(19)
(11) EP 2 127 899 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.2009  Patentblatt  2009/49

(21) Anmeldenummer: 08008960.0

(22) Anmeldetag:  15.05.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42D 15/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(71) Anmelder: Hueck Folien Ges.m.b.H.
4342 Baumgartenberg (AT)

(72) Erfinder:
  • Keplinger, Jürgen, Dr.
    4351 Saxen (AT)

(74) Vertreter: Landgraf, Elvira 
Schulfeld 26
4210 Gallneukirchen
4210 Gallneukirchen (AT)

   


(54) Taktiles Sicherheitselement


(57) Wertdokument mit mindestens einem Sicherheitselement, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement aus einem primären und einem sekundären Sicherheitsmerkmal besteht, wobei das sekundäre Sicherheitsmerkmal zumindest partiell das primäre Sicherheitsmerkmal überlagert und dieses taktil erkennbar macht.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein taktiles fühlbares Sicherheitselement, insbesondere für Wertdokumente.

[0002] Zur Sicherung von Wertdokumenten sind unterschiedlichste Sicherheitselemente bekannt.
So sind beispielsweise Sicherheitselemente bekannt, die in das Wertdokument eingebettet werden, meist in Form eines Sicherheitsfadens, wobei dieser Sicherheitsfaden unterschiedliche visuell und/oder maschinell erkennbare Merkmale aufweisen kann.

[0003] Ferner sind Sicherheitselemente zur Applikation auf Wertdokumenten bekannt, die visuell erkennbare Eigenschaften, beispielsweise optische oder optisch aktive Merkmale aufweisen.

[0004] Aus WO 20061106156 A2 ist ein Sicherheitspapier bekannt, das expandierbare Sicherheitselemente aufweist, die in das Papier eingebettet sind und durch Wärme und Druck während des Herstellungsprozesses oder in einem nachfolgenden Verfahren expandieren und dann ein gewölbtes kontinuierliches Relief auf der Papieroberfläche bilden.

[0005] Aus EP 526 396 A1 ist ein Sicherheitselement bekannt, das durch eine expandierbare Druckfarbe und deren Behandlung mit einem Laser erzeugt wird und auf der Oberfläche ein Relief entsprechend der Bedruckung bildet.

[0006] Aus DE 102 47 591 A1 ist ein Wertdokument bekannt, das ein Sicherheitspapier aufweist, auf dem mittels eines Lasers eine fühlbare Markierung in Form einer Reliefstruktur erzeugt wird.

[0007] Aus DE 102 32 786 A1 ist ein Wertdokument mit einem Sicherheitsmerkmal bekannt, bei dem die Oberfläche des Wertdokuments mittels Laserstrahlung derart markiert wird, dass Fasern aus der Oberfläche fühlbar herausragen.

[0008] Taktile fühlbare Sicherheitselemente sind insbesondere zur besseren Unterscheidbarkeit von Wertdokumenten unterschiedlichen Werts für sehbehinderte Menschen erwünscht.

[0009] Aufgabe der Erfindung war es ein fühlbares Sicherheitselement bereitzustellen, das zusätzlich zu weiteren Sicherheitsmerkmalen auf dem Wertdokument die Fälschungssicherheit erhöht.

[0010] Gegenstand der Erfindung ist daher ein Wertdokument mit mindestens einem Sicherheitselement, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement aus einem primären und einem sekundären Sichefieitsmerkmal besteht, wobei das sekundäre Sicherheitsmerkmal zumindest partiell das primäre Sicherheitsmerkmal überlagert und dieses taktil erkennbar macht.

[0011] Unter Wertdokumenten werden dabei im Wesentlichen Banknoten, Wertpapiere, Ausweise, Tickets und dergleichen verstanden.

[0012] Das primäre Sicherheitsmerkmal ist vorzugsweise ein optisch erkennbares Sicherheitsmerkmal.

[0013] Unter optisch erkennbaren Sicherheitsmerkmalen werden beispielsweise optisch aktive Sicherheitsmerkmale, wie Hologramme, Beugungsstrukturen, Beugungsgitter und dergleichen oder Sicherheitsmerkmale die unter unterschiedlichen Betrachtungswinkeln ein unterschiedliches optisches Erscheinungsbild zeigen, beispielsweise Sicherheitsmerkmale mit Farbumschlag, verstanden.

[0014] Diese Sicherheitselemente können beispielsweise gemäß EP 1 318 016 A1 oder EP 1 558 449 A1 hergestellt werden.

[0015] Nach Herstellung des primären Sicherheitsmerkmals wird das taktile Element (sekundäres Sicherheitsmerkmal) erzeugt.

[0016] Dazu kann in einer Ausführungsform eine perforierte Folie auf das Sicherheitselement aufgebracht werden.

[0017] Als Folie für das sekundäre Sicherheitselement kommen beispielsweise vorzugsweise flexible Kunststofffolien, beispielsweise aus PI, PP, MOPP, PE, PPS, PEEK, PEK, PEI, PSU, PAEK, LCP, PEN, PBT, PET, PA, PC, COC, POM, ABS, PVC, Fluorpolymeren wie PTFE und dergleichen in Frage. Die Trägerfolien weisen vorzugsweise eine Dicke von 5 - 700 µm, bevorzugt 5 - 200 µm, besonders bevorzugt 5 - 50 µm auf.

[0018] Ferner können auch Metallfolien, beispielsweise Al-, Cu-, Sn-, Ni-, Fe- oder Edelstahlfolien mit einer Dicke von 5 - 200 µm, vorzugsweise 10 bis 80 µm, besonders bevorzugt 20 - 50 µm verwendet werden.

[0019] Die Perforationen können dabei unterschiedliche Formen und Dimensionen aufweisen und räumlich auf unterschiedliche Weise angeordnet sein.
Die Perforationen können beispielsweise rund, oval, eckig, sternförmig, in Form von Balken, Kreuzen und dergleichen ausgeführt sein.
Die Perforationen können in gleichen oder unterschiedlichen Abständen zueinander aber auch in Form eines Musters oder Zeichens oder eines Symbols angeordnet sein.

[0020] Die Perforationen können auf bekannte Weise beispielsweise durch Stanzen, Schneiden, Lasern, Brennen oder örtliches Verdampfen hergestellt werden In einer weiteren Ausführungsform kann das taktile sekundäre Sicherheitsmerkmal auch durch Bedrucken des primären Sicherheitsmerkmals mit UV-Druckfarben, die anschließend durch UV-Strahlung ausgehärtet werden, erfolgen.

[0021] Die Bedruckung kann dabei in Form von Mustern, Zeichen, Symbolen und dergleichen erfolgen. Vorzugsweise erfolgt die Bedruckung im Siebdruckverfahren, um eine ausreichende Schichtdicke zu erzielen. Es können aber auch mehrere Schichten übereinander beispielsweise in einem Digitaldruckverfahren aufgebracht werden.

[0022] Nach Aushärtung der Druckfarbe entsteht eine fühlbare Beschichtung in Form der Bedruckung.

[0023] Das beschriebene Sicherheitselement wird in bekannter Weise auf das Wertdokument durch Transferapplikation oder durch Auflaminieren oder Aufkleben aufgebracht. Es kann aber auch teilweise in ein Wertdokument eingebettet werden, wobei das taktile Sicherheitselement in einem Fenster des Wertpapiers angeordnet ist.


Ansprüche

1. Wertdokument mit mindestens einem Sicherheitselement, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherheitselement aus einem primären und einem sekundären Sicherheitsmerkmal besteht, wobei das sekundäre Sicherheitsmerkmal zumindest partiell das primäre Sicherheitsmerkmal überlagert und dieses taktil erkennbar macht.
 
2. Wertdokument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das sekundäre Sicherheitsmerkmal aus einer perforierten Folie oder einer Bedruckung besteht.
 
3. Wertdokument nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforationen rund, oval, eckig, sternförmig, in Form von Balken oder Kreuzen ausgeführt sind.
 
4. Wertdokument nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforationen in gleichem oder unterschiedlichem Abstand zueinander angeordnet sind.
 
5. Wertdokument nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedruckung aus einem UV-härtbaren Lack besteht.
 
6. Wertdokument nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das primäre Sicherheitsmerkmal ein optisch erkennbares Sicherheitsmerkmal ist.
 
7. Wertdokument nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das primäre und das sekundäre Sicherheitsmerkmal zumindest teilweise an der Oberfläche des Wertdokuments erkennbar sind.
 





Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente