KÄLTEGERÄT MIT EISSPENDER

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltsgefriergerät oder Kühl-Gefrier-Kombinationsgerät, mit einem Eisspender sowie eine Baugruppe für ein solches Kältegerät.

[0002] Ein aus US 4 176 627 A bekannter Eisspender umfasst einen Vorratsbehälter für Eisstücke, ein Rührwerkzeug, das um eine sich durch den Vorratsbehälter erstreckende Achse drehbar ist, eine Zerkleinerungskammer, die den Vorratsbehälter in Richtung der Achse verlängert, und einen in der Zerkleinerungskammer an das Rührwerkzeug gekoppelt drehbaren Schieber in Form von mehreren parallel an der Achse befestigten Klingen, der im Laufe seiner Drehung in die Zerkleinerungskammer eingedrungenes Eis zu einer Ausgabeöffnung befördert und dabei ggf. zerkleinert. Das Rührwerkzeug ist auf einem Teil seiner Länge als Wendel und auf einem anderen, der Ausgabekammer benachbarten Teil als Förderschnecke ausgebildet, so dass durch eine Drehung des Rührwerkzeuges Eisstücke in die Zerkleinerungskammer gefördert werden. Wenn das Rührwerkzeug gedreht würde, ohne dass Eis aus der Zerkleinerungskammer ausgegeben werden kann, würde sich das Eis in der Zerkleinerungskammer stauen und die Drehung blockieren. Eine Drehung des Rührwerkzeuges ohne gleichzeitige Ausgabe von Eis ist daher nicht möglich. Wenn längere Zeit kein Eis entnommen wird, besteht die Gefahr, dass die Eisstücke im Vorratsbehälter aneinander festfrieren und die Drehung blockieren, so dass der Eisspender aus dem Kältegerät entnommen und abgetaut werden muss, um ihn wieder benutzbar zu machen.

[0003] US 5 273 219 schlägt einen Eisspender vor, der eine in einem Kältegerät montierbare Baugruppe mit einer Vorratskammer für Eisstücke, einem Rührwerkzeug, das um eine sich durch den Vorratsbehälter erstreckende Achse drehbar ist, um in der Vorratskammer enthaltene Eisstücke zu bewegen, und eine Ausgabekammer umfasst, aus der nach Wahl des Benutzers zerkleinerte oder unzerkleinerte Eisstücke aus der Baugruppe ausgegeben werden. Das Rührwerkzeug hat die Form einer in einer Ebene zickzackförmig gebogenen Stange. Eine zwischen der Vorratskammer und der Zerkleinerungskammer angeordnete Förder- und Dosiertrommel ist über ein Planetengetriebe an die Drehung des Rührwerkzeuges gekoppelt und befördert immer, wenn letzteres rotiert, Eis in die Zerkleinerungskammer. Das Rührwerkzeug darf daher nur dann rotieren, wenn Eis ausgegeben werden soll. Die Zeitspanne zwischen aufeinanderfolgenden Betätigungen des Rührwerkzeuges kann daher sehr lang werden, und es besteht ebenfalls die Gefahr, dass Eisstücke in der Vorratskammer zusammenfrieren und das Rührwerkzeug blockieren.

[0004] Um der Gefahr einer Blockade des Rührwerkzeuges entgegenzuwirken, kann ein sehr kräftiger Antriebsmotor für das Rührwerkzeug vorgesehen werden, und die gesamte Baugruppe kann mit hoher mechanischer Belastbarkeit ausgelegt werden, um ein Losbrechen der Eisstücke auch nach längerem Nichtgebrauch zu ermöglichen. Auf diese Weise lässt sich zwar die Gefahr einer Blockierung des Eisspenders verringern bzw. die Zeit des Nichtgebrauches, nach der eine Blockade eintritt, verlängern, doch ist dieser Ansatz mit erheblichen Kosten verbunden, und es besteht die Gefahr, dass Eisstücke in der Vorratskammer unerwünscht zerkleinert werden. Je größer jedoch der Anteil an kleinen Bruchstücken an dem Eis der Vorratskammer ist, um so größer ist dessen Neigung, festzufrieren, und um so größer wird auch die zum Losbrechen des Eises erforderliche Kraft.

[0005] US 4 856 381 schlägt vor, das Problem des Festfrierens zu lösen, indem in dem Vorratsbehälter eines Eisspenders getrennt voneinander und jeweils von einem eigenen Motor angetrieben ein Rührwerkzeug und eine Förderschnecke angebracht sind. So kann das Rührwerkzeug betätigt werden, um die Eisstücke voneinander zu lösen, ohne dass gleichzeitig durch die Förderschnecke Eis ausgegeben wird. Ein Problem dieser Konstruktion ist der große Platzbedarf des Rührwerkzeuges und der davon getrennten Förderschnecke und ihrer Antriebsmotoren, die diese Lösung im Wesentlichen nur für kommerzielle, ausschließlich zur Eisbereitung dienende Geräte interessant macht.

[0006] EP 1 707 906 A2 offenbart einen Eisbehälter gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 und zeigt einen Eisbehälter, welcher einen Förderer, eine Mahleinheit und einen rotierbaren Verschluss zum wahlweisen Öffnen und Schließen einer Eisausgabe am Eisvorratsbehälter aufweist.

[0007] EP 1 482 262 A1 offenbart einen Eisspeicher zum Lagern von Eisstücken, eine Eisfördereinheit zum Transport von Eisstücken in Breitenrichtung des Eisspeichers und eine Zerkleinerungseinheit zum Zerkleinern der Eisstücke.

[0008] US 6 093 312 A offenbart ein Eisausgabesystem umfassend einen Luftkühler auf dem Eislagerbehälter zum Verhindern der Eisgerinnung.

[0009] DE 10 2005 021 556 A1 offenbart eine Aufbewahrungsvorrichtung für Eisstücke mit einem Aufnahmeraum für die Eisstücke, der einen Boden aufweist, und mindestens einen beweglichen Rührer für die Eisstücke, wobei der Rührer vortriebsfrei ist.

[0010] US 4 942 983 A offenbart einen Eisbehälter zum Lagern von Eis, welcher einen geneigten Boden und eine Fördervorrichtung zum Aufwärtsbewegen des Eises entlang des geneigten Bodens zu einer Eisausgabeöffnung. Die Eisausgabeöffnung weist eine Klappe Klappe auf, welche durch einen Hebelarm und einen Antriebsmotor geöffnet bzw. geschlossen werden kann.

[0011] Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Kältegerät mit einem Eisspender zu schaffen, in dem das Festfrieren von gespeicherten Eisstücken zuverlässig verhindert werden kann und bei dem der Eisspender trotzdem einen kompakten, kostengünstig realisierbaren Aufbau aufweist. Eine weitere Aufgabe ist, eine Baugruppe für ein solches Kältegerät anzugeben.

[0012] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Kältegerät mit den Merkmalen des Anspruches 1 bzw. eine Baugruppe wie in Anspruch 14 angegeben.

[0013] Indem bei einem Kältegerät mit einem einen Innenraum umschließenden Gehäuse, einer in dem Innenraum angeordneten Baugruppe, die eine Vorratskammer für Eisstücke und ein Rührwerkzeug umfasst, das um eine sich durch die Vorratskammer erstreckende Achse drehbar ist, um in der Vorratskammer enthaltene Eisstücke gegeneinander und zu einem sich durch das Gehäuse erstreckenden Ausgabedurchgang zu bewegen, eine verschließbare Klappe zwischen der Vorratskammer und dem Ausgabedurchgang angeordnet ist, wird die Möglichkeit geschaffen, das Rührwerkzeug zu betätigen, ohne dass dies gleichzeitig zur Ausgabe von Eis führt. Das heißt, das Rührwerkzeug kann je nach Zustand - offen oder geschlossen - der Klappe zum Fördern und Ausgeben von Eis oder zum Lockern von im Vorratsbehälter gelagerten Eisstücken dienen. Indem die Klappe auf dem Weg des Eises vor dem Ausgabedurchgang, also innerhalb des gekühlten Innenraumes angeordnet ist, ist sichergestellt, dass eventuell an der Klappe anliegendes Eis nicht taut und somit kein Tauwasser unkontrolliert aus dem Ausgabedurchgang herausläuft.

[0014] Erfindungsgemäß, um eine Bewegung der Klappe in entgegengesetzte Richtungen antreiben zu können, greift der schwenkbare Arm zweckmäßigerweise in eine an der Klappe mit einem als Kulisse fungierenden Langloch ein.

[0015] Die verschließbare Klappe ist zweckmäßigerweise Teil der Baugruppe.

[0016] Um die Ausgabe von zerkleinertem Eis zu ermöglichen, umfasst die Baugruppe vorzugsweise eine Zerkleinerungskammer, in der Werkzeuge zum Zerkleinern der Eisstücke untergebracht sind. In diesem Fall kann die Klappe zwischen der Vorratskammer und der Zerkleinerungskammer angeordnet sein, so dass sie in geschlossener Stellung verhindert, dass Eis in die Zerkleinerungskammer gelangt; sie kann jedoch auch zwischen der Zerkleinerungskammer und dem Ausgabedurchgang angeordnet sein. Die zweite Variante hat den Vorteil, dass durch Schließen der Klappe die Ausgabe von Eis sofort gestoppt wird, wohingegen eine zwischen Vorratskammer und Zerkleinerungskammer angebrachte Klappe nicht verhindern kann, dass bereits vor dem Schließen der Klappe in die Zerkleinerungskammer gelangtes Eis auch nach dem Schließen der Klappe noch ausgegeben wird.

[0017] Die zwischen der Zerkleinerungskammer und dem Ausgabedurchgang angeordnete Klappe ist vorzugsweise angeordnet, um eine Öffnung in einer Mantelfläche der im Wesentlichen zylindrischen Zerkleinerungskammer zu verschließen. Um Eis durch die Zerkleinerungskammer hindurchzufördern, enthält letztere vorzugsweise einen um ihre Zylinderachse drehbaren Schieber.

[0018] Ferner ist bevorzugt, dass der Schieber einen ersten Satz von Fingern umfasst, und dass in der Ausgabekammer ein zweiter Satz von Fingern vorgesehen ist, wobei wenigstens einer der Sätze wenigstens zwei axial beabstandete Finger umfasst, und dass bei einer Drehung des Schiebers ein Finger des anderen Satzes einen Zwischenraum zwischen den zwei Fingern des einen Satzes passiert. Eisstücke, die zwischen die zwei Sätze von Fingern gelangen, werden zwischen den Fingern zerkleinert, und gelangen so in Form von kleinen Bruchstücken zur Ausgabe. Um die Zerkleinerungsförderung zu verbessern, sind die Finger vorzugsweise scharfkantig, insbesondere in Form von Messerklingen, ausgeführt. Die Klappe ist zwischen ihrer offenen und geschlossenen Stellung um eine erste Achse schwenkbar.

[0019] Eine solche Klappe ist vorzugsweise in ihrer geschlossenen Stellung durch einen Selbsthemmungsmechanismus arretierbar.

[0020] Ein solcher Selbsthemmungsmechanismus ist einfach realisierbar durch einen um eine zweite Achse schwenkbaren Arm, wobei in einer die Klappe arretierenden Stellung des Armes eine gedachte Linie, die einen die Klappe berührenden Punkt des Armes mit der zweiten Achse verbindet, im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung eines von dem Punkt des Armes berührten Punkt der Klappe im nicht arretierten Zustand ist. Die Schwenkbewegung der Klappe ist durch eine Drehung des Armes antreibbar, wobei die Klappe immer dann einen der geschlossenen Stellung entsprechenden Endpunkt ihrer Bewegungsfreiheit erreicht, wenn die gedachte Linie exakt parallel zur Bewegungsrichtung des berührten Punktes ist. Kleine Abweichungen von der Parallelität sind hinnehmbar, so lange sie nicht zu einem merklichen Offenstand der Klappe in arretiertem Zustand führen.

[0021] Der Arm kann um die zweite Achse anschlagfrei drehbar sein. Dies erlaubt es zum Beispiel, den Arm durch jeweils gleichsinnige Drehungen in die arretierende Stellung und zurück in eine nicht arretierende Stellung zu versetzen, was den Antrieb der Armbewegung vereinfacht.

[0022] Alternativ kann der Arm um die zweite Achse zwischen zwei Anschlägen in einem Winkelintervall drehbar sein. Dann ist es zwar erforderlich, die Drehrichtung eines Antriebes für den Arm umschalten zu können, doch entfällt die Notwendigkeit, die Stellung des Armes zu überwachen, um zu erkennen, wann dieser in der arretierenden Stellung ist. Das Winkelintervall, in dem der Arm drehbar ist, schließt zweckmäßigerweise eine Orientierung der gedachten Linie exakt parallel zur Bewegungsrichtung des berührten Punktes der Klappe ein.

[0023] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch ein Haushaltskältegerät, das mit einer erfindungsgemäßen Baugruppe ausgestattet ist;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer entlang einer Mittelebene halbierten Vorratskammer der Baugruppe;

Fig.3 eine perspektivische Ansicht einer vollständigen entlang derselben Ebene halbierten Baugruppe;

Fig. 4 einen Schnitt durch die Zerkleinerungskammer der in Fig. 3 gezeigten Baugruppe bei geschlossener Klappe;

Fig. 5 einen Schnitt durch die Zerkleinerungskammer bei offener Klappe;

Fig. 6 einen zu Fig. 4 analogen Schnitt gemäß einer zweiten Ausgestaltung die nicht Teil der Erfindung ist;

Fig. 7 einen Längsschnitt der Baugruppe gemäß einer dritten Ausgestaltung die nicht Teil der Erfindung ist;

Fig. 8 eine Ansicht einer Stirnwand eines Vorratsbehälters der in Fig. 7 gezeigten Baugruppe und einer an der Stirnwand verschiebbaren Klappe;

Fig. 9 einen Längsschnitt durch eine Baugruppe gemäß einer vierten Ausgestaltung; und

Fig. 10 einen Schnitt durch ein vergrößertes Detail einer Baugruppe gemäß einer fünften Ausgestaltung.

[0024] Das in Fig. 1 in einem schematischen Schnitt gezeigte Kältegerät hat einen wärmeisolierenden Korpus 1 und eine Tür 2, die einen Innenraum 3 begrenzen. Der Innenraum 3 ist durch einen Verdampfer, der in einer im oberen Bereich des Korpus 1 abgeteilten Verdampferkammer 4 untergebracht ist, auf einer Temperatur unterhalb 0°C gehalten. Ein automatischer Eisbereiter 5 ist in unmittelbarer Nachbarschaft der Verdampferkammer 4 im Innenraum 3 angeordnet, so dass er bevorzugt mit Kaltluft von der Verdampferkammer 4 beaufschlagt werden kann. Der Eisbereiter 5 umfasst in an sich bekannter, in der Figur nicht im Detail dargestellter Weise eine Mehrzahl von Formbehältern, Mittel zum automatischen Eindosieren von Wasser in die Formbehälter sowie Mittel zum automatischen Auswerfen der fertigen Eisstücke aus den Formbehältern. Unter dem Eisbereiter 5 ist eine nach oben offene Vorratskammer 6 einer als Baugruppe 7 ausgebildeten Baugruppe angeordnet, die die ausgeworfenen Eisstücke aufnimmt. Die Baugruppe 7 erstreckt sich über einen Großteil der Tiefe des Innenraumes 3 und kann zum Beispiel einteilig aus Kunststoff spritzgeformt sein oder aus einer Mehrzahl spritzgeformter Elemente zusammengefügt sein. In einer rückwärtigen Nische 8 der Baugruppe 7 ist ein Elektromotor zum Antreiben einer Rührstange 9 untergebracht. Der Elektromotor kann in dem Kältegerät dauerhaft montiert sein, oder er kann in die Baugruppe integriert und mit dieser entnehmbar sein. Die Rührstange 9 erstreckt sich in Tiefenrichtung des Innenraumes 3 bzw. in Längsrichtung der Vorratskammer 6 durch diese und durch eine an die Vorratskammer 6 angrenzende, der Tür 2 benachbarte Zerkleinerungskammer 10.

[0025] Die Rührstange 9 ist eine Metallstange, die in ihrem sich durch die Vorratskammer 6 erstreckenden Abschnitt in einer zu ihrer Drehachse parallelen Ebene zickzackförmig gebogen ist. An dem in die Zerkleinerungskammer 10 eingreifenden Abschnitt der Rührstange 9 sind Messer 11 eines Mahlwerkes befestigt, so dass sie mit der Drehung der Rührstange 9 rotieren.

[0026] Wie insbesondere in den Figuren 3 bis 5 zu erkennen, hat die Zerkleinerungskammer 10 im Wesentlichen die Gestalt einen liegenden Zylinders, in dem sich der die Messer 11 tragende Abschnitt der Rührstange 9 koaxial erstreckt. Jeweils vier Messer 11 sind einteilig an einer Messerscheibe 44 gebildet, und mehrere Messerscheiben 44 sind hintereinander an der Rührstange 9 drehfest angebracht. Zwischen zwei benachbarten Messerscheiben 44 sind an der Rührstange jeweils zwei durch einen Spalt beabstandete elastische Pufferringe 45 angeordnet (siehe Fig. 10).

[0027] In der Zerkleinerungskammer 11 sind ferner Messer 12 untergebracht, die zwischen einem gemeinsam mit den Messern 11 drehbaren Zustand, in dem sie wie diese lediglich als Schieber für in der Zerkleinerungskammer 10 befindliche Eisstücke wirken, und einem ortsfesten Zustand umschaltbar sind, in dem sie im Zusammenwirken mit den Messern 11 in der Zerkleinerungskammer 10 befindliches Eis mahlen. Die Messer 12 haben die Form von scharfkantigen, in etwa viertelkreisförmigen Platten. Die Platten sind an ihrem äußeren Umfang durch zwei Querstreben 46 starr verbunden, und ihre der Rührstange 9 zugewandten Spitzen sind, wie in Fig. 10 gezeigt, in den Spalten zwischen den Pufferringen 45 eingeklemmt. Die Klemmung ist so fest, dass die Messer 12 von der Drehung der Rührstange 9 mitgenommen werden, wenn sie nicht durch einen Riegel 43 (siehe Fig. 4, 5), der durch eine Öffnung der Wand der Zerkleinerungskammer 10 hindurch an einer der Querstreben 46 angreift, daran gehindert sind.

[0028] An der zylindrischen Außenwand der Zerkleinerungskammer 10 ist eine in Fig. 1 nicht sichtbare Klappe angebracht, von der verschiedene Ausgestaltungen im Folgenden genauer beschrieben werden. Wenn die Klappe offen ist, wird durch eine Drehung der Rührstange 9 Eis aus der Vorratskammer 6 in die Zerkleinerungskammer 10 befördert, ggf., je nach Stellung des Riegels 43, in der Zerkleinerungskammer 10 zerkleinert und in einen Durchgang 13 ausgegeben, der sich durch eine Isolationsmaterialschicht der Tür 2 erstreckt und in eine zur Außenseite der Tür 2 hin offene Nische 14 mündet. Eine weitere Klappe 15 hält den Durchgang 13 normalerweise geschlossen, um das Eindringen von Warmluft in den Innenraum 3 zu verhindern; die Klappe 15 ist nur so lange geöffnet, wie die Rührstange 9 rotiert, um Eis durch den Durchgang 13 in einen in der Nische 14 platzierten Behälter abzugeben.

[0029] Ein Wassertank 16 ist an der Rückwand der Nische 14 in das Isolationsmaterial der Tür 2 eingebettet. Der Wassertank 16 ist einerseits wie der Eisbereiter 5 über eine Versorgungsleitung 17 und ein Sperrventil 18 an das Trinkwassernetz und andererseits an eine Zapfstelle 19 in der Nische 14 angeschlossen.

[0030] Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Schale 20 der Baugruppe 7, die zusammen mit einem zu ihr im Wesentlichen spiegelsymmetrischen, nicht dargestellten Gegenstück die Vorratskammer 6 begrenzt. An einer Rückseite der Schale 20 ist die den nicht gezeigten Motor aufnehmende Nische 8 zu erkennen. Eine Aussparung an einer der Nische 8 zugewandten Rückwand 25 der Schale 20 bildet zusammen mit deren Gegenstück ein kreisrundes Fenster 21, das vorgesehen ist, um ein im Wesentlichen zylindrisches Kupplungsstück 22 drehbar aufzunehmen. Das Kupplungsstück 22 hat an seiner dem Betrachter in Fig. 2 zugewandten Vorderseite einen Schlitz 23, in den ein abgewinkelter Endabschnitt 24 (siehe Fig. 3) der Rührstange 9 einsteckbar ist. Nicht gezeigte Aussparungen an der Rückseite dieses Kupplungsstückes 22 ermöglichen einen formschlüssigen Eingriff des Motors.

[0031] Die Vorratskammer 6 hat einen in Längsrichtung von der Rückwand 25 zu einer Stirnwand 26 abschüssigen, im Schnitt quer zur Drehachse der Rührstange 9 halbrunden Boden 27. Die halbrunde Querschnittsform des Bodens 27 verhindert, dass sich Eisstücke in einer Ecke der Vorratskammer 6 verkeilen und die Drehung der Rührstange 9 blockieren können; der zur Stirnwand 26 hin abschüssige Verlauf bewirkt, dass durch die Drehung der Rührstange 9 in Bewegung versetzte Eisstücke dazu neigen, auf die Stirnwand 26 zuzugleiten und durch ein darin gebildetes kreisrundes Fenster 28 in die in Fig. 2 nicht gezeigte Zerkleinerungskammer 10 einzutreten.

[0032] Ein von der Stirnwand 26 nach vorn abstehender Stift 29 dient als Schwenkachse für die bereits erwähnte, die Zerkleinerungskammer 10 verschließende Klappe.

[0033] Fig. 3 zeigt wiederum die Schale 20, die Rührstange 9 mit dem abgewinkelten Endabschnitt 24 und den Messern 11, 12, sowie, mittig halbiert, ein vorderes Gehäuseteil 30, das die Wände der Zerkleinerungskammer 10 bildet. Eine in der Stirnseite des Gehäuseteiles 30 oberhalb der Zerkleinerungskammer 10 gebildete Aussparung 31 dient als Griffnische, um eine Entnahme der Baugruppe 7 aus dem Innenraum 3 zu erleichtern.

[0034] Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Zerkleinerungskammer 10 quer zur Drehachse der Rührstange 9, wobei die hier mit 32 bezeichnete, die Zerkleinerungskammer 10 verschließende Klappe in geschlossener Stellung gezeigt ist. In dieser Stellung füllt die Klappe 32 eine in der zylindrischen Außenwand der Zerkleinerungskammer 10 gebildete Öffnung exakt aus. Von der Außenfläche der Klappe 32 steht eine Rippe 33 ab, die zu einem schwenkbar auf den Stift 29 aufgesteckten Arm 34 verlängert ist. Die Klappe 32 ist in der geschlossenen Stellung durch einen Selbsthemmungsmechanismus gehalten, der hier durch einen mit einem als Kulisse fungierenden Langloch 36 der Rippe 33 zusammenwirkenden Kniehebel 35 (siehe Fig. 2) gebildet ist. Der Kniehebel 35 hat zwei zueinander kollineare Endabschnitte 37, 38, von denen der eine 37 in einer nicht dargestellten Aussparung des vorderen Gehäuseteiles 30 drehbar gehalten ist und der andere 38 in einem Schlitz 39 der Stirnwand 26 aufgenommen ist. Zwei Hebelarme 40 verbinden jeweils die Endabschnitte 37, 38 mit einem sich durch das Langloch 36 erstreckenden, exzentrischen Abschnitt 41 des Kniehebels 35.

[0035] In der in Fig. 4 gezeigten Konfiguration liegen die durch die Endabschnitte 37, 38 definierte Drehachse des Kniehebels 35, der exzentrische Abschnitt 41 und die Drehachse der Rührstange 9 in einer gleichen, durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 4 angedeuteten Ebene. Ein von innen gegen die Klappe 32 wirkender Druck, der zum Beispiel auftreten kann, wenn Eis zwischen den rotierenden Messern 11 und der Klappe 32 eingeklemmt wird, wird so von dem Kniehebel 35 aufgefangen und in die Stirnwand 26 und das vordere Gehäuseteil 30 eingeleitet, ohne dass ein nennenswertes Drehmoment auftritt, das den Kniehebel 35 aus seiner Stellung herausdrängen könnte. Indem bei geschlossener Klappe die Rührstange 9 von Zeit zu Zeit gedreht wird, ist es somit möglich, ein Aneinanderfrieren der Eisstücke in der Vorratskammer 6 zu verhindern, ohne dass gleichzeitig Eis ausgegeben wird.

[0036] Fig. 5 zeigt die Zerkleinerungskammer 10 bei geöffneter Klappe 32. Der Kniehebel 35 ist gegenüber der in Fig. 4 gezeigten Stellung um 180° gedreht, so dass sich im unteren Bereich der Zerkleinerungskammer 10 eine Öffnung 42 bildet, durch die die Ausgabe von Eis in den Durchgang 13 möglich ist. Da der exzentrische Abschnitt 41 des Kniehebels 35 in das Langloch 36 eingreift, kann beim Drehen des Kniehebels 35 auch Zug auf die Klappe 32 ausgeübt werden, so dass sie ggf. auch dann geöffnet werden kann, wenn sie stellenweise an der Wand der Zerkleinerungskammer 10 festgefroren ist.

[0037] In der in Fig. 5 gezeigten Konfiguration sind die Messer 12 durch den verschiebbaren Riegel 43 in einer die Öffnung 42 überbrückenden Stellung fixiert, so dass Eis, das in die Zerkleinerungskammer 10 eingedrungen ist, zwischen den Messern 11, 12 zerkleinert wird, bevor es die Öffnung 42 passiert. Wenn der Riegel 43 aus der Zerkleinerungskammer 10 herausgezogen ist, rotieren die Messer 12 zusammen mit den Messern 11, so dass durch die gleichzeitige Drehung der Rührstange 9 in die Zerkleinerungskammer 10 gelangte Eisstücke intakt durch die Öffnung 42 ausgegeben werden.

[0038] Fig. 6 zeigt einen zu Fig. 4 analogen Schnitt durch die Zerkleinerungskammer 10 gemäß einer zweiten Ausgestaltung. Die schwenkbare Klappe 32 ist hier durch eine verschiebbare Klappe 56 ersetzt. Die kreisbogenförmig gekrümmte Klappe 56 ist in Nuten 57 an der Stirnwand 26 der Schale 20 und des (in Fig. 6 nicht dargestellten) vorderen Gehäuseteiles 30 zwischen der gezeigten Stellung, in der sie die Öffnung 42 der Zerkleinerungskammer 10 überdeckt, und einer offenen Stellung verschiebbar, in der sie an einem zu der Öffnung 42 benachbarten Wandbereich der Zerkleinerungskammer 10 anliegt. Aufbau und Funktion der Messer 11, 12 sind dieselben wie bei der ersten Ausgestaltung.

[0039] Fig. 7 zeigt einen schematischen Schnitt durch die Baugruppe 7 gemäß einer dritten Ausgestaltung. Während bei den beiden zuvor beschriebenen Ausgestaltungen jeweils eine Klappe 32 bzw. 56 an einem Ausgang der Zerkleinerungskammer 10 vorgesehen war, ist bei der Ausgestaltung der Fig. 7 eine Klappe 61 in der Vorratskammer 6 an deren Stirnwand 26 vertikal verschiebbar. Fig. 8 zeigt eine Ansicht der Stirnwand 26 gesehen vom Inneren der Vorratskammer 6 her. Die Klappe 61 ist in einer angehobenen, offenen Stellung als durchgezogener Umriss dargestellt. Seitliche Ränder 62 der Klappe sind in vertikalen Nuten geführt. In ihrer unteren Hälfte hat die Klappe 61 eine abgerundete Kontur, passend zum Verlauf des Bodens 27 der Vorratskammer 6. Ein vertikaler Schlitz 63 in der unteren Hälfte der Klappe 61 ermöglicht es, die Klappe 61 über die sich durch das Fenster 28 der Stirnwand 26 erstreckende Rührstange 9 hinaus nach unten zu schieben, bis sie in der als punktierter Umriss gezeigten Stellung das Fenster 28 im Wesentlichen verschließt. Die Stirnwand 26 kann mit einem von unten in das Fenster 28 hineinragenden Steg 64 versehen sein, der den Schlitz 63 ausfüllt, wenn die Klappe 61 in der abgesenkten, geschlossenen Stellung ist.

[0040] Es ist nicht immer möglich, die Klappe 61 abzusenken, wenn die Rührstange 9 in Ruhe ist, da sich Eisstücke im Allgemeinen im Bereich des Fensters 28 befinden und den Weg der Klappe 61 blockieren werden. Indem jedoch während des Absenkens der Klappe 61 die Rührstange 9 gedreht wird, ist es möglich, die Klappe 61 allmählich bis zum vollständigen Verschließen des Fensters 28 abzusenken.

[0041] Fig. 9 zeigt eine zu Fig. 7 analoge schematische Darstellung der Baugruppe gemäß einer vierten Ausgestaltung. Bei dieser Ausgestaltung ist die Höhe der Vorratskammer 6 im Vergleich zur Ausgestaltung der Fig. 7 reduziert, so dass es nicht möglich ist, eine das Fenster 28 der Stirnwand 26 verschließende Klappe 61 geradlinig anzuheben, um das Fenster 28 zu öffnen. Die Klappe 61 ist daher in der Ausgestaltung der Fig. 9 an ihren Rändern jeweils mit zwei abstehenden Zapfen 65 versehen, die in in Fig. 9 schematisch als Striche dargestellten, gekrümmten Nuten 66, 67 geführt sind. Der Verlauf der Nuten 66, 67 ist so festgelegt, dass die Klappe 61 aus ihrer das Fenster 28 verschließenden, vertikalen Stellung auf einem gekrümmten Weg in eine fortlaufend schwächer geneigte Stellung übergeht.

[0042] Fig. 10 zeigt einen Schnitt durch die Zerkleinerungskammer 10 und deren Umgebung gemäß einer fünften Ausgestaltung der Baugruppe 7. Unterhalb des zur Zerkleinerungskammer 10 hin abschüssigen Bodens 27 der Vorratskammer 6 ist eine Aufnahmekammer 70 für eine Klappe 71 gebildet, die ähnlich einem Rollladen aus einer Vielzahl von längssteifen, untereinander flexibel verbundenen Stegen 72 zusammengesetzt ist. Die Stege 72 können untereinander einteilig und z. B. durch Folienscharniere verbunden sein. Sie sind in zwei sich gegenüberliegenden Nuten 73 der zwei Schalen 20 geführt, die jeweils einen im Wesentlichen horizontalen Schenkel 74 innerhalb der Aufnahmekammer 70 und einen sich vor dem Fenster 28 der Stirnwand 26 erstreckenden vertikalen Schenkel 75 aufweisen. Eisstücke, die sich während des Schließens der Klappe 71 zwischen den zwei vertikalen Schenkeln 75 befinden, können dem Druck der Klappe 71 nach oben ausweichen, so dass keine Gefahr besteht, dass die Bewegung der Klappe 71 blockiert wird. Es ist daher nicht nötig, während des Öffnens und Schließens der Klappe 71 die Rührstange 9 zu drehen. Die Rührstange 9 weist daher in der durch die vertikalen Schenkel 75 definierten Ebene einen stark exzentrischen Abschnitt 76 auf, und eine Drehung der Rührstange 9 wird immer in einer Orientierung beendet, in der sich der exzentrische Abschnitt 76 auf dem höchsten Punkt seiner Bahn, wie in Fig. 10 gezeigt, befindet. In dieser Stellung behindert auch die Rührstange 9 das Schließen der Klappe 71 nicht, und es ist kein die Klappe schwächender Schlitz wie der Schlitz 63 von Fig. 8 erforderlich, um ein Schließen der Klappe 71 zu ermöglichen.

Ansprüche

1. Kältegerät mit einem einen Innenraum (3) umschließenden Gehäuse (1, 2), einer in dem Innenraum (3) angeordneten Baugruppe (7), die eine Vorratskammer (6) für Eisstücke und ein Rührwerkzeug (9) umfasst, das um eine sich durch die Vorratskammer (6) erstreckende Achse drehbar ist, um in der Vorratskammer (6) enthaltene Eisstücke gegeneinander und zu einem sich durch das Gehäuse (1, 2) erstreckenden Ausgabedurchgang (13) zu bewegen, und eine verschließbare Klappe (32; 56; 61; 71) zwischen der Vorratskammer (6) und dem Ausgabedurchgang (13) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein schwenkbarer Arm (40) in ein an der Klappe (32) ausgebildetes, als Kulisse fungierendes Langloch (36) eingreift, um eine Bewegung der Klappe in entgegengesetzte Richtungen antreiben zu können.

2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die verschließbare Klappe (32; 56; 61; 71) Teil der Baugruppe (7) ist.

3. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Baugruppe (7) eine Zerkleinerungskammer (10) umfasst, in der Werkzeuge (11, 12) zum Zerkleinern der Eisstücke untergebracht sind, und dass die Klappe (61; 71) zwischen der Vorratskammer (6) und der Zerkleinerungskammer (10) angeordnet ist.

4. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Baugruppe (7) eine Zerkleinerungskammer (10) umfasst, in der Werkzeuge (11, 12) zum Zerkleinern der Eisstücke untergebracht sind, und dass die Klappe (32; 56) zwischen der Zerkleinerungskammer (10) und dem Ausgabedurchgang (13) angeordnet ist.

5. Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (32, 56) angeordnet ist, um eine Öffnung (42) in einer Mantelfläche der im wesentlichen zylindrischen Zerkleinerungskammer (10) zu verschließen.

6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zerkleinerungskammer (10) einen um ihre Zylinderachse drehbaren Schieber enthält.

7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber einen ersten Satz von Fingern (11) umfasst, dass in der Zerkleinerungskammer (10) ein zweiter Satz von Fingern (12) vorgesehen ist, wobei wenigstens einer der Sätze (11, 12) wenigstens zwei axial beabstandete Finger umfasst, und dass bei einer Drehung des Schiebers ein Finger des anderen Satzes einen Zwischenraum zwischen den zwei Fingern des einen Satzes passiert.

8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (32) zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung um eine erste Achse (29) schwenkbar ist.

9. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (32) in ihrer geschlossenen Stellung durch einen Selbsthemmungsmechanismus (35, 36) arretierbar ist.

10. Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Selbsthemmungsmechanismus (35, 36) einen um eine zweite Achse (37, 38) schwenkbaren Arm (40) umfasst, wobei in einer die Klappe (32) arretierenden Stellung des Arms (40) eine gedachte Linie, die einen die Klappe (32) berührenden Punkt des Arms (40) mit der zweiten Achse verbindet, im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung eines von dem Punkt des Arms (40) berührten Punkts der Klappe (32) im nicht arretierten Zustand ist.

11. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (40) um die zweite Achse (37, 38) anschlagfrei drehbar ist.

12. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm um die zweite Achse zwischen zwei Anschlägen in einem Winkelintervall drehbar ist, das eine Orientierung der gedachten Linie exakt parallel zur Bewegungsrichtung des berührten Punkts der Klappe im nicht arretierten Zustand einschließt.

13. Kältegerät nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Arm (40) in eine an der Klappe (32) gebildete Kulisse (36) eingreift.

Claims

1. Refrigeration appliance having a housing (1,2) enclosing an interior (3), an assembly (7) arranged in the interior (3) which comprises a storage compartment (6) for chunks of ice and a stirrer (9) which is rotatable about an axis that extends through the storage compartment (6) to move chunks of ice contained in the storage compartment (6) in relation to each other and toward a dispensing passage (13) that extends through the housing (1,2), and a closable flap (32; 56; 61; 71) is interposed between the storage compartment (6) and the dispensing passage (13), characterised in that a pivotable arm (40) engages in a longitudinal hole (36) embodied on the flap (32) and functioning as a connecting link in order to be able to drive a movement of the flap in opposite directions.

2. Refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the closable flap (32; 56; 61; 71) is part of the assembly (7).

3. Refrigeration appliance according to claim 2, characterised in that the assembly (7) has a crushing compartment (10) in which tools (11, 12) for crushing the chunks of ice are accommodated, and in that the flap (61; 71) is arranged between the storage compartment (6) and the crushing compartment (10).

4. Refrigeration appliance according to claim 2, characterised in that the assembly (7) has a crushing compartment (10) in which tools (11, 12) for crushing the chunks of ice are accommodated, and in that the flap (32; 56) is arranged between the crushing compartment (10) and the dispensing passage (13).

5. Refrigeration appliance according to claim 4, characterised in that the flap (32, 56) is arranged to close an opening (42) in a circumferential surface of the substantially cylindrical crushing compartment (10).

6. Refrigeration appliance according to one of claims 3 to 5, characterised in that the crushing compartment (10) contains a slide that is rotatable about its cylinder axis.

7. Refrigeration appliance according to claim 6, characterised in that the slide comprises a first set of fingers (11), that a second set of fingers (12) is provided in the crushing compartment (10), wherein at least one of the sets (11, 12) comprises at least two axially spaced fingers, and that one finger of the second set passes a gap between the two fingers of the first set when the slide is rotated.

8. Refrigeration appliance according to one of claims 1 to 7, characterised in that the flap (32) can be pivoted about a first axis (29) between an open position and a closed position.

9. Refrigeration appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the flap (32) can be locked in its closed position by a self-locking mechanism (35, 36).

10. Refrigeration appliance according to claim 9, characterised in that the self-locking mechanism (35, 36) has an arm (40) that can be pivoted about a second axis (37, 38), wherein in a position of the arm (40) locking the flap (32), an imaginary line, which connects a point of the arm (40) that contacts the flap (32) to the second axis, is substantially parallel to the direction of movement of a point of the flap (32) contacted by the point of the arm (40) when the flap is not locked.

11. Refrigeration appliance according to claim 10, characterised in that the arm (40) can be rotated about the second axis (37, 38) without a stop.

12. Refrigeration appliance according to claim 10, characterised in that the arm can be rotated about the second axis between two stops in an angular interval which includes an orientation of the imaginary line exactly parallel to the direction of movement of the contacted point of the flap when it is not locked.

13. Refrigeration appliance according to one of claims 10 to 12, characterised in that the pivotable arm (40) engages in a connecting link (36) formed on the flap (32).

Revendications

1. Appareil frigorifique avec un boîtier (1, 2) entourant un espace intérieur (3), un module (7) disposé dans l'espace intérieur (3), qui comporte une chambre de stockage (6) pour glaçons et un outil agitateur (9) qui est rotatif autour d'un axe s'étendant de part et d'autre de la chambre de stockage (6) afin de déplacer les glaçons contenus dans la chambre de stockage (6) les uns vis-à-vis des autres et jusqu'à un passage de sortie (13) s'étendant à travers le boîtier (1, 2), et un clapet pouvant être fermé (32 ; 56 ; 61 ; 71) est disposé entre la chambre de stockage (6) et le passage de sortie (13), caractérisé en ce qu'un bras pivotant (40) s'engage dans un trou oblong (36) faisant fonction de coulisse, conçu sur le clapet (32), afin de pouvoir entraîner un déplacement du clapet dans des directions opposées.

2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le clapet pouvant être fermé (32 ; 56 ; 61 ; 71) est une partie du module (7).

3. Appareil frigorifique selon la revendication 2, caractérisé en ce que le module (7) comporte une chambre de concassage (10) dans laquelle sont placés des outils (11, 12) pour le concassage des glaçons, et en ce que le clapet (61 ; 71) est disposé entre la chambre de stockage (6) et la chambre de concassage (10).

4. Appareil frigorifique selon la revendication 2, caractérisé en ce que le module (7) comporte une chambre de concassage (10) dans laquelle sont placés des outils (11, 12) pour le concassage des glaçons, et en ce que le clapet (32 ; 56) est disposé entre la chambre de concassage (10) et le passage de sortie (13).

5. Appareil frigorifique selon la revendication 4, caractérisé en ce que le clapet (32, 56) est disposé afin de fermer une ouverture (42) dans une surface d'enveloppe de la chambre de concassage (10) essentiellement cylindrique.

6. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que la chambre de concassage (10) contient un coulisseau rotatif autour de son axe cylindrique.

7. Appareil frigorifique selon la revendication 6, caractérisé en ce que le coulisseau comporte un premier ensemble de doigts (11), en ce qu'un deuxième ensemble de doigts (12) est prévu dans la chambre de concassage (10), dans lequel au moins l'un des ensembles (11, 12) comporte au moins deux doigts espacés axialement, et en ce que lors d'une rotation du coulisseau, un doigt de l'autre ensemble traverse un espace intermédiaire entre les deux doigts de l'un ensemble.

8. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le clapet (32) est pivotant entre une position ouverte et une position fermée autour d'un premier axe (29).

9. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le clapet (32) peut être immobilisé dans sa position fermée par un mécanisme d'autoblocage (35, 36).

10. Appareil frigorifique selon la revendication 9, caractérisé en ce que le mécanisme d'autoblocage (35, 36) comporte un bras (40) pivotant autour d'un deuxième axe (37, 38), dans lequel, dans une position du bras (40) immobilisant le clapet (32), une ligne imaginaire qui relie un point du bras (40) touchant le clapet (32) au deuxième axe est essentiellement parallèle à la direction de déplacement d'un point du clapet (32) touché par le point du bras (40) à l'état non immobilisé.

11. Appareil frigorifique selon la revendication 10, caractérisé en ce que le bras (40) est rotatif sans butée autour du deuxième axe (37, 38).

12. Appareil frigorifique selon la revendication 10, caractérisé en ce que le bras est rotatif autour du deuxième axe entre deux butées dans un intervalle angulaire qui définit une orientation de la ligne imaginaire de manière exactement parallèle à la direction de déplacement du point du clapet touché à l'état non immobilisé.

13. Appareil frigorifique selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que le bras pivotant (40) s'engage dans une coulisse (36) formée sur le clapet (32).

Zeichnung