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EP 2 127 546 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.08.2017 Patentblatt 2017/32 |
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Anmeldetag: 05.05.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Babysocken
Baby socks
Chaussettes pour bébés
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
15.05.2008 DE 202008006632 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.12.2009 Patentblatt 2009/49 |
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Patentinhaber: Silberberger, Isabella |
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82131 Gauting (DE) |
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Erfinder: |
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- Silberberger, Isabella
82131 Gauting (DE)
- Steiger-Urbach, Barbara
82008 Unterhaching (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter et al |
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Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1- 29 902 230 GB-A- 1 414 128 JP-U- 1 142 413 US-A- 1 644 185 US-A- 5 566 396
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GB-A- 1 381 209 JP-A- 2004 162 235 US-A- 872 517 US-A- 1 920 943
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Babysocken nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige
Babysocken sind in den unterschiedlichsten Ausführungen bekannt. Sie bestehen aus
Wolle, beispielsweise Schurwolle oder Baumwolle, wobei häufig elastische Kunstfasern
beigemengt sind.
[0002] In der Regel sind insbesondere im Bundbereich des das Bein umgebenden Schaftteils
dichter gestrickte Bündchen aus elastischem Material oder Gummizüge vorgesehen. Diese
dürfen natürlich nicht zu straff am Babybein anliegen, da dies die Blutzirkulation
behindern könnte. Erfahrungsgemäß können diese entsprechend elastischen Bereiche des
Schaftteils der Babysocken nicht verhindern, dass die Socken vom Fuß des Babys abrutschen.
Dabei ist nicht nur die Strampelbewegung des Babys für das Ausziehen und Abrutschen
der Socken verantwortlich. Auch die Krabbelbewegung führt häufig zum Verlust der Socken.
Weiterhin führt die zuvor beschriebene ungenügende Sicherung des Babysockens am Bein
auch dazu, dass sich die Babys die Socken sehr einfach selbst vom Fuß abziehen können.
[0003] In der
DE 299 02 230 U1 wird die vorgenannte Problemstelle bereits erkannt. Zur Lösung des Problems soll
im Verlauf des Sockens eine Engstelle durch Reduzierung der Maschenanzahl sowie die
Verwendung dünnerer Stricknadeln eingearbeitet werden. An dieser Engstelle soll darüber
hinaus ein Material verminderter Elastizität verwendet werden, um ein Abrutschen der
Socken zu verhindern. Diese Lösung beinhaltet aber den Nachteil, dass je nach dem
Umfang des Babyfußes die eingearbeitete Engstelle des Babysockens zu eng sein kann
und in das Babybein einschneiden kann. Hierdurch kann im Extremfall die Blutzirkulation
beeinträchtigt werden.
[0004] Aus der
US 872,517 ist ein gattungsgemäßer Babysocken mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs
1 bekannt, wobei das hier beschriebene Band flexibel ausgeführt ist. Dadurch besteht
jedoch ebenfalls das Problem, dass das Band in das Babybein einschneiden und die Blutzirkulation
beeinträchtigen kann.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, gattungsgemäße Babysocken
derart weiterzubilden, dass sie strampelsicher sind, d. h. dass sie weitgehend nicht
ungewollt vom Babyfuß abziehbar sind, wobei aber auch nicht die Gefahr besteht, dass
die Socken in das Bein des Babys einschneiden.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs
1 gelöst. Hierzu ist vorgesehen, dass bei Babysocken, die üblicherweise aus einem
ersten den Fuß umgebenden Fußteil und einem zweiten zumindest teilweise das Bein umgebenden
Schaftteil bestehen, am Schaftteil zumindest ein Band angeordnet ist, das um das Babybein
legbar und über einen Klattbandverschluss in dieser Lage fixierbar ist. Das Band ist
hierbei derart am Schaft der Babysocken angeordnet, dass es bei angezogener Socke
knapp oberhalb des Knöchels im Bereich der Fessel des Babybeines um das Bein legbar
ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Babysocke auch nicht teilweise vom Bein
abgezogen wird.
[0007] Anders als ein Gummiband, kann das erfindungsgemäß vorgesehene weitgehend dehnungsfreie
Band nach dem Anziehen des Babysockens exakt um den Umfang des Babybeins gewickelt
werden und in dieser Position fixiert werden. Hierdurch wird zum einen sichergestellt,
dass die Blutzirkulation im Bein des Babys nicht beeinträchtigt wird. Zum anderen
verhindert das an den Umfang des Beins angepaßte Band sicher, dass die Socke über
die Ferse abgezogen wird.
[0008] Das erfindungsgemäße Band wird dadurch fixiert, dass es einen Klettbandverschluss
aufweist. Hier kann nach entsprechendem Umlegen des Bandes um das Babybein durch einfaches
Andrücken des Klettbandverschlusses das Band fixiert werden. Des weiteren ist das
Band zweiteilig ausgebildet, wobei beide Bandteile mit dem Schaft verbunden sind,
indem sie angenäht oder angeknüpft sind.
[0009] Das Band ist darüber hinaus aus einer Gruppe von Materialien ausgewählt, die Stoff,
Filz, Leder oder Kunststoff umfasst. Somit kann das Band auch als Dekorelement verwendet
werden, wenn es beispielsweise aus einem andersfarbigen Stoff oder einem besonders
gemusterten Stoff oder aber auch als Lederapplikation ausgeführt ist.
[0010] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus dem sich an den Hauptanspruch
anschließenden Unteranspruch.
[0011] Demnach kann der Schaftteil der Babysocken bis unter das Knie reichen, wobei am oberen
Ende des Schaftteils vorteilhaft ein elastischer Bereich ausgebildet ist, der das
Bein so weitgehend eng umschließt, dass der obere Bereich des Strumpfes nicht nach
unten rutscht. Die eigentliche Strampelsicherheit wird auch bei einer derartig lang
ausgeführten Babysocke durch das erfindungsgemäße weitgehend dehnungsfreie Band, das
um das Babybein gewickelt wird, sichergestellt.
[0012] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den anhand
der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
- Figur 1:
- schematisch eine erfindungsgemäße Babysocke in der Darstellung von der Seite und
- Figur 2:
- die erfindungsgemäße Socke gemäß Figur 1 schematisch in einer Draufsicht.
[0013] Die in Figur 1 dargestellte Babysocke 10 besteht aus einem ersten, den Fuß umgebenden
Fußteil 12 und einem zweiten das Bein zumindest teilweise umgebenden Schaftteil 14.
Am Schaftteil 14 ist ein Band 16 mittels einer Naht 18 fest verbunden, das über einen
Verschluß, nachdem es um das Bein gelegt ist, in dieser Lage fixierbar ist. In Figur
1 ist das Band 16 allerdings in einer geöffneten Position dargestellt.
[0014] Wie sich aus der in Draufsicht in Figur 2 ergibt, ist das Band 16 zweigeteilt ausgeführt,
wobei jeder Bandteil für sich mit jeweils einer Naht 18 an dem Schaft 14 der Babysocke
10 angenäht ist. An den beiden Bandteilen 16 ist ein Klettverschluß 20 vorgesehen,
der ein einfaches Verschließen des Bandes ermöglicht, nachdem dieses um das Bein des
Babys nach Anziehen der Babysocke 10 gelegt ist. In der Darstellung gemäß Figur 2
sind die Bandteile 16 geöffnet, so dass hier der nicht dargestellte Fuß des Babys
ungehindert in die Babysocke 10 hineinschlüpfen kann.
1. Babysocken (10) bestehend aus einem ersten den Fuß umgebenden Fußteil (12) und einem
zweiten das Bein zumindest teilweise umgebenden Schaftteil (14), wobei am Schaftteil
(14) zumindest ein Band (16) um das Bein legbar und über einen Verschluß oder aufgrund
eigener Vorspannung in dieser Lage fixierbar ist und wobei das Band (16) derart am
Schaftteil (14) angeordnet ist, dass es bei angezogener Socke knapp oberhalb des Knöchels
im Bereich der Fessel des Babybeines um das Bein legbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Band (16) weitgehend dehnungsfrei und aus einer Gruppe von Materialien ausgewählt
ist, die Stoff, Filz, Leder oder Kunststoff umfasst, wobei das Band (16) zweiteilig
ausgebildet ist und einen Klettbandverschluss (20)
aufweist und wobei die Bandteile am Schaftteil (14) angenäht oder angeknüpft sind.
2. Babysocken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaftteil (14) bis unter das Knie reicht und dass am oberen Ende des Schaftteils
ein elastischer Bereich ausgebildet ist, der das Bein eng umschließt.
1. Baby socks (10) consisting of a first foot part (12) surrounding the foot and a second
bootleg part (14) at least partially surrounding the leg, wherein on the bootleg part
(14) at least one band (16) can be placed around the leg and can be fixed in this
position by means of a closure or due to proper prestress, and wherein the band (16)
is arranged on the bootleg part (14) in such a way that - with the sock put on - it
can be placed around the leg just above the knuckle in the region of the ankle of
the baby's leg,
characterized in that
the band (16) is largely non-stretchable and selected from a group of materials including
cloth, felt, leather or plastic, wherein the band (16) is formed in two parts and
comprises a hook-and-loop fastener (20), and wherein the band parts are stitched on
or tied to the bootleg part (14).
2. Baby socks according to claim 1, characterized in that the bootleg part (14) reaches until below the knee, and in that an elastic region closely enclosing the leg is formed on the upper end of the bootleg
part.
1. Chaussettes pour bébés (10) constituées d'une première partie de pied (12) entourant
le pied et d'une deuxième partie de tige (14) entourant la jambe au moins en partie,
au moins une bande (16), sur la partie de tige (14), pouvant être posée autour de
la jambe et pouvant être fixée dans cette position par l'intermédiaire d'une fermeture
ou en raison d'une propre prétension, et la bande (16) étant disposée sur la partie
de tige (14) de manière à ce que, lorsque la chaussette est enfilée, elle puisse être
posée autour de la jambe juste au-dessus de la cheville dans la zone située entre
le mollet et l'articulation du pied,
caractérisées en ce
que la bande (16) est sélectionnée de manière largement exempte d'allongement et à partir
d'un groupe de matières qui comprend du tissu, du feutre, du cuir ou de la matière
synthétique, la bande (16) étant réalisée en deux parties et présentant une fermeture
(20) par bande autoagrippante et les parties de la bande étant cousues sur la partie
de tige (14) ou y étant rattachées.
2. Chaussettes pour bébés selon la revendication 1, caractérisées en ce que la partie de tige (14) va jusqu'en dessous du genou et en ce que sur l'extrémité supérieure de la partie de tige est réalisée une zone élastique,
laquelle entoure la jambe de manière serrée.

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