist. Mit einem Schraubenzieher oder einem Sechskantschlüssel kann der Gewindebolzen festgedreht werden, wobei das Führungsstück am Fixationsteil befestigt wird. In Verbindung mit den zuvor erläuterten bevorzugten Ausführungsformen kann erreicht werden, dass das Führungsstück und das Klemmorgan innerhalb der konvexen Konturen des Fixationsteils untergebracht ist. Es steht insbesondere kein Schraubenkopf vor, welcher ein Verletzungsrisiko oder eine unbefriedigende Ästhetik darstellen könnte.

[0022] Der Fixationsteil ist vorteilhafterweise mit mindestens einem krallenartigen Ansatz versehen, welcher in eine hinterschnittene Nut am ersten Teil (z. B. am Fensterladen) eingreifen kann, derart dass der Fixationsteil entlang der Nut in der zweiten Richtung (z. B. in vertikaler Richtung) verstellbar und fixierbar ist. Grundsätzlich genügt zur Befestigung des Fixationsteils eine einzige Nut. Wenn jedoch zwei parallele Nuten und mehrere Ansätze vorgesehen sind, kann die Kraft verteilt werden und die einzelnen Kontaktstellen können feingliedriger gestaltet werden. Die Nuten können z. B. so gestaltet werden, dass sie auf den ersten Blick als rein ästhetische Elemente erscheinen. In diesem Sinn können zwei umlaufende Nuten vorgesehen sein, wie sie z. B. aus der EP 1 256 681 bekannt sind.

[0023] Es brauchen nicht alle Ansätze krallenartig ausgebildet zu werden. Es kann auch ein rippenartiger, als Gegenanschlag dienender Ansatz vorgesehen sein, welcher mit einem gegenüberliegenden krallenartigen Ansatz zusammenwirkt, so dass beim Fixieren des Fixationsteils beide Ansätze unverlierbar gegen die Wandung entsprechender Nuten gedrückt werden. Ein Ansatz braucht nicht ein starr am Fixationsteil angebrachter Teil zu sein, sondern kann auch verstellbar sein, z. B. in der Art eines Exzenters. Je nach Drehstellung wird ein solcher Ansatz die hinterschnittene Nut frei geben oder sich in ihr verklemmen. Ein derart ausgebildeter Fixationsteil kann direkt und an jeder beliebigen Stellen in die Nut eingeführt werden und es müssen nicht spezielle Einführstellen (wie z. B. aus der EP 1 577 475 bekannt) vorgesehen sein.

[0024] Zur einfachen Befestigung kann am Fixationsteil mindestens ein Spannstift vorgesehen sein, welcher in Kontakt mit dem genannten ersten Teil (z. B. Fensterladen) treten kann und den Fixationsteil vom ersten Teil wegdrücken und dadurch den krallenartigen Ansatz in der hinterschnittenen Nut andrücken kann. Der Spannstift ist durch eine Bohrung im Fixationsteil geführt, so dass er von aussen (d. h. bei montiertem Fixationsteil) betätigt werden kann.

[0025] Der Spannstift ist vorzugsweise als Gewindestift mit rechtsgängigem Gewinde ausgebildet. Demgegenüber soll der Gewindebolzen des Klemmorgans ein gegenläufiges Gewinde (hier also ein linksgängiges) aufweisen, so dass der Benutzer die beiden eigenständigen und unabhängig voneinander betätigbaren Fixiermittel im gleichen Sinn drehen kann, um das Spannen zu erreichen. Haben beide Fixiermittel die gleichen Gewinde, sind die Drehrichtungen zum Bewirken einer Fixierung in den beiden verschiedenen Justierrichtungen verschieden, so dass es sich empfiehlt, eine Beschriftung der Drehrichtung zum Spannen anzubringen.

[0026] Es brauchen nicht beide Fixiermittel als Schrauben ausgebildet zu sein, wie die diversen Ausführungen weiter oben klar gemacht haben.

[0027] Der Beschlag ist in der Draufsicht auf seine Hauptfläche typischerweise rechteckig mit einem Seitenverhältnis in der Nähe von 1:1. Als nahezu 1:1 werden Seitenverhältnisse verstanden, die nicht mehr als ca. 25% in die eine oder andere Richtung abweichen. Mit solchen quadratnahen Abmessungen kann eine gute Fixierung erreicht werden. Die krallenartigen Ansätze werden im Bereich der Ecken der quadratischen Hauptfläche vorgesehen und die Ausnehmung für das Führungsstück wird relativ breit dazwischen ausgestaltet. Die Breite der Ausnehmung soll grösser als die Hälfte der Seitenlänge, insbesondere mindestens 2/3 der Seitenlänge sein.

[0028] Es kann aber auch eine deutlich andere Form von Interesse sein. Ist der Fixationsteil länglich rechteckig mit einem Seitenverhältnis von 3:2 oder 2:1 oder grösser können die Ansätze in einer ersten (z. B. unteren) Hälfte des Fixationsteils und die Ausnehmung für die Aufnahme des Führungsstücks in einer zweiten (z. B. oberen) Hälfte vorgesehen ist. Die Kopplung zwischen Fixationsteil und Führungsstück ist dann nicht zwischen den Ansätzen, sondern neben ihnen angeordnet. Mit einer solchen Geometrie ist es möglich, den Fensterladen an Kloben anzubringen, die ausserhalb des am Fensterladen vorgesehenen Bereichs mit den Nuten sind.

[0029] Die Erfindung ist insbesondere für Fensterläden mit einem Klobenband geeignet. Der Scharnierteil ist bei der Montage an dem Fensterladen in zwei (vorzugsweise senkrecht zueinander verlaufenden) Richtungen verstellbar und fixierbar. Der Fixationsteil nimmt das am Scharnierteil ausgebildete Führungsstück in einer ersten (horizontalen) Richtung verstellbar und fixierbar auf und ist seinerseits an dem Fensterladen in einer zweiten (vertikalen) Richtung verstellbar und fixierbar befestigt. Die Mittel zum lösbaren Fixieren des Scharnierteils bezüglich des Fensterladens umfassen zwei eigenständige und unabhängig voneinander betätigbare Fixiermittel, derart dass das Verstellen und Fixieren in den zwei Richtungen eigenständig und unabhängig erfolgen kann.

[0030] Wird der erfindungsgemässe Beschlag für eine Türe oder einen sonstigen schwenkbaren Flügel verwendet, kann der Fixationsteil auch am ortsfesten Teil (Türrahmen etc.) statt am Flügel angebracht sein.

[0031] Aus der nachfolgenden Detailbeschreibung und der Gesamtheit der Patentansprüche ergeben sich weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Merkmalskombinationen der Erfindung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen



[0032] Die zur Erläuterung des Ausführungsbeispiels verwendeten Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung des an einem Profil angebrachten Beschlags;
Fig. 2a-c
eine Draufsicht, eine Unteransicht und eine Schnittdarstellung des Beschlags;
Fig. 3
eine weitere Ausführungsform mit nicht-quadratischem Fixationsteil.


[0033] Grundsätzlich sind in den Figuren gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Wege zur Ausführung der Erfindung



[0034] Fig. 1 zeigt den Beschlag 1 an einem Trägerprofil 2, welches z. B. Teil eines Fensterladens ist, wie er aus Fig. 1 der EP 1 577 475 A2 (Alurex) bekannt ist. Das Trägerprofil 2 ist im Achsenquerschnitt spiegelsymmetrisch bezüglich der beiden senkrecht zueinander stehenden Achsen I und II, wobei die Achse I parallel zur Hauptfläche ist und mit gestrichelter Linie dargestellt ist und die Achse II senkrecht zur Hauptfläche ist und mit strichpunktierter Linie dargestellt ist. Auf der Hauptfläche 3.1 sind zwei je einseitig hinterschnittene Nuten 4.1, 4.2 ausgebildet. Die Hinterschneidung befindet sich jeweils an derjenigen Seitenwand 4.1.1 bzw. 4.2.1, welche der anderen Nut 4.1, 4.2 zugewandt ist ("innere Seitenwand"). Im vorliegenden Beispiel ist die Hinterschneidung schwalbenschwanzförmig, genau genommen ein halber Schwalbenschwanz. Die zweite ("äussere") Seitenwand der Nut ist jeweils im vorliegenden Beispiel rampenförmig, also nicht hinterschnitten. Die Hauptfläche 3.2 ist spiegelsymmetrisch zur Hauptfläche 3.1 mit Nuten versehen.

[0035] Der Beschlag 1 besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich einem Scharnierteil 5 und einem Fixationsteil 6. Der Scharnierteil 5 hat ein streifenförmiges Führungsstück 7, an dessen äusserem Ende eine rohrförmige Öse 8 angeformt ist für den (nicht dargestellten) Angelbolzen eines Klobens. Der Fixationsteil 6 ist so gross, dass er mit einander gegenüberliegenden krallenartigen Ansätzen 9.1, 9.2 in die beiden Nuten 4.1, 4.2 eingreifen kann. Er hat vorzugsweise drei Schrauben, nämlich eine Zugschraube 10 und zwei Druckschrauben 11.1, 11.2.

[0036] Aus Fig. 2a ist ersichtlich, dass der Fixationsteil 6 in der Draufsicht ungefähr quadratisch ist. Das streifenförmige Führungsstück 7 erstreckt sich in Fig. 2a in den Fixationsteil 6 hinein und durchsetzt diesen von der einen Seite 12.1 bis fast zur anderen Seite 12.3. Es ragt in der dargestellten Stellung noch zu etwa einem Drittel aus dem Fixationsteil 7 heraus. Die Druckschrauben 11.1, 11.2 sind in den einander diametral gegenüber liegenden Eckbereichen angeordnet und zwar innerhalb eines Bereichs, der durch die Ansätze 9.1, 9.2 begrenzt wird, aber ausserhalb eines Bereichs, der durch die Ausnehmung 13 eingenommen wird. Die Zugschraube 10 ist im Zentrum des quadratischen Fixationsteils 7 platziert, also im Bereich, welcher innerhalb der Ausnehmung 13 liegt.

[0037] Wie anhand der Fig. 2b ersichtlich wird, haben die Zugschraube 10 und die Druckschrauben 11.1, 11.2 zwei unterschiedliche Funktionen. Die Zugschraube 10 ist Teil eines (ersten) Fixiermittels zum verstellbaren und feststellbaren Verbinden von Führungsstück 7 und Fixationsteil 6. Die Druckschrauben 11.1, 11.2 ihrerseits sind Teil eines (zweiten) Fixiermittels zum verstellbaren und feststellbaren Verbinden von Fixationsteil 6 und Trägerprofil 2 (z. B. eines Fensterladens).

[0038] Das Führungsstück 7 hat eine längliche Durchtrittsöffnung 14 (Schlitz) für den Stift 20 (Fig. 2c) der Zugschraube 10. Die Durchtrittsöffnung 14 verläuft z. B. auf der Längsmittelachse des Führungsstücks 7 und ist etwa halb so lang wie der Fixationsteil 6 breit ist. (Die Breite des Fixationsteils 6 ist durch den Abstand der beiden parallel zu den Nuten 4.1, 4.2 verlaufenden Seiten 12.1, 12.3 definiert.) Auf der Rückseite 15 des Führungsstücks 7 (d. h. auf derjenigen Seite des Führungsstücks 7, welche dem Trägerprofil 2 zugewandt ist (vgl. Fig. 2c), ist die Durchtrittsöffnung 14 von einer Abstufung 17 umrandet. Die Abstufung 17 hat eine Tiefe, die mindestens der Dicke des Kopfs 21 der Zugschraube 10 entspricht, so dass der Kopf 21 nicht über die Rückseite 15 des Führungsstücks 7 hinaus ragt. Die Breite der Abstufung 17 entspricht mindestens der Grösse des Überstands des Kopfs 21 gegenüber dem Stift 20.

[0039] Die Ausnehmung 13 erstreckt sich von der Seite 12.1 bis zur Seite 12.3 des Fixationsteils 6. Sie ist so breit, dass das Führungsstück 7 eine gute lineare Führung erhält. Die Tiefe der Ausnehmung 13 ist etwas grösser als die Dicke des Führungsstücks 7, so dass das Führungsstück 7 bei gelöster Zugschraube frei zwischen dem Fixationsteil 6 und dem Trägerprofil 2 (horizontal) verschiebbar ist und zwar unabhängig davon, ob der Fixationsteil 6 am Trägerprofil 2 (vertikal) verschiebbar gehalten oder fixiert ist.

[0040] Aus Fig. 2b ist weiter ersichtlich, dass die Druckschrauben 11.1, 11.2 in einem Randbereich des Fixationsteils (zwischen dem Bereich der Ausnehmung 13 und der Seite 12.2 bzw. 12.4 des Fixationsteils 6) durch diesen hindurch geführt sind. Weiter ist ersichtlich, dass die Druckschrauben 11.1, 11.2 in horizontaler Richtung zwischen den Ansätzen 9.1, 9.2 angeordnet sind. Sie drücken somit auf die Hauptfläche 3.1 des Trägerprofils 2 und drücken den Fixationsteil 6 weg von der Hauptfläche 3.1.

[0041] Fig. 2c zeigt den Schnitt A-A gemäss Fig. 2b. Die Ansätze 9.1, ..., 9.4 (von denen in der Fig. 2c die beiden Ansätze 9.1, 9.2 sichtbar sind) stehen über die flache untere Seite des Fixationsteils 6 und über die Rückseite 15 des in die Ausnehmung 13 eingesetzten Führungsstücks 7 vor. Es sind der Stift 20 mit dem unten liegenden Kopf 21 erkennbar. Das obere Ende des Stifts 20 hat eine Ausnehmung 22 als versenkter Angriff (z. B. Sechskant) für ein Werkzeug. Auf der Vorderseite 16 kann die Oberfläche mit einer Verzahnung versehen sein, so dass beim Spannen den Zugschraube 10 (Stift 20) eine gute Fixierung des Führungsteils 7 am Fixationsteil 6 gegeben ist. Schliesslich ist aus Fig. 2c auch noch ersichtlich, dass die Oberseite des Fixationsteils seitlich abgeschrägt ist und in der Mitte (im Bereich der Zugschraube 10) folglich dicker ist als im Bereich der Ansätze 9.1, 9.2.

[0042] Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Sie ist insbesondere dann von Vorteil, wenn der Kloben nahe bei der Ecke des Fensterladens montiert ist, in einem Bereich also, in welchem die Nuten nicht mehr zur Verfügung stehen.

[0043] Das Eckprofil 32 ist ausschnittsweise und nur schematisch dargestellt. Es sind die Nuten 34.1, 34.2 eingezeichnet, in welche die Ansätze 39.1, 39.2 (hier als punktierte Linien dargestellt, welche die Nuten hintergreifen) eingreifen. Die Ansätze 39.1, 39.2 erstrecken sich über eine gewissen Länge des Fixationsteils 36. Sie enden z. B. in einem gewissen Abstand zu der Ausnehmung 43. In dem Bereich, in welchem die Ansätze 39.1, 39.2 ausgebildet sind, ist weder eine Zugschraube noch eine Ausnehmung für das Führungsstück 37 ausgebildet. Vielmehr befinden sich hier nur die beiden Druckschrauben 41.1, 41.2. Sie sind in einem gewissen Sinn diagonal zueinander angeordnet. Es ist aber auch möglich, zwei auf gleicher horizontaler Linie platzierte Druckschrauben, oder vier in den Ecken eines gedachten Rechtecks platzierte Druckschrauben, vorzusehen.

[0044] Die Ausnehmung 43 ist im unteren Teil des Fixationsteils 36 ausgebildet, also getrennt vom oberen Bereich mit den Druckschrauben 41.1, 41.2. In Folge dessen ist der in Fig. 3 gezeigte Fixationsteil in Richtung der Nuten 34.1, 34.2 länger als quer dazu.

[0045] Der Führungsteil mit der Öse kann im Prinzip gleich ausgebildet sein wie bei dem Beschlag 1.

[0046] Die beschriebenen Ausführungsbeispiele können in vielfältiger Hinsicht abgewandelt werden. Es können z. B. auch vier Druckschrauben vorgesehen werden, um so die Fixierung zuverlässiger zu gestatten. Die Zugschraube braucht nicht im Zentrum des Fixationsteils angeordnet zu sein, sie kann beispielsweise auch näher zur Seite 12.1 sein. Das Führungsstück 7 kann durch zwei zueinander beabstandete Stangen, statt durch eine Platte gebildet sein. Die Zugschraube kann dann beispielsweise durch einen Exzenter ersetzt sein, der zwischen die beiden Stangen eingreift und diese nach aussen gegen den Rand der Ausnehmung 13 presst.

[0047] Die Ausnehmung 13 braucht nicht durchgängig zu sein von der Seite 12.1 bis zur Seite 12.3. Sie kann bereits vor der Seite 12.3 schon enden.

[0048] Es brauchen nicht alle Ansätze krallenartig ausgeführt zu sein. In der Darstellung gemäss Fig. 2c könnte der Ansatz 9.2 z. B. auch als gerade Rippe ausgeführt sein, welche an eine ebenfalls gerade Seitenwand der Nut gedrückt wird. Die (horizontale) Spannkraft kann z. B. beim Spannen der Druckschraube 11.1 in Verbindung mit der Schrägfläche am Ansatz 9.1 in der zugehörigen Nut erzeugt werden. Die Druckschraube 11.2 wird in dieser Variante vorzugsweise bei dem Ansatz 9.3 statt beim Ansatz 9.4 vorgesehen.

[0049] Anstatt im Führungsstück 7 eine Durchtrittsöffnung 14 vorzusehen, kann auf der Vorderseite 16 auch ein senkrecht abstehender Stift mit Gewinde vorgesehen sein. Für diesen Stift kann im Fixationsteil ein Schlitz vorgesehen sein, durch welchen der Stift hindurch ragen kann. Auf der Aussenseite des Fixationsteils (d. h. der Seite die dem Trägerprofil abgewandt ist) kann eine Mutter auf den Stift geschraubt werden, so dass das Führungsstück gegen den Fixationsteil gezogen wird. Damit die Mutter und die Druckschrauben nicht sichtbar sind, kann ein Deckel über den Beschlag gestülpt werden.

[0050] Das Führungsstück kann auch ohne die Abstufung ausgebildet sein, wenn es dünner ist als die Tiefe der Ausnehmung 13. Zur Stabilisierung können auch seitliche Rippen vorgesehen sein.

[0051] Der Kopf 21 des Bolzens kann elliptisch oder in anderer Weise unrund statt rund sein. In der langen Durchmesserachse hat dieser elliptische Kopf eine Dimension, die sich quer zur Schlitzlängsrichtung im Schlitz 14 verspannen kann, und in der kurzen Durchmesserachse ist die Dimension kleiner als die Breite des Schlitzes 14 mit genügend Spiel. Durch eine Drehung des Bolzens um z. B. 90° kann also das Führungsstück 7 mit dem Fixationsteil 6 fest verbunden werden.

[0052] Es ist auch möglich, anstelle eines starren Ansatzes einen drehbaren exzenterartigen Ansatz vorzusehen, welcher in die hinterschnittene Nut eingreifen und sich dort verspannen kann.

[0053] Das erfindungsgemässe Prinzip kann auch zur Montage eines anderen Scharnierteils, z. B. für einen Kloben verwendet werden.

[0054] Zusammenfassend ist festzustellen, dass durch die Erfindung die Montage der Beschläge erheblich erleichtert und vereinfacht werden kann.


Ansprüche

1. Beschlag

a) mit einem Scharnierteil (8), welcher bei der Montage an einem ersten von zwei durch ein Scharnier zu verbindenden Teile in zwei Richtungen verstellbar und fixierbar ist,

b) mit einem Fixationsteil (6), welcher ein am Scharnierteil (8) angebrachtes Führungsstück (7) in einer ersten der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar aufnimmt und welcher dem ersten (2) der beiden genannten Teile in einer zweiten der zwei Richtungen verstellbar und fixierbar zu befestigen ist,

c) und mit Mitteln zum lösbaren Fixieren des Scharnierteils (8) bezüglich des genannten ersten Teils (2),
dadurch gekennzeichnet, dass

d) die genannten Mittel zwei eigenständige und unabhängig voneinander betätigbare Fixiermittel (10, 11.1, 11.2) umfassen, derart dass das Verstellen und Fixieren in den zwei Richtungen eigenständig und unabhängig voneinander erfolgen kann.


 
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixationsteil (6) auf einer dem ersten Teil (2) zugewandten Seite eine Ausnehmung (13) aufweist, in welcher das Führungsstück (7) versenkt anordenbar ist, und dass das Führungsstück (7) einen Schlitz (14) aufweist, in welchen ein Klemmorgan (20, 21) des Fixationsteils (6) eingreifen kann, so dass das Führungsstück (7) in der genannten ersten Richtung verstellbar und fixierbar an dem Fixationsteil (6) festklemmbar ist.
 
3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (14) eine Länge hat, die nicht grösser als eine halbe Länge der Ausnehmung (13) ist.
 
4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmorgan (10) in der Art einer Klemmschraube mit Gewindebolzen (20) und Bolzenkopf (21) und der Schlitz (14) als durchgehende Öffnung mit einem Randabsatz (17) ausgebildet ist, so dass der Bolzenkopf (21) in dem Randabsatz (17) versenkt angeordnet werden kann.
 
5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixationsteil (6) im Bereich der Ausnehmung (13) eine durchgehende Gewindebohrung aufweist und dass der Gewindebolzen (20) an einem dem Bolzenkopf (21) entfernten Ende einen versenkten Angriff (22) für ein Werkzeug hat, so dass das Klemmorgan (10) bei montiertem Fixationsteil (6) betätigbar ist.
 
6. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixationsteil (6) mindestens einen krallenartigen Ansatz (9.1, ..., 9.4) aufweist, welcher in eine hinterschnittene Nut (4.1, 4.2) am ersten Teil (2) eingreifen kann, derart dass der Fixationsteil (6) entlang der Nut (4.1, 4.2) in der zweiten Richtung verstellbar und fixierbar ist.
 
7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass am Fixationsteil (6) mindestens eine Spannschraube (11.1, 11.2) vorgesehen ist, welche in Kontakt mit dem genannten ersten Teil (2) treten kann und den Fixationsteil (6) vom ersten Teil (2) wegdrücken und dadurch den krallenartigen Ansatz (9.1, ..., 9.4) in der hinterschnittenen Nut andrücken kann.
 
8. Beschlag nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannschraube (11.1, 11.2) und der Gewindebolzen (20) der Klemmschraube gegenläufige Gewinde aufweisen.
 
9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fixationsteil (6) länglich rechteckig ist und dass in einer ersten Hälfte eine Aufnahme des Führungsstücks (7) und in einer zweiten Hälfte eine Kopplung (9.1, ..., 9.4) an dem ersten Teil vorgesehen ist.
 
10. Fensterladen mit einem Beschlag (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Fensterladen den ersten der beiden zu verbindenden Teile bildet.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

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