(19)
(11) EP 2 110 469 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.10.2009  Patentblatt  2009/43

(21) Anmeldenummer: 09005194.7

(22) Anmeldetag:  09.04.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D01G 15/34(2006.01)
D01G 19/10(2006.01)
D01G 15/84(2006.01)
D01G 15/92(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 14.04.2008 DE 102008019399

(71) Anmelder: Graf + Cie AG
8640 Rapperswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Müller, Urs
    8844 Euthal (CH)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner 
Kronenstrasse 30
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Befestigungseinrichtung für Zahnelemente an einem Bauteil einer Textilmaschine


(57) Es ist eine Befestigungseinrichtung (4) für Zahnelemente (1) an einem Bauteil (2) einer Textilmaschine beschrieben. Das Bauteil der Textilmaschine kann bevorzugt ein Fixkamm, ein Rundkamm oder ein Kardendeckel sein. Die Befestigungseinrichtung enthält eine feststehende Anlagefläche (8) für die Zahnelemente und einen elastischen Federschenkel (9) zum Andrücken der Zahnelemente an die Anlagefläche mit einer Haltekraft. Die Befestigungseinrichtung enthält eine Einrichtung (10,20) zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkels.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung für Zahnelemente an einem Bauteil einer Textilmaschine, insbesondere an einem Fixkamm, einem Rundkamm oder einem Kardendeckel, mit einer feststehenden Anlagefläche für die Zahnelemente und einem elastischen Federschenkel zum Andrücken der Zahnelemente an die Anlagefläche mit einer Haltekraft.

[0002] Die Zahnelemente an Kämmen und Kardendeckeln können unterschiedlich gestaltet sein. Die Zahnelemente können beispielsweise aus Nadeln bestehen. Die Zahnelemente können genauso gut aber auch als Stanzteile ausgebildet sein, die einen oder mehrere Zähne enthalten.

[0003] Es ist allgemein bekannt, dass die Zahnelemente durch plastische Deformation eines Halteteils oder eines Teils des Tragkörpers an einem Tragkörper befestigbar sind. Dabei kann es vorkommen, dass sich der Werkstoff des Halteteils nicht nur plastisch, sonder auch teilweise elastisch verformt, und dass die elastische Verformung nach dem eigentlichen Befestigungsvorgang wieder zurückgeht. Die Zahnelemente werden dann nicht sicher von einer Haltekraft gehalten und können sich wieder lockern.

[0004] Zur Verbesserung ist es aus der DE 36 24 292 A1 bekannt, eine Befestigungseinrichtung für Sägezahnstanzteile der eingangs genannten Art vorzusehen. Es ist wenigstens ein elastischer Federschenkel vorgesehen, der die Sägezahnstanzteile mit einer definierten Haltekraft am Tragkörper befestigt. Die Haltekraft wirkt dauerhaft auf die Zahnelemente, so dass ein Lockern der Zahnelemente verhindert wird. Bei der bekannten Vorrichtung ist vorgesehen, dass der Federschenkel beim Einsetzen in die Sägezahnstanzteile bzw. in den Tragkörper elastisch deformiert wird. Es ist also notwendig, beim Einsetzen der Sägezahnstanzteile die von Anfang an wirkende Haltekraft zu überwinden. Beim Herstellvorgang des Bauteils der Textilmaschine müssen eine Vielzahl von Zahnelementen daran befestigt werden. Eine große Zahl von Zahnelementen wird dicht nebeneinander angeordnet. Die Zahnelemente müssen dabei entlang der feststehenden Anlagefläche und entlang des elastischen Federschenkels quer zur Arbeitsrichtung verschoben und in den Tragkörper eingefädelt werden. Bei Verschieben der Zahnelemente entlang des Federschenkels ist bei der bekannten Vorrichtung eine relativ große Verschiebekraft notwendig, da die Haltekraft des Federschenkels schon unmittelbar zu Beginn des Einsetzens des Zahnelementes wirksam ist. Auch bei einem Austausch der Zahnelemente muss jedes Zahnelement einzeln unter Überwindung der Haltekraft mit einer relativ hohen Kraft vom Tragkörper abgezogen werden. Die Montage und der Austausch der Zahnelemente ist dadurch aufwendig.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungseinrichtung für Zahnelemente zu schaffen, bei der die Montage der Zahnelemente einfach möglich ist.

[0006] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass eine Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkels vorgesehen ist.

[0007] Eine Befestigungseinrichtung für Zahnelemente mit einer Einrichtung zur Haltekraftaufhebung des Federschenkels hat den Vorteil, dass bei der Montage der Zahnelemente die Haltekraft des elastischen Federschenkels deaktiviert werden kann und die nebeneinander einzufädelnden Zahnelemente ohne Widerstand an der feststehenden Anlagefläche entlang gleiten können. Das Einfädeln der Zahnelemente in die Aufnahme wird dadurch erheblich vereinfacht. Es ist sichergestellt, dass die Zahnelemente ohne Abstand nebeneinander liegen. Nach Einfädeln der Zahnelemente an dem Bauteil der textilen Vorbereitungsmaschine wird die Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung wieder deaktiviert, so dass der Federschenkel die Zahnelemente an die Anlagefläche andrückt und mit seiner Haltekraft sicher fixiert. Weitere Befestigungselemente für die Zahnelemente sind nicht erforderlich. Bevorzugt lässt sich mit der Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung die Haltekraft sämtlicher in einer Reihe nebeneinander angeordneter Zahnelemente gleichzeitig aufheben.

[0008] Auch bei einem eventuell vorgesehenen Austausch von verschlissenen Zahnelemente hat die Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung Vorteile. Es müssen nicht wie beim Stand der Technik sämtliche Zahnelemente einzelnen aus ihrer Aufnahme herausgezogen werden. Nach Betätigen der Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung wirkt keinerlei Haltekraft des Federschenkels mehr auf die Zahnelemente. Die Zahnelemente fallen von selbst aus ihrer Aufnahme und können leicht entsorgt werden.

[0009] Eine Befestigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist besonders vorteilhaft an einem Fixkamm oder einem Rundkamm für eine Kämmmaschine einsetzbar. Sie kann in ebenfalls sehr vorteilhafter Weise für die Befestigung von Zahnelementen an einem Kardendeckel einer Deckelkarde eingesetzt werden. Da diese Bauteile mit den Zahnelementen separat handelbare Gegenstände darstellen, soll der Schutzbereich auch einen Fixkamm, einen Rundkamm und einen Kardendeckel umfassen.

[0010] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung gegen unabsichtliches Öffnen blockierbar ist. Wenn die Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung nach Montage der Zahnelemente an dem Bauteil blockiert wird, wird ein unabsichtliches Öffnen der Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung während des Transports und während des Einsatzes des Bauteils in der Textilmaschine verhindert. Ein unabsichtliches Betätigen der Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung kann dazu führen, dass die Zahnelemente aus ihrer Aufnahme herausfallen und verloren gehen. Durch die Blockierung der Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung kann bevorzugt auch die Haltekraft des Federschenkels noch verstärkt werden.

[0011] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die feststehende Anlagefläche und der Federschenkel einstückig in einen Tragkörper für die Zahnelemente integriert sind. Der Tragkörper kann beispielsweise anschließend an einem Rundkamm befestigt werden. Es kann jedoch genauso gut vorgesehen sein, dass der Tragkörper beispielsweise unmittelbar durch den Kopfbereich des Blattes eines Fixkammes gebildet wird. Die aus der feststehenden Anlagefläche und dem Federschenkel gebildete Aufnahme für die Zahnelemente ist in einen Tragkörper des Bauteils der Textilmaschine integriert. Diese Ausgestaltung ist besonders vorteilhaft, wenn das Grundmaterial des Tragkörpers aus einem ausreichend elastischen Material wie beispielsweise Aluminium besteht. Ist der Tragkörper aus einem wenig elastischen Material hergestellt, kann es auch vorteilhaft sein, den Federschenkel als separates Bauteil auszuführen und an dem Tragkörper zu befestigen. In diesem Fall kann der Federschenkel beispielsweise aus Federstahl bestehen und eine relativ hohe Haltekraft auf die Zahnelemente ausüben.

[0012] Bei einem in den Tragkörper integrierten Federschenkel ist es vorteilhaft, wenn der Tragkörper eine dem Federschenkel zugeordnete Aussparung aufweist, die zur Blockierung der Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkel mit einer an die Form der Aussparung angepassten Stange verschließbar ist. Nach Montage der Zahnelemente in der Aufnahme des Tragkörpers kann die der Form der Aussparung angepasste Stange in die Aussparung des Tragkörpers eingesetzt werden. Bei eingesetzter Stange ist die Einrichtung zu Haltekraft-Aufhebung blockiert und die Haltekraft des Federschenkels kann nicht mehr gelöst werden. Erst nach Entfernen der Stange ist die Haltekraft des Federschenkels wieder lösbar.

[0013] In bevorzugter Ausgestaltung wird die Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung durch einen mit dem Federschenkel verbundenen Hebelarm zum Entspannen des Federschenkels gebildet. Der Hebelarm zum Entspannen des Federschenkels kann bevorzugt einstückig mit dem Federschenkel ausgebildet sein.

[0014] Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass die Einrichtung zur Haltekraft-Aufhebung wenigstens eine am Federschenkel angebrachte Aufnahmefläche für ein Hilfswerkzeug zum Entspannen des Federschenkels enthält. Zur Aufhebung der Haltekraft wird das Hilfswerkzeug am Federschenkel angesetzt und der Federschenkel geöffnet.

[0015] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele.

[0016] Es zeigen:

Figur 1 eine vergrößerte Seitenansicht eines schematisch dargestellten Fixkammes mit einer Befestigungseinrichtung gemäß der Erfindung,

Figur 2 eine Ansicht entsprechend der Figur 1 auf eine andere Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung.



[0017] Beispielhaft für ein Zahnelemente 1 enthaltendes Bauteil 2 einer Textilmaschine ist in Figur 1 ein Fixkamm 2 für eine Kämmmaschine dargestellt. Der Fixkamm 2 besteht im Wesentlichen aus einem Blatt 3, einer Befestigungseinrichtung 4 für die Zahnelemente 1 und den Zahnelementen 1 selbst. Der Fixkamm 2 ist in der Kämmmaschine so montiert, dass die Zahnelemente 1 ein aus Stapelfasern bestehendes Fasermaterial in Arbeitsrichtung A durchkämmen. Die tatsächlichen Abmessungen des Blattes 3 liegen in Arbeitsrichtung A gesehen bei einigen Millimetern Dicke und senkrecht zur Zeichenebene der Figur 1 bei mehreren Hundert Millimetern Breite. Der Kopf des Blattes 3 bildet einen Tragkörper 5 für die Zahnelemente 1.

[0018] Die Zahnelemente 1 bestehen aus Stanzteilen oder Nadeln, die mit ihrem Fußteil 6 in einer Aufnahme 7 des Tragkörpers 5 sitzen. Die Zahnelemente 1 werden durch die Befestigungseinrichtung 4 in der Aufnahme 7 gehalten. Die Befestigungseinrichtung 4 enthält eine feststehende Anlagefläche 8 für die Zahnelemente 1 und einen elastischen Federschenkel 9 zum Andrücken der Zahnelemente 1 an die Anlagefläche 8 mit einer Haltekraft B. In der in Figur 1 dargestellten Lage ist der Federschenkel 9 bereits vorgespannt und drückt mit der Haltekraft B gegen die Zahnelemente 1.

[0019] Die Befestigungseinrichtung 4 enthält eine Einrichtung 10 zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkels 9. Die Einrichtung 10 zur Haltekraft-Aufhebung wird durch einen mit dem Federschenkel 9 verbundenen Hebelarm 11 zum Entspannen des Federschenkels 9 gebildet.

