(19)
(11) EP 2 110 318 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.2009  Patentblatt  2009/43

(21) Anmeldenummer: 08007276.2

(22) Anmeldetag:  14.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 5/10(2006.01)
B65B 37/04(2006.01)
B65B 35/08(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: UHLMANN PAC-SYSTEME GmbH & Co. KG
88471 Laupheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Gnann, Kurt
    88400 Biberach (DE)
  • Mauz, Harald
    89584 Ehingen (DE)
  • Amann, Sandra
    88471 Laupheim (DE)
  • Krahl, Wolfgang
    88471 Laupheim (DE)

(74) Vertreter: Wächter, Jochen et al
Kroher-Strobel Rechts- und Patentanwälte Bavariaring 20
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Übergabe von in einem Vorratsbehälter gelagerten Schüttgut


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe von in einem Vorratsbehälter (1) gelagerten, aus Einzelprodukten gebildeten Schüttgut an eine die Einzelprodukte in die Näpfe einer kontinuierlich oder getaktet bewegten Folienbahn transferierenden Transfereinrichtung, mit einer dem Produktauslauf (2) des Vorratsbehälters (1) stromab nachgelagerten Lochplatte (4), die auf einem Grundgestell (24) angeordnet ist. Stromab zum Produktauslauf (2), oberhalb der Lochplatte (4) ist ein um eine Schwenkachse (8) drehbarer Schüttgutnivellierer (9) angeordnet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe von in einem Vorratsbehälter gelagerten, aus Einzelprodukten gebildeten Schüttgut an eine die Einzelprodukte in die Näpfe einer kontinuierlich oder getaktet bewegten Folienbahn transferierenden Transfereinrichtung, mit einer dem Produktauslauf des Vorratsbehälters stromab nachgelagerten Lochplatte, die auf einem Grundgestell angeordnet ist.

[0002] Derartige Vorrichtungen finden insbesondere Verwendung in der Arbeitsstation von Thermoformmaschinen, bei der die als Schüttgut in dem Vorratsbehälter bereitgestellten Einzelprodukte weiterverarbeitet werden, um deren Abfüllung in die Näpfe der Folienbahn zu ermöglichen. Dazu werden die Einzelprodukte aus dem Vorratsbehälter durch den Produktauslauf auf die Lochplatte überführt.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass die Arbeitsweise der Transfereinrichtung vereinfacht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass stromab zum Produktauslauf, oberhalb der Lochplatte ein um eine Schwenkachse drehbarer Schüttgutnivellierer angeordnet ist.

[0005] Dieser Schüttgutnivellierer hat den zweifachen Vorteil, dass zum einen die aus dem Produktauslauf des Vorratsbehälters austretenden Einzelprodukte von einer Produktsäule in einen Produktteppich umgewandelt werden, und zum anderen die Auffächerung des Produktteppichs auf die gesamte Breite der Lochplatte unterstützt wird, so dass die durch die Lochplatte bereitgestellte Fläche zur Staub- und Bruchausscheidung effektiv genutzt werden kann.

[0006] Da insbesondere im pharmazeutischen Bereich sehr strenge Reinheitsanforderungen zu beachten sind, ist es auch erforderlich, bei einem Produktwechsel die Vorrichtung und dabei insbesondere die Lochplatte sowie den Schüttgutnivellierer reinigen zu können. Es ist daher zweckmäßig, dass der Schüttgutnivellierer lösbar an dem Grundgestell angeschlossen ist.

[0007] Zur schonenden Behandlung der aus der Produktsäule austretenden und in den Produktteppich überzuführenden Einzelprodukte ist es günstig, wenn an dem der Lochplatte zugewandten freien Ende des Schüttgutnivellierers eine elastische Lippe angeordnet ist.

[0008] Wenn die Drehlage des Schüttgutnivellierers durch ein Fixierelement feststellbar ist, besteht die einfache Möglichkeit, die Drehlage des Schüttgutnivellierers in Abhängigkeit der Größe der Einzelprodukte, insbesondere von deren Höhe festzulegen.

[0009] Um dabei eine möglichst einfache Konstruktion zu erzielen, ist das Fixierelement durch eine Klemmschraube mit einem Knebelrad gebildet, die in eine nach oben offene Schraubenaufnahme einsetzbar ist.

[0010] Für eine feinfühlige Positionierung des Abstandes der elastischen Lippe von der Lochplatte ist an der Klemmschraube ein Justierhebel angeordnet.

[0011] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Grundgestell mindestens eine in einem Kulissenträge mit einer geneigt zur Vertikalen verlaufenden Kulisse gelagerte Klemmleiste zugeordnet ist, dass die Kulisse durch eine endseitig offene Steuerkurve gebildet ist, in die die Klemmleiste mit einem Führungsstift einsetzbar ist, und dass die Klemmleiste auf der der Kulisse abgewandten Seite ein die Klemmleiste gegen die Plattenhalterung spannendes Spannmittel aufweist. Diese Ausführungsform ist insbesondere auf eine einfache Reinigungsmöglichkeit optimiert und bietet zudem den Vorteil, dass die Lochplatte wenig belastbar gestaltet sein kann, da durch die Klemmleiste eine Beaufschlagung von oben erfolgt, bei der die Lochplatte gegen die Plattenhalterung gedrückt wird.

[0012] Eine besonders sichere Halterung der Lochplatte wird erzielt, wenn die Klemmleiste mehrfach vorgesehen ist in einer den Seitenrändern der Lochplatte zugeordneten Anordnung, wobei durch diese Gestaltung auch ein Verkippen der Lochplatte ausgeschlossen ist. Zur Steigerung der Effektivität der Vorrichtung besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Lochplatte mehrfach vorgesehen ist in einer senkrecht zur Förderrichtung liegenden Reihung. Bei dieser Ausführungsform bietet es sich dann an, dass der Schüttgutnivellierer mindestens eine Aufnahme für eine der Klemmleisten aufweist, um eine Verteilung des Produktteppichs zwischen die Klemmleisten auf die Lochplatte zu ermöglichen, so dass der Schüttgutnivellierer nicht vor dem Anfang der Klemmleisten positioniert sein muss.

[0013] Weiterhin ist vorgesehen, dass dem Grundgestell mindestens ein Vibrationsantrieb zur Förderung der Produkte von dem Produktauslauf zu der Transfereinrichtung zugeordnet ist, um somit effektiv die durch die Lochplatte bereitgestellte Länge zur Staub- und Bruchausscheidung ausnutzen zu können und eine kurze Transferzeit zwischen dem Produktauslauf und der Transfereinrichtung zu erzielen.

[0014] Im folgenden wird die Erfindung an einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2
eine Sicht aus Richtung des Pfeiles II aus Fig. 1,
Fig. 3
eine perspektivische Darstellung der isolierten Plattenhalterung mit den zugeordneten Lochplatten und den Klemmleisten,
Fig. 4
das Detail IV aus Figur 3,
Fig. 5
das Detail V aus Figur 3,
Fig. 6a bis
Fig. 6c
drei Darstellungen zur Trennung der Spannschraube von der Klemmleiste,
Fig. 7a
eine perspektivische Darstellung der Lochplatte von oben gesehen,
Fig. 7b
eine perspektivische Darstellung der Lochplatte von unten gesehen,
Fig. 8a
eine Darstellung zur Erläuterung des Zusammenwirkens des Produktauslaufes mit der Lochplatte gemäß dem Stand der Technik,
Fig. 8b
eine der Figur 8a entsprechende Darstellung der Gegebenheiten bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 9
eine Seitenansicht der Plattenhalterung mit dem Schüttgutnivellierer in einer ersten Drehlage,
Fig. 10
eine der Figur 9 entsprechende Darstellung mit dem Schüttgutnivellierer in einer zweiten Drehlage,
Fig. 11
eine Darstellung zur Vorbereitung der Entfernung des Schüttgutnivellierers, und
Fig. 12
eine der Figur 11 entsprechende Darstellung nach der Trennung des Schüttgutnivellierers von der Plattenhalterung.


[0015] Thermoformmaschinen werden insbesondere in der pharmazeutischen Industrie dazu verwendet, Einzelprodukte wie Tabletten, Dragees, Pillen oder dergleichen in Blisterpackungen zu verpacken, wozu zunächst in der Thermoformmaschine von einer Vorratsrolle als Folienbahn eine Formfolie abgezogen und einer Heizstation zugeführt wird, in der die Formfolie auf Verformtemperatur erhitzt und einer Formstation zugeführt wird, in der die Näpfe der Blisterpackungen ausgebildet werden. In die so ausgebildeten Näpfe müssen dann die Einzelprodukte transferiert werden, die dafür als Schüttgut bereitgestellt werden. Um die Überführung der Einzelprodukte aus dem Schüttgut in die Näpfe der Folienbahn zu vereinfachen, dient die erfindungsgemäße Vorrichtung (Fig. 1) als Koppelglied zwischen dem Vorratsbehälter 1 und der die Einzelprodukte in die Näpfe der Folienbahn transferierenden Transfereinrichtung.

[0016] Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfasst dazu neben dem Vorratsbehälter 1 mit seinem Produktauslauf 2 eine auf einer Plattenhalterung 3 in lösbar und auswechselbar angeordnete Lochplatte 4, die dem Produktauslauf 2 stromab nachgelagert ist. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Lochplatte 4 mehrfach, nämlich zweifach vorhanden in einer senkrecht zur Förderrichtung der Einzelprodukte liegenden Reihung, so dass sich dadurch in sehr einfacher Weise eine effektive große Nutzbreite ergibt. Jede Lochplatte 4 weist eine Mehrzahl von an den Durchmesser und die Form der Einzelprodukte angepassten Löchern auf, die intakte Einzelprodukte auf der Oberfläche der Lochplatte 4 zurückhalten, aber das Ausscheiden von Bruch und Staub ermöglichen. Auf der den Einzelprodukten abgewandten Seite der Lochplatten 4 sind Versteifungsrippen 5 (Fig. 7b) ausgebildet, die von den Seitenrändern geneigt nach innen verlaufen und dadurch viereckige Plattenbereiche 6 voneinander trennen, wobei nur in den Plattenbereichen 6 zwischen den Versteifungsrippen 5 die Löcher ausgebildet sind. An dem in Förderrichtung vorderen und hinteren Ende der Lochplatten 4 sind Auflageflächen 7 ohne Versteifungsrippen 5 vorgesehen, die einer genau definierten Auflage der Lochplatte 4 in dem Grundgestell 24 dienen bei einer verbesserten Ankopplung an einen Vibrationsantrieb, der zur Förderung der Produkte von dem Produktauslauf 2 zu der Transfereinrichtung vorgesehen ist. Da in einem Grundgestell 24 die Mehrzahl der Lochplatten 4 angeordnet werden kann, ist in der Regel ein Vibrationsantrieb ausreichend, so dass sich dadurch ein entsprechender Kostenvorteil ergibt. Ergänzend zur Unterstützung des Vibrationsantriebes kann selbstverständlich auch das Grundgestell 24 in Förderrichtung geneigt verlaufen, um so die Wirkung der Schwerkraft auszunutzen.

[0017] Die Fläche direkt unter dem Produktauslauf 2 kann nicht zur Bruchausscheidung benutzt werden, da die auf der Lochplatte 4 aufliegende Einzelprodukte von oben durch die darüber liegende Produktsäule auf die Lochplatte 4 gedrückt würden und die Kanten der Löcher und die Vibrationsbewegungen der Lochplatte 4 die Einzelprodukte beschädigen könnten. Der Bereich unterhalb des Produktauslaufs 2 muss daher frei von Löchern bleiben und geht somit für die Bruchausscheidung verloren, so dass sich dadurch eine Verlängerung der Lochplatte 4 ergibt, um eine vollständige Produktausscheidung zu erreichen. Als Rahmenbedingungen bestanden daher die Forderungen nach einem möglichst geringen Platzbedarf bei einer möglichst hohen Leistungsfähigkeit. Das Erreichen dieser Ziele wird dadurch gefördert, dass die Austrittsöffnung 21 des Produktauslaufs 2 eine an einem Rechteck orientierte Grundform aufweist mit einer der Breite der Lochplatte 4 angenäherten Breite und einer an der Größe der Einzelprodukte ausgerichteten Länge, wobei die Lochplatte 4 unterhalb des Produktauslaufs eine mit der Länge der Austrittsöffnung 21 korrespondierende Produkteinlauffläche 22 frei von Löchern aufweist. Bei der Vorrichtung ist also vorgesehen, dass möglichst die gesamte Breite der Lochplatte 4 für die Produktausscheidung ausgenutzt wird bei dem Aufbringen der Einzelprodukte auf die Lochplatte 4, so dass sich daraus eine entsprechende Anpassung der der Austrittsöffnung 21 des Produktauslaufs 2 ergibt. Durch die entsprechende Wahl der Form der Austrittsöffnung 21 ist die Länge des löcherfreien Bereiches der Lochplatte 4, also der Produkteinlauffläche 22 begrenzt und auch die Fläche minimiert, die nicht zur Bruchausscheidung beiträgt, da zunächst die Einzelprodukte sich von den Rändern des Produktauslaufes 21 bis zu den Rändern der Lochplatte 4 verteilen müssen (Fig. 8a). Als günstig hat es sich erwiesen, wenn die Austrittsöffnung 21 rechteckig gestaltet ist mit einer 60 bis 95%, insbesondere 75 bis 85% der Breite der Lochplatte 4 entsprechenden Breite und dem 2- bis 12-fachen, insbesondere dem 5-bis 8-fachen der Größe der Produkte entsprechenden Länge, wobei die Produkteinlauffläche 22 die 3- bis 8-fache Größe der Austrittsöffnung 21 aufweist.

[0018] Bei der Überführung der Einzelprodukte aus dem Vorratsbehälter 1 zu der Transfereinrichtung ist es wichtig, dass die Einzelprodukte auf der Lochplatte 4 nur einlagig aufliegen. Daher ist stromab zum Produktauslauf 2, oberhalb der Lochplatte 4 ein um eine Schwenkachse 8 drehbarer Schüttgutnivellierer 9 angeordnet, der lösbar an dem Grundgestell 24 angeschlossen ist, um den Wechsel der unterhalb des Schüttgutnivellierers 9 befindlichen Lochplatten 4 zu ermöglichen. Der Schüttgutnivellierer 9 selber weist an seinem der Lochplatte 4 zugewandten freien Ende eine elastische Lippe 10 auf, um eine schonende Behandlung der Einzelprodukte zu gewährleisten; die Drehlage des Schüttgutnivellierers 9 selber ist durch ein Fixierelement 11, nämlich eine Klemmschraube mit einem Knebelrad festellbar, um eine Anpassung an die Größe der Einzelprodukte zu ermöglichen (Fig. 10). An der Klemmschraube selber ist ein Justierhebel 12 angeordnet. Bei einem Wechsel der in die Näpfe der Folienbahn zu verpackenden Einzelprodukte ist gleichfalls ein Wechsel der Lochplatte mit an die Form und Größe der neuen Einzelprodukte angepassten Löcher erforderlich, so dass zur Erzielung möglichst kurzer Rüstzeiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein Wechsel einfach, schnell und möglichst nur durch eine Person möglich sein soll. Für den Wechsel der Lochplatten 4 wird daher zunächst die Klemmschraube gelöst und mit dem Justierhebel 12 der Schüttgutnivellierer 9 so verdreht, dass dieser aus einer nach oben offenen Schraubenaufnahme 13 nach oben entnommen werden kann.

[0019] Die einfache Auswechselbarkeit der Lochplatten 4 ist dann gegeben durch die Verwendung an der Plattenhalterung 3 als ein Kulissenträger angeordneter Klemmleisten 14. Jede Klemmleiste 14 ist in dem Kulissenträger 15 mit einer geneigt zur Vertikalen verlaufenden Kulisse 16 gelagert, wobei die Kulisse 16 durch eine endseitig offene Steuerkurve 17 gebildet ist, in die die Klemmleiste 14 mit einem Führungsstift 18 einsetzbar ist. Auf der der Kulisse 16 abgewandten Seite der Klemmleisten 14 ist ein Spannmittel, nämlich eine Spannschraube 19 angeordnet, die in einem nach unten gegen die Vertikale geneigt geführten Schraubenlager 23 eingreift, wobei die Neigungsrichtung der Kulisse 16 der Neigungsrichtung der Spannschraube 19 entspricht, so dass bei einem Verdrehen der Spannschrauben 19 in Spannrichtung die Klemmleiste 14 insgesamt entsprechend der Neigung nach unten gezogen wird und die Lochplatte 4 gegen die Plattenhalterung 3 klemmt. Wiederum zur Verbesserung der Reinigungsmöglichkeit ist die Spannschraube 19 lösbar an der Klemmleiste 14 befestigt (Figuren 6a bis 6c). Die Figuren 1 bis 3 zeigen, dass die Klemmleiste 14 mehrfach vorgesehen ist in einer den Seitenrändern der Lochplatte 4 zugeordneten Anordnung. Da bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel zwei nebeneinander angeordnete Lochplatten 4 vorhanden sind, dient die mittlere Klemmleiste 14 der Beaufschlagung der zwei Seitenränder von der linken und der rechten Lochplatte 4. Die Präsenz der mittleren Klemmleiste 14 erzwingt darüber hinaus auch die Ausbildung einer Aufnahme 20 in dem Schüttgutnivellierer 9. Nach dessen Entfernen können die Spannschrauben 19 gelöst und die Klemmleisten 14 in der Kulisse 16 verschoben werden, so dass der Führungsstift 18 aus der endseitig offenen Steuerkurve 17 entnommen und damit die Klemmleiste 14 von der Plattenhalterung 3 entfernt werden kann. Die Lochplatten 4 sind damit frei zugänglich und können entnommen und durch andere Lochplatten 4 ersetzt werden, für die dann lediglich die zuvor gereinigten Klemmleisten 14 wieder mit ihren Führungsstiften 18 in die Steuerkurve 17 eingesetzt und auf die Lochplatten 4 verschwenkt werden müssen zur nachfolgenden Klemmung mittels der Spannschraube 19.

Bezugszeichenliste



[0020] 
1
Vorratsbehälter
2
Produktauslauf
3
Plattenhalterung
4
Lochplatte
5
Versteifungsrippe
6
Plattenbereich
7
Auflageflächen
8
Schwenkachse
9
Schüttgutnivellierer
10
elastische Lippe
11
Fixierelement
12
Justierhebel
13
Schraubenaufnahme
14
Klemmleiste
15
Kulissenträger
16
Kulisse
17
Steuerkurve
18
Führungsstift
19
Spannschraube
20
Aufnahme
21
Austrittsöffnung
22
Produkteinlauffläche
23
Schraubenlager
24
Grundgestell



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Übergabe von in einem Vorratsbehälter (1) gelagerten, aus Einzelprodukten gebildeten Schüttgut an eine die Einzelprodukte in die Näpfe einer kontinuierlich oder getaktet bewegten Folienbahn transferierenden Transfereinrichtung, mit einer dem Produktauslauf (2) des Vorratsbehälters (1) stromab nachgelagerten Lochplatte (4), die auf einem Grundgestell (24) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass stromab zum Produktauslauf (2), oberhalb der Lochplatte (4) ein um eine Schwenkachse (8) drehbarer Schüttgutnivellierer (9) angeordnet ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüttgutnivellierer (9) lösbar an dem Grundgestell (24) angeschlossen ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem der Lochplatte (4) zugewandten freien Ende des Schüttgutnivellierers (9) eine elastische Lippe (10) angeordnet ist.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehlage des Schüttgutnivellierers (9) durch ein Fixierelement (11) feststellbar ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (11) durch eine Klemmschraube mit einem Knebelrad gebildet ist, die in eine nach oben offene Schraubenaufnahme (13) einsetztbar ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Klemmschraube ein Justierhebel (12) angeordnet ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Grundgestell (24) mindestens eine in einem Kulissenträger (15) mit einer geneigt zur Vertikalen verlaufenden Kulisse (16) gelagerte Klemmleiste (14) zugeordnet ist, dass die Kulisse (16) durch eine endseitig offene Steuerkurve (17) gebildet ist, in die die Klemmleiste (14) mit einem Führungsstift (18) einsetzbar ist, und dass die Klemmleiste (14) auf der der Kulisse (16) abgewandten Seite ein die Klemmleiste (14) gegen die Plattenhalterung (3) spannendes Spannmittel aufweist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmleiste (14) mehrfach vorgesehen ist in einer den Seitenrändern der Lochplatte (4) zugeordneten Anordnung.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lochplatte (4) mehrfach vorgesehen ist in einer senkrecht zur Förderrichtung liegenden Reihung.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schüttgutnivellierer (9) mindestens eine Aufnahme (20) für eine der Klemmleisten (14) aufweist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dem Grundgestell (24) mindestens ein Vibrationsantrieb zur Förderung der Produkte von dem Produktauslauf zu der Transfereinrichtung zugeordnet ist.
 




Zeichnung




















































Recherchenbericht