(19)
(11) EP 2 116 390 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.11.2009  Patentblatt  2009/46

(21) Anmeldenummer: 09006203.5

(22) Anmeldetag:  07.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42D 1/00(2006.01)
B42C 5/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 09.05.2008 DE 102008023045

(71) Anmelder: Austria Card Plastikkarten und Ausweissysteme GmbH
1232 Vienna (AT)

(72) Erfinder:
  • Rausch, Christian
    1220 Wien (AT)
  • Reissig, Maximilian
    2525 Schönau a.d. Triesting (AT)

(74) Vertreter: Riebling, Peter 
Patentanwalt, Postfach 31 60
88113 Lindau/B.
88113 Lindau/B. (DE)

   


(54) Reisepass mit laserfähiger Personalisierseite und Vlieseinlage


(57) Reisepass mit plastifizierter Datenseite (15) und/oder plastifiziertem Vorsatz (19, 20), sowie weiteren Papierbögen (22), die im Mittenbereich miteinander verbunden sind und dort eine Knick- oder Klappkante (17) bilden, die ein Umblättern oder Umknicken der einzelnen Seiten ermöglicht, wobei in diesem Bereich eine Naht (18) zum Zusammenfügen der Seiten des Reisepasses angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Knick- oder Klappkante (17) durch einen Vliesstreifen (4) gebildet ist, und dass der Randbereich des Vliesstreifens in den Schichten der Datenseite (15) durch eine Laminierung festgelegt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Reisepass mit laserfähiger Personalisierseite und einer Vlieseinlage als Knickkante.

[0002] In der EP01516749A2, Mitterhofer et al (Austria Card Plastikkarten und Ausweissysteme GmbH, Vienna; "Reisepass mit plastifizierter Personalisierseite und Verfahren zur Herstellung von einem Reisepass mit plastifizierter Personalisierseite", Priorität: 19.09.2003) wird ein Reisepass mit plastifizierter Personalisierseite und/oder plastifiziertem Vorsatz, sowie weiteren Passbuchinnenbögen, die im Mittenbereich miteinander verbunden sind und dort eine Knick- oder Klappkante bilden, die ein Umblättern oder Umknicken der einzelnen Seiten ermöglicht, genannt, wobei die Knick- oder Klappkante nur durch das Papiersubstrat der Personalisierseite gebildet. In diesem Bereich ist eine Naht zum Zusammenfügen der Seiten des Reisepasses angeordnet und der Randbereich des Papiersubstrats ist stückweise durch die laminierten Folien armiert und gegen Delamination geschützt.

[0003] In dieser Druckschrift wird eine Personalisierseite aus Papier verwendet und das Papier als Biegegelenk im Nahtbereich verwendet. Auch wenn diese Art der Herstellung bei konventionellen Reisepässen mit Personalisierseiten aus Papier eine hervorragende Möglichkeit zur Herstellung ist, gibt es dabei das Problem, dass das Papier im Bereich des Biegegelenkes einreißt.

[0004] In der WO27131383A1, Bürkli et al (Landqart; "Flexibler Schichtaufbau mit integriertem Schaltkreis"; Priorität: 17.05.2006) wird eine flexible Mehrschichtstruktur mit RFID-Chip und Antenne genannt, wobei RFID-Chip und Antenne derart in die Mehrschichtstruktur integriert sind, dass sie nicht auftragen und wobei wenigstens eine der Schichten aus einem Vliesstoff oder einem offenzelligen Schaumstoff besteht, dessen Hohlräume mit einem flexiblen thermoplastischen Kleber befüllt sind.

[0005] In der EP01382011B1, Rancien et al (Arjo Wiggins Security SAS; "Cover incorporating a radiofrequency identification device"; Priority: 26.04.2001) wird eine Mehrschichtstruktur genannt, die einen Umschlag für ein Heft, insbesondere einen Reisepass, bildet, wobei die Mehrschichtstruktur dazu bestimmt ist, als Falz des Umschlags gefaltet zu werden.
Die die einzelnen Schichten der eine Mehrschichtstruktur bildenden Werkstoffe sowie die Dicke dieser Schichten sind so gewählt, dass der Umschlag gegenüber mechanischen und thermischen Stößen beständig ist.

[0006] In der EP01008459B1, Wesselink (Enschede/Sdu B.V.; "Method for manufacturing a booklet, booklet manufactured according to the method and booklet", Priority: 13.12.1998) wird ein Verfahren zur Herstellung eines Büchleins, wie zum Beispiel eines Ausweises, genannt, bei dem ein Band im Büchlein so befestigt wird, wie die anderen Blätter und an diesem Band eine zumindest teilweise aus Kunststoff bestehende Platte befestigt wird.

[0007] In der EP00936976B1, Almgren et.al. (Setec oy; "Passport"; Priority: 01.11.1996) wird ein Pass mit einer Angabenseite aus einem heißhärtenden Kunststoff, wie zum Beispiel aus Polycarbonat, genannt, die mit Laser-Eintragungen individualisiert ist.

[0008] In der EP01245407B1, Syrjänen et.al. (Setec oy, "Data sheet"; Priority: 30.03.2001) wird ein Lagen-strukturierter und flexibler Datenbogen eines Sicherheitsdokumentes beschrieben, der beispielhaft eine obere laserfähige Polycarbonat Lage beinhaltet, wobei eine innere Laminatlage aus zum Beispiel Teslin molekular mit einer rückseitigen Lage aus zum Beispiel HDPE verbunden ist.

[0009] Aus dem Stand der Technik sind Reisepässe bekannt, die aus üblichen Sicherheitspapierbögen mit einer entsprechenden grafischen Gestaltung zu einem Büchlein gefertigt werden, wobei die einzelnen Bögen vom Reisepasseinband bis zum Personalisierbogen und den diversen Passbuchinnenbögen üblicherweise im Mehrfachnutzen zusammengetragen, gefalzt, genäht und ausgestanzt werden.

[0010] Die Lamination derartiger Bögen in einer Heiz-Kühl-Transferpresse gehört ebenfalls zum Stand der Technik in Kartenfertigungen.
Der Laminiervorgang in einer Heiz-Kühl-Transferpresse beruht auf der Aufschmelzung der thermoplastischen Substrate. Üblicherweise können damit thermoplastische Folien ohne Haftvermittler miteinander verbunden werden.

[0011] Bei PC-Folien werden üblicherweise Laminiertemperaturen von 190 bis 200°C benötigt. Aus verschiedenen Gründen kann es von Vorteil sein, einen Haftvermittler einzusetzen, der eine üblicherweise um einige 10 Grad geringere Laminiertemperaturen zulässt und dadurch zum Beispiel die thermische Belastung von Druckfarben reduziert.

[0012] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die kostengünstige Herstellung einer laserpersonalisierbaren Seite eines Reisepasses unter Beibehaltung der bisher üblichen Herstellprozesse beim Binden eines Reisepasses und bei der Benutzung, insbesondere bei der Öffnung und beim Schließen eines Reisepassbuches ohne wesentlichen Verschleiß der Knickkante.

[0013] Die Aufgabe wird durch die technische Lehre des Anspruches 1 gelöst.

[0014] Wesentliches Merkmal der Erfindung ist ein Reisepass mit einer plastifizierten Personalisierseite zur Personalisierung mittels Laser und ein Verfahren zur Herstellung. Dabei wird ein spezielles Laminierverfahren im Mehrfachnutzen verwendet, wobei ein im Kartenlaminationsbereich üblicher Laminataufbau verwendet wird. Im Nahtbereich des Passbuches werden die diversen Kunststoff-Folien mit Aussparungen versehen und zumindest in diesem freiliegenden Bereich wird ein reißfestes Vlieselement eingelegt und anschließend laminiert und berandend beschnitten beziehungsweise ausgestanzt.

[0015] Durch diese Art der Herstellung ist keine Änderung des Verbindungsnahtprozesses erforderlich und es wird die gewohnte Biegeflexibilität eines Passbuches erreicht. Die plastifizierte Personalisierseite ermöglicht sowohl die individuelle Personalisierung mittels Laser eines fertigen Passbuches als auch den Einbau eines maschinenlesbaren Integrierten Schaltkreises (IC's) mit einer kontaktlosen Datenübertragungseinrichtung.

[0016] Erfindungsgemäß wird ein Laminataufbau im Mehrfachnutzen gewählt, wie er bei der Herstellung von Kreditkarten oder ID-Karten üblich ist. Dabei werden bevorzugt Polycarbonat Folien oder Polycarbonatvorverbundlagen verwendet, da üblicherweise eine Lebensdauer von zumindest 10 Jahren bei einem Reisepass gefordert werden.

[0017] Unter einer Polycarbonatvorverbundlage wird beispielhaft ein Vorverbund mit integriertem RFID-System verstanden. Insbesondere werden dabei ICAO 9303 MRTD (Machine Readable Travel Dokuments) konforme RFID Systeme gemäß der ISO 14443 verstanden. Derartige Vorverbundbögen können beispielsweise im 8-bis 16- fach Nutzen im Format von typisch etwa 520 x 620 mm verwendet werden und weisen eine Dicke von typisch kleiner 500 µm auf.

[0018] Erfindungsgemäß wird für die Knickkante eine Vlieseinlage mit folgenden Eigenschaften verwendet::

* nur als Streifen - bevorzugt, zwecks Schmelzverbund, mit oder auch ohne Aussparungen

* Vollflächig - bevorzugt, zwecks Schmelzverbund, mit oder auch ohne Aussparungen

■ Vlies: beispielhaft Fabrikat Freudenberg mit einem Flächengewicht von 60 bis 100 g/m2, insbesondere 75 g/m2

■ Vlies: bevorzugt ein Polyester-Vlies mit langen Fasern

■ Vlies: übliche non-wovens haben in einer Richtung eine bessere Einreißbeständigkeit; diese sollen an der Passbuchseite angeordnet sein, also gegen ein seitliches Einreißen beständig sein

■ Einlage des Vlieses derart, das eine möglichst plane Lage der Personalisierseite erreicht wird



[0019] Ausstanzen des Mehrfachbogens im Bereich des Vlieses durch entsprechende Niederhalter.

[0020] In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel hat die Vlieseinlage bzw. der Vliesstreifen folgende Eigenschaften:
1. Thermisch verfestigten Polyester-Vliesstoff
2. Flächengewicht: 75 gr/m2
3. Dicke: 0,110 mm
4. Höchstzugkraft: 150N/5 cm längs
   250N/5 cm quer
5. Höchstzugkraftdehnung: 14 % längs
   20 % quer


[0021] Mit der Verwendung eines thermisch verfestigten Polyester-Vliesstoffes wird der wesentliche Vorteil erreicht, dass eine Höchstzugkraft von 150 N/5cm in Längsrichtung und 250 N/5 cm in Querrichtung erreicht wird. Ferner werden die oben genannten Höchstzugkraftdehnungen erreicht, was bedeutet, dass ein erfindungsgemäß verwendeter Vliesstreifen eine außerordentlich hohe Lebensdauer, hohe Knickstabilität, hohe Reißfestigkeit und ein geringes Flächengewicht aufweist.

[0022] Ein wesentlicher Vorteil bei der Verwendung eines Vliesstreifens ist, dass er ausgezeichnet nähbar ist und deshalb auch beim Hindurchtreten von Nähnähten eine entsprechende Reißzugfestigkeit beibehält.

[0023] Dies ist bei üblichen Kunststofffolien, die ansonsten nach dem Stand der Technik als Knickkante verwendet werden, nicht der Fall. Bei solchen Kunststofffolien, welche mit textilen Nähten durchsetzt sind, besteht die Gefahr, dass diese im Nahtbereich ausreißen und damit unbrauchbar werden.

[0024] Durch die Verwendung eines Vliesstreifens ergibt sich der wesentliche Vorteil, dass aufgrund der unregelmäßigen und ungeregelten Lage der einzelnen Vliesfasern dafür Sorge getragen ist, dass der Vliesstreifen weder in Längsrichtung noch in Querrichtung auseinandergerissen werden kann. Es ergibt sich also eine außerordentlich hohe Längs- und Querreißfestigkeit, die zu der beschriebenen hohen Lebensdauer und Knickstabilität des erfindungsgemäßen Vliesstreifens führt.

[0025] Wichtig ist, dass die Vliesstreifen mit einem besonders günstigen Herstellverfahren und Befestigungsverfahren in den Kartenverbund der Datenkarte eingebracht werden.

[0026] Zu diesem Zweck ist es vorgesehen, dass die Vliesstreifen randseitig mit Aussparungen versehen sind. Die so hergerichteten Vliesstreifen werden in Verbund aus den mehreren Bögen der Datenkarte eingelegt. Die Streifen werden hierbei zur Befestigung in den Mittenteil der auseinandergeklappten Bögen der Datenkarte vor deren endgültigen Laminierung eingelegt, und sie werden zum Beispiel mit Ultraschall, z. B. auf der Oberfläche auf einer der Innenlagen befestigt.

[0027] Wenn die so hergestellte Fixierung in einer Bogeninnenlage stattgefunden hat, werden die anderen Lagen des Bogens wieder aufgelegt, so dass sich der Vliesstreifen ungefähr in der Mitte des Bogens der Datenkarte befindet und vorläufig durch die vorher genannten Ultraschallschweißpunkte festgelegt ist.

[0028] Danach kommt der gesamte Bogen, bestehend aus einer Vielzahl von übereinanderliegenden Lagen mit dem dazwischen provisorisch fixiert eingelegten Vliesstreifen in eine übliche Laminierheizpresse und wird dort laminiert. Ein Teil des Vliesstreifens ragt dabei randseitig aus dem Bogen heraus und wird nicht laminiert. Dieser unbehandelte Teil bildet später die Knickkante.

[0029] Aufgrund des Schmelzens der Lagen während des Laminiervorganges dringt deshalb die obere Lage des Bogens, die direkt oberhalb des Vliesstreifens liegt, teilweise durch die Aussparungen des Vliesstreifens hindurch in Richtung auf die untere Lage und verbindet sich mit dieser. Auf diese Weise ist somit der Vliesstreifen sozusagen zwischen den beiden Lagen eingeschweißt, und zwar im Bereich der Aussparungen.

[0030] Es ist deshalb nicht mehr möglich, aufgrund der Verschweißung des Vliesstreifens im Zwischenraum oder im Innenraum der einzelnen Bögen des Datenblattes dieses Datenblatt wieder zu delaminieren. Der Vliesstreifen kann weder herausgerissen werden, weil er aufgrund seiner Aussparungen von dem wärmeschmelzfähigen Material der darüber und darunter liegenden Bögen durchsetzt ist und die einzelnen Bögen können auch nicht delaminiert werden, weil sie aufgrund des Schweißvorganges untrennbar und unlösbar miteinander verbunden sind. Es ergibt sich damit eine außerordentlich hohe Fälschungssicherheit, weil die so hergestellte Datenkarte mit dem dort einlaminierten Vliesstreifen nicht mehr auftrennbar ist.

[0031] Weiterer Vorteil bei der Verwendung eines Vliesstreifens bevorzugt mit einer Dicke von etwa 0,110 mm ist die gute Biegemöglichkeit, d. h. es ist nur eine geringe Knickkraft erforderlich, um das gesamte Passbuch zu biegen und zu knicken. Bei den herkömmlichen Kunststofffolien nach dem Stand der Technik, welche die Knickkanten ausbilden, besteht nämlich der Nachteil, dass diese relativ biegesteif sind und daher das so hergestellt Passbuch zum Auffächern neigt. Dies wird vom Träger als unangenehm empfunden.

[0032] Bei der Verwendung eines Vlieses ist es im Übrigen zur weiteren Steigerung der Fälschungssicherheit möglich, in den Vliesstoff noch Sicherheitsfäden einzuarbeiten, die sofort bei der Herstellung mit eingearbeitet werden. Damit wird die Fälschungssicherheit noch weiter erhöht. Solche Sicherheitsfäden können z. B. fluoreszierende Fäden sein, welche ein Auftrennen dieses Vliesstreifens und ein nachträgliches Neuverbinden kennzeichnen und im ultravioletten Licht sichtbar machen.

[0033] Ein weiterer Vorteil bei der Verwendung eines Vliesstreifens anstatt eines herkömmlichen Gewebestreifens ergibt sich dadurch, dass - falls Gewebestreifen verwendet werden würden - der Nachteil besteht, dass solche Gewebestreifen kantenseitig fixiert werden müssen. Die Kanten des Gewebes neigen zum Ausfransen, so dass ein solches Gewebe beispielsweise randseitig umlaufend thermisch fixiert werden muss.

[0034] Dies ist bei der Verwendung eines Vliesstreifens nicht notwendig; es bedarf keiner kantenseitigen Fixierung der Vliesfasern, weil aufgrund der hohen Reißfestigkeit und der bereits herstellerseitigen thermischen Verfestigung des Materials ein Ausfasern im Randbereich nicht zu erwarten ist.

[0035] Im Übrigen hat ein Vlies, welches im Laminiervorgang in die Zwischenlagen eines Datenblattes eingelegt und dort festgelegt wird, den weiteren Vorteil, dass es relativ thermostabil ist. Es neigt also bei Temperatureinwirkung nicht zum Verziehen oder zum Verschrumpfen, was möglicherweise bei Gewebestrukturen der Fall ist. Es bleibt während des Laminiervorgangs thermostabil, insbesondere wenn als Vliesmaterial ein thermisch verfestigtes Polyester-Vlies verwendet wird.

[0036] Damit hat der verwendete Vliesstreifen auch eine hohe Langzeitstabilität bezogen auf unterschiedliche Temperatureinflüsse beim späteren Pass.

[0037] Der Vorteil des Vliesstreifens macht sich insbesondere im Vergleich mit einem Papierstreifen bemerkbar, der auch anstatt eines Vliesstreifens verwendet werden könnte.

[0038] Es ist bekannt, dass sich der Papierstreifen während des Laminiervorganges nicht verzieht, jedoch das Kunststoffmaterial der übereinander liegenden Kunststoffbögen während des Laminiervorganges geringfügig schrumpft, der eingelegte und dort festgelegte Papierstreifen aber diese Schrumpfung nicht mitmacht. Daher kommt es zu einem Verkrumpfen des eingelegten Papierstreifens, was bei einem Vliesstreifen nicht der Fall ist. Der Vliesstreifen macht die Wärmedehnungen des verwendeten Kunststoffmaterials mit, so dass er außerordentlich formstabil bleibt.

[0039] Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

[0040] Alle in den Unterlagen, einschließlich der Zusammenfassung offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

[0041] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

[0042] Es zeigen:
Figur 1:
Draufsicht auf ein Mehrfachnutzen zur Herstellung einer Datenkarte für einen Pass
Figur 2:
Schnitt durch eine Datenkarte
Figur 3:
Draufsicht auf eine Datenkarte als Zweifach-Nutzen
Figur 4:
Schnitt durch einen Pass im aufgeklappten Zustand
Figur 5:
vergrößerter Teilschnitt durch einen Vliesstreifen gemäß Figur 4


[0043] In Figur 1 ist als Mehrfachnutzen 1 eine Reihe von übereinander liegenden Bögen dargestellt, deren Zusammensetzung und Art anhand der Figur 2 noch näher beschrieben wird.