[0020] Das Blatt 3 des Fixkammes 2 kann aus einem gezogenen Profil aus Leichtmetall, beispielsweise aus Aluminium, bestehen. Der Federschenkel 9, die feststehende Anlagefläche 8 und der Hebelarm 11 sind einstückig in den Tragkörper 5 bzw. in das Blatt 3 integriert. Der Tragkörper 5 weist eine dem Federschenkel 9 zugeordnete Aussparung 12 auf. Durch die Aussparung 12 wird im Tragkörper 5 eine gedachte Schwenkachse 13 gebildet, um die der Federschenkel 9 schwenkbar ist.

[0021] Die Einrichtung 10 zur Haltekraft-Aufhebung wird betätigt, indem der Hebelarm 11 mit einer Lösekraft C beaufschlagt wird und dadurch der Federschenkel 9 in Richtung des Pfeiles D um die Schwenkachse 13 aufschwenkt und die Zahnelemente 1 freigibt. Die Haltekraft B des Federschenkels 9 ist aufgehoben und die Zahnelemente 1 fallen praktisch von selbst aus der Aufnahme 7 heraus. Neue Zahnelemente 1 können sehr einfach in die Aufnahme 7 eingefädelt werden. Die eingefädelten Zahnelemente 1 liegen zunächst noch lose, aber bereits dicht and dicht nebeneinander. Nach Einfädeln sämtlicher Zahnelemente 1 über die gesamte Arbeitsbreite des Fixkammes 2 wird die Betätigung der Einrichtung 10 gelöst. Die Kraft C wird vom Hebelarm 11 entfernt und der Federschenkel 9 schwenkt entgegen der Pfeilrichtung D zurück und beaufschlagt die Zahnelemente 1 mit seiner Haltekraft B. Die Zahnelemente 1 werden dadurch sicher im Tragkörper 5 des Fixkammes 2 gehalten. Weitere Elemente zur Befestigung sind nicht erforderlich.

[0022] Zur Sicherung gegen unabsichtliches Öffnen kann die Einrichtung 10 zur Haltekraft-Aufhebung nach Montage der Zahnelemente 1 blockiert werden. Zur Blockierung kann eine nicht dargestellte Stange vorgesehen sein, deren Außenkontur an die Form der Aussparung 12 angepasst ist. Die Stange kann quer zur Arbeitsrichtung A in die Aussparung 12 hineingeschoben werden. Nach Verschließen der Aussparung 12 durch die Stange kann der Federschenkel 9 nicht mehr um die gedachte Schwenkachse 13 in Richtung D aufgeschwenkt werden. Je nach Anwendungsfall kann es ausreichend sein, dass sich die Stange nicht über die gesamte Arbeitsbreite des Fixkammes 2 erstreckt und dass lediglich in den Randbereichen des Tragkörpers 5 die Aussparung 12 verschlossen wird.. Es kann vorteilhaft sein, dass die Abmessungen der Stange so gewählt werden, dass die Stange unter leichtem Druck in die Aussparung 12 einpressbar ist. Die Haltekraft B des Federschenkels 9 kann dadurch noch erhöht werden.

[0023] In Figur 2 ist ein Fixkamm 2 mit einer etwas anders gestalteten Einrichtung 20 zur Haltekraft-Aufhebung an der Befestigungseinrichtung 4 für die Zahnelemente 1 dargestellt. Gleiche Bezugszeichen kennzeichnen gleiche Teile wie in Figur 1, so dass auf eine wiederholte Beschreibung an dieser Stelle verzichtet werden kann.

[0024] Der Federschenkel 9 ist in den Tragkörper 5 integriert und kann sich aufgrund der Aussparung 12 um die gedachte Schwenkachse 13 bewegen. Im dargestellten Zustand ist der Federschenkel 9 vorgespannt und drückt die Zahnelemente 1 mit der Haltekraft B gegen die feststehende Anlagefläche 8. Zur Montage und Demontage der Zahnelemente 1 kann die Einrichtung 20 zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkels 9 betätigt werden. Die Einrichtung 20 zur Haltekraft-Aufhebung enthält eine Aufnahmefläche 21, die in Form einer Nut am Federschenkel 9 angebracht ist. Es ist ein Hilfswerkzeug 22 zum Entspannen des Federschenkels 9 vorgesehen, das in Form einer sich über die gesamte Breite des Fixkamms 2 erstreckende Leiste mit einer der Aufnahmefläche 21 zuordenbaren Wirkfläche 23 versehen ist. Die Wirkfläche 23 greift in Form von wenigstens einem Vorsprung in die die Aufnahmefläche 21 bildende Nut ein. Auf der der Wirkfläche 23 abgewandten Seite des Hilfswerkzeugs 22 ist ein Hebelarm 24 angeordnet, der mit einer Lösekraft C beaufschlagt werden kann. Durch das Aufbringen der Lösekraft C am Hebelarm 24 wird die Haltekraft B des Federschenkels 9 gelöst und der Federschenkel 9 in Richtung des Pfeiles D aufgeschwenkt. Die Zahnelemente 1 können dann problemlos in die Aufnahme des Tragkörpers 5 eingefädelt werden. Nach Einfädeln der Zahnelemente 1 wird das Hilfswerkzeug 22 entfernt und die Zahnelemente 1 werden durch die Haltekraft B des Federschenkels 9 geklemmt.

[0025] Auch die Einrichtung 20 zur Haltekraft-Aufhebung gemäß Figur 2 kann durch Verschließen der Aussparung 12 durch eine an die Form der Aussparung 12 angepasste Stange (nicht dargestellt) blockiert werden, so dass der Federschenkel 9 nicht mehr in Richtung des Pfeiles D um die Schwenkachse 13 aufgeschwenkt werden kann.


Ansprüche

1. Befestigungseinrichtung (4) für Zahnelemente (1) an einem Bauteil (2) einer Textilmaschine, insbesondere an einem Fixkamm, einem Rundkamm oder einem Kardendeckel, mit einer feststehenden Anlagefläche (8) für die Zahnelemente (1) und einem elastischen Federschenkel (9) zum Andrücken der Zahnelemente (1) an die Anlagefläche (8) mit einer Haltekraft (B), dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung (10; 20) zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkels (9) vorgesehen ist.
 
2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (10; 20) zur Haltekraft-Aufhebung gegen unabsichtliches Öffnen blockierbar ist.
 
3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Federschenkel (9) und die feststehende Anlagefläche (8) für die Zahnelemente (1) einstückig in einen Tragkörper (5) für die Zahnelemente (1) integriert sind.
 
4. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragkörper (5) eine dem Federschenkel (9) zugeordnete Aussparung (12) aufweist, die zur Blockierung der Einrichtung (10; 20) zur Haltekraft-Aufhebung des Federschenkels (9) mit einer an die Form der Aussparung (12) angepassten Stange verschließbar ist.
 
5. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (10) zur Haltekraft-Aufhebung einen mit dem Federschenkel (9) verbundenen Hebelarm (11) zum Entspannen des Federschenkels (9) enthält.
 
6. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebelarm (11) zum Entspannen des Federschenkels (9) einstückig mit dem Federschenkel (9) ausgebildet ist.
 
7. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (20) zur Haltekraft-Aufhebung wenigstens eine am Federschenkel (9) angebrachte Aufnahmefläche (21) für ein Hilfswerkzeug (22) zum Entspannen des Federschenkels (9) enthält.
 
8. Fixkamm (2) mit einer Befestigungseinrichtung (4) für Zahnelemente (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
 
9. Rundkamm mit einer Befestigungseinrichtung (4) für Zahnelemente (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
 
10. Kardendeckel mit einer Befestigungseinrichtung (4) für Zahnelemente (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
 




Zeichnung











Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente