Schlosseinsatz für ein Glastürschloss

Abstract

 Die Erfindung betrifft ein Schloss bzw. Schlosseinsatz für ein Glastürschloss mit einem eine von einem Gehäusedeckel (1, 1') verschlossenen Gehäuseschale (2) aufweisenden Gehäuse (1, 2), einer in der Gehäuseschale (2) gegen die Rückstellkraft einer Fallenfeder (3) verlagerbaren Falle (4, 5), wobei die Falle einen Fallenkopf (4), der aus einer Fallenkopfdurchtrittsöffnung (6) der Wandung (7) des Gehäuses (2) ragt, und einen Fallenschwanz (5), der fest mit dem Fallenkopf (4) verbunden ist, der Angriffsschultern (8, 9) ausbildet zum Verlagern der Falle (4, 5) mittels eines Armes (10') einer gegen die Rückstellkraft einer Drückernussfeder (12) verdrehbaren Drückernuss (10) und / oder eines Schließgliedes eines Schließzylinders, und an dem die am Gehäuse (2) widergelagerte Fallenfeder (3) angreift, aufweist. Zur gebrauchsvorteilhaften Weiterbildung, wird vorgeschlagen, dass die Fallenfeder von einer Wendelgangdruckfeder (3) gebildet ist, die sich gegen eine Anlagefläche (11') einer Fallenfeder-Einstellschraube (11) abstützt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Glastürschloss mit einem eine von einem Gehäusedeckel verschlossenen Gehäuseschale aufweisenden Gehäuse, einer in der Gehäuseschale gegen die Rückstellkraft einer Fallenfeder verlagerbaren Falle, wobei die Falle einen Fallenkopf, der aus einer Fallenkopfdurchtrittsöffnung der Wandung des Gehäuses ragt, und einen Fallenschwanz, der fest mit dem Fallenkopf verbunden ist, der Angriffsschultern ausbildet zum Verlagern der Falle mittels eines Armes einer gegen die Rückstellkraft einer Drückernussfeder verdrehbaren Drückernuss und / oder eines Schließgliedes eines Schließzylinders, und an dem die am Gehäuse widergelagerte Fallenfeder angreift, aufweist.

[0002] Ein gattungsgemäßes Glastürschloss wird in der DE 21 20 238 C3 beschrieben. Das Glastürschloss besitzt ein längliches Gehäuse, welches an seiner kurzen Seitenwandung eine Öffnung aufweist, durch welche der Kopf einer Falle vorund zurückschließbar ist. Der Kopf ist fest mit einem gabelförmigen Fallenschwanz verbunden. Die beiden Gabelzinken bilden Führungsschenkel an, die an den Gehäuselängswänden anliegend geführt sind. Von den Führungsschenkeln ragen Angriffsschultern ab, an denen das Schließglied eines Schließzylinders angreifen kann. Zur Befestigung des Schließzylinders im Schlossgehäuse ist eine Profilöffnung vorgesehen, durch die der Profilzylinder hineingesteckt werden kann. Rückwärtig zu dieser Profilöffnung befindet sich eine Drückernuss, die zwei diametral gegenüberliegende Arme aufweist, wobei jeder Arm an einer Angriffsschulter des Fallenschwanzes angreift, um durch Verdrehen der Drückernuss um etwa 20 Grad die Falle zu verlagern.

[0003] Einen ähnlichen Verschluss beschreibt die DE 719 016 U. Das Glastürschloss, welches die DE 198 39 043 A1 beschreibt, hat eine gerundete Rückwandung. Die Drückernussfeder, mit der die Drückernuss nach Betätigung wieder zurückgestellt wird, wird dort von einer Zugfeder ausgebildet. Die Fallenfeder, die die Falle nach Zurückziehen derselben wieder in die Ausgangsposition zurückverlagert, ist ebenfalls als Zugfeder ausgebildet.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Schloss gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung, wobei jeder Anspruch eine eigenständige Lösung der Aufgabe darstellt.

[0006] Zunächst ist vorgesehen, dass die Fallenfeder von einer Wendelgangdruckfeder ausgebildet ist. Diese stützt sich gegen eine insbesondere von der Stirnfläche einer Fallenfeder-Einstellschraube gebildeten Anlagefläche ab.

[0007] Des Weiteren sieht die Erfindung vor, dass die Drückernussfeder eine Schenkelfeder ist, deren erster Schenkelarm sich an der Drückernuss und deren zweiter Schenkelarm sich an einem durch Drehen einer Drückernusseinstellschraube die Rückstellkraft verändernd lageveränderbaren Drückernussfeder-Widerlager abstützt.

[0008] Eine weitere Weiterbildung betrifft einen Schlosseinsatz, wobei ein Führungsschenkel des Fallenschwanzes an einer Längsseitenwand des Gehäuses geführt ist. Wesentlich ist dort ein vom Führungsschenkel ausgebildeter Durchtrittsschlitz, innerhalb dessen bei jeder Verlagerungsstellung der Falle eine Befestigungsöffnung zum Durchtritt einer Rosettenbefestigungsschraube liegt. Mit dieser Rosettenbefestigungsschraube kann ein rundes Beschlagsschild der einen Türseite mit einem runden Beschlagschild der anderen Türseite verbunden sein. Hierdurch werden die beiden Drückerlager miteinander durch die Glastür hindurch verbunden.

[0009] Die Erfindung betrifft darüber hinaus auch eine Weiterbildung des Gehäusedeckels. Dieser soll mit der Gehäuseschale über eine lösbare Clips-Verbindung verbunden sein. Hierzu bildet die Gehäuseschale eine mit einem Rastfortsatz ausgestattete Rastzunge aus.

[0010] Folgende gebrauchsvorteilhafte Weiterbildungen können eigenständige Bedeutung besitzen: Die Fallenfeder sitzt als Wendelgangdruckfeder in einer Gewindehülse in welche die als Madenschraube ausgebildete Fallenfeder-Einstellschraube eingeschraubt ist. Letztere besitzt eine Schraubwerkzeugeintrittsöffnung, die mit einer Öffnung fluchtet, die zum rückwärtigen gerundeten Ende des Gehäuses weist. An der Stirnrandfläche der Madenschraube stützt sich die Wendelgangdruckfeder mit ihrem ersten Abschnitt ab. Dabei kann ein aus der Stirnfläche der Madenschraube entspringender Zapfen in die Wendelgänge der Druckfeder eingreifen. Der zweite Abschnitt der Wendelgangdruckfeder ist über einen Vorsprung des Fallenschwanzes gestülpt. Die Drückernussfeder wird von einer Schenkelfeder ausgebildet. Der erste Arm der Schenkelfeder greift an einem Arm der Drückernuss an. Die mindestens eine Windung der Schenkelfeder sitzt auf einem Lagerstift, der neben der Drückernuss zwischen Gehäusedeckel und Gehäuseboden angeordnet ist. Am Ende des zweiten Schenkels der Schenkelfeder sitzt in einem Auge des Schenkels ein Stift mit einer Gewindeöffnung. In diese Gewindeöffnung ist das Gewinde der Drückernussfeder-Einstellschraube eingeschraubt. Letztere besitzt einen Schraubenkopf, der in einer Nische der Gehäusewandung drehbar aber axialfest gelagert ist. Der Durchtrittsschlitz ist ein Längsschlitz, der sich in der Verlagerungsrichtung des Fallenschwanzes erstreckt. Es sind insgesamt zwei Befestigungsöffnungen vorgesehen. Eine davon liegt im Durchtrittsschlitz und im montierten Zustand des Schlosses oberhalb der Drückernuss. Die zweite Befestigungsöffnung liegt unterhalb der Drückernuss, so dass die Drückernuss zwischen den beiden Befestigungsöffnungen angeordnet ist. Hierdurch können Rosetten mit vertikaler Befestigungsschraubenanordnung verwendet werden. Es sind zwei weitere Befestigungsöffnungen vorgesehen. Diese liegen zusammen mit den zuvor erwähnten Befestigungsöffnungen auf den Eckpunkten eines gedachten Quadrates, so dass auch eine Befestigung der Rosetten mit horizontal angeordneten Befestigungsschrauben möglich ist. Die Falle kann sowohl von einem Drücker als auch von einem Schließzylinder betätigt werden. Wird die Falle von einem Drücker betätigt, so kann sie lediglich aus einer Fallenvortrittsstellung in eine Fallenrückzugsstellung zurückverlagert werden. Dies ist bei der Betätigung mit einem Schließzylinder ebenfalls möglich. Besitzt das Schloss einen Schließzylinder, so ist ferner ein Fallenvorschluss über die Fallenvortrittsstellung hinaus möglich. Die Falle übernimmt dann die Funktion eines Fallenriegels. Hierzu besitzt das Schloss eine Zuhaltung, die in Richtung des Fallenkopfes versetzt gegenüber der Befestigungsöffnung angeordnet ist. In einer Weiterbildung der Erfindung wird die Rastzunge zur Halterung des Gehäusedeckels von zwei Freischnitten gebildet. Sie befindet sich bevorzugt im Bereich der rückwärtigen Wandung des Gehäuses. Gehäusedeckel und Gehäuseboden sind bevorzugt im Wesentlichen gleich gestaltet und jeweils im Wege einer Clips-Verbindung einem Gehäuserahmen zuordenbar. Gehäusedeckel und Gehäuseboden besitzen an dem der Rastzunge gegenüberliegenden Ende Befestigungsvorsprünge, die in Nischen der Gehäusewandung eintreten können. Sowohl Gehäusedeckel als auch Gehäuseboden werden durch eine Schwenkverlagerung mit dem Gehäuserahmen verbunden. Das Gehäuse des Schlosseinsatzes bzw. des Schlosses besitzt eine längliche Form, wobei die die Riegelaustrittsöffnung ausbildende Seite schmaler ist, als die im Wesentlichen rechtwinklig dazu verlaufende Längsseiten. Die Rückwandung des Gehäuses ist gerundet. Im Bereich dieser Rundung ist die Rastzunge vorgesehen. Die Erfindung kann von einem Schlosseinsatz verwirklicht werden, der in ein Gehäuse einsetzbar ist, welches auf einer Breitseite eines Glastürblattes montierbar ist.

[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

ein erstes Ausführungsbeispiel in der Draufsicht bei entferntem Schlossdeckel,

Fig. 2

die Rückansicht des Schlosses,

Fig. 3

die Frontansicht des Schlosses,

Fig. 4

eine Darstellung gemäß Fig. 1, jedoch mit verstellter Drückernussfeder-Einstellschraube,

Fig. 5

eine Darstellung gemäß Fig. 4, jedoch mit zurückgezogener Falle,

Fig. 6

den in Fig. 5 dargestellten Schnitt gemäß der Linie VI - VI in vergrößerter Darstellung,

Fig. 7

in perspektivischer Darstellung die Gehäuseschale 2 mit zugehörigem Schlossdeckel 1 von der Frontseite her,

Fig. 8

eine Darstellung gemäß Fig. 1 eines zweiten Ausführungsbeispiels,

Fig. 9

eine Darstellung gemäß Fig. 8 mit zurückgezogener Falle, und

Fig. 10

eine Darstellung gemäß Fig. 8 mit vorgeschlossener Falle.

[0012] Bei dem in den Figuren 1 bis 7 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel wird das Gehäuse von einem Kunststoffrahmen 2 ausgebildet, der mit einem Gehäuseboden 1 eine Gehäuseschale ausbildet. Der Gehäuseboden 1' ist über eine Clips-Verbindung mit dem Gehäuserahmen 2 verbunden. Hierzu besitzt der Gehäuseboden 1' zwei Befestigungsvorsprünge 32, die in Befestigungsnischen 33 einer Gehäusewand 7 eingelegt werden können. Anschließend wird der Gehäuseboden 1' um dieses so gebildete Drehlager gedreht, bis der Rastfortsatz 18' der Rastzunge 18 über den gegenüberliegenden Rand des Gehäusebodens 1' schnappt.

[0013] Das Gehäuse bildet eine kurze Seitenwand 7, die eine Fallenkopfdurchtrittsöffnung 6 ausbildet. Etwa rechtwinklig zu dieser Gehäusewandung 7 verlaufen zwei parallele längere Gehäusewandungen 16,16', die in eine gerundete Rückwand 20 übergehen. In der Gehäusekopfdurchtrittsöffnung 6 liegt der Fallenkopf 4, der mit dem Fallenschwanz 5 fest verbunden ist. Der Fallenschwanz 5 besitzt einen Führungsschenkel 15, der entlang der Längsseitenwandung 16 geführt ist. Ein zweiter Führungsschenkel 15', der kürzer ausgebildet ist, ist an der gegenüberliegenden Längsseitenwandung 16' geführt. Am rückwärtigen Ende des Führungsschenkels 15 des Fallenschwanzes 5 befindet sich ein Vorsprung 28, der in eine Wendelgangdruckfeder 3 hineinragt. Die Wendelgangdruckfeder 3 übt die Funktion einer Fallenfeder aus. Mit der Fallenfeder 3 wird der Fallenkopf 4 in einer Vortrittsstellung gehalten.

[0014] Die Fallenfeder 3 steckt in einer fest mit dem Kunststoffrahmen 2 verbundenen Gewindehülse 27 und stützt sich dort an der Stirnrandfläche 11' einer in die Gewindehülse 27 eingeschraubten Madenschraube 11 ab. Die Schraubwerkzeugeintrittsöffnung der Madenschraube 11 fluchtet mit einer Öffnung 34, die von der Gehäuserückwand 20 zugänglich ist. Die Stirnrandfläche 11 wird von einer umlaufenden Stufe gebildet, die in einen zentralen Zapfen übergeht, der dem Vorsprung 28 gegenüberliegt und der ebenfalls in die Wendelgangdruckfeder 3 hineinragt.

[0015] Durch Drehen der Madenschraube 11 kann die Spannkraft der Fallenfeder 3 eingestellt werden und damit die Kraft, die erforderlich ist, um den Fallenkopf 4 aus der Vortrittstellung in die Rücktrittstellung zu verlagern, zu regulieren. Hierdurch kann das Schließverhalten der Tür beeinflusst werden.

[0016] Eine rückwärtige Lageröffnung 30 ist bei diesem Ausführungsbeispiel frei. An der dieser Lageröffnung 30 zugeordneten Angriffsschulter 9' des Fallenschwanzes 5 greift kein Betätigungsarm an.

[0017] Um die Falle zurückzuziehen, ist das Verdrehen einer Drückernuss 10 erforderlich, welche zwischen der Lageröffnung 30 und dem Fallenkopf 4 angeordnet ist. Hierzu besitzen Gehäusedeckel 1 und Gehäuseboden 1' eine entsprechende Lagerausnehmung. Die Drückernuss 10 besitzt einen ersten Arm 10', der an einer Angriffsschulter 9 des Fallenschwanzes 5 angreift. Der zweite, dem ersten Arm 10' etwa diametral gegenüberliegende Arm 10" wird von dem kurzen Schenkel 12' einer Schenkelfeder 12 beaufschlagt. Die Schenkelfeder 12 bildet eine Drückernussfeder aus. Die Windung der Schenkelfeder ist um einen Lagerstift 31 gewickelt, der der Drückernuss 10 benachbart ist. Der längere Federschenkel 12" stützt sich an einem Stift 14 ab. Der Stift 14 steckt hierzu in einem Auge der aus Draht gefertigten Drückernussfeder 12. Der Stift 14 besitzt eine Gewindebohrung, in die der Gewindeschaft einer Gewindeschraube 13 eingeschraubt ist. Die Gewindeschraube 13 bildet eine Drückernussfeder-Einstellschraube aus und ist mit ihrem linsenförmigen Kopf 13' in einer Nische 21 der Wandung 16' derart gelagert, dass sie sich axial nicht verlagern kann aber mit einem Schraubwerkzeug gedreht werden kann. Durch Drehen der Drückernussfeder-Einstellschraube wandert der das Widerlager für die Drückernussfeder 12 ausbildende Stift 14 auf dem Gewinde der Gewindeschraube. Dadurch ändert sich der Winkel des längeren Schenkels 12' und einhergehend damit die Federvorspannung und das Drehmoment, welches erforderlich ist, um die Drückernuss 10 zu drehen. Hierdurch kann der Widerstand der Drückernuss 10 eingestellt werden und an unterschiedliche Drückerformen, bspw. einen Drückerknauf oder einen Drücker mit Arm, angepasst werden.

[0018] Oberhalb der Drückernuss 10 befindet sich eine Gehäuseöffnung 17. Es handelt sich hier um eine Befestigungsöffnung für eine Rosettenbefestigungsschraube, mit der ein Beschlagsschild, welches einen Drückergriff lagert, an einer nicht dargestellten Gehäuseschale befestigt werden kann, in die der Schlosseinsatz hineingesteckt werden kann. Unterhalb der Drückernuss 10 befindet sich ebenfalls eine Befestigungsöffnung 17'. Die Drückernuss 10 befindet sich somit zwischen den beiden Befestigungsöffnungen 17,17'. Die Drückernuss befindet sich auch mittig zwischen zwei Befestigungsöffnungen 17''' und 17''''. Die zuerst genannten Befestigungsöffnungen 17, 17' dienen der Befestigung einer Rosette mit übereinanderliegenden Befestigungsschrauben. Die beiden zuletzt genannten Befestigungsöffnungen 17''', 17'''' dienen der Befestigung zweier Rosetten mit in Horizontalrichtung nebeneinanderliegenden Befestigungsschrauben.

[0019] Der Schlosseinsatz dient dazu, in eine entsprechende Aussparung einer Gehäuseschale eingesetzt zu werden. Die Gehäuseschale wird zusammen mit dem Schlosseinsatz an einer Breitseitenwand einer Glastür befestigt. Dabei durchragt der Vierkantdorn eines Drückerstiftes eine Bohrung der Glastür. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ebenfalls ein Drücker. Dieser ist mit einer Rosette an der Wand der Glastür befestigt. Die Befestigungsschrauben der Rosette durchragen entweder die Befestigungsöffnungen 17, 17' oder die Befestigungsöffnungen 17''', 17'''' und sind mit einer schlossseitig angeordneten Rosette verschraubt.

[0020] Der Gehäusedeckel 1 wird in derselben Art mit dem Gehäuserahmen 2 verbunden, wie der Gehäuseboden 1'. Der Gehäusedeckel 1 weist hierzu an seiner kurzen geraden Seite, die dem Fallenkopf 4 zugeordnet ist, zwei Befestigungsvorsprünge 32 auf, die in entsprechende Rastnischen 33 des Gehäuserahmens 2 eintreten können. Auf der gegenüberliegenden, gerundeten Seite besitzt der Gehäusedeckel 1 eine Befestigungszunge, die vom Rastfortsatz 18' der Rastzunge 18 übergriffen werden kann.

[0021] Es ergibt sich folgende Funktionsweise: In der in Fig. 1 dargestellten Fallenvortrittsstellung stützt sich der Fallenschwanz 5 mit einem Vorsprung 26 an einem gehäusefesten Anschlag 35 ab. Der Arm 10' der Drückernuss 10 liegt mit einem geringen Abstand vor der Angriffsschulter 9. Der Arm 10' stützt sich auf der anderen Seite an einem gehäusefesten Anschlag ab, so dass die von der Schenkelfeder 12 auf den Arm 10" aufgebrachte Federkraft abgefangen wird. Wird jetzt die Drückernuss 10 mittels eines Drückers, dessen Vierkantdorn in der Vierkantöffnung der Drückernuss 10 steckt, gedreht, so verschwenken sich die Arme 10' und 10" im Uhrzeigersinn. Einhergehend wird damit die Drückernussfeder 12 gespannt und gleitet ein vorspringender Endabschnitt des Armes 10" an der Angriffsschulter 9 entlang und verschiebt den gesamten Fallenschwanz 5 in Richtung der rückwärtigen Wandung 20, bis der Fallenkopf 4 die in der Fig. 5 dargestellte Stellung oder seine vollständige Rückzugsstellung in der Fallendurchtrittsöffnung 6 erreicht hat.

[0022] Wird der Drückergriff entlastet, wird der Fallenschwanz 5 durch die sich entspannende Fallenfeder 3 wieder in die in Fig. 1 dargestellte Fallenvortrittsstellung verlagert, in der der Vorsprung 26 vor dem Anschlag 35 liegt. Die Drückernuss wird durch die sich entspannende Drückernussfeder 12 in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt.

[0023] Der Fallenkopf 4 kann auch durch unmittelbaren Druck auf den Fallenkopf 4 in die Fallenrückzugsstellung verlagert werden. Die Drückernuss 10 bleibt dabei in ihrer Ausgangsstellung. Lediglich die Fallenfeder 3 wird zusammengedrückt.

[0024] Das in den Figuren 8 bis 10 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung besitzt neben einem Drücker auch eine Profilöffnung 23 zum Einstecken eines Profilzylinders. Die Profilöffnung 23 liegt dort, wo beim ersten Ausführungsbeispiel die Drückernuss 10 angeordnet war. Beim zweiten Ausführungsbeispiel liegt die Drückernuss 10 in der Lageröffnung 30 und greift mit ihrem Arm 10' an der Angriffsschulter 9 an.

[0025] Der Durchtrittsschlitz 19 ist an seiner zur Profilöffnung 23 gerichteten Seite offen. Die Öffnung bildet zwei Angriffsschultern 8, 8' für das Schließglied eines Schließzylinders aus.

[0026] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist zusätzlich eine quer zur Verlagerungsrichtung des Fallenschwanzes 5 verlagerbare Zuhaltung 24 vorgesehen. Die Zuhaltung wird vom Schließglied des Schließzylinders beaufschlagt. Durch Verlagerung der Zuhaltung 24 tritt ein Tourenstift 25 der Zuhaltung 24 aus dem Wirkbereich eines Tourenvorsprungs 26 des Fallenschwanzes 5. Wird die Zuhaltung 24 vom Schließglied des Schließzylinders ausgehoben, so kann der Fallenkopf 4 über die normale Fallenvortrittsstellung (Fig. 8) hinaus bis in eine Riegelstellung (Fig. 10) vorverlagert werden. Durch eine entsprechende Rückdrehung des Schließzylinders kann der Fallenkopf 4 wieder zurück in die Fallenvortrittsstellung und darüber hinaus auch bis in die Fallenrückzugsstellung (Fig. 9) verlagert werden. Hierzu greift das Schließglied an der Angriffsschulter 9 an.

[0027] Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Fallenfeder 12 eine Schenkelfeder mit einem kurzen Arm 12', der an einem kurzen Arm 10" der Drückernuss 10 angreift und mit einem längeren Arm 12", der über eine Einstellschraube 13 lageverändert werden kann.

[0028] Die Länge des Durchtrittsschlitzes 19 ist so bemessen, dass in der Fallenrückzugsstellung (Fig. 9) und auch in der vollständigen Fallenvortrittsstellung (Fig. 10) die Befestigungsöffnung 17 innerhalb des Durchtrittsschlitzes 19 liegt.

Es ergibt sich folgende Funktionsweise:

[0029] Ausgehend von der in Fig. 8 dargestellten Grundstellung kann der Fallenkopf 4 entweder durch Drehen der Drückernuss 10 oder durch Drehen eines nicht dargestellten Profilschließzylinders zurückgezogen werden. Außerdem ist es auch bei diesem Schloss möglich, den Fallenkopf 4 durch unmittelbaren Druck auf den Fallenkopf 4 zurückzuschieben.

[0030] In der in Fig. 8 dargestellten Fallenvortrittsstellung liegt der Tourenvorsprung 26 vor dem Tourenstift 25. Dieser bildet den Anschlag, der beim ersten Ausführungsbeispiel vom gehäusefesten Anschlag 35 ausgebildet wird.

[0031] Wird der Tourenstift durch Querverlagerung der Zuhaltung 24 in den Darstellungen nach oben verlagert, so verliert der Tourenvorsprung 26 seinen Anschlag. Die Fallenfeder 3 treibt den Fallenkopf 4 in eine Riegelstellung. Der Fallenkopf 4 wandert hierzu von der in Fig. 8 dargestellten Stellung in die in Fig. 10 dargestellte Stellung. Der Tourenstift 25 liegt dabei rückwärtig des Tourenvorsprunges 26 und bildet somit eine Rückdrücksperre für den Fallenkopf 4. Letzterer kann erst zurückverlagert werden, wenn der Tourenstift 25 bzw. die Zuhaltung 24 angehoben wird.

[0032] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Ansprüche

1. Schloss bzw. Schlosseinsatz für ein Glastürschloss mit einem eine von einem Gehäusedeckel (1, 1') verschlossenen Gehäuseschale (2) aufweisenden Gehäuse (1, 2), einer in der Gehäuseschale (2) gegen die Rückstellkraft einer Fallenfeder (3) verlagerbaren Falle (4, 5), wobei die Falle einen Fallenkopf (4), der aus einer Fallenkopfdurchtrittsöffnung (6) der Wandung (7) des Gehäuses (2) ragt, und einen Fallenschwanz (5), der fest mit dem Fallenkopf (4) verbunden ist, der Angriffsschultern (8, 9) ausbildet zum Verlagern der Falle (4, 5) mittels eines Armes (10') einer gegen die Rückstellkraft einer Drückernussfeder (12) verdrehbaren Drückernuss (10) und / oder eines Schließgliedes eines Schließzylinders, und an dem die am Gehäuse (2) widergelagerte Fallenfeder (3) angreift, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenfeder von einer Wendelgangdruckfeder (3) gebildet ist, die sich gegen eine Anlagefläche (11') einer Fallenfeder-Einstellschraube (11) abstützt.

2. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschraube (11) in einer Gewindehülse (27) eingeschraubt ist, in welcher sich bereichsweise auch ein Abschnitt der Fallenfeder (3) befindet.

3. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubwerkzeugeingriffsöffnung der Fallenfeder-Einstellschraube (11) von der rückwärtigen Schmalseite (20) des Schlossgehäuses zugänglich ist, wobei insbesondere eine der rückwärtigen Schmalwand des Schlossgehäuses zugeordnete Schraubwerkzeugdurchtrittsöffnung (34) mit der Öffnung der Gewindehülse (27) fluchtet.

4. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenfeder (3) auf einem Vorsprung (28) des Fallenschwanzes (5) steckt.

5. Schloss bzw. Schlosseinsatz für ein Glastürschloss mit einem eine von einem Gehäusedeckel (1, 1') verschlossenen Gehäuseschale (2) aufweisenden Gehäuse (1, 2), einer in der Gehäuseschale (2) gegen die Rückstellkraft einer Fallenfeder (3) verlagerbaren Falle (4, 5), wobei die Falle einen Fallenkopf (4), der aus einer Fallenkopfdurchtrittsöffnung (6) der Wandung (7) des Gehäuses (2) ragt, und einen Fallenschwanz (5), der fest mit dem Fallenkopf (4) verbunden ist, der Angriffsschultern (8, 9) ausbildet zum Verlagern der Falle (4, 5) mittels eines Armes (10') einer gegen die Rückstellkraft einer Drückernussfeder (12) verdrehbaren Drückernuss (10) und / oder eines Schließgliedes eines Schließzylinders, und an dem die am Gehäuse (2) widergelagerte Fallenfeder (3) angreift, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Drückernussfeder eine Schenkelfeder (12) ist, deren erster Schenkelarm (12') sich an der Drückernuss (10) und deren zweiter Schenkelarm (12") sich an einem durch Drehen einer Drückernussfeder-Einstellschraube (13) die Rückstellkraft verändernd lageveränderbaren Drückernussfeder-Widerlager (14) abstützt.

6. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Drückernussfeder-Widerlager (14) eine drehfest dem Gehäuse zugeordnete Spindelmutter ist.

7. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkelarm (12') der Schenkelfeder (12) an einem Arm (10') der Drückernuss (10) angreift, wobei die mindestens eine Windung der Schenkelfeder (12) insbesondere um einen neben der Drückernuss angeordneten Lagerstift (31) gewunden ist.

8. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (13') der Drückernussfeder-Einstellschraube (13) in einer Haltenische (21) der Längsseitenwandung (16') des Gehäuses drehbar aber axialfest gelagert ist.

9. Schloss bzw. Schlosseinsatz für ein Glastürschloss mit einem eine von einem Gehäusedeckel (1, 1') verschlossenen Gehäuseschale (2) aufweisenden Gehäuse (1, 2), einer in der Gehäuseschale (2) gegen die Rückstellkraft einer Fallenfeder (3) verlagerbaren Falle (4, 5), wobei die Falle einen Fallenkopf (4), der aus einer Fallenkopfdurchtrittsöffnung (6) der Wandung (7) des Gehäuses (2) ragt, und einen Fallenschwanz (5), der fest mit dem Fallenkopf (4) verbunden ist, der Angriffsschultern (8, 9) ausbildet zum Verlagern der Falle (4, 5) mittels eines Armes (10') einer gegen die Rückstellkraft einer Drückernussfeder (12) verdrehbaren Drückernuss (10) und / oder eines Schließgliedes eines Schließzylinders, und an dem die am Gehäuse (2) widergelagerte Fallenfeder (3) angreift, aufweist, wobei ein Führungsschenkel (15) des Fallenschwanzes (5) an einer Längsseitenwand (16) des Gehäuses geführt ist, gekennzeichnet durch einen vom Führungsschenkel (15) ausgebildeten Durchtrittsschlitz, innerhalb dessen bei jeder Verlagerungsstellung der Falle eine Befestigungsöffnung (17) zum Durchtritt einer Rosettenbefestigungsschraube liegt.

10. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Drückernuss (10) bzw. eine Profilzylinderöffnung zwischen zwei Befestigungsöffnungen (17, 17') angeordnet ist und /oder vom Schließglied des Schließzylinders eine Zuhaltung (24) betätigbar ist, die zum Riegelkopf (4) hin versetzt angeordnet ist.

11. Schloss bzw. Schlosseinsatz für ein Glastürschloss mit einem eine von einem Gehäusedeckel (1, 1') verschlossenen Gehäuseschale (2) aufweisenden Gehäuse (1, 2), einer in der Gehäuseschale (2) gegen die Rückstellkraft einer Fallenfeder (3) verlagerbaren Falle (4, 5), wobei die Falle einen Fallenkopf (4), der aus einer Fallenkopfdurchtrittsöffnung (6) der Wandung (7) des Gehäuses (2) ragt, und einen Fallenschwanz (5), der fest mit dem Fallenkopf (4) verbunden ist, der Angriffsschultern (8, 9) ausbildet zum Verlagern der Falle (4, 5) mittels eines Armes (10') einer gegen die Rückstellkraft einer Drückernussfeder (12) verdrehbaren Drückernuss (10) und / oder eines Schließgliedes eines Schließzylinders, und an dem die am Gehäuse (2) widergelagerte Fallenfeder (3) angreift, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (1) mit der Gehäuseschale (2) über eine lösbare Clips-Verbindung verbunden ist, wozu die Gehäuseschale (2) eine mit einem Rastfortsatz (18') ausgestattete Rastzunge (18) ausbildet.

12. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzunge (18) an der gerundeten Rückwand des Gehäuses angeordnet ist.

13. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäuseschale einen Gehäuserahmen (2) mit einem Gehäuseboden (1') ausbildet, welcher parallel und beabstandet zum Gehäusedeckel (1) verläuft und ebenfalls über eine lösbare Clips-Verbindung mit dem Gehäuserahmen (2) verbunden ist, wobei insbesondere der Gehäuseboden (1') und der Gehäusedeckel (1) im Wesentlichen baugleiche Teile sind.

14. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusedeckel (1) bzw. der Gehäuseboden (1') Befestigungsvorsprünge (32) ausbildet, die in Befestigungsnischen (33) der die Fallenkopfdurchtrittsöffnung (6) ausbildenden Gehäusewandung (7) einliegen.

15. Schloss bzw. Schlosseinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastzunge (18) über zwei parallel zueinander verlaufende Einschnitte (22) freigeschnitten ist.

Zeichnung