| (19) |
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(11) |
EP 2 114 575 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.04.2016 Patentblatt 2016/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.01.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/000649 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/092622 (07.08.2008 Gazette 2008/32) |
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| (54) |
AUFFANGBEHÄLTER FÜR EINEN AKTENVERNICHTER
COLLECTION CONTAINER FOR A PAPER SHREDDER
CONTENANT DE RECUEILLEMENT POUR UN DESTRUCTEUR DE DOCUMENTS
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
| (30) |
Priorität: |
30.01.2007 DE 102007006315
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.11.2009 Patentblatt 2009/46 |
| (73) |
Patentinhaber: Schwelling, Hermann |
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88682 Salem (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Schwelling, Hermann
88682 Salem (DE)
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| (74) |
Vertreter: Weickmann & Weickmann PartmbB |
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Richard-Strauss-Strasse 80 81679 München 81679 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 419 369 DE-U1-202006 014 906 US-B1- 6 962 301
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DE-U1- 20 301 793 US-B1- 6 193 091
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Auffangbehälter für einen Aktenvernichter, der in einem
Innenraum eines Gehäuses und unterhalb eines Schneidwerkes des Aktenvernichters herausnehmbar
angeordnet ist.
[0002] Aktenvernichter für die Zerkleinerung von Datenträgermaterial in Form von blattförmigen
Dokumenten, CD's, Mikrofilmen, Disketten und dergleichen Materialien sind in den verschiedensten
Ausführungen und Leistungsklassen bekannt.
[0003] Nach einem Typ sind die Auffangbehältnisse als Auffangbehälter ausgebildet, oft auch
Papierkorb oder Auffangkorb genannt. Die Vorderfläche solcher Auffangbehälter, also
die zum Bediener hinzeigende Fläche, ist bei vielen Typen zugleich in die Frontfläche
des Aktenvernichters integriert, das heißt, dass die beiden schmalen Stirnflächen
der Seitenwände des Gehäuses des Aktenvernichters und die Vorderfläche des Auffangbehalters
die Frontfläche des Aktenvernichters bilden; z.B. wie nach der
DE 203 01 793 U1.
[0004] Aus der
DE 203 01 793 U1 ist ein Aktenvernichter mit einem Auffangbehälter bekannt. Sein Auffang-/Abfallbehälter
wird in einem einseitig offenen, unterhalb eines Schneidwerks im Gehäuse des Aktenvernichter
vorgesehenen Innenraum eingestellt, und verschließt somit die Öffnung des Innenraums
und verhindert beim Betrieb ein Hineingreifen von unten aus Der Auffangbehälter, der
aus durchscheinendem Material besteht, besitzt an seiner Vorderwand beidseits je eine
Frontblende als Designelement, sodass eine längs verlaufende Sichtöffnung gebildet
ist.
[0005] Seit geraumer Zeit werden besagte Auffangbehälter aus Kunststoff gefertigt, z. B
wie bei einem Aktenvernichter nach der
US 6,962,301 B1 oder der
DE 20 2006 014 906 U1. Um die Fertigungskosten als auch die Transportkosten gering zu halten, unterliegen
diese Auffangbehälter einer ständigen Optimierung, insbesondere auch hinsichtlich
einer Minderung der Stärke der Korpuswände. Dies hat jedoch, insbesondere im oberen
offenen Bereich des Auffangbehälters zur Folge, dass er instabil wird. Bei unachtsamer
Handhabung beim Herausnehmen aus dem Gehäuse, zwecks Entleerung des aufgefangenen
Materials, als auch beim Wiedereinsetzen in das Gehäuse können Beschädigungen der
Auffangbehälter selbst als auch der schmalen Stirnflächen der Seitenwände des Aktenvernichtergehäuses
nicht immer vermieden werden.
[0006] Auch kann es durch verschiedenste Umstände dazu kommen, dass der Bediener sich auf
die Vorderfläche des Auffangbehälters abstützt, wodurch dies bei bislang bekannten
Auffangbehältern zum Bruch seiner Wände führen kann. Durch derartigen Bruch entstehen
scharfe Kanten, durch welche der Bediener Schnittverletzungen oder Reißwunden erhalten
kann.
[0007] Daher besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Auffangbehälter für Aktenvernichter
zu entwickeln, der bei erhöhter Stabilität auch kostengünstig hinsichtlich der Material-
und Herstellungskosten sowie der Transportkosten ist.
[0008] Im Sinne der vorliegenden Erfindung wird unter Aktenvernichter ein Gerät zum Zerkleinern
von Datenträgermaterial verstanden, dies können blattförmige Dokumente, CD's, Mikrofilme,
Disketten und dergleichen Material sein.
[0009] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Auffangbehälter für Aktenvernichter
mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Die nach geordneten Ansprüche 2 bis 15
zeigen Weiterbildungen und vorteilhafte Ausführungen der Erfindung auf.
[0010] Dem in einem einseitig offenen, unterhalb eines Schneidwerkes im Gehäuse des Aktenvernichters
oder dergleichen Gerätes vorgesehenen Innenraum herausnehmbar angeordneten Auffangbehälter
ist erfindungsgemäß an seiner Vorderwand ein spezielles profiliertes Frontteil zugeordnet
welches mit selbiger wenigstens abschnittsweise verbunden ist. Wenigstens ein linker
und ein rechter Randbereich, vorzugsweise auch ein oberer Randbereich des Frontteils
überragen die Vorderwand seitlich.
Das Frontteil liegt mit seiner Innenseite direkt an der Außenseite der Vorderwand
an oder nach einer weiteren Ausführung ist das Frontteil wenigstens abschnittsweise
mit seiner Innenseite zur Außenseite beabstandet an der Vorderwand angeordnet.
Es sind zudem an der Innenseite des Frontteiles wenigstens zwei Leisten zueinander
beabstandet angeordnet, zwischen denen die vorderen Längskanten der Vorderwand des
Auffangbehälters sowie kantennahe Bereiche der Seitenwände positioniert, vorzugsweise
auch formschlüssig gehalten werden.
[0011] Weiterhin sind Rastteile im oberen Bereich an der Innenseite des Frontteiles zur
Verhakung mit der Vorderwand vorgesehen, sowie Stützteile im unteren Bereich, die
jeweils in einen Durchbruch in der Vorderwand eingreifen.
Und zwar greifen die Rastteile, insbesondere die im oberen Bereich Vorgesehenen, so
in die Vorderwand des Auffangbehälters ein, dass beim Handling des Auffangbehälters,
insbesondere bei der Herausnahme des gefüllten Auffangbehälters, die Wirkungsrichtung
der angreifenden Kraft der Verhakung nicht entgegenwirkt, also bei ungünstigem Handling
sich die Verhakung lösen könnte, wie dies bei der einen oder anderen Ausführung von
Auffangbehältern im Stand der Technik, zum Beispiel bei einem Auffangbehälter nach
der
DE 203 01 793 U1 der Fall sein könnte.
[0012] Die oben und seitlich den Auffangbehälter überragenden Überstände des Frontteils
weisen bevorzugt mehrere rippenförmige Stege auf, wodurch eine zusätzliche Stabilität
im Frontbereich erreicht wird.
[0013] Zudem erstreckt sich im Frontteil des Auffangbehälters, symmetrisch zu dessen Medianebene,
eine sich vorzugsweise konisch verjüngende Aussparung körperaufwärts, die vom unteren
Rand aus bis in den oberen Bereich hinaufragt und an einer oben quer liegenden Basis
endet.
[0014] Korrespondierend zur Lage und Formgebung dieser Aussparung im Frontteil ist in der
Vorderwand körpereinwärts eine Einbuchtung ausgebildet, mit einem Flächenteil und
abgewinkelten Schmalseiten.
[0015] Weiterhin ist vorgesehen, dass die aufwärts strebenden Längskanten der Einbuchtung
profiliert, vorzugsweise U-förmig ausgebildet sind und die korrespondierend verlaufenden
Schenkel der Aussparung des Frontteiles je eine Nasenleiste besitzen, die in montiertem
Zustand in dem U-Profil formschlüssig aufgenommen sind.
[0016] Durch wenigstens eines der voran stehend genannten neuen Merkmale für die Gestaltung
eines Auffangbehälters wird eine erhöhte Stabilität von selbigem erreicht. Weitere
Vorteile ergeben sich durch die folgend genannten Gestaltungsmerkmale.
[0017] So ist nach einer Weiterbildung die oben quer liegenden Basis der Aussparung im Frontteil
körpereinwärts verlängert und zugleich als Griffmulde ausgebildet. In Verbindung mit
einer angepassten Formgebung des oberen Bereiches der Einbuchtung an der Vorderwand
wird eine gute ergonomische Ausbildung der Griffmulde erreicht und zugleich ein hindurch
greifen in den Innenraum des Auffangbehälter verwehrt.
[0018] Zudem ist vorteilhaft, dass die Ränder der Seitenwände des Auffangbehälters von der
Vorderwand ausgehend nach hinten zur Rückwand hin abwärts geneigt sind, so dass das
Einführen des Auffangbehälters in den Innenraum hinein um ein weiteres erleichtert
wird.
[0019] Weiterhin ist vorgesehen, dass wenigstens Flächenabschnitte des Auffangbehälters
aus durchscheinendem, vorzugsweise durchsichtigem Material bestehen; Vorzugsweise
dessen Vorderwand, insbesondere das Flächenteil der in selbiger vorgesehenen Einbuchtung.
[0020] Weitere Vorteile können erzielt werden, indem das Frontteil kraft- und/oder formschlüssig
mit der Vorderwand verbunden ist; durch Verschraubung, Klebung und/oder Schweißung.
Diese Verbindung zwischen den beiden Teilen kann punktuell; abschnittsweise oder durchgehend
sein.
[0021] Die Erfindung wird folgend anhand eines Ausführungsbeispieles im Weiteren und in
Details näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht des neuen Auffangbehälters;
- Fig. 2
- eine Sicht von hinten auf den Auffangbehälter und die Innenseite von dessen Frontteil;
- Fig. 3
- eine Seitenansicht des Auffangbehälters nach Figur 1;
- Fig. 3a bis 3d
- Details der Verbindung des Frontteiles mit dem Auffangbehälter
und
- Fig. 4
- einen Aktenvernichter mit dem neuen Auffangbehälter.
[0022] Der erfindungsgemäße Auffangbehälter ist in verschiedenen Ansichten in den Figuren
1, 2 und 3 gezeigt und in Details in den Figuren 3a, 3b, 3c und 3d. Er besteht aus
einem im Wesentlichen rechteckigen Boden 12 und von diesem ausgehenden, aufwärts gerichteten
Wänden, der Rückwand 4, der rechten Seitenwand 5, der linken Seitenwand 6 und der
Vorderwand 7, und ist bevorzugt einstückig ausgeführt. Der Auffangbehälter ist aus
Kunststoff gefertigt. Zumindest seine Vorderwand 7 ist aus einem durchscheinenden,
vorzugsweise aus einem durchsichtigen Material.
[0023] Der Vorderwand 7 ist nach der Erfindung ein Frontteil 8 vor- und zugeordnet. Das
Frontteil 8, ein profiliertes Formteil, liegt mit seiner Innenseite 8b vorzugsweise
abschnittsweise an der Außenseite 7a der Vorderwand 7 an, hierzu ergänzend die Figuren
3a und 3d. Das Frontteil 8 ist mittels Rastteilen 14 und Stütztellen 13 mit der Vorderwand
7 verbunden. Die Rastteile 14 durchgreifen die Vorderwand 7 bevorzugt im oberen Flächenabschnitt.
Die Stützteile 13 durchgreifen die Vorderwand 7 vorzugsweise im unteren Flächenabschnitt.
[0024] In der Figur 2 ist erkennbar, dass die flächenmäßige Ausdehnung des Frontteiles 8
größer ist als die von der Vorderwand 7 eingenommene Fläche.
[0025] Hierdurch wird erreicht, dass bezüglich des Korpus des Auffangbehälters ein oberer
Überstand 10a, ein rechter Überstand 10b und ein linker Überstand 10c gebildet ist.
[0026] An der Innenseite 8b des Frontteiles 8 sind zwei von der Innenseite 8b abragende,
zueinander beabstandete Leisten 19 und 20 angeordnet. Zwischen diesen Leisten 19 und
20 werden zumindest die beiden längs gerichteten Körperkanten der Vorderwand 7 des
Auffangbehälters 3 positioniert und formschlüssig gehalten. Bevorzugt werden von diesen
Leisten 19 und 20 auch die kantennahen Bereiche der Seitenwände 5 und 6 formschlüssig
überdeckt. Im Bereich der Überstände 10a, 10b und 10c sind an der Innenseite 8b des
Frontteiles 8 zwischen den Leisten 19 und 20 und dem äußeren Rand 9 des rechten 9b
und des linken Abschnittes 9c mehrere quer angeordnete rippenartige Stege 21 angeordnet.
Auf der Innenseite des oberen Überstandes 10a sind rippenartige Stege 22 gitternetzartig
angeordnet.
[0027] In der Figur 3a ist die Verrastung des Frontteiles 8 mit der Vorderwand 7 mittels
den Rastteilen 14 nochmals im Detail gezeigt. Die Vorderwand 7 besitzt dort für jedes
Rastteil 14 einen Durchbruch 7d. Jedes Rastteil 14 durchgreift einen Durchbruch 7d
und legt sich mit seinem Hakenteil an der Innenseite 7b der Vorderwand 7 fest. In
dieser Darstellung ist das der Seitenwand 6 nahe liegende Rastteil 14 gezeigt.
[0028] Nach der Figur 3b greift das im unteren Bereich des Frontteiles 8 an dessen Innenseite
8b vorgesehene nockenartige Stützteil 13 in einen korrespondierend in der Vorderwand
7 vorgesehenen Durchbruch 7e ein. In der Figur 3c ist die Anlage und Befestigung des
Frontteiles 8 an der Vorderwand 7 im unteren Randbereich gezeigt. Die Vorderwand 7
überragt unter Bildung eines laschenartigen Steges 7c den Boden 12 des Auffangbehälters
3. Der untere Abschnitt 9d des äußeren Randes 9 des Frontteiles 8 ist wegen der mittig
angeordneten Aussparung 8e nicht durchgehend, hierzu auch Fig. 4. Die dadurch gebildeten
beiden unteren Randabschnitte 9d, welche sich ebenso wie der obere Abschnitt 9a, der
rechte Abschnitt 9b und der linke Abschnitt 9c von der Körpergrundfläche des Frontteiles
8 im Wesentlichen rechtwinklig abgewinkelt erstrecken, besitzen je einen aufwärts
gerichteten Steg 9e, der zusammen mit dem betreffenden Abschnitt des Frontteiles 8
eine U-förmig ausgeformte Rille bildet, in welcher jeweils der laschenartige Steg
7c der Vorderwand 7 eingesteckt ist. Die beiden unteren Randabschnitte 9d überragen
daher den Boden 12 des Auffangbehälters 3 und sind somit zusammen mit dem oberen Überstand
10a, dem rechten Überstand 10b und dem linken Überstand 10c Anlageflächen für die
Anlage der vorderen Front des Auffangbehälters an den betreffenden Stirnseiten des
Gehäuses 2. Sie sind somit zugleich Anschlag betreffend der vorgesehenen Positionierung
des Auffangbehälters 3 unter dem im Gehäuse 2 angeordneten Schneidwerk des Aktenvernichters
1, der in Perspektive in der Figur 4 gezeigt ist. Die weiteren in der Figur 4 enthaltenen
Bezugszeichen entsprechen den in dem voran stehenden Beschreibungsteil bereits Genannten.
Der eingeschobene Auffangbehälter 3 schließt die Öffnung 2a des Aufnahmeraumes im
Gehäuse 2.
[0029] In der Figur 3d ist das Detail bezüglich der in der Vorderwand 7 körpereinwärts vorgesehenen
Einbuchtung 15 gezeigt. Diese Einbuchtung 15 besitzt ein Flächenteil 16 sowie beidseits
Schmalseiten 18 mit Längskanten 17, die U-förmig profiliert ausgebildet sind. In diesen
U-förmigen Längskanten 17 rastet jeweils eine Nasenleiste 8d der abgewinkelten Schenkel
8c des Frontteiles 8 ein. Die Schenkel 8c sind auch Bestandteil des sich im Frontteil
8 des Auffangbehälters 3, symmetrisch zu dessen 8 Medianebene körperaufwärts vorgesehenen
Aussparung 8e. Diese Aussparung 8e ist aufwärts sich konisch verjüngend ausgebildet
und reicht vom unteren Rand aus bis in den oberen Bereich und endet dort an einer
oben quer liegenden Basis 8f. Die Aussparung 8e durchschneidet zudem die Außenseite
8a und die Innenseite 8b des Frontteiles 8.
Die Innenseite 8b des Frontteiles 8 liegt hier an der Außenseite 7a der Vorderwand
7 an.
[0030] Zumindest das Flächenteil 16 der Einbuchtung 15 besteht bei der gezeigten Ausführung
aus einem durchscheinenden, vorzugsweise durchsichtigen Material und gewährt somit
stets einen Einblick in den Auffangbehälter zur Beobachtung des Füllstandes bzw. der
Qualität der Zerstückelung des eingegebenen Materials.
[0031] In der Figur 3 ist zudem dargestellt, dass bei dieser Ausführung die oben liegende
Ränder 11 der Seitenwände 5 und 6 von der Vorderwand 7 aus in Richtung Rückwand 4
hin geneigt sind.
[0032] Die oben quer liegende Basis 8f der Aussparung 8e ist, siehe Figur 1, körpereinwärts
verlängert, wodurch eine Griffmulde ausgebildet ist. Der obere Bereich der Einbuchtung
15 ist zudem an diese Verlängerung angepasst ausgeformt, so dass die Griffmulde zum
inneren Raum des Auffangbehälters 3 hin geschlossen ist.
Bezugsziffernverzeichnis
[0033]
- 1
- Aktenvernichter
- 2
- Gehäuse
- 2a
- Öffnung (des Aufnahmeraumes in Pos. 2)
- 3
- Auffangbehälter
- 4
- Rückwand
- 5
- rechte Seitenwand
- 6
- linke Seitenwand
- 7
- Vorderwand
- 7a
- Außenseite
- 7b
- Innenseite
- 7c
- laschenartiger Steg
- 7d
- Durchbruch (in Pos. 7)
- 7e
- Durchbruch (in Pos. 7)
- 8
- Frontteil (Formteil)
- 8a
- Außenseite
- 8b
- Innenseite
- 8c
- Schenkel
- 8d
- Nasenleiste
- 8e
- Aussparung
- 8f
- Basis (von Pos. 8e)
- 9
- äußerer Rand
- 9a
- oberer Abschnitt
- 9b
- rechter Abschnitt
- 9c
- linker Abschnitt
- 9d
- unterer Abschnitt
- 9e
- Steg
- 10a
- oberer Überstand
- 10b
- rechter Überstand
- 10c
- linker Überstand
- 11
- geneigte Ränder (an Pos. 5 und 6)
- 12
- Boden
- 13
- Stützteile (Nocken)
- 14
- Rastteile
- 15
- Einbuchtung
- 16
- Flächenteil
- 17
- Längskanten
- 18
- Schmalseiten
- 19
- Leiste
- 20
- Leiste
- 21
- rippenartige Stege
- 22
- rippenartige Stege
1. Auffangbehälter für einen Aktenvernichter (1), der in einem einseitig offenen, unterhalb
eines Schneidwerkes im Gehäuse (2) des Aktenvernichters (1) oder dergleichen Gerätes
vorgesehenen Innenraum (2a) herausnehmbar angeordnet ist, und dessen (3) Vorderwand
(7) ein profiliertes Frontteil (8) zugeordnet und mit selbiger (7) wenigstens abschnittsweise
verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
wenigstens ein linker und ein rechter Randbereich, vorzugsweise auch ein oberer Randbereich
des Frontteiles (8) die Vorderwand (7) seitlich überragen und
an der Innenseite (8b) des Frontteiles (8) zueinander beabstandet wenigstens zwei
Leisten (19, 20) angeordnet sind, zwischen denen die vorderen Längskanten (17) der
Vorderwand (7) des Auffangbehälters (3) sowie kantennahe Bereiche der Seitenwände
(5 und 6) positioniert, vorzugsweise auch formschlüssig gehalten sind.
2. Auffangbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Frontteil (8) mit seiner Innenseite (8b) direkt an der Außenseite (7a) der Vorderwand
(7) anliegt.
3. Auffangbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Frontteil (8) mit seiner Innenseite (8b) wenigstens abschnittsweise zur Außenseite
(7a) beabstandet an der Vorderwand (7) angeordnet ist.
4. Auffangbehälter nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Innenseite (8b) des Frontteiles (8) im oberen Bereich Rastteile (14) zur Verhakung
mit der Vorderwand (7) vorgesehen sind.
5. Auffangbehälter nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der Innenseite (8b) des Frontteiles (8) im unteren Bereich Stützteile (13) vorgesehen
sind, die vorzugsweise in Durchbrüche (7a) in der Vorderwand (7) eingreifen.
6. Auffangbehälter nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Frontteil (8) symmetrisch zu dessen vertikaler Medianebene, vom unteren Rand (9d)
aus eine sich konisch verjüngende Aussparung (8e) körperaufwärts erstreckt, die in
den oberen Bereich bis zu einer quer liegenden Basis (8f) hinaufragt.
7. Auffangbehälter nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Ränder (11) der Seitenwände (5 und 6) von der Vorderwand (7) ausgehend nach hinten
zur Rückwand (4) hin abwärts geneigt sind.
8. Auffangbehälter nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
die oben und seitlich den Auffangbehälter (5, 6, 7) überragenden Überstände (10a,
10b und 10c) des Frontteiles (8) jeweils mehrere rippenförmige Stege (21 bzw. 22)
aufweisen.
9. Auffangbehälter nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
an der oben quer liegenden Basis (8f) der Aussparung (8e) eine Griffmulde ausgebildet
ist.
10. Auffangbehälter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
korrespondierend zur Lage und Formgebung der Aussparung (8e) im Frontteil (8) in der
Vorderwand (7) eine Einbuchtung (15) ausgebildet ist mit einem Flächenteil (16) und
abgewinkelten Schmalseiten (18).
11. Auffangbehälter nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
aufwärts strebende Längskanten (17) der Schmalseiten (18) profiliert, vorzugsweise
U-förmig ausgebildet sind und die korrespondierend verlaufenden Schenkel (8c) der
Aussparung (8e) je eine Nasenleiste (8d) besitzen, die im montierten Zustand in dem
U-Profil der Längskanten (17) formschlüssig aufgenommen sind.
12. Auffangbehälter nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Frontteil (8) kraft- und/oder formschlüssig mit der Vorderwand (7) verbunden sind.
13. Auffangbehälter nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Verbindung durch Schraubung, Klebung und/oder Schweißung hergestellt ist.
14. Auffangbehälter nach Anspruch 12 oder 13,
dadurch gekennzeichnet, dass
die kraftschlüssige Verbindung zwischen den beiden Teilen (7 und 8) der Tür (1) punktuell
ist.
15. Auffangbehälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, dass
wenigstens Flächenabschnitte des Auffangbehälters (3) aus durchscheinendem, vorzugsweise
durchsichtigen Material bestehen, vorzugsweise dessen Vorderwand (7), insbesondere
deren Flächenteil (16) der Einbuchtung (15).
1. Collecting container for a document shredder (1), which is removably arranged in an
interior space (2a) open at one side, the space being provided below a cutting mechanism
in the housing (2) of the document shredder (1) or like apparatus, wherein a profiled
front part (8) is associated with the front wall (7) of the collecting container (3)
and is connected with the wall (7) at least in a section, characterised in that at least a lefthand edge region and a righthand edge region, preferably also an upper
edge region, of the front part (8) protrudes laterally beyond the front wall (7) and
arranged at the inner side (8b) of the front part (8) are at least two mutually spaced-apart
strips (19, 20) between which the front longitudinal edges (17) of the front wall
(7) of the collecting container (3) as well as regions of the side walls (5 and 6)
near the edges are positioned and preferably also mechanically positively retained.
2. Collecting container according to claim 1, characterised in that the front part (8) bears by its inner side (8b) directly against the outer side (7a)
of the front wall (7).
3. Collecting container according to claim 1 or 2, characterised in that the front part (8) is arranged at the front wall (7) with the inner side (8b) of
the front part spaced at least in a section from the outer side (7a).
4. Collecting container according to claim 1, 2 or 3, characterised in that detent means (14) for hooking with the front wall (7) are provided at the inner side
(8b) of the front part (8) in the upper region.
5. Collecting container according to claim 1, 2, 3 or 4, characterised in that support parts (13) which preferably engage in passages (7a) in the front wall (7)
are provided at the inner side (8b) of the front part (8) in the lower region.
6. Collecting container according to claim 1, 2, 3, 4 or 5, characterised in that a conically narrowing cut-out (8e) extends in the front part (8) symmetrically with
respect to the vertical medial plane thereof from the lower edge (9d) and projects
into the upper region as far as a transversely disposed base (8f).
7. Collecting container according to claim 1, 2, 3, 4, 5 or 6, characterised in that the edges (11) of the side walls (5 and 6) are inclined downwardly, starting from
the front wall (7), in rearward direction towards the rear wall (4).
8. Collecting container according to claim 1, 2, 3, 4, 5, 6 or 7, characterised in that the projections (10a, 10b and 10c), which protrude upwardly and laterally beyond
the collecting container (5, 6, 7), of the front part (8) respectively have several
rib-shaped webs (21 or 22).
9. Collecting container according to claim 6, characterised in that a grip trough is formed at the top, transversely disposed base (8f) of the cut-out
(8e).
10. Collecting container according to claim 9, characterised in that an indentation (15) with a flat part (16) and angled narrow sides (18) is formed
in the front wall (7) in correspondence with the position and shape of the cut-out
(8e) in the front part (8).
11. Collecting container according to claim 10, characterised in that upwardly extending longitudinal edges (17) of the narrow sides (18) are profiled,
preferably formed to be U-shaped, and the correspondingly extending limbs (8c) of
the cut-out (8e) each have a lipped strip (8d) which in the mounted state is mechanically
positively received in the U-shaped profile of the longitudinal edges (17).
12. Collecting container according to claims 1, 2, 3, 4 or 5, characterised in that the front part (8) is non-positively and/or mechanically positively connected with
the front wall (7).
13. Collecting container according to claim 12, characterised in that the connection is produced by screwing, glueing and/or welding.
14. Collecting container according to claim 12 or 13, characterised in that the non-positive connection between the two parts (7 and 8) of the door (1) is punctiform.
15. Collecting container according to at least one of the claims 1 to 14, characterised in that at least area sections of the collecting container (3) consist of translucent, preferably
transparent, material, preferably the front wall (7) thereof, particularly the flat
part (16) of the indentation (15) thereof.
1. Récipient collecteur destiné à un destructeur de documents (1) et logé, de manière
dissociable, dans un espace intérieur (2a) qui est ouvert d'un côté et est prévu au-dessous
d'un mécanisme de sectionnement, dans le boîtier (2) dudit destructeur de documents
(1) ou d'un appareil similaire, récipient (3) à la paroi antérieure (7) duquel est
associée une partie frontale profilée (8) reliée à ladite paroi (7), au moins par
zones,
caractérisé par le fait
qu'au moins des régions marginales de gauche et de droite, de préférence également une
région marginale supérieure de la partie frontale (8), font saillie latéralement au-delà
de la paroi antérieure (7), et
qu'au moins deux barrettes (19, 20) sont disposées à la face intérieure (8b) de ladite
partie frontale (8), avec espacement l'une de l'autre, barrettes entre lesquelles
les arêtes longitudinales antérieures (17) de la paroi antérieure (7) dudit récipient
collecteur (3), ainsi que des régions proches des bords des parois latérales (5 et
6), sont positionnées et, de préférence, également retenues par complémentarité de
formes.
2. Récipient collecteur selon la revendication 1,
caractérisé par le fait que
la partie frontale (8) est directement en applique, par sa face intérieure (8b), contre
la face extérieure (7a) de la paroi antérieure (7).
3. Récipient collecteur selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait que
la partie frontale (8) est disposée sur la paroi antérieure (7) par sa face intérieure
(8b) avec espacement, au moins par zones, vis-à-vis de la face extérieure (7a).
4. Récipient collecteur selon la revendication 1, 2 ou 3,
caractérisé par le fait que
des parties d'encliquetage (14) sont prévues à la face intérieure (8b) de la partie
frontale (8), dans la région supérieure, en vue de la solidarisation par accrochage
avec la paroi antérieure (7).
5. Récipient collecteur selon la revendication 1, 2, 3 ou 4,
caractérisé par le fait que
des parties d'appui (13) sont prévues à la face intérieure (8b) de la partie frontale
(8), dans la région inférieure, et pénètrent de préférence dans des découpes (7e)
pratiquées dans la paroi antérieure (7).
6. Récipient collecteur selon la revendication 1, 2, 3, 4 ou 5,
caractérisé par le fait
qu'un évidement (8e) à rétrécissement tronconique, s'étendant vers le haut de la structure
dans la partie frontale (8), symétriquement par rapport au plan médian vertical de
cette dernière à partir du bord inférieur (9d), monte vers la région supérieure jusqu'à
une base (8f) agencée transversalement.
7. Récipient collecteur selon la revendication 1, 2, 3, 4, 5 ou 6,
caractérisé par le fait que
les bords (11) des parois latérales (5 et 6) sont inclinés vers le bas et vers l'arrière
à partir de la paroi antérieure (7), en direction de la paroi postérieure (4).
8. Récipient collecteur selon la revendication 1, 2, 3, 4, 5, 6 ou 7,
caractérisé par le fait que
les régions (10a, 10b et 10c) en débord sur la partie frontale (8), qui font saillie
en partie haute et sur les côtés au-delà dudit récipient collecteur (5, 6, 7), sont
respectivement munies de plusieurs membrures (21, respectivement 22) en forme de nervures.
9. Récipient collecteur selon la revendication 6,
caractérisé par le fait
qu'une augette de préhension est ménagée au niveau de la base (8f) de l'évidement (8e),
qui est agencée transversalement en partie haute.
10. Récipient collecteur selon la revendication 9,
caractérisé par le fait
qu'un renfoncement (15) pourvu d'une partie aplatie (16) et de petits côtés coudés (18)
est ménagé, dans la paroi antérieure (7), en concordance avec la position et la configuration
de l'évidement (8e) pratiqué dans la partie frontale (8).
11. Récipient collecteur selon la revendication 10,
caractérisé par le fait que
des arêtes longitudinales (17) des petits côtés (18), orientées vers le haut, sont
profilées et réalisées de préférence avec configuration en U, les branches (8c) de
l'évidement (8e), qui offrent un tracé concordant, étant respectivement pourvues d'un
mentonnet longiligne (8d) logé par complémentarité de formes, à l'état monté, dans
le profil en U desdites arêtes longitudinales (17).
12. Récipient collecteur selon la revendication 1, 2, 3, 4 ou 5,
caractérisé par le fait que
la partie frontale (8) est reliée à la paroi antérieure (7) par engagement positif
et/ou par complémentarité de formes.
13. Récipient collecteur selon la revendication 12,
caractérisé par le fait que
la liaison est instaurée par vissage, collage et/ou soudage.
14. Récipient collecteur selon la revendication 12 ou 13,
caractérisé par le fait que
la liaison par engagement positif, entre les deux parties (7 et 8) de la porte (1),
est instaurée ponctuellement.
15. Récipient collecteur selon au moins l'une des revendications 1 à 14,
caractérisé par le fait
qu'au moins des régions de la surface dudit récipient collecteur (3), de préférence la
paroi antérieure (7) de ce dernier, notamment la partie aplatie (16) du renfoncement
(15) de ladite paroi, sont constituées d'un matériau translucide, de préférence transparent.
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