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(11) |
EP 2 113 632 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.04.2010 Patentblatt 2010/17 |
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Anmeldetag: 28.04.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Anschlussvorrichtung zum Bilden einer Fluidzuführung
Attachment device for forming a fluid supply
Dispositif de raccordement destiné à former une introduction de liquide
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.11.2009 Patentblatt 2009/45 |
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Patentinhaber: BAUER Maschinen GmbH |
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86529 Schrobenhausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Finkenzeller, Stefan Michael
85084 Reichertshofen (DE)
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Vertreter: Wunderlich, Rainer et al |
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Patentanwälte
Weber & Heim
Irmgardstrasse 3 81479 München 81479 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 855 490 EP-A- 1 630 301 DE-A1- 3 609 111
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EP-A- 1 559 864 WO-A-2005/090739 US-A- 3 485 309
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussvorrichtung zum Bilden einer Fluidzuführung
an ein drehendes Werkzeug, insbesondere ein Erdbohrwerkzeug, mit einer Drehdurchführung,
welche einen Rotor, der mit dem drehend antreibbaren Werkzeug verbindbar ist, und
einen Stator aufweist, wobei der Rotor relativ zum Stator drehend gelagert ist, und
mit einer Drehmomentstütze, welche drehfest mit dem Stator verbunden ist und mindestens
ein Anlageelement aufweist, gemäß dem Oberbegriff des Patenanspruchs 1.
[0002] Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist aus der
EP 0 855 490 A2 bekannt. Zur Anpassung an einen Bohrlochdurchmesser sind die Anlageelemente federnd
gelagert und radial verstellbar.
[0003] Eine weitere Vorrichtung ist beispielsweise aus der
DE 690 13 666 T2 bekannt. Diese bekannte Anschlussvorrichtung verbindet ein Bohrwerkzeug mit einem
Antriebsstrang, wobei über feststehende Zuführleitungen am Antriebsstrang Förderluft
zu dem drehenden Bohrwerkzeug übertragen wird. Dabei ist eine sternförmige Drehmomentstütze
am oberen Teil der Anschlussvorrichtung vorgesehen, durch welche der gegenüber dem
drehenden Bohrwerkzeug relativ feststehende Stator mit den nach oben verlaufenden
Zuführleitungen gegenüber der Bohrlochwandung abgestützt wird.
[0004] Diese bekannte Anschlussvorrichtung ist jeweils nur für das vorgesehene Bohrwerkzeug
mit dem vorgegebenen Bohrdurchmesser einsetzbar. Zudem können bei bestimmten Anwendungsfällen
abhängig vom zu bearbeitenden Bodenmaterial die Anlagedrücke der Drehmomentstütze
an der Bohrlochwandung zu hoch oder zu gering sein.
[0005] Der Erfindung liegt die
Aufgabe zugrunde, eine Anschlussvorrichtung anzugeben, die besonders flexibel einsetzbar
ist.
[0006] Die Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Anschlussvorrichtung mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen
Ansprüchen angegeben.
[0007] Die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens
eine Anlageelement zwischen einer Rückzugsposition und einer Ausstellposition verfahrbar
ist, in welcher das Anlageelement zur Drehmomentabstützung gegenüber der Rückzugsposition
ausgefahren ist.
[0008] Ein Grundgedanke der Erfindung besteht darin, an einem drehenden Werkzeug eine Drehmomentstütze
mit ausstellbaren Anlageelementen vorzusehen. Durch die Ausstellbarkeit der Anlageelemente
kann die Anschlussvorrichtung an unterschiedlichen Werkzeugen mit unterschiedlichen
Werkzeugdurchmessern eingesetzt werden. Eine Anpassung der Drehmomentstütze erfolgt
in diesem Fall durch entsprechendes Ein- bzw. Ausfahren der Anlageelemente auf den
jeweiligen Werkzeugdurchmesser. Auch kann bei Einsatz in Bohrlöchern der Anlagedruck
der Anlageelemente an die Bohrlochwandung verändert und entsprechend den Anforderungen
des Materials der Bohrlochwandung angepasst werden.
[0009] Des Weiteren kann die erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung auch in Bohrlöchern mit
sich in Bohrrichtung veränderten Bohrdurchmessern eingesetzt werden. Weiterhin ist
es mit der erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung möglich, die Anlageelemente bei
Bedarf einzuklappen, so etwa beim Ein- oder Ausfahren eines Bohrwerkzeuges, wenn keine
Drehmomentabstützung benötigt wird.
[0010] Grundsätzlich kann die Anschlussvorrichtung fest an einem Werkzeug oder einem Antriebsstrang,
etwa einem Bohrgestänge, angeordnet sein. Besonders bevorzugt ist es nach der Erfindung,
dass ein Verbindungsstrang vorgesehen ist, welcher einerseits eine erste Verbindungseinrichtung
zu einer Antriebseinrichtung und andererseits eine zweite Verbindungseinrichtung zu
dem Werkzeug aufweist und dass die Drehmomentstütze entlang des Umfangs des Verbindungsstranges
angeordnet ist. Der Verbindungsstrang kann somit als eine Art Adapter dienen, welcher
zwischen dem Werkzeug und der Antriebseinrichtung, insbesondere einem Antriebsstrang
oder einem Bohrgestänge angeordnet ist. Die Anschlussvorrichtung kann so flexibel
an verschiedenen Bohrwerkzeugen und Bohrgestängen zum Einsatz kommen. Die Verbindungseinrichtungen
können herkömmliche Drehverbindungen aufweisen, etwa Mehrkantverbindungen mit Bolzensicherungen,
wie sie an bekannten Kellystangen zum Einsatz kommen.
[0011] Weiter ist es erfingungsgemäß, dass ein axial verfahrbares Stellglied vorgesehen
ist und dass eine Übersetzungseinrichtung vorgesehen ist, durch welche eine axiale
Bewegung des Stellgliedes in eine radiale Bewegung des mindestens einen Anlageelementes
umsetzbar ist. Das Stellglied kann grundsätzlich ein Stellzylinder, etwa ein Hydraulik-
oder Druckluftzylinder sein, welcher gleichgerichtet zur Dreh- oder Bohrachse des
Werkzeuges angeordnet ist. Durch diese Anordnung besteht gegenüber einer auch möglichen
radial gerichteten Zylinderanordnung ein ausreichender Freiraum zur Verfügung.
[0012] Gegenüber einem energiebetätigten Stellorgan ist es nach der Erfindung besonders
bevorzugt, dass das Stellglied durch eine Relativbewegung des Verbindungsstranges
gegenüber dem Werkzeug und/oder der Antriebseinrichtung bewegbar ist. Dies kann insbesondere
dadurch erfolgen, dass etwa bei einem Bohrwerkzeug dieses durch das Bohrgestänge auf
dem Boden oder dem Bohrlochgrund aufgesetzt wird. Aufgrund dieser axialen Druckkraft
beim Bohren kann eine axiale Relativbewegung des Stellgliedes erzeugt werden, so dass
sich automatisch im Bohrbetrieb ein gewünschtes Ausstellen des mindestens einen Anlageelementes
ergibt.
[0013] Dabei ist es besonders vorteilhaft, dass eine Spanneinrichtung vorgesehen ist, durch
welche das mindestens eine Anlageelement in der Rückzugstellung haltbar ist. Wird
so etwa ein Bohrwerkzeug vom Boden oder dem Bohrlochgrund abgehoben, wird durch die
Spanneinrichtung ein Rückverfahren der Anlageelemente in die Rückzugsstellung bewirkt.
Die Spanneinrichtung kann dabei vorzugsweise Spannfedern aufweisen, welche je nach
Anordnung als Druck- oder Zugfedern ausgelegt sein können.
[0014] Eine besonders stabile Anordnung ergibt sich erfindungsgemäß dadurch, dass das Stellglied
ringförmig an dem Verbindungsstrang angeordnet ist.
[0015] Insbesondere mit der bevorzugten Ausführungsform, dass mehrere Anlageelemente über
den Umfang des Verbindungsstranges verteilt angeordnet sind, ergibt sich hierdurch
der Vorteil, dass sich die Stellkräfte und Rückzugskräfte quer zur Drehachse des Werkzeuges,
also in einer radialen Richtung, weitgehend gegenseitig kompensieren. Dies entlastet
die Gesamtanordnung.
[0016] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich dadurch, dass die
Übersetzungseinrichtung einen Hebelmechanismus aufweist. Durch eine entsprechende
Anordnung mit einander gelenkig verbundener Hebel können so mit relativ geringen Stellkräften
die erwünschten Stellbewegungen und Anlagekräfte erzeugt werden.
[0017] Eine weitere besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass
das mindestens eine Anlageelement einen Rollenkörper aufweist. Der Rollenkörper steht
dabei in Kontakt mit der Umgebung, insbesondere einer Bohrlochwandung. Eine Rollenachse
des Rollenkörpers ist dabei vorzugsweise tangential zur Bohr- oder Längsachse des
Werkzeuges gerichtet, so dass bei Bewegen der Drehmomentstütze in Achsrichtung eine
Abrollbewegung erfolgt, jedoch zum Erreichen der Funktion einer Drehmomentabstützung
in Umfangsrichtung eine gute Abstützung erreicht wird.
[0018] Eine effektive Betätigung der ausstellbaren Anlageelemente ist erfindungsgemäß dadurch
gegeben, dass die erste Verbindungseinrichtung und/oder die zweite Verbindungseinrichtung
als eine axial bewegbare Drehverbindung ausgebildet ist. So kann die Drehverbindung
in bekannter Weise durch eine Mehrkantverbindung, insbesondere eine Vierkantverbindung
erreicht werden. Eine axiale Sicherung kann durch einen quer zur Längs- oder Bohrachse
gerichteten Bolzen erreicht werden, welcher jedoch durch ein Langloch durchragt. Das
Langloch erstreckt sich dabei in Längs- oder Bohrrichtung. Dies ermöglicht eine axiale
Relativbewegung zwischen dem Verbindungsstrang und dem Werkzeug bzw. der Antriebseinrichtung.
[0019] Die vorgesehene Drehdurchführung ist in grundsätzlich bekannter Weise mit einem Stator
und einem Rotor ausgebildet. Erfindungsgemäß ist insbesondere vorgesehen, dass der
Stator für ein Fluid mindestens einen ersten Leitungsanschluss aufweist, welcher gegenüber
einer Umgebung, etwa umgebenden Boden, still steht, und dass der Rotor mindestens
einen zweiten Leitungsanschluss aufweist, welcher gegenüber dem Werkzeug still steht.
Der Leitungsanschluss des Stators kann in herkömmlicher Weise ein üblicher Schlauch-
oder Rohranschluss für eine Flüssigkeit oder ein Gas sein. Der Stator weist in der
Regel an seiner Innenseite einen ringförmigen Kanal auf, welcher mit einem entsprechenden
Kanal oder entsprechenden Öffnungen am Rotor korrespondiert. Durch die Anordnung entsprechender
Dichtungen kann so eine Fluidübertragung von einem stillstehenden auf ein rotierendes
Bauteil erfolgen.
[0020] Dabei ist es vorzugsweise nach der Erfindung vorgesehen, dass der Verbindungsstrang
zur Fluidleitung als Hohlwelle ausgebildet ist. Durch eine oder mehrere entsprechende
Radialbohrungen im rohrförmigen Verbindungsstrang kann so ein Leitungsanschluss von
und zum Rotor hergestellt werden.
[0021] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen weiter
beschrieben, welche schematisch in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt sind.
In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung;
- Fig. 2
- eine schematische Teilquerschnittsanordnung der Anschlusseinrichtung von Fig. 1; und
- Fig. 3
- eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Anschlussvorrich- tung mit
Bohrwerkzeug.
[0022] Gemäß den Figuren 1 und 2 ist eine erfindungsgemäße Anschlussvorrichtung 10 dargestellt,
welche entlang einer Längs- oder Bohrachse 16 einen rohrförmigen Verbindungsstrang
12 aufweist. Im mittleren Bereich des Verbindungsstranges 12 ist eine ringförmige
Drehdurchführung 20, welche auch als Spülkopf bezeichnet wird, sowie eine Drehmomentstütze
40 entlang des Umfanges des Verbindungsstranges 12 angeordnet.
[0023] An seiner Oberseite weist der Verbindungsstrang 12 eine erste Verbindungseinrichtung
14 auf, welche ein Vierkantloch 17 zur Verbindung mit einem hier nicht dargestellten
Bohrgestänge umfasst. Über entsprechend quer gerichtete Querbohrungen 13 kann eine
axiale Sicherung und Verbindung mit dem Bohrgestänge über Haltebolzen erfolgen. Am
unteren Ende des Verbindungsstranges 12 ist ein entsprechend korrespondierender Vierkantstutzen
18 angeordnet, welcher zur Axialsicherung ein Langloch 19 aufweist. Das Langloch 19
ist längs der Längs- oder Bohrachse 16 gerichtet, um einen Querbolzen axial verschiebbar
aufzunehmen. Auf diese Weise ist die zweite Verbindungseinrichtung 15 als eine Drehverbindung
ausgebildet, welche eine Verbindung mit einer axialen Bewegbarkeit zu einem Bohrwerkzeug
ermöglicht.
[0024] Die Drehdurchführung 20 ermöglicht in grundsätzlich bekannter Weise eine Fluidverbindung
von relativ zur Umgebung feststehenden Fluidleitungen, welche über einen ersten Leitungsanschluss
26 an einem ringförmigen Stator 24 angeschlossen werden. Der hülsenförmige Stator
24 weist einen mittigen Ringkanal 27 auf, welcher zu beiden axial gerichteten Seiten
über je einen Dichtungsring 25 und nach innen gegenüber einen relativ dazu drehenden,
hülsenförmigen Rotor 24 abgedichtet ist. Auf axialer Höhe des Ringkanales 27 weist
der Rotor 22 eine Vielzahl von quer gerichteten Radialbohrungen auf, welche einen
zweiten Leitungsanschluss 28 zum Innenraum des als Hohlwelle ausgebildeten Verbindungsstranges
12 bildet. Der Innenraum des höhlen Verbindungsstranges 12 ist nach oben über ein
Verschlusselement 29 abgedichtet, so dass der Innenraum des hohlen Verbindungsstranges
12 als Fluidleitung nach unten zu einem Bohrwerkzeug dienen kann. Eine drehende Lagerung
des Stators 24 gegenüber dem fest mit dem Verbindungsstrang 12 gekoppelten Rotor 22
erfolgt in grundsätzlich bekannter Weise über Drehlager 23.
[0025] Die Drehmomentstütze 40 weist zur Abstützung des Stators 24 gegenüber einer nicht
dargestellten Bohrlochwandung mehrere plattenförmige Anlageelemente 42 auf, an deren
Innenseite jeweils ein Rollenkörper 43 drehbar um eine Rollenachse 41 gelagert ist.
Die Rollenachse 41 ist tangential zur Längs- oder Bohrachse 16 gerichtet, so dass
eine Abrollbewegung der Drehmomentstütze 40 in Richtung der Längs- oder Bohrachse
16 erfolgen kann. Hierzu ragen die Rollenkörper 43 teilweise durch eine Öffnung in
den plattenförmigen Anlageelementen 42 hindurch.
[0026] Die Anlageelemente 42 sind mittels oberer Hebel 46 in einer radialen Richtung ausstellbar
an einem Stützring 47 gelagert. Die oberen Hebel 46 sind weiterhin gelenkig mit einem
oberen Ende von unteren Hebeln 45 verbunden, welche sich wiederum auf einem ringförmigen
Stellglied 30 abstützen und mit diesem jeweils gelenkig verbunden sind.
[0027] Über eine Spanneinrichtung 34, welche an jedem der unteren Hebeln 45 je zwei Druckfedern
aufweist, wird das jeweilige Anlageelement 42 in einer Rückzugsstellung gehalten,
welche in Fig. 1 dargestellt ist. Wird das Stellglied 30 axial nach oben bewegt, so
werden die Anlageelemente 42 mit den Rollenkörpern 43 radial nach außen gefahren,
um zum Bilden einer Drehmomentabstützung in Kontakt mit einer Bohrlochwandung zu gelangen.
Bei diesem radialen Ausstellvorgang in eine Ausstellposition werden die Druckfedern
der Spanneinrichtung 34 gespannt. Die Axialbewegung des Stellgliedes 30 wird dabei
durch ein axiales Andrücken des Verbindungsstranges 12 nach unten an ein Bohrwerkzeug
bewirkt. Dieses Andrücken ergibt sich in einem Bohrbetrieb automatisch. Auf diese
Weise wird erfindungsgemäß sichergestellt, dass im Bohrbetrieb zuverlässig die Drehmomentstütze
40 in Betrieb gesetzt wird. Hierdurch werden die Anlageelemente 42 von einer Rückzugsosition,
bei der die Anlageelemente 42 an Anschlägen 48 anliegen, radial nach außen in eine
Anstellposition gefahren und in Kontakt mit der Bohrlochwandung gebracht.
[0028] Bei Beendigung des Bohrbetriebes und einem axialen Anheben des Verbindungsstranges
12 mit dem Bohrwerkzeug wird die Axialkraft gelöst und das ringförmige Stellglied
30 wird durch die Spanneinrichtung 34 zurück in die untere Ausgangsstellung gedrückt.
Hierdurch gelangen die Anlageelemente 42 wieder zurück in die Rückzugsstellung gemäß
Fig. 1.
[0029] In Fig. 3 ist eine stark schematisierte Anordnung der erfindungsgemäßen Anschlussvorrichtung
10 an einem Bohrwerkzeug 50 gezeigt, welches in dem dargestellten Ausführungsbeispiel
ein zylindrisches Kernbohrrohr ist. An der oberen ersten Verbindungseinrichtung 14
kann in bekannter Weise ein Kellygestänge oder ein anderes Bohrgestänge 11 angeschlossen
werden. Dieses kann in bekannter Weise mit weiteren Stütz- oder Bohrelementen versehen
sein. In bevorzugter Weise kann an dem Bohrgestänge 11 in einem oberen Bereich eine
Schlauchaufrolleinrichtung 36 vorgesehen werden, welche bei einer Verlängerung des
Bohrgestänges 11 eine entsprechende Verlängerung der Fluidleitungen ermöglicht. Das
Bohrgestänge 11 kann in bekannter Weise mit einem Bohrantrieb gekoppelt werden, um
das Bohrwerkzeug 50 drehend anzutreiben.
1. Anschlussvorrichtung zum Bilden einer Fluidzuführung an ein drehendes Erdbohrwerkzeug
(50) zum Bohren eines Bohrloches, mit einer Drehdurchführung (20), welche einen Rotor
(22), der mit dem drehend antreibbaren Werkzeug (50) verbindbar ist, und einen Stator
(24) aufweist, wobei der Rotor (22) relativ zu dem Stator (24) drehend gelagert ist,
und mit einer Drehmomentstütze (40), welche drehfest mit dem Stator (24) verbunden
ist und mindestens ein Anlageelement (42) aufweist, welches zur Drehmomentabstützung
an eine Bohrlochwandung anlegbar ist,
wobei das mindestens eine Anlageelement (42) zwischen einer Rückzugsposition, in welcher
keine Drehmomentabstützung gegeben ist und einer Ausstellposition verfahrbar ist,
in welcher das Anlageelement (42) zur Drehmomentabstützung gegenüber der Rückzugsposition
ausgefahren ist, dadurch gekennzeichnet,
dass ein axial verfahrbares Stellglied (30) vorgesehen ist, und
dass eine Übersetzungseinrichtung vorgesehen ist, durch welche eine axiale Bewegung des
Stellgliedes (30) in eine radiale Verfahrbewegung des mindestens einen Anlageelement
(42) umsetzbar ist.
2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Verbindungsstrang (12) vorgesehen ist, welcher einerseits eine erste Verbindungseinrichtung
(14) zu einer Antriebseinrichtung und andererseits eine zweit Verbindungseinrichtung
(15) zu dem Werkzeug aufweist und
dass die Drehmomentstütze (40) entlang des Umfangs des Verbindungsstranges (12) angeordnet
ist.
3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Stellglied (30) durch eine Relativbewegung des Verbindungsstranges (12) gegenüber
dem Werkzeug (50) und/oder der Antriebseinrichtung bewegbar ist.
4. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Spanneinrichtung (34) vorgesehen ist, durch welche das mindestens eine Anlageelement
(42) in der Rückzugsstellung haltbar ist.
5. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Stellglied (30) ringförmig an dem Verbindungsstrang (12) angeordnet ist.
6. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass mehrere Anlageelemente (42) über den Umfang des Verbindungsstranges (12) verteilt
angeordnet sind.
7. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Übersetzungseinrichtung (44) einen Hebelmechanismus aufweist.
8. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens ein Anlageelement (42) einen Rollenkörper (43) aufweist.
9. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die erste Verbindungseinrichtung (14) und/oder die zweite Verbindungseinrichtung
(15) als eine axial bewegbare Drehverbindung ausgebildet ist/sind.
10. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Stator (24) für ein Fluid mindestens einen ersten Leitungsanschluss (26) aufweist,
welcher gegenüber einer Umgebung still steht, und
dass der Rotor (22) mindestens einen zweiten Leitungsanschluss (28) aufweist, welcher
gegenüber dem Werkzeug (50) still steht.
11. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Verbindungsstrang (12) zur Fluidleitung als Hohlwelle ausgebildet ist.
1. Connection device for forming a fluid supply to a rotating earth drilling tool (50)
for drilling a drill hole, comprising a rotary feedthrough (20) which has a rotor
(22), which can be connected to the rotatably driven tool (50), and a stator (24),
the rotor (22) being mounted in a rotating manner relative to the stator (24), and
comprising a torque support (40), which is connected in a rotationally fixed manner
to the stator (24) and has at least one contact element (42), which can be put in
contact to a drill hole wall for the purpose of torque support,
wherein the at least one contact element (42) can be displaced between a retracted
position, in which a torque support is not needed, and a protruding position, in which
the contact element (42) is extended as compared to the retracted position for the
purpose of torque support,
characterized in
that an axially displaceable actuating member (30) is provided, and
that a transmission means is provided, through which an axial movement of the actuating
member (30) can be converted into a radial movement of the at least one contact element
(42).
2. Connection device according to claim 1,
characterized in that
a connecting string (12) is provided having on the one hand a first connecting means
(14) to a driving device and one the other hand a second connecting means (15) to
the tool and
in that the torque support (40) is arranged along the circumference of the connecting string
(12).
3. Connection device according to claim 1 or 2,
characterized in that
the actuating member (30) can be moved through a relative movement of the connecting
string (12) with respect to the tool (50) and/or the driving device.
4. Connection device according to any one of claims 1 to 3,
characterized in that
a tensioning device (34) is provided, by means of which the at least one contact element
(42) can be retained in the retracted position.
5. Connection device according to any one of claims 2 to 4,
characterized in that
the actuating member (30) is arranged in a ring-shaped manner on the connecting string
(12).
6. Connection device according to any one of claims 1 to 5,
characterized in that
several contact elements (42) are distributed along the circumference of the connecting
string (12).
7. Connection device according to any one of claims 1 to 6,
characterized in that
the transmission means (44) has a lever mechanism.
8. Connection device according to any one of claims 1 to 7,
characterized in that
at least one contact element (42) has a roller body (43).
9. Connection device according to any one of claims 2 to 8,
characterized in that
the first connecting means (14) and/or the second connecting means (15) is/are designed
as an axially movable rotary connection.
10. Connection device according to any one of claims 1 to 9,
characterized in that
the stator (24) has at least one first line connection (26) for a fluid, said connection
being stationary with respect to a surrounding environment, and
in that the rotor (22) has at least one second line connection (28), which is stationary
with respect to the tool (50).
11. Connection device according to any one of claims 2 to 10,
characterized in that
the connecting string (12) is designed as a hollow shaft for the conveyance of fluid.
1. Dispositif de raccordement destiné à former une alimentation en fluide sur un outil
rotatif (50) de forage des sols destiné à forer un trou de forage, avec une traversée
rotative (20) qui comprend un rotor (22), qui peut être relié à l'outil (50) entraînable
en rotation, et un stator (24), le rotor (22) étant monté rotatif par rapport au stator
(24), et avec un bras de couple de rotation (40) qui est relié au stator (24) de manière
immobile en rotation et présente au moins un élément d'appui (42) qui peut être placé
contre une paroi du trou de forage pour réaliser un soutien de couple de rotation,
dans lequel l'élément d'appui (42) au nombre d'au moins un, peut être déplacé entre
une position rentrée, dans laquelle aucun soutien de couple de rotation n'est présent,
et une position sortie, dans laquelle l'élément d'appui (42) est sorti par rapport
à la position de retrait pour réaliser un soutien de couple de rotation,
caractérisé
en ce qu'un organe de manoeuvre (30) mobile axialement est prévu, et
en ce qu'un dispositif de transmission est prévu, par lequel un mouvement axial de l'organe
de manoeuvre (30) peut être transformé en un déplacement radial de l'élément d'appui
(42) au nombre d'au moins un.
2. Dispositif de raccordement selon la revendication 1, caractérisé
en ce qu'une ligne de jonction (12) est prévue, qui présente d'une part un premier dispositif
de jonction (14) avec un dispositif d'entraînement et d'autre part un deuxième dispositif
de jonction (15) avec l'outil, et
en ce que le bras (40) de couple de rotation est placé le long de la circonférence de la ligne
de jonction (12).
3. Dispositif de raccordement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'organe de manoeuvre (30) peut être déplacé par un mouvement relatif de la ligne
de jonction (12) par rapport à l'outil (50) et/ou au dispositif d'entraînement.
4. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un dispositif de serrage (34) est prévu, par lequel l'élément d'appui (42) au nombre
d'au moins un peut être maintenu dans la position rentrée.
5. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que l'organe de manoeuvre (30) est placé de manière annulaire sur la ligne de jonction
(12).
6. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que plusieurs éléments d'appui (42) sont répartis sur la circonférence de la ligne de
jonction (12).
7. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le dispositif de transmission (44) comprend un mécanisme à levier.
8. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'au moins un élément d'appui (42) comprend un corps à rouleaux (43).
9. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 2 à 8, caractérisé en ce que le premier dispositif de jonction (14) et/ou le deuxième dispositif de jonction (15)
est/sont conformé(s) en jonction rotative mobile axialement.
10. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé
en ce que le stator (24) présente au moins un premier raccordement de conduite (26) pour un
fluide, et
en ce que le rotor (22) présente au moins un deuxième raccordement de conduite (28) qui est
stationnaire par rapport à l'outil (50).
11. Dispositif de raccordement selon l'une quelconque des revendications 2 à 10, caractérisé en ce que la ligne de jonction (12) est réalisée sous forme d'arbre creux pour l'acheminement
du fluide.


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