[0044] Wichtig ist, dass bei diesem Mehrfachnutzen eine Reihe von schlitzförmigen Ausstanzungen 2 vorhanden sind, welche die Aussparungen ausbilden, in welche die Vliesstreifen 4 eingelegt werden, diese Ausstanzungen 2 ausfüllen und überdecken. Diese Bereiche der Vliesstreifen in den ausgestanzten Bereichen der Mehrfachnutzen werden bei der späteren Laminierung nicht mit weiteren Folien laminiert.

[0045] Ebenso zeigt die Figur 1, dass die jeweils etwa streifenförmig sich über die gesamte Breite des Mehrfachnutzens 1 erstreckenden Vliesstreifens 4 jeweils die Ausstanzungen 2 überdecken. Ferner zeigt die Figur 1, dass die Vliesstreifen 4, welche sich als rechteckförmige Streifen über die Breite des Mehrfachnutzens 1 erstrecken, Aussparungen 5 aufweisen, die an beliebiger Stelle unterhalb der Ausstanzungen 2 angeordnet sein können.

[0046] Die Figur 1 zeigt, dass sich die Aussparungen über die gesamte Länge der Vliesstreifen 4 erstrecken können oder dass diese Aussparungen 5 auch nur teilweise vorhanden sein können.

[0047] Diese Aussparungen können eine beliebige Formgebung aufweisen, d. h. sie können rund, eckig, oval oder in anderer Weise ausgebildet sein.

[0048] Die Figur 2 zeigt den Aufbau einer Datenseite 15, die aus dem Mehrfachnutzen 1 gewonnen wurde. Hierbei ist erkennbar, dass ausgehend von einer oberen, transparenten Decklage 6 ein Druckbogen 7 aufgelegt ist, der entweder oberseitig und/oder unterseitig ein Druckbild 8 tragen kann.

[0049] Unter dem Druckbogen 7 befindet sich ein laserfähiger Kunststoffbogen 9 und dieser bildet - im unlaminierten Zustand - wie die Figur 2 zeigt, einen Zwischenraum 10 zu dem sich daran anschließenden vorlaminierten Bogen 12.

[0050] Die erfindungsgemäßen Vliesstreifen 4 sind im Zwischenraum zwischen dem laserfähigen Kunststoffbogen 9 und dem vorlaminierten Bogen 12 eingelegt.

[0051] Figur 2 zeigt ferner, dass im Bereich des vorlaminierten Bogens 12 ein kontaktloser Chip 13 eingebettet ist und gegebenenfalls noch die Spulenwicklungen 11 einer Antennenspule vorgesehen sein können.

[0052] An dem vorlaminierten Bogen 12 schließt sich dann wieder ein laserfähiger Kunststoffbogen 9 an, und dieser laserfähige Kunststoffbogen 9 ist an der Unterseite durch eine Decklage 14 abgedeckt.
Es kann entweder der laserfähiger Kunststoffbogen 9 und/oder die Decklage 14 ein Druckbild 8 tragen.

[0053] Das Druckbild 8 ist entweder auf der Oberseite der Decklage 14 oder auf der Unterseite des laserfähigen Kunststoffbogens 9. Die Decklage 14 kann auch laserfähig ausgerüstet sein.

[0054] Wichtig ist, dass beim Laminieren einer solchen Datenseite 15 der Kunststoff aus dem laserfähigen Kunststoffbogen 9 durch die Aussparungen 5 des Vliesstreifens 4 in Richtung auf den darunter liegenden vorlaminierten Bogen 12 fließt und sich mit dem Kunststoff dieses vorlaminierten Bogens 12 verbindet.

[0055] Damit verschwindet auch der Zwischenraum 10 und die Lagen werden miteinander verschweißt. Damit ist der Vliesstreifen 4 untrennbar und unlösbar im Kartenverbund der Datenseite 15 integriert.

[0056] Die Figur 3 zeigt, dass ein fertiger Pass durch Aufeinanderlage einer Vielzahl von Lagen erreicht wird, die anhand der Figur 4 noch näher dargestellt werden, wobei das Aufeinanderlegen in einem Zweifachnutzen stattfindet. Unter Anderem sieht man deshalb auch die Datenseiten 15, und man erkennt anhand der Stanzlinien 16, wo später der fertige Pass ausgestanzt wird.

[0057] Wichtig ist, dass an der Oberseite jeder Datenseite 15 der aus einem Vliesmaterial - bevorzugt einen thermisch verfestigten Polyester-Vliesstoff - bestehende Vliesstreifen 4 herausschaut, wie dies in Figur 3 dargestellt ist.

Die Verarbeitung einer Datenseite 15 erfolgt gemäß Figur 4 wie folgt:



[0058] Die Größenverhältnisse in Figur 4 sind unmaßstäblich gezeichnet, und sind in übertriebener Dicke dargestellt. Es ist also kein Rückschluss möglich, wie dick die einzelnen Lagen in Wirklichkeit sind. Die Figur 4 zeigt deshalb nur schematisiert den Aufbau eines Passes, wo erkennbar ist, dass die Datenseite 15 mit dem stirnseitig herausragenden Vliesstreifen 4 so verwendet wird, dass der Vliesstreifen 4 umgebogen wird und hierbei eine Knickkante 17 bildet. In dem Bereich der Knickkante 17 werden nun eine Vielzahl von Papierseiten 24 des Passes eingelegt und mit Hilfe einer textilen Naht 18 vernäht, wobei diese Naht jedoch nur in dem Bereich von Papierbögen 22 hineingeht, die in Verbindung mit darüber liegenden Einbandlagen 21 den vorderen und hinteren Deckel 19, 20 des Passes bilden.

[0059] Werden nun die beiden Deckel 19, 20 in den Pfeilrichtungen 23 gegeneinander geschlossen, ist somit das Passbuch hergestellt.

[0060] Es ist erkennbar, dass die einzigen Knickkräfte lediglich auf den umgeknickten Vliesstreifen 4 wirken, was bedeutet, dass der Vliesstreifen 4 besonders gut knickfähig ist, eine hohe Lebensdauer aufweist, ausgezeichnet reißfest ist und im Übrigen gegenüber anderen Kunststofffolien und Gewebestreifen überlegene Eigenschaften hat.

[0061] Dies ergibt sich aus Figur 5, wo erkennbar ist, dass der Vliesstreifen 4 aus einer Vielzahl mikroskopisch in ungerichteten Richtungen aufeinandergeschichteten Vliesfasern besteht, wodurch sich die hohe Reiß- und Knickfestigkeit ergibt.

[0062] Es versteht sich von selbst, dass die im Bereich der Datenkarte verwendeten Bögen mit Sicherheitsdrucken mit CLI's, mit MLI's und dergleichen Kinegrammen, Mikroschriften und dergleichen versehen werden können.

[0063] Ebenso können Hoch- und Tiefprägungen im Bereich dieser Datenseite angewendet werden. Dies ist alles dem Fachmann bekannt, und in der vorliegenden Erfindung geht es insbesondere um die Verbesserung der Knickstabilität der Knickkante 17 im Bereich eines Passbuches.

[0064] Im Übrigen umfasst die Erfindung auch eine doppelseitige Datenseite, bei der die Verbindung zwischen zwei benachbarten Datenseiten durch einen durchgehenden Vliesstreifen erreicht wird. Dass Passbuch würde also dann zwei Datenseiten beinhalten, die sich komplementär zueinander ergänzen, und miteinander durch den Vliesstreifen verbunden sind, der sowohl in der einen Datenseite als auch in der anderen Datenseite einlaminiert ist.

Zeichnungslegende



[0065] 
1
Mehrfachnutzen
2
Ausstanzung
4
Vliesstreifen
5
Aussparung
6
Decklage (transparent)
7
Druckbogen
8
Druckbild
9
Laserfähiger Kunststoffbogen
10
Zwischenraum
11
Spulenwicklung
12
Vorlaminierter Bogen
13
Kontaktloser Chip
14
Decklage
15
Datenseite
16
Stanzlinie
17
Knickkante
18
Naht
19
Deckel (vorne)
20
Deckel (hinten)
21
Einbandlage
22
Papierbogen
23
Pfeilrichtung
24
Papierseiten
25
Vliesfasern



Ansprüche

1. Reisepass mit plastifizierter Datenseite (15) und/oder plastifiziertem Vorsatz (19, 20), sowie weiteren Papierbögen (22), die im Mittenbereich miteinander verbunden sind und dort eine Knick- oder Klappkante (17) bilden, die ein Umblättern oder Umknicken der einzelnen Seiten ermöglicht, wobei in diesem Bereich eine Naht (18) zum Zusammenfügen der Seiten des Reisepasses angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Knick- oder Klappkante (17) durch einen Vliesstreifen (4) gebildet ist, und dass der Randbereich des Vliesstreifens in den Schichten der Datenseite (15) durch eine Laminierung festgelegt ist.
 
2. Reisepass nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vliesstreifen (4) aus einem thermisch verfestigten Polyester-Vliesstoff besteht.
 
3. Reisepass nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der im Kartenverbund der Datenseite (15) einlaminierte Rand des Vliesstreifens (4) Aussparungen (5) aufweist, die von dem heiß-fließfähigen Material der Lagen (9, 12) durchsetzt sind.
 
4. Reisepass nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Vliesstreifen (4) Sicherheitsfäden eingearbeitet sind.
 
5. Reisepass nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der im Laminatverbund festzulegende Rand des Vliesstreifen (4) im Zwischenraum zwischen dem laserfähigen Kunststoffbogen (9) und dem vorlaminierten Bogen (12) eingelegt ist.
 
6. Reisepass nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vliesstreifen (4) die knickbare Verbindung zwischen zwei einander gegenüberliegenden und über den Vliesstreifen (4) miteinander verbundenen Datenseiten (15, 15) bildet.
 
7. Verfahren zur Herstellung eines Reisepasses nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch

1. einen Mehrfachnutzen (1), der aus einer Reihe von übereinander liegenden Bögen (Druckbogen 7, Kunststoffbogen 9, vorlaminierte Bogen 12) zusammen gestellt wird,

2. Im Mehrfachnutzen (1) werden eine Reihe von schlitzförmigen Ausstanzungen (2) angebracht,

3. Über die Ausstanzungen (2) werden Vliesstreifen (4) eingelegt, welche die Ausstanzungen (2) überdecken.

4. Die Vliesstreifen (4) erstrecken sich als rechteckförmige Streifen über die Breite des Mehrfachnutzens (1) und weisen Aussparungen (5) auf

5. Die Vliesstreifen werden in den Zwischenraum zwischen den Bögen (9, 12) des Mehrfachnutzens eingelegt.

6. Der Mehrfachnutzen (1) wird in einer Heiz- und Kühlpresse laminiert,
wobei einzelne Datenseiten (15) erzeugt werden

7. Beim Laminieren der Datenseite (15) fließt der Kunststoff aus dem laserfähigen Kunststoffbogen (9) durch die Aussparungen (5) des Vliesstreifens (4) in Richtung auf den darunter liegenden vorlaminierten Bogen (12) und verbindet sich mit dem Kunststoff des vorlaminierten Bogens (12)

8. Der Mehrfachnutzen (1) wird ausgestanzt, wobei Stanzschnitte die Ausstanzungen (2) mit den dort eingelegten Vliesstreifen freilegen.

9. Die so randseitig freigelegten Vliesstreifen bilden die Knickkante des Passbuches und werden mit einer textilen Naht mit den übrigen Blättern (19, 20, 21, 22) verbunden.


 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente