(19)
(11) EP 2 128 366 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.12.2009  Patentblatt  2009/49

(21) Anmeldenummer: 09154198.7

(22) Anmeldetag:  03.03.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 13/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA RS

(30) Priorität: 17.04.2008 DE 202008005264 U

(71) Anmelder: Hettich-Heinze GmbH & Co. KG
32139 Spenge (DE)

(72) Erfinder:
  • Böwe, Marion
    33803, Steinhagen (DE)
  • Elsner, Sascha
    32609, Hüllhorst (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Patentanwälte Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Anschlag für ein Möbel


(57) Ein Anschlag (2) für ein Möbel, insbesondere für Schiebeelemente, umfasst eine Aufnahme (3), in die ein Mitnehmer einfügbar ist, der mit einem bewegbaren Möbelteil gekoppelt ist und einer Rückwand (9), die an einer Schiene (7) oder einem Wandelement anlegbar ist, wobei mindestens ein integral ausgebildeter Befestigungsvorsprung (8) an der Rückwand (9) hervorsteht, der in einer benachbarten Öffnung (21) festlegbar ist. Dadurch kann der Anschlag (2) auf einfache Weise montiert werden.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Anschlag für ein Möbel, insbesondere für Schiebeelemente, mit einer Aufnahme, in die ein Mitnehmer einfügbar ist, der mit einem bewegbaren Möbelteil gekoppelt ist, und einer Rückwand, die an einer Schiene oder einem Wandelement anlegbar ist.

[0002] Aus der DE 76 10 590 U1 ist eine Bremseinrichtung für Schiebetüren bekannt, bei der ein Endanschlag vorgesehen ist, bei der zwei federnde Zungen einen Mitnehmer umgreifen können, der mit einer bewegbaren Schiebetür gekoppelt ist. Die Befestigung des Anschlages erfolgt dabei über Schrauben, die in Öffnungen an dem Anschlag einfügbar sind und für eine Befestigung mit einem Halteteil an dem Möbel sorgen. Die Befestigung eines solchen Anschlages mittels Schrauben ist vergleichsweise aufwendig, da eine individuelle Anpassung der Position des Anschlages für jedes Möbel erfolgen muss.

[0003] Aus der DE 200 18 838 U1 ist eine Dämpfungsvorrichtung für Schiebetürenelemente bekannt, bei der insbesondere ein Mittelanschlag an einer Schiene montiert ist. Der Mittelanschlag weist eine Aufnahme zum Einrasten einer Rolle auf, die mit dem Schiebeelement gekoppelt ist. Auch dieser Mittelanschlag wird über Schrauben an eine Schiene des Möbels festgelegt.

[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Anschlag für ein Möbel bereitzustellen, der sich auf einfache Weise flexibel montieren lässt.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Anschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0006] Erfindungsgemäß ist mindestens ein integral ausgebildeter Befestigungsvorsprung an einer Rückwand des Anschlages vorgesehen, der an einer benachbarten Öffnung festlegbar ist. Dadurch entfällt die Notwendigkeit einen Anschlag zwingend mit mehreren Schrauben an einer Schiene oder einem Wandelement festzulegen, da die Festlegung auch über den mindestens einen Befestigungsvorsprung erfolgen kann.

[0007] Dies vereinfacht die Montage erheblich, da der Anschlag auch ohne Werkzeug befestigt werden kann.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind an einem Befestigungsvorsprung Rastmittel vorgesehen. Dadurch kann der Anschlag in einer vorbestimmten Position montiert werden, in dem die Rastmittel an dem Befestigungsvorsprung eingerastet werden.

[0009] Vorzugsweise ist an dem Anschlag zusätzlich eine Öffnung zum Verschrauben ausgebildet. Es kann Anwendungsfälle geben, bei denen ein Verschrauben vorteilhaft ist, beispielsweise weil entsprechende Öffnungen an einer Schiene ausgespart sind oder hohe Belastungen wirken, bei denen ein Verschrauben für eine größere Lastabtragung sorgt. Der Anschlag ist dabei wahlweise durch den mindestens einen Befestigungsvorsprung oder um 180° gedreht durch eine Schraube fixierbar, so dass der Benutzer entscheiden kann, ob die einfache Montagemöglichkeit über den Befestigungsvorsprung oder die aufwendigere aber möglicherweise stabilere Befestigung über eine Schraube erfolgen soll. Der Anschlag kann so besonders flexibel montiert werden.

[0010] Vorzugsweise durchgreift die Öffnung den Befestigungsvorsprung. Dadurch kann in dem Befestigungsvorsprung ein Schraubkanal ausgebildet sein, der eine ausreichende Länge besitzt.

[0011] Für eine stabile Befestigung des Befestigungsvorsprunges kann dieser einen T-förmigen Querschnitt aufweisen. Dann kann der Befestigungsvorsprung an einem entsprechenden Schlitz an einer Schiene eingeschoben werden, wodurch eine Verliersicherheit gegeben ist. Dabei kann an dem Befestigungsvorsprung ein federnder Rasthaken ausgebildet sein, der ein versehentliches Schieben des Anschlages verhindert, so dass dieser sicher an einer Schiene oder einem Wandelement gehalten ist.

[0012] Damit der Anschlag einen entsprechenden Mitnehmer halten kann, ist vorzugsweise mindestens ein federnder Schenkel zum Einrasten vorgesehen. Vorzugsweise sind zwei federnde Schenkel angeordnet, die den Mitnehmer U-förmig umgreifen.

[0013] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung stehen an der Rückwand des Anschlages zwei voneinander beabstandete bolzenförmige Zapfen hervor, die klemmend an jeweils einer Öffnung einer Schiene oder einem Wandelement festgelegt werden können. Die bolzenförmigen Zapfen sind vorzugsweise rohrförmig ausgebildet, so dass eine Festlegung wahlweise durch ein Klemmen der Zapfen oder ein Verschrauben der Zapfen erfolgen kann.

[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von zwei Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figuren 1A und 1B
zwei perspektivische Ansichten eines Anschlages nach einem ersten Ausführungsbeispiel in der montierten Position;
Figuren 2A bis 2F
mehrere Ansichten des Anschlages der Figur 1;
Figuren 3A und 3B
zwei perspektivische Ansichten des Anschlages der Figur 1 in unterschiedlichen Montagepositionen;
Figur 4
eine perspektivische Ansicht der Schiene zur Montage eines Anschlages der Figur 1;
Figuren 5A und 5B
zwei Ansichten des montierten Anschlages der Figur 1;
Figuren 6A und 6B
zwei Ansichten des Anschlages der Figur 1 bei einer geschraubten Montage;
Figur 7
eine perspektivische Ansicht eines Anschlages gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel, und
Figuren 8A und 8B
zwei Ansichten des Anschlages der Figur 7.


[0015] Bei einem Beschlagselement 1 für Schiebetüren ist ein Anschlag 2 vorgesehen, der eine Aufnahme 3 aufweist, in die ein Mitnehmer an einem bewegten Möbelteil, wie einer Schiebetür, einfügbar ist. Der Anschlag 2 ist als Endanschlag ausgebildet und an einer Schiene 7 festgelegt. Um den Mitnehmer anzuhalten, ist an der Aufnahme 3 ein Block 6 als Anschlag vorgesehen, wobei benachbart zu dem Block 6 zwei hervorstehende Federschenkel 4 und 5 vorgesehen sind, die einen Mitnehmer U-förmig umgreifen und diesen einrasten können.

[0016] Der Anschlag 2 weist einen hervorstehenden Befestigungsvorsprung 8 auf, der an einer Aussparung 21 der Schiene 7 festgelegt ist.

[0017] In den Figuren 2A bis 2F ist der Anschlag 2 im Detail dargestellt.

[0018] Der Befestigungsvorsprung 8 steht von einer ebenen Rückwand 9 hervor, die an einer ebenen Wand der Schiene 7 anlegbar ist. Dadurch ist der Anschlag 2 in eine Richtung senkrecht zur Rückwand 9 lagepositioniert gehalten. In dem Befestigungsvorsprung 8 ist eine Öffnung 11 ausgebildet, die den Anschlag 2 vollständig durchgreift. Auf der Seite des Befestigungsvorsprunges 8 ist an der Öffnung eine sich aufweitende Fase 17 vorgesehen, die dem Benutzer signalisiert, dass auf dieser Seite eine Schraube an der Öffnung 11 festlegbar ist.

[0019] Eine zur Rückwand 9 gegenüberliegende Vorderwand 10 ist eben ausgebildet und kann bei Bedarf ebenfalls an eine ebene Seite einer Schiene 7 angelegt werden.

[0020] Der hervorstehende Befestigungsvorsprung 8 ist im Querschnitt T-förmig ausgebildet und umfasst einen Mittelabschnitt, der mit dem Anschlag 2 verbunden ist. Von diesem Mittelabschnitt erstrecken sich an gegenüberliegenden Seiten leistenförmige Vorsprünge 15 nach außen, wobei zwischen der Rückwand 9 und einem leistenförmigen Vorsprung 15 ein Spalt 16 ausgebildet ist. Dieser Spalt 16 weist eine Dicke auf, die etwa der Wandstärke der Schiene 7 entspricht.

[0021] An dem Befestigungsvorsprung 8 ist ferner auf der zu den federnden Schenkeln 4 und 5 gegenüberliegenden Seite ein Rasthaken 12 angeformt. Der Rasthaken 12 ist als Steg ausgebildet und umfasst einen in Richtung der Vorderseite 10 hervorstehenden Vorsprung 13. An diesem Vorsprung 13 ist an einer Seite eine Anlaufschräge 14 ausgebildet.

[0022] In den Figuren 3A und 3B sind die beiden möglichen Montagepositionen des Anschlages 2 dargestellt. Der Anschlag kann entweder mit dem Befestigungsvorsprung 8 an der Schiene 7 festgelegt werden, so wie dies bei dem linken Anschlag 2 dargestellt ist. Falls keine entsprechende Aussparung an der Schiene 7 vorhanden ist, kann der Anschlag 2 auch mit der Vorderwand 10 zur Schiene 7 gerichtet an der Schiene 7 montiert werden, wobei dann der Befestigungsvorsprung 8 nach außen hervorsteht wie der rechte Anschlag 2 in Figur 3A zeigt. Dann muss der Benutzer eine Befestigung über die durchgehende Öffnung 11 vornehmen, beispielsweise über Schrauben. Hierfür ist an der Schiene 7 eine entsprechende kreisrunde Öffnung 20 herzustellen.

[0023] Die Aussparung an der Schiene 7 zur Festlegung des Befestigungsvorsprunges 8 ist in Figur 4 dargestellt. Die Aussparung 21 umfasst einen ersten im Wesentlichen rechteckförmigen Abschnitt 22, der bezogen auf eine Verschieberichtung des Anschlages 2 breiter ausgebildet ist. An diesen Abschnitt 22 schließt sich ein seitlicher Abschnitt 23 an, der im Wesentlichen U-förmig ausgebildet ist und an gegenüberliegenden Seiten jeweils einen Führungsschenkel 24 aufweist. Am Ende des Abschnittes 23 ist in einem Abstand eine kleinere rechteckförmige Öffnung 25 in der Schiene ausgespart.

[0024] Die Montage des Anschlages 2 mittels des Befestigungsvorsprunges 8 wird mit Bezug auf die Figuren 5A und 5B erläutert. Der Anschlag 2 wird so auf die Schiene 7 aufgesetzt, dass der Befestigungsvorsprung 8 den Abschnitt 22 an der Aussparung 21 durchgreift, wobei der Befestigungsvorsprung 8 anschließend zu dem schmaleren Abschnitt 23 verschoben werden kann. Hierfür muss der Anschlag 2 so positioniert sein, dass die Wand der Schiene 7 benachbart zu den Führungsabschnitten 24 in den Spalt 16 zwischen den seitlichen Vorsprüngen 15 an dem Befestigungsvorsprung 8 und der Rückwand 9 eingreifen. Der Anschlag 2 wird nun soweit verschoben, bis der Befestigungshaken zunächst mit der Anlaufschräge 14 an dem Wandabschnitt zwischen der Öffnung 25 und der Aussparung 21 hochgebogen wird und anschließend in die Öffnung 25 einrastet, wobei der Vorsprung 13 dann in die Öffnung 25 eingefügt ist. In dieser Position ist der Anschlag 2 gegen ein Verschieben in die gegenläufige Richtung durch den Rasthaken 12 gesichert. Ferner kann der Anschlag 2 nicht in eine Richtung senkrecht zur Schieberichtung bewegt werden, da dort die seitlichen Führungsschenkel 24 anliegen. Der Anschlag 2 kann ferner nicht von der Schiene 7 abgehoben werden, da die seitlichen Vorsprünge 15 die Schiene 7 hintergreifen.

[0025] Falls der Benutzer keine entsprechende Aussparung 21 an der Schiene 7 vorfindet und die Herstellung einer solchen Aussparung auch nicht möglich ist, kann der Anschlag 2 um 180° gedreht montiert werden, wie dies in Figuren 6A und 6B dargestellt ist. Der Benutzer muss dann lediglich eine kreisförmige Öffnung in die Schiene 7 bohren und dann kann der Anschlag 2 mit der Vorderwand 10 zur Schiene 7 gerichtet angelegt werden. Anschließend wird eine Schraube 30 durch den Befestigungsvorsprung 8 an der Öffnung 11 eingefügt und entweder über das Gewinde unmittelbar an der Schiene 7 oder einem Möbelteil befestigt, oder die Schraube 30 wird über eine Mutter 31 an der gegenüberliegenden Seite der Schiene 7 gesichert.

[0026] In Figur 7 ist eine zweite Ausführungsform eines Anschlages 40 dargestellt, der als Mittelanschlag ausgebildet ist und eine Aufnahme 41 aufweist, in die ein Mitnehmer einfügbar ist, der an einem bewegbaren Möbelteil gehalten ist. Die Aufnahme 41 ist federnd ausgebildet, wobei an gegenüberliegenden Seiten jeweils ein Schenkel 42 vorgesehen ist. Jeder Schenkel 42 ist mit einer Befestigungsplatte 43 gekoppelt, deren Rückwand an einer Schiene 7 anlegbar ist. Von dieser Befestigungsplatte 43 steht ein bolzenförmiger Zapfen 44 hervor, der in eine kreisförmige Öffnung 50 an der Schiene 7 einfügbar ist. Die bolzenförmigen Zapfen 44 sind dabei so ausgebildet, dass sie mit Übermaß bemessen sind und klemmend an der kreisförmigen Öffnung 50 an der Schiene 7 festlegbar sind. Es ist auch möglich, die bolzenförmigen Zapfen 44 nach dem Einfügen zu verformen, beispielsweise zu verprägen, so dass dann eine stabile Festlegung des Mittelanschlages 40 erfolgt.

[0027] In Figuren 8A und 8B ist der Mittelanschlag 40 im Detail dargestellt. Die bolzenförmigen Zapfen 44 stehen von einer Rückwand 46 hervor, die insbesondere an den beiden Platten 43 ausgebildet ist, aber auch an den federnden Schenkel 42. Dadurch ergibt sich eine ebene Anlagefläche zur Abstützung an der Schiene 7.

[0028] Die Anschläge 2 und 40 können aus einem elastischen Material, wie Kunststoff einstückig hergestellt sein. Auch eine Herstellung aus Kautschuk, Gummi oder einem Metall ist möglich.


Ansprüche

1. Anschlag (2, 40), für ein Möbel, insbesondere für Schiebeelemente, mit einer Aufnahme (3, 41), in die ein Mitnehmer einfügbar ist, der mit einem bewegbaren Möbelteil gekoppelt ist und einer Rückwand (9, 46) die an einer Schiene (7) oder einem Wandelement anlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein integral ausgebildeter Befestigungsvorsprung (8, 44) an der Rückwand (9, 46) hervorsteht, der in einer benachbarten Öffnung (21, 50) festlegbar ist.
 
2. Anschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Befestigungsvorsprung (8) Rastmittel (12) vorgesehen sind.
 
3. Anschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Anschlag (2, 40) zusätzlich eine Öffnung (11, 45) zum Verschrauben ausgebildet ist.
 
4. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (2) wahlweise durch den mindestens einen Befestigungsvorsprung (8,) oder um 180° gedreht durch eine Schraube (30) fixierbar ist.
 
5. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (11, 45) einen Befestigungsvorsprung (8, 46) durchgreift.
 
6. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Befestigungsvorsprung (8) einen T-förmigen Querschnitt aufweist.
 
7. Anschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Befestigungsvorsprung (8) ein federnder Rasthaken (12) ausgebildet ist.
 
8. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aufnahme (3, 41) mindestens ein federnder Schenkel (4, 5, 42) zum Einrasten des Mitnehmers ausgebildet ist.
 
9. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei federnde Schenkel (4, 5) den Mitnehmer U-förmig umgreifen.
 
10. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückwand (46) zwei voneinander beabstandete bolzenförmige Zapfen (44) hervorstehen, die klemmend an einer Öffnung (50), einer Schiene (7) oder einem Wandelement festlegbar sind.
 
11. Anschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die bolzenförmigen Zapfen (44) rohrförmig ausgebildet sind.
 
12. Anschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (2, 40) aus Kunststoff hergestellt ist.
 




Zeichnung





























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente